Neue Rheinische Zeitung. Nr. 214. Köln, 6. Februar 1849.

Die "Neue Preuß. Zeitg." enthält folgende interessante Mittheilung:

"Während Hr. Hansemann als Minister darauf ausging, "der Reaktion in's Fleisch zu schneiden," hat er sich jetzt als Chef der Bank für seine chirurgischen Operationen andere Opfer erkoren, indem er theils selbst, theils durch die höhern Bankbeamten die angesehenen Banquiers und Kaufleute zu Aktienzeichnungen auf die von ihm herauszugebende Zeitung in Requisition setzte, von denen nur wenige den Muth hatten, mit einem Achselzucken den Herrn Bankchef abzuweisen, die meisten doch wenigstens eine Aktie (500 Thlr.) zeichnen zu müssen glaubten, einige, besonders die Mitglieder des Bankausschusses, dabei aber vorzugsweise berücksichtigt worden sind; so betheiligen u. a. hier die Hrn. Gebrüder Schickler mit 5000, Mendelssohn u. Comp. mit 4000, M. Oppenheims Söhne mit 4000 und in Köln die Hrn. Sal. Oppenheim jun. und Comp. mit 4000 Rthlr. Aktien. Es verlautet indeß, daß diese Herren weder Agio noch Dividende darauf erwarten, sondern sich freuen, bei dem noch nicht vollendeten vorjährigen Abschlusse diese Summen gleich zu den Verlusten des Jahres 1848 als eine nachträgliche "Märzerrungenschaft" abschreiben zu können. Auf diese Weise soll es der ehemaligen Finanzexcellenz gelungen sein, die benöthigten 80,000 Rthlr. zusammenzubringen und wir dürfen nun bald den Erstlingen dieser neuen Produktion entgegensehen. Jedenfalls hat Hr. Hansemann besser spekulirt, als Hr. Milde, der sich mit 40,000 Rthlr. aus Staatsfonds zu seiner Zeit begnügte, während sein Kollege den veranworttlichen Minister mit dem unverantwortlichen Inhaber einer Präbende von 6000 Rthlr. als Bankchef vertauschte und vielleicht auch nun noch den verantwortlichen Redakteur eines neuen Blattes mit 80,000 Thlr. Aktien gegen den unverantwortlichen Besitz eines hübschen Abstandsgeldes wechselt."

Obgleich die konstitutionelle Partei bei den Wahlen in unserer Stadt, selbst bei denen für die erste Kammer, eine eklatante Niederlage erlitten hat, so hat sie doch die Hoffnung noch nicht verloren und arbeitet mit allen möglichen Mitteln, um die ländlichen Wahlmänner auf ihre Seite zu bringen und sich dadurch doch noch den Sieg zu verschaffen. Da den Demokraten durch die Truppenbesetzungen alle Wirksamkeit auf dem Lande abgeschnitten ist, so hat sie dort einen freien Spielraum und verpflichtet, wie es heißt, die Wahlmänner nach und nach eidlich, für ihren Kandidaten, einen kürzlich erst mit dem Raubvogel beglückten Gerichtsdirektor, Konservativen vom reinsten Wasser, zu stimmen. Seit der Contrerevolution entwickelt besonders ein hiesiger christlich-germanischer Regierungsrath, Namens Klützow, einen großen Eifer für die Wiederherstellung der schwarzweißen Ordnung der Dinge. Er ist in einem hiesigen reaktionären Bezirk (offenbar nur seines starken Stimmorgans wegen) zum Wahlmann gemacht und dadurch auf den unglücklichen Gedanken gebracht worden, als Haupt dieser Partei aufzutreten. Als solcher fand er sich denn auch mit seinem kleinen Anhange in einer von den Demokraten ausgeschriebenen allgemeinen Wahlmännerversammlung ein, debitirte aber dabei mit einer so elenden Rednergabe, daß fast sämmtliche Anwesende darin übereinkamen, man habe noch nie so ungewaschenes und lächerliches Zeug vernommen, als das Gefasel des Herrn Klützow; selbst die Landleute konnten sich des Lachens über diese jämmerliche Probe altpreußischer Beredtsamkeit nicht enthalten. Besonders glänzend wurde sein Geschwätz schließlich von einem Uhrmachergesellen aus Goldberg widerlegt. Uebrigens war besagter Klützow bereits vor den Wahlen mit andern Beamten und Edelleuten seines Schlages auf den Dörfern herumgezogen und hatte sich dort in den Kneipen im öffentlichen Reden "für König und Vaterland" einige Uebung zu erwerben versucht, wobei es bezeichnend war, daß der General Stößer für diese Apostel, überall wo sie hinkamen, Soldatenabtheilungen aufmarschiren ließ, um sie vor dem Volke, auf welches sie einwirken wollten, zu schützen.

Auch das hiesige Regierungs-Collegium sucht sich, wie das Obertribunal und die bekannten Oberlandesgerichte, als politischer Klub zu orgarnisiren, der keine politischen Dissidenten in seiner Mitte duldet. Eine Anzahl Regierungsbeamter, meist Subalterne, die sich im vorigen Jahre irgendwie einmal am demokratischen Verein betheiligt haben, sind auf Denunciation von 15 ihrer Collegen mit Disciplinaruntersuchung bedroht. So verwandelt sich die Behörde unseres Regierungsbezirkes in einen Klub Klützow.

Was die Untersuchung wegen der Soldaten-Excesse anbelangt, so wird selbige zwar fortgeführt, aber man ist allgemein überzeugt, daß dies mehr deshalb geschieht, um zu ermitteln, welche Soldaten nach Art der Schweidnitzer Offiziere Skribenski und Geosdorf sich einer Belohnung würdig gemacht haben. Uebrigens wird "Mein herrliches Kriegsheer, Linie und Landwehr" die hiesige Gegend jedenfalls noch so lange okkupirt halten, als -- die Gelder ausreichen, was freilich nicht allzulange mehr der Fall sein wird.

Die aus Leipzig an den Minister v. d. Pfordten gerichtete Adresse, welche in Betreff der neugewählten und namentlich der 2. Kammer von der "Herrschaft des souveränen Unverstandes" spricht, ist hier in vielen Exemplaren an die Straßenecken und zwar mit sämmtlichen Namen ihrer Unterzeichner angeschlagen worden. Von wem diese Veröffentlichung ausgeht, ist unschwer zu errathen, da sie die Unterschrift "der souveräne Unverstand" trägt.

Unsere Constituante hat sich in ihre Abtheilungen zurückgezogen, um die von dem dazu ernannten Ausschusse ausgearbeiteten Grundrechte zu berathen. Diese Grundrechte sind nun ungefähr dieselben, die wir mehr oder weniger liberal in fast allen konstitutionellen Staaten vorfinden, es sind eben die Grundrechte des Liberalismus, der Bourgeoisie. Alle Firlefanzereien des Konstitutionalismus, die Eidformel, und dann jener köstliche Satz, nach welchem Jeder die Freiheit hat, einen Beruf zu wählen, den er will, alle diese abgeschmakten Lügen kommen auch in den hamburgischen, republikanischen (?) Grundrechten vor. Vom politischen Standpunkt aus betrachtet, ist das Beste daran eine Habeas-Corpus-Akte, welche die Minorität des Ausschusses ausgearbeitet hat. Diese Akte gibt der persönlichen Freiheit allerdings größere Sicherheit, als sie in irgend einem andern Lande aufzuweisen sein mag. Aber wird die Akte angenommen werden? Nach den Berathungen der Abtheilungen zu schließen, schwerlich. Das Centrum scheint sie für überflüssig zu finden, und was das Centrum will, ist wohlgethan.

Als gewiß theile ich Ihnen mit, daß der Senat im Verein mit unsern Stockheulern damit umgehen soll, eine Verfassung zu octroyiren, und sie den Hamburgern zum Geschenk zu machen. So unglaublich dies auch klingt, so mag doch etwas Wahres daran sein, zumal wenn man die Dummheit und Anmaßung damit in Zusammenhang bringt, welche beide Attribute der Senat bei seinen neuesten Maßregeln sehr stark in Anspruch genommen hat. Um Ihnen nur Eins anzuführen, läßt der Hochweise die in den Grundrechten aufgehobene Stellvertretung nach wie vor fortbestehen. Vergebens haben die Militärpflichtigen, welche gegenwärtig zu loosen haben, dagegen protestirt, der Hochweise bleibt stumm. Jetzt haben die Vereine die Sache in die Hand genommen, und für nächsten Montag eine öffentliche General-Versammlung ausgeschrieben. Es dürfte diesmal leicht zu einem ernsten Konflikte kommen. Die Erbitterung ist sehr stark, namentlich von Seiten der armen Militärpflichtigen, die mit Recht darauf bestehen, daß auch einmal die Herren Rathssöhne die Wachen beziehen, und unsere Kaserne (ein wahres Monstrum!) kennen lernen.

Die für die Reorganisation der demokratischen Partei niedergesetzte Kommission hat denn endlich ihre Arbeiten beendigt, und am vorigen Montage dem Bürger-Vereine die Statuten vorgelegt. Die letzteren ertheilen mit Recht dem neuen Central-Comite eine größere Gewalt, als das alte hatte. Der eine Paragraph lautet sogar, daß der Präsident das Recht habe, in dringenden Fällen aus freien Stücken eine General-Versammlung sämmtlicher Vereine zu berufen. Vielleicht gelingt es, durch einen starken Mittelpunkt der demokratischen Partei neue Kraft und neues frisches Leben zu geben. Ein besonderes Gutachten über diese Frage gab der Abgeordnete Hagen ab.

Es lautete dahin, daß zu einer vollständigen Reorganisation und Kräftigung unserer Partei nichts weiter übrig bliebe, als das Wesen der Association auf die Vereine zu verpflanzen, und daher sämmtliche verbundene Vereine in einen einzigen zu concentriren. Es müßte zu dem Ende ein besonderes Lokal errichtet werden, das zur Wahrung der Gesammtinteressen gleich zweckdienlich wäre, und in welchem durch die Mitglieder der Gesellschaft das Prinzip der Solidarität geltend gemacht würde. -- Die materiellen Vortheile dieses Vorschlages sind so einleuchtend, daß man gleich darauf einging, und für die nächste Sitzung eine besondere Discussion darüber feststellte.

Die Schulfrage, welche durch die in der "Constituante" dazu niedergesetzte Kommission angeregt worden ist, erhält dadurch ein besonderes Interesse, daß unsere alten Zopfschulmeister endlich auch einmal ihr Licht leuchten lassen. Namentlich sind es die Armen-Schullehrer, die gewaltig viel Geschrei erheben, und ihre Institute nicht genug herauszustreichen wissen. Es soll den Leuten an ihren Geldbeutel gehen und daher ihr Interesse für die Armen. Wer noch im Jahre 1849 für Armen-Schulen spricht, der verdient gehängt zu werden. Es ist schon genug, daß wir die Armen haben, aber ihnen noch eine besondere Schule geben, damit sie stündlich sich ihrer Armuth vergewissern können, damit die Armuth ihnen einfiltrirt wird für's ganze Leben, -- das vermögen eben nur Bourgeois vorzuschlagen und auszuführen.

Unter diesem Datum schreibt sich die "Galgenzeitung" an der Spree u. A. Folgendes;

Ich bin von Süddeutschland plötzlich auf Preußen übergesprungen, aber Preußen bestimmt auch unser öffentliches Leben. Vielleicht hofft man bei Ihnen noch vielfach auf einen guten Ausfall der Wahlen; hier hofft nur der Radikalismus. Die Einsicht, daß aus der Willkür nicht die Freiheit hervorgehen kann, wird täglich allgemeiner. Selbst die Presse, die Kölnische und Deutsche Zeitung, fangen an, das Experiment der Urwahlen mit der Lotterie zusammenzustellen. Schlimm nur, daß das Volk über diese Erfahrung demoralisirt (!) worden ist und noch täglich mehr demoralisirt wird, (!!) daß am Ende (aha! es wird der "Kreuzritterin" unheimlich) die Dinge dahin führen, daß jedes gesunde (?) Staatsleben zur Unmöglichkeit wird und nur noch der Säbel den Staat zusammenzuhalten vermag. (Was macht denn der Wrangel'sche Säbel?) In Preußen nächstens das alte Lied: eine bestimmte Regierung, d. h. eine durch großmäulige, souveräne Kammern bestimmte Regierung, ein Ministerium Camphausen, Auerswald, Pfuel, -- ich weiß nicht, ob dann noch, namentlich, wenn auch das Militär durch die Vereidigung der Wühlerei zugänglich gemacht ist, ein Ministerium Brandenburg noch einmal möglich ist. (Das ist eben das Schreckliche, diese trostlose Aussicht vor Augen zu haben. Wir bitten jede gefühlvolle Seele, bei diesem traurigen Schluß "mit Gott für König und Junkerschaft" eine patriotische Thräne zu vergießen).

163. Sitzung der Nationalversammlung.

Nach Verlesung des Protokolls beantragt Venedey, daß die von dem Abgeordneten v. Schmerling in der letzten Sitzung gehaltene Rede (uber Belagerungs[z]ustände etc.) zum Protokoll genommen werde.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Abgeordnete Martiny stellt eine Interpellation an den Reichsminister des Innern in Bezug auf eine von der königl. preußischen Regierung zu Minden erlassene Verfügung gegen öffentliche Versammlungen. Der Minister wird diese Interpellation am nachsten Montag beantworten.

Sodann folgt eine Interpellation Würth's von Sigmaringen an den Kriegsminister in Betreff der Besetzung des Fürstenthums Sigmaringen durch Reichstruppen.

Auch diese Interpellation wird künftigen Montag beantwortet werden.

Der Tagesordnung gemäß erhält zuerst Mittermaier als Berichterstatter für die Minorität und Waitz für die Majorität des Verfassungsausschusses das Schlußwort uber § 7 und 7 a) des Entwurfs "Gewähr der Reichsverfassung."

Nachdem der Antrag von Vincke's durch einfache und jener von Widenmann durch namentliche Abstimmung (mit 261 gegen 188 Stimmen) verworfen worden, wurde der Antrag der Mehrheit des Ausschusses mit 242 gegen 206 Stimmen angenommen und ein von Max Simon beantragter Zusatz zu demselben mit 265 gegen 163 Stimmen abgelehnt.

Auch der Schmerling'sche Zusatz, demzufolge selbst die Verkündigung des Kriegsrechts (bei dringender (!!) Gefahr) gestattet sein soll, wird mit 336 gegen 66 Stimmen verworfen.

Aehnlich ergeht es einem gemilderten, aber auf das Nämliche hinauslaufenden Amendement des Hrn. v. Thielen und Consorten. Es wird mit 222 gegen 206 Stimmen abgelehnt.

Damit ist die Berathung über § 7 geschlossen.

Die Linke reicht gegen die heute gefaßten Beschlüsse feierlichen Protest ein.

Die nächste Sitzung: Montag den 5. Februar, auf der Tagesordnung stehen: Präsidentenwahl und die posensche Angelegenheit.

P S.

Von der Linken fehlen wieder viele bei der Abstimmung über die Standrechtsparagraphen. Sie liefen spazieren, oder frühstücken, oder Dominospielen. -- Es ist ein wahrer Skandal und würde bei keiner englischen oder französischen Kammer vorkommen, daß bei wichtigen Fragen die Mitglieder solche allotria treiben.

Wenn den Herren dieses Parlament nicht mehr konvenirt, was ihnen freilich nicht zu verdenken wäre, dann sollten sie doch austreten.

Das nächstemal denuncire ich dem deutschen Volk die Namen dieser Bummler. --

Viel Mißtrauen flößt ein Handschreiben Karl Alberts von Sardinien ein, in welchem dieser Ex-Carbonari Sr. Heiligkeit bewaffnete Hülfe anbietet. (??)

Die Theilnehmer an dem jüngsten Militär-Reaktionsversuche werden wahrscheinlich erschossen. Die Vorbereitungen zu ihrer Verurtheilung beginnen bereits.

Die „Neue Preuß. Zeitg.“ enthält folgende interessante Mittheilung:

„Während Hr. Hansemann als Minister darauf ausging, „der Reaktion in's Fleisch zu schneiden,“ hat er sich jetzt als Chef der Bank für seine chirurgischen Operationen andere Opfer erkoren, indem er theils selbst, theils durch die höhern Bankbeamten die angesehenen Banquiers und Kaufleute zu Aktienzeichnungen auf die von ihm herauszugebende Zeitung in Requisition setzte, von denen nur wenige den Muth hatten, mit einem Achselzucken den Herrn Bankchef abzuweisen, die meisten doch wenigstens eine Aktie (500 Thlr.) zeichnen zu müssen glaubten, einige, besonders die Mitglieder des Bankausschusses, dabei aber vorzugsweise berücksichtigt worden sind; so betheiligen u. a. hier die Hrn. Gebrüder Schickler mit 5000, Mendelssohn u. Comp. mit 4000, M. Oppenheims Söhne mit 4000 und in Köln die Hrn. Sal. Oppenheim jun. und Comp. mit 4000 Rthlr. Aktien. Es verlautet indeß, daß diese Herren weder Agio noch Dividende darauf erwarten, sondern sich freuen, bei dem noch nicht vollendeten vorjährigen Abschlusse diese Summen gleich zu den Verlusten des Jahres 1848 als eine nachträgliche „Märzerrungenschaft“ abschreiben zu können. Auf diese Weise soll es der ehemaligen Finanzexcellenz gelungen sein, die benöthigten 80,000 Rthlr. zusammenzubringen und wir dürfen nun bald den Erstlingen dieser neuen Produktion entgegensehen. Jedenfalls hat Hr. Hansemann besser spekulirt, als Hr. Milde, der sich mit 40,000 Rthlr. aus Staatsfonds zu seiner Zeit begnügte, während sein Kollege den veranworttlichen Minister mit dem unverantwortlichen Inhaber einer Präbende von 6000 Rthlr. als Bankchef vertauschte und vielleicht auch nun noch den verantwortlichen Redakteur eines neuen Blattes mit 80,000 Thlr. Aktien gegen den unverantwortlichen Besitz eines hübschen Abstandsgeldes wechselt.“

Obgleich die konstitutionelle Partei bei den Wahlen in unserer Stadt, selbst bei denen für die erste Kammer, eine eklatante Niederlage erlitten hat, so hat sie doch die Hoffnung noch nicht verloren und arbeitet mit allen möglichen Mitteln, um die ländlichen Wahlmänner auf ihre Seite zu bringen und sich dadurch doch noch den Sieg zu verschaffen. Da den Demokraten durch die Truppenbesetzungen alle Wirksamkeit auf dem Lande abgeschnitten ist, so hat sie dort einen freien Spielraum und verpflichtet, wie es heißt, die Wahlmänner nach und nach eidlich, für ihren Kandidaten, einen kürzlich erst mit dem Raubvogel beglückten Gerichtsdirektor, Konservativen vom reinsten Wasser, zu stimmen. Seit der Contrerevolution entwickelt besonders ein hiesiger christlich-germanischer Regierungsrath, Namens Klützow, einen großen Eifer für die Wiederherstellung der schwarzweißen Ordnung der Dinge. Er ist in einem hiesigen reaktionären Bezirk (offenbar nur seines starken Stimmorgans wegen) zum Wahlmann gemacht und dadurch auf den unglücklichen Gedanken gebracht worden, als Haupt dieser Partei aufzutreten. Als solcher fand er sich denn auch mit seinem kleinen Anhange in einer von den Demokraten ausgeschriebenen allgemeinen Wahlmännerversammlung ein, debitirte aber dabei mit einer so elenden Rednergabe, daß fast sämmtliche Anwesende darin übereinkamen, man habe noch nie so ungewaschenes und lächerliches Zeug vernommen, als das Gefasel des Herrn Klützow; selbst die Landleute konnten sich des Lachens über diese jämmerliche Probe altpreußischer Beredtsamkeit nicht enthalten. Besonders glänzend wurde sein Geschwätz schließlich von einem Uhrmachergesellen aus Goldberg widerlegt. Uebrigens war besagter Klützow bereits vor den Wahlen mit andern Beamten und Edelleuten seines Schlages auf den Dörfern herumgezogen und hatte sich dort in den Kneipen im öffentlichen Reden „für König und Vaterland“ einige Uebung zu erwerben versucht, wobei es bezeichnend war, daß der General Stößer für diese Apostel, überall wo sie hinkamen, Soldatenabtheilungen aufmarschiren ließ, um sie vor dem Volke, auf welches sie einwirken wollten, zu schützen.

Auch das hiesige Regierungs-Collegium sucht sich, wie das Obertribunal und die bekannten Oberlandesgerichte, als politischer Klub zu orgarnisiren, der keine politischen Dissidenten in seiner Mitte duldet. Eine Anzahl Regierungsbeamter, meist Subalterne, die sich im vorigen Jahre irgendwie einmal am demokratischen Verein betheiligt haben, sind auf Denunciation von 15 ihrer Collegen mit Disciplinaruntersuchung bedroht. So verwandelt sich die Behörde unseres Regierungsbezirkes in einen Klub Klützow.

Was die Untersuchung wegen der Soldaten-Excesse anbelangt, so wird selbige zwar fortgeführt, aber man ist allgemein überzeugt, daß dies mehr deshalb geschieht, um zu ermitteln, welche Soldaten nach Art der Schweidnitzer Offiziere Skribenski und Geosdorf sich einer Belohnung würdig gemacht haben. Uebrigens wird „Mein herrliches Kriegsheer, Linie und Landwehr“ die hiesige Gegend jedenfalls noch so lange okkupirt halten, als — die Gelder ausreichen, was freilich nicht allzulange mehr der Fall sein wird.

Die aus Leipzig an den Minister v. d. Pfordten gerichtete Adresse, welche in Betreff der neugewählten und namentlich der 2. Kammer von der „Herrschaft des souveränen Unverstandes“ spricht, ist hier in vielen Exemplaren an die Straßenecken und zwar mit sämmtlichen Namen ihrer Unterzeichner angeschlagen worden. Von wem diese Veröffentlichung ausgeht, ist unschwer zu errathen, da sie die Unterschrift „der souveräne Unverstand“ trägt.

Unsere Constituante hat sich in ihre Abtheilungen zurückgezogen, um die von dem dazu ernannten Ausschusse ausgearbeiteten Grundrechte zu berathen. Diese Grundrechte sind nun ungefähr dieselben, die wir mehr oder weniger liberal in fast allen konstitutionellen Staaten vorfinden, es sind eben die Grundrechte des Liberalismus, der Bourgeoisie. Alle Firlefanzereien des Konstitutionalismus, die Eidformel, und dann jener köstliche Satz, nach welchem Jeder die Freiheit hat, einen Beruf zu wählen, den er will, alle diese abgeschmakten Lügen kommen auch in den hamburgischen, republikanischen (?) Grundrechten vor. Vom politischen Standpunkt aus betrachtet, ist das Beste daran eine Habeas-Corpus-Akte, welche die Minorität des Ausschusses ausgearbeitet hat. Diese Akte gibt der persönlichen Freiheit allerdings größere Sicherheit, als sie in irgend einem andern Lande aufzuweisen sein mag. Aber wird die Akte angenommen werden? Nach den Berathungen der Abtheilungen zu schließen, schwerlich. Das Centrum scheint sie für überflüssig zu finden, und was das Centrum will, ist wohlgethan.

Als gewiß theile ich Ihnen mit, daß der Senat im Verein mit unsern Stockheulern damit umgehen soll, eine Verfassung zu octroyiren, und sie den Hamburgern zum Geschenk zu machen. So unglaublich dies auch klingt, so mag doch etwas Wahres daran sein, zumal wenn man die Dummheit und Anmaßung damit in Zusammenhang bringt, welche beide Attribute der Senat bei seinen neuesten Maßregeln sehr stark in Anspruch genommen hat. Um Ihnen nur Eins anzuführen, läßt der Hochweise die in den Grundrechten aufgehobene Stellvertretung nach wie vor fortbestehen. Vergebens haben die Militärpflichtigen, welche gegenwärtig zu loosen haben, dagegen protestirt, der Hochweise bleibt stumm. Jetzt haben die Vereine die Sache in die Hand genommen, und für nächsten Montag eine öffentliche General-Versammlung ausgeschrieben. Es dürfte diesmal leicht zu einem ernsten Konflikte kommen. Die Erbitterung ist sehr stark, namentlich von Seiten der armen Militärpflichtigen, die mit Recht darauf bestehen, daß auch einmal die Herren Rathssöhne die Wachen beziehen, und unsere Kaserne (ein wahres Monstrum!) kennen lernen.

Die für die Reorganisation der demokratischen Partei niedergesetzte Kommission hat denn endlich ihre Arbeiten beendigt, und am vorigen Montage dem Bürger-Vereine die Statuten vorgelegt. Die letzteren ertheilen mit Recht dem neuen Central-Comité eine größere Gewalt, als das alte hatte. Der eine Paragraph lautet sogar, daß der Präsident das Recht habe, in dringenden Fällen aus freien Stücken eine General-Versammlung sämmtlicher Vereine zu berufen. Vielleicht gelingt es, durch einen starken Mittelpunkt der demokratischen Partei neue Kraft und neues frisches Leben zu geben. Ein besonderes Gutachten über diese Frage gab der Abgeordnete Hagen ab.

Es lautete dahin, daß zu einer vollständigen Reorganisation und Kräftigung unserer Partei nichts weiter übrig bliebe, als das Wesen der Association auf die Vereine zu verpflanzen, und daher sämmtliche verbundene Vereine in einen einzigen zu concentriren. Es müßte zu dem Ende ein besonderes Lokal errichtet werden, das zur Wahrung der Gesammtinteressen gleich zweckdienlich wäre, und in welchem durch die Mitglieder der Gesellschaft das Prinzip der Solidarität geltend gemacht würde. — Die materiellen Vortheile dieses Vorschlages sind so einleuchtend, daß man gleich darauf einging, und für die nächste Sitzung eine besondere Discussion darüber feststellte.

Die Schulfrage, welche durch die in der „Constituante“ dazu niedergesetzte Kommission angeregt worden ist, erhält dadurch ein besonderes Interesse, daß unsere alten Zopfschulmeister endlich auch einmal ihr Licht leuchten lassen. Namentlich sind es die Armen-Schullehrer, die gewaltig viel Geschrei erheben, und ihre Institute nicht genug herauszustreichen wissen. Es soll den Leuten an ihren Geldbeutel gehen und daher ihr Interesse für die Armen. Wer noch im Jahre 1849 für Armen-Schulen spricht, der verdient gehängt zu werden. Es ist schon genug, daß wir die Armen haben, aber ihnen noch eine besondere Schule geben, damit sie stündlich sich ihrer Armuth vergewissern können, damit die Armuth ihnen einfiltrirt wird für's ganze Leben, — das vermögen eben nur Bourgeois vorzuschlagen und auszuführen.

Unter diesem Datum schreibt sich die „Galgenzeitung“ an der Spree u. A. Folgendes;

Ich bin von Süddeutschland plötzlich auf Preußen übergesprungen, aber Preußen bestimmt auch unser öffentliches Leben. Vielleicht hofft man bei Ihnen noch vielfach auf einen guten Ausfall der Wahlen; hier hofft nur der Radikalismus. Die Einsicht, daß aus der Willkür nicht die Freiheit hervorgehen kann, wird täglich allgemeiner. Selbst die Presse, die Kölnische und Deutsche Zeitung, fangen an, das Experiment der Urwahlen mit der Lotterie zusammenzustellen. Schlimm nur, daß das Volk über diese Erfahrung demoralisirt (!) worden ist und noch täglich mehr demoralisirt wird, (!!) daß am Ende (aha! es wird der „Kreuzritterin“ unheimlich) die Dinge dahin führen, daß jedes gesunde (?) Staatsleben zur Unmöglichkeit wird und nur noch der Säbel den Staat zusammenzuhalten vermag. (Was macht denn der Wrangel'sche Säbel?) In Preußen nächstens das alte Lied: eine bestimmte Regierung, d. h. eine durch großmäulige, souveräne Kammern bestimmte Regierung, ein Ministerium Camphausen, Auerswald, Pfuel, — ich weiß nicht, ob dann noch, namentlich, wenn auch das Militär durch die Vereidigung der Wühlerei zugänglich gemacht ist, ein Ministerium Brandenburg noch einmal möglich ist. (Das ist eben das Schreckliche, diese trostlose Aussicht vor Augen zu haben. Wir bitten jede gefühlvolle Seele, bei diesem traurigen Schluß „mit Gott für König und Junkerschaft“ eine patriotische Thräne zu vergießen).

163. Sitzung der Nationalversammlung.

Nach Verlesung des Protokolls beantragt Venedey, daß die von dem Abgeordneten v. Schmerling in der letzten Sitzung gehaltene Rede (uber Belagerungs[z]ustände etc.) zum Protokoll genommen werde.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Abgeordnete Martiny stellt eine Interpellation an den Reichsminister des Innern in Bezug auf eine von der königl. preußischen Regierung zu Minden erlassene Verfügung gegen öffentliche Versammlungen. Der Minister wird diese Interpellation am nachsten Montag beantworten.

Sodann folgt eine Interpellation Würth's von Sigmaringen an den Kriegsminister in Betreff der Besetzung des Fürstenthums Sigmaringen durch Reichstruppen.

Auch diese Interpellation wird künftigen Montag beantwortet werden.

Der Tagesordnung gemäß erhält zuerst Mittermaier als Berichterstatter für die Minorität und Waitz für die Majorität des Verfassungsausschusses das Schlußwort uber § 7 und 7 a) des Entwurfs „Gewähr der Reichsverfassung.“

Nachdem der Antrag von Vincke's durch einfache und jener von Widenmann durch namentliche Abstimmung (mit 261 gegen 188 Stimmen) verworfen worden, wurde der Antrag der Mehrheit des Ausschusses mit 242 gegen 206 Stimmen angenommen und ein von Max Simon beantragter Zusatz zu demselben mit 265 gegen 163 Stimmen abgelehnt.

Auch der Schmerling'sche Zusatz, demzufolge selbst die Verkündigung des Kriegsrechts (bei dringender (!!) Gefahr) gestattet sein soll, wird mit 336 gegen 66 Stimmen verworfen.

Aehnlich ergeht es einem gemilderten, aber auf das Nämliche hinauslaufenden Amendement des Hrn. v. Thielen und Consorten. Es wird mit 222 gegen 206 Stimmen abgelehnt.

Damit ist die Berathung über § 7 geschlossen.

Die Linke reicht gegen die heute gefaßten Beschlüsse feierlichen Protest ein.

Die nächste Sitzung: Montag den 5. Februar, auf der Tagesordnung stehen: Präsidentenwahl und die posensche Angelegenheit.

P S.

Von der Linken fehlen wieder viele bei der Abstimmung über die Standrechtsparagraphen. Sie liefen spazieren, oder frühstücken, oder Dominospielen. — Es ist ein wahrer Skandal und würde bei keiner englischen oder französischen Kammer vorkommen, daß bei wichtigen Fragen die Mitglieder solche allotria treiben.

Wenn den Herren dieses Parlament nicht mehr konvenirt, was ihnen freilich nicht zu verdenken wäre, dann sollten sie doch austreten.

Das nächstemal denuncire ich dem deutschen Volk die Namen dieser Bummler. —

Viel Mißtrauen flößt ein Handschreiben Karl Alberts von Sardinien ein, in welchem dieser Ex-Carbonari Sr. Heiligkeit bewaffnete Hülfe anbietet. (??)

Die Theilnehmer an dem jüngsten Militär-Reaktionsversuche werden wahrscheinlich erschossen. Die Vorbereitungen zu ihrer Verurtheilung beginnen bereits.