Neue Rheinische Zeitung. Nr. 252. Köln, 22. März 1849.

Gewissen und Wählern verantwortlich seien, welche ihre Zustimmung oder ihr Mißfallen durch erneuerte Wahl zu erkennen geben könnten. Es läge somit eine strafbare Absicht nicht vor, und könne eine solche auch denjenigen nicht unterbereitet werden, welche in Folge des Steuerverweigerungsbeschlusses zur Ausführung geschritten wären, da auch diese der Meinung gewesen seien, die gesetzgebende Macht -- also die Obrigkeit -- habe den Befehl erlassen.-- Dem Staatsanwalt steht gegen diesen Beschluß noch der Recurs an den Oberappellationssenat des Kammergerichts zu. --

Unser Oberconstabler Herr Hinkeldey ist so weit gegangen, daß er die betreffenden Polizei-Anwalte angewiesen, gegen die Uebertreter seiner Vorschriften die höchste Strafe von 50 Thlr. zu beantragen. So hat der Polizei-Anwalt gegen einen armen Weber, der Gesellen bei sich aufnimmt, und sie innerhalb der bestimmten 4 Stunden nicht immer angemeldet hatte, beantragt für neun solcher Fälle 450 Thlr. Strafe zu zahlen. Der Polizeirichter geht jedoch nie darauf ein, sondern setzt stets nur die geringe Strafe von 1 oder 2 Thaler gegen die Contravenienten fest. --

Die Abg. v. Vinke und Bodelschwingh sind fast alle Mittage bei Ministern und sonstigen Machthabern eingeladen. Dem Verdienste seine Kronen. --

Die Deputationen aus allen Provinzen, welche gegen die octroyirte Gerichtsorganisation protestiren, nehmen täglich zu. Als eine Deputation aus Schlesien am Sonnabend Nachmittags zu Herrn Rintelen kam, fand es sich, daß der Herr Minister des süßen Weins voll war. Se. Exzell. waren soeben aus dem Königl. Schloß gekommen, wo man aus Freude über die Adresse der ersten Kammer sehr tapfer poculirt hatte.

Sitzung der zweiten Kammer.

Es wird der Eintritt mehrerer neuen Mitglieder angezeigt, unter ihnen Voigts-Rheetz. -- Der Minister des Innern legt zwei Gesetzentwürfe vor. Der erste betrifft die Diäten und Reisekosten der Abg., der andere die Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse in Schlesien.

Berends macht den Antrag, denen welche im März vorigen Jahres für die Freiheit des Volkes gekämpft hätten den Dank abzustatten Es erhebt sich natürlich nur die Linke unter dem höhnischen Lachen der Rechten.

Die Interpellation von Bergs über die Maßregeln des Ministeriums wird zurückgewiesen, da der Minister eine Antwort auf die so allgemein gehaltene Frage verweigert.

Vinke als Referent für die Adreß-Commission spricht einige Worte und es werden alsdann die verschiedenen Amendements zu der Commissionsadresse vorgelesen, aus denen sich ergibt, daß die Vereinbarungs- und Vermittlungskünstler Kosch und Consorten wieder ihren alten Ruf bewährt haben. Fast alle drehen sich um Rechtsgültigkeit oder Gültigkeit und dgl. Worte.

Berg, gegen den Adreßentwurf. Ich befürchte, daß bei der Stellung, welche das Ministerium zu den verschiedenen Fraktionen dieser Kammer einnimmt unsere Debatte eine andere Natur annehmen wird, als ihr in andern constitutionellen Staaten eigen ist, wo sie nur eine Ministerfrage ist. Unsere Versammlung ist in einer Zeit zusammengetreten, wo der Riß geheilt werden soll, den nicht die Revolution des vorigen Jahres hervorgebracht, sondern eine lange Reihe von Mißgriffen. Der National-Versammlung ist die Heilung nicht gelungen, ich will nicht untersuchen durch wessen Schuld. Die gegenwärtige Versammlung ist berufen, einen revolutionären Schritt, der diesmal von der Regierung ausgegangen, zu Ende zu bringen.

Jacobi, Waldeck, D'Ester und mehrere Andere sprechen mit großem Beifall gegen den Adreßentwurf, Bodelschwing und Vinke dafür.

Nachdem die allgemeine Debatte beendigt ist, kommen die beiden ersten Sätze der Adresse zur Debatte.

Schluß der Sitzung 3 Uhr.

Sitzung der ersten Kammer.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Anträge:

a. Hansemann: Die Kammer wolle beschließen, daß eine aus 10 Mitgliedern bestehende, aus der Wahl der Abtheilungen hervorgehende Commission gebildet werde, mit dem Auftrage:

1) die von der deutschen Nat.-Vers. beschlossenen Grundrechte und organischen Verfassungs-Bestimmungen, in Beziehung auf die Wirkungen zu prüfen, welche daraus für die Rechte und die Stellung der Preußischen Staatsverwaltung und der Preußischen Kammern, so wie für die Finanzen unseres Staates entstehen;
2) darüber einen Bericht an die Kammer zu erstatten und daran die etwa geeignet erscheinenden Anträge zu knüpfen.

Motive. Nach §. 111 der Verfassungs-Urkunde ist die Regierung befugt, jede durch die deutsche Verf. veranlaßte Aenderung an der Preuß. Verf. vorzunehmen, da den Kammern nur über die Frage ein Beschluß zustehen soll, ob die angeordneten Aenderungen in Uebereinstimmung mit der deutschen Verf. sind. Da über die Annahme der letztern vielleicht in kurzer Zeit von der Regierung ein Entschluß zu fassen, und hiermit von selbst die Aenderung der Preuß. Verf. verbunden ist, so erscheint es mir eine unabweisbare Pflicht der Kammer zu sein, nach der vorliegenden deutschen Verf. den ganzen Umfang der daraus für die Preuß. Verf. und Staatsverwaltung hervorgehenden Aenderung oder Umgestaltung zu ermessen, damit nach Umständen noch zeitig die etwaigen Wünsche der Kammer über die Bestimmungen der deutschen Verf. vor den Thron gebracht werden können. -- Die baldige Ernennung einer Commission dürfte das einzige Mittel sein, um die erforderliche Vorprüfung dieser Angelegenheit schnell und doch gründlich vorzunehmen. --

b. v. Schleinitz. Schmückert. Saegert. Liebach. Gustedt. Goebel.

Die hohe Kammer wolle beschließen: dem §. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bürgerwehr vom 17. Oktober 1848, welcher bestimmt: "Die Bürgerwehr soll in allen Gemeinden des Königreichs bestehen" die nachfolgenden ergänzenden Vorschriften beizufügen:

1) von der Gemeindevertretung kann jedoch der Beschluß gefaßt werden, die Errichtung der Bürgerwehr zu beanstanden;
2) dieser Beschluß bedarf der Bestätigung des Verwaltungschefs des Regierungsbezirks und kann zu jeder Zeit von der Gemeindevertretung, so wie von dem Verwaltungschef des Regierungsbezirks aufgehoben werden;
3) in der Provinz Posen wird die Errichtung der Bürgerwehr vorläufig ausgesetzt, in denjenigen Gemeinden, in welchen die Errichtung der Bürgerwehr jedoch schon bei Publikation des Gesetzes vom 17. Oktober erfolgt war, hat es dabei sein Bewenden.

Nach 10 Uhr wird die Sitzung eröffnet. -- Präsident Auerswald macht der Kammer Mittheilung über die am Sonnabend dem Könige überreichten Adresse, als Antwort auf die Thronrede. -- Nachdem mehrere neue Wahlen genehmigt sind erhält

Hansemann das Wort, um seinen oben mitgetheilten Antrag näher zu motiviren. Er spricht von dem in Frankfurt beabsichtigten Bundesstaat, von den Souveränetätsrechten welche die Einzelstaaten zu Gunsten der Centralgewalt abtreten müßten und führt die nordamerikanischen Staaten und die Schweiz als Muster an. In Deutschland wäre es aber anders als in jenen Staaten, und deshalb könnten die Pläne, die man in Frankfurt hegt nicht zur Ausführung kommen. Auch enthalte die deutsche Verfassung, wie sie jetzt vorliege, Bestimmungen, die man keinesfalls annehmen könne. So müsse z. B. in Kriegszeiten die Presse jederzeit von dem kommandirenden General unterdrückt werden können, damit die Operationspläne desselben nicht veröffentlicht werden könnten. -- In diesem Tone ergeht sich David noch eine Zeit lang, zur Freude und zum Vergnügen des ganzen Hauses.

Nachdem Leue,Kisker und Maurach theils formell, theils materiell gegen den Hansemann'schen Antrag gesprochen, wird er fast einstimmig verworfen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt v. Schleinitz als Hauptantragsteller des andern auf der Tagesordnung befindlichen Antrages, daß er denselben erst nächste Woche motiviren wolle. -- Hierauf wird die Sitzung schon um 11 1/2 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Mittwoch.

Ich beeile mich Ihnen mitzutheilen, daß hier aus sonst gut unterrichteter Quelle behauptet wird, Dänemark habe in einen weitern 3 monatlichen Waffenstillstand gewilligt und die Verordnung wegen Blokirung der schleswig-holstein'schen Häfen zurückgenommen.

Zur Märzfeier hatten die verschiedenen demokratischen Vereine einen Fest-Aufzug beabsichtigt, den der Polizei-Präsident durch sein Verbot der rothen Fahne bei diesem Aufzug mittelbar zu vereiteln wußte. Die Festkommission machte nämlich nach Erscheinen jenes polizeilichen Befehls durch rothe Anschlagzettel bekannt, sie habe erfahren, daß von Seiten der volksfeindlichen Partei beabsichtigt werde, einen Zusammenstoß mit der bewaffneten Macht herbeizuführen, und deßhalb im richtig verstandenen Interesse der Volksfreiheit und in Berücksichtigung der Würde des Tages, beschlossen, von dem Aufzuge zu Ehren der Revolution gänzlich abzustehen.

Eine Abtheilung der Bürgerwehr hat bereits gestern den Beschluß gefaßt, der Parade zwar aus disciplinarischen Gründen beizuwohnen, aber zugleich einen energischen Protest an das Wehramt zur Kenntnißnahme des Magistrats und in allen öffentlichen Blättern zu veranlassen, des Inhalts, daß sie die Parade "nicht zur Feier eines königlichen Patents, sondern zur Feier der stattgehabten März-Revolution" mitgemacht habe.

Eine außerordentliche Bewegung herrscht heute in unserer Stadt, nachdem gestern plötzlich und ganz unerwartet der Befehl hier eingegangen ist, daß unsere Landwehr, 18. und 19. Infanterieregiment, sofort nach der Unterelbe aufbrechen soll. Die Einberufungsordres sind sofort ausgefertigt und die Mannschaften müssen schon übermorgen hier beisammen und eingekleidet sein, um am 20. März den Marsch antreten zu können. Daß diese Maßregel hier doppeltes Aufsehen erregen muß, ist begreiflich, theils weil sie tief in die Verhältnisse des bürgerlichen Lebens eingreift, theils aber auch, weil sie einige Tausend junge Polen zu einer Zeit aus der Provinz entfernt, wo man nicht ohne Besorgniß vor einer neuen Schilderhebung der Polen ist. Außer der genannten Landwehr geht auch das 14. Linienregiment von hier zur schleswig-holsteinschen Armee ab und wird, wie es heißt, durch ein Regiment aus Königsberg ersetzt. Angeblich begeben unsere Landwehren sich zunächst nur nach Perleberg in der Priegnitz, um dort hart an der mecklenburgischen Grenze als Reservecorps vorläufig stehen zu bleiben.

Die kriegerischen Aussichten mehren sich, da immer mehr russische Truppen an der Grenze anlangen, so daß den gestern hier eingegangenen Nachrichten aus Kalisch zufolge in dieser Stadt und deren nächster Umgegend gegenwärtig 25,000 Mann versammelt sind. Man kann unter diesen Umständen sich der Besorgniß nicht erwehren, daß es unserer Provinz doch an der nöthigen Besatzung mangele, um den Russen erfolgreich die Spitze bieten zu können, zumal es letztern jetzt ein Leichtes sein dürfte, unsere Provinz binnen kurzer Zeit mit einer Heeresmacht von 100,000 M zu überschwemmen.

Einer der hier gewählten drei Deputirten für die erste Kammer hatte das Mandat für Danzig nicht angenommen. Für denselben wurde nun der jüdische Banquier Magnus aus Berlin, ein Reactionär, gewählt. Es ist diese Wahl ein interessanter Beitrag zur Geschichte von Danzigs socialen Zuständen. Dieselbe Ressource Concordia, die bis vor einigen Wochen keine Juden unter sich duldete, dieselben Vaterländer, die alle Juden als Demokraten Königsmördern gleich verfolgen, haben die Wahl dieses Juden Magnus bewirkt, weil er gut reaetionär ist. Ich wette, diese guten Christen im Danziger Preußenvereine wählen den Teufel selbst zum Depurtirten, wenn sie nur wüßten, daß er zur äußersten Rechten gehöre.

Zu Ehren der Märzrevolution wiederum Verurtheilungen. Polievka, 46 J. alt, Patental-Juvalide, wegen Betheiligung an den October-Ereignissen ist zu 10jährigem "schweren Kerker" verurtheilt und dieses Urtheil durch Welden pure bestätigt worden. Sodann Haselrieder, 36 J. alt, von Profession Tischler, aus gleichem Grunde zu 5jährigem schweren Kerker verurtheilt.

Die Hinrichtung der "Mörder" Latours soll nun demnächst vor sich gehen. Fünf derselben haben bereits ihre unmittelbare, thätliche Betheiligung an dem Morde vor Gericht bekannt. Sie heißen: Wangler, Fischer, Brambosch, Jurkowitsch, Kohl. Schwer gravirt durch Zeugenaussagen sind noch drei andere: Wilhelm, Nemetz und Neumeyer; letzterer wird beschuldigt, mit einem entwendeten Pioniersäbel dem Grafen einen Hieb in den Kopf versetzt zu haben. Als merkwürdig in mancher Beziehung steht der Zimmermaler Brambosch da. Seine noch lebende bejahrte Mutter diente, ihr Geschlecht verhehlend, als Soldat unter Napoleon und fand Gelegenheit, sich um die Person des Kaisers dergestalt verdient zu machen, daß er ihr das Kreuz der Ehrenlegion verlieh. Zwölf Söhne entsprossen dem Schoße dieses tapfern Weibes, von denen eilf vor dem Feinde blieben.

Am 13. d. M. war ein großer Ministerrath, der über 3 Stunden dauerte. Es soll im selben die Intervention in Italien dahin beschlossen worden sein, daß sie im Römischen zu beginnen habe. -- Man spricht von zahlreichen Verstärkungen, die die k. k. Armee in Ungarn an sich ziehen soll. Gegen 10,000 M. sollen bereits nach Pesth detachirt sein.

Das Haus Nr. 28 in der Jägerzeile wurde vorgestern Nachmittags vom Militär umzingelt. Es hatte sich daselbst eine Versammlung in strafbarer Absicht eingefunden. Als die Mitglieder gerade beisammen saßen, trat ein Kommissär unter sie mit den Worten: "Meine Herren! die Sitzung ist aufgehoben." -- Sämmtliche Anwesende wurden sofort verhaftet.

Nach dem "Soldatenfreund" sollen die 10 jungen Leute, die bei der beabsichtigten Trauermesse in der St. Stephanskirche verhaftet wurden, unter das Militär gesteckt werden.

In einer der letzten Sitzungen des Stadtverordneten-Collegiums wurde der Beschluß gefaßt, dem bekannten czechischen Führer Peter Faster, der zuerst am 11. März den Muth hatte, offen aufzutreten, eine Nationalbelohnung durch eine bedeutende jährliche Rente bis zu seinem Tode, und im Falle seines Ablebens für seine Kinder bis zu ihrer Großjährigkeit zu verleihen. Allein eine Anzahl kleinseitner Bürger protestirten dagegen, da die Stadtrenten sich ohnehin in einem sehr bedrängten Zustande befänden, und das Landespräsidium sistirte augenblicklich die Ausführung dieses Beschlusses.

Laut einem Berichte in den Narodni Nowiny ist vorigen Herbst im Chrudimer Kreise die Secte der Adamiten oder Marokaner von Neuem aufgetaucht. Schon zur Zeit der Hussitenkriege von Zizka mit Feuer und Schwert unterdrückt, war diese Secte unter Kaiser Josoph II. nach dessen Toleranz-Patent von Neuem hervorgetreten aber bald wieder durch Gewaltmaßregeln unterdrückt worden. Als nun im vorigen Jahre in ganz Europa der Ruf der Freiheit erscholl, als die Glaubensfreiheit überall ausgerufen wurde, da ermannten auch sie sich, traten offen als Bekenner ihrer Lehre auf, ließen sich aus den Kirchen Matriken streichen, und schrieben im Nov. vorigen Jahres an den Kaiser eine Adresse, worin sie um Bewilligung von fünf Punkten baten. Sie wollen weder Katholiken noch Akatholiken sein, sondern ohne alle Religion leben. Alle Katholiken werden nach ihrer Meinung durch einen Feind, der aus Maroko kommen werde, vertilgt werden, dann würden sie, die Adamiten allein bleiben, und alle Güter unter sich vertheilen. Gott lebt in ihnen, aber die Unsterblichkeit erkennen sie nicht an.

Diese Secte hatte bereits in 5 Dorfschaften des Chrudimer Kreises starken Anhang und als sie Anlaß zu den größten Streitigkeiten mit ihren Nachbarn gaben, sahen sich die dortigen Aemter veranlaßt, sie durch Militär-Exekution zur Ordnung (!) zu bringen

Die Zahl der während der letzten Tagen hier eingetroffenen Auswanderer, die sich Mitte dieses Monats einzuschiffen beabsichtigen, ist überaus groß; so sehr, daß seit nehreren Tagen die stets von zwei Maschinen geschleppten Bahnzüge, des Aufenthalts bei der großen Anzahl Passagiere wegen, um mehrere Stunden verspätet ankamen.

Seit dem 16. d. M. sind die Mitglieder der Landesversammlung in Schleswig versammelt, um das Wohl des so oft betrogenen Volkes zu berathen. Diesesmal hat das Bureau der Landesversammlung einen ungewöhnlichen Muth gezeigt, denn obwohl der Reichstodtenvogel Stedtmannn verlangte, daß die letztere nicht zusammenberufen würde, hat das Bureau es dennoch gethan. Was werden nun aber die Volksrepräsentanten thun? Für's Erste wahrscheinlich nach dem Vorbild ihrer muthigen Gefährten die Nasen um einen halben Zoll höher tragen, und den komischen Stedtmann mit ihrer üblichen hündischen Philisterdevotion umwedeln. Eine neue Regierungsbehörde soll erwählt werden. Biedermann Olshausen und Genossen hätten hier wieder Gelegenheit, ihre Gesinnungswüthigkeit spielen zu setzen; das Volk weiß aber bereits, was es von diesen Liberalen zu erwarten hat. Es ist eine blühende Wirthschaft. Wir haben eine Armee von wenigstens 20,000 Mann, welche nach der enormen Summe, die dafür verausgabt, ganz vortrefflich ausgerüstet sein müßte, im Grunde aber einer übernächtigen Bande Nachtwächter gleicht. Die Reichstruppen haben die Hauptaufgabe, als Gensd'armen zu siguriren und die Einsetzung der allerhöchst angeordneten Regierung zu schützen. Die Kriegsdrohungen gegen die Dänen sind nur der Vorwand, das Land mit der Reichspolizei zu besetzen.

Gestern war in Neumünster eine Versammlung der Abgeordneten von den Vereinen Schleswig-Holsteins, die den verwegenen Entschluß gefaßt, dem Landesphilisterium den Eisenbahndirektor Olshausen statt des Prinzen Noer vorzuschlagen und zugleich im Lande zu wirken, daß von allen Seiten dieses Verlangen unterstützt werde. Das Volk wird sich um den Einen so wenig wie den Andern kümmern.

Wegen des Ausfalls, den Raveaux in der heutigen Sitzung der Paulskirchner auf die Berliner zweite Kammer und namentlich auf die dortige "Linke" seiner Rede gegen den Erbkaiser einflocht, haben Temme und H. Simon nachstehende Erklärung veröffentlicht:

Eine thatsächliche Aeußerung des Abgeordneten Hrn. Raveaux in seiner heutigen Rede, bezüglich des Verhältnisses der linken Seite der zweiten Kammer der preuß. Nationalversammlung zu den deutschen Grundrechten, berichtigen wir auf diesem Wege der Oeffentlichkeit, da eseinem der Unterzeichneten auf den Grund der Geschäftsordnung nicht gestattet wurde, den Irrthum auf der Tribüne zu berichtigen. -- Die Linke der gedachten zweiten Kammer hat deßhalb den Antrag eines ihrer Mitglieder, der auf die sofortige Einführung der deutschen Grundrechte in Preußen gerichtet war, nicht einbringen wollen, weil

1) zur Zeit keine Aussicht da sei, diesen Antrag -- unter dem jetzigen preußischen Ministerium -- durchzubringen; dann und
2) aber deßhalb, weil man dadurch principienmäßig die Gültigkeit der Beschlüsse der Paulskirche anerkeuen würde, und hierin, zumal vor der zweiten Lesung des Wahlgesetzes, eine Gefahr für die Freiheit hege, da die deutsche Nationalversammlung in dieser Richtung keine Sicherheit biete.

Frankfurt am Main, den 19. März 1849.

Temme. H. Simon:

National-Versammlung.

Fortsetzung der Welkerschen "Kaiser-Anträge."

Die ganze Kirche ist gedrängt voll.

Moritz Hartmann interpellirt das Ministerium, ob es wahr, daß auf Wunsch des Reichsministeriums die Preßprozesse, welche bis zur Feststellung eines Geschwornengerichts zurückgestellt waren, nun doch im heimlichen Gerichtsverfahren abgeurtelt werden sollen?

Bezieht sich vermuthlich auf die Prozesse der Reichstagszeitung. Das Ministerium wird in der nächsten Sitzung antworten.

Hierauf geht man alsbald zur Tagesordnung über und in der Reihe der Redner folgt Wydenbrugk, der auch um Friedrich Wilhelm die Linke verlassen hat, dafür erringt auch seine Rede den Beifall der Herren Plathner, Schneer, Wichmann und Consorten.

Wydenbrugk: Wenn man die gegenwärtige Lage ins Auge faßt, würde es offenbar fruchtlos sein, wie Hr. Vogt wünscht, einen Diktator zu ernennen. Wenn man die Welt aus ihren Angeln heben will, muß man erst einen festen Punkt haben, soll heißen einen preußischen Erbkaiser. (Rechts: Sehr gut!) Gegenüber dem was sich jetzt in Deutschland begiebt, zumal in den Kammern, z. B. in der sächsischen, ist nur eine Rettung, schnell die Verfassung zu beenden. (Rechts: Sehr richtig!) Wenn wir länger zögern, könnte es allerdings kommen, daß wir entweder (wie Radowitz sagte) kosakisch oder republikanisch würden. (Welch schreckliches Unglück für den Republikaner Wydenbrugk.) (Rechts: Bravo! Bravo!) Auf Oestreich sei gar keine Rücksicht zu nehmen. Darüber, daß Preußen an die Spitze treten solle, sei wohl in diesem Haus beinah eine Stimme, es frägt sich nur, unter welcher Form. In seinen (Wydenbrugks) Wünschen wäre es eigentlich gewesen, daß der Staat Preußen als eine Art "Vorort" (Turner-Ausdruck) an die Spitze der Leitung der Dinge trete. Da aber diese (Wydenbrugksche) Theorie nicht gut die Majorität erlangen, sondern nur zersplitternd auf die Stimmen wirken würde, so schließe ich mich den Erbkaiserlingen an. (Das ist des Pudels Kern! Von Hrn. Wydenbrugk kann man sagen: Ende schlecht, alles schlecht!) Woher sei es gekommen, daß in Deutschland nie etwas Großes zu Stande gekommen -- daher daß jeder seinen eigenen Weg gehen wolle. (Wie z. B. die hirnverbrannten Frankfurter Professoren!) Wir müssen diesmal dem deutschen Volke mit gutem Beispiel vorangehen. (Hohngelächter links).

Raveaux (aus Köln): Heute wird es jährig, daß die Residenz Berlin das Königthum Preußen in Gefahr brachte, heute vor einem Jahr um dieselbe Stunde sprengte ein Adjudant an die Berliner Barrikaden und verkündete den Rückzug des Heeres und die gebrochene Absolutistengewalt, und heute, ein einziges Jahr später, wagt man es den Antrag zu stellen, dem König von Preußen die deutsche Erbkaiserwürde anzutragen, einen Antrag,

Gewissen und Wählern verantwortlich seien, welche ihre Zustimmung oder ihr Mißfallen durch erneuerte Wahl zu erkennen geben könnten. Es läge somit eine strafbare Absicht nicht vor, und könne eine solche auch denjenigen nicht unterbereitet werden, welche in Folge des Steuerverweigerungsbeschlusses zur Ausführung geschritten wären, da auch diese der Meinung gewesen seien, die gesetzgebende Macht — also die Obrigkeit — habe den Befehl erlassen.— Dem Staatsanwalt steht gegen diesen Beschluß noch der Recurs an den Oberappellationssenat des Kammergerichts zu. —

Unser Oberconstabler Herr Hinkeldey ist so weit gegangen, daß er die betreffenden Polizei-Anwalte angewiesen, gegen die Uebertreter seiner Vorschriften die höchste Strafe von 50 Thlr. zu beantragen. So hat der Polizei-Anwalt gegen einen armen Weber, der Gesellen bei sich aufnimmt, und sie innerhalb der bestimmten 4 Stunden nicht immer angemeldet hatte, beantragt für neun solcher Fälle 450 Thlr. Strafe zu zahlen. Der Polizeirichter geht jedoch nie darauf ein, sondern setzt stets nur die geringe Strafe von 1 oder 2 Thaler gegen die Contravenienten fest. —

Die Abg. v. Vinke und Bodelschwingh sind fast alle Mittage bei Ministern und sonstigen Machthabern eingeladen. Dem Verdienste seine Kronen. —

Die Deputationen aus allen Provinzen, welche gegen die octroyirte Gerichtsorganisation protestiren, nehmen täglich zu. Als eine Deputation aus Schlesien am Sonnabend Nachmittags zu Herrn Rintelen kam, fand es sich, daß der Herr Minister des süßen Weins voll war. Se. Exzell. waren soeben aus dem Königl. Schloß gekommen, wo man aus Freude über die Adresse der ersten Kammer sehr tapfer poculirt hatte.

Sitzung der zweiten Kammer.

Es wird der Eintritt mehrerer neuen Mitglieder angezeigt, unter ihnen Voigts-Rheetz. — Der Minister des Innern legt zwei Gesetzentwürfe vor. Der erste betrifft die Diäten und Reisekosten der Abg., der andere die Regulirung der bäuerlichen Verhältnisse in Schlesien.

Berends macht den Antrag, denen welche im März vorigen Jahres für die Freiheit des Volkes gekämpft hätten den Dank abzustatten Es erhebt sich natürlich nur die Linke unter dem höhnischen Lachen der Rechten.

Die Interpellation von Bergs über die Maßregeln des Ministeriums wird zurückgewiesen, da der Minister eine Antwort auf die so allgemein gehaltene Frage verweigert.

Vinke als Referent für die Adreß-Commission spricht einige Worte und es werden alsdann die verschiedenen Amendements zu der Commissionsadresse vorgelesen, aus denen sich ergibt, daß die Vereinbarungs- und Vermittlungskünstler Kosch und Consorten wieder ihren alten Ruf bewährt haben. Fast alle drehen sich um Rechtsgültigkeit oder Gültigkeit und dgl. Worte.

Berg, gegen den Adreßentwurf. Ich befürchte, daß bei der Stellung, welche das Ministerium zu den verschiedenen Fraktionen dieser Kammer einnimmt unsere Debatte eine andere Natur annehmen wird, als ihr in andern constitutionellen Staaten eigen ist, wo sie nur eine Ministerfrage ist. Unsere Versammlung ist in einer Zeit zusammengetreten, wo der Riß geheilt werden soll, den nicht die Revolution des vorigen Jahres hervorgebracht, sondern eine lange Reihe von Mißgriffen. Der National-Versammlung ist die Heilung nicht gelungen, ich will nicht untersuchen durch wessen Schuld. Die gegenwärtige Versammlung ist berufen, einen revolutionären Schritt, der diesmal von der Regierung ausgegangen, zu Ende zu bringen.

Jacobi, Waldeck, D'Ester und mehrere Andere sprechen mit großem Beifall gegen den Adreßentwurf, Bodelschwing und Vinke dafür.

Nachdem die allgemeine Debatte beendigt ist, kommen die beiden ersten Sätze der Adresse zur Debatte.

Schluß der Sitzung 3 Uhr.

Sitzung der ersten Kammer.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Anträge:

a. Hansemann: Die Kammer wolle beschließen, daß eine aus 10 Mitgliedern bestehende, aus der Wahl der Abtheilungen hervorgehende Commission gebildet werde, mit dem Auftrage:

1) die von der deutschen Nat.-Vers. beschlossenen Grundrechte und organischen Verfassungs-Bestimmungen, in Beziehung auf die Wirkungen zu prüfen, welche daraus für die Rechte und die Stellung der Preußischen Staatsverwaltung und der Preußischen Kammern, so wie für die Finanzen unseres Staates entstehen;
2) darüber einen Bericht an die Kammer zu erstatten und daran die etwa geeignet erscheinenden Anträge zu knüpfen.

Motive. Nach §. 111 der Verfassungs-Urkunde ist die Regierung befugt, jede durch die deutsche Verf. veranlaßte Aenderung an der Preuß. Verf. vorzunehmen, da den Kammern nur über die Frage ein Beschluß zustehen soll, ob die angeordneten Aenderungen in Uebereinstimmung mit der deutschen Verf. sind. Da über die Annahme der letztern vielleicht in kurzer Zeit von der Regierung ein Entschluß zu fassen, und hiermit von selbst die Aenderung der Preuß. Verf. verbunden ist, so erscheint es mir eine unabweisbare Pflicht der Kammer zu sein, nach der vorliegenden deutschen Verf. den ganzen Umfang der daraus für die Preuß. Verf. und Staatsverwaltung hervorgehenden Aenderung oder Umgestaltung zu ermessen, damit nach Umständen noch zeitig die etwaigen Wünsche der Kammer über die Bestimmungen der deutschen Verf. vor den Thron gebracht werden können. — Die baldige Ernennung einer Commission dürfte das einzige Mittel sein, um die erforderliche Vorprüfung dieser Angelegenheit schnell und doch gründlich vorzunehmen. —

b. v. Schleinitz. Schmückert. Saegert. Liebach. Gustedt. Goebel.

Die hohe Kammer wolle beschließen: dem §. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bürgerwehr vom 17. Oktober 1848, welcher bestimmt: „Die Bürgerwehr soll in allen Gemeinden des Königreichs bestehen“ die nachfolgenden ergänzenden Vorschriften beizufügen:

1) von der Gemeindevertretung kann jedoch der Beschluß gefaßt werden, die Errichtung der Bürgerwehr zu beanstanden;
2) dieser Beschluß bedarf der Bestätigung des Verwaltungschefs des Regierungsbezirks und kann zu jeder Zeit von der Gemeindevertretung, so wie von dem Verwaltungschef des Regierungsbezirks aufgehoben werden;
3) in der Provinz Posen wird die Errichtung der Bürgerwehr vorläufig ausgesetzt, in denjenigen Gemeinden, in welchen die Errichtung der Bürgerwehr jedoch schon bei Publikation des Gesetzes vom 17. Oktober erfolgt war, hat es dabei sein Bewenden.

Nach 10 Uhr wird die Sitzung eröffnet. — Präsident Auerswald macht der Kammer Mittheilung über die am Sonnabend dem Könige überreichten Adresse, als Antwort auf die Thronrede. — Nachdem mehrere neue Wahlen genehmigt sind erhält

Hansemann das Wort, um seinen oben mitgetheilten Antrag näher zu motiviren. Er spricht von dem in Frankfurt beabsichtigten Bundesstaat, von den Souveränetätsrechten welche die Einzelstaaten zu Gunsten der Centralgewalt abtreten müßten und führt die nordamerikanischen Staaten und die Schweiz als Muster an. In Deutschland wäre es aber anders als in jenen Staaten, und deshalb könnten die Pläne, die man in Frankfurt hegt nicht zur Ausführung kommen. Auch enthalte die deutsche Verfassung, wie sie jetzt vorliege, Bestimmungen, die man keinesfalls annehmen könne. So müsse z. B. in Kriegszeiten die Presse jederzeit von dem kommandirenden General unterdrückt werden können, damit die Operationspläne desselben nicht veröffentlicht werden könnten. — In diesem Tone ergeht sich David noch eine Zeit lang, zur Freude und zum Vergnügen des ganzen Hauses.

Nachdem Leue,Kisker und Maurach theils formell, theils materiell gegen den Hansemann'schen Antrag gesprochen, wird er fast einstimmig verworfen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt v. Schleinitz als Hauptantragsteller des andern auf der Tagesordnung befindlichen Antrages, daß er denselben erst nächste Woche motiviren wolle. — Hierauf wird die Sitzung schon um 11 1/2 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Mittwoch.

Ich beeile mich Ihnen mitzutheilen, daß hier aus sonst gut unterrichteter Quelle behauptet wird, Dänemark habe in einen weitern 3 monatlichen Waffenstillstand gewilligt und die Verordnung wegen Blokirung der schleswig-holstein'schen Häfen zurückgenommen.

Zur Märzfeier hatten die verschiedenen demokratischen Vereine einen Fest-Aufzug beabsichtigt, den der Polizei-Präsident durch sein Verbot der rothen Fahne bei diesem Aufzug mittelbar zu vereiteln wußte. Die Festkommission machte nämlich nach Erscheinen jenes polizeilichen Befehls durch rothe Anschlagzettel bekannt, sie habe erfahren, daß von Seiten der volksfeindlichen Partei beabsichtigt werde, einen Zusammenstoß mit der bewaffneten Macht herbeizuführen, und deßhalb im richtig verstandenen Interesse der Volksfreiheit und in Berücksichtigung der Würde des Tages, beschlossen, von dem Aufzuge zu Ehren der Revolution gänzlich abzustehen.

Eine Abtheilung der Bürgerwehr hat bereits gestern den Beschluß gefaßt, der Parade zwar aus disciplinarischen Gründen beizuwohnen, aber zugleich einen energischen Protest an das Wehramt zur Kenntnißnahme des Magistrats und in allen öffentlichen Blättern zu veranlassen, des Inhalts, daß sie die Parade „nicht zur Feier eines königlichen Patents, sondern zur Feier der stattgehabten März-Revolution“ mitgemacht habe.

Eine außerordentliche Bewegung herrscht heute in unserer Stadt, nachdem gestern plötzlich und ganz unerwartet der Befehl hier eingegangen ist, daß unsere Landwehr, 18. und 19. Infanterieregiment, sofort nach der Unterelbe aufbrechen soll. Die Einberufungsordres sind sofort ausgefertigt und die Mannschaften müssen schon übermorgen hier beisammen und eingekleidet sein, um am 20. März den Marsch antreten zu können. Daß diese Maßregel hier doppeltes Aufsehen erregen muß, ist begreiflich, theils weil sie tief in die Verhältnisse des bürgerlichen Lebens eingreift, theils aber auch, weil sie einige Tausend junge Polen zu einer Zeit aus der Provinz entfernt, wo man nicht ohne Besorgniß vor einer neuen Schilderhebung der Polen ist. Außer der genannten Landwehr geht auch das 14. Linienregiment von hier zur schleswig-holsteinschen Armee ab und wird, wie es heißt, durch ein Regiment aus Königsberg ersetzt. Angeblich begeben unsere Landwehren sich zunächst nur nach Perleberg in der Priegnitz, um dort hart an der mecklenburgischen Grenze als Reservecorps vorläufig stehen zu bleiben.

Die kriegerischen Aussichten mehren sich, da immer mehr russische Truppen an der Grenze anlangen, so daß den gestern hier eingegangenen Nachrichten aus Kalisch zufolge in dieser Stadt und deren nächster Umgegend gegenwärtig 25,000 Mann versammelt sind. Man kann unter diesen Umständen sich der Besorgniß nicht erwehren, daß es unserer Provinz doch an der nöthigen Besatzung mangele, um den Russen erfolgreich die Spitze bieten zu können, zumal es letztern jetzt ein Leichtes sein dürfte, unsere Provinz binnen kurzer Zeit mit einer Heeresmacht von 100,000 M zu überschwemmen.

Einer der hier gewählten drei Deputirten für die erste Kammer hatte das Mandat für Danzig nicht angenommen. Für denselben wurde nun der jüdische Banquier Magnus aus Berlin, ein Reactionär, gewählt. Es ist diese Wahl ein interessanter Beitrag zur Geschichte von Danzigs socialen Zuständen. Dieselbe Ressource Concordia, die bis vor einigen Wochen keine Juden unter sich duldete, dieselben Vaterländer, die alle Juden als Demokraten Königsmördern gleich verfolgen, haben die Wahl dieses Juden Magnus bewirkt, weil er gut reaetionär ist. Ich wette, diese guten Christen im Danziger Preußenvereine wählen den Teufel selbst zum Depurtirten, wenn sie nur wüßten, daß er zur äußersten Rechten gehöre.

Zu Ehren der Märzrevolution wiederum Verurtheilungen. Polievka, 46 J. alt, Patental-Juvalide, wegen Betheiligung an den October-Ereignissen ist zu 10jährigem „schweren Kerker“ verurtheilt und dieses Urtheil durch Welden pure bestätigt worden. Sodann Haselrieder, 36 J. alt, von Profession Tischler, aus gleichem Grunde zu 5jährigem schweren Kerker verurtheilt.

Die Hinrichtung der „Mörder“ Latours soll nun demnächst vor sich gehen. Fünf derselben haben bereits ihre unmittelbare, thätliche Betheiligung an dem Morde vor Gericht bekannt. Sie heißen: Wangler, Fischer, Brambosch, Jurkowitsch, Kohl. Schwer gravirt durch Zeugenaussagen sind noch drei andere: Wilhelm, Nemetz und Neumeyer; letzterer wird beschuldigt, mit einem entwendeten Pioniersäbel dem Grafen einen Hieb in den Kopf versetzt zu haben. Als merkwürdig in mancher Beziehung steht der Zimmermaler Brambosch da. Seine noch lebende bejahrte Mutter diente, ihr Geschlecht verhehlend, als Soldat unter Napoleon und fand Gelegenheit, sich um die Person des Kaisers dergestalt verdient zu machen, daß er ihr das Kreuz der Ehrenlegion verlieh. Zwölf Söhne entsprossen dem Schoße dieses tapfern Weibes, von denen eilf vor dem Feinde blieben.

Am 13. d. M. war ein großer Ministerrath, der über 3 Stunden dauerte. Es soll im selben die Intervention in Italien dahin beschlossen worden sein, daß sie im Römischen zu beginnen habe. — Man spricht von zahlreichen Verstärkungen, die die k. k. Armee in Ungarn an sich ziehen soll. Gegen 10,000 M. sollen bereits nach Pesth detachirt sein.

Das Haus Nr. 28 in der Jägerzeile wurde vorgestern Nachmittags vom Militär umzingelt. Es hatte sich daselbst eine Versammlung in strafbarer Absicht eingefunden. Als die Mitglieder gerade beisammen saßen, trat ein Kommissär unter sie mit den Worten: „Meine Herren! die Sitzung ist aufgehoben.“ — Sämmtliche Anwesende wurden sofort verhaftet.

Nach dem „Soldatenfreund“ sollen die 10 jungen Leute, die bei der beabsichtigten Trauermesse in der St. Stephanskirche verhaftet wurden, unter das Militär gesteckt werden.

In einer der letzten Sitzungen des Stadtverordneten-Collegiums wurde der Beschluß gefaßt, dem bekannten czechischen Führer Peter Faster, der zuerst am 11. März den Muth hatte, offen aufzutreten, eine Nationalbelohnung durch eine bedeutende jährliche Rente bis zu seinem Tode, und im Falle seines Ablebens für seine Kinder bis zu ihrer Großjährigkeit zu verleihen. Allein eine Anzahl kleinseitner Bürger protestirten dagegen, da die Stadtrenten sich ohnehin in einem sehr bedrängten Zustande befänden, und das Landespräsidium sistirte augenblicklich die Ausführung dieses Beschlusses.

Laut einem Berichte in den Národni Nowiny ist vorigen Herbst im Chrudimer Kreise die Secte der Adamiten oder Marokaner von Neuem aufgetaucht. Schon zur Zeit der Hussitenkriege von Zizka mit Feuer und Schwert unterdrückt, war diese Secte unter Kaiser Josoph II. nach dessen Toleranz-Patent von Neuem hervorgetreten aber bald wieder durch Gewaltmaßregeln unterdrückt worden. Als nun im vorigen Jahre in ganz Europa der Ruf der Freiheit erscholl, als die Glaubensfreiheit überall ausgerufen wurde, da ermannten auch sie sich, traten offen als Bekenner ihrer Lehre auf, ließen sich aus den Kirchen Matriken streichen, und schrieben im Nov. vorigen Jahres an den Kaiser eine Adresse, worin sie um Bewilligung von fünf Punkten baten. Sie wollen weder Katholiken noch Akatholiken sein, sondern ohne alle Religion leben. Alle Katholiken werden nach ihrer Meinung durch einen Feind, der aus Maroko kommen werde, vertilgt werden, dann würden sie, die Adamiten allein bleiben, und alle Güter unter sich vertheilen. Gott lebt in ihnen, aber die Unsterblichkeit erkennen sie nicht an.

Diese Secte hatte bereits in 5 Dorfschaften des Chrudimer Kreises starken Anhang und als sie Anlaß zu den größten Streitigkeiten mit ihren Nachbarn gaben, sahen sich die dortigen Aemter veranlaßt, sie durch Militär-Exekution zur Ordnung (!) zu bringen

Die Zahl der während der letzten Tagen hier eingetroffenen Auswanderer, die sich Mitte dieses Monats einzuschiffen beabsichtigen, ist überaus groß; so sehr, daß seit nehreren Tagen die stets von zwei Maschinen geschleppten Bahnzüge, des Aufenthalts bei der großen Anzahl Passagiere wegen, um mehrere Stunden verspätet ankamen.

Seit dem 16. d. M. sind die Mitglieder der Landesversammlung in Schleswig versammelt, um das Wohl des so oft betrogenen Volkes zu berathen. Diesesmal hat das Bureau der Landesversammlung einen ungewöhnlichen Muth gezeigt, denn obwohl der Reichstodtenvogel Stedtmannn verlangte, daß die letztere nicht zusammenberufen würde, hat das Bureau es dennoch gethan. Was werden nun aber die Volksrepräsentanten thun? Für's Erste wahrscheinlich nach dem Vorbild ihrer muthigen Gefährten die Nasen um einen halben Zoll höher tragen, und den komischen Stedtmann mit ihrer üblichen hündischen Philisterdevotion umwedeln. Eine neue Regierungsbehörde soll erwählt werden. Biedermann Olshausen und Genossen hätten hier wieder Gelegenheit, ihre Gesinnungswüthigkeit spielen zu setzen; das Volk weiß aber bereits, was es von diesen Liberalen zu erwarten hat. Es ist eine blühende Wirthschaft. Wir haben eine Armee von wenigstens 20,000 Mann, welche nach der enormen Summe, die dafür verausgabt, ganz vortrefflich ausgerüstet sein müßte, im Grunde aber einer übernächtigen Bande Nachtwächter gleicht. Die Reichstruppen haben die Hauptaufgabe, als Gensd'armen zu siguriren und die Einsetzung der allerhöchst angeordneten Regierung zu schützen. Die Kriegsdrohungen gegen die Dänen sind nur der Vorwand, das Land mit der Reichspolizei zu besetzen.

Gestern war in Neumünster eine Versammlung der Abgeordneten von den Vereinen Schleswig-Holsteins, die den verwegenen Entschluß gefaßt, dem Landesphilisterium den Eisenbahndirektor Olshausen statt des Prinzen Noer vorzuschlagen und zugleich im Lande zu wirken, daß von allen Seiten dieses Verlangen unterstützt werde. Das Volk wird sich um den Einen so wenig wie den Andern kümmern.

Wegen des Ausfalls, den Raveaux in der heutigen Sitzung der Paulskirchner auf die Berliner zweite Kammer und namentlich auf die dortige „Linke“ seiner Rede gegen den Erbkaiser einflocht, haben Temme und H. Simon nachstehende Erklärung veröffentlicht:

Eine thatsächliche Aeußerung des Abgeordneten Hrn. Raveaux in seiner heutigen Rede, bezüglich des Verhältnisses der linken Seite der zweiten Kammer der preuß. Nationalversammlung zu den deutschen Grundrechten, berichtigen wir auf diesem Wege der Oeffentlichkeit, da eseinem der Unterzeichneten auf den Grund der Geschäftsordnung nicht gestattet wurde, den Irrthum auf der Tribüne zu berichtigen. — Die Linke der gedachten zweiten Kammer hat deßhalb den Antrag eines ihrer Mitglieder, der auf die sofortige Einführung der deutschen Grundrechte in Preußen gerichtet war, nicht einbringen wollen, weil

1) zur Zeit keine Aussicht da sei, diesen Antrag — unter dem jetzigen preußischen Ministerium — durchzubringen; dann und
2) aber deßhalb, weil man dadurch principienmäßig die Gültigkeit der Beschlüsse der Paulskirche anerkeuen würde, und hierin, zumal vor der zweiten Lesung des Wahlgesetzes, eine Gefahr für die Freiheit hege, da die deutsche Nationalversammlung in dieser Richtung keine Sicherheit biete.

Frankfurt am Main, den 19. März 1849.

Temme. H. Simon:

National-Versammlung.

Fortsetzung der Welkerschen „Kaiser-Anträge.“

Die ganze Kirche ist gedrängt voll.

Moritz Hartmann interpellirt das Ministerium, ob es wahr, daß auf Wunsch des Reichsministeriums die Preßprozesse, welche bis zur Feststellung eines Geschwornengerichts zurückgestellt waren, nun doch im heimlichen Gerichtsverfahren abgeurtelt werden sollen?

Bezieht sich vermuthlich auf die Prozesse der Reichstagszeitung. Das Ministerium wird in der nächsten Sitzung antworten.

Hierauf geht man alsbald zur Tagesordnung über und in der Reihe der Redner folgt Wydenbrugk, der auch um Friedrich Wilhelm die Linke verlassen hat, dafür erringt auch seine Rede den Beifall der Herren Plathner, Schneer, Wichmann und Consorten.

Wydenbrugk: Wenn man die gegenwärtige Lage ins Auge faßt, würde es offenbar fruchtlos sein, wie Hr. Vogt wünscht, einen Diktator zu ernennen. Wenn man die Welt aus ihren Angeln heben will, muß man erst einen festen Punkt haben, soll heißen einen preußischen Erbkaiser. (Rechts: Sehr gut!) Gegenüber dem was sich jetzt in Deutschland begiebt, zumal in den Kammern, z. B. in der sächsischen, ist nur eine Rettung, schnell die Verfassung zu beenden. (Rechts: Sehr richtig!) Wenn wir länger zögern, könnte es allerdings kommen, daß wir entweder (wie Radowitz sagte) kosakisch oder republikanisch würden. (Welch schreckliches Unglück für den Republikaner Wydenbrugk.) (Rechts: Bravo! Bravo!) Auf Oestreich sei gar keine Rücksicht zu nehmen. Darüber, daß Preußen an die Spitze treten solle, sei wohl in diesem Haus beinah eine Stimme, es frägt sich nur, unter welcher Form. In seinen (Wydenbrugks) Wünschen wäre es eigentlich gewesen, daß der Staat Preußen als eine Art „Vorort“ (Turner-Ausdruck) an die Spitze der Leitung der Dinge trete. Da aber diese (Wydenbrugksche) Theorie nicht gut die Majorität erlangen, sondern nur zersplitternd auf die Stimmen wirken würde, so schließe ich mich den Erbkaiserlingen an. (Das ist des Pudels Kern! Von Hrn. Wydenbrugk kann man sagen: Ende schlecht, alles schlecht!) Woher sei es gekommen, daß in Deutschland nie etwas Großes zu Stande gekommen — daher daß jeder seinen eigenen Weg gehen wolle. (Wie z. B. die hirnverbrannten Frankfurter Professoren!) Wir müssen diesmal dem deutschen Volke mit gutem Beispiel vorangehen. (Hohngelächter links).

Raveaux (aus Köln): Heute wird es jährig, daß die Residenz Berlin das Königthum Preußen in Gefahr brachte, heute vor einem Jahr um dieselbe Stunde sprengte ein Adjudant an die Berliner Barrikaden und verkündete den Rückzug des Heeres und die gebrochene Absolutistengewalt, und heute, ein einziges Jahr später, wagt man es den Antrag zu stellen, dem König von Preußen die deutsche Erbkaiserwürde anzutragen, einen Antrag,