Neue Rheinische Zeitung. Nr. 237. Köln, 4. März 1849.

Die Nachwahlen zur zweiten Kammer in Berlin haben folgendes Resultat gegeben:

im ersten Wahlbezirk ist unter 422 Stimmenden Heinrich Simon mit 272 Stimmen gewählt worden. Beckerath hatte 147, Paalzow 43 Stimmen;

im dritten Wahlbezirk ist

Ziegler aus Brandenburg mit 217 Stimmen
Reuter aus Johannisburg mit 209 Stimmen gewählt.

Als Gegenkandidat hatte Beckerath 62 Stimmen; auch Wrangel und Freiligrath erhielten hier jeder 1 Stimme; im vierten Wahlbezirk ist.

Jung mit 148 unter 284 Stimmen gewählt.

Bruno Bauer hatte 90, Minister Camphausen 46. Hier mußte eine engere Wahl vorgenommen werden.

Graf Schwerin betrug sich in der 5. Abtheilung gegen den Abg. Stein dergestalt, daß der Präs. Grabow ihn zur Ordnung rufen mußte. Ebenso sah sich, in einer andern Abtheilung ein Mitglied der Linken veranlaßt, dem Hrn. Stadtrichter Stolle "Knigge's Umgang mit den Menschen" anzuempfehlen. In derselben Abtheilung versagte die conservative Majorität der Minorität sogar das Correferat.

Die Wahl Grebels in St. Goar wird lebhaft angefochten. Bei seiner Wahl wurden nämlich 23 Stimmzettel für ungültig erklärt, weil auf ihnen nur Landgerichtsrath Reichensperger geschrieben war, während es zwei L.-G.-Räthe dieses Namens gibt. Es wird nun eingewendet, daß der eine jetzt Kammerpräsident geworden sei. Er ist aber noch immer Lgrath, da man ihn nur einer Abtheilung des Gerichts vorgesetzt hat.

Die Wahl Temmes der in Ragnit mit einer Stimme Majorität gewählt wurde, ist nicht beanstandet worden.

Abg. Schaffraneck stimmt mit der Linken, scheint aber das Gelübde gethan zu haben, nicht auf dieser Seite des Hauses zu sitzen, wir erblickten ihn wenigstens bisher dort -- stehend.

In der gestrigen Parteiversammlung der Linken wurde der Beschluß gefaßt für eine Adresse zu stimmen. D'Ester sprach für eine solche aus verschiedenen Nützlichkeitsgründen. Es ist zur Entwerfung einer Oppositionsadresse eine Kommission von 7 Abgeordneten ernannt, unter denen sich Waldeck, Difster, Löher und Rodbertus befinden.

In der Goldschmidtschen Kattundruckerei fanden heute Unruhen statt. Wir haben früher die Klageschrift der Kattundrucker gegeben. Es dürfte aber wenig bekannt sein, daß der Fürst Lichnowski den Streit hervorgerufen hat. Schon beim ersten vereinigten Landtag stand er mit diesen Arbeitern in Verbindung. Am 19. März traf er mit den Altgesellen zusammen, ging mit ihnen in die Herberge und machte den Kattundruckern den Vorschlag, die Maschinen sollten nie alle Farben drucken, sondern den Arbeitern die letzte als Handdruck überlassen werden.

Zweite Sitzung der 1. Kammer am 1. März.

Auf der Ministerbank ist Niemand. Wir hatten das ergötzliche Schauspiel, eines lebhaften Hahnenkampfes zwischen den Junkern auf der Rechten und den ci-devant Ministern und sonstigen Bourgeois auf der Linken.

Nach kurzer Debatte über Wahlprüfungen, erhebt sich Hansemann von der Linken. Er bedauert schmerzlich, daß keiner der Herren Minister zugegen ist, um Erläuterungen zu geben. Unter wachsendem Murren der Rechten, aufgemuntert durch das stürmische Bravo seiner (6 oder 7) Freunde auf der andern Seite, ist er tief entrüstet, daß man der Kammer keine Nachricht von der Kündigung des Waffenstillstandes gegeben habe. Er nennt das inconstitutionell, er findet es unpolitisch, vermessen, daß dieser Kammer nicht so gut wie der andern Anzeige gemacht ist.

Nachdem nun der Unterstaatssekretär Bülow herbeigeholt war, und den Wunsch des Hrn. Hansemann erfüllt hatte, schritt man zur Präsidentenwahl.

Forkenbeck, der Kandidat der Opposition hatte 12 St.

Baumstark spricht wie sein Freund Hansemann.

Wittgenstein ebenfalls und zwar einigen Unsinn, dann wird die Sitzung geschlossen.

Ein Abgeordneter schreibt uns unter diesem Datum u. A. Folgendes:

Hier ist wirklich Alles so niederträchtig rückschreitend, daß ich Wrangel fast noch für den Freisinnigsten von Allen, die jetzt hier auf den Sand gerathen sind, halten könnte.

In der 1. Kammer, wo sich die Abgeordneten mit vieler Zierlichkeit beim Eintreten gegenseitig bebücklingen, süßlich grüßen und die Hände drücken, als ob ihre leeren Köpfe auf Komplimente ein Anrecht hätten, eiferte der schlaue Fuchs Hansemann heute gewaltig dagegen, daß die Minister nicht unter ihnen erschienen, worin er eine Zurücksetzung glaubte erblicken zu dürfen. Er gebehrdete sich so, als ob er gar nicht wisse, daß die Minister in der 2. Kammer sein müssen, um, da einige zugleich Abgeordnete sind, der Reaktion die Majorität zu sichern.

Gestern Abend haben die meisten Abtheilungen je zwei Mitglieder zu der Kommission gewählt, welche eine definitive Geschäftsordnung ausarbeiten soll. Auch bei diesem Akt hat die ministerielle Partei, durch ihre augenblickliche unmerische Macht gesiegt.

Es wird sehr lange dauern, bis die Kommission ihren Entwurf zu einer definitiven Geschäftsordnung in die Kammer bringt, damit die, durch die Regierungspartei gestern oktroyirte, Viebahn-Riedelsche bureaukratische und gefährliche Geschäftsordnung, die zweite Kammer desto länger "regieren" möge.

In den ersten gestrigen Sitzung der Oppositionspartei in der "Conversationshalle" (am Dönhofsplatz) wurde mehrseitig der Antrag gestellt, man möge sich bei der Verschiedenheit der politischen Richtung in verschiedene Fraktionen theilen.

Der Antrag wurde indeß, daß er sehr lebhaften Widerspruch fand, zurückgezogen. Es steht zu erwarten, daß, gegenüber der geschlossenen und fleißigen Rechten, unter der Disciplin des Herrn von Vincke, auf die Linke als ein geschlossenes großes Ganzes beharren, und in den zunächst liegenden Hauptfragen, wegen des Belagerungszustandes, wegen der Amnestie, und gegen das Ministerium Manteuffel, einmüthig mit einander gehen werde

Die Regierungspartei ist mit der Ausarbeitung einer Adresse auf die Thronrede beschäftigt. In der Oppositionspartei ist man vielseitig gegen jede Adresse. Es soll indeß aus ihrer Mitte eine Kommission erwählt werden, um einen Adreßentwurf auszuarbeiten, den man alsdann dem der Regierungspartei, in der Kammer entgegen setzen wird.

Der Abgeordnete Phillips hat folgenden Antrag gestellt: die Kammer wolle beschließen: die Zahl der Abdrücke der stenographischen Berichte ist dergestalt zu vergrößern, daß jedem Abgeordneten, der es wünscht, bis 50 Exemplare geliefert werden. Wenn nun aber auch die zweite Kammer dies beschließen sollte, so dürfte der Zweck doch immer noch aus dem Grunde verfehlt sein, weil der Postfiskus so kleinlich handelte, daß die Portofreiheit der Abgeordneten nur auf Briefe von nicht über 2 Loth sich erstrecken soll. Ein einziger stenographischer Bericht wiegt in der Regel 2 Loth. Durch diese Bestimmung des Postfiskus ist zugleich auch das Petitionsrecht besteuert und beschränkt worden, da durch das hohe Porto viele unbemittelte Staatsbürger sich werden abschrecken lassen, Petitionen an die Abgeordneten, oder an die Kammern zu richten.

Die Verfolgungen wegen des sogenannten Steuerverweigerungsbeschlusses vom 15. Nov. dauern noch immer fort. Ein Beispiel von Ungesetzlichkeit und Verfassungsverletzung zeigt sich bei Verfolgung gegen den Abg. Krackrügge zu Erfurt. Dort ging die reaktionäre Unverschämtheit so weit, daß der Magistrat zu Erfurt, auf Requisition des Untersuchungsrichters beim Kammergericht zu Berlin, beziehungsweise des Inquisitoriats zu Erfurt, gegen ihn mit der Untersuchung vorschreiten wollte. Krackrügge hat indeß, wie zu erwarten stand, der Erfurter Gemeindebehörde auf die an ihn ergangene Verfügung gar nicht geantwortet. Nun ist ihm aber in Berlin folgende Vorladung insinuirt worden.

"In der gerichtlichen Voruntersuchung wider diejenigen Mitglieder der aufgelös'ten Nationalversammlung, welche am 15. Novbr. pr. den Steuer-Verweigerungs-Beschluß gefaßt, und denselben zur Ausführung zu bringen unternommen haben, kommt es, bevor der Königl. Staatsanwalt in Gemäßheit des § 49 der Verordnung vom 17. Juli 1846 -- Gesetz-Sammlung 1846 S. 276 -- und des Art. 83 der Verfassungs-Urkunde vom 5 Dezbr. pr., rücksichtlich Ihrer den weitern Beschluß fassen kann, nach den §. 47 und 65 der Verordnung vom 17. Juli 1846 auf Ihre Vernehmung an.

Zu diesem Behufe habe ich einen Termin auf den 1. März d. J., Nachmittags 4 Uhr, im Hausvoigteigebäude, Hausvoigteiplatz Nr. 14 auf dem ersten Hofe rechts, eine Treppe hoch, anberaumt, zu welchem Sie unter der Verwarnung hierdurch vorgeladen werden, daß Sie bei Ihrem etwaigen Ausbleiben in diesem Termine die Anberaumung eines neuen Termins auf Ihre Kosten und die Anwendung der gesetzlichen Zwangsmaßregeln zu gewärtigen haben.

Berlin, den 27. Februar 1849.

Der Untersuchungsrichter des Königlichen Kammergerichts, Kammergerichts-Rath gez. v.Bülow.

An den Kaufmann und Abgeordneten zur 2. Kammer, Herrn Goswin Krackrügge, hier."

Der Vorgeladene hat sich nicht gestellt, vielmehr Folgendes geantwortet:

"An den Untersuchungs-Richter des Königl. Kammergerichts, Herrn Kammergerichts-Rath v. Bülow, Hochwohlgeboren hier.

Mit Beziehung auf §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Juni, und auf Artikel 83 der Verfassungs-Urkunde vom 5. December v. J. behre ich mich Ew. Hochwohlgeboren hiermit ergebenst anzuzeigen, daß ich der Vorladung von gestern nicht genügen kann, weil so wenig die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung, deren rechtliche Auflösung ich bestreite, als auch die gegenwärtige zweite Kammer die Genehmigung dazu ertheilt hat, daß ich, für meine Abstimmung in der Sitzung der National-Versammlung vom 15. November v. J., zu einer gerichtlichen Voruntersuchung gezogen werden kann. Die Strafen und die gesetzlichen Zwangsmaßregeln, welche Ew. Hochwohlgeboren für den Fall meines Ausbleibens im morgenden Termine androhen, sind nach meiner Meinung nicht in Gemäßheit des Gesetzes.

Berlin, den 28. Februar 1849.

gez. Krackrügge.

Abgeordneter zur zweiten Kammer.

Gegenüber solchen Thatsachen hat freilich die Manteufel'sche Thronrede Recht, von der unabweislichen Nothwendigkeit endlicher Wiederherstellung eines festen öffentlichen Rechtszustandes zu sprechen, damit das Vaterland sich der constitutionellen Freiheiten erfreuen könne!!

Die zweite Kammer hält heute keine Sitzungen, da die Kommissionen sich mit den Wahlprüfungen beschäftigen.

Ein hiesiger Bürger F. Danchelt fordert mittelst Cirkulars die hiesigen Einwohner auf, sich bei der Begründung einer Handelsgesellschaft nach Californien zu betheiligen. Er schlägt das zusammenzuschießende Kapital auf 100,000 Thlr. an, welches durch 1000 Aktien a 100 Thlrn. aufgebracht werden soll. Wie wir hören, haben schon Zeichnungen stattgefunden. Aehnliche Pläne beräth auch die hiesige Handelsgesellschaft Teutonia, in welcher es dabei aber jüngst zwischen einigen Börsen-Matadoren zu sehr lebhaften Erörterungen kam, indem Einer dem Andern vorhielt, daß es nicht auf eine Exploitirung Californiens, sondern der hiesigen Theilnehmer abgesehen zu sein scheine.

Die Oppositionsmitglieder der zweiten Kammer kommen nun jeden Abend in der Conversationshalle zusammen. Es ist der Antrag gestellt, jedoch noch nicht entschieden, wöchentlich 3 Sitzungen in diesem Lokal zu halten, zu welchem auch das Publikum Zutritt haben solle.

Die hiesigen Gewerke halten jetzt oft Generalversammlungen ab, um das provisorische Gewerbegesetz zu berathen. Sämmtliche Angehörige des Gewerkes, sowohl Zunft- wie Patentmeister werden dazu eingeladen. Im Ganzen findet sich sehr viel Widerspruch und der Versuch, das Gewerbewesen zu beleben wird als kein glücklicher bezeichnet.

Bei dem Buchhändler Löwenherz wurde dieser Tage Haussuchung nach mißliebigen Druckschriften gehalten und ein vorgefundenes Paket Exemplare der Zeitschrift "Kladderadatsch" weggenommen.

Der bekannte Linden-Müller wurde gestern, als er sich bei der Leichenparade des Prinzen Waldemar an der Spitze eines Volkshaufens sehen ließ, von Constablern verhaftet; eben so am Tage zuvor der bereits mehrfach ausgewiesene Kandidat der Medizin Straßmann. Beide wurden nach einigen Stunden wieder freigegeben.

Gestern Abends wurde der Stiftungstag der französischen Republik von etwa 150 Mitgliedern des hiesigen Arbeitervereins und des demokratischen Clubs durch ein Bankett gefeiert. Gäste waren von den Theilnehmern eingeladen, -- von Arbeitern nicht die Spur. -- Wie kläglich diese verkönigsbergte Demonstration ausfallen würde konnte man schon daraus vermuthen, daß die größere Zahl der Theilnehmer aus constitutionellen Bourgeoisleeleu bestand, deren heuchlerische Betheiligung an derselben keinen andern Zweck hatte, als durch Bekämpfung "maaßloser Umsturzpläne" für sich zu retten, was zu retten ist, aus jungen Beamten, die in ihrer grenzenlosen Eitelkeit sich für die Herren der Neuzeit halten und a tout prix, gleichgültig, ob zum Vortheil oder Nachtheil der Demokratie, eine Rolle spielen wollen; aus "Jesu nacheifernden," versöhnungsdürftigen Schwätzern, die in ihrer Friedensprediger-Wuth selbst dem schwarz-weißen Preußenverein Lebehochs zurufen. Bei solchen Aussichten hatte sich auch die social-demokratische Partei (klein genug in unserer königl. preuß. Hauptstadt) größten Theils von diesem Bankett fern gehalten. --

Eine elende, schmutzige Spelunke, deren Profitchenswüthiger Wirth über seiner Thüre den preußischen Adler und die Aufschrift "Constitutionelle Bierhalle" führt, war von dem Ordner zum Festlokal erkohren.

Die gehaltenen Reden bestanden bis auf zwei (über Börne und über die Stellung der Arbeiter) aus eitelem Phrasengeklingel, vielem im Leichenbitterton vorgebrachtem Gewinsel über Frühlingsblüthen der Freiheit, Herbststürmen der Reaktion, Märtyrerblut etc.

Einer von diesen redeschwiemelnden Bankett: Bourgeois trieb seine revolutionäre Begeisterung so weit, daß er uns höchst feierlich und ernsthaft aufforderte -- Rathen Sie? -- den Himmel um ein Wunder zur Rettung der Ungarn durch ein Gebet anzuflehen!!!"

Es wurde natürtlich auch viel getoastet: dem revolutionären, freien(!) Frankreich, dem freien, democratisch-republikanischen Italien (!!), der europäischen Republik etc. etc.

Bezeichnend waren die Toaste zweier Gäste. Ein anwesender Bruder Studio brachte ein donnerndes Vivat den Farben seiner Landsmannschaft (blau, roth, weiß,) einer für mittelalterliche Institutionen schwärmenden Studentenklique. Die Krone aber setzte dem Ganzen das gutgemeinte Geschwätz einer ehrlichen Haut auf, die neben oder sogar über die Betoasteten einzelne Persönlichkeiten der Anwesenden, meist obscure Pflanzen, stellen zu müssen glaubte, Namen die nur durch die von ihnen selbst fabrizirten Zeitungsartikel zur Kenntniß der Hauptstadt ostpreußischen Bourgeois- und Spießbürgerthums gelangt waren.

Unser Athmen wird leichter, denn die Magyaren siegen, sind in der Offensive. Der Einmarsch der Russen wirkt wie ein galvanischer Schlag auf die Völker Ungarns, an welchem sich die Macht von Olmütz und Petersburg brechen wird. Mit Ausnahme der jüdisch-germanischen Race, mit deren Vermittlung die Russen in's Land gebracht wurden, die überall die Klassizität in der hohen Niederträchtigkeit zu erreichen weiß, sind selbst alle den Magyaren feindlich gegenüberstehenden Stämme des Ungarlandes über das Hereinrufen der Russen mehr oder minder entrüstet. Die in Siebenbürgen verübte jüdisch-germanische Unthat ist aber, machen wir uns darüber keine Illusionen, der offene Ausspruch der innern Stimme der gesammten deutschen Bourgeoisie. -- Die Standrechts-Korrespondenten der deutschen Schandpresse von Breslau und anderwärts haben Ihnen berichtet, daß Arad entsetzt, Komorn und Peterwardein fast genommen, Bem geschlagen und getödtet, Szegedin erobert, die Magyaren bei Szenta von den Serben geschlagen worden seien u. s. w. Vielleicht wissen Sie aber in diesem Augenblicke schon, daß es lauter Lügen waren, die erfunden wurden, um das Ausland zu betrügen und das Inland im standrechtlichen Schrecken zu erhalten. Diese Lügen werden hier täglich offenkundiger, denn die allerentgegengesetztesten Thatsachen treten hervor. General Bem ist trotz der Russen Herr von Siebenbürgen geblieben, er hat am 4ten Russen und Oestreicher zusammengehauen und darauf eine feste Position bei Mühlbach bezogen, wo er die heranrückenden Szekler abwartet. Auf der andern Seite ist die Vereinigung Görgey's mit Dembinski vollständig gelungen und die entscheidendsten Resultate stehen zu erwarten, indem die magyarische Armee von allen Seiten per Post vorrückt und ihre Vorposten schon nach Hatvan, 6 Meilen von Pesth, vorgeschoben hat. Siebenbürgen ist auf diese Weise von der österreichischen Hauptarmee ganz abgeschnitten. Die zerstreuten kaiserlichen Banditenschaaren gehen dort vollends ihrer Vernichtung um so mehr entgegen, als sie, da auch Galizien sehr drohend wird, von keiner Seite mehr Sukkurs erhalten können. Der größte Theil von Ungarn ist wieder in der Gewalt der Magyaren, sie stehen von Peterwardein an jenseits der Theiß bis Szolnok, das Windischgrätz schon verlassen mußte, und von dort über Gyöngyös und Gran mit Komorn in Verbindung. Ebenso sind die Nordkomitate jenseits Leopoldstadt großentheils in ihrer Gewalt und die Honved (Landwehr) der Magyaren hat sogar in den galizischen Orten Zywiec und Alt-Sandec, wie Berichte aus Biala melden, Besuche gemacht. Oestreich hat keinen zweiten Windischgrätz und keine zweite Armee wider die Magyaren aufzustellen und, sind beide vernichtet, dann bedeuten die Russen um soweniger, als die Donauländer, ebenso wie Galizien sich nach dem magyarischen Siege erheben werden.

Wie groß die Gefahr ist, geht daraus hervor, daß Wrbna die äußersten Mittel aufbietet, die Bewohner Pesth's im Zaum zu halten und mit einem Bombardement von Ofen her gedroht hat, wofern wegen des Anrückens des Rebellenheeres Demonstrationen gemacht würden. -- Die östreichische Armee hat sich in Ungarn gefangen, wie eine Maus im Sack, denn auch die diesseits Pesth nach Deutschland zu gelegenen Komitate lauern nur auf den Augenblick, um mit der Besatzung von Komorn im Verein über den ganzen Banditenschwarm herzufallen und ihm auf immer den Garaus zu machen.

Windischgrätz soll bei Weizen stehen, um dort dem von Görgey kommandirten rechten Flügel der Dembinski'schen Gesammtarmee die Spitze zu bieten, während der Verräther Jelachich, dem polnischen General Klopka gegenüber, sich hinter Szolnok verschanzt haben soll.

Sie können auf einen Hauptschlag rechnen. Die Kombination ist großartig angelegt und wird an 5 Punkten gleichzeitig ausgeführt werden, indem Bem den Russen, v. Dembinski der großen Armee die offensive Spitze bieten, die Festungen Komorn, Peterwardein und die Gesammtbevölkerung des Landes aber dazu akkompagniren werden, bis der Donner über Wien steht und das Gesammtscheusal zusammenstürzt.

Die Kossuth-Noten werden schon jetzt hier angenommen, während die Metalliques fortwährend weichen.

Die nächsten Nachrichten werden das wänstige Spießbürgerthum Europa's etwas aufrütteln.

Alle jungen Männer von 19 bis 30 Jahren werden in der ganzen Stadt zum Militär eingefangen. Dadurch wird das Volk noch mehr gereizt. Welden zittert und will schon mildere Seiten aufspannen, obwohl gestern und vorgestern noch zwei Opfer erschossen wurden. Er hat nämlich bekannt machen lassen, daß keinem etwas geschähe, der noch Waffen habe, wenn er sie freiwillig abgebe. Freilich, ein ungarisches Unglück und Waffen in Wien, das mag Herrn Welden nicht schmecken.

Die "Wiener Zeitung" bringt heute wieder zwei standrechtliche Verurtheilungen. J. Rogendorfer, 37 Jahr alt, Gürtler, verheirathet, hatte in einem Kaffeehause aus seinem spanischen Rohr ein verborgnes Stilet herausgezogen und vor mehrern Gästen sehen lassen. Er wurde deshalb zum Strange verurtheilt; durch die "besondere Gnade" der k. k. Bestie Welden zu 2 jähriger Schanzarbeit in Eisen, -- u. Isid. Matzko, 30 J. alt, Kutscher, wegen Verheimlichung von Pistolen und einer Quantität Munition ebenfalls zum Strang verurtheilt, allein durch die "besondere Milde" des vorgedachten Welden "zu Pulver und Blei" begnadigt und demnach gestern früh um 8 Uhr hierselbst erschossen.

Die ungarische Banknotenfrage ist nun plötzlich durch einen Ministerial-Erlaß zum Ruine so vieler Gewerbetreibenden gelöst worden. Nach diesem dürfen vom 24. dieses an keine ungarischen Banknoten mehr im öffentlichen Verkehr und an Zahlungsstatt erscheinen. Selbe werden allenthalben confiscirt und an die landesfürstlichen Kassen abgeliefert, welche letztere sie an die Staatscentralkasse einzusenden haben, allwo sie unbrauchbar gemacht werden.

Eine in Ungarn im vorigen Monate erlassene Proclamation des F.-M. Windischgrätz verfügte, daß vorerst die 1 Fl.- und 2 Fl.- Noten bei allen ärarischen Kassen an Zahlungsstatt angenommen und über die Noten von höhern Beträgen baldigst ein Beschluß gefaßt werden solle. Und nun sind so Viele, die dem mit unumschränkter kaiserlicher Vollmacht betrauten Feldmarschall vertrauten, durch diese Verfügung an den Bettelstab gebracht. Noch läßt sich der ungeheuere Schaden, der die Handelswelt insbesondere trifft, kaum ermessen.

Die Wiener freiwillige Handelslegion wird in ein Feldjäger Bataillon umgewandelt und zum Assentplatze ist Krems bestimmt. Die Mannschaft wird mit Sie angeredet und wer durch ein Vergehen einer Körperstrafe anheimfällt, ausgestoßen. Körperstrafen beim Militär?

In der heutigen Sitzung genehmigt die 2te Kammer das vom Ministerium vorgelegte Dekret in Betreff der Publizirung der Grundrechte. Das Dekret lautet:

Die Nachwahlen zur zweiten Kammer in Berlin haben folgendes Resultat gegeben:

im ersten Wahlbezirk ist unter 422 Stimmenden Heinrich Simon mit 272 Stimmen gewählt worden. Beckerath hatte 147, Paalzow 43 Stimmen;

im dritten Wahlbezirk ist

Ziegler aus Brandenburg mit 217 Stimmen
Reuter aus Johannisburg mit 209 Stimmen gewählt.

Als Gegenkandidat hatte Beckerath 62 Stimmen; auch Wrangel und Freiligrath erhielten hier jeder 1 Stimme; im vierten Wahlbezirk ist.

Jung mit 148 unter 284 Stimmen gewählt.

Bruno Bauer hatte 90, Minister Camphausen 46. Hier mußte eine engere Wahl vorgenommen werden.

Graf Schwerin betrug sich in der 5. Abtheilung gegen den Abg. Stein dergestalt, daß der Präs. Grabow ihn zur Ordnung rufen mußte. Ebenso sah sich, in einer andern Abtheilung ein Mitglied der Linken veranlaßt, dem Hrn. Stadtrichter Stolle „Knigge's Umgang mit den Menschen“ anzuempfehlen. In derselben Abtheilung versagte die conservative Majorität der Minorität sogar das Correferat.

Die Wahl Grebels in St. Goar wird lebhaft angefochten. Bei seiner Wahl wurden nämlich 23 Stimmzettel für ungültig erklärt, weil auf ihnen nur Landgerichtsrath Reichensperger geschrieben war, während es zwei L.-G.-Räthe dieses Namens gibt. Es wird nun eingewendet, daß der eine jetzt Kammerpräsident geworden sei. Er ist aber noch immer Lgrath, da man ihn nur einer Abtheilung des Gerichts vorgesetzt hat.

Die Wahl Temmes der in Ragnit mit einer Stimme Majorität gewählt wurde, ist nicht beanstandet worden.

Abg. Schaffraneck stimmt mit der Linken, scheint aber das Gelübde gethan zu haben, nicht auf dieser Seite des Hauses zu sitzen, wir erblickten ihn wenigstens bisher dort — stehend.

In der gestrigen Parteiversammlung der Linken wurde der Beschluß gefaßt für eine Adresse zu stimmen. D'Ester sprach für eine solche aus verschiedenen Nützlichkeitsgründen. Es ist zur Entwerfung einer Oppositionsadresse eine Kommission von 7 Abgeordneten ernannt, unter denen sich Waldeck, Difster, Löher und Rodbertus befinden.

In der Goldschmidtschen Kattundruckerei fanden heute Unruhen statt. Wir haben früher die Klageschrift der Kattundrucker gegeben. Es dürfte aber wenig bekannt sein, daß der Fürst Lichnowski den Streit hervorgerufen hat. Schon beim ersten vereinigten Landtag stand er mit diesen Arbeitern in Verbindung. Am 19. März traf er mit den Altgesellen zusammen, ging mit ihnen in die Herberge und machte den Kattundruckern den Vorschlag, die Maschinen sollten nie alle Farben drucken, sondern den Arbeitern die letzte als Handdruck überlassen werden.

Zweite Sitzung der 1. Kammer am 1. März.

Auf der Ministerbank ist Niemand. Wir hatten das ergötzliche Schauspiel, eines lebhaften Hahnenkampfes zwischen den Junkern auf der Rechten und den ci-devant Ministern und sonstigen Bourgeois auf der Linken.

Nach kurzer Debatte über Wahlprüfungen, erhebt sich Hansemann von der Linken. Er bedauert schmerzlich, daß keiner der Herren Minister zugegen ist, um Erläuterungen zu geben. Unter wachsendem Murren der Rechten, aufgemuntert durch das stürmische Bravo seiner (6 oder 7) Freunde auf der andern Seite, ist er tief entrüstet, daß man der Kammer keine Nachricht von der Kündigung des Waffenstillstandes gegeben habe. Er nennt das inconstitutionell, er findet es unpolitisch, vermessen, daß dieser Kammer nicht so gut wie der andern Anzeige gemacht ist.

Nachdem nun der Unterstaatssekretär Bülow herbeigeholt war, und den Wunsch des Hrn. Hansemann erfüllt hatte, schritt man zur Präsidentenwahl.

Forkenbeck, der Kandidat der Opposition hatte 12 St.

Baumstark spricht wie sein Freund Hansemann.

Wittgenstein ebenfalls und zwar einigen Unsinn, dann wird die Sitzung geschlossen.

Ein Abgeordneter schreibt uns unter diesem Datum u. A. Folgendes:

Hier ist wirklich Alles so niederträchtig rückschreitend, daß ich Wrangel fast noch für den Freisinnigsten von Allen, die jetzt hier auf den Sand gerathen sind, halten könnte.

In der 1. Kammer, wo sich die Abgeordneten mit vieler Zierlichkeit beim Eintreten gegenseitig bebücklingen, süßlich grüßen und die Hände drücken, als ob ihre leeren Köpfe auf Komplimente ein Anrecht hätten, eiferte der schlaue Fuchs Hansemann heute gewaltig dagegen, daß die Minister nicht unter ihnen erschienen, worin er eine Zurücksetzung glaubte erblicken zu dürfen. Er gebehrdete sich so, als ob er gar nicht wisse, daß die Minister in der 2. Kammer sein müssen, um, da einige zugleich Abgeordnete sind, der Reaktion die Majorität zu sichern.

Gestern Abend haben die meisten Abtheilungen je zwei Mitglieder zu der Kommission gewählt, welche eine definitive Geschäftsordnung ausarbeiten soll. Auch bei diesem Akt hat die ministerielle Partei, durch ihre augenblickliche unmerische Macht gesiegt.

Es wird sehr lange dauern, bis die Kommission ihren Entwurf zu einer definitiven Geschäftsordnung in die Kammer bringt, damit die, durch die Regierungspartei gestern oktroyirte, Viebahn-Riedelsche bureaukratische und gefährliche Geschäftsordnung, die zweite Kammer desto länger „regieren“ möge.

In den ersten gestrigen Sitzung der Oppositionspartei in der „Conversationshalle“ (am Dönhofsplatz) wurde mehrseitig der Antrag gestellt, man möge sich bei der Verschiedenheit der politischen Richtung in verschiedene Fraktionen theilen.

Der Antrag wurde indeß, daß er sehr lebhaften Widerspruch fand, zurückgezogen. Es steht zu erwarten, daß, gegenüber der geschlossenen und fleißigen Rechten, unter der Disciplin des Herrn von Vincke, auf die Linke als ein geschlossenes großes Ganzes beharren, und in den zunächst liegenden Hauptfragen, wegen des Belagerungszustandes, wegen der Amnestie, und gegen das Ministerium Manteuffel, einmüthig mit einander gehen werde

Die Regierungspartei ist mit der Ausarbeitung einer Adresse auf die Thronrede beschäftigt. In der Oppositionspartei ist man vielseitig gegen jede Adresse. Es soll indeß aus ihrer Mitte eine Kommission erwählt werden, um einen Adreßentwurf auszuarbeiten, den man alsdann dem der Regierungspartei, in der Kammer entgegen setzen wird.

Der Abgeordnete Phillips hat folgenden Antrag gestellt: die Kammer wolle beschließen: die Zahl der Abdrücke der stenographischen Berichte ist dergestalt zu vergrößern, daß jedem Abgeordneten, der es wünscht, bis 50 Exemplare geliefert werden. Wenn nun aber auch die zweite Kammer dies beschließen sollte, so dürfte der Zweck doch immer noch aus dem Grunde verfehlt sein, weil der Postfiskus so kleinlich handelte, daß die Portofreiheit der Abgeordneten nur auf Briefe von nicht über 2 Loth sich erstrecken soll. Ein einziger stenographischer Bericht wiegt in der Regel 2 Loth. Durch diese Bestimmung des Postfiskus ist zugleich auch das Petitionsrecht besteuert und beschränkt worden, da durch das hohe Porto viele unbemittelte Staatsbürger sich werden abschrecken lassen, Petitionen an die Abgeordneten, oder an die Kammern zu richten.

Die Verfolgungen wegen des sogenannten Steuerverweigerungsbeschlusses vom 15. Nov. dauern noch immer fort. Ein Beispiel von Ungesetzlichkeit und Verfassungsverletzung zeigt sich bei Verfolgung gegen den Abg. Krackrügge zu Erfurt. Dort ging die reaktionäre Unverschämtheit so weit, daß der Magistrat zu Erfurt, auf Requisition des Untersuchungsrichters beim Kammergericht zu Berlin, beziehungsweise des Inquisitoriats zu Erfurt, gegen ihn mit der Untersuchung vorschreiten wollte. Krackrügge hat indeß, wie zu erwarten stand, der Erfurter Gemeindebehörde auf die an ihn ergangene Verfügung gar nicht geantwortet. Nun ist ihm aber in Berlin folgende Vorladung insinuirt worden.

„In der gerichtlichen Voruntersuchung wider diejenigen Mitglieder der aufgelös'ten Nationalversammlung, welche am 15. Novbr. pr. den Steuer-Verweigerungs-Beschluß gefaßt, und denselben zur Ausführung zu bringen unternommen haben, kommt es, bevor der Königl. Staatsanwalt in Gemäßheit des § 49 der Verordnung vom 17. Juli 1846 — Gesetz-Sammlung 1846 S. 276 — und des Art. 83 der Verfassungs-Urkunde vom 5 Dezbr. pr., rücksichtlich Ihrer den weitern Beschluß fassen kann, nach den §. 47 und 65 der Verordnung vom 17. Juli 1846 auf Ihre Vernehmung an.

Zu diesem Behufe habe ich einen Termin auf den 1. März d. J., Nachmittags 4 Uhr, im Hausvoigteigebäude, Hausvoigteiplatz Nr. 14 auf dem ersten Hofe rechts, eine Treppe hoch, anberaumt, zu welchem Sie unter der Verwarnung hierdurch vorgeladen werden, daß Sie bei Ihrem etwaigen Ausbleiben in diesem Termine die Anberaumung eines neuen Termins auf Ihre Kosten und die Anwendung der gesetzlichen Zwangsmaßregeln zu gewärtigen haben.

Berlin, den 27. Februar 1849.

Der Untersuchungsrichter des Königlichen Kammergerichts, Kammergerichts-Rath gez. v.Bülow.

An den Kaufmann und Abgeordneten zur 2. Kammer, Herrn Goswin Krackrügge, hier.“

Der Vorgeladene hat sich nicht gestellt, vielmehr Folgendes geantwortet:

„An den Untersuchungs-Richter des Königl. Kammergerichts, Herrn Kammergerichts-Rath v. Bülow, Hochwohlgeboren hier.

Mit Beziehung auf §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Juni, und auf Artikel 83 der Verfassungs-Urkunde vom 5. December v. J. behre ich mich Ew. Hochwohlgeboren hiermit ergebenst anzuzeigen, daß ich der Vorladung von gestern nicht genügen kann, weil so wenig die zur Vereinbarung der Verfassung berufene Versammlung, deren rechtliche Auflösung ich bestreite, als auch die gegenwärtige zweite Kammer die Genehmigung dazu ertheilt hat, daß ich, für meine Abstimmung in der Sitzung der National-Versammlung vom 15. November v. J., zu einer gerichtlichen Voruntersuchung gezogen werden kann. Die Strafen und die gesetzlichen Zwangsmaßregeln, welche Ew. Hochwohlgeboren für den Fall meines Ausbleibens im morgenden Termine androhen, sind nach meiner Meinung nicht in Gemäßheit des Gesetzes.

Berlin, den 28. Februar 1849.

gez. Krackrügge.

Abgeordneter zur zweiten Kammer.

Gegenüber solchen Thatsachen hat freilich die Manteufel'sche Thronrede Recht, von der unabweislichen Nothwendigkeit endlicher Wiederherstellung eines festen öffentlichen Rechtszustandes zu sprechen, damit das Vaterland sich der constitutionellen Freiheiten erfreuen könne!!

Die zweite Kammer hält heute keine Sitzungen, da die Kommissionen sich mit den Wahlprüfungen beschäftigen.

Ein hiesiger Bürger F. Danchelt fordert mittelst Cirkulars die hiesigen Einwohner auf, sich bei der Begründung einer Handelsgesellschaft nach Californien zu betheiligen. Er schlägt das zusammenzuschießende Kapital auf 100,000 Thlr. an, welches durch 1000 Aktien à 100 Thlrn. aufgebracht werden soll. Wie wir hören, haben schon Zeichnungen stattgefunden. Aehnliche Pläne beräth auch die hiesige Handelsgesellschaft Teutonia, in welcher es dabei aber jüngst zwischen einigen Börsen-Matadoren zu sehr lebhaften Erörterungen kam, indem Einer dem Andern vorhielt, daß es nicht auf eine Exploitirung Californiens, sondern der hiesigen Theilnehmer abgesehen zu sein scheine.

Die Oppositionsmitglieder der zweiten Kammer kommen nun jeden Abend in der Conversationshalle zusammen. Es ist der Antrag gestellt, jedoch noch nicht entschieden, wöchentlich 3 Sitzungen in diesem Lokal zu halten, zu welchem auch das Publikum Zutritt haben solle.

Die hiesigen Gewerke halten jetzt oft Generalversammlungen ab, um das provisorische Gewerbegesetz zu berathen. Sämmtliche Angehörige des Gewerkes, sowohl Zunft- wie Patentmeister werden dazu eingeladen. Im Ganzen findet sich sehr viel Widerspruch und der Versuch, das Gewerbewesen zu beleben wird als kein glücklicher bezeichnet.

Bei dem Buchhändler Löwenherz wurde dieser Tage Haussuchung nach mißliebigen Druckschriften gehalten und ein vorgefundenes Paket Exemplare der Zeitschrift „Kladderadatsch“ weggenommen.

Der bekannte Linden-Müller wurde gestern, als er sich bei der Leichenparade des Prinzen Waldemar an der Spitze eines Volkshaufens sehen ließ, von Constablern verhaftet; eben so am Tage zuvor der bereits mehrfach ausgewiesene Kandidat der Medizin Straßmann. Beide wurden nach einigen Stunden wieder freigegeben.

Gestern Abends wurde der Stiftungstag der französischen Republik von etwa 150 Mitgliedern des hiesigen Arbeitervereins und des demokratischen Clubs durch ein Bankett gefeiert. Gäste waren von den Theilnehmern eingeladen, — von Arbeitern nicht die Spur. — Wie kläglich diese verkönigsbergte Demonstration ausfallen würde konnte man schon daraus vermuthen, daß die größere Zahl der Theilnehmer aus constitutionellen Bourgeoisleeleu bestand, deren heuchlerische Betheiligung an derselben keinen andern Zweck hatte, als durch Bekämpfung „maaßloser Umsturzpläne“ für sich zu retten, was zu retten ist, aus jungen Beamten, die in ihrer grenzenlosen Eitelkeit sich für die Herren der Neuzeit halten und à tout prix, gleichgültig, ob zum Vortheil oder Nachtheil der Demokratie, eine Rolle spielen wollen; aus „Jesu nacheifernden,“ versöhnungsdürftigen Schwätzern, die in ihrer Friedensprediger-Wuth selbst dem schwarz-weißen Preußenverein Lebehochs zurufen. Bei solchen Aussichten hatte sich auch die social-demokratische Partei (klein genug in unserer königl. preuß. Hauptstadt) größten Theils von diesem Bankett fern gehalten. —

Eine elende, schmutzige Spelunke, deren Profitchenswüthiger Wirth über seiner Thüre den preußischen Adler und die Aufschrift „Constitutionelle Bierhalle“ führt, war von dem Ordner zum Festlokal erkohren.

Die gehaltenen Reden bestanden bis auf zwei (über Börne und über die Stellung der Arbeiter) aus eitelem Phrasengeklingel, vielem im Leichenbitterton vorgebrachtem Gewinsel über Frühlingsblüthen der Freiheit, Herbststürmen der Reaktion, Märtyrerblut etc.

Einer von diesen redeschwiemelnden Bankett: Bourgeois trieb seine revolutionäre Begeisterung so weit, daß er uns höchst feierlich und ernsthaft aufforderte — Rathen Sie? — den Himmel um ein Wunder zur Rettung der Ungarn durch ein Gebet anzuflehen!!!“

Es wurde natürtlich auch viel getoastet: dem revolutionären, freien(!) Frankreich, dem freien, democratisch-republikanischen Italien (!!), der europäischen Republik etc. etc.

Bezeichnend waren die Toaste zweier Gäste. Ein anwesender Bruder Studio brachte ein donnerndes Vivat den Farben seiner Landsmannschaft (blau, roth, weiß,) einer für mittelalterliche Institutionen schwärmenden Studentenklique. Die Krone aber setzte dem Ganzen das gutgemeinte Geschwätz einer ehrlichen Haut auf, die neben oder sogar über die Betoasteten einzelne Persönlichkeiten der Anwesenden, meist obscure Pflanzen, stellen zu müssen glaubte, Namen die nur durch die von ihnen selbst fabrizirten Zeitungsartikel zur Kenntniß der Hauptstadt ostpreußischen Bourgeois- und Spießbürgerthums gelangt waren.

Unser Athmen wird leichter, denn die Magyaren siegen, sind in der Offensive. Der Einmarsch der Russen wirkt wie ein galvanischer Schlag auf die Völker Ungarns, an welchem sich die Macht von Olmütz und Petersburg brechen wird. Mit Ausnahme der jüdisch-germanischen Race, mit deren Vermittlung die Russen in's Land gebracht wurden, die überall die Klassizität in der hohen Niederträchtigkeit zu erreichen weiß, sind selbst alle den Magyaren feindlich gegenüberstehenden Stämme des Ungarlandes über das Hereinrufen der Russen mehr oder minder entrüstet. Die in Siebenbürgen verübte jüdisch-germanische Unthat ist aber, machen wir uns darüber keine Illusionen, der offene Ausspruch der innern Stimme der gesammten deutschen Bourgeoisie. — Die Standrechts-Korrespondenten der deutschen Schandpresse von Breslau und anderwärts haben Ihnen berichtet, daß Arad entsetzt, Komorn und Peterwardein fast genommen, Bem geschlagen und getödtet, Szegedin erobert, die Magyaren bei Szenta von den Serben geschlagen worden seien u. s. w. Vielleicht wissen Sie aber in diesem Augenblicke schon, daß es lauter Lügen waren, die erfunden wurden, um das Ausland zu betrügen und das Inland im standrechtlichen Schrecken zu erhalten. Diese Lügen werden hier täglich offenkundiger, denn die allerentgegengesetztesten Thatsachen treten hervor. General Bem ist trotz der Russen Herr von Siebenbürgen geblieben, er hat am 4ten Russen und Oestreicher zusammengehauen und darauf eine feste Position bei Mühlbach bezogen, wo er die heranrückenden Szekler abwartet. Auf der andern Seite ist die Vereinigung Görgey's mit Dembinski vollständig gelungen und die entscheidendsten Resultate stehen zu erwarten, indem die magyarische Armee von allen Seiten per Post vorrückt und ihre Vorposten schon nach Hatvan, 6 Meilen von Pesth, vorgeschoben hat. Siebenbürgen ist auf diese Weise von der österreichischen Hauptarmee ganz abgeschnitten. Die zerstreuten kaiserlichen Banditenschaaren gehen dort vollends ihrer Vernichtung um so mehr entgegen, als sie, da auch Galizien sehr drohend wird, von keiner Seite mehr Sukkurs erhalten können. Der größte Theil von Ungarn ist wieder in der Gewalt der Magyaren, sie stehen von Peterwardein an jenseits der Theiß bis Szolnok, das Windischgrätz schon verlassen mußte, und von dort über Gyöngyös und Gran mit Komorn in Verbindung. Ebenso sind die Nordkomitate jenseits Leopoldstadt großentheils in ihrer Gewalt und die Honved (Landwehr) der Magyaren hat sogar in den galizischen Orten Zywiec und Alt-Sandec, wie Berichte aus Biala melden, Besuche gemacht. Oestreich hat keinen zweiten Windischgrätz und keine zweite Armee wider die Magyaren aufzustellen und, sind beide vernichtet, dann bedeuten die Russen um soweniger, als die Donauländer, ebenso wie Galizien sich nach dem magyarischen Siege erheben werden.

Wie groß die Gefahr ist, geht daraus hervor, daß Wrbna die äußersten Mittel aufbietet, die Bewohner Pesth's im Zaum zu halten und mit einem Bombardement von Ofen her gedroht hat, wofern wegen des Anrückens des Rebellenheeres Demonstrationen gemacht würden. — Die östreichische Armee hat sich in Ungarn gefangen, wie eine Maus im Sack, denn auch die diesseits Pesth nach Deutschland zu gelegenen Komitate lauern nur auf den Augenblick, um mit der Besatzung von Komorn im Verein über den ganzen Banditenschwarm herzufallen und ihm auf immer den Garaus zu machen.

Windischgrätz soll bei Weizen stehen, um dort dem von Görgey kommandirten rechten Flügel der Dembinski'schen Gesammtarmee die Spitze zu bieten, während der Verräther Jelachich, dem polnischen General Klopka gegenüber, sich hinter Szolnok verschanzt haben soll.

Sie können auf einen Hauptschlag rechnen. Die Kombination ist großartig angelegt und wird an 5 Punkten gleichzeitig ausgeführt werden, indem Bem den Russen, v. Dembinski der großen Armee die offensive Spitze bieten, die Festungen Komorn, Peterwardein und die Gesammtbevölkerung des Landes aber dazu akkompagniren werden, bis der Donner über Wien steht und das Gesammtscheusal zusammenstürzt.

Die Kossuth-Noten werden schon jetzt hier angenommen, während die Metalliques fortwährend weichen.

Die nächsten Nachrichten werden das wänstige Spießbürgerthum Europa's etwas aufrütteln.

Alle jungen Männer von 19 bis 30 Jahren werden in der ganzen Stadt zum Militär eingefangen. Dadurch wird das Volk noch mehr gereizt. Welden zittert und will schon mildere Seiten aufspannen, obwohl gestern und vorgestern noch zwei Opfer erschossen wurden. Er hat nämlich bekannt machen lassen, daß keinem etwas geschähe, der noch Waffen habe, wenn er sie freiwillig abgebe. Freilich, ein ungarisches Unglück und Waffen in Wien, das mag Herrn Welden nicht schmecken.

Die „Wiener Zeitung“ bringt heute wieder zwei standrechtliche Verurtheilungen. J. Rogendorfer, 37 Jahr alt, Gürtler, verheirathet, hatte in einem Kaffeehause aus seinem spanischen Rohr ein verborgnes Stilet herausgezogen und vor mehrern Gästen sehen lassen. Er wurde deshalb zum Strange verurtheilt; durch die „besondere Gnade“ der k. k. Bestie Welden zu 2 jähriger Schanzarbeit in Eisen, — u. Isid. Matzko, 30 J. alt, Kutscher, wegen Verheimlichung von Pistolen und einer Quantität Munition ebenfalls zum Strang verurtheilt, allein durch die „besondere Milde“ des vorgedachten Welden „zu Pulver und Blei“ begnadigt und demnach gestern früh um 8 Uhr hierselbst erschossen.

Die ungarische Banknotenfrage ist nun plötzlich durch einen Ministerial-Erlaß zum Ruine so vieler Gewerbetreibenden gelöst worden. Nach diesem dürfen vom 24. dieses an keine ungarischen Banknoten mehr im öffentlichen Verkehr und an Zahlungsstatt erscheinen. Selbe werden allenthalben confiscirt und an die landesfürstlichen Kassen abgeliefert, welche letztere sie an die Staatscentralkasse einzusenden haben, allwo sie unbrauchbar gemacht werden.

Eine in Ungarn im vorigen Monate erlassene Proclamation des F.-M. Windischgrätz verfügte, daß vorerst die 1 Fl.- und 2 Fl.- Noten bei allen ärarischen Kassen an Zahlungsstatt angenommen und über die Noten von höhern Beträgen baldigst ein Beschluß gefaßt werden solle. Und nun sind so Viele, die dem mit unumschränkter kaiserlicher Vollmacht betrauten Feldmarschall vertrauten, durch diese Verfügung an den Bettelstab gebracht. Noch läßt sich der ungeheuere Schaden, der die Handelswelt insbesondere trifft, kaum ermessen.

Die Wiener freiwillige Handelslegion wird in ein Feldjäger Bataillon umgewandelt und zum Assentplatze ist Krems bestimmt. Die Mannschaft wird mit Sie angeredet und wer durch ein Vergehen einer Körperstrafe anheimfällt, ausgestoßen. Körperstrafen beim Militär?

In der heutigen Sitzung genehmigt die 2te Kammer das vom Ministerium vorgelegte Dekret in Betreff der Publizirung der Grundrechte. Das Dekret lautet: