Neue Rheinische Zeitung. Nr. 284. Köln, 28. April 1849.

Aus den verworrenen Nachrichten, die uns heute über Wien und Breslau vom ungarischen Kriegsschauplatz zukommen, treten drei Thatsachen klar, bestimmt und unleugbar hervor:

Die Schlacht selbst hat zwischen Lewa und Neitra stattgefunden, und zwar war es Wohlgemuth, der hier eine vollständige Niederlage erlitt. Er mußte sich fünf Meilen weit zurückziehen. Görgei rückte hierauf mit seiner ganzen Heeresmacht gegen Komorn und stand nach den letzten Nachrichten bei Neuhäusel und St. Peter an der Waag, eine Stunde von Komorn.

Ein Standrechtsbericht, der die Wiederherstellung des Komorner Cernirungsrayons meldet, verdient keinen Glauben.

Die Vorposten der magyarischen Avantgarde sollen schon bei Tyrnau, fünf Meilen von Preßburg stehen. Nach andern Berichten stehen sie zwei Meilen vor Preßburg, ja selbst an der March, wenige Stunden von Wien, will man sie gesehen haben!

Die vollständige Räumung von Ofen und Pesth fand am 21. und 22. statt. Das kaiserliche Hauptquartier befand sich zuletzt in Gran. Von dort wird es wohl nach Raab verlegt sein.

Im Süden dehnen sich die Magyaren immer weiter aus. Selbst Semlin, an der türkischen Gränze, ist bedroht, - die Wiener Zeitung gibt es zu.

Von Siebenbürgen aus sollen die Ungarn nach der Walachei eingefallen sein und die Russen geschlagen haben.

Kurz, die magyarische Revolutionsarmee dringt auf allen Punkten siegreich vor. An der Kühnheit und dem Enthusiasmus eines kleinen Volks von kaum fünf Millionen scheitert die ganze Macht der 36 östreichischen Gesammtmillionen, scheitert die siegreiche Armee, die "halb Europa anstaunt", wie Welden sagt. Dieselben Erfahrungen, die die Kaiserlichen vor 50 Jahren bei Jemmappes und Fleurus machten, machen sie jetzt wieder in Ungarn: mit der Revolution ist nicht gut Krieg führen!

Aus den Kreisen Cottbus und Calau, namentlich auch von ländlichen Gemeinden, sind der äußersten Linken Zustimmungsadressen zugegangen, welche zugleich sehr entschiedene Mißtrauensvota gegen die Abg. v. Werdeck und Peschke, weil sie mit der Rechten stimmen, enthalten.

Von dem Vorstande des Teltower Bauernvereins ist der Linken der zweiten Kammer ein, gegen ihren Abg. Stiehl gerichtetes Mißtrauensvotum zugegangen, da er die Ansichten des Vereins keineswegs vertrete und namentlich die Rede des Geheimraths Stiehl, in der 28. Sitzung über das Vereinswesen, im unbedingter Widerspruche mit den Ansichten des Teltower Bauernvereins stehe, der keine Beschränkung im Bezug auf die Vereine wolle.

Die sociale Frage ist schon wieder einmal gelöst. Herr Professor Michelet, der früher den Constitutionalismus an der Tafel bewies, jetzt aber, wie man sagt, Republikaner geworden ist, hat diese Quadratur des Zirkels in etwa 200 Seiten gefunden. Als Zugabe erhalten wir eine "deutsche Reichs-Verfassung" wahrscheinlich zum Oktroyiren "wohl zu gebrauchen" und als "allgemein gefühltes Bedürfniß."

Herr Grabow hatte sich in der letzten Zeit sehr zusammengenommen, er wollte wenigstens unpartheiisch scheinen, jetzt aber müssen die Hoffnungen von rechts her, sehr verlockend lächeln, er spielt wieder Jupiter tonans gegen die Linke und den unterthänigsten Diener gegen die Rechte. Wir haben übrigens noch nicht gewußt, daß er mit so eminenter Geschicklichkeit beim Abstimmen durch Aufstehen und Sitzenbleiben augenblicklich die Majorität, und wenn sie auch nur eine Stimme beträgt, erkennen kann, denn daß Herr Grabow sich wissentlich geirrt - - - Herr Grabow erklärt es für Majorität und Herr Grabow ist ein ehrenwerther Mann und noch dazu Präsident.

Aus Königsberg in Preußen ist dem Abg. Görtz-Wrisberg eine sehr umfangreiche Denkschrift über die militärischen Verhältnisse und ihre mögliche Reorganisation überschickt worden. Diese Denkschrift beschäftigt sich in der Form einer Petition mit der Umbildung unseres Heeres in ein Volksheer und gibt zugleich Andeutungen über die nothwendige Aenderung des Bürgerwehrgesetzes. 3000 Unterschriften geben diesem Aktenstücke ein sehr bedeutendes Gewicht. Der Abg. Görtz hat übrigens seinen Heeresorganisations-Plan ebenfalls bald beendet und wir dürfen erwarten, daß derselbe schleunigst der zweiten Kammer zur Berathung vorgelegt wird.

Sitzung der zweiten Kammer.

Der Präsident Grabow eröffnet die Sitzung um 11 1/2 Uhr.

Wenzel (Glatz) und Genossen stellen einen dringlichen Antrag, eine Aenderung in der Geschäftsordnung dahin vorzunehmen, daß wenn nach Ansicht des Bureaus die Abstimmung kein sicheres Ergebniß ergeben, oder wenn gegen das vom Präsidenten verkündete Resultat in der Versammlung Widerspruch erhoben und dieser Wiederspruch von mindestens 50 Mitgliedern unterstützt wird, eine Zählung stattfinden muß.

Ein anderer dringender Antrag von Gierse und Genossen, die Rechtsstreitigkeiten aus dem Jagdtheilungsverfahren betreffend, findet nicht die nöthige Unterstützung und wird der Justizkommission überwiesen.

Alsdann verliest der Abg. Bucher den Bericht des Centralausschusses über den Antrag der Abgeordneten Waldeck und Genossen, den Belagerungszustand von Berlin aufzuheben.

Folgende Amendements werden verlesen und unterstützt:

Wenzel (Ratibor):

"Daß das Staatsministerium aufzufordern, den seit dem 12. Nov. v. J. über Berlin und dessen zweimeiligen Umkreis verhängten Belagerungszustand mit der Maßgabe aufzuheben, daß während der Dauer der Sitzungsperiode beider Kammern in Berlin und innerhalb der Entfernung von zwei Meilen Versammlungen unter freiem Himmel verboten bleiben."

Renard: hinzuzusagen:

"und den Kammern ein Tumult- und Aufruhrgesetz, welches sich nicht allein auf Berlin beschränkt, zur schleunigsten Begutachtung und Beschlußnahme vorzulegen."

Minister Manteuffel: Man wird mir das Lob nicht versagen, die Persönlichkeiten vermieden zu haben. Es thut mir leid, daß mir das heute unmöglich sein wird, indeß werde ich mich nur auf das Nothwendigste beschränken.

Was zunächst den Bericht anbetrifft, so weicht die Erklärung des Kommissarius über seine Aussage im Ausschuß, wie sie im Bericht wiedergegeben, sehr ab. Ich erlaube mir anzuführen, daß der Antrag nicht zu den Befugnissen der hohen Kammer gehöre. Nach § 80 der Verfassung gehört ein solcher Antrag nicht zu ihrer Kompetenz. Es ist uns dreierlei Tadelndes vorgeworfen worden: 1. daß das Ministerium überhaupt den Belagerungszustand verhängt hat. Es giebt Momente, in welchen man außerordentlicher Mittel bedarf, schon der Selbsterhaltung wegen. Solche Zustände waren im Sommer voriges Jahr hier. Die konstitutionellen Staaten haben Gesetze für solche außerordentliche Zustände, der absolute Staat glaubte ihrer entbehren zu können. Bis zum 5. Dezember war Preußen ein absoluter Staat. .... Ich will Sie nicht mit Einzelnheiten ermüden. Nur eine Zuschrift der Centralgewalt glaube ich verlesen zu müssen. (Er verliest den bekannten Bassermannschen Brief, der Berlin als den Schauplatz der Anarchie schildert und vom 2. Nov. v. J. datirt).

Zum Beweis, wie gefährlich die Zustände im November waren, lese ich einen Extract des Kriminalgerichts vor. (Er bezieht sich auf die Versammlung der Bürgerwehrmajore im Hotel de Baviere in der Jägerstraße in der Nacht vom 11.-12. November, welcher die Abgeordneten Waldeck, Reuter, Berends, D'Ester u. s. w. beiwohnten und der Kriminalactuarius, Bürgerwehrmajor Thiele, präsidirte. Waldeck hätte sehr ausweichend, im Allgemeinen Phrasen für den passiven Widerstand gesprochen. Reuter mehr entschiedener, Berends ganz für den aktiven Widerstand. Von Anderen wurde der Zweck offener dargestellt. Bisky sagte, er habe 10,000 Arbeiter, welche sich mit ihren Leibern dem Militär entgegenwerfen wollten. Man sprach auch über die Entwaffnung der Soldaten in ihren Quartieren und selbst darüber, sie zu massacriren. Die Abstimmung ergab indessen die Majorität für den passiven Widerstand und die Abgeordneten entfernten sich, wie es schien, sehr unbefriedigt.

Links: Wer ist der Zeuge? Namen! Namen! Zeugen!

Manteuffel: Die Namen sind in den Akten aufgezeichnet. - Wie ich mich zweitens nach der Emanirung der Verfassung zu rechtfertigen habe? Die Verfassung ist kein vollendetes Gebäude. Es fehlen viele Bestimmungen in derselben, so auch über den Belagerungszustand. Es werden darüber den Kammern Vorlagen gemacht werden.

Ich bin drittens getadelt worden, daß ich den Belagerungszustand nach dem Zusammentritt der Kammern noch habe bestehen lassen. Der Regierung standen drei Wege offen. 1. Sie konnte den Belagerungszustand aufheben. Das wäre das Leichteste gewesen, die heutige Debatte wurde abgeschnitten worden sein. 2. Sie konnte die drei Gesetze, welche der Kammer vorliegen, provisorisch emaniren. Ich war ganz besonders gegen diesen Weg und die Debatten der letzten Woche haben gezeigt, daß ich Recht hatte. 3. Sie konnte ein besonderes Gesetz für Berlin proklamiren. Auch das ging nicht.

Drei Tage nach Proklamirung des Belagerungszustandes kam eine Deputation zu uns, welche erklärte, es sei derselbe zwar nothwendig gewesen, aber der Zweck sei nun erreicht und man möge ihn wieder aufheben. Aber zum Beweis, wie gefahrdrohend die Zustände noch waren, will ich wieder einen Extract vorlesen, aus einem Aktenstück, welches mir durch den Staatsanwalt zur freien Benutzung zugesandt worden. "Eine Anzahl Bürgerwehroffiziere wurden nach Mylius Hotel eingeladen, wo in einem Saale Waldeck, Jung, Wollheim, Berends und Andere waren. Man sprach von der Steuerverweigerung und daß die National-Versammlung diese beschließen werde, wenn die Bürger sich dafür erklärten. Besonders Wollheim und ein Herr mit einer Brille sprachen außerordentlich energisch."

Sie werden mir zugestehen müssen, daß eine weitverzweigte und gut organisirte Umsturzpartei existirt. Schon vor dem März v. J. arbeitete dieselbe an den Umsturz alles Bestehenden. Ich habe hier einen Brief vom 26. Februar 1848 von Dowiat aus New-York: "Es ist eine traurige Wahrheit, daß nie und zu keiner Zeit alle Verhältnisse so unterwühlt waren wie jetzt." Am Schlusse des Briefes wird zum Aufstande aufgefordert. Ebenso eine Adresse der Deutschen in New-York, welche Belohnungen für die Mörder der deutschen Fürsten aussetzen: für den Kaiser von Oestreich 30,000 Gulden, für den König von Preußen 25,000 Gulden, für den Bluthund Windischgrätz 10,000 Gulden.

Ich komme nun auf den demokratischen Kongreß im Oktober v. J. zu Berlin. (Er verliest aus den Volksblättern die Beschreibung der Ausschmückung des Sitzungssaales, wobei er einen besondern Ton auf die republikanischen Fahnen und die rothen Vorhänge, rothe Fahne legt. Kinkels Rede im Kongreß liest der Minister mit einigen andern auszugsweise vor. Ersterer sagte unter Anderm: "In Bonn, früher der dunkelste Ort der Rheinprovinz, sei man jetzt entschieden für die Republik, wozu überhaupt auch die Mehrzahl der Bauern auf dem linken Rheinufer stimmten." Gegen die Meinung, daß sich der Verein nur mit Theorien beschäftigt, wird D'Esters Rede angeführt, welcher sagte, daß er die Geschäfte des Centralausschusses nöthigenfalls denen der Nationa-Versammlung vorziehen werde.

Ob das damalige Ministerium Recht gehandelt, diesen Kongreß hier abhalten zu lassen, ob es die Verantwortlichkeit dafür übernehmen kann, will ich dahin gestellt sein lassen, so lange ich aber für die Ruhe des Landes verantwortlich bin, würde kein zweiter Kongreß stattfinden.

Die Bestrebungen des demokratischen Centralausschusses und des Märzvereins sind keineswegs unerheblich gewesen. Aus Celle wird uns von zwei Proklamationen berichtet, deren eine vom demokratischen Centralausschuß unterzeichnet war, deren andere vom Grafen Reichenbach sein soll.

Es ist auch vor Kurzem auf dieser Tribüne eines Liedes erwähnt worden, welches im Cafe de l'Europe am 18. März d. J. gesungen wurde, ich will es nicht vorlesen und eben so mit Stillschweigen einen dort gesprochenen Toast übergehn.

Nachdem der 18. März glücklich vorübergegangen, legte sich das Staatsministerium wieder die Frage vor, ob der Belagerungszustand aufzuheben sei? Da trat ein Ereigniß ein, auf welches ich näher eingehen will. Ich lese die betreffenden Berichte und Protokolle vor. Es ist die Entdeckung einer hochverräth rischen Verbindung, welche die Einführung der demokratisch-socialen Republik zum Zwecke hatte. Ein Mitglied dieser Verbindung, der Schuhmacher Hetzel, wurde verhaftet und man hat bei demselben Waffen, Handgranaten und viele Schriften mit Beschlag belegt. Die Erklärung desselben geht dahin, daß er die bei ihm gefundenen Statuten des Bundes der Gerechtigkeit durchgelesen und vollständig damit einverstanden sei. Das Protokoll wird weiter vorgelesen. Die Schriften gehören dem Abgeordneten d'Ester, der sie nach Auflösung der National-Versammlung dem Hetzel zur Aufbewahrung übergeben. Auch eine andere Zeugenaussage liest er vor. Alles deutet auf eine große Verschwörung hin, um die rothe Republik durchzusetzen.

Es ist dem Ministerium bekannt, daß eine Partei im Hause die Aufhebung des Belagerungszustandes will, damit die Ordnung kräftig wieder hergestellt werde. Unter einem so milden Ausnahmezustande werde die Anarchie nur wachsen. Auch die Regierung hat sich diese Frage vorgelegt, sie ist dagegen. Sie ist stolz darauf, die Ordnung ohne Blutvergießen wieder hergestellt zu haben, sie wird das auch ferner versuchen.

Ziethen schreit entsetzlich 10 Minuten lang gegen den Kommissionsantrag und will unter diesen Umständen den Belagerungszustand noch nicht aufheben

Phillips: Wir wollen ruhig erörtern und uns nicht durch den Herrn Minister zur Leidenschaftlichkeit hinreißen lassen. In der Verfassungs-Urkunde ist in Betreff des Belagerungszustandes auf die bestehenden Vorschriften hingewiesen worden, d. h. auf das Gesetz vom 24. September. Das verlangt die sofortige Zusammenberufung der Kammern. Es handelt sich aber jetzt nicht mehr um die Rechtfertigung des Belagerungszustandes im November, welche der Herr Minister mit so vielen Anstrengungen versuchte, es handelt sich augenblicklich nur darum, ob die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt ist. Dafür gibt es keine Gründe. Der Belagerungszustand ist aber allseitig von dem größten Nachtheil. Das Rechtsbewußtsein des Volkes wird demoralisirt. Gewerbe und Handel sollen blühen - ich bestreite das. Sie blühen nicht, wenn Einzelne gewinnen und Hunderte hungern. - Der Belagerungszustand ist eine Schmach für Berlin und das ganze Land. Erinnern Sie sich nur an die Behandlung der Deputation der deutschen National-Versammlung. Lassen Sie uns in dieser ernsten Stunde den jetzigen Gewalthabern ein ernstes Wort zurufen: Hochmuth kommt vor den Fall! - (Bravo!)

Bömer (bisher gänzlich unbekanntes Individuum), predigt eine lange Zeit unbeachtet und erklärt sich für die Maßregeln des Ministeriums.

Ziegler: Die Sache ist keine lokale, sondern eine nationale. Deshalb ist die Spannung des ganzen Landes so groß, deshalb blickt man mit so unendlicher Erwartung auf uns. Meine Herren! Ich will einen ganz objektiven Weg einschlagen, unbekümmert, ob ich auf ihm dem Ministerium begegne oder nicht. In einer so wichtigen Angelegenheit verlangt man Beweise, der Minister hat sie nicht gegeben. Erlauben Sie mir, Ihnen noch einmal den Hergang der November-Ereignisse vorführen zu dürfen. Er liest nun die verschiedenen Verordnungen Wrangels vor und zeigt, wie diese berechnet waren, den Widerstand hervorzurufen, so daß es aussah, als wenn nicht der Belagerungszustand durch den Konflikt, sondern um den Konflikt hervor zu bringen, proklamirt wäre. Es war kein Grund vorhanden, den Belagerungszustand zu erklären. Berlin, welches, wie Se. Maj. selbst nach dem 19. März aussprach, sich so hochherzig betragen hatte, es blieb ruhig. Ich hoffe von Ihrem Patriotismus, daß Sie die Erwartungen des Landes erfüllen und Berlin von diesem scheußlichen Ausnahmezustand befreien werden.

Naumann (Posen) für das Amendement Wentzel. In langer Rede setzt er auseinander, wie große Nachtheile der Belagerungszustand mit sich bringe, wie sich aber die Volksvertreter auch gegen den Terrorismus der Massen schützen müßten. Das geschehe durch das Verbot von Volksversammlungen während der Session.

Justizminister Simons: Es ist mehrfach behauptet worden, die Regierung habe sich bei Verhängung des Belagerungszustandes nicht auf dem Boden des Rechts befunden. Ich erkenne an, daß unsere Gesetzgebung hierüber nicht ganz klar und geordnet ist. Es bieten aber schon die Gesetze anderer Länder vielfache Anhaltspunkte dar. Auch in preuß. Gesetzen, sogar in der vom 24. September finden sich Anhaltspunkte für die Rechtsgültigkeit des Belagerungszustandes. (Er sucht aus den französischen Gesetzen zu beweisen, daß dort der Krone allein dies Recht zustehe, ohne Zustimmung der Kammern!!)

Hildenhagen für den Kommissionsantrag. Einen ergreifenden Eindruck macht die schlichte, einfache Erzählung, wie man am 30. November gegen ihn in seiner Wohnung mit Aufbrechung der Schlösser u. s. w. verfahren ist.

Kriegsminister Strotha: Daß man das Ministerium angegriffen, finde ich natürlich, man hat ja gesagt, wir seien nur dazu da, um angegriffen zu werden, greift man aber das Heer an, so muß ich erklären, daß das Heer sowohl in Holstein als in Berlin seine Schuldigkeit gethan.

Es wird darauf angetragen, die Kammer bis morgen zu vertagen.

Schluß der Sitzung um 3 1/2 Uhr.

Aus ziemlich sicherer Quelle geht mir die Mittheilung zu, das man damit umgehe, in Oberschlesien ein Observationscorps zusammenzuziehen, da die diesseitige Regierung der Meinung ist, daß die Ungarn bei ihrem siegreichen Vordringen eine Invasion nach Krakau versuchen, Krakau selbst nehmen, und von da aus die Insurrektion im Großherzogthum Posen organisiren werden. Die Regierung will von einem derartigen Plane wohl unterrichtet sein. Bereits vor einigen Tagen wurde von Seiten des hiesigen Generalstabes ein Stabsoffizier nach jener Gegend abgeschickt. Mehrere Landwehrbataillone sollen aufgeboten und noch einige Batterien, vielleicht gar das ganze sechste Armee-Korps mobil gemacht

Aus den verworrenen Nachrichten, die uns heute über Wien und Breslau vom ungarischen Kriegsschauplatz zukommen, treten drei Thatsachen klar, bestimmt und unleugbar hervor:

Die Schlacht selbst hat zwischen Lewa und Neitra stattgefunden, und zwar war es Wohlgemuth, der hier eine vollständige Niederlage erlitt. Er mußte sich fünf Meilen weit zurückziehen. Görgei rückte hierauf mit seiner ganzen Heeresmacht gegen Komorn und stand nach den letzten Nachrichten bei Neuhäusel und St. Peter an der Waag, eine Stunde von Komorn.

Ein Standrechtsbericht, der die Wiederherstellung des Komorner Cernirungsrayons meldet, verdient keinen Glauben.

Die Vorposten der magyarischen Avantgarde sollen schon bei Tyrnau, fünf Meilen von Preßburg stehen. Nach andern Berichten stehen sie zwei Meilen vor Preßburg, ja selbst an der March, wenige Stunden von Wien, will man sie gesehen haben!

Die vollständige Räumung von Ofen und Pesth fand am 21. und 22. statt. Das kaiserliche Hauptquartier befand sich zuletzt in Gran. Von dort wird es wohl nach Raab verlegt sein.

Im Süden dehnen sich die Magyaren immer weiter aus. Selbst Semlin, an der türkischen Gränze, ist bedroht, ‒ die Wiener Zeitung gibt es zu.

Von Siebenbürgen aus sollen die Ungarn nach der Walachei eingefallen sein und die Russen geschlagen haben.

Kurz, die magyarische Revolutionsarmee dringt auf allen Punkten siegreich vor. An der Kühnheit und dem Enthusiasmus eines kleinen Volks von kaum fünf Millionen scheitert die ganze Macht der 36 östreichischen Gesammtmillionen, scheitert die siegreiche Armee, die „halb Europa anstaunt“, wie Welden sagt. Dieselben Erfahrungen, die die Kaiserlichen vor 50 Jahren bei Jemmappes und Fleurus machten, machen sie jetzt wieder in Ungarn: mit der Revolution ist nicht gut Krieg führen!

Aus den Kreisen Cottbus und Calau, namentlich auch von ländlichen Gemeinden, sind der äußersten Linken Zustimmungsadressen zugegangen, welche zugleich sehr entschiedene Mißtrauensvota gegen die Abg. v. Werdeck und Peschke, weil sie mit der Rechten stimmen, enthalten.

Von dem Vorstande des Teltower Bauernvereins ist der Linken der zweiten Kammer ein, gegen ihren Abg. Stiehl gerichtetes Mißtrauensvotum zugegangen, da er die Ansichten des Vereins keineswegs vertrete und namentlich die Rede des Geheimraths Stiehl, in der 28. Sitzung über das Vereinswesen, im unbedingter Widerspruche mit den Ansichten des Teltower Bauernvereins stehe, der keine Beschränkung im Bezug auf die Vereine wolle.

Die sociale Frage ist schon wieder einmal gelöst. Herr Professor Michelet, der früher den Constitutionalismus an der Tafel bewies, jetzt aber, wie man sagt, Republikaner geworden ist, hat diese Quadratur des Zirkels in etwa 200 Seiten gefunden. Als Zugabe erhalten wir eine „deutsche Reichs-Verfassung“ wahrscheinlich zum Oktroyiren „wohl zu gebrauchen“ und als „allgemein gefühltes Bedürfniß.“

Herr Grabow hatte sich in der letzten Zeit sehr zusammengenommen, er wollte wenigstens unpartheiisch scheinen, jetzt aber müssen die Hoffnungen von rechts her, sehr verlockend lächeln, er spielt wieder Jupiter tonans gegen die Linke und den unterthänigsten Diener gegen die Rechte. Wir haben übrigens noch nicht gewußt, daß er mit so eminenter Geschicklichkeit beim Abstimmen durch Aufstehen und Sitzenbleiben augenblicklich die Majorität, und wenn sie auch nur eine Stimme beträgt, erkennen kann, denn daß Herr Grabow sich wissentlich geirrt ‒ ‒ ‒ Herr Grabow erklärt es für Majorität und Herr Grabow ist ein ehrenwerther Mann und noch dazu Präsident.

Aus Königsberg in Preußen ist dem Abg. Görtz-Wrisberg eine sehr umfangreiche Denkschrift über die militärischen Verhältnisse und ihre mögliche Reorganisation überschickt worden. Diese Denkschrift beschäftigt sich in der Form einer Petition mit der Umbildung unseres Heeres in ein Volksheer und gibt zugleich Andeutungen über die nothwendige Aenderung des Bürgerwehrgesetzes. 3000 Unterschriften geben diesem Aktenstücke ein sehr bedeutendes Gewicht. Der Abg. Görtz hat übrigens seinen Heeresorganisations-Plan ebenfalls bald beendet und wir dürfen erwarten, daß derselbe schleunigst der zweiten Kammer zur Berathung vorgelegt wird.

Sitzung der zweiten Kammer.

Der Präsident Grabow eröffnet die Sitzung um 11 1/2 Uhr.

Wenzel (Glatz) und Genossen stellen einen dringlichen Antrag, eine Aenderung in der Geschäftsordnung dahin vorzunehmen, daß wenn nach Ansicht des Bureaus die Abstimmung kein sicheres Ergebniß ergeben, oder wenn gegen das vom Präsidenten verkündete Resultat in der Versammlung Widerspruch erhoben und dieser Wiederspruch von mindestens 50 Mitgliedern unterstützt wird, eine Zählung stattfinden muß.

Ein anderer dringender Antrag von Gierse und Genossen, die Rechtsstreitigkeiten aus dem Jagdtheilungsverfahren betreffend, findet nicht die nöthige Unterstützung und wird der Justizkommission überwiesen.

Alsdann verliest der Abg. Bucher den Bericht des Centralausschusses über den Antrag der Abgeordneten Waldeck und Genossen, den Belagerungszustand von Berlin aufzuheben.

Folgende Amendements werden verlesen und unterstützt:

Wenzel (Ratibor):

„Daß das Staatsministerium aufzufordern, den seit dem 12. Nov. v. J. über Berlin und dessen zweimeiligen Umkreis verhängten Belagerungszustand mit der Maßgabe aufzuheben, daß während der Dauer der Sitzungsperiode beider Kammern in Berlin und innerhalb der Entfernung von zwei Meilen Versammlungen unter freiem Himmel verboten bleiben.“

Renard: hinzuzusagen:

„und den Kammern ein Tumult- und Aufruhrgesetz, welches sich nicht allein auf Berlin beschränkt, zur schleunigsten Begutachtung und Beschlußnahme vorzulegen.“

Minister Manteuffel: Man wird mir das Lob nicht versagen, die Persönlichkeiten vermieden zu haben. Es thut mir leid, daß mir das heute unmöglich sein wird, indeß werde ich mich nur auf das Nothwendigste beschränken.

Was zunächst den Bericht anbetrifft, so weicht die Erklärung des Kommissarius über seine Aussage im Ausschuß, wie sie im Bericht wiedergegeben, sehr ab. Ich erlaube mir anzuführen, daß der Antrag nicht zu den Befugnissen der hohen Kammer gehöre. Nach § 80 der Verfassung gehört ein solcher Antrag nicht zu ihrer Kompetenz. Es ist uns dreierlei Tadelndes vorgeworfen worden: 1. daß das Ministerium überhaupt den Belagerungszustand verhängt hat. Es giebt Momente, in welchen man außerordentlicher Mittel bedarf, schon der Selbsterhaltung wegen. Solche Zustände waren im Sommer voriges Jahr hier. Die konstitutionellen Staaten haben Gesetze für solche außerordentliche Zustände, der absolute Staat glaubte ihrer entbehren zu können. Bis zum 5. Dezember war Preußen ein absoluter Staat. ‥‥ Ich will Sie nicht mit Einzelnheiten ermüden. Nur eine Zuschrift der Centralgewalt glaube ich verlesen zu müssen. (Er verliest den bekannten Bassermannschen Brief, der Berlin als den Schauplatz der Anarchie schildert und vom 2. Nov. v. J. datirt).

Zum Beweis, wie gefährlich die Zustände im November waren, lese ich einen Extract des Kriminalgerichts vor. (Er bezieht sich auf die Versammlung der Bürgerwehrmajore im Hotel de Baviere in der Jägerstraße in der Nacht vom 11.-12. November, welcher die Abgeordneten Waldeck, Reuter, Berends, D'Ester u. s. w. beiwohnten und der Kriminalactuarius, Bürgerwehrmajor Thiele, präsidirte. Waldeck hätte sehr ausweichend, im Allgemeinen Phrasen für den passiven Widerstand gesprochen. Reuter mehr entschiedener, Berends ganz für den aktiven Widerstand. Von Anderen wurde der Zweck offener dargestellt. Bisky sagte, er habe 10,000 Arbeiter, welche sich mit ihren Leibern dem Militär entgegenwerfen wollten. Man sprach auch über die Entwaffnung der Soldaten in ihren Quartieren und selbst darüber, sie zu massacriren. Die Abstimmung ergab indessen die Majorität für den passiven Widerstand und die Abgeordneten entfernten sich, wie es schien, sehr unbefriedigt.

Links: Wer ist der Zeuge? Namen! Namen! Zeugen!

Manteuffel: Die Namen sind in den Akten aufgezeichnet. ‒ Wie ich mich zweitens nach der Emanirung der Verfassung zu rechtfertigen habe? Die Verfassung ist kein vollendetes Gebäude. Es fehlen viele Bestimmungen in derselben, so auch über den Belagerungszustand. Es werden darüber den Kammern Vorlagen gemacht werden.

Ich bin drittens getadelt worden, daß ich den Belagerungszustand nach dem Zusammentritt der Kammern noch habe bestehen lassen. Der Regierung standen drei Wege offen. 1. Sie konnte den Belagerungszustand aufheben. Das wäre das Leichteste gewesen, die heutige Debatte wurde abgeschnitten worden sein. 2. Sie konnte die drei Gesetze, welche der Kammer vorliegen, provisorisch emaniren. Ich war ganz besonders gegen diesen Weg und die Debatten der letzten Woche haben gezeigt, daß ich Recht hatte. 3. Sie konnte ein besonderes Gesetz für Berlin proklamiren. Auch das ging nicht.

Drei Tage nach Proklamirung des Belagerungszustandes kam eine Deputation zu uns, welche erklärte, es sei derselbe zwar nothwendig gewesen, aber der Zweck sei nun erreicht und man möge ihn wieder aufheben. Aber zum Beweis, wie gefahrdrohend die Zustände noch waren, will ich wieder einen Extract vorlesen, aus einem Aktenstück, welches mir durch den Staatsanwalt zur freien Benutzung zugesandt worden. „Eine Anzahl Bürgerwehroffiziere wurden nach Mylius Hotel eingeladen, wo in einem Saale Waldeck, Jung, Wollheim, Berends und Andere waren. Man sprach von der Steuerverweigerung und daß die National-Versammlung diese beschließen werde, wenn die Bürger sich dafür erklärten. Besonders Wollheim und ein Herr mit einer Brille sprachen außerordentlich energisch.“

Sie werden mir zugestehen müssen, daß eine weitverzweigte und gut organisirte Umsturzpartei existirt. Schon vor dem März v. J. arbeitete dieselbe an den Umsturz alles Bestehenden. Ich habe hier einen Brief vom 26. Februar 1848 von Dowiat aus New-York: „Es ist eine traurige Wahrheit, daß nie und zu keiner Zeit alle Verhältnisse so unterwühlt waren wie jetzt.“ Am Schlusse des Briefes wird zum Aufstande aufgefordert. Ebenso eine Adresse der Deutschen in New-York, welche Belohnungen für die Mörder der deutschen Fürsten aussetzen: für den Kaiser von Oestreich 30,000 Gulden, für den König von Preußen 25,000 Gulden, für den Bluthund Windischgrätz 10,000 Gulden.

Ich komme nun auf den demokratischen Kongreß im Oktober v. J. zu Berlin. (Er verliest aus den Volksblättern die Beschreibung der Ausschmückung des Sitzungssaales, wobei er einen besondern Ton auf die republikanischen Fahnen und die rothen Vorhänge, rothe Fahne legt. Kinkels Rede im Kongreß liest der Minister mit einigen andern auszugsweise vor. Ersterer sagte unter Anderm: „In Bonn, früher der dunkelste Ort der Rheinprovinz, sei man jetzt entschieden für die Republik, wozu überhaupt auch die Mehrzahl der Bauern auf dem linken Rheinufer stimmten.“ Gegen die Meinung, daß sich der Verein nur mit Theorien beschäftigt, wird D'Esters Rede angeführt, welcher sagte, daß er die Geschäfte des Centralausschusses nöthigenfalls denen der Nationa-Versammlung vorziehen werde.

Ob das damalige Ministerium Recht gehandelt, diesen Kongreß hier abhalten zu lassen, ob es die Verantwortlichkeit dafür übernehmen kann, will ich dahin gestellt sein lassen, so lange ich aber für die Ruhe des Landes verantwortlich bin, würde kein zweiter Kongreß stattfinden.

Die Bestrebungen des demokratischen Centralausschusses und des Märzvereins sind keineswegs unerheblich gewesen. Aus Celle wird uns von zwei Proklamationen berichtet, deren eine vom demokratischen Centralausschuß unterzeichnet war, deren andere vom Grafen Reichenbach sein soll.

Es ist auch vor Kurzem auf dieser Tribüne eines Liedes erwähnt worden, welches im Café de l'Europe am 18. März d. J. gesungen wurde, ich will es nicht vorlesen und eben so mit Stillschweigen einen dort gesprochenen Toast übergehn.

Nachdem der 18. März glücklich vorübergegangen, legte sich das Staatsministerium wieder die Frage vor, ob der Belagerungszustand aufzuheben sei? Da trat ein Ereigniß ein, auf welches ich näher eingehen will. Ich lese die betreffenden Berichte und Protokolle vor. Es ist die Entdeckung einer hochverräth rischen Verbindung, welche die Einführung der demokratisch-socialen Republik zum Zwecke hatte. Ein Mitglied dieser Verbindung, der Schuhmacher Hetzel, wurde verhaftet und man hat bei demselben Waffen, Handgranaten und viele Schriften mit Beschlag belegt. Die Erklärung desselben geht dahin, daß er die bei ihm gefundenen Statuten des Bundes der Gerechtigkeit durchgelesen und vollständig damit einverstanden sei. Das Protokoll wird weiter vorgelesen. Die Schriften gehören dem Abgeordneten d'Ester, der sie nach Auflösung der National-Versammlung dem Hetzel zur Aufbewahrung übergeben. Auch eine andere Zeugenaussage liest er vor. Alles deutet auf eine große Verschwörung hin, um die rothe Republik durchzusetzen.

Es ist dem Ministerium bekannt, daß eine Partei im Hause die Aufhebung des Belagerungszustandes will, damit die Ordnung kräftig wieder hergestellt werde. Unter einem so milden Ausnahmezustande werde die Anarchie nur wachsen. Auch die Regierung hat sich diese Frage vorgelegt, sie ist dagegen. Sie ist stolz darauf, die Ordnung ohne Blutvergießen wieder hergestellt zu haben, sie wird das auch ferner versuchen.

Ziethen schreit entsetzlich 10 Minuten lang gegen den Kommissionsantrag und will unter diesen Umständen den Belagerungszustand noch nicht aufheben

Phillips: Wir wollen ruhig erörtern und uns nicht durch den Herrn Minister zur Leidenschaftlichkeit hinreißen lassen. In der Verfassungs-Urkunde ist in Betreff des Belagerungszustandes auf die bestehenden Vorschriften hingewiesen worden, d. h. auf das Gesetz vom 24. September. Das verlangt die sofortige Zusammenberufung der Kammern. Es handelt sich aber jetzt nicht mehr um die Rechtfertigung des Belagerungszustandes im November, welche der Herr Minister mit so vielen Anstrengungen versuchte, es handelt sich augenblicklich nur darum, ob die Fortdauer des Belagerungszustandes gerechtfertigt ist. Dafür gibt es keine Gründe. Der Belagerungszustand ist aber allseitig von dem größten Nachtheil. Das Rechtsbewußtsein des Volkes wird demoralisirt. Gewerbe und Handel sollen blühen ‒ ich bestreite das. Sie blühen nicht, wenn Einzelne gewinnen und Hunderte hungern. ‒ Der Belagerungszustand ist eine Schmach für Berlin und das ganze Land. Erinnern Sie sich nur an die Behandlung der Deputation der deutschen National-Versammlung. Lassen Sie uns in dieser ernsten Stunde den jetzigen Gewalthabern ein ernstes Wort zurufen: Hochmuth kommt vor den Fall! ‒ (Bravo!)

Bömer (bisher gänzlich unbekanntes Individuum), predigt eine lange Zeit unbeachtet und erklärt sich für die Maßregeln des Ministeriums.

Ziegler: Die Sache ist keine lokale, sondern eine nationale. Deshalb ist die Spannung des ganzen Landes so groß, deshalb blickt man mit so unendlicher Erwartung auf uns. Meine Herren! Ich will einen ganz objektiven Weg einschlagen, unbekümmert, ob ich auf ihm dem Ministerium begegne oder nicht. In einer so wichtigen Angelegenheit verlangt man Beweise, der Minister hat sie nicht gegeben. Erlauben Sie mir, Ihnen noch einmal den Hergang der November-Ereignisse vorführen zu dürfen. Er liest nun die verschiedenen Verordnungen Wrangels vor und zeigt, wie diese berechnet waren, den Widerstand hervorzurufen, so daß es aussah, als wenn nicht der Belagerungszustand durch den Konflikt, sondern um den Konflikt hervor zu bringen, proklamirt wäre. Es war kein Grund vorhanden, den Belagerungszustand zu erklären. Berlin, welches, wie Se. Maj. selbst nach dem 19. März aussprach, sich so hochherzig betragen hatte, es blieb ruhig. Ich hoffe von Ihrem Patriotismus, daß Sie die Erwartungen des Landes erfüllen und Berlin von diesem scheußlichen Ausnahmezustand befreien werden.

Naumann (Posen) für das Amendement Wentzel. In langer Rede setzt er auseinander, wie große Nachtheile der Belagerungszustand mit sich bringe, wie sich aber die Volksvertreter auch gegen den Terrorismus der Massen schützen müßten. Das geschehe durch das Verbot von Volksversammlungen während der Session.

Justizminister Simons: Es ist mehrfach behauptet worden, die Regierung habe sich bei Verhängung des Belagerungszustandes nicht auf dem Boden des Rechts befunden. Ich erkenne an, daß unsere Gesetzgebung hierüber nicht ganz klar und geordnet ist. Es bieten aber schon die Gesetze anderer Länder vielfache Anhaltspunkte dar. Auch in preuß. Gesetzen, sogar in der vom 24. September finden sich Anhaltspunkte für die Rechtsgültigkeit des Belagerungszustandes. (Er sucht aus den französischen Gesetzen zu beweisen, daß dort der Krone allein dies Recht zustehe, ohne Zustimmung der Kammern!!)

Hildenhagen für den Kommissionsantrag. Einen ergreifenden Eindruck macht die schlichte, einfache Erzählung, wie man am 30. November gegen ihn in seiner Wohnung mit Aufbrechung der Schlösser u. s. w. verfahren ist.

Kriegsminister Strotha: Daß man das Ministerium angegriffen, finde ich natürlich, man hat ja gesagt, wir seien nur dazu da, um angegriffen zu werden, greift man aber das Heer an, so muß ich erklären, daß das Heer sowohl in Holstein als in Berlin seine Schuldigkeit gethan.

Es wird darauf angetragen, die Kammer bis morgen zu vertagen.

Schluß der Sitzung um 3 1/2 Uhr.

Aus ziemlich sicherer Quelle geht mir die Mittheilung zu, das man damit umgehe, in Oberschlesien ein Observationscorps zusammenzuziehen, da die diesseitige Regierung der Meinung ist, daß die Ungarn bei ihrem siegreichen Vordringen eine Invasion nach Krakau versuchen, Krakau selbst nehmen, und von da aus die Insurrektion im Großherzogthum Posen organisiren werden. Die Regierung will von einem derartigen Plane wohl unterrichtet sein. Bereits vor einigen Tagen wurde von Seiten des hiesigen Generalstabes ein Stabsoffizier nach jener Gegend abgeschickt. Mehrere Landwehrbataillone sollen aufgeboten und noch einige Batterien, vielleicht gar das ganze sechste Armee-Korps mobil gemacht