Neue Rheinische Zeitung. Nr. 234. Köln, 1. März 1849.

7) Benedey's Antrag: "Die zweite Lesung der Verfassung unmittelbar nach der zweiten Lesung des, "Wahlgesetzes zu beginnen", mit 257 Stimmen gegen 195 verworfen

8) Marek's Antrag: "Die ministeriellen Aktenstücke der Einzelregierungen etc. einem neuen Ausschuß vorzulegen," wird zurückgezogen.

Simon von Trier stellte den Antrag, die Erklärungen der Fürsten, ebenso wie mit Eingaben der Völker geschieht, dem Petitions- und Prioritäts-Ausschuß zuzuweisen. (Gelächter rechts, Beifall links und Gallerien.)

Nach 7stündiger Berathung gehen die Aktenstücke an den Verfassungs-Ausschuß.

Die Herren Graf Deym, Beda Weber, Arneth Lassaulx, Andrian, Kürsinger, von Würth und mehrere andere Oestreicher beantragen, dem Abgeordneten Grumprecht aus Hannover solle die Versammlung ihre Mißbilligung aussprechen wegen Beleidigungen eines östreichischen Volksstammes. (Die Herren werden ausgelacht, ihr Antrag geht an die Kommission.)

Reh aus Darmstadt beantragt Vertagung der Versammlung bis Freitag (den 2. März).

Simon von Trier und Rösler von Oels dagegen.

Der Antrag wird mit 242 Stimmen gegen 208 verworfen.

Morgen ist Sitzung. Fortsetzung des Wahlgesetzes.

Schluß dieser Monstre-Session gegen 5 Uhr Abends.

Es ist hier eine ebenso einfache als schöne Carrikatur erschienen: Gretchen als Germania sagt zu Faust, welcher die unverkennbaren Züge eines kühngriffigen Staatsmannes trägt: "Heinrich, mir graut vor dir!" Im Hintergrund gewahrt man einen Exstaatsmann, den Mann der Belagerungszustände, als Mephistopheles. - Die Carrikatur ist bereits so populär, daß jener Heinrich nur noch "Heinrich, mir graut vor dir" genannt wird.

In der besonders eingerichteten Fruchthalle wurde gestern das demokratische Banket gegeben. Der weite Raum war roth drapirt und mit unzähligen schwarz-roth-goldnen Fahnen sowie mit der französischen Flagge und der der Vereinigten Staaten geschmückt. Ringsum waren die Namen berühmter Freiheitsmänner, nebst dem Datum der Volkskämpfe des Jahres 1848 zu lesen. Von der Linken der deutschen Nationalversammlung traten viele Redner auf; auch ein Pole ließ sich vernehmen. Das Bildniß Robert Blum's befand sich über der Rednerbühne. Die frugale Mahlzeit wurde durch Trinksprüche gewürzt, und das Banket erreichte ohne alle Störung sein Ende.

Von 66 Volksvertretern ist folgende, von Tzschirner verfaßte Adresse an's Volk, in Betreff des abgetretenen Ministeriums erlassen worden:

"An das Volk! Als das Ministerium Braun sein offenes Wort erließ und sich damit in schneidenden Widerspruch mit mit dem Wort eines Ministers setzte, "daß das sächssische Volk keinem deutschen Bruderstamm an Freiheitsrechten nachstehen sollte," hat das Volk ihm geantwortet durch seine Wahlen. Hofften die Minister nach diesen noch auf eine dauernde Majorität in den Kammern, so war dies nur dadurch möglich, daß sie den Forderungen für das Volks, welche es durch seine Vertreter zu erkennen gab, sich näherten. Dies haben sie nicht gethan. Ein Ministerium erwirbt vor selbstständigen Männern keine Majorität durch persönliches Erscheinen, sondern durch Grundsätze und Handlungen. Hätten die Minister vor vier Wochen bei der damaligen Krisis erwartet, daß die Kammern von ihren Grundsätzen nachlassen würden, so wäre diese Voraussetzung eine Beleidigung gewesen gegen die Abgeordneten und das Volk, das sie gewählt. Dennoch haben die Kammern, da es einige Fragen der Zeit gab, in denen die Minister mit den Kammern Hand in Hand gehen zu können schienen, diese mit den Ministern lösen wollen. Es hat dies nichts gefruchtet. Die Minister sind gegangen und haben ihre Wirksamkeit mit einem Zuruf an das Volk beendet, welcher Zwietracht zu säen geeignet ist zwischen diesem und seinen Vertretern. Die Minister haben den wahren und eigentlichen Grund ihres Rücktritts verschwiegen. Sie sind nicht deshalb abgetreten, weil sie überhaupt nicht die Majorität hatten - denn wenn es sich hierbei um unwesentliche Fragen handelt, zieht sich noch keine parlamentarische Regierung zurück - sondern deshalb, weil sie die Majorität nicht hatten bei einem Hauptgegenstande, bei der Publikation der deutschen Grundrechte.

Die Mehrheit der Kammern verlangte deren sofortige Bekanntmachung, während in dem königl. Dekrete die Publikation der Grundrechte erst dann in Aussicht gestellt ist, wenn von den Staaten, welche das deutsche Reich bilden werden, die darin befindlichen größeren Nachbarländer Sachsens sie ebenfalls angenommen haben würden. Der Minister des Innern, der auch das fragliche Dekret nicht mit unterzeichnet, hat als Abgeordneter der 1. Kammer gleichfalls für sofortige Publikation der Grundrechte gestimmt und dabei erklärt, wie er stets dieser Ansicht gewesen sei; es ist von ihm aber noch den Tag vor seiner Abstimmung bei den Deputationsverhandlungen, denen er als Regierungskommissar beigewohnt hat, eröffnet worden, daß er nicht wisse, ob das Gesammtministerium ihm beipflichten werde, daß es jedoch sein fester Wille sei, so zu stimmen, es komme was da wolle. Seine Meinung hat jedenfalls im Gesammtministerium nicht Geltung gefunden, und sämmtliche Minister, die, obgleich sie nicht auf einer und derselben politischen Stufe gestanden, doch solidarisch zusammengehalten haben, sind ausgetreten. Auch aus anderen Aeußerungen einzelner Minister ist die nothwendige Folgerung herzuleiten, daß es die Frage wegen der Grundrechte gewesen ist, welche das frühere Ministerium zum Rücktritt bewogen hat.

Dieselbe Ministerkrisis wie bei uns, rufen die Grundrechte in Bayern und Hannover hervor, und doch sind sie ein Eigenthum des Volks, das ihm von keinem Fürsten mehr vorenthalten werden kann! Sollte das neue Ministerium sie bringen, so hätte man offenbar nur ein Mitglied des alten opfern wollen, einen Mann, welchen die Reaktion, so lange er Minister war, am meisten haßte und fürchtete, der aber nicht die Kraft besaß, mit derselben Selbständigkeit, mit der er in dieser Frage seinen Kollegen im Ministerium entgegentrat, offen vor das Volk hinzutreten. Die Mehrheit der Kammern, der ebenso wie den abgegangenen Ministern Zustimmungsadressen von allen Theilen des Landes zugekommen sind, wird auch von der sofortigen Publikation der Grundrechte, durch welche übrigens unbeschränkte Freizügigkeit und allgemeine Gewerbefreiheit noch keineswegs in Wirksamkeit tritt, unter keinen Verhältnissen abstehen; sie wird fortfahren, die Grundsätze der Demokratie zur Verwirklichung zu bringen und erwartet, daß eine Regierung, die mit dem Volke gehen will, hierin nicht zurückbleibt. Das Ministerprogramm vom 16. März 1848 enthielt nur Anfangsgründe dazu, und die darin aufgestellten Grundsätze gehörten bereits dem Volke, ehe die Minister berufen wurden; das Volk selbst hatte sie sich schon geschaffen Die Zeit ist gegenwärtig aber weiter vorgeschritten, und die Faktoren der Gesetzgebung müssen ihr sich fügen."

In der heutigen Sitzung der I. Kammer fanden sich die 4 Mitglieder des neuen Ministeriums ein und Minister Dr. Held theilte das ministerielle Programm mit. Es lautet im Wesentlichen:

"Das Ministerium, welches jetzt Se. Maj. an die Spitze der Geschäfte berufen, könne nicht umhin, sein lebhaftes Bedauern über den Rücktritt eines Ministeriums an den Tag zu legen, welches seiner Zeit durch das Vertrauen des Volks an die Spitze der Geschäfte getragen worden sei. Das neue Ministerium erkenne die Größe der ihm gestellten Aufgabe; es werde sich bestreben eben so sehr die dem Volke gewordenen Freiheiten als den Rechtszustand und die gesetzliche Ordnung zu wahren. In Betreff der sofortigen Publikation der Grundrechte sieht es um so weniger ein Hinderniß, als durch das Einführungsgesetz die etwaigen Nachtheile beseitigt würden. In Bezug auf die Nationalversammlung soll das Vereinbarungsprinzip aufrecht erhalten werden. Es wird alle Aufmerksamkeit auf die durch die Grundrechte nothwendig gewordenen Ausführungsgesetze wenden. Eine Habeas-Corpus-Acte ist vollendet; hinsichtlich der Aufhebung des Lehnverbandes und der Fideicommisse sind mit den Betheiligten Verhandlungen eingeleitet. Binnen kurzer Zeit werde die Reichswechselordnung vorgelegt werden. Ein Jagdgesetz sei bearbeitet, in allen übrigen Zweigen der Gesetzgebung werde kein Stillstand eintreten, überall aber dem Princip der Billigkeit und des Rechts Rechnung getragen werden. In der gewerblichen Gesetzgebung werde sich ein Fortschreiten nicht hindern lassen. Man gebe sich der Hoffnung hin, die schwierige Aufgabe im wohlverstandenen Interesse des Gewerbeverbandes zu lösen. Bei der Revision der Städteordnung werde man eine Richtung verfolgen, welche das Princip der Einfachheit und Kraft zur Geltung bringen soll. Im Staatshaushalte soll vor wie nach die größte Offenheit und Klarheit herrschen. Daß die schon gemachten Gesetzesvorlagen einer schleunigen Berathung bedürfen, darüber werde die Kammer namentlich in Rücksicht auf die Staatseisenbahnen einverstanden sein. Bei der Lösung aller dieser Aufgaben rechnet das Ministerium auf die Unterstützung der Kammern. (Stille im Saale.) Man schreitet sofort zum Vortrage der Registrande.

In der II. Kammer ist eine gleiche Erklärung erfolgt. Nachher ward nach einiger Debatte der auf der Tagesordnung befindliche Antrag des Vicepr. Tzschirner auf Zurückziehung der sächsischen Truppen aus Thüringen angenommen, wobei Minister v. Beust erklärte, daß in dieser Hinsicht schon Schritte beim Reichsministerium gethan worden."

Das Vollziehungs-Comite der Republik hat zu seinem Gesandten für die Schweiz de Boni, für Sizilien Torricelli und für Piemont Feliciani ernannt. In der gestrigen Sitzung der konstituirenden Versammlung erstattete Pianciani Bericht über den Antrag: "Die römische Konstituante wird an alle Völkerschaften Italiens einen Aufruf erlassen, damit für den 10. März die italienische Konstituante zusammenberufen werde." Die Kommission spricht sich durch ihren Berichterstatter dahin aus: 1) da die Revolution vom 16. Novbr. aus dem Bedürfniß der Nationalität und Unabhängigkeit hervorgegangen, so muß das erste Resultat der römischen Konstituante die italienische Konstituante sein; 2) der Tag der Zusammenberufung muß etwas hinausgeschoben werden; es wird der 15. März, dieser in der römischen Geschichte ewig denkwürdige Tag, vorgeschlagen; 3) der Aufruf soll an die Regierungen gerichtet werden. Politi verlies't 2 Eidesformeln. Die Eine für die Civilbeamten: "Ich erkläre der von der Konstituante proklamirten Republik anzuhängen und verspreche, ihr zum Nutzen des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen." Die Andere, für das Militär lautet: "Ich schwöre im Namen Gottes und des Volkes, der römischen Republik anzuhängen und ich schwöre, ihr zum Heil des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen."

Aus allen Theilen der römischen Provinzen laufen Berichte ein, wonach die Bevölkerung überall die Errichtung der Republik mit Enthusiasmus begrüßt und von ihr die Rettung Italiens erwartet. - Es ist die sofortige Herstellung einer telegraphischen Linie von Rom nach Civita-Vecchia und andererseits von Rom nach Ancona, Bologna und Ferrara angeordnet.

- Das Vollziehungs-Comite und sein Ministerium haben ihre politischen Programme veröffentlicht. Sie erklären sich energisch für die italienische Constituante, für den Krieg und für die ausgedehntesten Reformen zu Gunsten der bisher so sehr gedrückten unteren Volksklassen. Die Stadt Ferrara ist von den Oestreichern besetzt worden. Bonaparte ist jetzt Vicepräsident der römischen Constituante.

Heute erschien hier folgende Proklamation: "Die Republik ist proklamirt. Das Volk ist König. Wehe Dem, der Dir das Scepter rauben wollte, das Du mit so viel Thränen, Blut und hochherzigen Opfern errungen hast. Volk, erfülle Deine glorreiche Bestimmung! Bedenke, daß Rom Deine Hauptstadt, Italien Dein Vaterland ist! Es ist Dein Recht, das Dir zur Herrschaft verholfen und Gott hat sie geheiligt. Es lebe Italien! Es lebe die Republik!

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Eine zweite Proklamation lautet:

"Um diesen wichtigen Tag, der für immer als ein Festtag zu betrachten sein wird, würdig zu feiern, sollen während der Feierlichkeiten keine Wechsel protestirt werden dürfen.

Livorno, 19. Febr. 1849.

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Der König hat die Entlassung Gioberti's angenommen. General Chiodo ist mit Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Berichte aus der Lombardei melden, daß ein Corps von 10,000 Oestreichern über den Po gegangen und in das Gebiet der römischen Republik eingerückt ist. Karl Albert darf, trotz seines lebhaften Wunsches, doch die Intervention in Toscana nicht wagen, denn hier und in Genua stehen die Sachen so, daß er sehr leicht selbst binnen kurzer Zeit der Hülfe bedürfen wird.

Der Verräther Karl Albert hat den dritten Verrath an der italienischen Sache begangen. Er wird in Toskana und Rom interveniren.

Der toskanische General Laugier, vom Großherzog zum Oberbefehlshaber aller Truppen ernannt, steht bei Lucca mit zwei reaktionären Regimentern. Dorthin eilen alle Reaktionäre.

Der Großherzog ist auf einem sardinischen Dämpfer von Porto Santo-Stefano abgeholt und wird ebenfalls dorthin kommen. Drei Meilen von da ist das Lager des sardinischen Interventionsheers bei Sarzano.

In Turin sieht es folgendermaßen aus: Am 19. schlug Gioberti dem Ministerrath Intervention in Toskana vor. Nach langen Debatten, worin nur Ratazzi, Minister des Innern, auf Seite Gioberti's war, ergaben sich die Minister unter der Bedingung, daß Piemont zugleich die Römische Republik anerkenne. Dies verweigerte Gioberti formell.

Am 20. (gestern) gab er und Ratazzi ihre Entlassung ein. Aber für den Abend bot der Adel und die Bourgeoisie das Lumpenproletariat auf, organisirte eine Demonstration für Gioberti und verlangte, er solle am Ruder bleiben und die "republikanisch-kommunistische" Kammer auflösen.

Heute nun hat das gesammte Ministerium seine Entlassung gegeben. Gioberti ist mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Die Intervention steht also fest.

Was wird das Volk von Turin und Genua dazu sagen?

Gewiß! die Italiener haben Recht, wenn sie sagen, daß die Ultramontanen jetzt nicht mehr in Italien sind, sondern in Frankreich, in Paris, mitten in der Kammer, mitten im Ministerium. Die Protestation Pius IX. ist offenbar eine Nachbildung der in der Kammer, in den reaktionären Journalen u. s. w. aufgestellten Doktrin über den Zusammenhang der westlichen Macht mit der geistlichen. Pius IX. hat offenbar Hrn. Falloux und Hrn. Thiers, oder doch wenigstens die Leitartikel im Constitutionnel konsultirt, es sei denn, daß Hr. Thiers und Hr. Falloux früher ein Konzilium mit dem Papst gehabt haben. Die Tiare sollte nach diesen Herrn deßhalb unzertrennbar von dem Scepter, die geistliche Macht von der weltlichen Herrschaft über den Kirchenstaat sein, weil die Tiare, weil die geistliche Macht den Römern nicht allein, sondern 300 Millionen Katholiken angehöre. Also der souveräne Herr des Kirchenstaates ist der Pabst; er ist aber nur souveräner Herr, solange das souveräne Volk ihm diese Souveränetät überträgt. Das souveräne Volk übernimmt selbst wieder die Souveränetät; eine konstituirende Versammlung erklärt den Pabst der weltlichen Souveränetät für verlustig, ohne auch nur im Geringsten die geistliche Souveränetät beeinträchtigen zu wollen. Jetzt steht aber die ganze reaktionäre Partei auf und sagt: Die geistliche Souveränetät ist unzertrennlich von der weltlichen; die geistliche Macht, um frei ausgeübt werden zu können, muß irgendwo heimathlich sein; der heilige Stuhl muß einen Sitz haben, sich an einem Besitz knüpfen, muß in einem Staat seine feste Stelle haben. Der Pabst kann nicht Pabst sein, ohne Land zu haben; der Pabst darf nicht das lächerliche Schauspiel des Reichsverwesers erneuern. Wenn nun aber die fremden Mächte, die 300 Millionen Katholiken so ungemein interessirt sind, daß der heilige Stuhl einen Sitz in einem eigenen Staate habe, warum treten sie ihm nicht ein Stück, irgend ein Eckchen aus ihren eigenen Staaten ab? Wie können sie verlangen, daß die Römer die wiedererrungene Souveänetät den 300 Millionen Katholiken zu Liebe wieder abtreten.

Der Pabst ruft als weltlicher Fürst die Stütze der andern Fürsten an, während Thiers, den Pabst als kirchlichen Fürsten darstellend, den Glauben der 300 Millionen Katholiken zu Hülfe ruft. Der Pabst sagt: Ich habe den Kirchenstaat seit Jahrhunderten besessen; ich habe ein weltliches Recht darauf. Ist nun zwar dieses Recht kein anderes Recht, als ein Feudal-Recht, es ist eben so heilig, als das Recht der andern Fürsten. Herr Thiers, der nicht viel auf die Feudal-Rechte hält, geht weiter, als der Pabst; statt der Gerechtigkeit, ruft er die Religion an, nicht die Religion der Römer, sondern die Religion der Franzosen. Ob die Römer im Rechte oder im Unrechte waren, davon handelt es sich nicht; es handelt sich bloß darum, ein geistiges Band zwischen Recht und Unrecht darzustellen; die Feudal-Herrschaft des Pabstes auf religiöse Weise von den andern Völkern sanktioniren zu lassen, nachdem sie dieselbe vorher durch die Waffenmacht wieder eingesetzt haben Für den Fürsten der Christenheit reklamirt er einen bewaffneten Kreuzzug gegen die Römer. Wir sehen, die Römer haben Recht: die Ultramontanen sitzen in Frankreich, in Paris; sie finden ihren Ausdruck in Falloux und Thiers, - Montalembert brauchen wir nicht zu nennen - und der Pabst ist nur das bloße Echo dieser Männer.

Beltrami, Roms neuer Abgesandter, ist in Paris eingetroffen. Canuti, bisheriger Bevollmächtigter des Pabstes ist somit in seiner amtlichen Thätigkeit eingestellt.

- Der Moniteur enthält nichts Interessantes. Sein gestriger Bericht über die Revolutionsfeier in der Magdalenenkirche ist falsch. Er behauptete unter Anderm, daß das ganze diplomatische Corps derselben beigewohnt hätte. Es wohnten aber nur der amerikanische Gesandte und einige Schreiber der belgischen Gesandtschaft der Feier bei.

Also selbst im Moniteur Lügen!

Der National trägt Hrn. Drouin de Lhuys: ob er etwa auch das diplomatische Corps einzuladen vergessen habe, wie es neulich bei den Schreibern und Vizepräsidenten der Nationalversammlung zum letzten Hofballe im Elysee Bourbon geschehen?

- Der Courrier francais, bisher mit einem Beine immer noch in der rothen Republik, macht heute durch den Mund seines neuen obscuren Hauptredakteurs, E. de Reims, die naive Erklärung: daß er mit Sack und Pack in das Lager des Hrn. Faucher übergehe und von jetzt an auch nicht mehr den leistenden Zusammenhang mit dem Sozialismus habe. Er schwört zur Fahne des Erwählten des 10. Decbr.

- In der Liberte lanciren heute die vollblutigen Imperialisten ihr Wahlmanifest. Darin heißt es:

"Angestrengt, ohne Aufhören auf das Unbekannte loszumarschiren, glaubt sich Frankreich am Ende seiner politischen Explorationen und stößt mit Schauder die Idee einer neuen Revolution zurück. Nach der großen sozialen Reform am Ende des letzten und Anfang des gegenwärtigen Jahrhunderts hat Frankreich zweierlei Regierungssystem versucht und verworfen: Das Recht von Gottes Gnaden trotz seiner Souvenirs; die constitutionelle Monarchie trotz ihrer materiellen Resultate. Das Kaiserthum allein stürzte nicht vor dem Volke, sondern vor dem Auslande." (Folgt nun eine fast wörtliche Wiederholung des Ludwig Napoleonschen Programms vom 10. Dez. mit dem Schlusse: Es lebe Louis Napoleon Bonaparte!)

Unterzeichnet ist dieses merkwürdige Aktenstück von den Generälen Bachelü, Hulot d'Osery, Remond, Sourd, Lamarre, Petit u. s. w. u. s. w.

- In Lyon fand die Revolutionsfeier des 24. Febr. in der Kirche St. Jean statt. Bugeaud wohnte mit seinem ganzen Generalstabe derselben bei. Lyon blieb ruhig.

- Behufs eventueller Vernichtung der rothen Republikaner geht man im Kriegsministerium mit der Schöpfung zweier neuer Ingenieurregimenter um, die sich ausschließlich mit Bekämpfung des Straßen- oder Barrikadenkriegs beschäftigen sollen. 1/2 Regiment würde in Paris, 1/2 in Vincennes, 1/4 in Rouen, 1/4 in Limoges, 1/4 in Lyon und 1/4 in St. Etienne garnisoniren. Als ob dem Sozialismus nicht ganz andere Waffen als Pflastersteine zu Gebote ständen!

- Das Journal des Debats stellt ellenlange Betrachtungen über die Eröffnung der preuß. Kammern an. "Wird das in zwei Kammern getheilte Preuß. Parlament von 1849 ruhiger sein, als die Nat.-Verf. von 1848?, frägt es in stiller Besorgniß. Ungeachtet der in den letzten Tagen etwas besser gewordenen Ansichten fühlen wir uns dessen keineswegs sicher. Es gibt zu viele schwebende Fragen, zu große Leidenschaften, die sich bekämpfen wollen und die Streitkräfte der Parteien sind zu gleich, als daß sich voraussetzen ließe, die eine oder andere würde den Kampfplatz ohne Schwertstreich räumen." Der Verfasser will nun in eine lange Schilderung der Parteien, wobei er von dem Hof in Potsdam sagt: "Malheureusement on a toujours le tort a Potsdam de se mettre en route trop tard pour arriver a propos." Nachdem er ferner befürchtet, daß der pommersche Adel mit der äußersten Linken gemeinschaftliche Sache machen dürfte, weil dem einen Theile die December Verfassung zu freisinnig, dem andern zu oktroyirt sei, ertheilt er nach einer ziemlich pikanten Schilderung der Parteien, wobei namentlich die Demokraten O'Ester und Comp. ziemlich gnädig angekommen, folgenden väterlichen Rath: "Im Angesicht dieser Gefahren, deren Folgen sich nicht berechnen lassen, haben alle diejenigen, welche weder die Abenteuer, noch die Excesse lieben, nur Eine Politik zu befolgen: Die Politik der Einigkeit!" Unter Guizet hätte das Journal des Debats genau dieselbe Sprache geführt.

- (Volksbankbericht vom 24. Febr.)

Wir bemerken mit Ueberraschung, daß die Zahl der Adherenten unter der handeltreibenden Kleinbürgerschaft bedeutender zunimmt als unter den Arbeitern. Dieser Umstand beruht offenbar aus der Scheu der Arbeiter, nicht früher zu unterschreiben, als bis sie etwas zahlen können. Darum erklären wir, daß die Volksbankdirektion viel mehr Gewicht auf die bloße Adhesion der Arbeiter als auf ihre Zahlungen legt.

Paris, den 25. Februar 1849.

Proudhon et Comp.

- Nationalversammlung. Sitzung vom 26. Febr. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke sind noch sehr leer, weil viele Deputirte noch in den Bureausälen sich aufhalten, wo man heute die fünfzehn Glieder wählte, welche den Antrag des Obristlieutenant Charras zu prüfen:

"In Zukunft sollen die Verdienste im Moniteur und Gesetzbülletin angegeben werden, wofür der Orden der Ehrenlegion ertheilt wurde."

Die Commission zur Prüfung dieses, direkt gegen Bonaparte gerichteten Angriffs, ist, wie sich leicht denken läßt, im oppositionellen Sinne ausgefallen.

De Georges überreicht nach Protokollverlesung einen Stoß Petitionen aus dem Departement Pas de Calais, welche die Rückzahlung der 45 Centimensteuer verlangen. (Sensation).

Die Versammlung nimmt ihre Tagesordnung, die Wahlgesetzdebatte wieder auf, in der sie am Freitage bis zum dritten Satze des Artikels 78 vorgerückt war, welcher von den Beamten handelte, welche nicht Volksvertreter und Beamten zugleich sein dürfen.

Vineau frägt, ob diejenigen Demissionäre, die ihre Stelle aufgeben, um das Volksmandat anzunehmen, wieder in ihr Amt zurückkehren können?

Charlemagne, Glied des Wahlgesetzausschusses, bejaht dies. Dieß sei wenigstens der leitende Gedanke des Ausschusses gewesen.

7) Benedey's Antrag: „Die zweite Lesung der Verfassung unmittelbar nach der zweiten Lesung des, „Wahlgesetzes zu beginnen“, mit 257 Stimmen gegen 195 verworfen

8) Marek's Antrag: „Die ministeriellen Aktenstücke der Einzelregierungen etc. einem neuen Ausschuß vorzulegen,“ wird zurückgezogen.

Simon von Trier stellte den Antrag, die Erklärungen der Fürsten, ebenso wie mit Eingaben der Völker geschieht, dem Petitions- und Prioritäts-Ausschuß zuzuweisen. (Gelächter rechts, Beifall links und Gallerien.)

Nach 7stündiger Berathung gehen die Aktenstücke an den Verfassungs-Ausschuß.

Die Herren Graf Deym, Beda Weber, Arneth Lassaulx, Andrian, Kürsinger, von Würth und mehrere andere Oestreicher beantragen, dem Abgeordneten Grumprecht aus Hannover solle die Versammlung ihre Mißbilligung aussprechen wegen Beleidigungen eines östreichischen Volksstammes. (Die Herren werden ausgelacht, ihr Antrag geht an die Kommission.)

Reh aus Darmstadt beantragt Vertagung der Versammlung bis Freitag (den 2. März).

Simon von Trier und Rösler von Oels dagegen.

Der Antrag wird mit 242 Stimmen gegen 208 verworfen.

Morgen ist Sitzung. Fortsetzung des Wahlgesetzes.

Schluß dieser Monstre-Session gegen 5 Uhr Abends.

Es ist hier eine ebenso einfache als schöne Carrikatur erschienen: Gretchen als Germania sagt zu Faust, welcher die unverkennbaren Züge eines kühngriffigen Staatsmannes trägt: „Heinrich, mir graut vor dir!“ Im Hintergrund gewahrt man einen Exstaatsmann, den Mann der Belagerungszustände, als Mephistopheles. ‒ Die Carrikatur ist bereits so populär, daß jener Heinrich nur noch „Heinrich, mir graut vor dir“ genannt wird.

In der besonders eingerichteten Fruchthalle wurde gestern das demokratische Banket gegeben. Der weite Raum war roth drapirt und mit unzähligen schwarz-roth-goldnen Fahnen sowie mit der französischen Flagge und der der Vereinigten Staaten geschmückt. Ringsum waren die Namen berühmter Freiheitsmänner, nebst dem Datum der Volkskämpfe des Jahres 1848 zu lesen. Von der Linken der deutschen Nationalversammlung traten viele Redner auf; auch ein Pole ließ sich vernehmen. Das Bildniß Robert Blum's befand sich über der Rednerbühne. Die frugale Mahlzeit wurde durch Trinksprüche gewürzt, und das Banket erreichte ohne alle Störung sein Ende.

Von 66 Volksvertretern ist folgende, von Tzschirner verfaßte Adresse an's Volk, in Betreff des abgetretenen Ministeriums erlassen worden:

„An das Volk! Als das Ministerium Braun sein offenes Wort erließ und sich damit in schneidenden Widerspruch mit mit dem Wort eines Ministers setzte, „daß das sächssische Volk keinem deutschen Bruderstamm an Freiheitsrechten nachstehen sollte,“ hat das Volk ihm geantwortet durch seine Wahlen. Hofften die Minister nach diesen noch auf eine dauernde Majorität in den Kammern, so war dies nur dadurch möglich, daß sie den Forderungen für das Volks, welche es durch seine Vertreter zu erkennen gab, sich näherten. Dies haben sie nicht gethan. Ein Ministerium erwirbt vor selbstständigen Männern keine Majorität durch persönliches Erscheinen, sondern durch Grundsätze und Handlungen. Hätten die Minister vor vier Wochen bei der damaligen Krisis erwartet, daß die Kammern von ihren Grundsätzen nachlassen würden, so wäre diese Voraussetzung eine Beleidigung gewesen gegen die Abgeordneten und das Volk, das sie gewählt. Dennoch haben die Kammern, da es einige Fragen der Zeit gab, in denen die Minister mit den Kammern Hand in Hand gehen zu können schienen, diese mit den Ministern lösen wollen. Es hat dies nichts gefruchtet. Die Minister sind gegangen und haben ihre Wirksamkeit mit einem Zuruf an das Volk beendet, welcher Zwietracht zu säen geeignet ist zwischen diesem und seinen Vertretern. Die Minister haben den wahren und eigentlichen Grund ihres Rücktritts verschwiegen. Sie sind nicht deshalb abgetreten, weil sie überhaupt nicht die Majorität hatten ‒ denn wenn es sich hierbei um unwesentliche Fragen handelt, zieht sich noch keine parlamentarische Regierung zurück ‒ sondern deshalb, weil sie die Majorität nicht hatten bei einem Hauptgegenstande, bei der Publikation der deutschen Grundrechte.

Die Mehrheit der Kammern verlangte deren sofortige Bekanntmachung, während in dem königl. Dekrete die Publikation der Grundrechte erst dann in Aussicht gestellt ist, wenn von den Staaten, welche das deutsche Reich bilden werden, die darin befindlichen größeren Nachbarländer Sachsens sie ebenfalls angenommen haben würden. Der Minister des Innern, der auch das fragliche Dekret nicht mit unterzeichnet, hat als Abgeordneter der 1. Kammer gleichfalls für sofortige Publikation der Grundrechte gestimmt und dabei erklärt, wie er stets dieser Ansicht gewesen sei; es ist von ihm aber noch den Tag vor seiner Abstimmung bei den Deputationsverhandlungen, denen er als Regierungskommissar beigewohnt hat, eröffnet worden, daß er nicht wisse, ob das Gesammtministerium ihm beipflichten werde, daß es jedoch sein fester Wille sei, so zu stimmen, es komme was da wolle. Seine Meinung hat jedenfalls im Gesammtministerium nicht Geltung gefunden, und sämmtliche Minister, die, obgleich sie nicht auf einer und derselben politischen Stufe gestanden, doch solidarisch zusammengehalten haben, sind ausgetreten. Auch aus anderen Aeußerungen einzelner Minister ist die nothwendige Folgerung herzuleiten, daß es die Frage wegen der Grundrechte gewesen ist, welche das frühere Ministerium zum Rücktritt bewogen hat.

Dieselbe Ministerkrisis wie bei uns, rufen die Grundrechte in Bayern und Hannover hervor, und doch sind sie ein Eigenthum des Volks, das ihm von keinem Fürsten mehr vorenthalten werden kann! Sollte das neue Ministerium sie bringen, so hätte man offenbar nur ein Mitglied des alten opfern wollen, einen Mann, welchen die Reaktion, so lange er Minister war, am meisten haßte und fürchtete, der aber nicht die Kraft besaß, mit derselben Selbständigkeit, mit der er in dieser Frage seinen Kollegen im Ministerium entgegentrat, offen vor das Volk hinzutreten. Die Mehrheit der Kammern, der ebenso wie den abgegangenen Ministern Zustimmungsadressen von allen Theilen des Landes zugekommen sind, wird auch von der sofortigen Publikation der Grundrechte, durch welche übrigens unbeschränkte Freizügigkeit und allgemeine Gewerbefreiheit noch keineswegs in Wirksamkeit tritt, unter keinen Verhältnissen abstehen; sie wird fortfahren, die Grundsätze der Demokratie zur Verwirklichung zu bringen und erwartet, daß eine Regierung, die mit dem Volke gehen will, hierin nicht zurückbleibt. Das Ministerprogramm vom 16. März 1848 enthielt nur Anfangsgründe dazu, und die darin aufgestellten Grundsätze gehörten bereits dem Volke, ehe die Minister berufen wurden; das Volk selbst hatte sie sich schon geschaffen Die Zeit ist gegenwärtig aber weiter vorgeschritten, und die Faktoren der Gesetzgebung müssen ihr sich fügen.“

In der heutigen Sitzung der I. Kammer fanden sich die 4 Mitglieder des neuen Ministeriums ein und Minister Dr. Held theilte das ministerielle Programm mit. Es lautet im Wesentlichen:

„Das Ministerium, welches jetzt Se. Maj. an die Spitze der Geschäfte berufen, könne nicht umhin, sein lebhaftes Bedauern über den Rücktritt eines Ministeriums an den Tag zu legen, welches seiner Zeit durch das Vertrauen des Volks an die Spitze der Geschäfte getragen worden sei. Das neue Ministerium erkenne die Größe der ihm gestellten Aufgabe; es werde sich bestreben eben so sehr die dem Volke gewordenen Freiheiten als den Rechtszustand und die gesetzliche Ordnung zu wahren. In Betreff der sofortigen Publikation der Grundrechte sieht es um so weniger ein Hinderniß, als durch das Einführungsgesetz die etwaigen Nachtheile beseitigt würden. In Bezug auf die Nationalversammlung soll das Vereinbarungsprinzip aufrecht erhalten werden. Es wird alle Aufmerksamkeit auf die durch die Grundrechte nothwendig gewordenen Ausführungsgesetze wenden. Eine Habeas-Corpus-Acte ist vollendet; hinsichtlich der Aufhebung des Lehnverbandes und der Fideicommisse sind mit den Betheiligten Verhandlungen eingeleitet. Binnen kurzer Zeit werde die Reichswechselordnung vorgelegt werden. Ein Jagdgesetz sei bearbeitet, in allen übrigen Zweigen der Gesetzgebung werde kein Stillstand eintreten, überall aber dem Princip der Billigkeit und des Rechts Rechnung getragen werden. In der gewerblichen Gesetzgebung werde sich ein Fortschreiten nicht hindern lassen. Man gebe sich der Hoffnung hin, die schwierige Aufgabe im wohlverstandenen Interesse des Gewerbeverbandes zu lösen. Bei der Revision der Städteordnung werde man eine Richtung verfolgen, welche das Princip der Einfachheit und Kraft zur Geltung bringen soll. Im Staatshaushalte soll vor wie nach die größte Offenheit und Klarheit herrschen. Daß die schon gemachten Gesetzesvorlagen einer schleunigen Berathung bedürfen, darüber werde die Kammer namentlich in Rücksicht auf die Staatseisenbahnen einverstanden sein. Bei der Lösung aller dieser Aufgaben rechnet das Ministerium auf die Unterstützung der Kammern. (Stille im Saale.) Man schreitet sofort zum Vortrage der Registrande.

In der II. Kammer ist eine gleiche Erklärung erfolgt. Nachher ward nach einiger Debatte der auf der Tagesordnung befindliche Antrag des Vicepr. Tzschirner auf Zurückziehung der sächsischen Truppen aus Thüringen angenommen, wobei Minister v. Beust erklärte, daß in dieser Hinsicht schon Schritte beim Reichsministerium gethan worden.“

Das Vollziehungs-Comite der Republik hat zu seinem Gesandten für die Schweiz de Boni, für Sizilien Torricelli und für Piemont Feliciani ernannt. In der gestrigen Sitzung der konstituirenden Versammlung erstattete Pianciani Bericht über den Antrag: „Die römische Konstituante wird an alle Völkerschaften Italiens einen Aufruf erlassen, damit für den 10. März die italienische Konstituante zusammenberufen werde.“ Die Kommission spricht sich durch ihren Berichterstatter dahin aus: 1) da die Revolution vom 16. Novbr. aus dem Bedürfniß der Nationalität und Unabhängigkeit hervorgegangen, so muß das erste Resultat der römischen Konstituante die italienische Konstituante sein; 2) der Tag der Zusammenberufung muß etwas hinausgeschoben werden; es wird der 15. März, dieser in der römischen Geschichte ewig denkwürdige Tag, vorgeschlagen; 3) der Aufruf soll an die Regierungen gerichtet werden. Politi verlies't 2 Eidesformeln. Die Eine für die Civilbeamten: „Ich erkläre der von der Konstituante proklamirten Republik anzuhängen und verspreche, ihr zum Nutzen des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen.“ Die Andere, für das Militär lautet: „Ich schwöre im Namen Gottes und des Volkes, der römischen Republik anzuhängen und ich schwöre, ihr zum Heil des gemeinsamen Vaterlandes, Italien, treu zu dienen.“

Aus allen Theilen der römischen Provinzen laufen Berichte ein, wonach die Bevölkerung überall die Errichtung der Republik mit Enthusiasmus begrüßt und von ihr die Rettung Italiens erwartet. ‒ Es ist die sofortige Herstellung einer telegraphischen Linie von Rom nach Civita-Vecchia und andererseits von Rom nach Ancona, Bologna und Ferrara angeordnet.

‒ Das Vollziehungs-Comité und sein Ministerium haben ihre politischen Programme veröffentlicht. Sie erklären sich energisch für die italienische Constituante, für den Krieg und für die ausgedehntesten Reformen zu Gunsten der bisher so sehr gedrückten unteren Volksklassen. Die Stadt Ferrara ist von den Oestreichern besetzt worden. Bonaparte ist jetzt Vicepräsident der römischen Constituante.

Heute erschien hier folgende Proklamation: „Die Republik ist proklamirt. Das Volk ist König. Wehe Dem, der Dir das Scepter rauben wollte, das Du mit so viel Thränen, Blut und hochherzigen Opfern errungen hast. Volk, erfülle Deine glorreiche Bestimmung! Bedenke, daß Rom Deine Hauptstadt, Italien Dein Vaterland ist! Es ist Dein Recht, das Dir zur Herrschaft verholfen und Gott hat sie geheiligt. Es lebe Italien! Es lebe die Republik!

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Eine zweite Proklamation lautet:

„Um diesen wichtigen Tag, der für immer als ein Festtag zu betrachten sein wird, würdig zu feiern, sollen während der Feierlichkeiten keine Wechsel protestirt werden dürfen.

Livorno, 19. Febr. 1849.

Der Gouverneur, Carlo Pigli.

Der König hat die Entlassung Gioberti's angenommen. General Chiodo ist mit Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt. Berichte aus der Lombardei melden, daß ein Corps von 10,000 Oestreichern über den Po gegangen und in das Gebiet der römischen Republik eingerückt ist. Karl Albert darf, trotz seines lebhaften Wunsches, doch die Intervention in Toscana nicht wagen, denn hier und in Genua stehen die Sachen so, daß er sehr leicht selbst binnen kurzer Zeit der Hülfe bedürfen wird.

Der Verräther Karl Albert hat den dritten Verrath an der italienischen Sache begangen. Er wird in Toskana und Rom interveniren.

Der toskanische General Laugier, vom Großherzog zum Oberbefehlshaber aller Truppen ernannt, steht bei Lucca mit zwei reaktionären Regimentern. Dorthin eilen alle Reaktionäre.

Der Großherzog ist auf einem sardinischen Dämpfer von Porto Santo-Stefano abgeholt und wird ebenfalls dorthin kommen. Drei Meilen von da ist das Lager des sardinischen Interventionsheers bei Sarzano.

In Turin sieht es folgendermaßen aus: Am 19. schlug Gioberti dem Ministerrath Intervention in Toskana vor. Nach langen Debatten, worin nur Ratazzi, Minister des Innern, auf Seite Gioberti's war, ergaben sich die Minister unter der Bedingung, daß Piemont zugleich die Römische Republik anerkenne. Dies verweigerte Gioberti formell.

Am 20. (gestern) gab er und Ratazzi ihre Entlassung ein. Aber für den Abend bot der Adel und die Bourgeoisie das Lumpenproletariat auf, organisirte eine Demonstration für Gioberti und verlangte, er solle am Ruder bleiben und die „republikanisch-kommunistische“ Kammer auflösen.

Heute nun hat das gesammte Ministerium seine Entlassung gegeben. Gioberti ist mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Die Intervention steht also fest.

Was wird das Volk von Turin und Genua dazu sagen?

Gewiß! die Italiener haben Recht, wenn sie sagen, daß die Ultramontanen jetzt nicht mehr in Italien sind, sondern in Frankreich, in Paris, mitten in der Kammer, mitten im Ministerium. Die Protestation Pius IX. ist offenbar eine Nachbildung der in der Kammer, in den reaktionären Journalen u. s. w. aufgestellten Doktrin über den Zusammenhang der westlichen Macht mit der geistlichen. Pius IX. hat offenbar Hrn. Falloux und Hrn. Thiers, oder doch wenigstens die Leitartikel im Constitutionnel konsultirt, es sei denn, daß Hr. Thiers und Hr. Falloux früher ein Konzilium mit dem Papst gehabt haben. Die Tiare sollte nach diesen Herrn deßhalb unzertrennbar von dem Scepter, die geistliche Macht von der weltlichen Herrschaft über den Kirchenstaat sein, weil die Tiare, weil die geistliche Macht den Römern nicht allein, sondern 300 Millionen Katholiken angehöre. Also der souveräne Herr des Kirchenstaates ist der Pabst; er ist aber nur souveräner Herr, solange das souveräne Volk ihm diese Souveränetät überträgt. Das souveräne Volk übernimmt selbst wieder die Souveränetät; eine konstituirende Versammlung erklärt den Pabst der weltlichen Souveränetät für verlustig, ohne auch nur im Geringsten die geistliche Souveränetät beeinträchtigen zu wollen. Jetzt steht aber die ganze reaktionäre Partei auf und sagt: Die geistliche Souveränetät ist unzertrennlich von der weltlichen; die geistliche Macht, um frei ausgeübt werden zu können, muß irgendwo heimathlich sein; der heilige Stuhl muß einen Sitz haben, sich an einem Besitz knüpfen, muß in einem Staat seine feste Stelle haben. Der Pabst kann nicht Pabst sein, ohne Land zu haben; der Pabst darf nicht das lächerliche Schauspiel des Reichsverwesers erneuern. Wenn nun aber die fremden Mächte, die 300 Millionen Katholiken so ungemein interessirt sind, daß der heilige Stuhl einen Sitz in einem eigenen Staate habe, warum treten sie ihm nicht ein Stück, irgend ein Eckchen aus ihren eigenen Staaten ab? Wie können sie verlangen, daß die Römer die wiedererrungene Souveänetät den 300 Millionen Katholiken zu Liebe wieder abtreten.

Der Pabst ruft als weltlicher Fürst die Stütze der andern Fürsten an, während Thiers, den Pabst als kirchlichen Fürsten darstellend, den Glauben der 300 Millionen Katholiken zu Hülfe ruft. Der Pabst sagt: Ich habe den Kirchenstaat seit Jahrhunderten besessen; ich habe ein weltliches Recht darauf. Ist nun zwar dieses Recht kein anderes Recht, als ein Feudal-Recht, es ist eben so heilig, als das Recht der andern Fürsten. Herr Thiers, der nicht viel auf die Feudal-Rechte hält, geht weiter, als der Pabst; statt der Gerechtigkeit, ruft er die Religion an, nicht die Religion der Römer, sondern die Religion der Franzosen. Ob die Römer im Rechte oder im Unrechte waren, davon handelt es sich nicht; es handelt sich bloß darum, ein geistiges Band zwischen Recht und Unrecht darzustellen; die Feudal-Herrschaft des Pabstes auf religiöse Weise von den andern Völkern sanktioniren zu lassen, nachdem sie dieselbe vorher durch die Waffenmacht wieder eingesetzt haben Für den Fürsten der Christenheit reklamirt er einen bewaffneten Kreuzzug gegen die Römer. Wir sehen, die Römer haben Recht: die Ultramontanen sitzen in Frankreich, in Paris; sie finden ihren Ausdruck in Falloux und Thiers, ‒ Montalembert brauchen wir nicht zu nennen ‒ und der Pabst ist nur das bloße Echo dieser Männer.

Beltrami, Roms neuer Abgesandter, ist in Paris eingetroffen. Canuti, bisheriger Bevollmächtigter des Pabstes ist somit in seiner amtlichen Thätigkeit eingestellt.

‒ Der Moniteur enthält nichts Interessantes. Sein gestriger Bericht über die Revolutionsfeier in der Magdalenenkirche ist falsch. Er behauptete unter Anderm, daß das ganze diplomatische Corps derselben beigewohnt hätte. Es wohnten aber nur der amerikanische Gesandte und einige Schreiber der belgischen Gesandtschaft der Feier bei.

Also selbst im Moniteur Lügen!

Der National trägt Hrn. Drouin de Lhuys: ob er etwa auch das diplomatische Corps einzuladen vergessen habe, wie es neulich bei den Schreibern und Vizepräsidenten der Nationalversammlung zum letzten Hofballe im Elysée Bourbon geschehen?

‒ Der Courrier français, bisher mit einem Beine immer noch in der rothen Republik, macht heute durch den Mund seines neuen obscuren Hauptredakteurs, E. de Reims, die naive Erklärung: daß er mit Sack und Pack in das Lager des Hrn. Faucher übergehe und von jetzt an auch nicht mehr den leistenden Zusammenhang mit dem Sozialismus habe. Er schwört zur Fahne des Erwählten des 10. Decbr.

‒ In der Liberté lanciren heute die vollblutigen Imperialisten ihr Wahlmanifest. Darin heißt es:

„Angestrengt, ohne Aufhören auf das Unbekannte loszumarschiren, glaubt sich Frankreich am Ende seiner politischen Explorationen und stößt mit Schauder die Idee einer neuen Revolution zurück. Nach der großen sozialen Reform am Ende des letzten und Anfang des gegenwärtigen Jahrhunderts hat Frankreich zweierlei Regierungssystem versucht und verworfen: Das Recht von Gottes Gnaden trotz seiner Souvenirs; die constitutionelle Monarchie trotz ihrer materiellen Resultate. Das Kaiserthum allein stürzte nicht vor dem Volke, sondern vor dem Auslande.“ (Folgt nun eine fast wörtliche Wiederholung des Ludwig Napoleonschen Programms vom 10. Dez. mit dem Schlusse: Es lebe Louis Napoleon Bonaparte!)

Unterzeichnet ist dieses merkwürdige Aktenstück von den Generälen Bachelü, Hulot d'Osery, Remond, Sourd, Lamarre, Petit u. s. w. u. s. w.

‒ In Lyon fand die Revolutionsfeier des 24. Febr. in der Kirche St. Jean statt. Bugeaud wohnte mit seinem ganzen Generalstabe derselben bei. Lyon blieb ruhig.

‒ Behufs eventueller Vernichtung der rothen Republikaner geht man im Kriegsministerium mit der Schöpfung zweier neuer Ingenieurregimenter um, die sich ausschließlich mit Bekämpfung des Straßen- oder Barrikadenkriegs beschäftigen sollen. 1/2 Regiment würde in Paris, 1/2 in Vincennes, 1/4 in Rouen, 1/4 in Limoges, 1/4 in Lyon und 1/4 in St. Etienne garnisoniren. Als ob dem Sozialismus nicht ganz andere Waffen als Pflastersteine zu Gebote ständen!

‒ Das Journal des Débats stellt ellenlange Betrachtungen über die Eröffnung der preuß. Kammern an. „Wird das in zwei Kammern getheilte Preuß. Parlament von 1849 ruhiger sein, als die Nat.-Verf. von 1848?, frägt es in stiller Besorgniß. Ungeachtet der in den letzten Tagen etwas besser gewordenen Ansichten fühlen wir uns dessen keineswegs sicher. Es gibt zu viele schwebende Fragen, zu große Leidenschaften, die sich bekämpfen wollen und die Streitkräfte der Parteien sind zu gleich, als daß sich voraussetzen ließe, die eine oder andere würde den Kampfplatz ohne Schwertstreich räumen.“ Der Verfasser will nun in eine lange Schilderung der Parteien, wobei er von dem Hof in Potsdam sagt: „Malheureusement on a toujours le tort à Potsdam de se mettre en route trop tard pour arriver à propos.“ Nachdem er ferner befürchtet, daß der pommersche Adel mit der äußersten Linken gemeinschaftliche Sache machen dürfte, weil dem einen Theile die December Verfassung zu freisinnig, dem andern zu oktroyirt sei, ertheilt er nach einer ziemlich pikanten Schilderung der Parteien, wobei namentlich die Demokraten O'Ester und Comp. ziemlich gnädig angekommen, folgenden väterlichen Rath: „Im Angesicht dieser Gefahren, deren Folgen sich nicht berechnen lassen, haben alle diejenigen, welche weder die Abenteuer, noch die Excesse lieben, nur Eine Politik zu befolgen: Die Politik der Einigkeit!“ Unter Guizet hätte das Journal des Débats genau dieselbe Sprache geführt.

‒ (Volksbankbericht vom 24. Febr.)

Wir bemerken mit Ueberraschung, daß die Zahl der Adherenten unter der handeltreibenden Kleinbürgerschaft bedeutender zunimmt als unter den Arbeitern. Dieser Umstand beruht offenbar aus der Scheu der Arbeiter, nicht früher zu unterschreiben, als bis sie etwas zahlen können. Darum erklären wir, daß die Volksbankdirektion viel mehr Gewicht auf die bloße Adhesion der Arbeiter als auf ihre Zahlungen legt.

Paris, den 25. Februar 1849.

Proudhon et Comp.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 26. Febr. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke sind noch sehr leer, weil viele Deputirte noch in den Bureausälen sich aufhalten, wo man heute die fünfzehn Glieder wählte, welche den Antrag des Obristlieutenant Charras zu prüfen:

„In Zukunft sollen die Verdienste im Moniteur und Gesetzbülletin angegeben werden, wofür der Orden der Ehrenlegion ertheilt wurde.“

Die Commission zur Prüfung dieses, direkt gegen Bonaparte gerichteten Angriffs, ist, wie sich leicht denken läßt, im oppositionellen Sinne ausgefallen.

De Georges überreicht nach Protokollverlesung einen Stoß Petitionen aus dem Departement Pas de Calais, welche die Rückzahlung der 45 Centimensteuer verlangen. (Sensation).

Die Versammlung nimmt ihre Tagesordnung, die Wahlgesetzdebatte wieder auf, in der sie am Freitage bis zum dritten Satze des Artikels 78 vorgerückt war, welcher von den Beamten handelte, welche nicht Volksvertreter und Beamten zugleich sein dürfen.

Vineau frägt, ob diejenigen Demissionäre, die ihre Stelle aufgeben, um das Volksmandat anzunehmen, wieder in ihr Amt zurückkehren können?

Charlemagne, Glied des Wahlgesetzausschusses, bejaht dies. Dieß sei wenigstens der leitende Gedanke des Ausschusses gewesen.