Neue Rheinische Zeitung. Nr. 271. Köln, 13. April 1849.

[Fortsetzung] Das Sinken des Geldzins auf 2 1/2 Proz. ist das sicherste Zeichen, daß die Spekulation bald in ihrer "Sündenblüthe" stehen und die Produktion alle rationnellen Gränzen übersteigen wird. Juli bis September 1849 spätestens steht eine neue Krise in England bevor, die um so akuter werden wird, als 1) niemals in so großem Verhältnisse die überseeischen Länder den Hauptmarkt Englands bildeten; 2) die Einfuhr von fremdem Getreide und Vieh jetzt regelmäßig und stets zunehmend nicht nur die commercielle Krise verschärfen wird, sondern auch eine gleichzeitige Agrikulturkrise vorbereitet; 3) die diesmalige englische Krise und die mit ihr verbundene Arbeiterbewegung in den Industrie- und Agrikulturdistrikten mit großen europäischen Zuckungen zusammen fallen möchte.

Mit den Osterferien ist für's Parlament die gewöhnliche Pause eingetreten, durch welche der erste Akt der Session abgeschlossen und den Parlamentsmitgliedern wie den Beobachtern derselben ein Respirium zum Nachdenken -- wenn sich damit unsere sogenannten Volksvertreter überhaupt befassen wollten -- und zur Kritik gegeben. Die "Daily News" benutzen in einem leitenden Artikel diesen Zwischenraum zu einer Rückschau auf die diesjährigen parlamentarischen Heldenthaten.

"Mehr als 2 Monate," heißt es darin, "sind seit Eröffnung des Parlaments verflossen. Der vom Königthum rezitirte Prolog versprach wenig Angenehmens oder Erregendes. Allein so mager auch das königliche Prognostikon war, die Darstellung des Stücks ist noch unendlich magrer ausgefallen. Neun Wochen sind vorüber und mit Ausnahme der herkömmlichen Geldvoten für die laufenden Ausgaben ist nichts dauerhaft Nützliches oder Ehrenvolles geschehen. Es sind so viele zweideutige, unheilvolle Projekte auf's Tapet gekommen, daß zur Diskussion andrer Gegenstände keine Zeit blieb. Die Bill wegen des Parlaments-Eides (Emancipation der Juden) wurde zwar in den ersten 14 Tagen zum ersten Mal verlesen, seitdem aber ist sie verschollen und wird auch wahrscheinlich vor vielen Wochen nicht wieder zur Sprache kommen. Dann wurde auch die Abschaffung der Navigationsgesetze von den Ministern vorgebracht und der ministerielle Plan 3 Nächte lang debattirt. Aber selbst diese höchst wichtige Bill hat vergebens auf die 3te Lesung im Unterhause gewartet, obgleich die Lords jeden Abend sich versammelten, plauderten, sich langweilten und vertagten, ohne etwas zu thun zu haben.

Ohne Lord Stanley's aufkochende Berührung der Colonialangelegenheiten und Aberdeen's Angriffe auf Palmerston's auswärtige Politik wäre das Oberhaus in den Verdacht gerathen, ganz und gar mit politischer Katalepsie behaftet zu sein.

Außer diesem Wenigen ist wörtlich auch nicht einmal der Versuch gemacht worden, einen Gegenstand zu behandeln, an dem das englische Volk sich irgend mit Interesse hätte betheiligen können.

Freilich haben Cobden, Hume und Andere sich bemüht, die Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit zeitgemäßer Reformen hinzulenken. Da sie aber hierbei die vereinigten Vorurtheile der 3 aristokratischen Fractionen -- des linken Centrums, des rechten Centrums und der äußersten Rechten -- herausforderten, so fielen ihre Versuche ins Wasser und haben nur den Leuten außerhalb des Parlaments Gelegenheit gegeben, über die enge Verbindung zwischen politischer Freiheit und politischer Oekonomie ernstlicher als bisher nachzudenken. Was den Rest anlangt, so hat Bright die ganze bisherige parlamentarische Thätigkeit als eine einzige lange, stets wieder vertagte Debatte über die Lage Irlands richtig bezeichnet. Drei klägliche Maßregeln: kläglich ihrer Idee, ihrem Zweck und ihrer Wirksamkeit nach -- haben die Stapelartikel für diese unverantwortliche Zeitverschwendung geliefert. Es waren dies: erneuerte Aufhebung der Habeas Corpus-Acte; Gewährung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pf. und endlich die Supplementar-Armensteuer-Bill. Wahrlich niemals haben Staatsärzte für einen so schrecklichen Fall chronischer Krankheit, die durch akute Zufälle verschlimmert ist, so jämmerliche und lächerlich unwirksame Recepte verschrieben. Die beiden ersten Maßregeln sind angenommen worden und die letztgedachte wird man wohl auch durchschleppen, wenn nicht im Oberhause die Monteagles und Sligos aus dem Whiglager sich mit den Stanley's und Downshires auf der Tory-Seite zur Verwerfung derselben verbinden.... Viel länger kann indeß zum Glück der bisherige Zustand nicht mehr andauern."

Heute wird vor den Assisen abermals ein Preßprozeß gegen "le Peuple" und gegen die Ledru-Rollinsche "Revolution democratique et sociale" verhandelt. Die Revolution soll hier zum zweiten, Peuple dagegen zum achten Mal vor denselben Geschwornen erscheinen, und bei dem besonderen Wohlwollen, welches diese auserlesenen Jünger der privilegirten Henkerkaste bisher für die demokratische Presse an den Tag legten, ist es nicht zu verwundern, wenn das letztere Journal sich der Mühe des Erscheinens entziehen und eine Verurtheilung par defaut erwarten zu wollen erklärt. Nach der schmachvollen Verurtheilung des Feuilletonisten Louis Menard ist es erklärlich, daß endlich "le Peuple" die Jury und wo möglich auch die Richter zu wechseln wünscht. In der Hauptsache wird begreiflicher Weise nichts hierdurch geändert. Unter Odilon-Faucher kann es keine anderen Richter als verwitterte Kreuzspinnenbeamte des Königthums geben, und für den Peuple bleibt es gleich, ob der Präsident Desparbes bei den nächsten Assisen vielleicht durch Hrn. Patarrieu-Lafosse ersetzt wird, diesen alten General-Advokaten der "moralischen Mitschuld" bei einigen zwanzig republikanischen Tendenzprozessen, welcher sich nicht schämte, in der famosen Briefgeschichte die Tugend des emigrirten Louis Philipp zu vertheidigen. Diese Herrschaft der royalistischen Gesetzpolizisten verdankt die Republik der ersten revolutionären Ohnmacht der provisorischen Regierung, welche die Guillotine für politische Verbrecher abschaffte und die richterlichen Henker der Gefangenen des Mont-Saint-Michel und der Republikaner vom Kloster St. Mery in Amt und Würden ließ.

Die Unabsetzbarkeit der Richter mag ein vortreffliches Princip sein unter der Monarchie. Mit der Revolution, welche die monarchischen Traditionen und Vereinbarungsphrasen bis auf die letzte Wurzel auszurotten hat, hört indeß auch die monarchische Unverletzlichkeit der Beamten auf. Und mit welchem Recht wollte die provisorische Regierung der Republik jene Schurken wieder aufdrängen, welche unter der Restauration das königliche Gottesgnadenthum gegen die bürgerliche Opposition, und unter Louis-Philippe das Bürgerkönigthum achtzehn Jahre lang gegen die legitime Gottesgnadenschaft vertheidigten? Mit welchem Recht sollte die Unabsetzbarkeit der Beamten, welche die Republik achtzehn Jahre lang als ein Verbrechen gegen die Staatsordnung zurückstießen, höher stehen als die "höchste Staatsordnung", die Unabsetzbarkeit der Dynastie? Unter der constitutionellen Monarchie ist die Unabsetzbarkeit der Beamten als ein Gegengewicht der Unabsetzbarkeit des Königs zu acceptiren; mit der Unabsetzbarkeit des Königs aber hat auch die constitutionelle Farce der Unabsetzbarkeit der Beamten ihr Ende, und die Revolution kann nur durch die Wegräumung der letzten Helfershelfer der Monarchie ihre eigne Existenz behaupten.

Der "Peuple" sieht die Fehler ein, welche die provisorische Regierung hier begangen hat. Ist es zu verwundern, wenn alte Instruktionswürmer unter der Republik gewagt haben, den Juni-Insurgenten die Theilnahme an den Kämpfen von 1832, 1834 und selbst vom Februar als erschwerenden Umstand in die Akten zu schreiben? Guizot und Duchatel mogten von der Nationalversammlung billig der Strenge der alten, royalisten Corruptionsgerichte entzogen werden; die demokratische Revolution aber wird, wenn ihre Stunde geschlagen hat, nicht zum zweitenmal die "erschwerenden Umstände" Odilon-Fauchers und der würdigen Männer des "National" mit dem Mantel der Anarchie bedecken.

N. S. Soeben erfahre ich das Resultat der beiden Preßprozesse, welches den besten Beleg zu dem Gesagten bietet. Der Gerant des "Peuple", welcher nicht erschien, wurde par defaut abermals zu dreijährigem Gefängniß und 6000 Fr. Geldbuße, Delescluze von der Revolution democratique et sociale, welcher die Verhandlung acceptirte, zu fünfjährigem Gefängniß und zu 10,000 Fr. Buße verurtheilt!

Die democratische Wahlagitation in den Departements gewinnt immer mehr Boden. In Lyon, der Arbeiterstadt, zittern die Behörden bereits vor dem Erfolg der Wahlschlacht, die diesmal nicht um die "honette Republik", sondern zwischen Monarchisten und Rothen geliefert wird, und Polizei-Agenten haben bereits zum achten Mal und ohne bessern Erfolg als früher die Sitzungen des Lyoner "demokratischen Central-Wahlcomite's für das Rhone-Departement" zu sprengen versucht. In Villefranche hat die Einwohnerschaft ebenfalls ein Wahlcomite berufen, welches sich mit dem Lyoner Central-Departement-Comite in Verbindung gesetzt hat. In Nantes ist von den Proletariern ein Wahl-Rappel an die Bauern des untern Loire-Departements erlassen worden, worin dieselben unter dem Aufruf: La patrie est en danger! aufgefordert werden, Männer aus dem Volk, Bauern oder Arbeiter, welche als Feinde der Privilegien bekannt sind, in die Legislative zu senden: -- "Leute, die wie der burgundische Bauer und Volksrepräsentant Joigneaux sagte, Horn an den Händen haben." In Chalonssur-Saone hat ein Congreß von Delegirten sämmtlicher demokratischen Wahlkomite's des Departements stattgefunden, wo man [Fortsetzung]

[Fortsetzung] Das Sinken des Geldzins auf 2 1/2 Proz. ist das sicherste Zeichen, daß die Spekulation bald in ihrer „Sündenblüthe“ stehen und die Produktion alle rationnellen Gränzen übersteigen wird. Juli bis September 1849 spätestens steht eine neue Krise in England bevor, die um so akuter werden wird, als 1) niemals in so großem Verhältnisse die überseeischen Länder den Hauptmarkt Englands bildeten; 2) die Einfuhr von fremdem Getreide und Vieh jetzt regelmäßig und stets zunehmend nicht nur die commercielle Krise verschärfen wird, sondern auch eine gleichzeitige Agrikulturkrise vorbereitet; 3) die diesmalige englische Krise und die mit ihr verbundene Arbeiterbewegung in den Industrie- und Agrikulturdistrikten mit großen europäischen Zuckungen zusammen fallen möchte.

Mit den Osterferien ist für's Parlament die gewöhnliche Pause eingetreten, durch welche der erste Akt der Session abgeschlossen und den Parlamentsmitgliedern wie den Beobachtern derselben ein Respirium zum Nachdenken — wenn sich damit unsere sogenannten Volksvertreter überhaupt befassen wollten — und zur Kritik gegeben. Die „Daily News“ benutzen in einem leitenden Artikel diesen Zwischenraum zu einer Rückschau auf die diesjährigen parlamentarischen Heldenthaten.

„Mehr als 2 Monate,“ heißt es darin, „sind seit Eröffnung des Parlaments verflossen. Der vom Königthum rezitirte Prolog versprach wenig Angenehmens oder Erregendes. Allein so mager auch das königliche Prognostikon war, die Darstellung des Stücks ist noch unendlich magrer ausgefallen. Neun Wochen sind vorüber und mit Ausnahme der herkömmlichen Geldvoten für die laufenden Ausgaben ist nichts dauerhaft Nützliches oder Ehrenvolles geschehen. Es sind so viele zweideutige, unheilvolle Projekte auf's Tapet gekommen, daß zur Diskussion andrer Gegenstände keine Zeit blieb. Die Bill wegen des Parlaments-Eides (Emancipation der Juden) wurde zwar in den ersten 14 Tagen zum ersten Mal verlesen, seitdem aber ist sie verschollen und wird auch wahrscheinlich vor vielen Wochen nicht wieder zur Sprache kommen. Dann wurde auch die Abschaffung der Navigationsgesetze von den Ministern vorgebracht und der ministerielle Plan 3 Nächte lang debattirt. Aber selbst diese höchst wichtige Bill hat vergebens auf die 3te Lesung im Unterhause gewartet, obgleich die Lords jeden Abend sich versammelten, plauderten, sich langweilten und vertagten, ohne etwas zu thun zu haben.

Ohne Lord Stanley's aufkochende Berührung der Colonialangelegenheiten und Aberdeen's Angriffe auf Palmerston's auswärtige Politik wäre das Oberhaus in den Verdacht gerathen, ganz und gar mit politischer Katalepsie behaftet zu sein.

Außer diesem Wenigen ist wörtlich auch nicht einmal der Versuch gemacht worden, einen Gegenstand zu behandeln, an dem das englische Volk sich irgend mit Interesse hätte betheiligen können.

Freilich haben Cobden, Hume und Andere sich bemüht, die Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit zeitgemäßer Reformen hinzulenken. Da sie aber hierbei die vereinigten Vorurtheile der 3 aristokratischen Fractionen — des linken Centrums, des rechten Centrums und der äußersten Rechten — herausforderten, so fielen ihre Versuche ins Wasser und haben nur den Leuten außerhalb des Parlaments Gelegenheit gegeben, über die enge Verbindung zwischen politischer Freiheit und politischer Oekonomie ernstlicher als bisher nachzudenken. Was den Rest anlangt, so hat Bright die ganze bisherige parlamentarische Thätigkeit als eine einzige lange, stets wieder vertagte Debatte über die Lage Irlands richtig bezeichnet. Drei klägliche Maßregeln: kläglich ihrer Idee, ihrem Zweck und ihrer Wirksamkeit nach — haben die Stapelartikel für diese unverantwortliche Zeitverschwendung geliefert. Es waren dies: erneuerte Aufhebung der Habeas Corpus-Acte; Gewährung einer neuen Unterstützungssumme von 50,000 Pf. und endlich die Supplementar-Armensteuer-Bill. Wahrlich niemals haben Staatsärzte für einen so schrecklichen Fall chronischer Krankheit, die durch akute Zufälle verschlimmert ist, so jämmerliche und lächerlich unwirksame Recepte verschrieben. Die beiden ersten Maßregeln sind angenommen worden und die letztgedachte wird man wohl auch durchschleppen, wenn nicht im Oberhause die Monteagles und Sligos aus dem Whiglager sich mit den Stanley's und Downshires auf der Tory-Seite zur Verwerfung derselben verbinden.… Viel länger kann indeß zum Glück der bisherige Zustand nicht mehr andauern.“

Heute wird vor den Assisen abermals ein Preßprozeß gegen „le Peuple“ und gegen die Ledru-Rollinsche „Révolution démocratique et sociale“ verhandelt. Die Revolution soll hier zum zweiten, Peuple dagegen zum achten Mal vor denselben Geschwornen erscheinen, und bei dem besonderen Wohlwollen, welches diese auserlesenen Jünger der privilegirten Henkerkaste bisher für die demokratische Presse an den Tag legten, ist es nicht zu verwundern, wenn das letztere Journal sich der Mühe des Erscheinens entziehen und eine Verurtheilung par defaut erwarten zu wollen erklärt. Nach der schmachvollen Verurtheilung des Feuilletonisten Louis Menard ist es erklärlich, daß endlich „le Peuple“ die Jury und wo möglich auch die Richter zu wechseln wünscht. In der Hauptsache wird begreiflicher Weise nichts hierdurch geändert. Unter Odilon-Faucher kann es keine anderen Richter als verwitterte Kreuzspinnenbeamte des Königthums geben, und für den Peuple bleibt es gleich, ob der Präsident Desparbés bei den nächsten Assisen vielleicht durch Hrn. Patarrieu-Lafosse ersetzt wird, diesen alten General-Advokaten der „moralischen Mitschuld“ bei einigen zwanzig republikanischen Tendenzprozessen, welcher sich nicht schämte, in der famosen Briefgeschichte die Tugend des emigrirten Louis Philipp zu vertheidigen. Diese Herrschaft der royalistischen Gesetzpolizisten verdankt die Republik der ersten revolutionären Ohnmacht der provisorischen Regierung, welche die Guillotine für politische Verbrecher abschaffte und die richterlichen Henker der Gefangenen des Mont-Saint-Michel und der Republikaner vom Kloster St. Mery in Amt und Würden ließ.

Die Unabsetzbarkeit der Richter mag ein vortreffliches Princip sein unter der Monarchie. Mit der Revolution, welche die monarchischen Traditionen und Vereinbarungsphrasen bis auf die letzte Wurzel auszurotten hat, hört indeß auch die monarchische Unverletzlichkeit der Beamten auf. Und mit welchem Recht wollte die provisorische Regierung der Republik jene Schurken wieder aufdrängen, welche unter der Restauration das königliche Gottesgnadenthum gegen die bürgerliche Opposition, und unter Louis-Philippe das Bürgerkönigthum achtzehn Jahre lang gegen die legitime Gottesgnadenschaft vertheidigten? Mit welchem Recht sollte die Unabsetzbarkeit der Beamten, welche die Republik achtzehn Jahre lang als ein Verbrechen gegen die Staatsordnung zurückstießen, höher stehen als die „höchste Staatsordnung“, die Unabsetzbarkeit der Dynastie? Unter der constitutionellen Monarchie ist die Unabsetzbarkeit der Beamten als ein Gegengewicht der Unabsetzbarkeit des Königs zu acceptiren; mit der Unabsetzbarkeit des Königs aber hat auch die constitutionelle Farce der Unabsetzbarkeit der Beamten ihr Ende, und die Revolution kann nur durch die Wegräumung der letzten Helfershelfer der Monarchie ihre eigne Existenz behaupten.

Der „Peuple“ sieht die Fehler ein, welche die provisorische Regierung hier begangen hat. Ist es zu verwundern, wenn alte Instruktionswürmer unter der Republik gewagt haben, den Juni-Insurgenten die Theilnahme an den Kämpfen von 1832, 1834 und selbst vom Februar als erschwerenden Umstand in die Akten zu schreiben? Guizot und Duchatel mogten von der Nationalversammlung billig der Strenge der alten, royalisten Corruptionsgerichte entzogen werden; die demokratische Revolution aber wird, wenn ihre Stunde geschlagen hat, nicht zum zweitenmal die „erschwerenden Umstände“ Odilon-Fauchers und der würdigen Männer des „National“ mit dem Mantel der Anarchie bedecken.

N. S. Soeben erfahre ich das Resultat der beiden Preßprozesse, welches den besten Beleg zu dem Gesagten bietet. Der Gerant des „Peuple“, welcher nicht erschien, wurde par defaut abermals zu dreijährigem Gefängniß und 6000 Fr. Geldbuße, Delescluze von der Revolution democratique et sociale, welcher die Verhandlung acceptirte, zu fünfjährigem Gefängniß und zu 10,000 Fr. Buße verurtheilt!

Die democratische Wahlagitation in den Departements gewinnt immer mehr Boden. In Lyon, der Arbeiterstadt, zittern die Behörden bereits vor dem Erfolg der Wahlschlacht, die diesmal nicht um die „honette Republik“, sondern zwischen Monarchisten und Rothen geliefert wird, und Polizei-Agenten haben bereits zum achten Mal und ohne bessern Erfolg als früher die Sitzungen des Lyoner „demokratischen Central-Wahlcomite's für das Rhone-Departement“ zu sprengen versucht. In Villefranche hat die Einwohnerschaft ebenfalls ein Wahlcomite berufen, welches sich mit dem Lyoner Central-Departement-Comite in Verbindung gesetzt hat. In Nantes ist von den Proletariern ein Wahl-Rappel an die Bauern des untern Loire-Departements erlassen worden, worin dieselben unter dem Aufruf: La patrie est en danger! aufgefordert werden, Männer aus dem Volk, Bauern oder Arbeiter, welche als Feinde der Privilegien bekannt sind, in die Legislative zu senden: — „Leute, die wie der burgundische Bauer und Volksrepräsentant Joigneaux sagte, Horn an den Händen haben.“ In Châlonssur-Saône hat ein Congreß von Delegirten sämmtlicher demokratischen Wahlkomite's des Departements stattgefunden, wo man [Fortsetzung]