Neue Rheinische Zeitung. Nr. 217. Köln, 9. Februar 1849. Beilage.
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gliedern wurden Amendements zu seinen Anträgen gestellt. M. Gibson stellt den Antrag, die Dauer einer Rede auf eine Stunde zu beschränken, ausgenommen wenn Mitglieder selbstständige Motionen einbringen oder Minister auf Angriffe erwidern. Lord J. Russell ist dagegen; es sei unendlich besser, daß jedes Mitglied aus eigener Diskretion sich nach dem Antrage richte, als daß eine trockene Regel aufgestellt werde. Cobden vertheidigt die Gibson'sche Motion. Eine solche Regel würde die Qualität der Reden verbessern, jetzt werde das Haus von Wiederholungen förmlich überfluthet. Eine Stunde genüge wahrhaftig, um alles zu einer bestimmten Frage Gehörige in's Licht zu setzen. Bei der Abstimmung wird indeß Gibson's Antrag mit 96 gegen 62 Stimmen verworfen. Hierauf Fortsetzung der Adreßdebatte, nach deren Beendigung die Adresse angenommen wird und das Haus sich vertagt. 068 Glasgow, 3. Febr. Kürzlich hielten die hiesigen Fabrikarbeiter in der "demokratischen Halle" (einem der größten Säle dieser Stadt) ein öffentliches Meeting wegen der Manöver, mittelst welcher die Fabrikanten die Zehnstundenbill vollständig umgehen. James Lynch präsidirte. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: "Dieses Meeting ist der Ansicht, daß 10 Stunden tägliche Arbeit Alles ist, was von den Fabrikarbeitern dieses Landes billiger Weise verlangt werden kann, wenn sie für ihre moralische und intellektuelle Ausbildung wirklich einige Zeit übrig behalten sollen. Und während wir für jene legislative Maßregel, durch welche die tägliche Arbeit für weibliche und junge Personen auf 10 Stunden beschränkt worden, unsern Dank aussprechen: können wir nicht umhin, das Verfahren jener Arbeitsherren zu brandmarken, die den Zweck des Gesetzes durch Anwendung von Arbeiter-Relais umgehen. Wird auf diesem System beharrt, so wird es schließlich den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zum Verderben gereichen." Die zweite ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautet: "Da die Fabrikarbeiter Englands in ihren verschiedenen Meetings ihre Billigung des Zehnstunden-Systems und ihren Entschluß ausgesprochen, dem Relai-System durch Anträge beim Parlament auf Erlassung eines darauf zielenden Gesetzes Einhalt zu thun: so verpflichten wir uns, ihnen dabei zur Seite zu stehen, überzeugt, daß wir dadurch ebenso den Interessen der Menschlichkeit, als denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer förderlich sind." Amerika.
** New-York, 23. Jan. Die 30 Republiken der Union besitzen an Staatsgütern, wie Kanälen, Eisenbahnen, Gebäuden etc. im Werthe 162,575,461 Doll. Aus dem Ertrage werden die Zinsen der Staatsschulden, die sich für sämmtliche Staaten gegenwärtig auf 205 Mill D. belaufen, und die Ausgaben für die öffentlichen Schulen gedeckt. (Der eigentliche Schulfonds beträgt 20 Mill. 338,246 Doll). Die Interessen für die Staatsschulden belaufen sich in den 30 Republiken auf 8,521,671 Doll. jährlich. Die meisten der neu konstituirten Republiken und diejenigen, welche in den letzten Jahren ihre Verfassung revidirt haben, hielten es für angemessen, in die Verfassungsurkunden einen besondern Paragraph aufzunehmen, welcher festsetzt: daß die Regierungen nur für spezielle, im Voraus bestimmte Zwecke und blos unter Zustimmung des ganzen Volkes, das sich durch Abgabe seiner Stimmzettel nicht blos über die Anleihe selbst, sondern auch über die Art der Tilgung auszusprechen hat, Schulden kontrahiren dürfen. Hieraus wird klar, daß das amerikanische Volk einzig sich selbst vorbehält, über Nutzen und Nothwendigkeit von Anleihen zu entscheiden. Denn es ist mündig und weiß, daß es seine Angelegenheiten am meisten selbst verwaltet. Den Gegensatz dazu bildet das deutsche Volk in seinen 3 Dutzend Vaterländern, das trotz aller "Märzerrungenschaften" es noch immer nicht bis zur Mündigkeit gebracht hat. Sind nun in den Republiken der Union die Staatsausgaben aufs Nöthigste beschränkt und die Abgaben höchst mäßig, so besitzen sie vor dem mit Fürsten und gottbegnadeten Regierungen so überreichlich gesegneten Deutschland auch noch den Vorzug, daß die Steuern nur den treffen, der die Mittel zur Entrichtung derselben hat und durch ihre Zahlung sich nichts an seinen nothdürftigen Bedürfnissen abzukürzen braucht. In den meisten Staaten der Union zahlt nur das Grund- und bewegliche Eigenthum, das durch alle 5 Jahre von sämmtlichen Wählern ernannten Sachverständigen abgeschätzt wird, die zur Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Steuern. Reicht diese Steuer nicht aus, so werden die lukrativen Geschäftszweige und die Luxusgegenstände zu einer Steuer herangezogen. Nehmen wir als Beispiel den Staat Virginien. Sein vollständiges Einnahme-Budget im Jahre 1847 sah folgendermaaßen aus:
Wir sehen hieraus, daß die Abgaben nur auf denen ruhen, welche die Mittel haben, sie zu entrichten, während in Europa der Fiscus sich mit Vorliebe auf die Produktion selbst stürzt und diese mit seinen unentrinnbaren Maschen verstrickt, so viel es nur immer in seiner Macht steht. New-York, 10. Januar. Das California-Goldfieber hat durchaus nicht an seiner Ausdehnung verloren, jedenfalls aber an innerer sicherer Gestaltung unendlich gewonnen. In allen Städten des Ostens und einer Mehrzahl der westlichen Städte traten Associationen auf, gewöhnlich "California mining and trading Companies" genannt, deren Statuten sich an Sicherung der Theilnehmer gegenseitig überbieten. Man kann sagen daß fast alle Auswanderungen jetzt im Wege der Association unternommen werden, und daß an dieser die Söhne unserer besten Familien theilnehmen. Es scheint als ob die Vorsehung durch dieses Drängen selbst der Tüchtigsten und Besten nach Californien für die so lange vernachlässigte Ansiedlung dieses Landes außergewöhnliches thun wolle, und jedenfalls kann die Mehrzahl der von Osten nach Californien Auswandernden der innern Gestaltung der Verhältnisse des Landes selbst nur vortheilhaft sein. Denn daß wie früher in den neugeschaffenen Staaten, namentlich Arkansas und Texas, vorzugsweise nur Flüchtlinge oder von der Gesellschaft Ausgestoßene sich in den fernsten Westen wenden, ist bei Californien nicht der Fall, ja es können meistens nur Bemittelte vom Osten aus hinkommen, da die Reise dahin sich unter 200 Dollars nicht gut machen läßt. Von Indiana aus fordert zwar ein gewisser Alexis Coquikard zu Bildung einer Karawane von 500 Auswanderern auf, denen er Beförderung und Verköstigung -- doch nicht Unterkommen in Zelten u. dgl. -- für 100 Dollars die Person verspricht, allein selbst dann kostet die Ausrüstung zur Reise und zum ersten Aufenthalt in Californien mindestens eine gleiche Summe. Capitän Harding von Springfield in Massachussets will selbst eine Karawane von 30 bis 50 Theilnehmern von Paso del Norte aus (wohin sie von Boston zur See und auf den Rio Grande gelangen wollen) zu Fuß nach Californien führen, was nach Emory's Berichten der Kneray'schen Expedition den Rio Gila entlang ein gewagtes Unternehmen werden dürfte. Von Salem in Nantucket, Plymouth (wo 1/15 der stimmfähigen Bevölkerung den Wanderstab ergriffen hat), Boston, Brooklyn, Providence, Syracuse und New-York sind Auswanderungsgesellschaften auf tüchtigen Schiffen bereits abgegangen. Nach einer kürzlich in den Tagesblättern gegebenen Zusammenstellung hat New-York seit Oktober bereits 21 Schiffe abgefertigt und 48 Schiffe liegen zum Auslaufen bereit. Boston schickte 8 Schiffe und hat 22 weitere bestellt. Baltimore sendete 4 Schiffe ab und wird 5 andere nächstens nachsenden. In den übrigen Häfen der Ostküste ist fast überall das gleiche Verhältniß der ausgelaufenen zu den zur Reise nach Californien bereits bestimmten Schiffen. Eingegangenen Nachrichten zufolge sind die Expeditionen von Waaren und Menschen auf den Häfen der Südwestküste Amerika's, Valparaiso, Callao, Guayaquil im Verhältniß gleich zahlreich. In Saint Louis wird sogar ein Schiff von 500 Tonnen gebaut, welches von dort aus direct nach San Francisco segeln soll. Die Mormonen, deren Ansiedlung von Salt-Lake als blühend geschildert wird, haben indessen die Landhandelsstraße nach S. Joseph in Missouri eröffnet und gegen dorthin gesendeten Goldstaub Waaren einkaufen und bestellen lassen. Von New-York nimmt ein Deutscher, der Weinhändler Johann Schmidt aus Berlin, ein mit Stumpf und Stiel eingerichtetes Gasthaus nach San Francisco mit, und Samuel Ward, der ebenfalls sein Haus mit sich führt, wird im Verein mit dem Professor Mörsch von Luxemburg und dem Mechaniker Siebert aus Leipzig einen vollständigen Schmelz- und Maschinenapparat nach der Goldregion bringen. Sibirische Goldwaschmaschinen, deren alsbald einige von Sitka und Ochotzk nach dem Goldland abgegangen waren, werden von hier aus in größerer Anzahl dorthin abgesendet, und es ist interessant zu sehen wie jeder Gewerbetreibende jeden auch nur entfernt auf californische Zustände und californisches Leben sich beziehen könnenden Artikel sofort als unerläßliches Bedürfniß ausstellt und anpreist. Die gewöhnlichsten Bedürfnisse des Alltagslebens erhalten durch californische Beziehungen einen erneuten Glanz, und da sich am 8. Jan. d. J. das Gerücht verbreitete es seien neue Depeschen von Californien am Sitze der Regierung angekommen, welche aber so Unglaubliches berichteten daß die Regierung Anstand nehmen müsse sie zu veröffentlichen, diese Sage -- ob gegründet oder ungegründet steht noch dahin -- auch durch nach New-Orleans gekommene neuere Nachrichten von dem unendlichsten Reichthum des Goldlandes gewissermaßen bestätigt wurde, so läßt sich eine fortgesetzte Völkerwanderung von hier aus voraussehen und Europa mag uns immerhin Millionen von Auswanderern zusenden; mit dem Westen, Neu-Mexico, Texas und Californien haben wir Platz -- und was noch mehr sagen will -- Freiheit für alle. In Boston hat der neue Mayor ein Nachlassen in der Strenge der Ausführung der Enthaltsamkeitsgesetze officiell vorschlagen müssen, da die Ergebnisse dieser strengen Durchführung der Absicht derselben geradezu entgegen waren, mithin der Sache der Enthaltsamkeit durch letztere nur geschadet worden ist. (A. Z.)Westindien.
* Southampton, 5. Febr. Die eben eingetroffene westindische Post bringt keine Nachrichten von Belang. In Neu-Granada war der Versuch eines Generals, den Präsidenten zu stürzen, mißglückt. In Chagres war bereits ein Dämpfer aus der Union mit 250 Passagieren angelangt, die sich nach Californien begeben. Unter ihnen befanden sich: der Gouverneur, eine Anzahl Richter und verschiedene andere Behörden, welche von der Regierung für jenes neue Gebiet der Union ernannt worden. Ein großer Theil jener Passagiere, die wenig Geldmittel besaßen, waren in Chagres, was Nahrung und Logis anlangte, sehr übel daran. Denn es fehlt dort an den gewöhnlichsten Dingen. Getrocknete Fische, etwas Eier und Geflügel war Alles, was man erlangen konnte. Nun haben die Passagiere noch außerdem die Reise über die Landenge bis Panama zu überstehen und man fürchtet, daß die Einwirkung des ungesunden Klimas selbst während der kurzen Zeit der Reise (2-3 Tage auf Maulthieren) eine Menge der Goldsucher verhindern wird, nach Californien zu gelangen oder wenn sie bis dahin kommen, wird ihre Gesundheit so herunter sein, daß sie zum Goldsuchen wenig taugen werden. Redakteur en chef Karl Marx. Offenes Schreiben an den Präsidenten des Staatsministeriums, Herrn Grafen v. Brandenburg Excell. Excellenz! Seit zwei Monaten schmachte ich, getrennt von meiner Familie, hinter den Mauern eines Gefängnisses. Unter dem 15. Januar hatten wir, meine Leidensgenossen und ich, dem Justizminister, Herrn Rintelen, eine Vertheidigungsschrift eingesandt, in welcher theils mit kriminalrechtlichen Gründen der Ungrund der auf uns lastenden Anklage nachgewiesen wurde, theils mehrere schlagende Thatsachen angegeben waren, welche den Zusammenhang unserer Verhaftung mit gewissen Ministerialrescripten und Regierungsmaßregeln darlegten. Wir wurden abschlagig beschieden. Was mich betrifft, so giebt mir ein Blick in die politischen Ereignisse der jüngsten Zeit die unumstößliche Ueberzeugung, daß nicht sowohl richterliche als vielmehr Regierungs- oder Staatsmotive die Ursache so zahlreicher und systematischer Verfolgungen und Verhaftungen seit dem 5. Dezember waren. Es ist freilich nichts Neues, obgleich es immer verdammungswerth sein wird, daß wenn in Zeiten politischer Parteikämpfe der Konflikt auf eine solche Höhe gestiegen ist, daß nur die Gewalt der Waffen im Stande ist, ihn, wenn nicht zu lösen, so doch zu zerhauen, die siegende Partei auch immer Richter und Gerichte findet, welche durch Aburtheilung der Besiegten die Sache des Siegers zu legalisiren suchen. Kann unter solchen Umständen die siegende Partei sich von dem Servilismus oder der Bornirtheit ordentlicher Gerichte hülfreiche Hand versprechen, so mag es den Interessen des Siegers vielleicht zuträglicher sein, sich an diese zu wenden, als zu den so gehässigen Ausnahmsgerichten seine Zuflucht zu nehmen. Aber dem Opfer kann es nicht gleichgültig sein, ob es, von dem Parteihaß hingeopfert, unter den Schlägen eines Feindes fällt, oder, zwiefach getödtet, unter dem Richtbeil geschändeter Gesetze verblutet Das politische Bewußtsein ist auch bei uns so weit erwacht, daß wohl Niemand mehr der Täuschung unterliegt, als ob bei politischen Prozessen nur die Gerichte und Richter, und nicht in weit höherem Grade die Staatsregierungen die Verantwortlichkeit des Unrechts tragen, welches geschieht. Da nun laut §. 42 der von Seiner Majestät dem Könige Ihrem Volke allergnädigst verliehenen Verfassungsurkunde die Minister verantwortlich sind, und Eure Exzellenz der Präsident des Staatsministeriums ist, so glaube ich den richtigen Weg einzuschlagen, wenn ich mich an Eure Exc. als den gegenwärtig Verantwortlichsten mit dem Antrage wende: Eure Excellenz möge mit den Ihnen zu Gebot stehenden Mitteln dahin wirken, daß ich unverzüglich meiner Haft entlassen werde. Ich bin angeklagt eines Unternehmens zur Umwälzung der Staatsverfassung, weil ich am 18 und 19. November vorigen Jahres, also vierzehn Tage vor der wirklichen Umwälzung der Staatsverfassung einer öffentlichen Versammlung beigewohnt habe, welche mit Stimmenmehrheit beschloß, zur Unterstützung der Vereinbarungsversammlung den kugelgeladenen Gewehren und den haarscharfgeschliffenen Schwertern des General Wrangel einige gedruckte Bekanntmachungen, welche weder gedruckt noch bekannt gemacht wurden, entgegenzusetzen. Die Sache wäre zum Lachen, wenn sie nicht schon deshalb ernst genug wäre, weil bei der überschwenglichen Deutungs- und Auslegungsfähigkeit der altpreußischen Gesetzbücher, bei den Fallstricken der geheimen schriftlichen Inquisition und bei den politischen Vorurtheilen des hiesigen Richterkollegiums jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über Verurtheilung und Freisprechung im hohen Grade trügerisch erscheint; und weil ferner der Verurtheilte stets das marternde Gefühl in sich tragen wird, das Opfer einer im Dunkel schleichenden Justiz geworden zu sein, der Freigesprochene aber vor der öffentlichen Meinung bei dem heimlichen Verfahren keine Genugthuung findet. Ich meinerseits lege hiermit feierlichen Protest ein gegen jeglichen Richterspruch über mich von Seiten des Obergerichts zu Münster und wenn ich nicht auf anderem Wege Gerechtigkeit erlangen kann, so will ich lieber die endliche Errichtung des Geschwornengerichts abwarten; denn wie volksfeindlich dasselbe auch gebildet sein mag, so giebt es mir doch die Beruhigung, daß man mich richten werde, nicht nach meinen todten, sondern nach meinen lebendigen Worten. Es ist nicht meine Absicht vor Euer Excellenz meine Vertheidigung zu plaidiren Unsere Sache, welche man eine cause tragicomique nennen könnte, ist in der Presse vor allem Volke und nach allen Seiten hin schon so sattsam verhandelt und gerichtet worden, daß sich nur noch die Erwartung aussprechen läßt, die Erkenntniß der Wahrheit sei auch schon bis in die dunkeln Räume des Obergerichts zu Münster eingedrungen. Herr General, die Gewitterwolken des Bürgerkriegs, welche am 9. November über Berlin und das ganze Land hinzogen, entluden sich nicht. Es gab weder Donner noch Blitz. Dieser Bürgerkrieg wird in der Geschichte sich dadurch auszeichnen, daß er keinen Tropfen Menschenblut gekostet hat. Der Belagerungszustand wurde überall unangefochten eingeführt; die Bürgerwehr Berlins und anderer Städte ließ sich ruhig entwaffnen; die Versammlung der Abgeordneten ging ruhig nach Hause, nachdem ihre Auflösung decretirt war; die Steuerverweigerung, ein Vergehen, welches nach den Gesetzen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft wird, hat der Staatskasse keinen Nachtheil gebracht; die Aufregung, welche bis zum 5. Dezember in Versammlungen und durch Adressen sich kund gab, hat sich calmirt; die Wahlen sind ruhig vor sich gegangen nach den Normen des octroyirten Wahlgesetzes; das mit unblutigen Novemberlorbeeren bekränzte Kriegsherr steht treu und fest zum Schutze unserer "Decembererrungenschaft": die zusammenberufenen Volkskammern werden sich auf den Rechtsboden der "erfüllten Thatsache" stellen. Also was will man mehr? Wozu kann unsere Einsperrung noch nützen? Oder will man meine Meinung, meine Tendenz verfolgen? Herr General, es ist wahr, ich habe eine Meinung und ich verachte nichts mehr als die politischen Wetterfahnen. Man hat mir gesagt, daß Eure Excellenz persönlich ein ehrenhafter Mann und tapferer Soldat wäre; nun, dies ist der zweite Grund, warum ich Ihnen schreibe, und mit dieser Versicherung habe ich die Ehre mich zu unterzeichnen Ew. Excellenz ergebenster Diener Otto Mirbach. Münster, im Zuchthaus, den 5. Febr. 1849. Brühl. Anfrage an Herrn Wahlkomissar v. Kempis auf Kendenich Warum ist der Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Bürgermeisters Poncelet zu Brühl zum Wahlmann (für die II. Kammer) der Wahlmännerversammlung zu Deutz nicht vorgelegt worden? Dieser Protest ist laut schrifticher Anzeige des betreffenden Bürgermeisters Ihnen zugestellt worden und war Ihre Pflichr es, ihn nach Deutz zu befördern. Wir bitten um gefällige baldige Antwort Mehrere Urwähler. Oeffentliche Sitzung des Gemeinderaths. vom 8. Februar. Tagesordnung. 1) Neue Hafenanlage an der Rheinau. 2) Ausbau der Zülpicher Straße. 3) Freiwillige Terrain-Abtretung zur Erbreitung der Rosengasse. 4) Antrag der Armen-Verwaltung auf Erhaltung der Krypta in der Cäcilienkirche. 5) Antrag vieler Bürger einen Kanal von der Herzogstraße nach dem Laach anzulegen. 6) Antrag mehrerer Bürger um Aufhebung des §. 8 der neuen Bauordnung. 7) Wasser-Ableitung am Bischofswege. 8) Erhöhung des Zuschusses für die evangelische Schule von 100 auf 180 Thlr. Der kommissarische Oberbürgermeister Graeff. Handelsnachrichten. [irrelevantes Material] Meteorologische Beobachtungen. [irrelevantes Material]
gliedern wurden Amendements zu seinen Anträgen gestellt. M. Gibson stellt den Antrag, die Dauer einer Rede auf eine Stunde zu beschränken, ausgenommen wenn Mitglieder selbstständige Motionen einbringen oder Minister auf Angriffe erwidern. Lord J. Russell ist dagegen; es sei unendlich besser, daß jedes Mitglied aus eigener Diskretion sich nach dem Antrage richte, als daß eine trockene Regel aufgestellt werde. Cobden vertheidigt die Gibson'sche Motion. Eine solche Regel würde die Qualität der Reden verbessern, jetzt werde das Haus von Wiederholungen förmlich überfluthet. Eine Stunde genüge wahrhaftig, um alles zu einer bestimmten Frage Gehörige in's Licht zu setzen. Bei der Abstimmung wird indeß Gibson's Antrag mit 96 gegen 62 Stimmen verworfen. Hierauf Fortsetzung der Adreßdebatte, nach deren Beendigung die Adresse angenommen wird und das Haus sich vertagt. 068 Glasgow, 3. Febr. Kürzlich hielten die hiesigen Fabrikarbeiter in der „demokratischen Halle“ (einem der größten Säle dieser Stadt) ein öffentliches Meeting wegen der Manöver, mittelst welcher die Fabrikanten die Zehnstundenbill vollständig umgehen. James Lynch präsidirte. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: „Dieses Meeting ist der Ansicht, daß 10 Stunden tägliche Arbeit Alles ist, was von den Fabrikarbeitern dieses Landes billiger Weise verlangt werden kann, wenn sie für ihre moralische und intellektuelle Ausbildung wirklich einige Zeit übrig behalten sollen. Und während wir für jene legislative Maßregel, durch welche die tägliche Arbeit für weibliche und junge Personen auf 10 Stunden beschränkt worden, unsern Dank aussprechen: können wir nicht umhin, das Verfahren jener Arbeitsherren zu brandmarken, die den Zweck des Gesetzes durch Anwendung von Arbeiter-Relais umgehen. Wird auf diesem System beharrt, so wird es schließlich den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zum Verderben gereichen.“ Die zweite ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautet: „Da die Fabrikarbeiter Englands in ihren verschiedenen Meetings ihre Billigung des Zehnstunden-Systems und ihren Entschluß ausgesprochen, dem Relai-System durch Anträge beim Parlament auf Erlassung eines darauf zielenden Gesetzes Einhalt zu thun: so verpflichten wir uns, ihnen dabei zur Seite zu stehen, überzeugt, daß wir dadurch ebenso den Interessen der Menschlichkeit, als denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer förderlich sind.“ Amerika.
** New-York, 23. Jan. Die 30 Republiken der Union besitzen an Staatsgütern, wie Kanälen, Eisenbahnen, Gebäuden etc. im Werthe 162,575,461 Doll. Aus dem Ertrage werden die Zinsen der Staatsschulden, die sich für sämmtliche Staaten gegenwärtig auf 205 Mill D. belaufen, und die Ausgaben für die öffentlichen Schulen gedeckt. (Der eigentliche Schulfonds beträgt 20 Mill. 338,246 Doll). Die Interessen für die Staatsschulden belaufen sich in den 30 Republiken auf 8,521,671 Doll. jährlich. Die meisten der neu konstituirten Republiken und diejenigen, welche in den letzten Jahren ihre Verfassung revidirt haben, hielten es für angemessen, in die Verfassungsurkunden einen besondern Paragraph aufzunehmen, welcher festsetzt: daß die Regierungen nur für spezielle, im Voraus bestimmte Zwecke und blos unter Zustimmung des ganzen Volkes, das sich durch Abgabe seiner Stimmzettel nicht blos über die Anleihe selbst, sondern auch über die Art der Tilgung auszusprechen hat, Schulden kontrahiren dürfen. Hieraus wird klar, daß das amerikanische Volk einzig sich selbst vorbehält, über Nutzen und Nothwendigkeit von Anleihen zu entscheiden. Denn es ist mündig und weiß, daß es seine Angelegenheiten am meisten selbst verwaltet. Den Gegensatz dazu bildet das deutsche Volk in seinen 3 Dutzend Vaterländern, das trotz aller „Märzerrungenschaften“ es noch immer nicht bis zur Mündigkeit gebracht hat. Sind nun in den Republiken der Union die Staatsausgaben aufs Nöthigste beschränkt und die Abgaben höchst mäßig, so besitzen sie vor dem mit Fürsten und gottbegnadeten Regierungen so überreichlich gesegneten Deutschland auch noch den Vorzug, daß die Steuern nur den treffen, der die Mittel zur Entrichtung derselben hat und durch ihre Zahlung sich nichts an seinen nothdürftigen Bedürfnissen abzukürzen braucht. In den meisten Staaten der Union zahlt nur das Grund- und bewegliche Eigenthum, das durch alle 5 Jahre von sämmtlichen Wählern ernannten Sachverständigen abgeschätzt wird, die zur Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Steuern. Reicht diese Steuer nicht aus, so werden die lukrativen Geschäftszweige und die Luxusgegenstände zu einer Steuer herangezogen. Nehmen wir als Beispiel den Staat Virginien. Sein vollständiges Einnahme-Budget im Jahre 1847 sah folgendermaaßen aus:
Wir sehen hieraus, daß die Abgaben nur auf denen ruhen, welche die Mittel haben, sie zu entrichten, während in Europa der Fiscus sich mit Vorliebe auf die Produktion selbst stürzt und diese mit seinen unentrinnbaren Maschen verstrickt, so viel es nur immer in seiner Macht steht. New-York, 10. Januar. Das California-Goldfieber hat durchaus nicht an seiner Ausdehnung verloren, jedenfalls aber an innerer sicherer Gestaltung unendlich gewonnen. In allen Städten des Ostens und einer Mehrzahl der westlichen Städte traten Associationen auf, gewöhnlich „California mining and trading Companies“ genannt, deren Statuten sich an Sicherung der Theilnehmer gegenseitig überbieten. Man kann sagen daß fast alle Auswanderungen jetzt im Wege der Association unternommen werden, und daß an dieser die Söhne unserer besten Familien theilnehmen. Es scheint als ob die Vorsehung durch dieses Drängen selbst der Tüchtigsten und Besten nach Californien für die so lange vernachlässigte Ansiedlung dieses Landes außergewöhnliches thun wolle, und jedenfalls kann die Mehrzahl der von Osten nach Californien Auswandernden der innern Gestaltung der Verhältnisse des Landes selbst nur vortheilhaft sein. Denn daß wie früher in den neugeschaffenen Staaten, namentlich Arkansas und Texas, vorzugsweise nur Flüchtlinge oder von der Gesellschaft Ausgestoßene sich in den fernsten Westen wenden, ist bei Californien nicht der Fall, ja es können meistens nur Bemittelte vom Osten aus hinkommen, da die Reise dahin sich unter 200 Dollars nicht gut machen läßt. Von Indiana aus fordert zwar ein gewisser Alexis Coquikard zu Bildung einer Karawane von 500 Auswanderern auf, denen er Beförderung und Verköstigung — doch nicht Unterkommen in Zelten u. dgl. — für 100 Dollars die Person verspricht, allein selbst dann kostet die Ausrüstung zur Reise und zum ersten Aufenthalt in Californien mindestens eine gleiche Summe. Capitän Harding von Springfield in Massachussets will selbst eine Karawane von 30 bis 50 Theilnehmern von Paso del Norte aus (wohin sie von Boston zur See und auf den Rio Grande gelangen wollen) zu Fuß nach Californien führen, was nach Emory's Berichten der Kneray'schen Expedition den Rio Gila entlang ein gewagtes Unternehmen werden dürfte. Von Salem in Nantucket, Plymouth (wo 1/15 der stimmfähigen Bevölkerung den Wanderstab ergriffen hat), Boston, Brooklyn, Providence, Syracuse und New-York sind Auswanderungsgesellschaften auf tüchtigen Schiffen bereits abgegangen. Nach einer kürzlich in den Tagesblättern gegebenen Zusammenstellung hat New-York seit Oktober bereits 21 Schiffe abgefertigt und 48 Schiffe liegen zum Auslaufen bereit. Boston schickte 8 Schiffe und hat 22 weitere bestellt. Baltimore sendete 4 Schiffe ab und wird 5 andere nächstens nachsenden. In den übrigen Häfen der Ostküste ist fast überall das gleiche Verhältniß der ausgelaufenen zu den zur Reise nach Californien bereits bestimmten Schiffen. Eingegangenen Nachrichten zufolge sind die Expeditionen von Waaren und Menschen auf den Häfen der Südwestküste Amerika's, Valparaiso, Callao, Guayaquil im Verhältniß gleich zahlreich. In Saint Louis wird sogar ein Schiff von 500 Tonnen gebaut, welches von dort aus direct nach San Francisco segeln soll. Die Mormonen, deren Ansiedlung von Salt-Lake als blühend geschildert wird, haben indessen die Landhandelsstraße nach S. Joseph in Missouri eröffnet und gegen dorthin gesendeten Goldstaub Waaren einkaufen und bestellen lassen. Von New-York nimmt ein Deutscher, der Weinhändler Johann Schmidt aus Berlin, ein mit Stumpf und Stiel eingerichtetes Gasthaus nach San Francisco mit, und Samuel Ward, der ebenfalls sein Haus mit sich führt, wird im Verein mit dem Professor Mörsch von Luxemburg und dem Mechaniker Siebert aus Leipzig einen vollständigen Schmelz- und Maschinenapparat nach der Goldregion bringen. Sibirische Goldwaschmaschinen, deren alsbald einige von Sitka und Ochotzk nach dem Goldland abgegangen waren, werden von hier aus in größerer Anzahl dorthin abgesendet, und es ist interessant zu sehen wie jeder Gewerbetreibende jeden auch nur entfernt auf californische Zustände und californisches Leben sich beziehen könnenden Artikel sofort als unerläßliches Bedürfniß ausstellt und anpreist. Die gewöhnlichsten Bedürfnisse des Alltagslebens erhalten durch californische Beziehungen einen erneuten Glanz, und da sich am 8. Jan. d. J. das Gerücht verbreitete es seien neue Depeschen von Californien am Sitze der Regierung angekommen, welche aber so Unglaubliches berichteten daß die Regierung Anstand nehmen müsse sie zu veröffentlichen, diese Sage — ob gegründet oder ungegründet steht noch dahin — auch durch nach New-Orleans gekommene neuere Nachrichten von dem unendlichsten Reichthum des Goldlandes gewissermaßen bestätigt wurde, so läßt sich eine fortgesetzte Völkerwanderung von hier aus voraussehen und Europa mag uns immerhin Millionen von Auswanderern zusenden; mit dem Westen, Neu-Mexico, Texas und Californien haben wir Platz — und was noch mehr sagen will — Freiheit für alle. In Boston hat der neue Mayor ein Nachlassen in der Strenge der Ausführung der Enthaltsamkeitsgesetze officiell vorschlagen müssen, da die Ergebnisse dieser strengen Durchführung der Absicht derselben geradezu entgegen waren, mithin der Sache der Enthaltsamkeit durch letztere nur geschadet worden ist. (A. Z.)Westindien.
* Southampton, 5. Febr. Die eben eingetroffene westindische Post bringt keine Nachrichten von Belang. In Neu-Granada war der Versuch eines Generals, den Präsidenten zu stürzen, mißglückt. In Chagres war bereits ein Dämpfer aus der Union mit 250 Passagieren angelangt, die sich nach Californien begeben. Unter ihnen befanden sich: der Gouverneur, eine Anzahl Richter und verschiedene andere Behörden, welche von der Regierung für jenes neue Gebiet der Union ernannt worden. Ein großer Theil jener Passagiere, die wenig Geldmittel besaßen, waren in Chagres, was Nahrung und Logis anlangte, sehr übel daran. Denn es fehlt dort an den gewöhnlichsten Dingen. Getrocknete Fische, etwas Eier und Geflügel war Alles, was man erlangen konnte. Nun haben die Passagiere noch außerdem die Reise über die Landenge bis Panama zu überstehen und man fürchtet, daß die Einwirkung des ungesunden Klimas selbst während der kurzen Zeit der Reise (2-3 Tage auf Maulthieren) eine Menge der Goldsucher verhindern wird, nach Californien zu gelangen oder wenn sie bis dahin kommen, wird ihre Gesundheit so herunter sein, daß sie zum Goldsuchen wenig taugen werden. Redakteur en chef Karl Marx. Offenes Schreiben an den Präsidenten des Staatsministeriums, Herrn Grafen v. Brandenburg Excell. Excellenz! Seit zwei Monaten schmachte ich, getrennt von meiner Familie, hinter den Mauern eines Gefängnisses. Unter dem 15. Januar hatten wir, meine Leidensgenossen und ich, dem Justizminister, Herrn Rintelen, eine Vertheidigungsschrift eingesandt, in welcher theils mit kriminalrechtlichen Gründen der Ungrund der auf uns lastenden Anklage nachgewiesen wurde, theils mehrere schlagende Thatsachen angegeben waren, welche den Zusammenhang unserer Verhaftung mit gewissen Ministerialrescripten und Regierungsmaßregeln darlegten. Wir wurden abschlagig beschieden. Was mich betrifft, so giebt mir ein Blick in die politischen Ereignisse der jüngsten Zeit die unumstößliche Ueberzeugung, daß nicht sowohl richterliche als vielmehr Regierungs- oder Staatsmotive die Ursache so zahlreicher und systematischer Verfolgungen und Verhaftungen seit dem 5. Dezember waren. Es ist freilich nichts Neues, obgleich es immer verdammungswerth sein wird, daß wenn in Zeiten politischer Parteikämpfe der Konflikt auf eine solche Höhe gestiegen ist, daß nur die Gewalt der Waffen im Stande ist, ihn, wenn nicht zu lösen, so doch zu zerhauen, die siegende Partei auch immer Richter und Gerichte findet, welche durch Aburtheilung der Besiegten die Sache des Siegers zu legalisiren suchen. Kann unter solchen Umständen die siegende Partei sich von dem Servilismus oder der Bornirtheit ordentlicher Gerichte hülfreiche Hand versprechen, so mag es den Interessen des Siegers vielleicht zuträglicher sein, sich an diese zu wenden, als zu den so gehässigen Ausnahmsgerichten seine Zuflucht zu nehmen. Aber dem Opfer kann es nicht gleichgültig sein, ob es, von dem Parteihaß hingeopfert, unter den Schlägen eines Feindes fällt, oder, zwiefach getödtet, unter dem Richtbeil geschändeter Gesetze verblutet Das politische Bewußtsein ist auch bei uns so weit erwacht, daß wohl Niemand mehr der Täuschung unterliegt, als ob bei politischen Prozessen nur die Gerichte und Richter, und nicht in weit höherem Grade die Staatsregierungen die Verantwortlichkeit des Unrechts tragen, welches geschieht. Da nun laut §. 42 der von Seiner Majestät dem Könige Ihrem Volke allergnädigst verliehenen Verfassungsurkunde die Minister verantwortlich sind, und Eure Exzellenz der Präsident des Staatsministeriums ist, so glaube ich den richtigen Weg einzuschlagen, wenn ich mich an Eure Exc. als den gegenwärtig Verantwortlichsten mit dem Antrage wende: Eure Excellenz möge mit den Ihnen zu Gebot stehenden Mitteln dahin wirken, daß ich unverzüglich meiner Haft entlassen werde. Ich bin angeklagt eines Unternehmens zur Umwälzung der Staatsverfassung, weil ich am 18 und 19. November vorigen Jahres, also vierzehn Tage vor der wirklichen Umwälzung der Staatsverfassung einer öffentlichen Versammlung beigewohnt habe, welche mit Stimmenmehrheit beschloß, zur Unterstützung der Vereinbarungsversammlung den kugelgeladenen Gewehren und den haarscharfgeschliffenen Schwertern des General Wrangel einige gedruckte Bekanntmachungen, welche weder gedruckt noch bekannt gemacht wurden, entgegenzusetzen. Die Sache wäre zum Lachen, wenn sie nicht schon deshalb ernst genug wäre, weil bei der überschwenglichen Deutungs- und Auslegungsfähigkeit der altpreußischen Gesetzbücher, bei den Fallstricken der geheimen schriftlichen Inquisition und bei den politischen Vorurtheilen des hiesigen Richterkollegiums jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über Verurtheilung und Freisprechung im hohen Grade trügerisch erscheint; und weil ferner der Verurtheilte stets das marternde Gefühl in sich tragen wird, das Opfer einer im Dunkel schleichenden Justiz geworden zu sein, der Freigesprochene aber vor der öffentlichen Meinung bei dem heimlichen Verfahren keine Genugthuung findet. Ich meinerseits lege hiermit feierlichen Protest ein gegen jeglichen Richterspruch über mich von Seiten des Obergerichts zu Münster und wenn ich nicht auf anderem Wege Gerechtigkeit erlangen kann, so will ich lieber die endliche Errichtung des Geschwornengerichts abwarten; denn wie volksfeindlich dasselbe auch gebildet sein mag, so giebt es mir doch die Beruhigung, daß man mich richten werde, nicht nach meinen todten, sondern nach meinen lebendigen Worten. Es ist nicht meine Absicht vor Euer Excellenz meine Vertheidigung zu plaidiren Unsere Sache, welche man eine cause tragicomique nennen könnte, ist in der Presse vor allem Volke und nach allen Seiten hin schon so sattsam verhandelt und gerichtet worden, daß sich nur noch die Erwartung aussprechen läßt, die Erkenntniß der Wahrheit sei auch schon bis in die dunkeln Räume des Obergerichts zu Münster eingedrungen. Herr General, die Gewitterwolken des Bürgerkriegs, welche am 9. November über Berlin und das ganze Land hinzogen, entluden sich nicht. Es gab weder Donner noch Blitz. Dieser Bürgerkrieg wird in der Geschichte sich dadurch auszeichnen, daß er keinen Tropfen Menschenblut gekostet hat. Der Belagerungszustand wurde überall unangefochten eingeführt; die Bürgerwehr Berlins und anderer Städte ließ sich ruhig entwaffnen; die Versammlung der Abgeordneten ging ruhig nach Hause, nachdem ihre Auflösung decretirt war; die Steuerverweigerung, ein Vergehen, welches nach den Gesetzen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft wird, hat der Staatskasse keinen Nachtheil gebracht; die Aufregung, welche bis zum 5. Dezember in Versammlungen und durch Adressen sich kund gab, hat sich calmirt; die Wahlen sind ruhig vor sich gegangen nach den Normen des octroyirten Wahlgesetzes; das mit unblutigen Novemberlorbeeren bekränzte Kriegsherr steht treu und fest zum Schutze unserer „Decembererrungenschaft“: die zusammenberufenen Volkskammern werden sich auf den Rechtsboden der „erfüllten Thatsache“ stellen. Also was will man mehr? Wozu kann unsere Einsperrung noch nützen? Oder will man meine Meinung, meine Tendenz verfolgen? Herr General, es ist wahr, ich habe eine Meinung und ich verachte nichts mehr als die politischen Wetterfahnen. Man hat mir gesagt, daß Eure Excellenz persönlich ein ehrenhafter Mann und tapferer Soldat wäre; nun, dies ist der zweite Grund, warum ich Ihnen schreibe, und mit dieser Versicherung habe ich die Ehre mich zu unterzeichnen Ew. Excellenz ergebenster Diener Otto Mirbach. Münster, im Zuchthaus, den 5. Febr. 1849. Brühl. Anfrage an Herrn Wahlkomissar v. Kempis auf Kendenich Warum ist der Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Bürgermeisters Poncelet zu Brühl zum Wahlmann (für die II. Kammer) der Wahlmännerversammlung zu Deutz nicht vorgelegt worden? Dieser Protest ist laut schrifticher Anzeige des betreffenden Bürgermeisters Ihnen zugestellt worden und war Ihre Pflichr es, ihn nach Deutz zu befördern. Wir bitten um gefällige baldige Antwort Mehrere Urwähler. Oeffentliche Sitzung des Gemeinderaths. vom 8. Februar. Tagesordnung. 1) Neue Hafenanlage an der Rheinau. 2) Ausbau der Zülpicher Straße. 3) Freiwillige Terrain-Abtretung zur Erbreitung der Rosengasse. 4) Antrag der Armen-Verwaltung auf Erhaltung der Krypta in der Cäcilienkirche. 5) Antrag vieler Bürger einen Kanal von der Herzogstraße nach dem Laach anzulegen. 6) Antrag mehrerer Bürger um Aufhebung des §. 8 der neuen Bauordnung. 7) Wasser-Ableitung am Bischofswege. 8) Erhöhung des Zuschusses für die evangelische Schule von 100 auf 180 Thlr. Der kommissarische Oberbürgermeister Graeff. Handelsnachrichten. [irrelevantes Material] Meteorologische Beobachtungen. [irrelevantes Material]
<TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar217b_012" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0002" n="1192"/> gliedern wurden Amendements zu seinen Anträgen gestellt. M. <hi rendition="#g">Gibson</hi> stellt den Antrag, die Dauer einer Rede auf eine Stunde zu beschränken, ausgenommen wenn Mitglieder selbstständige Motionen einbringen oder Minister auf Angriffe erwidern. Lord J. Russell ist dagegen; es sei unendlich besser, daß jedes Mitglied aus eigener Diskretion sich nach dem Antrage richte, als daß eine trockene Regel aufgestellt werde. <hi rendition="#g">Cobden</hi> vertheidigt die Gibson'sche Motion. Eine solche Regel würde die Qualität der Reden verbessern, jetzt werde das Haus von Wiederholungen förmlich überfluthet. Eine Stunde genüge wahrhaftig, um alles zu einer bestimmten Frage Gehörige in's Licht zu setzen.</p> <p>Bei der Abstimmung wird indeß Gibson's Antrag mit 96 gegen 62 Stimmen <hi rendition="#g">verworfen</hi>. Hierauf Fortsetzung der Adreßdebatte, nach deren Beendigung die Adresse angenommen wird und das Haus sich vertagt.</p> </div> <div xml:id="ar217b_013" type="jArticle"> <head><bibl><author>068</author></bibl> Glasgow, 3. Febr.</head> <p>Kürzlich hielten die hiesigen Fabrikarbeiter in der „demokratischen Halle“ (einem der größten Säle dieser Stadt) ein öffentliches Meeting wegen der Manöver, mittelst welcher die Fabrikanten die Zehnstundenbill vollständig umgehen. James Lynch präsidirte. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: „Dieses Meeting ist der Ansicht, daß 10 Stunden tägliche Arbeit Alles ist, was von den Fabrikarbeitern dieses Landes billiger Weise verlangt werden kann, wenn sie für ihre moralische und intellektuelle Ausbildung wirklich einige Zeit übrig behalten sollen. Und während wir für jene legislative Maßregel, durch welche die tägliche Arbeit für weibliche und junge Personen auf 10 Stunden beschränkt worden, unsern Dank aussprechen: können wir nicht umhin, das Verfahren jener Arbeitsherren zu brandmarken, die den Zweck des Gesetzes durch Anwendung von Arbeiter-Relais umgehen. Wird auf diesem System beharrt, so wird es schließlich den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zum Verderben gereichen.“</p> <p>Die zweite ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautet:</p> <p>„Da die Fabrikarbeiter Englands in ihren verschiedenen Meetings ihre Billigung des Zehnstunden-Systems und ihren Entschluß ausgesprochen, dem Relai-System durch Anträge beim Parlament auf Erlassung eines darauf zielenden Gesetzes Einhalt zu thun: so verpflichten wir uns, ihnen dabei zur Seite zu stehen, überzeugt, daß wir dadurch ebenso den Interessen der Menschlichkeit, als denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer förderlich sind.“</p> </div> </div> <div n="1"> <head>Amerika.</head> <div xml:id="ar217b_014" type="jArticle"> <head><bibl><author>**</author></bibl> New-York, 23. Jan.</head> <p>Die 30 Republiken der Union besitzen an Staatsgütern, wie Kanälen, Eisenbahnen, Gebäuden etc. im Werthe 162,575,461 Doll. Aus dem Ertrage werden die Zinsen der Staatsschulden, die sich für sämmtliche Staaten gegenwärtig auf 205 Mill D. belaufen, und die Ausgaben für die öffentlichen Schulen gedeckt. (Der eigentliche Schulfonds beträgt 20 Mill. 338,246 Doll). Die Interessen für die Staatsschulden belaufen sich in den 30 Republiken auf 8,521,671 Doll. jährlich. Die meisten der neu konstituirten Republiken und diejenigen, welche in den letzten Jahren ihre Verfassung revidirt haben, hielten es für angemessen, in die Verfassungsurkunden einen besondern Paragraph aufzunehmen, welcher festsetzt: daß die Regierungen nur für spezielle, im Voraus bestimmte Zwecke und blos unter Zustimmung des ganzen Volkes, das sich durch Abgabe seiner Stimmzettel nicht blos über die Anleihe selbst, sondern auch über die Art der Tilgung auszusprechen hat, Schulden kontrahiren dürfen.</p> <p>Hieraus wird klar, daß das amerikanische Volk einzig sich selbst vorbehält, über Nutzen und Nothwendigkeit von Anleihen zu entscheiden. Denn es ist mündig und weiß, daß es seine Angelegenheiten am meisten selbst verwaltet. Den Gegensatz dazu bildet das deutsche Volk in seinen 3 Dutzend Vaterländern, das trotz aller „Märzerrungenschaften“ es noch immer nicht bis zur Mündigkeit gebracht hat.</p> <p>Sind nun in den Republiken der Union die Staatsausgaben aufs Nöthigste beschränkt und die Abgaben höchst mäßig, so besitzen sie vor dem mit Fürsten und gottbegnadeten Regierungen so überreichlich gesegneten Deutschland auch noch den Vorzug, daß die Steuern nur den treffen, der die Mittel zur Entrichtung derselben hat und durch ihre Zahlung sich nichts an seinen nothdürftigen Bedürfnissen abzukürzen braucht.</p> <p>In den meisten Staaten der Union zahlt nur das Grund- und bewegliche Eigenthum, das durch alle 5 Jahre von sämmtlichen Wählern ernannten Sachverständigen abgeschätzt wird, die zur Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Steuern. Reicht diese Steuer nicht aus, so werden die lukrativen Geschäftszweige und die Luxusgegenstände zu einer Steuer herangezogen. Nehmen wir als Beispiel den Staat Virginien. Sein vollständiges Einnahme-Budget im Jahre 1847 sah folgendermaaßen aus:</p> <table> <row> <cell/> <cell>Doll.</cell> <cell>Cts.</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Stadtländereien</cell> <cell>57001</cell> <cell>95</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von den in Kultur befindlichen Länder</cell> <cell>191413</cell> <cell>17</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 252317 Sklaven à 32 C.</cell> <cell>80741</cell> <cell>44</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 315924 Pferden à 10 C.</cell> <cell>31592</cell> <cell>40</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 9378 goldne Uhren à 1 Doll.</cell> <cell>9378</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 4332 silberne Repitir-Uhren à 50 C</cell> <cell>2166</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 12961 silberne ohne Repitition à 25 C.</cell> <cell>3240</cell> <cell>25</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 26018 metallene Wanduhren à 25 C.</cell> <cell>6504</cell> <cell>50</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 36658 andre Wanduhr. à 12 1/2 C.</cell> <cell>4582</cell> <cell>25</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 22865 Karossen à 1 1/2 Proz.</cell> <cell>21413</cell> <cell>05</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 85 Diligencen</cell> <cell>231</cell> <cell>83</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 2089 Kabriolets</cell> <cell>1438</cell> <cell>56</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 3845 Schaluppen</cell> <cell>1963</cell> <cell>71</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von 3318 Piano's</cell> <cell>7594</cell> <cell>54</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Gold- und Silbergeschirr</cell> <cell>2488</cell> <cell>52</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Interessen für ausgeliehenes Geld</cell> <cell>12381</cell> <cell>58</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Einkommen über 400 Dollars</cell> <cell>4209</cell> <cell>70</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Advokaten</cell> <cell>5160</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Aerzten</cell> <cell>7585</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Zahnärzten</cell> <cell>340</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Steuer von Brücken</cell> <cell>165</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>An Wasserzöllen</cell> <cell>237</cell> <cell>64</cell> </row> <row> <cell>Steuer von Journalen</cell> <cell>330</cell> <cell>50</cell> </row> <row> <cell>Steuer von seitenverwandschaftlichen Erbschaften</cell> <cell>694</cell> <cell>83</cell> </row> <row> <cell>Summa</cell> <cell>452,850</cell> <cell>22</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Kaufleute</cell> <cell>108104</cell> <cell>94</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Schenkwirthe</cell> <cell>5351</cell> <cell>28</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Gastwirthe</cell> <cell>19913</cell> <cell>69</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Vermiether von chambres garnies</cell> <cell>3574</cell> <cell>34</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Verkäufer von Lotterie-Loosen</cell> <cell>20000</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an fremde Schauspieler</cell> <cell>854</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Versicherungsgesellschaften</cell> <cell>2991</cell> <cell>67</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine an Eigenthümer von Hengsten</cell> <cell>4976</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>Für Gewerbescheine zur Haltung von Billards</cell> <cell>2099</cell> <cell>89</cell> </row> <row> <cell>Verschiedenes</cell> <cell>720</cell> <cell>55</cell> </row> <row> <cell>Gesammtsumme</cell> <cell>621490</cell> <cell>58</cell> </row> <row> <cell>Erhebungskosten</cell> <cell>42000</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>Verluste bei Zahlungsunfähigen</cell> <cell>6000</cell> <cell>00</cell> </row> <row> <cell>bleibt die Summe von</cell> <cell>573490</cell> <cell>58</cell> </row> </table> <p>Wir sehen hieraus, daß die Abgaben nur auf denen ruhen, welche die Mittel haben, sie zu entrichten, während in Europa der Fiscus sich mit Vorliebe auf die Produktion selbst stürzt und diese mit seinen unentrinnbaren Maschen verstrickt, so viel es nur immer in seiner Macht steht.</p> </div> <div xml:id="ar217b_015" type="jArticle"> <head>New-York, 10. Januar.</head> <p>Das California-Goldfieber hat durchaus nicht an seiner Ausdehnung verloren, jedenfalls aber an innerer sicherer Gestaltung unendlich gewonnen. In allen Städten des Ostens und einer Mehrzahl der westlichen Städte traten Associationen auf, gewöhnlich „California mining and trading Companies“ genannt, deren Statuten sich an Sicherung der Theilnehmer gegenseitig überbieten. Man kann sagen daß fast alle Auswanderungen jetzt im Wege der Association unternommen werden, und daß an dieser die Söhne unserer besten Familien theilnehmen. Es scheint als ob die Vorsehung durch dieses Drängen selbst der Tüchtigsten und Besten nach Californien für die so lange vernachlässigte Ansiedlung dieses Landes außergewöhnliches thun wolle, und jedenfalls kann die Mehrzahl der von Osten nach Californien Auswandernden der innern Gestaltung der Verhältnisse des Landes selbst nur vortheilhaft sein. Denn daß wie früher in den neugeschaffenen Staaten, namentlich Arkansas und Texas, vorzugsweise nur Flüchtlinge oder von der Gesellschaft Ausgestoßene sich in den fernsten Westen wenden, ist bei Californien nicht der Fall, ja es können meistens nur Bemittelte vom Osten aus hinkommen, da die Reise dahin sich unter 200 Dollars nicht gut machen läßt. Von Indiana aus fordert zwar ein gewisser Alexis Coquikard zu Bildung einer Karawane von 500 Auswanderern auf, denen er Beförderung und Verköstigung — doch nicht Unterkommen in Zelten u. dgl. — für 100 Dollars die Person verspricht, allein selbst dann kostet die Ausrüstung zur Reise und zum ersten Aufenthalt in Californien mindestens eine gleiche Summe. Capitän Harding von Springfield in Massachussets will selbst eine Karawane von 30 bis 50 Theilnehmern von Paso del Norte aus (wohin sie von Boston zur See und auf den Rio Grande gelangen wollen) zu Fuß nach Californien führen, was nach Emory's Berichten der Kneray'schen Expedition den Rio Gila entlang ein gewagtes Unternehmen werden dürfte. Von Salem in Nantucket, Plymouth (wo 1/15 der stimmfähigen Bevölkerung den Wanderstab ergriffen hat), Boston, Brooklyn, Providence, Syracuse und New-York sind Auswanderungsgesellschaften auf tüchtigen Schiffen bereits abgegangen. Nach einer kürzlich in den Tagesblättern gegebenen Zusammenstellung hat New-York seit Oktober bereits 21 Schiffe abgefertigt und 48 Schiffe liegen zum Auslaufen bereit. Boston schickte 8 Schiffe und hat 22 weitere bestellt. Baltimore sendete 4 Schiffe ab und wird 5 andere nächstens nachsenden. In den übrigen Häfen der Ostküste ist fast überall das gleiche Verhältniß der ausgelaufenen zu den zur Reise nach Californien bereits bestimmten Schiffen. Eingegangenen Nachrichten zufolge sind die Expeditionen von Waaren und Menschen auf den Häfen der Südwestküste Amerika's, Valparaiso, Callao, Guayaquil im Verhältniß gleich zahlreich. In Saint Louis wird sogar ein Schiff von 500 Tonnen gebaut, welches von dort aus direct nach San Francisco segeln soll. Die Mormonen, deren Ansiedlung von Salt-Lake als blühend geschildert wird, haben indessen die Landhandelsstraße nach S. Joseph in Missouri eröffnet und gegen dorthin gesendeten Goldstaub Waaren einkaufen und bestellen lassen. Von New-York nimmt ein Deutscher, der Weinhändler Johann Schmidt aus Berlin, ein mit Stumpf und Stiel eingerichtetes Gasthaus nach San Francisco mit, und Samuel Ward, der ebenfalls sein Haus mit sich führt, wird im Verein mit dem Professor Mörsch von Luxemburg und dem Mechaniker Siebert aus Leipzig einen vollständigen Schmelz- und Maschinenapparat nach der Goldregion bringen. Sibirische Goldwaschmaschinen, deren alsbald einige von Sitka und Ochotzk nach dem Goldland abgegangen waren, werden von hier aus in größerer Anzahl dorthin abgesendet, und es ist interessant zu sehen wie jeder Gewerbetreibende jeden auch nur entfernt auf californische Zustände und californisches Leben sich beziehen könnenden Artikel sofort als unerläßliches Bedürfniß ausstellt und anpreist. Die gewöhnlichsten Bedürfnisse des Alltagslebens erhalten durch californische Beziehungen einen erneuten Glanz, und da sich am 8. Jan. d. J. das Gerücht verbreitete es seien neue Depeschen von Californien am Sitze der Regierung angekommen, welche aber so Unglaubliches berichteten daß die Regierung Anstand nehmen müsse sie zu veröffentlichen, diese Sage — ob gegründet oder ungegründet steht noch dahin — auch durch nach New-Orleans gekommene neuere Nachrichten von dem unendlichsten Reichthum des Goldlandes gewissermaßen bestätigt wurde, so läßt sich eine fortgesetzte Völkerwanderung von hier aus voraussehen und Europa mag uns immerhin Millionen von Auswanderern zusenden; mit dem Westen, Neu-Mexico, Texas und Californien haben wir Platz — und was noch mehr sagen will — Freiheit für alle. In Boston hat der neue Mayor ein Nachlassen in der Strenge der Ausführung der Enthaltsamkeitsgesetze officiell vorschlagen müssen, da die Ergebnisse dieser strengen Durchführung der Absicht derselben geradezu entgegen waren, mithin der Sache der Enthaltsamkeit durch letztere nur geschadet worden ist.</p> <bibl>(A. Z.)</bibl> </div> </div> <div n="1"> <head>Westindien.</head> <div xml:id="ar217b_016" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Southampton, 5. Febr.</head> <p>Die eben eingetroffene westindische Post bringt keine Nachrichten von Belang. In Neu-Granada war der Versuch eines Generals, den Präsidenten zu stürzen, mißglückt. In <hi rendition="#g">Chagres</hi> war bereits ein Dämpfer aus der Union mit 250 Passagieren angelangt, die sich nach Californien begeben. Unter ihnen befanden sich: der Gouverneur, eine Anzahl Richter und verschiedene andere Behörden, welche von der Regierung für jenes neue Gebiet der Union ernannt worden.</p> <p>Ein großer Theil jener Passagiere, die wenig Geldmittel besaßen, waren in Chagres, was Nahrung und Logis anlangte, sehr übel daran. Denn es fehlt dort an den gewöhnlichsten Dingen. Getrocknete Fische, etwas Eier und Geflügel war Alles, was man erlangen konnte. Nun haben die Passagiere noch außerdem die Reise über die Landenge bis Panama zu überstehen und man fürchtet, daß die Einwirkung des ungesunden Klimas selbst während der kurzen Zeit der Reise (2-3 Tage auf Maulthieren) eine Menge der Goldsucher verhindern wird, nach Californien zu gelangen oder wenn sie bis dahin kommen, wird ihre Gesundheit so herunter sein, daß sie zum Goldsuchen wenig taugen werden.</p> </div> </div> <div> <bibl>Redakteur en chef <editor>Karl Marx.</editor> </bibl> </div> <div type="jReadersLetters" n="1"> <div xml:id="ar217b_017" type="jArticle"> <head>Offenes Schreiben an den Präsidenten des Staatsministeriums, Herrn Grafen v. Brandenburg Excell.</head> <p> <hi rendition="#g">Excellenz!</hi> </p> <p>Seit zwei Monaten schmachte ich, getrennt von meiner Familie, hinter den Mauern eines Gefängnisses. Unter dem 15. Januar hatten wir, meine Leidensgenossen und ich, dem Justizminister, Herrn Rintelen, eine Vertheidigungsschrift eingesandt, in welcher theils mit kriminalrechtlichen Gründen der Ungrund der auf uns lastenden Anklage nachgewiesen wurde, theils mehrere schlagende Thatsachen angegeben waren, welche den Zusammenhang unserer Verhaftung mit gewissen Ministerialrescripten und Regierungsmaßregeln darlegten. Wir wurden abschlagig beschieden.</p> <p>Was mich betrifft, so giebt mir ein Blick in die politischen Ereignisse der jüngsten Zeit die unumstößliche Ueberzeugung, daß nicht sowohl richterliche als vielmehr Regierungs- oder Staatsmotive die Ursache so zahlreicher und systematischer Verfolgungen und Verhaftungen seit dem 5. Dezember waren.</p> <p>Es ist freilich nichts Neues, obgleich es immer verdammungswerth sein wird, daß wenn in Zeiten politischer Parteikämpfe der Konflikt auf eine solche Höhe gestiegen ist, daß nur die Gewalt der Waffen im Stande ist, ihn, wenn nicht zu lösen, so doch zu zerhauen, die siegende Partei auch immer Richter und Gerichte findet, welche durch Aburtheilung der Besiegten die Sache des Siegers zu legalisiren suchen. Kann unter solchen Umständen die siegende Partei sich von dem Servilismus oder der Bornirtheit ordentlicher Gerichte hülfreiche Hand versprechen, so mag es den Interessen des Siegers vielleicht zuträglicher sein, sich an diese zu wenden, als zu den so gehässigen Ausnahmsgerichten seine Zuflucht zu nehmen. Aber dem Opfer kann es nicht gleichgültig sein, ob es, von dem Parteihaß hingeopfert, unter den Schlägen eines Feindes fällt, oder, zwiefach getödtet, unter dem Richtbeil geschändeter Gesetze verblutet</p> <p>Das politische Bewußtsein ist auch bei uns so weit erwacht, daß wohl Niemand mehr der Täuschung unterliegt, als ob bei politischen Prozessen nur die Gerichte und Richter, und nicht in weit höherem Grade die Staatsregierungen die Verantwortlichkeit des Unrechts tragen, welches geschieht. Da nun laut §. 42 der von Seiner Majestät dem Könige Ihrem Volke allergnädigst verliehenen Verfassungsurkunde die Minister verantwortlich sind, und Eure Exzellenz der Präsident des Staatsministeriums ist, so glaube ich den richtigen Weg einzuschlagen, wenn ich mich an Eure Exc. als den gegenwärtig <hi rendition="#g">Verantwortlichsten</hi> mit dem Antrage wende:</p> <p>Eure Excellenz möge mit den Ihnen zu Gebot stehenden Mitteln dahin wirken, daß ich unverzüglich meiner Haft entlassen werde.</p> <p>Ich bin angeklagt eines Unternehmens zur Umwälzung der Staatsverfassung, weil ich am 18 und 19. November vorigen Jahres, also vierzehn Tage <hi rendition="#g">vor der wirklichen Umwälzung der Staatsverfassung</hi> einer öffentlichen Versammlung beigewohnt habe, welche mit Stimmenmehrheit beschloß, zur Unterstützung der Vereinbarungsversammlung den kugelgeladenen Gewehren und den haarscharfgeschliffenen Schwertern des General Wrangel einige gedruckte Bekanntmachungen, welche weder gedruckt noch bekannt gemacht wurden, entgegenzusetzen.</p> <p>Die Sache wäre zum Lachen, wenn sie nicht schon deshalb ernst genug wäre, weil bei der überschwenglichen Deutungs- und Auslegungsfähigkeit der altpreußischen Gesetzbücher, bei den Fallstricken der geheimen schriftlichen Inquisition und bei den politischen Vorurtheilen des hiesigen Richterkollegiums jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über Verurtheilung und Freisprechung im hohen Grade trügerisch erscheint; und weil ferner der Verurtheilte stets das marternde Gefühl in sich tragen wird, das Opfer einer im Dunkel schleichenden Justiz geworden zu sein, der Freigesprochene aber vor der öffentlichen Meinung bei dem heimlichen Verfahren keine Genugthuung findet.</p> <p>Ich meinerseits lege hiermit feierlichen Protest ein gegen jeglichen Richterspruch über mich von Seiten des Obergerichts zu Münster und wenn ich nicht auf anderem Wege Gerechtigkeit erlangen kann, so will ich lieber die endliche Errichtung des Geschwornengerichts abwarten; denn wie volksfeindlich dasselbe auch gebildet sein mag, so giebt es mir doch die Beruhigung, daß man mich richten werde, nicht nach meinen todten, sondern nach meinen lebendigen Worten.</p> <p>Es ist nicht meine Absicht vor Euer Excellenz meine Vertheidigung zu plaidiren Unsere Sache, welche man eine cause tragicomique nennen könnte, ist in der Presse vor allem Volke und nach allen Seiten hin schon so sattsam verhandelt und gerichtet worden, daß sich nur noch die Erwartung aussprechen läßt, die Erkenntniß der Wahrheit sei auch schon bis in die dunkeln Räume des Obergerichts zu Münster eingedrungen.</p> <p>Herr General, die Gewitterwolken des Bürgerkriegs, welche am 9. November über Berlin und das ganze Land hinzogen, entluden sich nicht. Es gab weder Donner noch Blitz. Dieser Bürgerkrieg wird in der Geschichte sich dadurch auszeichnen, daß er keinen Tropfen Menschenblut gekostet hat. Der Belagerungszustand wurde überall unangefochten eingeführt; die Bürgerwehr Berlins und anderer Städte ließ sich ruhig entwaffnen; die Versammlung der Abgeordneten ging ruhig nach Hause, nachdem ihre Auflösung decretirt war; die Steuerverweigerung, ein Vergehen, welches nach den Gesetzen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft wird, hat der Staatskasse keinen Nachtheil gebracht; die Aufregung, welche bis zum 5. Dezember in Versammlungen und durch Adressen sich kund gab, hat sich calmirt; die Wahlen sind ruhig vor sich gegangen nach den Normen des octroyirten Wahlgesetzes; das mit unblutigen Novemberlorbeeren bekränzte Kriegsherr steht treu und fest zum Schutze unserer „Decembererrungenschaft“: die zusammenberufenen Volkskammern werden sich auf den Rechtsboden der „erfüllten Thatsache“ stellen.</p> <p>Also was will man mehr? Wozu kann unsere Einsperrung noch nützen? Oder will man meine Meinung, meine Tendenz verfolgen?</p> <p>Herr General, es ist wahr, ich habe eine Meinung und ich verachte nichts mehr als die politischen Wetterfahnen. Man hat mir gesagt, daß Eure Excellenz persönlich ein ehrenhafter Mann und tapferer Soldat wäre; nun, dies ist der zweite Grund, warum ich Ihnen schreibe, und mit dieser Versicherung habe ich die Ehre mich zu unterzeichnen</p> <p>Ew. Excellenz ergebenster Diener <hi rendition="#g">Otto Mirbach</hi>.</p> <p>Münster, im Zuchthaus, den 5. Febr. 1849.</p> </div> <div xml:id="ar217b_018" type="jArticle"> <head>Brühl.</head> <p>Anfrage an Herrn Wahlkomissar v. <hi rendition="#g">Kempis</hi> auf Kendenich Warum ist der Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Bürgermeisters Poncelet zu Brühl zum Wahlmann (für die II. Kammer) der Wahlmännerversammlung zu Deutz nicht vorgelegt worden? Dieser Protest ist laut schrifticher Anzeige des betreffenden Bürgermeisters <hi rendition="#g">Ihnen</hi> zugestellt worden und war Ihre Pflichr es, ihn nach Deutz zu befördern.</p> <p>Wir bitten um gefällige baldige Antwort <hi rendition="#g">Mehrere Urwähler</hi>.</p> </div> <div xml:id="ar217b_019" type="jArticle"> <p> <hi rendition="#b">Oeffentliche Sitzung des Gemeinderaths.</hi> </p> <p><hi rendition="#g">vom 8. 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gliedern wurden Amendements zu seinen Anträgen gestellt. M. Gibson stellt den Antrag, die Dauer einer Rede auf eine Stunde zu beschränken, ausgenommen wenn Mitglieder selbstständige Motionen einbringen oder Minister auf Angriffe erwidern. Lord J. Russell ist dagegen; es sei unendlich besser, daß jedes Mitglied aus eigener Diskretion sich nach dem Antrage richte, als daß eine trockene Regel aufgestellt werde. Cobden vertheidigt die Gibson'sche Motion. Eine solche Regel würde die Qualität der Reden verbessern, jetzt werde das Haus von Wiederholungen förmlich überfluthet. Eine Stunde genüge wahrhaftig, um alles zu einer bestimmten Frage Gehörige in's Licht zu setzen.
Bei der Abstimmung wird indeß Gibson's Antrag mit 96 gegen 62 Stimmen verworfen. Hierauf Fortsetzung der Adreßdebatte, nach deren Beendigung die Adresse angenommen wird und das Haus sich vertagt.
068 Glasgow, 3. Febr. Kürzlich hielten die hiesigen Fabrikarbeiter in der „demokratischen Halle“ (einem der größten Säle dieser Stadt) ein öffentliches Meeting wegen der Manöver, mittelst welcher die Fabrikanten die Zehnstundenbill vollständig umgehen. James Lynch präsidirte. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: „Dieses Meeting ist der Ansicht, daß 10 Stunden tägliche Arbeit Alles ist, was von den Fabrikarbeitern dieses Landes billiger Weise verlangt werden kann, wenn sie für ihre moralische und intellektuelle Ausbildung wirklich einige Zeit übrig behalten sollen. Und während wir für jene legislative Maßregel, durch welche die tägliche Arbeit für weibliche und junge Personen auf 10 Stunden beschränkt worden, unsern Dank aussprechen: können wir nicht umhin, das Verfahren jener Arbeitsherren zu brandmarken, die den Zweck des Gesetzes durch Anwendung von Arbeiter-Relais umgehen. Wird auf diesem System beharrt, so wird es schließlich den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zum Verderben gereichen.“
Die zweite ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautet:
„Da die Fabrikarbeiter Englands in ihren verschiedenen Meetings ihre Billigung des Zehnstunden-Systems und ihren Entschluß ausgesprochen, dem Relai-System durch Anträge beim Parlament auf Erlassung eines darauf zielenden Gesetzes Einhalt zu thun: so verpflichten wir uns, ihnen dabei zur Seite zu stehen, überzeugt, daß wir dadurch ebenso den Interessen der Menschlichkeit, als denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer förderlich sind.“
Amerika. ** New-York, 23. Jan. Die 30 Republiken der Union besitzen an Staatsgütern, wie Kanälen, Eisenbahnen, Gebäuden etc. im Werthe 162,575,461 Doll. Aus dem Ertrage werden die Zinsen der Staatsschulden, die sich für sämmtliche Staaten gegenwärtig auf 205 Mill D. belaufen, und die Ausgaben für die öffentlichen Schulen gedeckt. (Der eigentliche Schulfonds beträgt 20 Mill. 338,246 Doll). Die Interessen für die Staatsschulden belaufen sich in den 30 Republiken auf 8,521,671 Doll. jährlich. Die meisten der neu konstituirten Republiken und diejenigen, welche in den letzten Jahren ihre Verfassung revidirt haben, hielten es für angemessen, in die Verfassungsurkunden einen besondern Paragraph aufzunehmen, welcher festsetzt: daß die Regierungen nur für spezielle, im Voraus bestimmte Zwecke und blos unter Zustimmung des ganzen Volkes, das sich durch Abgabe seiner Stimmzettel nicht blos über die Anleihe selbst, sondern auch über die Art der Tilgung auszusprechen hat, Schulden kontrahiren dürfen.
Hieraus wird klar, daß das amerikanische Volk einzig sich selbst vorbehält, über Nutzen und Nothwendigkeit von Anleihen zu entscheiden. Denn es ist mündig und weiß, daß es seine Angelegenheiten am meisten selbst verwaltet. Den Gegensatz dazu bildet das deutsche Volk in seinen 3 Dutzend Vaterländern, das trotz aller „Märzerrungenschaften“ es noch immer nicht bis zur Mündigkeit gebracht hat.
Sind nun in den Republiken der Union die Staatsausgaben aufs Nöthigste beschränkt und die Abgaben höchst mäßig, so besitzen sie vor dem mit Fürsten und gottbegnadeten Regierungen so überreichlich gesegneten Deutschland auch noch den Vorzug, daß die Steuern nur den treffen, der die Mittel zur Entrichtung derselben hat und durch ihre Zahlung sich nichts an seinen nothdürftigen Bedürfnissen abzukürzen braucht.
In den meisten Staaten der Union zahlt nur das Grund- und bewegliche Eigenthum, das durch alle 5 Jahre von sämmtlichen Wählern ernannten Sachverständigen abgeschätzt wird, die zur Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Steuern. Reicht diese Steuer nicht aus, so werden die lukrativen Geschäftszweige und die Luxusgegenstände zu einer Steuer herangezogen. Nehmen wir als Beispiel den Staat Virginien. Sein vollständiges Einnahme-Budget im Jahre 1847 sah folgendermaaßen aus:
Doll. Cts.
An Steuer von Stadtländereien 57001 95
An Steuer von den in Kultur befindlichen Länder 191413 17
An Steuer von 252317 Sklaven à 32 C. 80741 44
An Steuer von 315924 Pferden à 10 C. 31592 40
An Steuer von 9378 goldne Uhren à 1 Doll. 9378 00
An Steuer von 4332 silberne Repitir-Uhren à 50 C 2166 00
An Steuer von 12961 silberne ohne Repitition à 25 C. 3240 25
An Steuer von 26018 metallene Wanduhren à 25 C. 6504 50
An Steuer von 36658 andre Wanduhr. à 12 1/2 C. 4582 25
An Steuer von 22865 Karossen à 1 1/2 Proz. 21413 05
An Steuer von 85 Diligencen 231 83
An Steuer von 2089 Kabriolets 1438 56
An Steuer von 3845 Schaluppen 1963 71
An Steuer von 3318 Piano's 7594 54
An Steuer von Gold- und Silbergeschirr 2488 52
An Steuer von Interessen für ausgeliehenes Geld 12381 58
An Steuer von Einkommen über 400 Dollars 4209 70
An Steuer von Advokaten 5160 00
An Steuer von Aerzten 7585 00
An Steuer von Zahnärzten 340 00
An Steuer von Brücken 165 00
An Wasserzöllen 237 64
Steuer von Journalen 330 50
Steuer von seitenverwandschaftlichen Erbschaften 694 83
Summa 452,850 22
Für Gewerbescheine an Kaufleute 108104 94
Für Gewerbescheine an Schenkwirthe 5351 28
Für Gewerbescheine an Gastwirthe 19913 69
Für Gewerbescheine an Vermiether von chambres garnies 3574 34
Für Gewerbescheine an Verkäufer von Lotterie-Loosen 20000 00
Für Gewerbescheine an fremde Schauspieler 854 00
Für Gewerbescheine an Versicherungsgesellschaften 2991 67
Für Gewerbescheine an Eigenthümer von Hengsten 4976 00
Für Gewerbescheine zur Haltung von Billards 2099 89
Verschiedenes 720 55
Gesammtsumme 621490 58
Erhebungskosten 42000 00
Verluste bei Zahlungsunfähigen 6000 00
bleibt die Summe von 573490 58
Wir sehen hieraus, daß die Abgaben nur auf denen ruhen, welche die Mittel haben, sie zu entrichten, während in Europa der Fiscus sich mit Vorliebe auf die Produktion selbst stürzt und diese mit seinen unentrinnbaren Maschen verstrickt, so viel es nur immer in seiner Macht steht.
New-York, 10. Januar. Das California-Goldfieber hat durchaus nicht an seiner Ausdehnung verloren, jedenfalls aber an innerer sicherer Gestaltung unendlich gewonnen. In allen Städten des Ostens und einer Mehrzahl der westlichen Städte traten Associationen auf, gewöhnlich „California mining and trading Companies“ genannt, deren Statuten sich an Sicherung der Theilnehmer gegenseitig überbieten. Man kann sagen daß fast alle Auswanderungen jetzt im Wege der Association unternommen werden, und daß an dieser die Söhne unserer besten Familien theilnehmen. Es scheint als ob die Vorsehung durch dieses Drängen selbst der Tüchtigsten und Besten nach Californien für die so lange vernachlässigte Ansiedlung dieses Landes außergewöhnliches thun wolle, und jedenfalls kann die Mehrzahl der von Osten nach Californien Auswandernden der innern Gestaltung der Verhältnisse des Landes selbst nur vortheilhaft sein. Denn daß wie früher in den neugeschaffenen Staaten, namentlich Arkansas und Texas, vorzugsweise nur Flüchtlinge oder von der Gesellschaft Ausgestoßene sich in den fernsten Westen wenden, ist bei Californien nicht der Fall, ja es können meistens nur Bemittelte vom Osten aus hinkommen, da die Reise dahin sich unter 200 Dollars nicht gut machen läßt. Von Indiana aus fordert zwar ein gewisser Alexis Coquikard zu Bildung einer Karawane von 500 Auswanderern auf, denen er Beförderung und Verköstigung — doch nicht Unterkommen in Zelten u. dgl. — für 100 Dollars die Person verspricht, allein selbst dann kostet die Ausrüstung zur Reise und zum ersten Aufenthalt in Californien mindestens eine gleiche Summe. Capitän Harding von Springfield in Massachussets will selbst eine Karawane von 30 bis 50 Theilnehmern von Paso del Norte aus (wohin sie von Boston zur See und auf den Rio Grande gelangen wollen) zu Fuß nach Californien führen, was nach Emory's Berichten der Kneray'schen Expedition den Rio Gila entlang ein gewagtes Unternehmen werden dürfte. Von Salem in Nantucket, Plymouth (wo 1/15 der stimmfähigen Bevölkerung den Wanderstab ergriffen hat), Boston, Brooklyn, Providence, Syracuse und New-York sind Auswanderungsgesellschaften auf tüchtigen Schiffen bereits abgegangen. Nach einer kürzlich in den Tagesblättern gegebenen Zusammenstellung hat New-York seit Oktober bereits 21 Schiffe abgefertigt und 48 Schiffe liegen zum Auslaufen bereit. Boston schickte 8 Schiffe und hat 22 weitere bestellt. Baltimore sendete 4 Schiffe ab und wird 5 andere nächstens nachsenden. In den übrigen Häfen der Ostküste ist fast überall das gleiche Verhältniß der ausgelaufenen zu den zur Reise nach Californien bereits bestimmten Schiffen. Eingegangenen Nachrichten zufolge sind die Expeditionen von Waaren und Menschen auf den Häfen der Südwestküste Amerika's, Valparaiso, Callao, Guayaquil im Verhältniß gleich zahlreich. In Saint Louis wird sogar ein Schiff von 500 Tonnen gebaut, welches von dort aus direct nach San Francisco segeln soll. Die Mormonen, deren Ansiedlung von Salt-Lake als blühend geschildert wird, haben indessen die Landhandelsstraße nach S. Joseph in Missouri eröffnet und gegen dorthin gesendeten Goldstaub Waaren einkaufen und bestellen lassen. Von New-York nimmt ein Deutscher, der Weinhändler Johann Schmidt aus Berlin, ein mit Stumpf und Stiel eingerichtetes Gasthaus nach San Francisco mit, und Samuel Ward, der ebenfalls sein Haus mit sich führt, wird im Verein mit dem Professor Mörsch von Luxemburg und dem Mechaniker Siebert aus Leipzig einen vollständigen Schmelz- und Maschinenapparat nach der Goldregion bringen. Sibirische Goldwaschmaschinen, deren alsbald einige von Sitka und Ochotzk nach dem Goldland abgegangen waren, werden von hier aus in größerer Anzahl dorthin abgesendet, und es ist interessant zu sehen wie jeder Gewerbetreibende jeden auch nur entfernt auf californische Zustände und californisches Leben sich beziehen könnenden Artikel sofort als unerläßliches Bedürfniß ausstellt und anpreist. Die gewöhnlichsten Bedürfnisse des Alltagslebens erhalten durch californische Beziehungen einen erneuten Glanz, und da sich am 8. Jan. d. J. das Gerücht verbreitete es seien neue Depeschen von Californien am Sitze der Regierung angekommen, welche aber so Unglaubliches berichteten daß die Regierung Anstand nehmen müsse sie zu veröffentlichen, diese Sage — ob gegründet oder ungegründet steht noch dahin — auch durch nach New-Orleans gekommene neuere Nachrichten von dem unendlichsten Reichthum des Goldlandes gewissermaßen bestätigt wurde, so läßt sich eine fortgesetzte Völkerwanderung von hier aus voraussehen und Europa mag uns immerhin Millionen von Auswanderern zusenden; mit dem Westen, Neu-Mexico, Texas und Californien haben wir Platz — und was noch mehr sagen will — Freiheit für alle. In Boston hat der neue Mayor ein Nachlassen in der Strenge der Ausführung der Enthaltsamkeitsgesetze officiell vorschlagen müssen, da die Ergebnisse dieser strengen Durchführung der Absicht derselben geradezu entgegen waren, mithin der Sache der Enthaltsamkeit durch letztere nur geschadet worden ist.
(A. Z.) Westindien. * Southampton, 5. Febr. Die eben eingetroffene westindische Post bringt keine Nachrichten von Belang. In Neu-Granada war der Versuch eines Generals, den Präsidenten zu stürzen, mißglückt. In Chagres war bereits ein Dämpfer aus der Union mit 250 Passagieren angelangt, die sich nach Californien begeben. Unter ihnen befanden sich: der Gouverneur, eine Anzahl Richter und verschiedene andere Behörden, welche von der Regierung für jenes neue Gebiet der Union ernannt worden.
Ein großer Theil jener Passagiere, die wenig Geldmittel besaßen, waren in Chagres, was Nahrung und Logis anlangte, sehr übel daran. Denn es fehlt dort an den gewöhnlichsten Dingen. Getrocknete Fische, etwas Eier und Geflügel war Alles, was man erlangen konnte. Nun haben die Passagiere noch außerdem die Reise über die Landenge bis Panama zu überstehen und man fürchtet, daß die Einwirkung des ungesunden Klimas selbst während der kurzen Zeit der Reise (2-3 Tage auf Maulthieren) eine Menge der Goldsucher verhindern wird, nach Californien zu gelangen oder wenn sie bis dahin kommen, wird ihre Gesundheit so herunter sein, daß sie zum Goldsuchen wenig taugen werden.
Redakteur en chef Karl Marx. Offenes Schreiben an den Präsidenten des Staatsministeriums, Herrn Grafen v. Brandenburg Excell. Excellenz!
Seit zwei Monaten schmachte ich, getrennt von meiner Familie, hinter den Mauern eines Gefängnisses. Unter dem 15. Januar hatten wir, meine Leidensgenossen und ich, dem Justizminister, Herrn Rintelen, eine Vertheidigungsschrift eingesandt, in welcher theils mit kriminalrechtlichen Gründen der Ungrund der auf uns lastenden Anklage nachgewiesen wurde, theils mehrere schlagende Thatsachen angegeben waren, welche den Zusammenhang unserer Verhaftung mit gewissen Ministerialrescripten und Regierungsmaßregeln darlegten. Wir wurden abschlagig beschieden.
Was mich betrifft, so giebt mir ein Blick in die politischen Ereignisse der jüngsten Zeit die unumstößliche Ueberzeugung, daß nicht sowohl richterliche als vielmehr Regierungs- oder Staatsmotive die Ursache so zahlreicher und systematischer Verfolgungen und Verhaftungen seit dem 5. Dezember waren.
Es ist freilich nichts Neues, obgleich es immer verdammungswerth sein wird, daß wenn in Zeiten politischer Parteikämpfe der Konflikt auf eine solche Höhe gestiegen ist, daß nur die Gewalt der Waffen im Stande ist, ihn, wenn nicht zu lösen, so doch zu zerhauen, die siegende Partei auch immer Richter und Gerichte findet, welche durch Aburtheilung der Besiegten die Sache des Siegers zu legalisiren suchen. Kann unter solchen Umständen die siegende Partei sich von dem Servilismus oder der Bornirtheit ordentlicher Gerichte hülfreiche Hand versprechen, so mag es den Interessen des Siegers vielleicht zuträglicher sein, sich an diese zu wenden, als zu den so gehässigen Ausnahmsgerichten seine Zuflucht zu nehmen. Aber dem Opfer kann es nicht gleichgültig sein, ob es, von dem Parteihaß hingeopfert, unter den Schlägen eines Feindes fällt, oder, zwiefach getödtet, unter dem Richtbeil geschändeter Gesetze verblutet
Das politische Bewußtsein ist auch bei uns so weit erwacht, daß wohl Niemand mehr der Täuschung unterliegt, als ob bei politischen Prozessen nur die Gerichte und Richter, und nicht in weit höherem Grade die Staatsregierungen die Verantwortlichkeit des Unrechts tragen, welches geschieht. Da nun laut §. 42 der von Seiner Majestät dem Könige Ihrem Volke allergnädigst verliehenen Verfassungsurkunde die Minister verantwortlich sind, und Eure Exzellenz der Präsident des Staatsministeriums ist, so glaube ich den richtigen Weg einzuschlagen, wenn ich mich an Eure Exc. als den gegenwärtig Verantwortlichsten mit dem Antrage wende:
Eure Excellenz möge mit den Ihnen zu Gebot stehenden Mitteln dahin wirken, daß ich unverzüglich meiner Haft entlassen werde.
Ich bin angeklagt eines Unternehmens zur Umwälzung der Staatsverfassung, weil ich am 18 und 19. November vorigen Jahres, also vierzehn Tage vor der wirklichen Umwälzung der Staatsverfassung einer öffentlichen Versammlung beigewohnt habe, welche mit Stimmenmehrheit beschloß, zur Unterstützung der Vereinbarungsversammlung den kugelgeladenen Gewehren und den haarscharfgeschliffenen Schwertern des General Wrangel einige gedruckte Bekanntmachungen, welche weder gedruckt noch bekannt gemacht wurden, entgegenzusetzen.
Die Sache wäre zum Lachen, wenn sie nicht schon deshalb ernst genug wäre, weil bei der überschwenglichen Deutungs- und Auslegungsfähigkeit der altpreußischen Gesetzbücher, bei den Fallstricken der geheimen schriftlichen Inquisition und bei den politischen Vorurtheilen des hiesigen Richterkollegiums jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über Verurtheilung und Freisprechung im hohen Grade trügerisch erscheint; und weil ferner der Verurtheilte stets das marternde Gefühl in sich tragen wird, das Opfer einer im Dunkel schleichenden Justiz geworden zu sein, der Freigesprochene aber vor der öffentlichen Meinung bei dem heimlichen Verfahren keine Genugthuung findet.
Ich meinerseits lege hiermit feierlichen Protest ein gegen jeglichen Richterspruch über mich von Seiten des Obergerichts zu Münster und wenn ich nicht auf anderem Wege Gerechtigkeit erlangen kann, so will ich lieber die endliche Errichtung des Geschwornengerichts abwarten; denn wie volksfeindlich dasselbe auch gebildet sein mag, so giebt es mir doch die Beruhigung, daß man mich richten werde, nicht nach meinen todten, sondern nach meinen lebendigen Worten.
Es ist nicht meine Absicht vor Euer Excellenz meine Vertheidigung zu plaidiren Unsere Sache, welche man eine cause tragicomique nennen könnte, ist in der Presse vor allem Volke und nach allen Seiten hin schon so sattsam verhandelt und gerichtet worden, daß sich nur noch die Erwartung aussprechen läßt, die Erkenntniß der Wahrheit sei auch schon bis in die dunkeln Räume des Obergerichts zu Münster eingedrungen.
Herr General, die Gewitterwolken des Bürgerkriegs, welche am 9. November über Berlin und das ganze Land hinzogen, entluden sich nicht. Es gab weder Donner noch Blitz. Dieser Bürgerkrieg wird in der Geschichte sich dadurch auszeichnen, daß er keinen Tropfen Menschenblut gekostet hat. Der Belagerungszustand wurde überall unangefochten eingeführt; die Bürgerwehr Berlins und anderer Städte ließ sich ruhig entwaffnen; die Versammlung der Abgeordneten ging ruhig nach Hause, nachdem ihre Auflösung decretirt war; die Steuerverweigerung, ein Vergehen, welches nach den Gesetzen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft wird, hat der Staatskasse keinen Nachtheil gebracht; die Aufregung, welche bis zum 5. Dezember in Versammlungen und durch Adressen sich kund gab, hat sich calmirt; die Wahlen sind ruhig vor sich gegangen nach den Normen des octroyirten Wahlgesetzes; das mit unblutigen Novemberlorbeeren bekränzte Kriegsherr steht treu und fest zum Schutze unserer „Decembererrungenschaft“: die zusammenberufenen Volkskammern werden sich auf den Rechtsboden der „erfüllten Thatsache“ stellen.
Also was will man mehr? Wozu kann unsere Einsperrung noch nützen? Oder will man meine Meinung, meine Tendenz verfolgen?
Herr General, es ist wahr, ich habe eine Meinung und ich verachte nichts mehr als die politischen Wetterfahnen. Man hat mir gesagt, daß Eure Excellenz persönlich ein ehrenhafter Mann und tapferer Soldat wäre; nun, dies ist der zweite Grund, warum ich Ihnen schreibe, und mit dieser Versicherung habe ich die Ehre mich zu unterzeichnen
Ew. Excellenz ergebenster Diener Otto Mirbach.
Münster, im Zuchthaus, den 5. Febr. 1849.
Brühl. Anfrage an Herrn Wahlkomissar v. Kempis auf Kendenich Warum ist der Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Bürgermeisters Poncelet zu Brühl zum Wahlmann (für die II. Kammer) der Wahlmännerversammlung zu Deutz nicht vorgelegt worden? Dieser Protest ist laut schrifticher Anzeige des betreffenden Bürgermeisters Ihnen zugestellt worden und war Ihre Pflichr es, ihn nach Deutz zu befördern.
Wir bitten um gefällige baldige Antwort Mehrere Urwähler.
Oeffentliche Sitzung des Gemeinderaths.
vom 8. Februar.
Tagesordnung. 1) Neue Hafenanlage an der Rheinau.
2) Ausbau der Zülpicher Straße.
3) Freiwillige Terrain-Abtretung zur Erbreitung der Rosengasse.
4) Antrag der Armen-Verwaltung auf Erhaltung der Krypta in der Cäcilienkirche.
5) Antrag vieler Bürger einen Kanal von der Herzogstraße nach dem Laach anzulegen.
6) Antrag mehrerer Bürger um Aufhebung des §. 8 der neuen Bauordnung.
7) Wasser-Ableitung am Bischofswege.
8) Erhöhung des Zuschusses für die evangelische Schule von 100 auf 180 Thlr.
Der kommissarische Oberbürgermeister Graeff.
Handelsnachrichten. _ Meteorologische Beobachtungen. _
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 217. Köln, 9. Februar 1849. Beilage, S. 1192. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz217b_1849/2>, abgerufen am 23.11.2024. |
