Neue Rheinische Zeitung. Nr. 246. Köln, 15. März 1849. 068 Elberfeld, im März. Vor einem Jahre ungefähr sprach sich der jetzige Handelsminister v. d. Heydt über Friedrich Wilhelm IV. in einer öffentlichen Volksversammlung aus wie folgt: "Wir dürfen dem Könige nicht mehr vertrauen, der Mensch hat uns so oft belogen, daß wir Garantieen haben müssen." Und erfreuen wir uns jetzt nicht der höchsten Garantie? v. d. Heydt ist Minister! Tusch für v. d. Heydt! Sollte v. d. Heydt seine Aeußerung in Abrede stellen, so wird sich eine Armee von Zeugen zur eidlichen Bestätigung melden. 103 Berlin, 12. März. Die Sachen stehen hier sehr schlecht und werden noch schlechter [?] zu stehen kommen, wenn die Linke die Majorität bekommt, was in höchstens 14 Tagen bis 3 Wochen der Fall sein wird. Es liegt klar am Tage, man wird sobald die Linke die Majorität hat, die Kammer auflösen, Census und Stände einführen, und damit hat die Volkssouveränetät ihre Endschaft erreicht. Die 3 Gesetzes-Vorlagen beweisen zur Genüge, daß es auf nichts Anderes abgesehen ist, als die Linke zu stürzen, um dann einen Grund zur Auflösung zu haben. Die Voruntersuchungen contra Steuerverweigerer gehen langsam vorwärts. Schornbaum, Otto u. s. w. wurden vor das Kammergericht geladen, und erklärten, daß sie weder ad generalia noch ad specialia dem Inquirenten Antwort ertheilen würden; über das was sie als Abgeordnete der National-Versammlung gethan, seien sie nur ihrem Gewissen und ihren Committenten Rechenschaft schuldig. Wie es scheint wird man, wenn man mit der Voruntersuchung fertig ist, eine Anklageschrift gegen die Steuerverweigerer erheben, die Kammer wird die Untersuchung, ja vielleicht die Verhaftung genehmigen, und damit ist man die Steuerverweigerer los. 9 Berlin, 11. März. Gestern wurden die Rehberger unruhig und Militär zur Dämpfung der Unruhen beordert. Wir wissen aus einer guten Quelle, daß vor dem Ausrücken einer Garde-Kompagnie der befehlende Offizier im Kasernenhofe an die Soldaten eine rührende Standrede hielt, worin er sie aufforderte, ganz getrosten Muthes auf das Gesindel und Lumpenpack, welches die edlen Soldaten so oft in ihrer Ruhe störe, zu schießen. Ein zweiter Krawall war gestern beim Oranienburger Thore wegen angeblicher Schmuggelei. Viele Maschinenbauer waren dabei gegenwärtig. * Berlin, 11. März. In der gestrigen Parteiversammlung der Linken schlug ein Mitglied (Elsner) vor, sich bei der Adreßdebatte gar nicht zu betheiligen, sondern bei der Abstimmung einfach zu stimmen. Leider wurde der Antrag nicht angenommen. Herr Wesendonk stellte in eben der Versammlung den Antrag auf Anerkennung der Grundrechte!!! Die Polen wollen es mit keiner Fraktion der Linken verderben, sie haben sich in alle drei vertheilt. Als Beitrag zur Kritik unseres Allerhöchsten und Höchsten Geschmackes dient folgendes: "Auf Höchstes Begehren: Der Spieler von Iffland." (Siehe den heutigen Staats-Anzeiger und die andern hiesigen Zeitungen.) Die Feigheit der Berliner Blätter übertrifft Alles. Der Onkel Spener und die Tante Voß verweigerten die Aufnahme des Aufrufs des Märzkomite's als zu weitgehend und auch die würdige "demokratische" Nationalzeitung erbebte in blasser Furcht und will ihn nicht aufnehmen, obwohl sie ihn schon gesetzt hatte. Der Gutsbesitzer Rötscher aus Sachsen, Mitglied der aufgel. Nationalversammlung und Steuerverweigerer ist vor mehreren Wochen als solcher gefänglich eingezogen und bis jetzt noch nicht einmal vor seinen Richter gestellt worden. In Bethanien, dem modernen protestantischen Nonnenkloster, ist eins jener Geschichtchen vorgekommen, welche für italienische und spanische Dichter so häufig für pikante Lustspiele benutzt wurden. Eine der hochgestellten Krankenpflegerinnen befindet sich nämlich, wie wir mit Bestimmtheit wissen, in sehr interessanten Umständen, so daß diese durch Königl. Munificenz errichtete Anstalt sehr bald einen jungen Ankömmling bei sich erwarten dürfte. Der März erinnert an folgende Aeußerungen des Königs. Er sprach: Am 21. März. "Bürger, ich weiß es wohl, daß ich nicht stark bin durch die Waffen meines gewiß starken und tapfern Heeres, daß ich nicht stark bin durch meinen gefüllten Schatz, sondern nur durch die Herzen und Treue meines Volkes." Am 25. März in Potsdam. "Ich habe den gesunden und edlen Sinn meiner Bürger kennen gelernt, in Berlin ist bei dem Mangel an städtischen Sicherheitsbehörden die tiefste Ruhe. Ich bin niemals freier und sicherer gewesen, als unter dem Schutze meiner Bürger. Keine Macht kann und wird mich nun bewegen, das Gegebene zurückzunehmen. In Berlin herrscht ein so ausgezeichneter Geist in der Bürgerschaft, wie er in der Geschichte ohne Beispiel ist." Am 29. März zu Urban und Eckert. "Auch ich liebe das Volk mehr als es mich lieben kann, es hat sich so hochherzig gegen mich benommen, wie es sich vielleicht in keiner andern großen Stadt der Welt benehmen würde. Sagen Sie dies dem Volke." Am 19. März nahm der König die Mütze ab vor den Leichen, welche ihm das empörte Volk in den Schloßhof gebracht hatte. Am 22. März entblößte der König wieder das Haupt vor dem Leichenzuge, der auf sein Geheiß von den Soldaten Gemordeten. Am 1. Januar 1849 nannte der König die Revolution eine Empörung! (cf. Neujahrsgruß an mein Heer). * Berlin, im März. In der Adreßkommission ist Grabow zum Vorsitzenden, Bodelschwingh zum stellvertretenden Vorsitzenden, Müller [Sieg] und Groddeck zu Schriftführern gewählt worden. Der Vorstand der Petitions-Commission besteht aus den Abg. Martens, Reuter, Meyer und Schneeweiß. * Berlin, 12. März. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer setzte man noch drei Stunden lang die Debatte über das zu § 2 und 3 der Adresse eingereichte Amendement Sperling fort. Das Amendement lautet: "Berufen zur Revision der Verfassung vom 5. Dezember v. J. werden wir dieselbe nach den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes und im Geiste der ihm gegebenen Verhetzungen sorgfältig prüfen. Unsere Zuversicht bei dieser Aufgabe zur baldigen Verständigung mit der zweiten Kammer und mit Ew. Majestät Regierung zu gelangen, ist um so größer, je wichtiger es uns Allen erscheinen muß, das Land so schnell als möglich der vollen Befriedigung und Sicherheit theilhaftig zu machen, welche an die Vollendung dieser Revision geknüpft sind." Gegen dies von der Linken gestellte Amendement hatten sich bis zur heutigen Sitzung die Rechte und das linke Centrum vereinigt. Sie zogen alle von den verschiedenen Fraktionen gestellte Amendements zurück und vereinigten sich zu folgendem, von den Abgeordneten v. Jordan und v. Bonin heute eingereichten Amendement: "Die Verfassung vom 5. Dezember v. J., auf deren Grund wir gewählt und berufen sind, erkennen wir als das zu Recht bestehende Staatsgrundgesetz an und gewahren mit Dank, daß durch die Verleihung der Verfassung das Vaterland vor drohender Zerrüttung geschützt und ein öffentlicher Rechtszustand wieder hergestellt worden ist. In der seitdem eingetretenen ruhigeren Stimmung des Landes, in der Wiederkehr des früher so tief erschütterten Vertrauens und in der beginnenden Belebung des Handels und der Gewerbe erblicken wir mit Freude eine Wirkung jener das Vaterland rettenden Maßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche sich an dieselbe für die Gestaltung des öffentlichen Lebens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen." Abg. Hulsmann erhält zuerst das Wort und spricht für die Rechtsbeständigkeit der Verfassung. Der Volkswille habe sich im Dezember auc[h] durch Adressen und andere Thatsachen für die Rechtsgultigkeit der Verfassung ausgesprochen und dergleichen Unsinn mehr. Abg. Forkenbeck für das Amendement Sperling. Wenn man den Volkswillen aus den Dezemberadressen abmessen will, so setze ich dem entgegen, daß kurz vorher tausende von Adressen im entgegengesetzten Sinne an die National-Versammlung eingegangen waren. Welches ist nun der Volkswille? Jeder octroyirten Verfassung klebt etwas an.... Wenn man das Recht nicht hat abzulehnen, hat man auch nicht das Recht anzuerkennen. Wir haben nur zu revidiren. Unser Mandat geht nicht dahin, ohne Revision anzuerkennen. Wir sind gewählt, zu revidiren und dann anzuerkennen. Dann erst haben wir den sichern, festen Rechtsboden wieder gewonnen. Wir haben daher nur in Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer vorwärts zu gehen. (Bravo links). Abg. Major Vinke findet die Verfassung als rechtsbeständig durch den ausgesprochenen Willen des Volkes, welches trotz des Beschlusses der National-Versammlung die Steuern fortzahlte, und darin, daß 40,000 Landwehrmänner auf den Ruf des Königs herzueilten. Abg. Maurach ereifert sich sehr gegen die Redner der Rechten, weil sie diejenigen, welche das Amendement Sperling unterstützen, als Beförderer der Anarchie bezeichnet hätten. Er verwahrt sich dagegen, daß er Anarchie wolle. Nur Freiheit mit Mäßigung will man in seiner Provinz. (Ostpreußen.) Aber in dem Belagerungszustand und dergleichen Ausnahmemaßregeln sehe man die versprochenen Volksrechte und Freiheiten nicht erfüllt. Uebrigens hätte die Kammer gar kein Recht, so ohne Weiteres in der Adresse die Verfassung als zu Recht bestehendes Staatsgrundgesetz anzuerkennen. Dazu gehöre ein ordnungsmäßig eingebrachter Antrag, der, wenn er angenommen wurde, der zweiten Kammer übergeben werden müßte. Abg. Rosenkranz dotirt in Hegelschen Phrasen eine Stunde lang im konservativen Sinne und für die Rechtsgültigkeit der Verfassung. Nachdem noch der Abg. Leue mit vielem Beifall von der Linken für das Amendement Sperling gesprochen, wird der Schluß der Debatte angenommen. Das Amendement Sperling wird nach namentlicher Abstimmung mit 114 gegen 23 Stimmen verworfen. Hingegen das Amendement Jordan-Bonin angenommen. Auch das von den fünf polnischen Abgeordneten wegen der verheißenen nationalen Reorganisation des ganzen Großherzogthums Posen gestellte Amendement wird verworfen. Sitzung der zweiten Kammer. Der Präsident verliest die Mitglieder der Verfassungs-Kommission. Vinke, H. Simon, Rhoden, Bodelschwingh, Ellwanger, Etzdorff, Vater, Müller (Sieg), Kruse, Borries, Urlichs, Stein, Siebelt, Auerswald, Ulrich und Phillips. Nach einigen persönlichen Bemerkungen geht man zu dem von den Berliner Abg gestellten Antrage, den Belagerungszustand betreffend, über. Abg. Waldeck: Die gesammten Abgeordneten der Stadt Berlin erscheinen heute vor Ihnen und verlangen eine Antwort auf den Antrag, welchen die Majorität der Berliner Wahlmänner vergeblich an das Ministerium gerichtet hat. Wir finden, daß es der Resident wohl ansteht, der Vertretung des preußischen Volkes eine würdige Stellung zu geben, auf der sie frei und offen und ohne hemmende Beschränkungen berathen kann. Jetzt aber hängt es von dem Ermessen eines Polizei-Präsidenten, von dem Belieben eines militärischen Befehlshaber ab, ob die wichtigsten Grundrechte vertreten werden. Wie man die Vorversammlung der Wahlmänner verboten hat, so kann es auch den Vorversammlungen einer Partei dieses Hauses gehen. Jede Communication mit dem Lande und den Wählern durch ein Organ der Presse wird in der Geburt durch die Willkür unterdrückt. Es war ein schwerer, ein trüber Winter, den wir durchlebt haben. Endlich aber ist es an der Zeit, daß dem sittlichen Bewußtsein des Volkes wieder sein Recht wiederfahre, daß statt des Zustandes der Willkür wieder das Rechtsgefühl unsere Lebensverhältnisse durchdringe. Von Ihnen, m. H, von dem Geiste, mit dem Sie Ihre Aufgabe erfassen, von Ihrer Stellung wird es abhängen, ob das Jahr 1848 einst zu den Todten gelegt werden wird! Wir wissen nicht, welches der Erfolg unserer Bemühungen sein wird, aber das Volk soll nicht sagen, wir hätten unsere Pflicht verkannt, es wieder emporzuheben zum Geiste der Märzrevolution. (Höhnisches Gelächter zur Rechten, man hört deutlich Schwerin und Arnim. Stürmisches Bravo zur Linken.) Sie Alle schöpfen Ihre Kraft und Würde nur aus dem Bewußtsein, daß Sie im Volke wurzeln. Ohne dies Bewußtsein sind Sie nichts. Möge Ihr Ausspruch sein, welcher er wolle, jedenfalls muß er von einer freien und würdigen Versammlung ausgehen. Selbst das Recht, das wir jetzt noch haben, auf einem kleinen engen Raum unser Wort zu erheben, wir wissen nicht wie lange es uns unverkümmert bleiben wird. Der Redner zeigt alsdann den Widerspruch, eine Maßregel vom 12. November durch die Verfassung vom 5. December rechtfertigen zu wollen. Er kommt zurück darauf, wie sich das Berliner Volk im November mit glorreicher Mäßigung betragen habe. Das Ministerium wolle die Verantwortung auf sich nehmen. Aber seine Denkschrift enthalte theils Lächerlichkeiten, theils gewöhnliche Verläumdungen, welche sich besser für das Feuilleton der Neuen Preußischen Zeitung paßten. Im vorigen Jahre sei keine Verletzung des Eigenthums, kein Verbrechen, keine Mordthat vorgekommen (Unterbrechung zur Rechten.) Sodann geht er über auf den Vorwurf, daß die Linke der National-Versammlung den Leichen der am 16. October gefallenen Arbeiter gefolgt sei. Er erklärt, daß dieser traurige Conflict durch ein Mißverständniß hervorgerufen sei und daß die Linke eine Versöhnung habe herbeiführen wollen. Man werde die socialen Wunden nicht heilen, wenn man das kalte Eisen darauf lege. Waldeck beweist sodann, wie die Militärgesetze, auf welche das Ministerium sich stütze, Instructionen für Festungen etc. durchaus nicht auf unsern Zustand paßt. Er weist auf das Beispiel des Cassationshofes zu Paris, im Jahre 1831, hin. -- Handel und Gewerbe seien nach dem Belagerungszustand nicht gestiegen. Der Redner geht auf die Einzelnheiten ein und kommt zu dem Schluß, daß dieser Zustand nichts sei als die von oben her organisirte Anarchie. Das Benehmen des Ministeriums, die Art, mit der es uns entgegentritt, ist kein würdiges. Wenn die Minister einen parlamentarischen Kampf wollen, dann, meine ich, hätten sie ihn nicht wollen dürfen mit ungleichen Waffen. Hier die Tribüne, dort die Kanonen! Mit einer Hand überreicht es uns die Denkschrift, mit der andern drei Gesetzentwürfe, die eigentlich nichts sind, als die Fortsetzung des Belagerungszustandes. (Bravo links.) Das heißt mit dürren Worten, wollt Ihr die organisirte Willkür legalisiren, oder diese drei Gesetze annehmen. Das ist nicht würdig. Die Frage ist die: ist die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt oder nicht? und die Drohung "er könne nicht eher aufgehoben werden, bis diese Gesetze angenommen sein", dürfen unser Urtheil nicht einschüchtern. Ich schließe m. H. Von Ihnen wird es abhängen, wie die Geschichte künftiger Jahrhunderte über das Loos Preußens, Deutschlands richten wird. (Bravo zur Linken.) Der Antrag wird zahlreich unterstützt. Manteuffel ist für die Erwägung und hebt hervor, daß während des Belagerungszustandes kein Exceß vorgefallen sei. Was freilich diejenigen Herren, welche in der Nacht vom 11.-12. November beriethen, weder erwarteten, noch wünschten. Abg. Unruh erhebt sich mit Recht für den mit Unrecht angegriffenen passigen Widerstand und nennt die Worte des Ministers eine persönliche Verdächtigung. (Bravo links.) Nachdem Grün "mit Schmerz auf das Wort verzichten mußte", wird der Antrag fast einstimmig zur Erwägung in die Abtheilungen geschickt. Es folgt alsdann der Antrag von Parrisius und Genossen auf Siftirung der Gerichtsorganisation. -- Parrisius dafür, Moritz dagegen. Rintelen blamirt sich und Dierschke erheitert die Versammlung, bis der Antrag ebenfalls zur Erwägung den Abtheilungen übergeben wird. Eine kleine Veränderung der Geschäftsordnung wird noch angenommen und alsdann die Sitzung geschlossen um 12 1/2 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag. Die Linke beabsichtigt wieder lithographirte Parteicorrespondenzen herauszugeben. Es wurde in der gestrigen Parteisitzung der erste Bericht vom Abg. D'Ester verfaßt, geprüft und wird morgen erscheinen. 222 Berlin, 12. März. In der Armee werden fortwährend zahlreiche Pensionirungen, Beförderungen oder Versetzungen von Offizieren vorgenommen. Die neuesten Nummern des Militair-Wochenblattes liefern ganze hierher gehörige Register. Auch werden dem Vernehmen nach von den Kreis-Ersatz-Commissionen diesmal mehr Leute zum Kriegsdienst ausgehoben werden, als sonst. Bekanntlich hat die spanische Regierung sich geweigert, schleswig-holsteinische Schiffe unter ihrer nationalen Flagge in den spanischen Häfen zuzulassen. Wir erfahren als sicher, daß sich die gemeinschaftliche Regierung der Herzogthümer über diese Nichtachtung des deutschen Namens in Spanien beschwerend an daß preußische Kabinet gewandt habe. Bereits am Ende des vorigen Monats gedachten wir geheimer Verhandlungen, welche zwischen den Continental-Mächten über die Integrität der Friedenstractate von 1815 schwebten und knüpften hieran später die Mittheilung einer russischen Note, welche jede Veränderung der Verträge von 1815 für einen Völkerrechtsbruch erkläre. Wir können jetzt die allerbestimmteste Versicherung ertheilen, daß jene Note hier in Berlin übergeben ist, und wir fügen hinzu, daß dies Faktum unter großen Eventualitäten sehr bald ein offizielles sein wird. Auf den Bahnhöfen ist jetzt die polizeiliche Einrichtung getroffen, daß die Reisenden, noch während sie in den Coupe's sitzen, gegen Vorzeigung ihrer Legitimation eine abgestempelte Karte erhalten, auf Vorzeigung welcher sie Einlaß in den Stadtthoren bekommen. Es hängt auch dies mit den Besorgnissen für den 18. zusammen. Die Petitionen für Aufhebung des Belagerungszustandes, sowie die dagegen, nehmen ihren Fortgang. Erstere sind nach Anzahl der Bezirke vervielfältigt und circuliren so gleichzeitig in der ganzen Stadt. In dem Köpnickerstraßen-Bezirk allein, einer sehr demokratischen Gegend, wurden in nicht ganz 2 Tagen 1100 Unterschriften für Aufhebung gesammelt. Außerdem spricht man von einer einzuleitenden Massenpetition, um das Ministerium Brandenburg zum Abtritt zu bewegen. 24 Wien, 10. März. Die Standrechtsblätter brechen nicht blos selbst in unbändigen Jubel aus über die gottbegnadeten Machwerke, mittelst deren der Contrerevolution die Krone aufgesetzt wird, sondern fabeln auch um die Wette von dem ungeheuern Enthusiasmus, den die neuen Gewaltstreiche der k. k. Bestialität bei der hiesigen Bevölkerung hervorgerufen haben soll. Freilich den Urheulern und allen Schwarzvergilbten ist das Octroyirungswerk eine Wonne und Herzenserquickung. Was aber die große Masse der Bevölkerung anlangt: so nöthigt sie das auf so und so viel Kanonen und viele Tausend Kroaten basirte Standrecht, einstweilen ihre Ansicht in sich zu verschließen. Sie wird aber, allen Anzeichen nach, wohl bald Gelegenheit bekommen, sie auf eine Weise zu offenbaren, daß den Octroyirern und allen ihren Spießgesellen Sehen und Hören vergehen wird. Es wird Ihnen die Verhaftung der beiden Deputirten Fischhof und Prato bereits bekannt sein. Es säßen ihrer bereits mehrere hinter Schloß und Riegel, hätten sie sich nicht direkt von Kremsier aus dem Staube gemacht. Gegen den elenden Schuselka ist die Kriminaluntersuchung eröffnet. Er ist auf flüchtigem Fuße. Es sind noch mehrere Verhaftsbefehle gegen abhanden gekommene Deputirte erlassen. Diese Leutchen werden jetzt Muße haben, um in Betreff ihrer im October bewiesenen Jämmerlichkeit und Volksverrätherei nach der Melodie: "Denk a Bissel nach, denk a Bissel nach etc." sich ein den Zeitumständen angemessenes Liedlein zur Zerstreuung vorzusingen. Möglich, daß sie sogar noch an dem oder jenem Orte Deutschlands, den sie auf ihrer Reichsferienreise passiren, noch gefeiert und betoastet werden. Denn bei deutschem Blödsinn ist Alles möglich, wie bei Gott. Die "Ostd. P." erzählt von einer neuen Note Oestreichs, die an Hrn. Schmerling nach Frankfurt geschickt worden. Oestreich, will dieses Blättchen wissen, erkläre darin seine Bereitwilligkeit, mit dem ganzen Kaiserstaate in den deutschen Bundesstaat einzutreten und sein ganzes Zollgebiet diesem zu öffnen, seine Flotte ihm zu Gebote zu stellen, auf eine gemeinsame Vertretung nach außen einzugehen und seine ganze Armee dem Reichsheere zu annectiren. Es beansprucht aber, daß ganz Oestreich in Deutschland seinen Platz finde und will auf eine Theilung seines Zollgebiets nicht eingehen. Jetzt, nachdem der Kremsierer Reichstag gesprengt ist und das Octroyiren in schönster Weise begonnen hat -- es sind eine Masse neue Octroyirungssächelchen, wie Gemeindeordnung etc. unter der Presse: ist auch die Mission der Frankfurter Standrechtskommissarien, der Herren Heckscher und Somaruga, aufs Glücklichste beendigt. Mit Lorbeern bekränzt, gleich Welcker-Mosle, und mit freudestrahlendem Antlitz über das Gelingen der auch in Frankfurt schon im vorigen Sommer gekannten, besprochenen und eifrig unterstützten Pläne der Contrerevolution sind sie zu ihren Lieben und Getreuen im centralgewaltigen Froschteich zurückgereist. Der dritte dieser saubern Centralgewalts Jünger, Herr Hermann, nimmt seinen Weg über München eben dahin. Wiederum machte gestern die "Wiener Zeitung" fünf standrechtliche Verurtheilungen kund: 1) Koller, 24 J., Buchbinder, hat in einem Gasthause zu Ober-Döbling bei Wien die versammelten Militärpflichtigen aufgefordert, lieber für die Freiheit als gegen die Ungarn und Italiener zu kämpfen, ist deshalb zum Strange und hierauf dem Kriegsgericht übergeben, von diesem zu zweijähriger Schanzarbeit in Eisen verurtheilt worden, nachdem erwiesen worden, daß sich Koller bei den ihm zur Last gelegten Aeußerungen im Zustande der Trunkenheit befunden hatte. 2) Timel, 48 J., verheirathet, Schneidermeister, soll im October Lästerungen gegen den blödsinnigen Ex-Kaiser Ferdinand sich erlaubt und sogar einen Korbsäbel vom October her im Keller vergraben gehabt haben. Indeß selbst die standrechtlichen Bestien vermochten nicht, wie das Urtel eingesteht, über die Verheimlichung des Korbsäbels irgend einen genügenden Beweis aufzufinden. Deshalb wurde er blos zu sechsmonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt! 3) Skoda, 49 J., Maurer, hat mehrere Soldaten in einem Gasthause bei Wien durch Worte gröblich beleidigt -- und zwar in einem trunkenen Zustande, während die Soldaten nicht im Dienst waren. Zu achtwöchentlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt. 4) Fichtl, 28 J., Hausmeister, und 5) dessen "Eheweib." Beide letztere haben Waffen verborgen gehalten; Jener eine Säbelklinge, Diese ein Doppelgewehr. Beide zu dreimonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt, bei Fichtl's "Eheweib" auf die Hälfte herabgesetzt. -- Die heutige Nr. des nämlichen Blattes enthält blos Eine Verurtheilung. Sie betraf F. Benedetti, aus Gratz in Steiermark, 38 J., bürgerl. Juwelier, wegen seiner Betheiligung an den October-Ereignissen, und lautet auf zwölfjährigen Kerker. Das Urtheil wurde mit Wollust bestätigt. Ein Regierungs-Circular verkündet Straflosigkeit für die sich freiwillig meldenden Rekrutirungspflichtlinge. Die Zerstückelung der 1 Fl.- und 2 Fl.-Banknoten hat zu vielfältigen Fälschungen Anlaß gegeben, welchen man bisher nicht auf die Spur kam. Die Bank hat schon viele dieser falschen Noten eingelöst, um die Verwirrung nicht noch mehr zu steigern. Bekanntlich sind obige Noten unverantwortlich schlecht gemacht; auch ist ihre Einziehung zum Ersatz durch andere im Werke. Man spricht von einem sehr strengen Gesetze gegen die Presse, das auf Grund der französischen Septembergesetze abgefaßt sein soll. Es soll die Aufhebung der "Slovanska Lipa" in Prag beschlossen sein und bei ernstlichen Anzeigen von Unruhen daselbst der Belagerungs-Zustand über diese Stadt verhängt werden. Olmütz, 8. März. (Schluß der für Oestreich oktroyirten Verfassung.) IX. Abschnitt. Von den Landes-Verfassungen und den Landtagen. §. 70. Die im §. 1 aufgeführten Kronländer werden in den 068 Elberfeld, im März. Vor einem Jahre ungefähr sprach sich der jetzige Handelsminister v. d. Heydt über Friedrich Wilhelm IV. in einer öffentlichen Volksversammlung aus wie folgt: „Wir dürfen dem Könige nicht mehr vertrauen, der Mensch hat uns so oft belogen, daß wir Garantieen haben müssen.“ Und erfreuen wir uns jetzt nicht der höchsten Garantie? v. d. Heydt ist Minister! Tusch für v. d. Heydt! Sollte v. d. Heydt seine Aeußerung in Abrede stellen, so wird sich eine Armee von Zeugen zur eidlichen Bestätigung melden. 103 Berlin, 12. März. Die Sachen stehen hier sehr schlecht und werden noch schlechter [?] zu stehen kommen, wenn die Linke die Majorität bekommt, was in höchstens 14 Tagen bis 3 Wochen der Fall sein wird. Es liegt klar am Tage, man wird sobald die Linke die Majorität hat, die Kammer auflösen, Census und Stände einführen, und damit hat die Volkssouveränetät ihre Endschaft erreicht. Die 3 Gesetzes-Vorlagen beweisen zur Genüge, daß es auf nichts Anderes abgesehen ist, als die Linke zu stürzen, um dann einen Grund zur Auflösung zu haben. Die Voruntersuchungen contra Steuerverweigerer gehen langsam vorwärts. Schornbaum, Otto u. s. w. wurden vor das Kammergericht geladen, und erklärten, daß sie weder ad generalia noch ad specialia dem Inquirenten Antwort ertheilen würden; über das was sie als Abgeordnete der National-Versammlung gethan, seien sie nur ihrem Gewissen und ihren Committenten Rechenschaft schuldig. Wie es scheint wird man, wenn man mit der Voruntersuchung fertig ist, eine Anklageschrift gegen die Steuerverweigerer erheben, die Kammer wird die Untersuchung, ja vielleicht die Verhaftung genehmigen, und damit ist man die Steuerverweigerer los. 9 Berlin, 11. März. Gestern wurden die Rehberger unruhig und Militär zur Dämpfung der Unruhen beordert. Wir wissen aus einer guten Quelle, daß vor dem Ausrücken einer Garde-Kompagnie der befehlende Offizier im Kasernenhofe an die Soldaten eine rührende Standrede hielt, worin er sie aufforderte, ganz getrosten Muthes auf das Gesindel und Lumpenpack, welches die edlen Soldaten so oft in ihrer Ruhe störe, zu schießen. Ein zweiter Krawall war gestern beim Oranienburger Thore wegen angeblicher Schmuggelei. Viele Maschinenbauer waren dabei gegenwärtig. * Berlin, 11. März. In der gestrigen Parteiversammlung der Linken schlug ein Mitglied (Elsner) vor, sich bei der Adreßdebatte gar nicht zu betheiligen, sondern bei der Abstimmung einfach zu stimmen. Leider wurde der Antrag nicht angenommen. Herr Wesendonk stellte in eben der Versammlung den Antrag auf Anerkennung der Grundrechte!!! Die Polen wollen es mit keiner Fraktion der Linken verderben, sie haben sich in alle drei vertheilt. Als Beitrag zur Kritik unseres Allerhöchsten und Höchsten Geschmackes dient folgendes: „Auf Höchstes Begehren: Der Spieler von Iffland.“ (Siehe den heutigen Staats-Anzeiger und die andern hiesigen Zeitungen.) Die Feigheit der Berliner Blätter übertrifft Alles. Der Onkel Spener und die Tante Voß verweigerten die Aufnahme des Aufrufs des Märzkomite's als zu weitgehend und auch die würdige „demokratische“ Nationalzeitung erbebte in blasser Furcht und will ihn nicht aufnehmen, obwohl sie ihn schon gesetzt hatte. Der Gutsbesitzer Rötscher aus Sachsen, Mitglied der aufgel. Nationalversammlung und Steuerverweigerer ist vor mehreren Wochen als solcher gefänglich eingezogen und bis jetzt noch nicht einmal vor seinen Richter gestellt worden. In Bethanien, dem modernen protestantischen Nonnenkloster, ist eins jener Geschichtchen vorgekommen, welche für italienische und spanische Dichter so häufig für pikante Lustspiele benutzt wurden. Eine der hochgestellten Krankenpflegerinnen befindet sich nämlich, wie wir mit Bestimmtheit wissen, in sehr interessanten Umständen, so daß diese durch Königl. Munificenz errichtete Anstalt sehr bald einen jungen Ankömmling bei sich erwarten dürfte. Der März erinnert an folgende Aeußerungen des Königs. Er sprach: Am 21. März. „Bürger, ich weiß es wohl, daß ich nicht stark bin durch die Waffen meines gewiß starken und tapfern Heeres, daß ich nicht stark bin durch meinen gefüllten Schatz, sondern nur durch die Herzen und Treue meines Volkes.“ Am 25. März in Potsdam. „Ich habe den gesunden und edlen Sinn meiner Bürger kennen gelernt, in Berlin ist bei dem Mangel an städtischen Sicherheitsbehörden die tiefste Ruhe. Ich bin niemals freier und sicherer gewesen, als unter dem Schutze meiner Bürger. Keine Macht kann und wird mich nun bewegen, das Gegebene zurückzunehmen. In Berlin herrscht ein so ausgezeichneter Geist in der Bürgerschaft, wie er in der Geschichte ohne Beispiel ist.“ Am 29. März zu Urban und Eckert. „Auch ich liebe das Volk mehr als es mich lieben kann, es hat sich so hochherzig gegen mich benommen, wie es sich vielleicht in keiner andern großen Stadt der Welt benehmen würde. Sagen Sie dies dem Volke.“ Am 19. März nahm der König die Mütze ab vor den Leichen, welche ihm das empörte Volk in den Schloßhof gebracht hatte. Am 22. März entblößte der König wieder das Haupt vor dem Leichenzuge, der auf sein Geheiß von den Soldaten Gemordeten. Am 1. Januar 1849 nannte der König die Revolution eine Empörung! (cf. Neujahrsgruß an mein Heer). * Berlin, im März. In der Adreßkommission ist Grabow zum Vorsitzenden, Bodelschwingh zum stellvertretenden Vorsitzenden, Müller [Sieg] und Groddeck zu Schriftführern gewählt worden. Der Vorstand der Petitions-Commission besteht aus den Abg. Martens, Reuter, Meyer und Schneeweiß. * Berlin, 12. März. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer setzte man noch drei Stunden lang die Debatte über das zu § 2 und 3 der Adresse eingereichte Amendement Sperling fort. Das Amendement lautet: „Berufen zur Revision der Verfassung vom 5. Dezember v. J. werden wir dieselbe nach den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes und im Geiste der ihm gegebenen Verhetzungen sorgfältig prüfen. Unsere Zuversicht bei dieser Aufgabe zur baldigen Verständigung mit der zweiten Kammer und mit Ew. Majestät Regierung zu gelangen, ist um so größer, je wichtiger es uns Allen erscheinen muß, das Land so schnell als möglich der vollen Befriedigung und Sicherheit theilhaftig zu machen, welche an die Vollendung dieser Revision geknüpft sind.“ Gegen dies von der Linken gestellte Amendement hatten sich bis zur heutigen Sitzung die Rechte und das linke Centrum vereinigt. Sie zogen alle von den verschiedenen Fraktionen gestellte Amendements zurück und vereinigten sich zu folgendem, von den Abgeordneten v. Jordan und v. Bonin heute eingereichten Amendement: „Die Verfassung vom 5. Dezember v. J., auf deren Grund wir gewählt und berufen sind, erkennen wir als das zu Recht bestehende Staatsgrundgesetz an und gewahren mit Dank, daß durch die Verleihung der Verfassung das Vaterland vor drohender Zerrüttung geschützt und ein öffentlicher Rechtszustand wieder hergestellt worden ist. In der seitdem eingetretenen ruhigeren Stimmung des Landes, in der Wiederkehr des früher so tief erschütterten Vertrauens und in der beginnenden Belebung des Handels und der Gewerbe erblicken wir mit Freude eine Wirkung jener das Vaterland rettenden Maßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche sich an dieselbe für die Gestaltung des öffentlichen Lebens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen.“ Abg. Hulsmann erhält zuerst das Wort und spricht für die Rechtsbeständigkeit der Verfassung. Der Volkswille habe sich im Dezember auc[h] durch Adressen und andere Thatsachen für die Rechtsgultigkeit der Verfassung ausgesprochen und dergleichen Unsinn mehr. Abg. Forkenbeck für das Amendement Sperling. Wenn man den Volkswillen aus den Dezemberadressen abmessen will, so setze ich dem entgegen, daß kurz vorher tausende von Adressen im entgegengesetzten Sinne an die National-Versammlung eingegangen waren. Welches ist nun der Volkswille? Jeder octroyirten Verfassung klebt etwas an.… Wenn man das Recht nicht hat abzulehnen, hat man auch nicht das Recht anzuerkennen. Wir haben nur zu revidiren. Unser Mandat geht nicht dahin, ohne Revision anzuerkennen. Wir sind gewählt, zu revidiren und dann anzuerkennen. Dann erst haben wir den sichern, festen Rechtsboden wieder gewonnen. Wir haben daher nur in Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer vorwärts zu gehen. (Bravo links). Abg. Major Vinke findet die Verfassung als rechtsbeständig durch den ausgesprochenen Willen des Volkes, welches trotz des Beschlusses der National-Versammlung die Steuern fortzahlte, und darin, daß 40,000 Landwehrmänner auf den Ruf des Königs herzueilten. Abg. Maurach ereifert sich sehr gegen die Redner der Rechten, weil sie diejenigen, welche das Amendement Sperling unterstützen, als Beförderer der Anarchie bezeichnet hätten. Er verwahrt sich dagegen, daß er Anarchie wolle. Nur Freiheit mit Mäßigung will man in seiner Provinz. (Ostpreußen.) Aber in dem Belagerungszustand und dergleichen Ausnahmemaßregeln sehe man die versprochenen Volksrechte und Freiheiten nicht erfüllt. Uebrigens hätte die Kammer gar kein Recht, so ohne Weiteres in der Adresse die Verfassung als zu Recht bestehendes Staatsgrundgesetz anzuerkennen. Dazu gehöre ein ordnungsmäßig eingebrachter Antrag, der, wenn er angenommen wurde, der zweiten Kammer übergeben werden müßte. Abg. Rosenkranz dotirt in Hegelschen Phrasen eine Stunde lang im konservativen Sinne und für die Rechtsgültigkeit der Verfassung. Nachdem noch der Abg. Leue mit vielem Beifall von der Linken für das Amendement Sperling gesprochen, wird der Schluß der Debatte angenommen. Das Amendement Sperling wird nach namentlicher Abstimmung mit 114 gegen 23 Stimmen verworfen. Hingegen das Amendement Jordan-Bonin angenommen. Auch das von den fünf polnischen Abgeordneten wegen der verheißenen nationalen Reorganisation des ganzen Großherzogthums Posen gestellte Amendement wird verworfen. Sitzung der zweiten Kammer. Der Präsident verliest die Mitglieder der Verfassungs-Kommission. Vinke, H. Simon, Rhoden, Bodelschwingh, Ellwanger, Etzdorff, Vater, Müller (Sieg), Kruse, Borries, Urlichs, Stein, Siebelt, Auerswald, Ulrich und Phillips. Nach einigen persönlichen Bemerkungen geht man zu dem von den Berliner Abg gestellten Antrage, den Belagerungszustand betreffend, über. Abg. Waldeck: Die gesammten Abgeordneten der Stadt Berlin erscheinen heute vor Ihnen und verlangen eine Antwort auf den Antrag, welchen die Majorität der Berliner Wahlmänner vergeblich an das Ministerium gerichtet hat. Wir finden, daß es der Resident wohl ansteht, der Vertretung des preußischen Volkes eine würdige Stellung zu geben, auf der sie frei und offen und ohne hemmende Beschränkungen berathen kann. Jetzt aber hängt es von dem Ermessen eines Polizei-Präsidenten, von dem Belieben eines militärischen Befehlshaber ab, ob die wichtigsten Grundrechte vertreten werden. Wie man die Vorversammlung der Wahlmänner verboten hat, so kann es auch den Vorversammlungen einer Partei dieses Hauses gehen. Jede Communication mit dem Lande und den Wählern durch ein Organ der Presse wird in der Geburt durch die Willkür unterdrückt. Es war ein schwerer, ein trüber Winter, den wir durchlebt haben. Endlich aber ist es an der Zeit, daß dem sittlichen Bewußtsein des Volkes wieder sein Recht wiederfahre, daß statt des Zustandes der Willkür wieder das Rechtsgefühl unsere Lebensverhältnisse durchdringe. Von Ihnen, m. H, von dem Geiste, mit dem Sie Ihre Aufgabe erfassen, von Ihrer Stellung wird es abhängen, ob das Jahr 1848 einst zu den Todten gelegt werden wird! Wir wissen nicht, welches der Erfolg unserer Bemühungen sein wird, aber das Volk soll nicht sagen, wir hätten unsere Pflicht verkannt, es wieder emporzuheben zum Geiste der Märzrevolution. (Höhnisches Gelächter zur Rechten, man hört deutlich Schwerin und Arnim. Stürmisches Bravo zur Linken.) Sie Alle schöpfen Ihre Kraft und Würde nur aus dem Bewußtsein, daß Sie im Volke wurzeln. Ohne dies Bewußtsein sind Sie nichts. Möge Ihr Ausspruch sein, welcher er wolle, jedenfalls muß er von einer freien und würdigen Versammlung ausgehen. Selbst das Recht, das wir jetzt noch haben, auf einem kleinen engen Raum unser Wort zu erheben, wir wissen nicht wie lange es uns unverkümmert bleiben wird. Der Redner zeigt alsdann den Widerspruch, eine Maßregel vom 12. November durch die Verfassung vom 5. December rechtfertigen zu wollen. Er kommt zurück darauf, wie sich das Berliner Volk im November mit glorreicher Mäßigung betragen habe. Das Ministerium wolle die Verantwortung auf sich nehmen. Aber seine Denkschrift enthalte theils Lächerlichkeiten, theils gewöhnliche Verläumdungen, welche sich besser für das Feuilleton der Neuen Preußischen Zeitung paßten. Im vorigen Jahre sei keine Verletzung des Eigenthums, kein Verbrechen, keine Mordthat vorgekommen (Unterbrechung zur Rechten.) Sodann geht er über auf den Vorwurf, daß die Linke der National-Versammlung den Leichen der am 16. October gefallenen Arbeiter gefolgt sei. Er erklärt, daß dieser traurige Conflict durch ein Mißverständniß hervorgerufen sei und daß die Linke eine Versöhnung habe herbeiführen wollen. Man werde die socialen Wunden nicht heilen, wenn man das kalte Eisen darauf lege. Waldeck beweist sodann, wie die Militärgesetze, auf welche das Ministerium sich stütze, Instructionen für Festungen etc. durchaus nicht auf unsern Zustand paßt. Er weist auf das Beispiel des Cassationshofes zu Paris, im Jahre 1831, hin. — Handel und Gewerbe seien nach dem Belagerungszustand nicht gestiegen. Der Redner geht auf die Einzelnheiten ein und kommt zu dem Schluß, daß dieser Zustand nichts sei als die von oben her organisirte Anarchie. Das Benehmen des Ministeriums, die Art, mit der es uns entgegentritt, ist kein würdiges. Wenn die Minister einen parlamentarischen Kampf wollen, dann, meine ich, hätten sie ihn nicht wollen dürfen mit ungleichen Waffen. Hier die Tribüne, dort die Kanonen! Mit einer Hand überreicht es uns die Denkschrift, mit der andern drei Gesetzentwürfe, die eigentlich nichts sind, als die Fortsetzung des Belagerungszustandes. (Bravo links.) Das heißt mit dürren Worten, wollt Ihr die organisirte Willkür legalisiren, oder diese drei Gesetze annehmen. Das ist nicht würdig. Die Frage ist die: ist die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt oder nicht? und die Drohung „er könne nicht eher aufgehoben werden, bis diese Gesetze angenommen sein“, dürfen unser Urtheil nicht einschüchtern. Ich schließe m. H. Von Ihnen wird es abhängen, wie die Geschichte künftiger Jahrhunderte über das Loos Preußens, Deutschlands richten wird. (Bravo zur Linken.) Der Antrag wird zahlreich unterstützt. Manteuffel ist für die Erwägung und hebt hervor, daß während des Belagerungszustandes kein Exceß vorgefallen sei. Was freilich diejenigen Herren, welche in der Nacht vom 11.-12. November beriethen, weder erwarteten, noch wünschten. Abg. Unruh erhebt sich mit Recht für den mit Unrecht angegriffenen passigen Widerstand und nennt die Worte des Ministers eine persönliche Verdächtigung. (Bravo links.) Nachdem Grün „mit Schmerz auf das Wort verzichten mußte“, wird der Antrag fast einstimmig zur Erwägung in die Abtheilungen geschickt. Es folgt alsdann der Antrag von Parrisius und Genossen auf Siftirung der Gerichtsorganisation. — Parrisius dafür, Moritz dagegen. Rintelen blamirt sich und Dierschke erheitert die Versammlung, bis der Antrag ebenfalls zur Erwägung den Abtheilungen übergeben wird. Eine kleine Veränderung der Geschäftsordnung wird noch angenommen und alsdann die Sitzung geschlossen um 12 1/2 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag. Die Linke beabsichtigt wieder lithographirte Parteicorrespondenzen herauszugeben. Es wurde in der gestrigen Parteisitzung der erste Bericht vom Abg. D'Ester verfaßt, geprüft und wird morgen erscheinen. 222 Berlin, 12. März. In der Armee werden fortwährend zahlreiche Pensionirungen, Beförderungen oder Versetzungen von Offizieren vorgenommen. Die neuesten Nummern des Militair-Wochenblattes liefern ganze hierher gehörige Register. Auch werden dem Vernehmen nach von den Kreis-Ersatz-Commissionen diesmal mehr Leute zum Kriegsdienst ausgehoben werden, als sonst. Bekanntlich hat die spanische Regierung sich geweigert, schleswig-holsteinische Schiffe unter ihrer nationalen Flagge in den spanischen Häfen zuzulassen. Wir erfahren als sicher, daß sich die gemeinschaftliche Regierung der Herzogthümer über diese Nichtachtung des deutschen Namens in Spanien beschwerend an daß preußische Kabinet gewandt habe. Bereits am Ende des vorigen Monats gedachten wir geheimer Verhandlungen, welche zwischen den Continental-Mächten über die Integrität der Friedenstractate von 1815 schwebten und knüpften hieran später die Mittheilung einer russischen Note, welche jede Veränderung der Verträge von 1815 für einen Völkerrechtsbruch erkläre. Wir können jetzt die allerbestimmteste Versicherung ertheilen, daß jene Note hier in Berlin übergeben ist, und wir fügen hinzu, daß dies Faktum unter großen Eventualitäten sehr bald ein offizielles sein wird. Auf den Bahnhöfen ist jetzt die polizeiliche Einrichtung getroffen, daß die Reisenden, noch während sie in den Coupé's sitzen, gegen Vorzeigung ihrer Legitimation eine abgestempelte Karte erhalten, auf Vorzeigung welcher sie Einlaß in den Stadtthoren bekommen. Es hängt auch dies mit den Besorgnissen für den 18. zusammen. Die Petitionen für Aufhebung des Belagerungszustandes, sowie die dagegen, nehmen ihren Fortgang. Erstere sind nach Anzahl der Bezirke vervielfältigt und circuliren so gleichzeitig in der ganzen Stadt. In dem Köpnickerstraßen-Bezirk allein, einer sehr demokratischen Gegend, wurden in nicht ganz 2 Tagen 1100 Unterschriften für Aufhebung gesammelt. Außerdem spricht man von einer einzuleitenden Massenpetition, um das Ministerium Brandenburg zum Abtritt zu bewegen. 24 Wien, 10. März. Die Standrechtsblätter brechen nicht blos selbst in unbändigen Jubel aus über die gottbegnadeten Machwerke, mittelst deren der Contrerevolution die Krone aufgesetzt wird, sondern fabeln auch um die Wette von dem ungeheuern Enthusiasmus, den die neuen Gewaltstreiche der k. k. Bestialität bei der hiesigen Bevölkerung hervorgerufen haben soll. Freilich den Urheulern und allen Schwarzvergilbten ist das Octroyirungswerk eine Wonne und Herzenserquickung. Was aber die große Masse der Bevölkerung anlangt: so nöthigt sie das auf so und so viel Kanonen und viele Tausend Kroaten basirte Standrecht, einstweilen ihre Ansicht in sich zu verschließen. Sie wird aber, allen Anzeichen nach, wohl bald Gelegenheit bekommen, sie auf eine Weise zu offenbaren, daß den Octroyirern und allen ihren Spießgesellen Sehen und Hören vergehen wird. Es wird Ihnen die Verhaftung der beiden Deputirten Fischhof und Prato bereits bekannt sein. Es säßen ihrer bereits mehrere hinter Schloß und Riegel, hätten sie sich nicht direkt von Kremsier aus dem Staube gemacht. Gegen den elenden Schuselka ist die Kriminaluntersuchung eröffnet. Er ist auf flüchtigem Fuße. Es sind noch mehrere Verhaftsbefehle gegen abhanden gekommene Deputirte erlassen. Diese Leutchen werden jetzt Muße haben, um in Betreff ihrer im October bewiesenen Jämmerlichkeit und Volksverrätherei nach der Melodie: „Denk a Bissel nach, denk a Bissel nach etc.“ sich ein den Zeitumständen angemessenes Liedlein zur Zerstreuung vorzusingen. Möglich, daß sie sogar noch an dem oder jenem Orte Deutschlands, den sie auf ihrer Reichsferienreise passiren, noch gefeiert und betoastet werden. Denn bei deutschem Blödsinn ist Alles möglich, wie bei Gott. Die „Ostd. P.“ erzählt von einer neuen Note Oestreichs, die an Hrn. Schmerling nach Frankfurt geschickt worden. Oestreich, will dieses Blättchen wissen, erkläre darin seine Bereitwilligkeit, mit dem ganzen Kaiserstaate in den deutschen Bundesstaat einzutreten und sein ganzes Zollgebiet diesem zu öffnen, seine Flotte ihm zu Gebote zu stellen, auf eine gemeinsame Vertretung nach außen einzugehen und seine ganze Armee dem Reichsheere zu annectiren. Es beansprucht aber, daß ganz Oestreich in Deutschland seinen Platz finde und will auf eine Theilung seines Zollgebiets nicht eingehen. Jetzt, nachdem der Kremsierer Reichstag gesprengt ist und das Octroyiren in schönster Weise begonnen hat — es sind eine Masse neue Octroyirungssächelchen, wie Gemeindeordnung etc. unter der Presse: ist auch die Mission der Frankfurter Standrechtskommissarien, der Herren Heckscher und Somaruga, aufs Glücklichste beendigt. Mit Lorbeern bekränzt, gleich Welcker-Mosle, und mit freudestrahlendem Antlitz über das Gelingen der auch in Frankfurt schon im vorigen Sommer gekannten, besprochenen und eifrig unterstützten Pläne der Contrerevolution sind sie zu ihren Lieben und Getreuen im centralgewaltigen Froschteich zurückgereist. Der dritte dieser saubern Centralgewalts Jünger, Herr Hermann, nimmt seinen Weg über München eben dahin. Wiederum machte gestern die „Wiener Zeitung“ fünf standrechtliche Verurtheilungen kund: 1) Koller, 24 J., Buchbinder, hat in einem Gasthause zu Ober-Döbling bei Wien die versammelten Militärpflichtigen aufgefordert, lieber für die Freiheit als gegen die Ungarn und Italiener zu kämpfen, ist deshalb zum Strange und hierauf dem Kriegsgericht übergeben, von diesem zu zweijähriger Schanzarbeit in Eisen verurtheilt worden, nachdem erwiesen worden, daß sich Koller bei den ihm zur Last gelegten Aeußerungen im Zustande der Trunkenheit befunden hatte. 2) Timel, 48 J., verheirathet, Schneidermeister, soll im October Lästerungen gegen den blödsinnigen Ex-Kaiser Ferdinand sich erlaubt und sogar einen Korbsäbel vom October her im Keller vergraben gehabt haben. Indeß selbst die standrechtlichen Bestien vermochten nicht, wie das Urtel eingesteht, über die Verheimlichung des Korbsäbels irgend einen genügenden Beweis aufzufinden. Deshalb wurde er blos zu sechsmonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt! 3) Skoda, 49 J., Maurer, hat mehrere Soldaten in einem Gasthause bei Wien durch Worte gröblich beleidigt — und zwar in einem trunkenen Zustande, während die Soldaten nicht im Dienst waren. Zu achtwöchentlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt. 4) Fichtl, 28 J., Hausmeister, und 5) dessen „Eheweib.“ Beide letztere haben Waffen verborgen gehalten; Jener eine Säbelklinge, Diese ein Doppelgewehr. Beide zu dreimonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt, bei Fichtl's „Eheweib“ auf die Hälfte herabgesetzt. — Die heutige Nr. des nämlichen Blattes enthält blos Eine Verurtheilung. Sie betraf F. Benedetti, aus Gratz in Steiermark, 38 J., bürgerl. Juwelier, wegen seiner Betheiligung an den October-Ereignissen, und lautet auf zwölfjährigen Kerker. Das Urtheil wurde mit Wollust bestätigt. Ein Regierungs-Circular verkündet Straflosigkeit für die sich freiwillig meldenden Rekrutirungspflichtlinge. Die Zerstückelung der 1 Fl.- und 2 Fl.-Banknoten hat zu vielfältigen Fälschungen Anlaß gegeben, welchen man bisher nicht auf die Spur kam. Die Bank hat schon viele dieser falschen Noten eingelöst, um die Verwirrung nicht noch mehr zu steigern. Bekanntlich sind obige Noten unverantwortlich schlecht gemacht; auch ist ihre Einziehung zum Ersatz durch andere im Werke. Man spricht von einem sehr strengen Gesetze gegen die Presse, das auf Grund der französischen Septembergesetze abgefaßt sein soll. Es soll die Aufhebung der „Slovanska Lipa“ in Prag beschlossen sein und bei ernstlichen Anzeigen von Unruhen daselbst der Belagerungs-Zustand über diese Stadt verhängt werden. Olmütz, 8. März. (Schluß der für Oestreich oktroyirten Verfassung.) IX. Abschnitt. Von den Landes-Verfassungen und den Landtagen. §. 70. Die im §. 1 aufgeführten Kronländer werden in den <TEI> <text> <body> <div n="1"> <pb facs="#f0002" n="1370"/> <div xml:id="ar246_003" type="jArticle"> <head><bibl><author>068</author></bibl> Elberfeld, im März.</head> <p>Vor einem Jahre ungefähr sprach sich der <hi rendition="#g">jetzige Handelsminister v. d. Heydt</hi> über <hi rendition="#g">Friedrich Wilhelm IV.</hi> in einer <hi rendition="#g">öffentlichen Volksversammlung</hi> aus wie folgt:</p> <p> <hi rendition="#b">„Wir dürfen dem Könige nicht mehr vertrauen, der Mensch hat uns so oft belogen, daß wir Garantieen haben müssen.“</hi> </p> <p>Und erfreuen wir uns jetzt nicht der höchsten Garantie?</p> <p><hi rendition="#g">v. d. Heydt ist Minister</hi>! Tusch für v. d. Heydt!</p> <p>Sollte v. d. Heydt seine Aeußerung in Abrede stellen, so wird sich eine Armee von Zeugen zur eidlichen Bestätigung melden.</p> </div> <div xml:id="ar246_004" type="jArticle"> <head><bibl><author>103</author></bibl> Berlin, 12. März.</head> <p>Die Sachen stehen hier sehr schlecht und werden noch schlechter [?] zu stehen kommen, wenn die Linke die Majorität bekommt, was in höchstens 14 Tagen bis 3 Wochen der Fall sein wird. Es liegt klar am Tage, man wird sobald die Linke die Majorität hat, die Kammer <hi rendition="#g">auflösen</hi>, Census und Stände einführen, und damit hat die Volkssouveränetät ihre Endschaft erreicht. Die 3 Gesetzes-Vorlagen beweisen zur Genüge, daß es auf nichts Anderes abgesehen ist, als die Linke zu stürzen, um dann einen Grund zur Auflösung zu haben.</p> <p>Die Voruntersuchungen contra Steuerverweigerer gehen langsam vorwärts. Schornbaum, Otto u. s. w. wurden vor das Kammergericht geladen, und erklärten, daß sie weder ad generalia noch ad specialia dem Inquirenten Antwort ertheilen würden; über das was sie als Abgeordnete der National-Versammlung gethan, seien sie nur ihrem Gewissen und ihren Committenten Rechenschaft schuldig. Wie es scheint wird man, wenn man mit der Voruntersuchung fertig ist, eine Anklageschrift gegen die Steuerverweigerer erheben, die Kammer wird die Untersuchung, ja vielleicht die Verhaftung genehmigen, und damit ist man die Steuerverweigerer los.</p> </div> <div xml:id="ar246_005" type="jArticle"> <head><bibl><author>9</author></bibl> Berlin, 11. März.</head> <p>Gestern wurden die <hi rendition="#g">Rehberger</hi> unruhig und Militär zur Dämpfung der Unruhen beordert. Wir wissen aus einer guten Quelle, daß vor dem Ausrücken einer Garde-Kompagnie der befehlende Offizier im Kasernenhofe an die Soldaten eine rührende Standrede hielt, worin er sie aufforderte, ganz getrosten Muthes auf das Gesindel und Lumpenpack, welches die edlen Soldaten so oft in ihrer Ruhe störe, zu schießen.</p> <p>Ein zweiter Krawall war gestern beim Oranienburger Thore wegen angeblicher Schmuggelei. Viele Maschinenbauer waren dabei gegenwärtig.</p> </div> <div xml:id="ar246_006" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Berlin, 11. März.</head> <p>In der gestrigen Parteiversammlung der Linken schlug ein Mitglied (Elsner) vor, sich bei der Adreßdebatte gar nicht zu betheiligen, sondern bei der Abstimmung einfach zu stimmen. Leider wurde der Antrag nicht angenommen.</p> <p>Herr Wesendonk stellte in eben der Versammlung den Antrag auf Anerkennung der Grundrechte!!!</p> <p>Die Polen wollen es mit keiner Fraktion der Linken verderben, sie haben sich in alle drei vertheilt.</p> <p>Als Beitrag zur Kritik unseres Allerhöchsten und Höchsten Geschmackes dient folgendes:</p> <p>„Auf Höchstes Begehren: Der Spieler von Iffland.“ (Siehe den heutigen Staats-Anzeiger und die andern hiesigen Zeitungen.)</p> <p>Die Feigheit der Berliner Blätter übertrifft Alles. Der Onkel Spener und die Tante Voß verweigerten die Aufnahme des Aufrufs des Märzkomite's als zu weitgehend und auch die würdige „demokratische“ Nationalzeitung erbebte in blasser Furcht und will ihn nicht aufnehmen, obwohl sie ihn schon gesetzt hatte.</p> <p>Der Gutsbesitzer Rötscher aus Sachsen, Mitglied der aufgel. Nationalversammlung und Steuerverweigerer ist vor mehreren Wochen als solcher gefänglich eingezogen und bis jetzt noch nicht einmal vor seinen Richter gestellt worden.</p> <p>In Bethanien, dem modernen protestantischen Nonnenkloster, ist eins jener Geschichtchen vorgekommen, welche für italienische und spanische Dichter so häufig für pikante Lustspiele benutzt wurden. Eine der hochgestellten Krankenpflegerinnen befindet sich nämlich, wie wir mit Bestimmtheit wissen, in sehr interessanten Umständen, so daß diese durch Königl. Munificenz errichtete Anstalt sehr bald einen jungen Ankömmling bei sich erwarten dürfte.</p> <p>Der März erinnert an folgende Aeußerungen des Königs. Er sprach:</p> <p><hi rendition="#g">Am 21. März</hi>. „Bürger, ich weiß es wohl, daß ich nicht stark bin durch die Waffen meines gewiß starken und tapfern Heeres, daß ich nicht stark bin durch meinen gefüllten Schatz, sondern nur durch die Herzen und Treue meines Volkes.“</p> <p><hi rendition="#g">Am 25. März in Potsdam</hi>. „Ich habe den gesunden und edlen Sinn meiner Bürger kennen gelernt, in Berlin ist bei dem Mangel an städtischen Sicherheitsbehörden die tiefste Ruhe. Ich bin niemals freier und sicherer gewesen, als unter dem Schutze meiner Bürger. Keine Macht kann und wird mich nun bewegen, das Gegebene zurückzunehmen. In Berlin herrscht ein so ausgezeichneter Geist in der Bürgerschaft, wie er in der Geschichte ohne Beispiel ist.“</p> <p><hi rendition="#g">Am 29. März zu Urban und Eckert</hi>. „Auch ich liebe das Volk mehr als es mich lieben kann, es hat sich so <hi rendition="#g">hochherzig</hi> gegen mich benommen, wie es sich vielleicht in keiner andern großen Stadt der Welt benehmen würde. Sagen Sie dies dem Volke.“</p> <p><hi rendition="#g">Am 19. März</hi> nahm der König die Mütze ab vor den Leichen, welche ihm das empörte Volk in den Schloßhof gebracht hatte.</p> <p><hi rendition="#g">Am 22. März</hi> entblößte der König wieder das Haupt vor dem Leichenzuge, der auf sein Geheiß von den Soldaten Gemordeten.</p> <p><hi rendition="#g">Am 1. Januar</hi> 1849 nannte der König die Revolution eine <hi rendition="#g">Empörung!</hi> (cf. Neujahrsgruß an mein Heer).</p> </div> <div xml:id="ar246_007" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Berlin, im März.</head> <p>In der Adreßkommission ist <hi rendition="#g">Grabow</hi> zum Vorsitzenden, Bodelschwingh zum stellvertretenden Vorsitzenden, <hi rendition="#g">Müller</hi> [Sieg] und <hi rendition="#g">Groddeck</hi> zu Schriftführern gewählt worden.</p> <p>Der Vorstand der Petitions-Commission besteht aus den Abg. Martens, Reuter, Meyer und Schneeweiß.</p> </div> <div xml:id="ar246_008" type="jArticle"> <head><bibl><author>*</author></bibl> Berlin, 12. März.</head> <p>In der heutigen <hi rendition="#b">Sitzung der ersten Kammer</hi> setzte man noch drei Stunden lang die Debatte über das zu § 2 und 3 der Adresse eingereichte Amendement Sperling fort. Das Amendement lautet:</p> <p rendition="#et">„Berufen zur Revision der Verfassung vom 5. Dezember v. J. werden wir dieselbe nach den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes und im Geiste der ihm gegebenen Verhetzungen sorgfältig prüfen. Unsere Zuversicht bei dieser Aufgabe zur baldigen Verständigung mit der zweiten Kammer und mit Ew. Majestät Regierung zu gelangen, ist um so größer, je wichtiger es uns Allen erscheinen muß, das Land so schnell als möglich der vollen Befriedigung und Sicherheit theilhaftig zu machen, welche an die Vollendung dieser Revision geknüpft sind.“<lb/> Sperling. Fischer. Zenker. Lefevre. Bracht. Kettner. Gräff. Büttler. Raffauf. P. Spumann. Hidding. v. Forkenbeck. Dr. Buslaw. A. v. Brodowski. Pilarski. Käuffel. Maurach. Quadflieg. Alff. Lutterkorth.</p> <p>Gegen dies von der Linken gestellte Amendement hatten sich bis zur heutigen Sitzung die Rechte und das linke Centrum vereinigt. Sie zogen alle von den verschiedenen Fraktionen gestellte Amendements zurück und vereinigten sich zu folgendem, von den Abgeordneten v. Jordan und v. Bonin heute eingereichten Amendement:</p> <p rendition="#et">„Die Verfassung vom 5. Dezember v. J., auf deren Grund wir gewählt und berufen sind, erkennen wir als das zu Recht bestehende Staatsgrundgesetz an und gewahren mit Dank, daß durch die Verleihung der Verfassung das Vaterland vor drohender Zerrüttung geschützt und ein öffentlicher Rechtszustand wieder hergestellt worden ist. In der seitdem eingetretenen ruhigeren Stimmung des Landes, in der Wiederkehr des früher so tief erschütterten Vertrauens und in der beginnenden Belebung des Handels und der Gewerbe erblicken wir mit Freude eine Wirkung jener das Vaterland rettenden Maßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche sich an dieselbe für die Gestaltung des öffentlichen Lebens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen.“</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Hulsmann</hi> erhält zuerst das Wort und spricht für die Rechtsbeständigkeit der Verfassung. Der Volkswille habe sich im Dezember auc[h] durch Adressen und andere Thatsachen für die Rechtsgultigkeit der Verfassung ausgesprochen und dergleichen Unsinn mehr.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Forkenbeck</hi> für das Amendement Sperling. Wenn man den Volkswillen aus den Dezemberadressen abmessen will, so setze ich dem entgegen, daß kurz vorher tausende von Adressen im entgegengesetzten Sinne an die National-Versammlung eingegangen waren. Welches ist nun der Volkswille? Jeder octroyirten Verfassung klebt etwas an.… Wenn man das Recht nicht hat <hi rendition="#g">abzulehnen,</hi> hat man auch nicht das Recht <hi rendition="#g">anzuerkennen</hi>. Wir haben nur zu revidiren. Unser Mandat geht nicht dahin, ohne Revision anzuerkennen. Wir sind gewählt, zu revidiren und dann anzuerkennen. Dann erst haben wir den sichern, festen Rechtsboden wieder gewonnen. Wir haben daher nur in Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer vorwärts zu gehen. (Bravo links).</p> <p>Abg. Major <hi rendition="#g">Vinke</hi> findet die Verfassung als rechtsbeständig durch den ausgesprochenen Willen des Volkes, welches trotz des Beschlusses der National-Versammlung die Steuern fortzahlte, und darin, daß 40,000 Landwehrmänner auf den Ruf des Königs herzueilten.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Maurach</hi> ereifert sich sehr gegen die Redner der Rechten, weil sie diejenigen, welche das Amendement Sperling unterstützen, als Beförderer der Anarchie bezeichnet hätten. Er verwahrt sich dagegen, daß er Anarchie wolle. Nur Freiheit mit Mäßigung will man in seiner Provinz. (Ostpreußen.) Aber in dem Belagerungszustand und dergleichen Ausnahmemaßregeln sehe man die versprochenen Volksrechte und Freiheiten nicht erfüllt. Uebrigens hätte die Kammer gar kein Recht, so ohne Weiteres in der Adresse die Verfassung als zu Recht bestehendes Staatsgrundgesetz anzuerkennen. Dazu gehöre ein ordnungsmäßig eingebrachter Antrag, der, wenn er angenommen wurde, der zweiten Kammer übergeben werden müßte.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Rosenkranz</hi> dotirt in Hegelschen Phrasen eine Stunde lang im konservativen Sinne und für die Rechtsgültigkeit der Verfassung.</p> <p>Nachdem noch der Abg. <hi rendition="#g">Leue</hi> mit vielem Beifall von der Linken für das Amendement Sperling gesprochen, wird der Schluß der Debatte angenommen.</p> <p>Das Amendement <hi rendition="#g">Sperling</hi> wird nach namentlicher Abstimmung mit 114 gegen 23 Stimmen verworfen.</p> <p>Hingegen das Amendement <hi rendition="#g">Jordan-Bonin</hi> angenommen.</p> <p>Auch das von den fünf polnischen Abgeordneten wegen der verheißenen nationalen Reorganisation des ganzen Großherzogthums Posen gestellte Amendement wird verworfen.</p> <p> <hi rendition="#b">Sitzung der zweiten Kammer.</hi> </p> <p>Der Präsident verliest die Mitglieder der Verfassungs-Kommission. Vinke, H. Simon, Rhoden, Bodelschwingh, Ellwanger, Etzdorff, Vater, Müller (Sieg), Kruse, Borries, Urlichs, Stein, Siebelt, Auerswald, Ulrich und Phillips.</p> <p>Nach einigen persönlichen Bemerkungen geht man zu dem von den Berliner Abg gestellten Antrage, den Belagerungszustand betreffend, über.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Waldeck:</hi> Die gesammten Abgeordneten der Stadt Berlin erscheinen heute vor Ihnen und verlangen eine Antwort auf den Antrag, welchen die Majorität der Berliner Wahlmänner vergeblich an das Ministerium gerichtet hat. Wir finden, daß es der Resident wohl ansteht, der Vertretung des preußischen Volkes eine würdige Stellung zu geben, auf der sie frei und offen und ohne hemmende Beschränkungen berathen kann. Jetzt aber hängt es von dem Ermessen eines Polizei-Präsidenten, von dem Belieben eines militärischen Befehlshaber ab, ob die wichtigsten Grundrechte vertreten werden. Wie man die Vorversammlung der Wahlmänner verboten hat, so kann es auch den Vorversammlungen einer Partei dieses Hauses gehen. Jede Communication mit dem Lande und den Wählern durch ein Organ der Presse wird in der Geburt durch die Willkür unterdrückt. Es war ein schwerer, ein trüber Winter, den wir durchlebt haben. Endlich aber ist es an der Zeit, daß dem sittlichen Bewußtsein des Volkes wieder sein Recht wiederfahre, daß statt des Zustandes der Willkür wieder das Rechtsgefühl unsere Lebensverhältnisse durchdringe.</p> <p>Von Ihnen, m. H, von dem Geiste, mit dem Sie Ihre Aufgabe erfassen, von Ihrer Stellung wird es abhängen, ob das Jahr 1848 einst zu den Todten gelegt werden wird! Wir wissen nicht, welches der Erfolg unserer Bemühungen sein wird, aber das Volk soll nicht sagen, wir hätten unsere Pflicht verkannt, <hi rendition="#g">es wieder emporzuheben zum Geiste der Märzrevolution</hi>. (Höhnisches Gelächter zur Rechten, man hört deutlich Schwerin und Arnim. Stürmisches Bravo zur Linken.)</p> <p>Sie Alle schöpfen Ihre Kraft und Würde nur aus dem Bewußtsein, daß Sie im Volke wurzeln. Ohne dies Bewußtsein sind Sie nichts. Möge Ihr Ausspruch sein, welcher er wolle, jedenfalls muß er von einer freien und würdigen Versammlung ausgehen. Selbst das Recht, das wir jetzt noch haben, auf einem kleinen engen Raum unser Wort zu erheben, wir wissen nicht wie lange es uns unverkümmert bleiben wird.</p> <p>Der Redner zeigt alsdann den Widerspruch, eine Maßregel vom 12. November durch die Verfassung vom 5. December rechtfertigen zu wollen. Er kommt zurück darauf, wie sich das Berliner Volk im November mit glorreicher Mäßigung betragen habe. Das Ministerium wolle die Verantwortung auf sich nehmen. Aber seine Denkschrift enthalte theils Lächerlichkeiten, theils gewöhnliche Verläumdungen, welche sich besser für das Feuilleton der Neuen Preußischen Zeitung paßten. Im vorigen Jahre sei keine Verletzung des Eigenthums, kein Verbrechen, keine Mordthat vorgekommen (Unterbrechung zur Rechten.) Sodann geht er über auf den Vorwurf, daß die Linke der National-Versammlung den Leichen der am 16. October gefallenen Arbeiter gefolgt sei. Er erklärt, daß dieser traurige Conflict durch ein Mißverständniß hervorgerufen sei und daß die Linke eine Versöhnung habe herbeiführen wollen. Man werde die socialen Wunden nicht heilen, wenn man das kalte Eisen darauf lege.</p> <p><hi rendition="#g">Waldeck</hi> beweist sodann, wie die Militärgesetze, auf welche das Ministerium sich stütze, Instructionen für Festungen etc. durchaus nicht auf unsern Zustand paßt. Er weist auf das Beispiel des Cassationshofes zu Paris, im Jahre 1831, hin. — Handel und Gewerbe seien nach dem Belagerungszustand nicht gestiegen. Der Redner geht auf die Einzelnheiten ein und kommt zu dem Schluß, daß dieser Zustand nichts sei als die von oben her organisirte Anarchie.</p> <p>Das Benehmen des Ministeriums, die Art, mit der es uns entgegentritt, ist kein würdiges. Wenn die Minister einen parlamentarischen Kampf wollen, dann, meine ich, hätten sie ihn nicht wollen dürfen mit ungleichen Waffen. Hier die Tribüne, dort die Kanonen! Mit einer Hand überreicht es uns die Denkschrift, mit der andern drei Gesetzentwürfe, die eigentlich nichts sind, als die Fortsetzung des Belagerungszustandes. (Bravo links.) Das heißt mit dürren Worten, wollt Ihr die organisirte Willkür legalisiren, oder diese drei Gesetze annehmen. Das ist nicht würdig. Die Frage ist die: ist die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt oder nicht? und die Drohung „er könne nicht eher aufgehoben werden, bis diese Gesetze angenommen sein“, dürfen unser Urtheil nicht einschüchtern.</p> <p>Ich schließe m. H. Von Ihnen wird es abhängen, wie die Geschichte künftiger Jahrhunderte über das Loos Preußens, Deutschlands richten wird. (Bravo zur Linken.)</p> <p>Der Antrag wird zahlreich unterstützt.</p> <p><hi rendition="#g">Manteuffel</hi> ist für die Erwägung und hebt hervor, daß während des Belagerungszustandes kein Exceß vorgefallen sei. Was freilich diejenigen Herren, welche in der Nacht vom 11.-12. November beriethen, weder erwarteten, noch wünschten.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Unruh</hi> erhebt sich mit Recht für den mit Unrecht angegriffenen passigen Widerstand und nennt die Worte des Ministers eine persönliche Verdächtigung. (Bravo links.)</p> <p>Nachdem <hi rendition="#g">Grün</hi> „mit Schmerz auf das Wort verzichten mußte“, wird der Antrag fast einstimmig zur Erwägung in die Abtheilungen geschickt.</p> <p>Es folgt alsdann der Antrag von <hi rendition="#g">Parrisius</hi> und Genossen auf Siftirung der Gerichtsorganisation. — Parrisius dafür, Moritz dagegen. Rintelen blamirt sich und Dierschke erheitert die Versammlung, bis der Antrag ebenfalls zur Erwägung den Abtheilungen übergeben wird.</p> <p>Eine kleine Veränderung der Geschäftsordnung wird noch angenommen und alsdann die Sitzung geschlossen um 12 1/2 Uhr.</p> <p>Nächste Sitzung Donnerstag.</p> <p>Die Linke beabsichtigt wieder lithographirte Parteicorrespondenzen herauszugeben.</p> <p>Es wurde in der gestrigen Parteisitzung der erste Bericht vom Abg. D'Ester verfaßt, geprüft und wird morgen erscheinen.</p> </div> <div xml:id="ar246_009" type="jArticle"> <head><bibl><author>222</author></bibl> Berlin, 12. März.</head> <p>In der Armee werden fortwährend zahlreiche Pensionirungen, Beförderungen oder Versetzungen von Offizieren vorgenommen. Die neuesten Nummern des Militair-Wochenblattes liefern ganze hierher gehörige Register. Auch werden dem Vernehmen nach von den Kreis-Ersatz-Commissionen diesmal mehr Leute zum Kriegsdienst ausgehoben werden, als sonst.</p> <p>Bekanntlich hat die spanische Regierung sich geweigert, schleswig-holsteinische Schiffe unter ihrer nationalen Flagge in den spanischen Häfen zuzulassen. Wir erfahren als sicher, daß sich die gemeinschaftliche Regierung der Herzogthümer über diese Nichtachtung des deutschen Namens in Spanien beschwerend an daß preußische Kabinet gewandt habe.</p> <p>Bereits am Ende des vorigen Monats gedachten wir geheimer Verhandlungen, welche zwischen den Continental-Mächten über die Integrität der Friedenstractate von 1815 schwebten und knüpften hieran später die Mittheilung einer russischen Note, welche jede Veränderung der Verträge von 1815 für einen Völkerrechtsbruch erkläre. Wir können jetzt die <hi rendition="#g">allerbestimmteste</hi> Versicherung ertheilen, daß jene Note hier in Berlin übergeben ist, und wir fügen hinzu, daß dies Faktum unter großen Eventualitäten sehr bald ein offizielles sein wird.</p> <p>Auf den Bahnhöfen ist jetzt die polizeiliche Einrichtung getroffen, daß die Reisenden, noch während sie in den Coupé's sitzen, gegen Vorzeigung ihrer Legitimation eine abgestempelte Karte erhalten, auf Vorzeigung welcher sie Einlaß in den Stadtthoren bekommen. Es hängt auch dies mit den Besorgnissen für den 18. zusammen.</p> <p>Die Petitionen <hi rendition="#g">für</hi> Aufhebung des Belagerungszustandes, sowie die <hi rendition="#g">dagegen</hi>, nehmen ihren Fortgang. Erstere sind nach Anzahl der Bezirke vervielfältigt und circuliren so gleichzeitig in der ganzen Stadt. In dem Köpnickerstraßen-Bezirk allein, einer sehr demokratischen Gegend, wurden in nicht ganz 2 Tagen 1100 Unterschriften für Aufhebung gesammelt. Außerdem spricht man von einer einzuleitenden Massenpetition, um das Ministerium Brandenburg zum Abtritt zu bewegen.</p> </div> <div xml:id="ar246_010" type="jArticle"> <head><bibl><author>24</author></bibl> Wien, 10. März.</head> <p>Die Standrechtsblätter brechen nicht blos selbst in unbändigen Jubel aus über die gottbegnadeten Machwerke, mittelst deren der Contrerevolution die Krone aufgesetzt wird, sondern fabeln auch um die Wette von dem ungeheuern Enthusiasmus, den die neuen Gewaltstreiche der k. k. Bestialität bei der hiesigen Bevölkerung hervorgerufen haben soll. Freilich den Urheulern und allen Schwarzvergilbten ist das Octroyirungswerk eine Wonne und Herzenserquickung. Was aber die große Masse der Bevölkerung anlangt: so nöthigt sie das auf so und so viel Kanonen und viele Tausend Kroaten basirte Standrecht, einstweilen ihre Ansicht in sich zu verschließen. Sie wird aber, allen Anzeichen nach, wohl bald Gelegenheit bekommen, sie auf eine Weise zu offenbaren, daß den Octroyirern und allen ihren Spießgesellen Sehen und Hören vergehen wird. Es wird Ihnen die Verhaftung der beiden Deputirten Fischhof und Prato bereits bekannt sein. Es säßen ihrer bereits mehrere hinter Schloß und Riegel, hätten sie sich nicht direkt von Kremsier aus dem Staube gemacht. Gegen den elenden Schuselka ist die Kriminaluntersuchung eröffnet. Er ist auf flüchtigem Fuße. Es sind noch mehrere Verhaftsbefehle gegen abhanden gekommene Deputirte erlassen. Diese Leutchen werden jetzt Muße haben, um in Betreff ihrer im October bewiesenen Jämmerlichkeit und Volksverrätherei nach der Melodie: „Denk a Bissel nach, denk a Bissel nach etc.“ sich ein den Zeitumständen angemessenes Liedlein zur Zerstreuung vorzusingen. Möglich, daß sie sogar noch an dem oder jenem Orte Deutschlands, den sie auf ihrer Reichsferienreise passiren, noch gefeiert und betoastet werden. Denn bei deutschem Blödsinn ist Alles möglich, wie bei Gott.</p> <p>Die „Ostd. P.“ erzählt von einer neuen <hi rendition="#g">Note</hi> Oestreichs, die an Hrn. Schmerling nach Frankfurt geschickt worden. Oestreich, will dieses Blättchen wissen, erkläre darin seine Bereitwilligkeit, mit dem ganzen Kaiserstaate in den deutschen Bundesstaat einzutreten und sein ganzes Zollgebiet diesem zu öffnen, seine Flotte ihm zu Gebote zu stellen, auf eine gemeinsame Vertretung nach außen einzugehen und seine ganze Armee dem Reichsheere zu annectiren. Es beansprucht aber, daß ganz Oestreich in Deutschland seinen Platz finde und will auf eine Theilung seines Zollgebiets nicht eingehen.</p> <p>Jetzt, nachdem der Kremsierer Reichstag gesprengt ist und das Octroyiren in schönster Weise begonnen hat — es sind eine Masse neue Octroyirungssächelchen, wie Gemeindeordnung etc. unter der Presse: ist auch die Mission der Frankfurter Standrechtskommissarien, der Herren Heckscher und Somaruga, aufs Glücklichste beendigt. Mit Lorbeern bekränzt, gleich Welcker-Mosle, und mit freudestrahlendem Antlitz über das Gelingen der auch in Frankfurt schon im vorigen Sommer gekannten, besprochenen und eifrig unterstützten Pläne der Contrerevolution sind sie zu ihren Lieben und Getreuen im centralgewaltigen Froschteich zurückgereist. Der dritte dieser saubern Centralgewalts Jünger, Herr Hermann, nimmt seinen Weg über München eben dahin.</p> <p>Wiederum machte gestern die „Wiener Zeitung“ fünf standrechtliche Verurtheilungen kund: 1) Koller, 24 J., Buchbinder, hat in einem Gasthause zu Ober-Döbling bei Wien die versammelten Militärpflichtigen aufgefordert, lieber für die Freiheit als gegen die Ungarn und Italiener zu kämpfen, ist deshalb zum Strange und hierauf dem Kriegsgericht übergeben, von diesem zu zweijähriger Schanzarbeit in Eisen verurtheilt worden, nachdem erwiesen worden, daß sich Koller bei den ihm zur Last gelegten Aeußerungen im Zustande der Trunkenheit befunden hatte. 2) Timel, 48 J., verheirathet, Schneidermeister, soll im October Lästerungen gegen den blödsinnigen Ex-Kaiser Ferdinand sich erlaubt und sogar einen Korbsäbel vom October her im Keller vergraben gehabt haben. Indeß selbst die standrechtlichen Bestien vermochten nicht, wie das Urtel eingesteht, über die Verheimlichung des Korbsäbels irgend einen genügenden Beweis aufzufinden. Deshalb wurde er blos zu sechsmonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt! 3) Skoda, 49 J., Maurer, hat mehrere Soldaten in einem Gasthause bei Wien durch Worte gröblich beleidigt — und zwar in einem trunkenen Zustande, während die Soldaten nicht im Dienst waren. Zu achtwöchentlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt. 4) Fichtl, 28 J., Hausmeister, und 5) dessen „Eheweib.“ Beide letztere haben Waffen verborgen gehalten; Jener eine Säbelklinge, Diese ein Doppelgewehr. Beide zu dreimonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt, bei Fichtl's „Eheweib“ auf die Hälfte herabgesetzt. —</p> <p>Die heutige Nr. des nämlichen Blattes enthält blos <hi rendition="#g">Eine</hi> Verurtheilung. Sie betraf F. Benedetti, aus Gratz in Steiermark, 38 J., bürgerl. Juwelier, wegen seiner Betheiligung an den October-Ereignissen, und lautet auf zwölfjährigen Kerker. Das Urtheil wurde mit Wollust bestätigt.</p> <p>Ein Regierungs-Circular verkündet Straflosigkeit für die sich freiwillig meldenden Rekrutirungspflichtlinge. Die Zerstückelung der 1 Fl.- und 2 Fl.-Banknoten hat zu vielfältigen Fälschungen Anlaß gegeben, welchen man bisher nicht auf die Spur kam. Die Bank hat schon viele dieser falschen Noten eingelöst, um die Verwirrung nicht noch mehr zu steigern. Bekanntlich sind obige Noten unverantwortlich schlecht gemacht; auch ist ihre Einziehung zum Ersatz durch andere im Werke. Man spricht von einem sehr strengen Gesetze gegen die Presse, das auf Grund der französischen Septembergesetze abgefaßt sein soll. Es soll die Aufhebung der „Slovanska Lipa“ in Prag beschlossen sein und bei ernstlichen Anzeigen von Unruhen daselbst der <hi rendition="#g">Belagerungs-Zustand</hi> über diese Stadt verhängt werden.</p> </div> <div xml:id="ar246_011" type="jArticle"> <head>Olmütz, 8. März.</head> <p>(Schluß der für Oestreich oktroyirten Verfassung.)</p> <p>IX. <hi rendition="#g">Abschnitt</hi>.</p> <p>Von den Landes-Verfassungen und den Landtagen.</p> <p>§. 70. Die im §. 1 aufgeführten Kronländer werden in den </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [1370/0002]
068 Elberfeld, im März. Vor einem Jahre ungefähr sprach sich der jetzige Handelsminister v. d. Heydt über Friedrich Wilhelm IV. in einer öffentlichen Volksversammlung aus wie folgt:
„Wir dürfen dem Könige nicht mehr vertrauen, der Mensch hat uns so oft belogen, daß wir Garantieen haben müssen.“
Und erfreuen wir uns jetzt nicht der höchsten Garantie?
v. d. Heydt ist Minister! Tusch für v. d. Heydt!
Sollte v. d. Heydt seine Aeußerung in Abrede stellen, so wird sich eine Armee von Zeugen zur eidlichen Bestätigung melden.
103 Berlin, 12. März. Die Sachen stehen hier sehr schlecht und werden noch schlechter [?] zu stehen kommen, wenn die Linke die Majorität bekommt, was in höchstens 14 Tagen bis 3 Wochen der Fall sein wird. Es liegt klar am Tage, man wird sobald die Linke die Majorität hat, die Kammer auflösen, Census und Stände einführen, und damit hat die Volkssouveränetät ihre Endschaft erreicht. Die 3 Gesetzes-Vorlagen beweisen zur Genüge, daß es auf nichts Anderes abgesehen ist, als die Linke zu stürzen, um dann einen Grund zur Auflösung zu haben.
Die Voruntersuchungen contra Steuerverweigerer gehen langsam vorwärts. Schornbaum, Otto u. s. w. wurden vor das Kammergericht geladen, und erklärten, daß sie weder ad generalia noch ad specialia dem Inquirenten Antwort ertheilen würden; über das was sie als Abgeordnete der National-Versammlung gethan, seien sie nur ihrem Gewissen und ihren Committenten Rechenschaft schuldig. Wie es scheint wird man, wenn man mit der Voruntersuchung fertig ist, eine Anklageschrift gegen die Steuerverweigerer erheben, die Kammer wird die Untersuchung, ja vielleicht die Verhaftung genehmigen, und damit ist man die Steuerverweigerer los.
9 Berlin, 11. März. Gestern wurden die Rehberger unruhig und Militär zur Dämpfung der Unruhen beordert. Wir wissen aus einer guten Quelle, daß vor dem Ausrücken einer Garde-Kompagnie der befehlende Offizier im Kasernenhofe an die Soldaten eine rührende Standrede hielt, worin er sie aufforderte, ganz getrosten Muthes auf das Gesindel und Lumpenpack, welches die edlen Soldaten so oft in ihrer Ruhe störe, zu schießen.
Ein zweiter Krawall war gestern beim Oranienburger Thore wegen angeblicher Schmuggelei. Viele Maschinenbauer waren dabei gegenwärtig.
* Berlin, 11. März. In der gestrigen Parteiversammlung der Linken schlug ein Mitglied (Elsner) vor, sich bei der Adreßdebatte gar nicht zu betheiligen, sondern bei der Abstimmung einfach zu stimmen. Leider wurde der Antrag nicht angenommen.
Herr Wesendonk stellte in eben der Versammlung den Antrag auf Anerkennung der Grundrechte!!!
Die Polen wollen es mit keiner Fraktion der Linken verderben, sie haben sich in alle drei vertheilt.
Als Beitrag zur Kritik unseres Allerhöchsten und Höchsten Geschmackes dient folgendes:
„Auf Höchstes Begehren: Der Spieler von Iffland.“ (Siehe den heutigen Staats-Anzeiger und die andern hiesigen Zeitungen.)
Die Feigheit der Berliner Blätter übertrifft Alles. Der Onkel Spener und die Tante Voß verweigerten die Aufnahme des Aufrufs des Märzkomite's als zu weitgehend und auch die würdige „demokratische“ Nationalzeitung erbebte in blasser Furcht und will ihn nicht aufnehmen, obwohl sie ihn schon gesetzt hatte.
Der Gutsbesitzer Rötscher aus Sachsen, Mitglied der aufgel. Nationalversammlung und Steuerverweigerer ist vor mehreren Wochen als solcher gefänglich eingezogen und bis jetzt noch nicht einmal vor seinen Richter gestellt worden.
In Bethanien, dem modernen protestantischen Nonnenkloster, ist eins jener Geschichtchen vorgekommen, welche für italienische und spanische Dichter so häufig für pikante Lustspiele benutzt wurden. Eine der hochgestellten Krankenpflegerinnen befindet sich nämlich, wie wir mit Bestimmtheit wissen, in sehr interessanten Umständen, so daß diese durch Königl. Munificenz errichtete Anstalt sehr bald einen jungen Ankömmling bei sich erwarten dürfte.
Der März erinnert an folgende Aeußerungen des Königs. Er sprach:
Am 21. März. „Bürger, ich weiß es wohl, daß ich nicht stark bin durch die Waffen meines gewiß starken und tapfern Heeres, daß ich nicht stark bin durch meinen gefüllten Schatz, sondern nur durch die Herzen und Treue meines Volkes.“
Am 25. März in Potsdam. „Ich habe den gesunden und edlen Sinn meiner Bürger kennen gelernt, in Berlin ist bei dem Mangel an städtischen Sicherheitsbehörden die tiefste Ruhe. Ich bin niemals freier und sicherer gewesen, als unter dem Schutze meiner Bürger. Keine Macht kann und wird mich nun bewegen, das Gegebene zurückzunehmen. In Berlin herrscht ein so ausgezeichneter Geist in der Bürgerschaft, wie er in der Geschichte ohne Beispiel ist.“
Am 29. März zu Urban und Eckert. „Auch ich liebe das Volk mehr als es mich lieben kann, es hat sich so hochherzig gegen mich benommen, wie es sich vielleicht in keiner andern großen Stadt der Welt benehmen würde. Sagen Sie dies dem Volke.“
Am 19. März nahm der König die Mütze ab vor den Leichen, welche ihm das empörte Volk in den Schloßhof gebracht hatte.
Am 22. März entblößte der König wieder das Haupt vor dem Leichenzuge, der auf sein Geheiß von den Soldaten Gemordeten.
Am 1. Januar 1849 nannte der König die Revolution eine Empörung! (cf. Neujahrsgruß an mein Heer).
* Berlin, im März. In der Adreßkommission ist Grabow zum Vorsitzenden, Bodelschwingh zum stellvertretenden Vorsitzenden, Müller [Sieg] und Groddeck zu Schriftführern gewählt worden.
Der Vorstand der Petitions-Commission besteht aus den Abg. Martens, Reuter, Meyer und Schneeweiß.
* Berlin, 12. März. In der heutigen Sitzung der ersten Kammer setzte man noch drei Stunden lang die Debatte über das zu § 2 und 3 der Adresse eingereichte Amendement Sperling fort. Das Amendement lautet:
„Berufen zur Revision der Verfassung vom 5. Dezember v. J. werden wir dieselbe nach den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes und im Geiste der ihm gegebenen Verhetzungen sorgfältig prüfen. Unsere Zuversicht bei dieser Aufgabe zur baldigen Verständigung mit der zweiten Kammer und mit Ew. Majestät Regierung zu gelangen, ist um so größer, je wichtiger es uns Allen erscheinen muß, das Land so schnell als möglich der vollen Befriedigung und Sicherheit theilhaftig zu machen, welche an die Vollendung dieser Revision geknüpft sind.“
Sperling. Fischer. Zenker. Lefevre. Bracht. Kettner. Gräff. Büttler. Raffauf. P. Spumann. Hidding. v. Forkenbeck. Dr. Buslaw. A. v. Brodowski. Pilarski. Käuffel. Maurach. Quadflieg. Alff. Lutterkorth.
Gegen dies von der Linken gestellte Amendement hatten sich bis zur heutigen Sitzung die Rechte und das linke Centrum vereinigt. Sie zogen alle von den verschiedenen Fraktionen gestellte Amendements zurück und vereinigten sich zu folgendem, von den Abgeordneten v. Jordan und v. Bonin heute eingereichten Amendement:
„Die Verfassung vom 5. Dezember v. J., auf deren Grund wir gewählt und berufen sind, erkennen wir als das zu Recht bestehende Staatsgrundgesetz an und gewahren mit Dank, daß durch die Verleihung der Verfassung das Vaterland vor drohender Zerrüttung geschützt und ein öffentlicher Rechtszustand wieder hergestellt worden ist. In der seitdem eingetretenen ruhigeren Stimmung des Landes, in der Wiederkehr des früher so tief erschütterten Vertrauens und in der beginnenden Belebung des Handels und der Gewerbe erblicken wir mit Freude eine Wirkung jener das Vaterland rettenden Maßregel und eine Gewähr der Hoffnungen, welche sich an dieselbe für die Gestaltung des öffentlichen Lebens und alle Zweige der Wohlfahrt knüpfen.“
Abg. Hulsmann erhält zuerst das Wort und spricht für die Rechtsbeständigkeit der Verfassung. Der Volkswille habe sich im Dezember auc[h] durch Adressen und andere Thatsachen für die Rechtsgultigkeit der Verfassung ausgesprochen und dergleichen Unsinn mehr.
Abg. Forkenbeck für das Amendement Sperling. Wenn man den Volkswillen aus den Dezemberadressen abmessen will, so setze ich dem entgegen, daß kurz vorher tausende von Adressen im entgegengesetzten Sinne an die National-Versammlung eingegangen waren. Welches ist nun der Volkswille? Jeder octroyirten Verfassung klebt etwas an.… Wenn man das Recht nicht hat abzulehnen, hat man auch nicht das Recht anzuerkennen. Wir haben nur zu revidiren. Unser Mandat geht nicht dahin, ohne Revision anzuerkennen. Wir sind gewählt, zu revidiren und dann anzuerkennen. Dann erst haben wir den sichern, festen Rechtsboden wieder gewonnen. Wir haben daher nur in Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer vorwärts zu gehen. (Bravo links).
Abg. Major Vinke findet die Verfassung als rechtsbeständig durch den ausgesprochenen Willen des Volkes, welches trotz des Beschlusses der National-Versammlung die Steuern fortzahlte, und darin, daß 40,000 Landwehrmänner auf den Ruf des Königs herzueilten.
Abg. Maurach ereifert sich sehr gegen die Redner der Rechten, weil sie diejenigen, welche das Amendement Sperling unterstützen, als Beförderer der Anarchie bezeichnet hätten. Er verwahrt sich dagegen, daß er Anarchie wolle. Nur Freiheit mit Mäßigung will man in seiner Provinz. (Ostpreußen.) Aber in dem Belagerungszustand und dergleichen Ausnahmemaßregeln sehe man die versprochenen Volksrechte und Freiheiten nicht erfüllt. Uebrigens hätte die Kammer gar kein Recht, so ohne Weiteres in der Adresse die Verfassung als zu Recht bestehendes Staatsgrundgesetz anzuerkennen. Dazu gehöre ein ordnungsmäßig eingebrachter Antrag, der, wenn er angenommen wurde, der zweiten Kammer übergeben werden müßte.
Abg. Rosenkranz dotirt in Hegelschen Phrasen eine Stunde lang im konservativen Sinne und für die Rechtsgültigkeit der Verfassung.
Nachdem noch der Abg. Leue mit vielem Beifall von der Linken für das Amendement Sperling gesprochen, wird der Schluß der Debatte angenommen.
Das Amendement Sperling wird nach namentlicher Abstimmung mit 114 gegen 23 Stimmen verworfen.
Hingegen das Amendement Jordan-Bonin angenommen.
Auch das von den fünf polnischen Abgeordneten wegen der verheißenen nationalen Reorganisation des ganzen Großherzogthums Posen gestellte Amendement wird verworfen.
Sitzung der zweiten Kammer.
Der Präsident verliest die Mitglieder der Verfassungs-Kommission. Vinke, H. Simon, Rhoden, Bodelschwingh, Ellwanger, Etzdorff, Vater, Müller (Sieg), Kruse, Borries, Urlichs, Stein, Siebelt, Auerswald, Ulrich und Phillips.
Nach einigen persönlichen Bemerkungen geht man zu dem von den Berliner Abg gestellten Antrage, den Belagerungszustand betreffend, über.
Abg. Waldeck: Die gesammten Abgeordneten der Stadt Berlin erscheinen heute vor Ihnen und verlangen eine Antwort auf den Antrag, welchen die Majorität der Berliner Wahlmänner vergeblich an das Ministerium gerichtet hat. Wir finden, daß es der Resident wohl ansteht, der Vertretung des preußischen Volkes eine würdige Stellung zu geben, auf der sie frei und offen und ohne hemmende Beschränkungen berathen kann. Jetzt aber hängt es von dem Ermessen eines Polizei-Präsidenten, von dem Belieben eines militärischen Befehlshaber ab, ob die wichtigsten Grundrechte vertreten werden. Wie man die Vorversammlung der Wahlmänner verboten hat, so kann es auch den Vorversammlungen einer Partei dieses Hauses gehen. Jede Communication mit dem Lande und den Wählern durch ein Organ der Presse wird in der Geburt durch die Willkür unterdrückt. Es war ein schwerer, ein trüber Winter, den wir durchlebt haben. Endlich aber ist es an der Zeit, daß dem sittlichen Bewußtsein des Volkes wieder sein Recht wiederfahre, daß statt des Zustandes der Willkür wieder das Rechtsgefühl unsere Lebensverhältnisse durchdringe.
Von Ihnen, m. H, von dem Geiste, mit dem Sie Ihre Aufgabe erfassen, von Ihrer Stellung wird es abhängen, ob das Jahr 1848 einst zu den Todten gelegt werden wird! Wir wissen nicht, welches der Erfolg unserer Bemühungen sein wird, aber das Volk soll nicht sagen, wir hätten unsere Pflicht verkannt, es wieder emporzuheben zum Geiste der Märzrevolution. (Höhnisches Gelächter zur Rechten, man hört deutlich Schwerin und Arnim. Stürmisches Bravo zur Linken.)
Sie Alle schöpfen Ihre Kraft und Würde nur aus dem Bewußtsein, daß Sie im Volke wurzeln. Ohne dies Bewußtsein sind Sie nichts. Möge Ihr Ausspruch sein, welcher er wolle, jedenfalls muß er von einer freien und würdigen Versammlung ausgehen. Selbst das Recht, das wir jetzt noch haben, auf einem kleinen engen Raum unser Wort zu erheben, wir wissen nicht wie lange es uns unverkümmert bleiben wird.
Der Redner zeigt alsdann den Widerspruch, eine Maßregel vom 12. November durch die Verfassung vom 5. December rechtfertigen zu wollen. Er kommt zurück darauf, wie sich das Berliner Volk im November mit glorreicher Mäßigung betragen habe. Das Ministerium wolle die Verantwortung auf sich nehmen. Aber seine Denkschrift enthalte theils Lächerlichkeiten, theils gewöhnliche Verläumdungen, welche sich besser für das Feuilleton der Neuen Preußischen Zeitung paßten. Im vorigen Jahre sei keine Verletzung des Eigenthums, kein Verbrechen, keine Mordthat vorgekommen (Unterbrechung zur Rechten.) Sodann geht er über auf den Vorwurf, daß die Linke der National-Versammlung den Leichen der am 16. October gefallenen Arbeiter gefolgt sei. Er erklärt, daß dieser traurige Conflict durch ein Mißverständniß hervorgerufen sei und daß die Linke eine Versöhnung habe herbeiführen wollen. Man werde die socialen Wunden nicht heilen, wenn man das kalte Eisen darauf lege.
Waldeck beweist sodann, wie die Militärgesetze, auf welche das Ministerium sich stütze, Instructionen für Festungen etc. durchaus nicht auf unsern Zustand paßt. Er weist auf das Beispiel des Cassationshofes zu Paris, im Jahre 1831, hin. — Handel und Gewerbe seien nach dem Belagerungszustand nicht gestiegen. Der Redner geht auf die Einzelnheiten ein und kommt zu dem Schluß, daß dieser Zustand nichts sei als die von oben her organisirte Anarchie.
Das Benehmen des Ministeriums, die Art, mit der es uns entgegentritt, ist kein würdiges. Wenn die Minister einen parlamentarischen Kampf wollen, dann, meine ich, hätten sie ihn nicht wollen dürfen mit ungleichen Waffen. Hier die Tribüne, dort die Kanonen! Mit einer Hand überreicht es uns die Denkschrift, mit der andern drei Gesetzentwürfe, die eigentlich nichts sind, als die Fortsetzung des Belagerungszustandes. (Bravo links.) Das heißt mit dürren Worten, wollt Ihr die organisirte Willkür legalisiren, oder diese drei Gesetze annehmen. Das ist nicht würdig. Die Frage ist die: ist die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt oder nicht? und die Drohung „er könne nicht eher aufgehoben werden, bis diese Gesetze angenommen sein“, dürfen unser Urtheil nicht einschüchtern.
Ich schließe m. H. Von Ihnen wird es abhängen, wie die Geschichte künftiger Jahrhunderte über das Loos Preußens, Deutschlands richten wird. (Bravo zur Linken.)
Der Antrag wird zahlreich unterstützt.
Manteuffel ist für die Erwägung und hebt hervor, daß während des Belagerungszustandes kein Exceß vorgefallen sei. Was freilich diejenigen Herren, welche in der Nacht vom 11.-12. November beriethen, weder erwarteten, noch wünschten.
Abg. Unruh erhebt sich mit Recht für den mit Unrecht angegriffenen passigen Widerstand und nennt die Worte des Ministers eine persönliche Verdächtigung. (Bravo links.)
Nachdem Grün „mit Schmerz auf das Wort verzichten mußte“, wird der Antrag fast einstimmig zur Erwägung in die Abtheilungen geschickt.
Es folgt alsdann der Antrag von Parrisius und Genossen auf Siftirung der Gerichtsorganisation. — Parrisius dafür, Moritz dagegen. Rintelen blamirt sich und Dierschke erheitert die Versammlung, bis der Antrag ebenfalls zur Erwägung den Abtheilungen übergeben wird.
Eine kleine Veränderung der Geschäftsordnung wird noch angenommen und alsdann die Sitzung geschlossen um 12 1/2 Uhr.
Nächste Sitzung Donnerstag.
Die Linke beabsichtigt wieder lithographirte Parteicorrespondenzen herauszugeben.
Es wurde in der gestrigen Parteisitzung der erste Bericht vom Abg. D'Ester verfaßt, geprüft und wird morgen erscheinen.
222 Berlin, 12. März. In der Armee werden fortwährend zahlreiche Pensionirungen, Beförderungen oder Versetzungen von Offizieren vorgenommen. Die neuesten Nummern des Militair-Wochenblattes liefern ganze hierher gehörige Register. Auch werden dem Vernehmen nach von den Kreis-Ersatz-Commissionen diesmal mehr Leute zum Kriegsdienst ausgehoben werden, als sonst.
Bekanntlich hat die spanische Regierung sich geweigert, schleswig-holsteinische Schiffe unter ihrer nationalen Flagge in den spanischen Häfen zuzulassen. Wir erfahren als sicher, daß sich die gemeinschaftliche Regierung der Herzogthümer über diese Nichtachtung des deutschen Namens in Spanien beschwerend an daß preußische Kabinet gewandt habe.
Bereits am Ende des vorigen Monats gedachten wir geheimer Verhandlungen, welche zwischen den Continental-Mächten über die Integrität der Friedenstractate von 1815 schwebten und knüpften hieran später die Mittheilung einer russischen Note, welche jede Veränderung der Verträge von 1815 für einen Völkerrechtsbruch erkläre. Wir können jetzt die allerbestimmteste Versicherung ertheilen, daß jene Note hier in Berlin übergeben ist, und wir fügen hinzu, daß dies Faktum unter großen Eventualitäten sehr bald ein offizielles sein wird.
Auf den Bahnhöfen ist jetzt die polizeiliche Einrichtung getroffen, daß die Reisenden, noch während sie in den Coupé's sitzen, gegen Vorzeigung ihrer Legitimation eine abgestempelte Karte erhalten, auf Vorzeigung welcher sie Einlaß in den Stadtthoren bekommen. Es hängt auch dies mit den Besorgnissen für den 18. zusammen.
Die Petitionen für Aufhebung des Belagerungszustandes, sowie die dagegen, nehmen ihren Fortgang. Erstere sind nach Anzahl der Bezirke vervielfältigt und circuliren so gleichzeitig in der ganzen Stadt. In dem Köpnickerstraßen-Bezirk allein, einer sehr demokratischen Gegend, wurden in nicht ganz 2 Tagen 1100 Unterschriften für Aufhebung gesammelt. Außerdem spricht man von einer einzuleitenden Massenpetition, um das Ministerium Brandenburg zum Abtritt zu bewegen.
24 Wien, 10. März. Die Standrechtsblätter brechen nicht blos selbst in unbändigen Jubel aus über die gottbegnadeten Machwerke, mittelst deren der Contrerevolution die Krone aufgesetzt wird, sondern fabeln auch um die Wette von dem ungeheuern Enthusiasmus, den die neuen Gewaltstreiche der k. k. Bestialität bei der hiesigen Bevölkerung hervorgerufen haben soll. Freilich den Urheulern und allen Schwarzvergilbten ist das Octroyirungswerk eine Wonne und Herzenserquickung. Was aber die große Masse der Bevölkerung anlangt: so nöthigt sie das auf so und so viel Kanonen und viele Tausend Kroaten basirte Standrecht, einstweilen ihre Ansicht in sich zu verschließen. Sie wird aber, allen Anzeichen nach, wohl bald Gelegenheit bekommen, sie auf eine Weise zu offenbaren, daß den Octroyirern und allen ihren Spießgesellen Sehen und Hören vergehen wird. Es wird Ihnen die Verhaftung der beiden Deputirten Fischhof und Prato bereits bekannt sein. Es säßen ihrer bereits mehrere hinter Schloß und Riegel, hätten sie sich nicht direkt von Kremsier aus dem Staube gemacht. Gegen den elenden Schuselka ist die Kriminaluntersuchung eröffnet. Er ist auf flüchtigem Fuße. Es sind noch mehrere Verhaftsbefehle gegen abhanden gekommene Deputirte erlassen. Diese Leutchen werden jetzt Muße haben, um in Betreff ihrer im October bewiesenen Jämmerlichkeit und Volksverrätherei nach der Melodie: „Denk a Bissel nach, denk a Bissel nach etc.“ sich ein den Zeitumständen angemessenes Liedlein zur Zerstreuung vorzusingen. Möglich, daß sie sogar noch an dem oder jenem Orte Deutschlands, den sie auf ihrer Reichsferienreise passiren, noch gefeiert und betoastet werden. Denn bei deutschem Blödsinn ist Alles möglich, wie bei Gott.
Die „Ostd. P.“ erzählt von einer neuen Note Oestreichs, die an Hrn. Schmerling nach Frankfurt geschickt worden. Oestreich, will dieses Blättchen wissen, erkläre darin seine Bereitwilligkeit, mit dem ganzen Kaiserstaate in den deutschen Bundesstaat einzutreten und sein ganzes Zollgebiet diesem zu öffnen, seine Flotte ihm zu Gebote zu stellen, auf eine gemeinsame Vertretung nach außen einzugehen und seine ganze Armee dem Reichsheere zu annectiren. Es beansprucht aber, daß ganz Oestreich in Deutschland seinen Platz finde und will auf eine Theilung seines Zollgebiets nicht eingehen.
Jetzt, nachdem der Kremsierer Reichstag gesprengt ist und das Octroyiren in schönster Weise begonnen hat — es sind eine Masse neue Octroyirungssächelchen, wie Gemeindeordnung etc. unter der Presse: ist auch die Mission der Frankfurter Standrechtskommissarien, der Herren Heckscher und Somaruga, aufs Glücklichste beendigt. Mit Lorbeern bekränzt, gleich Welcker-Mosle, und mit freudestrahlendem Antlitz über das Gelingen der auch in Frankfurt schon im vorigen Sommer gekannten, besprochenen und eifrig unterstützten Pläne der Contrerevolution sind sie zu ihren Lieben und Getreuen im centralgewaltigen Froschteich zurückgereist. Der dritte dieser saubern Centralgewalts Jünger, Herr Hermann, nimmt seinen Weg über München eben dahin.
Wiederum machte gestern die „Wiener Zeitung“ fünf standrechtliche Verurtheilungen kund: 1) Koller, 24 J., Buchbinder, hat in einem Gasthause zu Ober-Döbling bei Wien die versammelten Militärpflichtigen aufgefordert, lieber für die Freiheit als gegen die Ungarn und Italiener zu kämpfen, ist deshalb zum Strange und hierauf dem Kriegsgericht übergeben, von diesem zu zweijähriger Schanzarbeit in Eisen verurtheilt worden, nachdem erwiesen worden, daß sich Koller bei den ihm zur Last gelegten Aeußerungen im Zustande der Trunkenheit befunden hatte. 2) Timel, 48 J., verheirathet, Schneidermeister, soll im October Lästerungen gegen den blödsinnigen Ex-Kaiser Ferdinand sich erlaubt und sogar einen Korbsäbel vom October her im Keller vergraben gehabt haben. Indeß selbst die standrechtlichen Bestien vermochten nicht, wie das Urtel eingesteht, über die Verheimlichung des Korbsäbels irgend einen genügenden Beweis aufzufinden. Deshalb wurde er blos zu sechsmonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt! 3) Skoda, 49 J., Maurer, hat mehrere Soldaten in einem Gasthause bei Wien durch Worte gröblich beleidigt — und zwar in einem trunkenen Zustande, während die Soldaten nicht im Dienst waren. Zu achtwöchentlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt. 4) Fichtl, 28 J., Hausmeister, und 5) dessen „Eheweib.“ Beide letztere haben Waffen verborgen gehalten; Jener eine Säbelklinge, Diese ein Doppelgewehr. Beide zu dreimonatlichem Stockhausarrest in Eisen verurtheilt, bei Fichtl's „Eheweib“ auf die Hälfte herabgesetzt. —
Die heutige Nr. des nämlichen Blattes enthält blos Eine Verurtheilung. Sie betraf F. Benedetti, aus Gratz in Steiermark, 38 J., bürgerl. Juwelier, wegen seiner Betheiligung an den October-Ereignissen, und lautet auf zwölfjährigen Kerker. Das Urtheil wurde mit Wollust bestätigt.
Ein Regierungs-Circular verkündet Straflosigkeit für die sich freiwillig meldenden Rekrutirungspflichtlinge. Die Zerstückelung der 1 Fl.- und 2 Fl.-Banknoten hat zu vielfältigen Fälschungen Anlaß gegeben, welchen man bisher nicht auf die Spur kam. Die Bank hat schon viele dieser falschen Noten eingelöst, um die Verwirrung nicht noch mehr zu steigern. Bekanntlich sind obige Noten unverantwortlich schlecht gemacht; auch ist ihre Einziehung zum Ersatz durch andere im Werke. Man spricht von einem sehr strengen Gesetze gegen die Presse, das auf Grund der französischen Septembergesetze abgefaßt sein soll. Es soll die Aufhebung der „Slovanska Lipa“ in Prag beschlossen sein und bei ernstlichen Anzeigen von Unruhen daselbst der Belagerungs-Zustand über diese Stadt verhängt werden.
Olmütz, 8. März. (Schluß der für Oestreich oktroyirten Verfassung.)
IX. Abschnitt.
Von den Landes-Verfassungen und den Landtagen.
§. 70. Die im §. 1 aufgeführten Kronländer werden in den
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Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 246. Köln, 15. März 1849, S. 1370. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz246_1849/2>, abgerufen am 14.08.2024. |