Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Neue Rheinische Zeitung. Nr. 291. Köln, 6. Mai 1849. Zweite Ausgabe.

Bild:
<< vorherige Seite

nicht überschwemme und überfluthe, zweitens: daß sie der bisherigen Politik dieser Versammlung und den Beschlüssen auch in der Oberhauptsfrage entsprechen, indem sie die letztern aufrecht halten. Für den Antrag der Mehrheit unter Nro. 1 schlage ich jedoch die veränderte Fassung vor:

Die National-Versammlung fordert auf - - an der Verfassung des deutschen Reichs festzuhalten. (Unruhe auf der Linken).

Was für mich das Entscheidende ist, was ich gegen die Vereidung des Heeres auf die Verfassung vorzubringen habe, ist Folgendes. Wir dürfen keine Einrichtung treffen, die eine Verschiedenheit in unsere deutschen Heere bringen, den einen Theil dem andern feindlich gegenüber stellen müßte. Auch dürfen wir eben den Regierungen, die der Verfassung anhängen, keine Schwierigkeiten bereiten. Denn allerdings ist die zu beschwörende Verfassung erst vollzogen, wenn das Oberhaupt nicht mehr fehlt. Dazu ist der Eid in den Staaten, wo man ihn leisten würde, nicht nöthig, denn dort ist die deutsche Sache schon durch alle Schichten gedrungen. Endlich ist's das Verhältniß der Centralgewalt, worauf Hr. v. Gagern verweist, auf die Person, die sie handhabt, so wie auf das Gesetz ihrer Begründung.

Vogt: Die Scheidung der Spreu von den Körnern hat begonnen. Es wird weiter gesiebt werden, um die zerstörenden Elemente zu trennen, zu beseitigen und das Gemeinwesen in Deutschland auf die besonnenen absolutistischen Grundsätze Rußlands zu stellen. Die Dinge stehen auf der That und auf der gewaltsamen That. Da kann ich mich denn nicht mit dem Troste beruhigen, die Verfassung werde eine Erbschaft für die spätern Geschlechter sein, sondern ich will sie sogleich, für die Gegenwart will ich sie haben. Von seinen Vorschlägen empfehlen sich die unter Nr. 1, 2, folg. dadurch, daß sie die mangelnden Executive der Centralgewalt ersetzen. Was das Minderheitserachten in Bezug auf die Ausschreibung der Wahlen für den nächsten Reichstag beantrage, das habe zum Zweck, daß man im eignen Lager jeden Zwiespalt entfernt halte. Auf gesetzliche Maßregeln will man uns beschränken. Ist es gesetzlich, wie die preußische Regierung verfährt? Zur blanken Nothwehr drängt sie uns. Das war das Unglück der Märzbewegung, daß sie in die Hände von Leuten gerieth, die nur an die alte Staatsmaschine gewöhnt und mit ihr zu Werke zu gehen wußten. Die Gewalt bedroht uns, rüsten wir uns gegen sie. Der Redner wendet sich gegen Hrn. Beseler und dessen Einwendungen gegen die Eidesforderung. In seiner Vaterstadt habe sich die Bürgerwehr freiwillig auf die Verfassung durch einen Eid verpflichtet, Offiziere des würtembergischen Heeres hätten ihm dringend vorgestellt, daß ihre Verpflichtung auf die Reichsverfassung nöthig sei, um sie außer Möglichkeit zu stellen, feindselig gegen die Centralgewalt und die Reichsversammlung selbst auftreten zu müssen. Allein weil einigen gekrönten Häuptern diese Eidesleistung mißfällig sein werde, weil sie sich dagegen stämmen und einen abermaligen Zwang, wie in Würtemberg, nöthig machen würden, deshalb widerrathe man die Eidesabnahme. Unterstützen und legalisiren müsse man vielmehr die Bewegung des Volkes zu Gunsten der Versammlung, nicht blos sie geschehen lassen. Vogt verweist deshalb besonders auf die Pfalz. Die preußischen Umtriebe seien bekannt, um die Kontingente der kleineren Staaten mit seinem Heere zu vereinigen. Trotz Ministerium, trotz Ständen werde diese Vereinigung vollzogen werden, aber auch dagegen biete die beantragte Vereidung die Sicherheit dar. Endlich ist's ohne Zweifel, daß ein Bündniß zwischen Oestreich und Rußland besteht, dessen Bedingungen selbst für einen Stadion zu absolutistisch waren und zu diesem Bündniß wird Preußen bald herzutreten. Eine Verordnung Manteuffels ist's, die Hr. Vogt zum Beweis dessen verliest, wonach die niederschlesische Eisenbahndirektion zu russischen Truppentransporten angewiesen wird. Aber wenn auch weiter nichts konflatirt wäre, als die russische Hülfe in Oestreich, welches sein Bundesverhältniß mit uns aufrecht zu erhalten erklärt, so ist dies ein schnöder, ein nichtswürdiger Verrath. Mit Entrüstung spricht sich Hr. Vogt gegen die Rolle aus, die dem preußischen Heere zugemuthet wird. Das Herz wendet sich den preußischen Kriegern in der Brust um (!!), bei dem Gedanken, zur Unterdrückung der Ungarn geführt zu werden, oder gar zur Unterdrückung der deutschen Freiheit (dauernder Beifall), dagegen ist ein Krieg mit Rußland ihre Sehnsucht (!), die Sehnsucht des deutschen Volkes und selbst von den Börsenleuten werde er als das konservativste Mittel betrachtet. Wenn aber in Oestreich der Sieg des Absolutismus erfochten ist, glauben Sie, die siegenden Kabinette werden ihren Ursprung vergessen wie unsere Märzminister? (Beifall.) Sie werden ihrem Ursprunge treu zu bleiben wissen. Nachdem der Redner zu zeigen gesucht hat, daß uns die Kräfte zum Kampfe nicht fehlen, um den beantragten Reichskrieg gegen Rußland und Oestreich zu führen, schließt der Redner mit einer dringenden Mahnung zum Vertrauen auf die eigene Kraft.

Langdauernder Beifall und nachdem ein Versuch, die Berathung auf einige Stunden auszusetzen, scheiterte, wird die Reihe der Vorträge fortgesetzt von Hrn. Benedey, der das von ihm gestellte Minderheitserachten mit der Hinw isung empfiehlt: Es ist in ihren Händen, ob Sie die Nation retten, oder ihr die Rettung selbst überlassen wollen. Begegnen Sie die Anarchie, indem Sie die Bewegung leiten.

Da ein Ende der Verhandlung sobald noch nicht abzusehen und die ermüdete Versammlung bis unter die Hälfte aus dem Hause verschwunden ist, so vertagt das Präsidium aus eigenem Entschlusse die Sitzung auf anderthalb Stunden.

Sie wird um 4 Uhr diesen Nachmittag wieder eröffnet.

Von den Berichterstattern der Minderheit hat noch Hr. Ludwig Simon zu sprechen, für die Mehrheit Hr. v. Wydenbrugk

* Frankfurt, 4. Mai.

Nachmittagssitzung der National-Versammlung.

Die Sitzung wird um 4 1/2 Uhr eröffnet.

Ludwig Simon aus Trier, Berichterstatter des Minoritätsantrages: Es handle sich heute darum, ob die Preußen noch länger mit der Versammlung fortgehen konnen. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel ist der Ausdruck der schamlosesten Brutalität; über die Thatsachen ist nicht mehr zu streiten, es handelt sich jetzt um die Mittel dagegen. Die Antwort auf das Brandenburgische: "Niemals! Niemals! Niemals!" kann nur sein: "Waffen! Waffen! Waffen!" (Stürmischer Beifall auf den Gallerien.) Das Mittel sei die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Herr Simon will nicht, daß man das Volk durch einen "Aufruf" gegen das Militär "treibe," so lange das Militär selbst noch durch den "Eid" gewonnen werden könne In Würtemberg und der Pfalz hat sich das Volk bereits für die Reichsverfassung erhoben; man darf die Früchte dieser "deutschen Treue" nicht an die angestammte Treulosigkeit der preußischen Regierung verrathen. (Beifall.) Die Contrerevolution hat ihre letzte Hülle abgeworfen. Als es sich darum handelte, zuerst Oestreich von Deutschland zu trennen, sprach man von den nothwendigen Konflikten zwischen Preußen und Oestreich. Ihre Einheit, die Einheit der preußisch-russisch-östreichischen Trias ist jetzt an dem ehrlosen Verrath gegen Ungarn an den Tag gekommen. Jetzt kommt es darauf an, die süddeutschen Kreise um die "Verfassung zu schaaren, damit wenigstens der erste Theil des Satzes nicht zur Wahrheit kommt, Europa werde kosakisch oder republikanisch werden. Wenn man jetzt die Vereidigung nicht vornimmt, wann soll es geschehen? (Naiv!) Man sagt, die Vereidigung sei nicht möglich, indeß werden die Soldaten so viel "Herz" für die Deutsche Sache haben, daß sie die Freiheit des Vaterlandes "verstehen." Die deutschen Reichstruppen haben die Nichtswürdigkeit der preußischen Regierung kennen gelernt. In Schleswig-Holstein wird der alte Streit zwischen Centralgewalt und König von Preußen auf Kosten des Blutes deutscher Landeskinder fortgespielt.

Der Redner geht dann auf den juristischen Einwand ein, daß die Vereidigung auf die Verfassung vor Abschluß der Kaiserfrage ein Unding sei, und schließt dann mit der Aufforderung, daß diejenigen, welche sich vor schnellem und durchgreifendem Handeln scheuten, die Versammlung verlassen und die Ausführung des "Verfassungswerkes" den Entschlossenen überlassen möchten.

"Edler v. Gagern" erhält das Wort zu einer faktischen Berichtigung, und erklärt in Bezug auf die schleswig-holsteinische Angelegenheit, daß es "ungeeignet" sei, militärische Führer in einem Augenblick zu verdächtigen, wo die Soldaten vor dem Feind stehen.

Simon weis't den Vorwurf der Verdächtigung zurück.

Stahl, Berichterstatter der Majorität. Die Versammlung dürfe keinen Beschluß fassen, der dem "Gesetz über die Centralgewalt" (dem absoluten Veto) zuwider sei und von derselben nicht ausgeführt werden könne. Die Minoritätsanträge seien von Partei-Leidenschaften diktirt, während die Majorität den Weg der Conciliation festhalte.

Abstimmung:

Antrag des Abg Haubenschmied auf Tagesordnung, wird gegen 30 Mitglieder der Rechten, unter allgemeinem Gelächter verworfen.

Die Anträge der äußersten Linken, auf Erlassung eines Aufrufs, Absetzung der rebellischen Fürsten u. s. w. werden sämmtlich verworfen.

Die beiden Minoritäts-Erachten werden ebenfalls verworfen.

Postschluß: Die Sitzung dauert fort.

* Stuttgart, 2. Mai.

In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer erstattete der Fünfzehner-Ausschuß dem gestern erhaltenen Auftrage gemäß, seinen Bericht, aus dem wir Folgendes hervorheben:

"Der Durchführung des Werkes der friedlichen Einigung des Vaterlandes und festen Begründung seiner Volksfreiheit durch die Nationalversammlung drohen Gefahren, die in wenigen Wochen bestimmte Gestalt gewinnen, und verkörpert sogar innerhalb unserer eigenen Landesmarken stehen können. Um thatkräftig hinter unsern Worten zu stehen, erscheint es Ihrer Kommission geboten, die kurze Frist, die noch sicher ist, zur Rüstung zu verwenden, um sowohl unserer Pflicht gegen das Reich im Momente nachzukommen, als zur Vertheidigung des engern Vaterlandes gegen Angriffe, die ihm seine Hingebung an die deutsche Sache zuziehen könnten, bereit zu sein. Ihre Kommission beantragt daher folgende Bitten an die Regierung: 1) um schleunige Einberufung und Einübung der bereits bewilligten Landwehr - jedoch ohne Vermehrung des Offizierstandes; - 2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz über Gründung mobiler Legionen der Volkswehr in einer Weise, daß dieselbe nöthigenfalls außerhalb des Landes verwendet werden kann. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen: "ob nicht sämmtliche körperlich tüchtige unverehelichte Bürger von 18-25 Jahren zu diesem Dienste verpflichtet, unter militärischen Oberbefehl gestellt, in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingerechnet, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie für eine Feldaufstellung vorzubereiten." 3) Um schleunige Vermehrung der Waffenvorräthe des Staates, namentlich durch möglichste Ausdehnung der einheimischen Waffenfabrikation. Ihre Kommission stellt ferner den Antrag: "der königlichen Regierung die hierzu nöthigen Geldmittel anzubieten;" endlich die Staatsregierung zu bitten: "mit denjenigen Landesregierungen, welche die deutsche Reichsverfassung bereits anerkannt haben, zu dem gemeinsamen Zwecke in Verbindung zu treten, und bei den übrigen Regierungen all ihren Einfluß dahin zu verwenden, daß sie die Gültigkeit der Reichsverfassung gleichfalls unverweilt anerkennen."

Das Ministerium zeigte eben keine sonderliche Bereitwilligkeit zur Durchführung dieser Anträge.

Der Punkt 2 wird schließlich nach dem Wunsch mehrerer Abgeordneten folgendermaßen abgeändert:

"2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz, wodurch die Bürgerwehrpflicht auf die körperlich Tüchtigen bis zum 18. Lebensjahre herab ausgedehnt wird. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen, ob nicht diese Mannschaft in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingereiht, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie bei einer Gefahr des Vaterlandes nöthigenfalls zu einer Feldaufstellung verwenden zu können." Sämmtliche Anträge wurden fast einstimmig angenommen.

Ungarn.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
Italien.

* Man schreibt aus Paris:

"Der Lyoner "Courrier" vom 3. Mai behauptet, Dudinot habe Civita-Vecchia wegen seiner Widerspenstigkeit in Belagerungszustand erklärt.

Diese Nachricht ist falsch; sie widerspricht unserm gestrigen Berichte aus Rom und Civita-Vecchia vom 25. April Abends.

Eine gleiche Bewandniß hat es mit den Nachrichten einiger Pariser Blätter, wonach die Oestreicher in Florenz und die Neapolitaner in der Romagna eingerückt seien."

* Civita-Vecchia, 28. April.

Auf die Adresse des Munizipalrathes an den General Dudinot hat dessen Aide-de-Camp, Eskadronchef Estevent, folgendes Aktenstück vom 24. veröffentlicht:

"Erklärung des französischen Truppenkorps in Civita-Vecchia.

"Die Regierung der französischen Republik, fortwährend von den liberalsten Gesinnungen beseelt, erklärt, daß sie die Stimme der Majorität des römischen Volkes respektiren wird, und als Freund, einzig zur Behauptung ihres legitimen Einflusses den römischen Boden betritt. Sie ist fest entschlossen, dem römischen Volk entfernt keine Regierungsform aufdrängen zu wollen, welche nicht aus der freien Wahl des Volkes selbst hervorgegangen ist."

Auf diese Proklamation legte sich die enorme Aufregung der Einwohnerschaft etwas; der wackere General Dudinot aber gab am folgenden Morgen dem Chef seines Generalstabes ein förmliches Dementi, wonach sich die erste "freundschaftliche" Proklamation in eine feige Krigslist, zur Vermeidung bewaffneten Widerstandes, auflös't.

Französische Republik.
Paris, 4. Mai.

Heute, als einem Nationalfeste, feiern alle Behörden. Börse, Bank und Lehranstalten sind geschlossen. National, Reforme, Temps etc. zeigen an, daß sie morgen nicht erscheinen werden.

- Ein Dekret der Nationalversammlung zerschnitt bekanntlich die Februarfeier in zwei Hälften; in eine revolutionäre und in eine legale: in einen 24. Februar und in einen 4. Mai. Die erste Hälfte, der 24. Februar, ging in der offiziellen Welt ziemlich still vorüber, desto größer ist der Lärm bei der heutigen zweiten Hälfte. Schon um sieben Uhr wird der Rappel geschlagen, um Bürgerwehr und Linie auf den Revolutionsplatz nebst den elyseischen Feldern zu rufen, die das Talent von hundert Künstlern in einen wahren Zaubergarten umgeschaffen.

Die Mitte des Platzes, d. h. dieselbe Stelle, wo Ludwig XVI. hingerichtet wurde, und jetzt der Obelisk steht, bildet dieses Mal den Centralpunkt des Festes. Während früher die Gerüste sich an den Tuileriengarten lehnten und dadurch die Terrassen desselben sperrten, umschlingt heute das Gerüst, auf welchem Erzbischof Sibour das Tedeum singt, und dann dem Präsidenten und seinen Ministern Platz machte, den Obelisken selbst, der in eine Art kaiserliches Waffenzelt mit großem Luxus umgewandelt ist.

Um neun Uhr sammeln sich die weltlichen Behörden und die Geistlichkeit in der Madelaine, von wo sie in dem Augenblick nach dem Revolutionsplatze aufbrechen, als ihnen das Zeichen des Abmarsches der Nationalversammlung aus dem gegenübergelegenen Bourbon-Palastes gegeben wird. Wenige Minuten später erscheint der Präsident mit seinen Adjudanten und Ministern auf dem Platze.

- Zehn ein halb Uhr. Eben erscheint der Moniteur mit einer Amnestie für 1200 Juni-Transportirte. Der Artikel lautet:

Die Regierung hält dafür, daß die Jahresfeier der Proklamation der Republik, am 4. Mai 1848, durch einen großen Gnadenakt beizeichnet werden müsse. Nahe an dreitausend Juni-Insurgenten harren noch der Maßregel, die ihr Schicksal, d. h. die Art und die Folgen der Transportation definitiv regelt. Die Kommission der Nationalversammlung, welche zur Durchsicht aller Akten eingesetzt worden, hat sämmtliche Transportirte in zwei Hauptklassen (categories) getheilt. 1225 derselben, deren früherer Lebenswandel sie als die gefährlichsten betrachten läßt, bilden die erste Klasse und sind in das Fort Belle Isle en mer eingesperrt worden; 1409 bieten größere Garantieen und sehen auf den Pontons der Entscheidung über ihr Schicksal entgegen; 183 von ihnen wurden bereits kürzlich begnadigt, was die 1228 übrigen betrifft, so hat der Präsident der Republik heute entschieden auf den Vorschlag des Ministers des Innern, dieselben in Freiheit zu setzen. Da die plötzliche Rückkehr so vieler Individuen im praktischen Leben jedoch nicht auf einmal erfolgen darf, so wird sie successive in einer Art geschehen, welche jeder unvorhergesehenen Berührung zwischen denen, die das Gesetz angriffen; und denen, die für die Vertheidigung desselben kämpften, vorbeugt. Es ist nöthig, daß so viele Gefangene, welche der Gesellschaft wiedergegeben werden, auch in ihr Existenzmittel finden. Die Administraton wird sich sofort mit Lösung dieser praktischen Schwierigkeiten befassen.

- (Neuestes Bankbulletin.) Der Moniteur weist nach, daß das Pariser Portefeuille vom 26. April bis zum 3. Mai abermals von 49,096 300 Fr. auf 47,116,944 Fr. 26 Cent. gesunken ist. Das ist Wermuth für den offiziellen Jubel!

- Louis Lucian Bonaparte, Bruder Canino's, tritt in dem Journal des Debats als Wahlkandidat für Paris auf.

- Im Institut-Klub (Amis de la Constitution) ereignete sich gestern Abend eine sehr erbauliche Scene. Im Augenblicke, wo Flocon, (Flocon auch ein Ami de la Constitution!) nach längerem Vortrage von der Bühne stieg, zeigte der Präsident der Versammlung an, daß er ihr den Rücktritt eines Sozialisten von der Kandidatenliste anzuzeigen habe. Der Präsident liest den Brief vor. In demselben erklärt der betreffende Sozialist, daß er nicht länger Wahlversammlungen beiwohnen könnte, ohne als Vaterlandsverräther zu gelten, welche Polizeikommissarien zuließen. (Aufsehen). Ich erkläre, sagte der Präsident, daß unsern Versammlungen nie ein Polizeikommissarius beiwohnte, noch beiwohnen dürfte. "Verzeihen Sie, Herr Präsident," erhob sich eine Stimme aus der Tiefe des Saales, "ich wohne Ihren Sitzungen bei." ""Wer sind Sie?"" "Ich bin der Polizeikommissarius des 10. Arrondissements und habe ein Mitglied, Ihres Bureau's benachrichtigt!" Schließet die Sitzung! Hinaus, Hinaus! erschallte es aus allen Kehlen und der ehrsame Repräsentantenklub ging in großer Gährung auseinander.

- 1 Uhr Mittags. Bis zu dieser Stunde verlief das Fest ohne Störung. Präsident, Nationalversammlung und Erzbischof, diese drei Grundsäulen der honetten Republik sind ruhig nach Hause gekehrt und wir hören nirgend von einem Unfall.

Aus unnützer Vorsicht hatte Changarnier alle Truppen der Umgegend konsignirt. In Vincennes sollen wieder mehrere Sozialisten in Arrest geworfen worden sein.

Schweiz.
Neuenburg.

Der erste Jahrestag der Annahme der neuen republikanischen Verfassung ward am 30. April im ganzen Kanton festlich begangen.

Großbritannien.

* Gestern fand ein starkbesuchtes Chartistenmeeting in London statt. Ein Arbeiter, Namens Davis, führte den Vorsitz, da das Parlamentsmitglied G. Thompson nicht erschienen war. Harney beantragte die erste Resolution: "Das Meeting ist der Ansicht, daß die politische und soziale Lage des Volkes in diesen Reichen klaren Beweis liefert von der Nothwendigkeit einer vollständigen radikalen Reform des Unterhauses; daß diese Reform, um nützlich zu sein und die Interessen des ganzen Volkes von Großbritannien und Irland umfassen zu können, auf die wohlbekannten Prinzipien von allgemeinem Stimmrecht, jährlichen Parlamenten, geheimer Abstimmung, gleichmäßigen Wahldistrikten, Wegfall jedes Census und Diätenzahlung an die Volksvertreter gegründet werden muß"

Das Volk, sagte der Redner in seiner Motivirung, bezahlt 80 Mill. Pfund an Steuern der mannichfaltigsten Art. Und wozu wird das Geld verwandt? Auf Spione, um das Volk zu überwachen, auf Polizisten, es zu mißhandeln, auf Soldaten, es niederzusäbeln und auf Armengesetzbeamte, es dem Hungertode zu überliefern und was das Schlimmste, um Leute zu bezahlen, von denen es in jeder Art getäuscht und betrogen wird. Das Meeting nahm die Resolution einstimmig an.

Hierauf ergriff O'Connor das Wort. Er ziehe, sagte er u. A., die Atmosphäre dieses Meetings bei weitem der des Unterhauses vor, die wohl kaum jemals schlechter gewesen, als eben jetzt. Er bemerkt, daß der Friede in England einzig und allein durch Annahme der sechs Punkte der Volkscharte gewahrt werden könne. Die von ihm beantragte und ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautete dahin, daß die arbeitenden Klassen in Folge des beschränkten Wahlsystems bisher stets von andern Parteien als Werkzeuge zur Erreichung organischer Aenderungen benutzt worden und daß darum die Versammlung sich verpflichtet, keinerlei Maßregel, die weniger als die Volkscharter bietet, zu unterstützen, vielmehr als besondere Klasse fest zusammen zu halten und als solche für die natürlichen Rechte und die Befreiung des Menschen von unnatürlicher und zerstörender Konkurrenz des Einen gegen den Andern zu kämpfen.

Zum Schluß drückte das Meeting seine Freude über die Wiedergenesung Duncombe's und durch ein erneutes Votum des Vertrauens zu diesem bisherigen Vorkämpfer der arbeitenden Klassen im Parlament aus.

Donaufürstenthümer.
Bukarest, 20. April.

Als ein interessantes Acktenstück theile ich Ihnen hier in Uebersetzung eine Zuschrift mit, welche Bem mit der Unterschrift: "Feldmarschall-Lieutenant und Ober-Kommandirender der ungarischen Armee in Siebenbürgen", aus seinem Hauptquartier Hermannstadt, am 1 April, an den hiesigen Pfortenkommissär in den Donaufürstenthümern, Fuad Efendi, erlassen hat. Sie lautet wie folgt: "Ew. Exzellenz! Laut dem hier beiliegenden Verzeichnisse haben die Oestreicher acht öffentliche Kassen mitgenommen, die nach dem Kriegsgebrauch dem Sieger anheimfallen. Da aber unter diesen Kassen auch solche sind, welche zu dem Privateigenthum der Hermannstädter Bürger gehören, wie namentlich die Sparkasse, die Versatzamtskasse und Steuerkasse, dann solche, die speziell der sächsischen Nation eigenthümlich sind: so hat die ungarische Regierung das Recht, dieselben theils als ärarisches, theils als Privatgut zu reklamiren, und ersucht demzufolge die hohe Pforte, diese sämmtlichen Kassen, welche die Oestreicher bei ihrer Flucht aus Hermannstadt mit sich genommen haben, unter Beschlag zu

nicht überschwemme und überfluthe, zweitens: daß sie der bisherigen Politik dieser Versammlung und den Beschlüssen auch in der Oberhauptsfrage entsprechen, indem sie die letztern aufrecht halten. Für den Antrag der Mehrheit unter Nro. 1 schlage ich jedoch die veränderte Fassung vor:

Die National-Versammlung fordert auf ‒ ‒ an der Verfassung des deutschen Reichs festzuhalten. (Unruhe auf der Linken).

Was für mich das Entscheidende ist, was ich gegen die Vereidung des Heeres auf die Verfassung vorzubringen habe, ist Folgendes. Wir dürfen keine Einrichtung treffen, die eine Verschiedenheit in unsere deutschen Heere bringen, den einen Theil dem andern feindlich gegenüber stellen müßte. Auch dürfen wir eben den Regierungen, die der Verfassung anhängen, keine Schwierigkeiten bereiten. Denn allerdings ist die zu beschwörende Verfassung erst vollzogen, wenn das Oberhaupt nicht mehr fehlt. Dazu ist der Eid in den Staaten, wo man ihn leisten würde, nicht nöthig, denn dort ist die deutsche Sache schon durch alle Schichten gedrungen. Endlich ist's das Verhältniß der Centralgewalt, worauf Hr. v. Gagern verweist, auf die Person, die sie handhabt, so wie auf das Gesetz ihrer Begründung.

Vogt: Die Scheidung der Spreu von den Körnern hat begonnen. Es wird weiter gesiebt werden, um die zerstörenden Elemente zu trennen, zu beseitigen und das Gemeinwesen in Deutschland auf die besonnenen absolutistischen Grundsätze Rußlands zu stellen. Die Dinge stehen auf der That und auf der gewaltsamen That. Da kann ich mich denn nicht mit dem Troste beruhigen, die Verfassung werde eine Erbschaft für die spätern Geschlechter sein, sondern ich will sie sogleich, für die Gegenwart will ich sie haben. Von seinen Vorschlägen empfehlen sich die unter Nr. 1, 2, folg. dadurch, daß sie die mangelnden Executive der Centralgewalt ersetzen. Was das Minderheitserachten in Bezug auf die Ausschreibung der Wahlen für den nächsten Reichstag beantrage, das habe zum Zweck, daß man im eignen Lager jeden Zwiespalt entfernt halte. Auf gesetzliche Maßregeln will man uns beschränken. Ist es gesetzlich, wie die preußische Regierung verfährt? Zur blanken Nothwehr drängt sie uns. Das war das Unglück der Märzbewegung, daß sie in die Hände von Leuten gerieth, die nur an die alte Staatsmaschine gewöhnt und mit ihr zu Werke zu gehen wußten. Die Gewalt bedroht uns, rüsten wir uns gegen sie. Der Redner wendet sich gegen Hrn. Beseler und dessen Einwendungen gegen die Eidesforderung. In seiner Vaterstadt habe sich die Bürgerwehr freiwillig auf die Verfassung durch einen Eid verpflichtet, Offiziere des würtembergischen Heeres hätten ihm dringend vorgestellt, daß ihre Verpflichtung auf die Reichsverfassung nöthig sei, um sie außer Möglichkeit zu stellen, feindselig gegen die Centralgewalt und die Reichsversammlung selbst auftreten zu müssen. Allein weil einigen gekrönten Häuptern diese Eidesleistung mißfällig sein werde, weil sie sich dagegen stämmen und einen abermaligen Zwang, wie in Würtemberg, nöthig machen würden, deshalb widerrathe man die Eidesabnahme. Unterstützen und legalisiren müsse man vielmehr die Bewegung des Volkes zu Gunsten der Versammlung, nicht blos sie geschehen lassen. Vogt verweist deshalb besonders auf die Pfalz. Die preußischen Umtriebe seien bekannt, um die Kontingente der kleineren Staaten mit seinem Heere zu vereinigen. Trotz Ministerium, trotz Ständen werde diese Vereinigung vollzogen werden, aber auch dagegen biete die beantragte Vereidung die Sicherheit dar. Endlich ist's ohne Zweifel, daß ein Bündniß zwischen Oestreich und Rußland besteht, dessen Bedingungen selbst für einen Stadion zu absolutistisch waren und zu diesem Bündniß wird Preußen bald herzutreten. Eine Verordnung Manteuffels ist's, die Hr. Vogt zum Beweis dessen verliest, wonach die niederschlesische Eisenbahndirektion zu russischen Truppentransporten angewiesen wird. Aber wenn auch weiter nichts konflatirt wäre, als die russische Hülfe in Oestreich, welches sein Bundesverhältniß mit uns aufrecht zu erhalten erklärt, so ist dies ein schnöder, ein nichtswürdiger Verrath. Mit Entrüstung spricht sich Hr. Vogt gegen die Rolle aus, die dem preußischen Heere zugemuthet wird. Das Herz wendet sich den preußischen Kriegern in der Brust um (!!), bei dem Gedanken, zur Unterdrückung der Ungarn geführt zu werden, oder gar zur Unterdrückung der deutschen Freiheit (dauernder Beifall), dagegen ist ein Krieg mit Rußland ihre Sehnsucht (!), die Sehnsucht des deutschen Volkes und selbst von den Börsenleuten werde er als das konservativste Mittel betrachtet. Wenn aber in Oestreich der Sieg des Absolutismus erfochten ist, glauben Sie, die siegenden Kabinette werden ihren Ursprung vergessen wie unsere Märzminister? (Beifall.) Sie werden ihrem Ursprunge treu zu bleiben wissen. Nachdem der Redner zu zeigen gesucht hat, daß uns die Kräfte zum Kampfe nicht fehlen, um den beantragten Reichskrieg gegen Rußland und Oestreich zu führen, schließt der Redner mit einer dringenden Mahnung zum Vertrauen auf die eigene Kraft.

Langdauernder Beifall und nachdem ein Versuch, die Berathung auf einige Stunden auszusetzen, scheiterte, wird die Reihe der Vorträge fortgesetzt von Hrn. Benedey, der das von ihm gestellte Minderheitserachten mit der Hinw isung empfiehlt: Es ist in ihren Händen, ob Sie die Nation retten, oder ihr die Rettung selbst überlassen wollen. Begegnen Sie die Anarchie, indem Sie die Bewegung leiten.

Da ein Ende der Verhandlung sobald noch nicht abzusehen und die ermüdete Versammlung bis unter die Hälfte aus dem Hause verschwunden ist, so vertagt das Präsidium aus eigenem Entschlusse die Sitzung auf anderthalb Stunden.

Sie wird um 4 Uhr diesen Nachmittag wieder eröffnet.

Von den Berichterstattern der Minderheit hat noch Hr. Ludwig Simon zu sprechen, für die Mehrheit Hr. v. Wydenbrugk

* Frankfurt, 4. Mai.

Nachmittagssitzung der National-Versammlung.

Die Sitzung wird um 4 1/2 Uhr eröffnet.

Ludwig Simon aus Trier, Berichterstatter des Minoritätsantrages: Es handle sich heute darum, ob die Preußen noch länger mit der Versammlung fortgehen konnen. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel ist der Ausdruck der schamlosesten Brutalität; über die Thatsachen ist nicht mehr zu streiten, es handelt sich jetzt um die Mittel dagegen. Die Antwort auf das Brandenburgische: „Niemals! Niemals! Niemals!“ kann nur sein: „Waffen! Waffen! Waffen!“ (Stürmischer Beifall auf den Gallerien.) Das Mittel sei die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Herr Simon will nicht, daß man das Volk durch einen „Aufruf“ gegen das Militär „treibe,“ so lange das Militär selbst noch durch den „Eid“ gewonnen werden könne In Würtemberg und der Pfalz hat sich das Volk bereits für die Reichsverfassung erhoben; man darf die Früchte dieser „deutschen Treue“ nicht an die angestammte Treulosigkeit der preußischen Regierung verrathen. (Beifall.) Die Contrerevolution hat ihre letzte Hülle abgeworfen. Als es sich darum handelte, zuerst Oestreich von Deutschland zu trennen, sprach man von den nothwendigen Konflikten zwischen Preußen und Oestreich. Ihre Einheit, die Einheit der preußisch-russisch-östreichischen Trias ist jetzt an dem ehrlosen Verrath gegen Ungarn an den Tag gekommen. Jetzt kommt es darauf an, die süddeutschen Kreise um die „Verfassung zu schaaren, damit wenigstens der erste Theil des Satzes nicht zur Wahrheit kommt, Europa werde kosakisch oder republikanisch werden. Wenn man jetzt die Vereidigung nicht vornimmt, wann soll es geschehen? (Naiv!) Man sagt, die Vereidigung sei nicht möglich, indeß werden die Soldaten so viel „Herz“ für die Deutsche Sache haben, daß sie die Freiheit des Vaterlandes „verstehen.“ Die deutschen Reichstruppen haben die Nichtswürdigkeit der preußischen Regierung kennen gelernt. In Schleswig-Holstein wird der alte Streit zwischen Centralgewalt und König von Preußen auf Kosten des Blutes deutscher Landeskinder fortgespielt.

Der Redner geht dann auf den juristischen Einwand ein, daß die Vereidigung auf die Verfassung vor Abschluß der Kaiserfrage ein Unding sei, und schließt dann mit der Aufforderung, daß diejenigen, welche sich vor schnellem und durchgreifendem Handeln scheuten, die Versammlung verlassen und die Ausführung des „Verfassungswerkes“ den Entschlossenen überlassen möchten.

Edler v. Gagern“ erhält das Wort zu einer faktischen Berichtigung, und erklärt in Bezug auf die schleswig-holsteinische Angelegenheit, daß es „ungeeignet“ sei, militärische Führer in einem Augenblick zu verdächtigen, wo die Soldaten vor dem Feind stehen.

Simon weis't den Vorwurf der Verdächtigung zurück.

Stahl, Berichterstatter der Majorität. Die Versammlung dürfe keinen Beschluß fassen, der dem „Gesetz über die Centralgewalt“ (dem absoluten Veto) zuwider sei und von derselben nicht ausgeführt werden könne. Die Minoritätsanträge seien von Partei-Leidenschaften diktirt, während die Majorität den Weg der Conciliation festhalte.

Abstimmung:

Antrag des Abg Haubenschmied auf Tagesordnung, wird gegen 30 Mitglieder der Rechten, unter allgemeinem Gelächter verworfen.

Die Anträge der äußersten Linken, auf Erlassung eines Aufrufs, Absetzung der rebellischen Fürsten u. s. w. werden sämmtlich verworfen.

Die beiden Minoritäts-Erachten werden ebenfalls verworfen.

Postschluß: Die Sitzung dauert fort.

* Stuttgart, 2. Mai.

In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer erstattete der Fünfzehner-Ausschuß dem gestern erhaltenen Auftrage gemäß, seinen Bericht, aus dem wir Folgendes hervorheben:

„Der Durchführung des Werkes der friedlichen Einigung des Vaterlandes und festen Begründung seiner Volksfreiheit durch die Nationalversammlung drohen Gefahren, die in wenigen Wochen bestimmte Gestalt gewinnen, und verkörpert sogar innerhalb unserer eigenen Landesmarken stehen können. Um thatkräftig hinter unsern Worten zu stehen, erscheint es Ihrer Kommission geboten, die kurze Frist, die noch sicher ist, zur Rüstung zu verwenden, um sowohl unserer Pflicht gegen das Reich im Momente nachzukommen, als zur Vertheidigung des engern Vaterlandes gegen Angriffe, die ihm seine Hingebung an die deutsche Sache zuziehen könnten, bereit zu sein. Ihre Kommission beantragt daher folgende Bitten an die Regierung: 1) um schleunige Einberufung und Einübung der bereits bewilligten Landwehr ‒ jedoch ohne Vermehrung des Offizierstandes; ‒ 2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz über Gründung mobiler Legionen der Volkswehr in einer Weise, daß dieselbe nöthigenfalls außerhalb des Landes verwendet werden kann. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen: „ob nicht sämmtliche körperlich tüchtige unverehelichte Bürger von 18-25 Jahren zu diesem Dienste verpflichtet, unter militärischen Oberbefehl gestellt, in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingerechnet, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie für eine Feldaufstellung vorzubereiten.“ 3) Um schleunige Vermehrung der Waffenvorräthe des Staates, namentlich durch möglichste Ausdehnung der einheimischen Waffenfabrikation. Ihre Kommission stellt ferner den Antrag: „der königlichen Regierung die hierzu nöthigen Geldmittel anzubieten;“ endlich die Staatsregierung zu bitten: „mit denjenigen Landesregierungen, welche die deutsche Reichsverfassung bereits anerkannt haben, zu dem gemeinsamen Zwecke in Verbindung zu treten, und bei den übrigen Regierungen all ihren Einfluß dahin zu verwenden, daß sie die Gültigkeit der Reichsverfassung gleichfalls unverweilt anerkennen.“

Das Ministerium zeigte eben keine sonderliche Bereitwilligkeit zur Durchführung dieser Anträge.

Der Punkt 2 wird schließlich nach dem Wunsch mehrerer Abgeordneten folgendermaßen abgeändert:

„2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz, wodurch die Bürgerwehrpflicht auf die körperlich Tüchtigen bis zum 18. Lebensjahre herab ausgedehnt wird. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen, ob nicht diese Mannschaft in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingereiht, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie bei einer Gefahr des Vaterlandes nöthigenfalls zu einer Feldaufstellung verwenden zu können.“ Sämmtliche Anträge wurden fast einstimmig angenommen.

Ungarn.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
Italien.

* Man schreibt aus Paris:

„Der Lyoner „Courrier“ vom 3. Mai behauptet, Dudinot habe Civita-Vecchia wegen seiner Widerspenstigkeit in Belagerungszustand erklärt.

Diese Nachricht ist falsch; sie widerspricht unserm gestrigen Berichte aus Rom und Civita-Vecchia vom 25. April Abends.

Eine gleiche Bewandniß hat es mit den Nachrichten einiger Pariser Blätter, wonach die Oestreicher in Florenz und die Neapolitaner in der Romagna eingerückt seien.“

* Civita-Vecchia, 28. April.

Auf die Adresse des Munizipalrathes an den General Dudinot hat dessen Aide-de-Camp, Eskadronchef Estevent, folgendes Aktenstück vom 24. veröffentlicht:

„Erklärung des französischen Truppenkorps in Civita-Vecchia.

„Die Regierung der französischen Republik, fortwährend von den liberalsten Gesinnungen beseelt, erklärt, daß sie die Stimme der Majorität des römischen Volkes respektiren wird, und als Freund, einzig zur Behauptung ihres legitimen Einflusses den römischen Boden betritt. Sie ist fest entschlossen, dem römischen Volk entfernt keine Regierungsform aufdrängen zu wollen, welche nicht aus der freien Wahl des Volkes selbst hervorgegangen ist.“

Auf diese Proklamation legte sich die enorme Aufregung der Einwohnerschaft etwas; der wackere General Dudinot aber gab am folgenden Morgen dem Chef seines Generalstabes ein förmliches Dementi, wonach sich die erste „freundschaftliche“ Proklamation in eine feige Krigslist, zur Vermeidung bewaffneten Widerstandes, auflös't.

Französische Republik.
Paris, 4. Mai.

Heute, als einem Nationalfeste, feiern alle Behörden. Börse, Bank und Lehranstalten sind geschlossen. National, Reforme, Temps etc. zeigen an, daß sie morgen nicht erscheinen werden.

‒ Ein Dekret der Nationalversammlung zerschnitt bekanntlich die Februarfeier in zwei Hälften; in eine revolutionäre und in eine legale: in einen 24. Februar und in einen 4. Mai. Die erste Hälfte, der 24. Februar, ging in der offiziellen Welt ziemlich still vorüber, desto größer ist der Lärm bei der heutigen zweiten Hälfte. Schon um sieben Uhr wird der Rappel geschlagen, um Bürgerwehr und Linie auf den Revolutionsplatz nebst den elyseischen Feldern zu rufen, die das Talent von hundert Künstlern in einen wahren Zaubergarten umgeschaffen.

Die Mitte des Platzes, d. h. dieselbe Stelle, wo Ludwig XVI. hingerichtet wurde, und jetzt der Obelisk steht, bildet dieses Mal den Centralpunkt des Festes. Während früher die Gerüste sich an den Tuileriengarten lehnten und dadurch die Terrassen desselben sperrten, umschlingt heute das Gerüst, auf welchem Erzbischof Sibour das Tedeum singt, und dann dem Präsidenten und seinen Ministern Platz machte, den Obelisken selbst, der in eine Art kaiserliches Waffenzelt mit großem Luxus umgewandelt ist.

Um neun Uhr sammeln sich die weltlichen Behörden und die Geistlichkeit in der Madelaine, von wo sie in dem Augenblick nach dem Revolutionsplatze aufbrechen, als ihnen das Zeichen des Abmarsches der Nationalversammlung aus dem gegenübergelegenen Bourbon-Palastes gegeben wird. Wenige Minuten später erscheint der Präsident mit seinen Adjudanten und Ministern auf dem Platze.

‒ Zehn ein halb Uhr. Eben erscheint der Moniteur mit einer Amnestie für 1200 Juni-Transportirte. Der Artikel lautet:

Die Regierung hält dafür, daß die Jahresfeier der Proklamation der Republik, am 4. Mai 1848, durch einen großen Gnadenakt beizeichnet werden müsse. Nahe an dreitausend Juni-Insurgenten harren noch der Maßregel, die ihr Schicksal, d. h. die Art und die Folgen der Transportation definitiv regelt. Die Kommission der Nationalversammlung, welche zur Durchsicht aller Akten eingesetzt worden, hat sämmtliche Transportirte in zwei Hauptklassen (categories) getheilt. 1225 derselben, deren früherer Lebenswandel sie als die gefährlichsten betrachten läßt, bilden die erste Klasse und sind in das Fort Belle Isle en mer eingesperrt worden; 1409 bieten größere Garantieen und sehen auf den Pontons der Entscheidung über ihr Schicksal entgegen; 183 von ihnen wurden bereits kürzlich begnadigt, was die 1228 übrigen betrifft, so hat der Präsident der Republik heute entschieden auf den Vorschlag des Ministers des Innern, dieselben in Freiheit zu setzen. Da die plötzliche Rückkehr so vieler Individuen im praktischen Leben jedoch nicht auf einmal erfolgen darf, so wird sie successive in einer Art geschehen, welche jeder unvorhergesehenen Berührung zwischen denen, die das Gesetz angriffen; und denen, die für die Vertheidigung desselben kämpften, vorbeugt. Es ist nöthig, daß so viele Gefangene, welche der Gesellschaft wiedergegeben werden, auch in ihr Existenzmittel finden. Die Administraton wird sich sofort mit Lösung dieser praktischen Schwierigkeiten befassen.

‒ (Neuestes Bankbulletin.) Der Moniteur weist nach, daß das Pariser Portefeuille vom 26. April bis zum 3. Mai abermals von 49,096 300 Fr. auf 47,116,944 Fr. 26 Cent. gesunken ist. Das ist Wermuth für den offiziellen Jubel!

‒ Louis Lucian Bonaparte, Bruder Canino's, tritt in dem Journal des Debats als Wahlkandidat für Paris auf.

‒ Im Institut-Klub (Amis de la Constitution) ereignete sich gestern Abend eine sehr erbauliche Scene. Im Augenblicke, wo Flocon, (Flocon auch ein Ami de la Constitution!) nach längerem Vortrage von der Bühne stieg, zeigte der Präsident der Versammlung an, daß er ihr den Rücktritt eines Sozialisten von der Kandidatenliste anzuzeigen habe. Der Präsident liest den Brief vor. In demselben erklärt der betreffende Sozialist, daß er nicht länger Wahlversammlungen beiwohnen könnte, ohne als Vaterlandsverräther zu gelten, welche Polizeikommissarien zuließen. (Aufsehen). Ich erkläre, sagte der Präsident, daß unsern Versammlungen nie ein Polizeikommissarius beiwohnte, noch beiwohnen dürfte. „Verzeihen Sie, Herr Präsident,“ erhob sich eine Stimme aus der Tiefe des Saales, „ich wohne Ihren Sitzungen bei.“ „„Wer sind Sie?““ „Ich bin der Polizeikommissarius des 10. Arrondissements und habe ein Mitglied, Ihres Bureau's benachrichtigt!“ Schließet die Sitzung! Hinaus, Hinaus! erschallte es aus allen Kehlen und der ehrsame Repräsentantenklub ging in großer Gährung auseinander.

‒ 1 Uhr Mittags. Bis zu dieser Stunde verlief das Fest ohne Störung. Präsident, Nationalversammlung und Erzbischof, diese drei Grundsäulen der honetten Republik sind ruhig nach Hause gekehrt und wir hören nirgend von einem Unfall.

Aus unnützer Vorsicht hatte Changarnier alle Truppen der Umgegend konsignirt. In Vincennes sollen wieder mehrere Sozialisten in Arrest geworfen worden sein.

Schweiz.
Neuenburg.

Der erste Jahrestag der Annahme der neuen republikanischen Verfassung ward am 30. April im ganzen Kanton festlich begangen.

Großbritannien.

* Gestern fand ein starkbesuchtes Chartistenmeeting in London statt. Ein Arbeiter, Namens Davis, führte den Vorsitz, da das Parlamentsmitglied G. Thompson nicht erschienen war. Harney beantragte die erste Resolution: „Das Meeting ist der Ansicht, daß die politische und soziale Lage des Volkes in diesen Reichen klaren Beweis liefert von der Nothwendigkeit einer vollständigen radikalen Reform des Unterhauses; daß diese Reform, um nützlich zu sein und die Interessen des ganzen Volkes von Großbritannien und Irland umfassen zu können, auf die wohlbekannten Prinzipien von allgemeinem Stimmrecht, jährlichen Parlamenten, geheimer Abstimmung, gleichmäßigen Wahldistrikten, Wegfall jedes Census und Diätenzahlung an die Volksvertreter gegründet werden muß“

Das Volk, sagte der Redner in seiner Motivirung, bezahlt 80 Mill. Pfund an Steuern der mannichfaltigsten Art. Und wozu wird das Geld verwandt? Auf Spione, um das Volk zu überwachen, auf Polizisten, es zu mißhandeln, auf Soldaten, es niederzusäbeln und auf Armengesetzbeamte, es dem Hungertode zu überliefern und was das Schlimmste, um Leute zu bezahlen, von denen es in jeder Art getäuscht und betrogen wird. Das Meeting nahm die Resolution einstimmig an.

Hierauf ergriff O'Connor das Wort. Er ziehe, sagte er u. A., die Atmosphäre dieses Meetings bei weitem der des Unterhauses vor, die wohl kaum jemals schlechter gewesen, als eben jetzt. Er bemerkt, daß der Friede in England einzig und allein durch Annahme der sechs Punkte der Volkscharte gewahrt werden könne. Die von ihm beantragte und ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautete dahin, daß die arbeitenden Klassen in Folge des beschränkten Wahlsystems bisher stets von andern Parteien als Werkzeuge zur Erreichung organischer Aenderungen benutzt worden und daß darum die Versammlung sich verpflichtet, keinerlei Maßregel, die weniger als die Volkscharter bietet, zu unterstützen, vielmehr als besondere Klasse fest zusammen zu halten und als solche für die natürlichen Rechte und die Befreiung des Menschen von unnatürlicher und zerstörender Konkurrenz des Einen gegen den Andern zu kämpfen.

Zum Schluß drückte das Meeting seine Freude über die Wiedergenesung Duncombe's und durch ein erneutes Votum des Vertrauens zu diesem bisherigen Vorkämpfer der arbeitenden Klassen im Parlament aus.

Donaufürstenthümer.
Bukarest, 20. April.

Als ein interessantes Acktenstück theile ich Ihnen hier in Uebersetzung eine Zuschrift mit, welche Bem mit der Unterschrift: „Feldmarschall-Lieutenant und Ober-Kommandirender der ungarischen Armee in Siebenbürgen“, aus seinem Hauptquartier Hermannstadt, am 1 April, an den hiesigen Pfortenkommissär in den Donaufürstenthümern, Fuad Efendi, erlassen hat. Sie lautet wie folgt: „Ew. Exzellenz! Laut dem hier beiliegenden Verzeichnisse haben die Oestreicher acht öffentliche Kassen mitgenommen, die nach dem Kriegsgebrauch dem Sieger anheimfallen. Da aber unter diesen Kassen auch solche sind, welche zu dem Privateigenthum der Hermannstädter Bürger gehören, wie namentlich die Sparkasse, die Versatzamtskasse und Steuerkasse, dann solche, die speziell der sächsischen Nation eigenthümlich sind: so hat die ungarische Regierung das Recht, dieselben theils als ärarisches, theils als Privatgut zu reklamiren, und ersucht demzufolge die hohe Pforte, diese sämmtlichen Kassen, welche die Oestreicher bei ihrer Flucht aus Hermannstadt mit sich genommen haben, unter Beschlag zu

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div xml:id="ar291-2_013" type="jArticle">
          <p><pb facs="#f0003" n="1653"/>
nicht überschwemme und überfluthe, zweitens: daß sie der bisherigen Politik dieser Versammlung und den Beschlüssen auch in der Oberhauptsfrage entsprechen, indem sie die letztern aufrecht halten. Für den Antrag der Mehrheit unter Nro. 1 schlage ich jedoch die veränderte Fassung vor:</p>
          <p>Die National-Versammlung fordert auf &#x2012; &#x2012; an der Verfassung des deutschen Reichs festzuhalten. (Unruhe auf der Linken).</p>
          <p>Was für mich das Entscheidende ist, was ich gegen die Vereidung des Heeres auf die Verfassung vorzubringen habe, ist Folgendes. Wir dürfen keine Einrichtung treffen, die eine Verschiedenheit in unsere deutschen Heere bringen, den einen Theil dem andern feindlich gegenüber stellen müßte. Auch dürfen wir eben den Regierungen, die der Verfassung anhängen, keine Schwierigkeiten bereiten. Denn allerdings ist die zu beschwörende Verfassung erst vollzogen, wenn das Oberhaupt nicht mehr fehlt. Dazu ist der Eid in den Staaten, wo man ihn leisten würde, nicht nöthig, denn dort ist die deutsche Sache schon durch alle Schichten gedrungen. Endlich ist's das Verhältniß der Centralgewalt, worauf Hr. v. Gagern verweist, auf die Person, die sie handhabt, so wie auf das Gesetz ihrer Begründung.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt:</hi> Die Scheidung der Spreu von den Körnern hat begonnen. Es wird weiter gesiebt werden, um die zerstörenden Elemente zu trennen, zu beseitigen und das Gemeinwesen in Deutschland auf die besonnenen absolutistischen Grundsätze Rußlands zu stellen. Die Dinge stehen auf der That und auf der gewaltsamen That. Da kann ich mich denn nicht mit dem Troste beruhigen, die Verfassung werde eine Erbschaft für die spätern Geschlechter sein, sondern ich will sie sogleich, für die Gegenwart will ich sie haben. Von seinen Vorschlägen empfehlen sich die unter Nr. 1, 2, folg. dadurch, daß sie die mangelnden Executive der Centralgewalt ersetzen. Was das Minderheitserachten in Bezug auf die Ausschreibung der Wahlen für den nächsten Reichstag beantrage, das habe zum Zweck, daß man im eignen Lager jeden Zwiespalt entfernt halte. Auf gesetzliche Maßregeln will man uns beschränken. Ist es gesetzlich, wie die preußische Regierung verfährt? Zur blanken Nothwehr drängt sie uns. Das war das Unglück der Märzbewegung, daß sie in die Hände von Leuten gerieth, die nur an die alte Staatsmaschine gewöhnt und mit ihr zu Werke zu gehen wußten. Die Gewalt bedroht uns, rüsten wir uns gegen sie. Der Redner wendet sich gegen Hrn. Beseler und dessen Einwendungen gegen die Eidesforderung. In seiner Vaterstadt habe sich die Bürgerwehr freiwillig auf die Verfassung durch einen Eid verpflichtet, Offiziere des würtembergischen Heeres hätten ihm dringend vorgestellt, daß ihre Verpflichtung auf die Reichsverfassung nöthig sei, um sie außer Möglichkeit zu stellen, feindselig gegen die Centralgewalt und die Reichsversammlung selbst auftreten zu müssen. Allein weil einigen gekrönten Häuptern diese Eidesleistung mißfällig sein werde, weil sie sich dagegen stämmen und einen abermaligen Zwang, wie in Würtemberg, nöthig machen würden, deshalb widerrathe man die Eidesabnahme. Unterstützen und legalisiren müsse man vielmehr die Bewegung des Volkes zu Gunsten der Versammlung, nicht blos sie geschehen lassen. Vogt verweist deshalb besonders auf die Pfalz. Die preußischen Umtriebe seien bekannt, um die Kontingente der kleineren Staaten mit seinem Heere zu vereinigen. Trotz Ministerium, trotz Ständen werde diese Vereinigung vollzogen werden, aber auch dagegen biete die beantragte Vereidung die Sicherheit dar. Endlich ist's ohne Zweifel, daß ein Bündniß zwischen Oestreich und Rußland besteht, dessen Bedingungen selbst für einen Stadion zu absolutistisch waren und zu diesem Bündniß wird Preußen bald herzutreten. Eine Verordnung Manteuffels ist's, die Hr. Vogt zum Beweis dessen verliest, wonach die niederschlesische Eisenbahndirektion zu russischen Truppentransporten angewiesen wird. Aber wenn auch weiter nichts konflatirt wäre, als die russische Hülfe in Oestreich, welches sein Bundesverhältniß mit uns aufrecht zu erhalten erklärt, so ist dies ein schnöder, ein nichtswürdiger Verrath. Mit Entrüstung spricht sich Hr. Vogt gegen die Rolle aus, die dem preußischen Heere zugemuthet wird. Das Herz wendet sich den preußischen Kriegern in der Brust um (!!), bei dem Gedanken, zur Unterdrückung der Ungarn geführt zu werden, oder gar zur Unterdrückung der deutschen Freiheit (dauernder Beifall), dagegen ist ein Krieg mit Rußland ihre Sehnsucht (!), die Sehnsucht des deutschen Volkes und selbst von den Börsenleuten werde er als das konservativste Mittel betrachtet. Wenn aber in Oestreich der Sieg des Absolutismus erfochten ist, glauben Sie, die siegenden Kabinette werden ihren Ursprung vergessen wie unsere Märzminister? (Beifall.) Sie werden ihrem Ursprunge treu zu bleiben wissen. Nachdem der Redner zu zeigen gesucht hat, daß uns die Kräfte zum Kampfe nicht fehlen, um den beantragten Reichskrieg gegen Rußland und Oestreich zu führen, schließt der Redner mit einer dringenden Mahnung zum Vertrauen auf die eigene Kraft.</p>
          <p>Langdauernder Beifall und nachdem ein Versuch, die Berathung auf einige Stunden auszusetzen, scheiterte, wird die Reihe der Vorträge fortgesetzt von Hrn. <hi rendition="#g">Benedey,</hi> der das von ihm gestellte Minderheitserachten mit der Hinw isung empfiehlt: Es ist in ihren Händen, ob Sie die Nation retten, oder ihr die Rettung selbst überlassen wollen. Begegnen Sie die Anarchie, indem Sie die Bewegung leiten.</p>
          <p>Da ein Ende der Verhandlung sobald noch nicht abzusehen und die ermüdete Versammlung bis unter die Hälfte aus dem Hause verschwunden ist, so vertagt das Präsidium aus eigenem Entschlusse die Sitzung auf anderthalb Stunden.</p>
          <p>Sie wird um 4 Uhr diesen Nachmittag wieder eröffnet.</p>
          <p>Von den Berichterstattern der Minderheit hat noch Hr. Ludwig Simon zu sprechen, für die Mehrheit Hr. v. Wydenbrugk</p>
        </div>
        <div xml:id="ar291-2_014" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Frankfurt, 4. Mai.</head>
          <p>Nachmittagssitzung der National-Versammlung.</p>
          <p>Die Sitzung wird um 4 1/2 Uhr eröffnet.</p>
          <p><hi rendition="#g">Ludwig Simon</hi> aus Trier, Berichterstatter des Minoritätsantrages: Es handle sich heute darum, ob die Preußen noch länger mit der Versammlung fortgehen konnen. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel ist der Ausdruck der schamlosesten Brutalität; über die Thatsachen ist nicht mehr zu streiten, es handelt sich jetzt um die Mittel dagegen. Die Antwort auf das Brandenburgische: &#x201E;Niemals! Niemals! Niemals!&#x201C; kann nur sein: &#x201E;Waffen! Waffen! Waffen!&#x201C; (Stürmischer Beifall auf den Gallerien.) Das Mittel sei die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Herr Simon will nicht, daß man das Volk durch einen &#x201E;Aufruf&#x201C; gegen das Militär &#x201E;treibe,&#x201C; so lange das Militär selbst noch durch den &#x201E;Eid&#x201C; gewonnen werden könne In Würtemberg und der Pfalz hat sich das Volk bereits für die Reichsverfassung erhoben; man darf die Früchte dieser &#x201E;deutschen Treue&#x201C; nicht an die angestammte Treulosigkeit der preußischen Regierung verrathen. (Beifall.) Die Contrerevolution hat ihre letzte Hülle abgeworfen. Als es sich darum handelte, zuerst Oestreich von Deutschland zu trennen, sprach man von den nothwendigen Konflikten zwischen Preußen und Oestreich. Ihre Einheit, die Einheit der preußisch-russisch-östreichischen Trias ist jetzt an dem ehrlosen Verrath gegen Ungarn an den Tag gekommen. Jetzt kommt es darauf an, die süddeutschen Kreise um die &#x201E;Verfassung zu schaaren, damit wenigstens der erste Theil des Satzes nicht zur Wahrheit kommt, Europa werde kosakisch oder republikanisch werden. Wenn man jetzt die Vereidigung nicht vornimmt, wann soll es geschehen? (Naiv!) Man sagt, die Vereidigung sei nicht möglich, indeß werden die Soldaten so viel &#x201E;Herz&#x201C; für die Deutsche Sache haben, daß sie die Freiheit des Vaterlandes &#x201E;verstehen.&#x201C; Die deutschen Reichstruppen haben die Nichtswürdigkeit der preußischen Regierung kennen gelernt. In Schleswig-Holstein wird der alte Streit zwischen Centralgewalt und König von Preußen auf Kosten des Blutes deutscher Landeskinder fortgespielt.</p>
          <p>Der Redner geht dann auf den juristischen Einwand ein, daß die Vereidigung auf die Verfassung vor Abschluß der Kaiserfrage ein Unding sei, und schließt dann mit der Aufforderung, daß diejenigen, welche sich vor schnellem und durchgreifendem Handeln scheuten, die Versammlung verlassen und die Ausführung des &#x201E;Verfassungswerkes&#x201C; den Entschlossenen überlassen möchten.</p>
          <p>&#x201E;<hi rendition="#g">Edler v. Gagern</hi>&#x201C; erhält das Wort zu einer faktischen Berichtigung, und erklärt in Bezug auf die schleswig-holsteinische Angelegenheit, daß es &#x201E;ungeeignet&#x201C; sei, militärische Führer in einem Augenblick zu verdächtigen, wo die Soldaten vor dem Feind stehen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Simon</hi> weis't den Vorwurf der Verdächtigung zurück.</p>
          <p><hi rendition="#g">Stahl,</hi> Berichterstatter der Majorität. Die Versammlung dürfe keinen Beschluß fassen, der dem &#x201E;Gesetz über die Centralgewalt&#x201C; <hi rendition="#g">(dem absoluten Veto</hi>) zuwider sei und von derselben nicht ausgeführt werden könne. Die Minoritätsanträge seien von Partei-Leidenschaften diktirt, während die Majorität den Weg der Conciliation festhalte.</p>
          <p> <hi rendition="#g">Abstimmung:</hi> </p>
          <p>Antrag des Abg Haubenschmied auf Tagesordnung, wird gegen 30 Mitglieder der Rechten, unter allgemeinem Gelächter <hi rendition="#g">verworfen.</hi> </p>
          <p>Die Anträge der äußersten Linken, auf Erlassung eines Aufrufs, Absetzung der rebellischen Fürsten u. s. w. werden <hi rendition="#g">sämmtlich verworfen.</hi> </p>
          <p>Die beiden Minoritäts-Erachten werden ebenfalls <hi rendition="#g">verworfen.</hi> </p>
          <p>Postschluß: Die Sitzung dauert fort.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar291-2_015" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Stuttgart, 2. Mai.</head>
          <p>In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer erstattete der Fünfzehner-Ausschuß dem gestern erhaltenen Auftrage gemäß, seinen Bericht, aus dem wir Folgendes hervorheben:</p>
          <p>&#x201E;Der Durchführung des Werkes der friedlichen Einigung des Vaterlandes und festen Begründung seiner Volksfreiheit durch die Nationalversammlung drohen Gefahren, die in wenigen Wochen bestimmte Gestalt gewinnen, und verkörpert sogar innerhalb unserer eigenen Landesmarken stehen können. Um thatkräftig hinter unsern Worten zu stehen, erscheint es Ihrer Kommission geboten, die kurze Frist, die noch sicher ist, zur Rüstung zu verwenden, um sowohl unserer Pflicht gegen das Reich im Momente nachzukommen, als zur Vertheidigung des engern Vaterlandes gegen Angriffe, die ihm seine Hingebung an die deutsche Sache zuziehen könnten, bereit zu sein. Ihre Kommission beantragt daher folgende Bitten an die Regierung: 1) um schleunige Einberufung und Einübung der bereits bewilligten Landwehr &#x2012; jedoch ohne Vermehrung des Offizierstandes; &#x2012; 2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz über Gründung mobiler Legionen der Volkswehr in einer Weise, daß dieselbe nöthigenfalls außerhalb des Landes verwendet werden kann. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen: &#x201E;ob nicht sämmtliche körperlich tüchtige unverehelichte Bürger von 18-25 Jahren zu diesem Dienste verpflichtet, unter militärischen Oberbefehl gestellt, in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingerechnet, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie für eine Feldaufstellung vorzubereiten.&#x201C; 3) Um schleunige Vermehrung der Waffenvorräthe des Staates, namentlich durch möglichste Ausdehnung der einheimischen Waffenfabrikation. Ihre Kommission stellt ferner den Antrag: &#x201E;der königlichen Regierung die hierzu nöthigen Geldmittel anzubieten;&#x201C; endlich die Staatsregierung zu bitten: &#x201E;mit denjenigen Landesregierungen, welche die deutsche Reichsverfassung bereits anerkannt haben, zu dem gemeinsamen Zwecke in Verbindung zu treten, und bei den übrigen Regierungen all ihren Einfluß dahin zu verwenden, daß sie die Gültigkeit der Reichsverfassung gleichfalls unverweilt anerkennen.&#x201C;</p>
          <p>Das Ministerium zeigte eben keine sonderliche Bereitwilligkeit zur Durchführung dieser Anträge.</p>
          <p>Der Punkt 2 wird schließlich nach dem Wunsch mehrerer Abgeordneten folgendermaßen abgeändert:</p>
          <p>&#x201E;2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz, wodurch die Bürgerwehrpflicht auf die körperlich Tüchtigen bis zum 18. Lebensjahre herab ausgedehnt wird. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen, ob nicht diese Mannschaft in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingereiht, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie bei einer Gefahr des Vaterlandes nöthigenfalls zu einer Feldaufstellung verwenden zu können.&#x201C; Sämmtliche Anträge wurden fast einstimmig angenommen.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Ungarn.</head>
        <div xml:id="ar291-2_016_c" type="jArticle">
          <note type="editorial">Edition: <bibl>Friedrich Engels: Vom Kriegsschauplatz, vorgesehen für: MEGA<hi rendition="#sup">2</hi>, I/9.         </bibl>                </note>
          <gap reason="copyright"/>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Italien.</head>
        <div xml:id="ar291-2_017" type="jArticle">
          <p><bibl><author>*</author></bibl> Man schreibt aus Paris:</p>
          <p>&#x201E;Der Lyoner &#x201E;Courrier&#x201C; vom 3. Mai behauptet, Dudinot habe Civita-Vecchia wegen seiner Widerspenstigkeit in Belagerungszustand erklärt.</p>
          <p>Diese Nachricht ist falsch; sie widerspricht unserm gestrigen Berichte aus Rom und Civita-Vecchia vom 25. April Abends.</p>
          <p>Eine gleiche Bewandniß hat es mit den Nachrichten einiger Pariser Blätter, wonach die Oestreicher in Florenz und die Neapolitaner in der Romagna eingerückt seien.&#x201C;</p>
        </div>
        <div xml:id="ar291-2_018" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Civita-Vecchia, 28. April.</head>
          <p>Auf die Adresse des Munizipalrathes an den General Dudinot hat dessen Aide-de-Camp, Eskadronchef Estevent, folgendes Aktenstück vom 24. veröffentlicht:</p>
          <p>&#x201E;Erklärung des französischen Truppenkorps in Civita-Vecchia.</p>
          <p>&#x201E;Die Regierung der französischen Republik, fortwährend von den liberalsten Gesinnungen beseelt, erklärt, daß sie die Stimme der Majorität des römischen Volkes respektiren wird, und als Freund, einzig zur Behauptung ihres legitimen Einflusses den römischen Boden betritt. Sie ist fest entschlossen, dem römischen Volk entfernt keine Regierungsform aufdrängen zu wollen, welche nicht aus der freien Wahl des Volkes selbst hervorgegangen ist.&#x201C;</p>
          <p>Auf diese Proklamation legte sich die enorme Aufregung der Einwohnerschaft etwas; der wackere General Dudinot aber gab am folgenden Morgen dem Chef seines Generalstabes ein förmliches Dementi, wonach sich die erste &#x201E;freundschaftliche&#x201C; Proklamation in eine feige Krigslist, zur Vermeidung bewaffneten Widerstandes, auflös't.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Französische Republik.</head>
        <div xml:id="ar291-2_019" type="jArticle">
          <head>Paris, 4. Mai.</head>
          <p>Heute, als einem Nationalfeste, feiern alle Behörden. Börse, Bank und Lehranstalten sind geschlossen. National, Reforme, Temps etc. zeigen an, daß sie morgen nicht erscheinen werden.</p>
          <p>&#x2012; Ein Dekret der Nationalversammlung zerschnitt bekanntlich die Februarfeier in zwei Hälften; in eine revolutionäre und in eine legale: in einen 24. Februar und in einen 4. Mai. Die erste Hälfte, der 24. Februar, ging in der offiziellen Welt ziemlich still vorüber, desto größer ist der Lärm bei der heutigen zweiten Hälfte. Schon um sieben Uhr wird der Rappel geschlagen, um Bürgerwehr und Linie auf den Revolutionsplatz nebst den elyseischen Feldern zu rufen, die das Talent von hundert Künstlern in einen wahren Zaubergarten umgeschaffen.</p>
          <p>Die Mitte des Platzes, d. h. dieselbe Stelle, wo Ludwig XVI. hingerichtet wurde, und jetzt der Obelisk steht, bildet dieses Mal den Centralpunkt des Festes. Während früher die Gerüste sich an den Tuileriengarten lehnten und dadurch die Terrassen desselben sperrten, umschlingt heute das Gerüst, auf welchem Erzbischof Sibour das Tedeum singt, und dann dem Präsidenten und seinen Ministern Platz machte, den Obelisken selbst, der in eine Art kaiserliches Waffenzelt mit großem Luxus umgewandelt ist.</p>
          <p>Um neun Uhr sammeln sich die weltlichen Behörden und die Geistlichkeit in der Madelaine, von wo sie in dem Augenblick nach dem Revolutionsplatze aufbrechen, als ihnen das Zeichen des Abmarsches der Nationalversammlung aus dem gegenübergelegenen Bourbon-Palastes gegeben wird. Wenige Minuten später erscheint der Präsident mit seinen Adjudanten und Ministern auf dem Platze.</p>
          <p>&#x2012; Zehn ein halb Uhr. Eben erscheint der Moniteur mit einer <hi rendition="#g">Amnestie für</hi> 1200 <hi rendition="#g">Juni-Transportirte.</hi> Der Artikel lautet:</p>
          <p>Die Regierung hält dafür, daß die Jahresfeier der Proklamation der Republik, am 4. Mai 1848, durch einen großen Gnadenakt beizeichnet werden müsse. Nahe an dreitausend Juni-Insurgenten harren noch der Maßregel, die ihr Schicksal, d. h. die Art und die Folgen der Transportation definitiv regelt. Die Kommission der Nationalversammlung, welche zur Durchsicht aller Akten eingesetzt worden, hat sämmtliche Transportirte in zwei Hauptklassen (categories) getheilt. 1225 derselben, deren früherer Lebenswandel sie als die gefährlichsten betrachten läßt, bilden die erste Klasse und sind in das Fort Belle Isle en mer eingesperrt worden; 1409 bieten größere Garantieen und sehen auf den Pontons der Entscheidung über ihr Schicksal entgegen; 183 von ihnen wurden bereits kürzlich begnadigt, was die 1228 übrigen betrifft, so hat der Präsident der Republik heute entschieden auf den Vorschlag des Ministers des Innern, dieselben in Freiheit zu setzen. Da die plötzliche Rückkehr so vieler Individuen im praktischen Leben jedoch nicht auf einmal erfolgen darf, so wird sie successive in einer Art geschehen, welche jeder unvorhergesehenen Berührung zwischen denen, die das Gesetz angriffen; und denen, die für die Vertheidigung desselben kämpften, vorbeugt. Es ist nöthig, daß so viele Gefangene, welche der Gesellschaft wiedergegeben werden, auch in ihr Existenzmittel finden. Die Administraton wird sich sofort mit Lösung dieser praktischen Schwierigkeiten befassen.</p>
          <p>&#x2012; (Neuestes Bankbulletin.) Der Moniteur weist nach, daß das Pariser Portefeuille vom 26. April bis zum 3. Mai abermals von 49,096 300 Fr. auf 47,116,944 Fr. 26 Cent. gesunken ist. Das ist Wermuth für den offiziellen Jubel!</p>
          <p>&#x2012; Louis Lucian Bonaparte, Bruder Canino's, tritt in dem Journal des Debats als Wahlkandidat für Paris auf.</p>
          <p>&#x2012; Im Institut-Klub (Amis de la Constitution) ereignete sich gestern Abend eine sehr erbauliche Scene. Im Augenblicke, wo Flocon, (Flocon auch ein Ami de la Constitution!) nach längerem Vortrage von der Bühne stieg, zeigte der Präsident der Versammlung an, daß er ihr den Rücktritt eines Sozialisten von der Kandidatenliste anzuzeigen habe. Der Präsident liest den Brief vor. In demselben erklärt der betreffende Sozialist, daß er nicht länger Wahlversammlungen beiwohnen könnte, ohne als Vaterlandsverräther zu gelten, welche Polizeikommissarien zuließen. (Aufsehen). Ich erkläre, sagte der Präsident, daß unsern Versammlungen nie ein Polizeikommissarius beiwohnte, noch beiwohnen dürfte. &#x201E;Verzeihen Sie, Herr Präsident,&#x201C; erhob sich eine Stimme aus der Tiefe des Saales, &#x201E;ich wohne Ihren Sitzungen bei.&#x201C; &#x201E;&#x201E;Wer sind Sie?&#x201C;&#x201C; &#x201E;Ich bin der Polizeikommissarius des 10. Arrondissements und habe ein Mitglied, Ihres Bureau's benachrichtigt!&#x201C; Schließet die Sitzung! Hinaus, Hinaus! erschallte es aus allen Kehlen und der ehrsame Repräsentantenklub ging in großer Gährung auseinander.</p>
          <p>&#x2012; 1 Uhr Mittags. Bis zu dieser Stunde verlief das Fest ohne Störung. Präsident, Nationalversammlung und Erzbischof, diese drei Grundsäulen der honetten Republik sind ruhig nach Hause gekehrt und wir hören nirgend von einem Unfall.</p>
          <p>Aus unnützer Vorsicht hatte Changarnier alle Truppen der Umgegend konsignirt. In Vincennes sollen wieder mehrere Sozialisten in Arrest geworfen worden sein.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Schweiz.</head>
        <div xml:id="ar291-2_020" type="jArticle">
          <head>Neuenburg.</head>
          <p>Der erste Jahrestag der Annahme der neuen republikanischen Verfassung ward am 30. April im ganzen Kanton festlich begangen.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Großbritannien.</head>
        <div xml:id="ar291-2_021" type="jArticle">
          <p><bibl><author>*</author></bibl> Gestern fand ein starkbesuchtes Chartistenmeeting in London statt. Ein Arbeiter, Namens Davis, führte den Vorsitz, da das Parlamentsmitglied G. Thompson nicht erschienen war. <hi rendition="#g">Harney</hi> beantragte die erste Resolution: &#x201E;Das Meeting ist der Ansicht, daß die politische und soziale Lage des Volkes in diesen Reichen klaren Beweis liefert von der Nothwendigkeit einer vollständigen radikalen Reform des Unterhauses; daß diese Reform, um nützlich zu sein und die Interessen des ganzen Volkes von Großbritannien und Irland umfassen zu können, auf die wohlbekannten Prinzipien von allgemeinem Stimmrecht, jährlichen Parlamenten, geheimer Abstimmung, gleichmäßigen Wahldistrikten, Wegfall jedes Census und Diätenzahlung an die Volksvertreter gegründet werden muß&#x201C;</p>
          <p>Das Volk, sagte der Redner in seiner Motivirung, bezahlt 80 Mill. Pfund an Steuern der mannichfaltigsten Art. Und wozu wird das Geld verwandt? Auf Spione, um das Volk zu überwachen, auf Polizisten, es zu mißhandeln, auf Soldaten, es niederzusäbeln und auf Armengesetzbeamte, es dem Hungertode zu überliefern und was das Schlimmste, um Leute zu bezahlen, von denen es in jeder Art getäuscht und betrogen wird. Das Meeting nahm die Resolution einstimmig an.</p>
          <p>Hierauf ergriff O'Connor das Wort. Er ziehe, sagte er u. A., die Atmosphäre dieses Meetings bei weitem der des Unterhauses vor, die wohl kaum jemals schlechter gewesen, als eben jetzt. Er bemerkt, daß der Friede in England einzig und allein durch Annahme der sechs Punkte der Volkscharte gewahrt werden könne. Die von ihm beantragte und ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautete dahin, daß die arbeitenden Klassen in Folge des beschränkten Wahlsystems bisher stets von andern Parteien als Werkzeuge zur Erreichung organischer Aenderungen benutzt worden und daß darum die Versammlung sich verpflichtet, keinerlei Maßregel, die weniger als die Volkscharter bietet, zu unterstützen, vielmehr als besondere Klasse fest zusammen zu halten und als solche für die natürlichen Rechte und die Befreiung des Menschen von unnatürlicher und zerstörender Konkurrenz des Einen gegen den Andern zu kämpfen.</p>
          <p>Zum Schluß drückte das Meeting seine Freude über die Wiedergenesung <hi rendition="#g">Duncombe's</hi> und durch ein erneutes Votum des Vertrauens zu diesem bisherigen Vorkämpfer der arbeitenden Klassen im Parlament aus.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Donaufürstenthümer.</head>
        <div xml:id="ar291-2_022" type="jArticle">
          <head>Bukarest, 20. April.</head>
          <p>Als ein interessantes Acktenstück theile ich Ihnen hier in Uebersetzung eine Zuschrift mit, welche Bem mit der Unterschrift: &#x201E;Feldmarschall-Lieutenant und Ober-Kommandirender der ungarischen Armee in Siebenbürgen&#x201C;, aus seinem Hauptquartier Hermannstadt, am 1 April, an den hiesigen Pfortenkommissär in den Donaufürstenthümern, Fuad Efendi, erlassen hat. Sie lautet wie folgt: &#x201E;Ew. Exzellenz! Laut dem hier beiliegenden Verzeichnisse haben die Oestreicher acht öffentliche Kassen mitgenommen, die nach dem Kriegsgebrauch dem Sieger anheimfallen. Da aber unter diesen Kassen auch solche sind, welche zu dem Privateigenthum der Hermannstädter Bürger gehören, wie namentlich die Sparkasse, die Versatzamtskasse und Steuerkasse, dann solche, die speziell der sächsischen Nation eigenthümlich sind: so hat die ungarische Regierung das Recht, dieselben theils als ärarisches, theils als Privatgut zu reklamiren, und ersucht demzufolge die hohe Pforte, diese sämmtlichen Kassen, welche die Oestreicher bei ihrer Flucht aus Hermannstadt mit sich genommen haben, unter Beschlag zu
</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[1653/0003] nicht überschwemme und überfluthe, zweitens: daß sie der bisherigen Politik dieser Versammlung und den Beschlüssen auch in der Oberhauptsfrage entsprechen, indem sie die letztern aufrecht halten. Für den Antrag der Mehrheit unter Nro. 1 schlage ich jedoch die veränderte Fassung vor: Die National-Versammlung fordert auf ‒ ‒ an der Verfassung des deutschen Reichs festzuhalten. (Unruhe auf der Linken). Was für mich das Entscheidende ist, was ich gegen die Vereidung des Heeres auf die Verfassung vorzubringen habe, ist Folgendes. Wir dürfen keine Einrichtung treffen, die eine Verschiedenheit in unsere deutschen Heere bringen, den einen Theil dem andern feindlich gegenüber stellen müßte. Auch dürfen wir eben den Regierungen, die der Verfassung anhängen, keine Schwierigkeiten bereiten. Denn allerdings ist die zu beschwörende Verfassung erst vollzogen, wenn das Oberhaupt nicht mehr fehlt. Dazu ist der Eid in den Staaten, wo man ihn leisten würde, nicht nöthig, denn dort ist die deutsche Sache schon durch alle Schichten gedrungen. Endlich ist's das Verhältniß der Centralgewalt, worauf Hr. v. Gagern verweist, auf die Person, die sie handhabt, so wie auf das Gesetz ihrer Begründung. Vogt: Die Scheidung der Spreu von den Körnern hat begonnen. Es wird weiter gesiebt werden, um die zerstörenden Elemente zu trennen, zu beseitigen und das Gemeinwesen in Deutschland auf die besonnenen absolutistischen Grundsätze Rußlands zu stellen. Die Dinge stehen auf der That und auf der gewaltsamen That. Da kann ich mich denn nicht mit dem Troste beruhigen, die Verfassung werde eine Erbschaft für die spätern Geschlechter sein, sondern ich will sie sogleich, für die Gegenwart will ich sie haben. Von seinen Vorschlägen empfehlen sich die unter Nr. 1, 2, folg. dadurch, daß sie die mangelnden Executive der Centralgewalt ersetzen. Was das Minderheitserachten in Bezug auf die Ausschreibung der Wahlen für den nächsten Reichstag beantrage, das habe zum Zweck, daß man im eignen Lager jeden Zwiespalt entfernt halte. Auf gesetzliche Maßregeln will man uns beschränken. Ist es gesetzlich, wie die preußische Regierung verfährt? Zur blanken Nothwehr drängt sie uns. Das war das Unglück der Märzbewegung, daß sie in die Hände von Leuten gerieth, die nur an die alte Staatsmaschine gewöhnt und mit ihr zu Werke zu gehen wußten. Die Gewalt bedroht uns, rüsten wir uns gegen sie. Der Redner wendet sich gegen Hrn. Beseler und dessen Einwendungen gegen die Eidesforderung. In seiner Vaterstadt habe sich die Bürgerwehr freiwillig auf die Verfassung durch einen Eid verpflichtet, Offiziere des würtembergischen Heeres hätten ihm dringend vorgestellt, daß ihre Verpflichtung auf die Reichsverfassung nöthig sei, um sie außer Möglichkeit zu stellen, feindselig gegen die Centralgewalt und die Reichsversammlung selbst auftreten zu müssen. Allein weil einigen gekrönten Häuptern diese Eidesleistung mißfällig sein werde, weil sie sich dagegen stämmen und einen abermaligen Zwang, wie in Würtemberg, nöthig machen würden, deshalb widerrathe man die Eidesabnahme. Unterstützen und legalisiren müsse man vielmehr die Bewegung des Volkes zu Gunsten der Versammlung, nicht blos sie geschehen lassen. Vogt verweist deshalb besonders auf die Pfalz. Die preußischen Umtriebe seien bekannt, um die Kontingente der kleineren Staaten mit seinem Heere zu vereinigen. Trotz Ministerium, trotz Ständen werde diese Vereinigung vollzogen werden, aber auch dagegen biete die beantragte Vereidung die Sicherheit dar. Endlich ist's ohne Zweifel, daß ein Bündniß zwischen Oestreich und Rußland besteht, dessen Bedingungen selbst für einen Stadion zu absolutistisch waren und zu diesem Bündniß wird Preußen bald herzutreten. Eine Verordnung Manteuffels ist's, die Hr. Vogt zum Beweis dessen verliest, wonach die niederschlesische Eisenbahndirektion zu russischen Truppentransporten angewiesen wird. Aber wenn auch weiter nichts konflatirt wäre, als die russische Hülfe in Oestreich, welches sein Bundesverhältniß mit uns aufrecht zu erhalten erklärt, so ist dies ein schnöder, ein nichtswürdiger Verrath. Mit Entrüstung spricht sich Hr. Vogt gegen die Rolle aus, die dem preußischen Heere zugemuthet wird. Das Herz wendet sich den preußischen Kriegern in der Brust um (!!), bei dem Gedanken, zur Unterdrückung der Ungarn geführt zu werden, oder gar zur Unterdrückung der deutschen Freiheit (dauernder Beifall), dagegen ist ein Krieg mit Rußland ihre Sehnsucht (!), die Sehnsucht des deutschen Volkes und selbst von den Börsenleuten werde er als das konservativste Mittel betrachtet. Wenn aber in Oestreich der Sieg des Absolutismus erfochten ist, glauben Sie, die siegenden Kabinette werden ihren Ursprung vergessen wie unsere Märzminister? (Beifall.) Sie werden ihrem Ursprunge treu zu bleiben wissen. Nachdem der Redner zu zeigen gesucht hat, daß uns die Kräfte zum Kampfe nicht fehlen, um den beantragten Reichskrieg gegen Rußland und Oestreich zu führen, schließt der Redner mit einer dringenden Mahnung zum Vertrauen auf die eigene Kraft. Langdauernder Beifall und nachdem ein Versuch, die Berathung auf einige Stunden auszusetzen, scheiterte, wird die Reihe der Vorträge fortgesetzt von Hrn. Benedey, der das von ihm gestellte Minderheitserachten mit der Hinw isung empfiehlt: Es ist in ihren Händen, ob Sie die Nation retten, oder ihr die Rettung selbst überlassen wollen. Begegnen Sie die Anarchie, indem Sie die Bewegung leiten. Da ein Ende der Verhandlung sobald noch nicht abzusehen und die ermüdete Versammlung bis unter die Hälfte aus dem Hause verschwunden ist, so vertagt das Präsidium aus eigenem Entschlusse die Sitzung auf anderthalb Stunden. Sie wird um 4 Uhr diesen Nachmittag wieder eröffnet. Von den Berichterstattern der Minderheit hat noch Hr. Ludwig Simon zu sprechen, für die Mehrheit Hr. v. Wydenbrugk * Frankfurt, 4. Mai. Nachmittagssitzung der National-Versammlung. Die Sitzung wird um 4 1/2 Uhr eröffnet. Ludwig Simon aus Trier, Berichterstatter des Minoritätsantrages: Es handle sich heute darum, ob die Preußen noch länger mit der Versammlung fortgehen konnen. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel ist der Ausdruck der schamlosesten Brutalität; über die Thatsachen ist nicht mehr zu streiten, es handelt sich jetzt um die Mittel dagegen. Die Antwort auf das Brandenburgische: „Niemals! Niemals! Niemals!“ kann nur sein: „Waffen! Waffen! Waffen!“ (Stürmischer Beifall auf den Gallerien.) Das Mittel sei die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Herr Simon will nicht, daß man das Volk durch einen „Aufruf“ gegen das Militär „treibe,“ so lange das Militär selbst noch durch den „Eid“ gewonnen werden könne In Würtemberg und der Pfalz hat sich das Volk bereits für die Reichsverfassung erhoben; man darf die Früchte dieser „deutschen Treue“ nicht an die angestammte Treulosigkeit der preußischen Regierung verrathen. (Beifall.) Die Contrerevolution hat ihre letzte Hülle abgeworfen. Als es sich darum handelte, zuerst Oestreich von Deutschland zu trennen, sprach man von den nothwendigen Konflikten zwischen Preußen und Oestreich. Ihre Einheit, die Einheit der preußisch-russisch-östreichischen Trias ist jetzt an dem ehrlosen Verrath gegen Ungarn an den Tag gekommen. Jetzt kommt es darauf an, die süddeutschen Kreise um die „Verfassung zu schaaren, damit wenigstens der erste Theil des Satzes nicht zur Wahrheit kommt, Europa werde kosakisch oder republikanisch werden. Wenn man jetzt die Vereidigung nicht vornimmt, wann soll es geschehen? (Naiv!) Man sagt, die Vereidigung sei nicht möglich, indeß werden die Soldaten so viel „Herz“ für die Deutsche Sache haben, daß sie die Freiheit des Vaterlandes „verstehen.“ Die deutschen Reichstruppen haben die Nichtswürdigkeit der preußischen Regierung kennen gelernt. In Schleswig-Holstein wird der alte Streit zwischen Centralgewalt und König von Preußen auf Kosten des Blutes deutscher Landeskinder fortgespielt. Der Redner geht dann auf den juristischen Einwand ein, daß die Vereidigung auf die Verfassung vor Abschluß der Kaiserfrage ein Unding sei, und schließt dann mit der Aufforderung, daß diejenigen, welche sich vor schnellem und durchgreifendem Handeln scheuten, die Versammlung verlassen und die Ausführung des „Verfassungswerkes“ den Entschlossenen überlassen möchten. „Edler v. Gagern“ erhält das Wort zu einer faktischen Berichtigung, und erklärt in Bezug auf die schleswig-holsteinische Angelegenheit, daß es „ungeeignet“ sei, militärische Führer in einem Augenblick zu verdächtigen, wo die Soldaten vor dem Feind stehen. Simon weis't den Vorwurf der Verdächtigung zurück. Stahl, Berichterstatter der Majorität. Die Versammlung dürfe keinen Beschluß fassen, der dem „Gesetz über die Centralgewalt“ (dem absoluten Veto) zuwider sei und von derselben nicht ausgeführt werden könne. Die Minoritätsanträge seien von Partei-Leidenschaften diktirt, während die Majorität den Weg der Conciliation festhalte. Abstimmung: Antrag des Abg Haubenschmied auf Tagesordnung, wird gegen 30 Mitglieder der Rechten, unter allgemeinem Gelächter verworfen. Die Anträge der äußersten Linken, auf Erlassung eines Aufrufs, Absetzung der rebellischen Fürsten u. s. w. werden sämmtlich verworfen. Die beiden Minoritäts-Erachten werden ebenfalls verworfen. Postschluß: Die Sitzung dauert fort. * Stuttgart, 2. Mai. In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer erstattete der Fünfzehner-Ausschuß dem gestern erhaltenen Auftrage gemäß, seinen Bericht, aus dem wir Folgendes hervorheben: „Der Durchführung des Werkes der friedlichen Einigung des Vaterlandes und festen Begründung seiner Volksfreiheit durch die Nationalversammlung drohen Gefahren, die in wenigen Wochen bestimmte Gestalt gewinnen, und verkörpert sogar innerhalb unserer eigenen Landesmarken stehen können. Um thatkräftig hinter unsern Worten zu stehen, erscheint es Ihrer Kommission geboten, die kurze Frist, die noch sicher ist, zur Rüstung zu verwenden, um sowohl unserer Pflicht gegen das Reich im Momente nachzukommen, als zur Vertheidigung des engern Vaterlandes gegen Angriffe, die ihm seine Hingebung an die deutsche Sache zuziehen könnten, bereit zu sein. Ihre Kommission beantragt daher folgende Bitten an die Regierung: 1) um schleunige Einberufung und Einübung der bereits bewilligten Landwehr ‒ jedoch ohne Vermehrung des Offizierstandes; ‒ 2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz über Gründung mobiler Legionen der Volkswehr in einer Weise, daß dieselbe nöthigenfalls außerhalb des Landes verwendet werden kann. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen: „ob nicht sämmtliche körperlich tüchtige unverehelichte Bürger von 18-25 Jahren zu diesem Dienste verpflichtet, unter militärischen Oberbefehl gestellt, in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingerechnet, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie für eine Feldaufstellung vorzubereiten.“ 3) Um schleunige Vermehrung der Waffenvorräthe des Staates, namentlich durch möglichste Ausdehnung der einheimischen Waffenfabrikation. Ihre Kommission stellt ferner den Antrag: „der königlichen Regierung die hierzu nöthigen Geldmittel anzubieten;“ endlich die Staatsregierung zu bitten: „mit denjenigen Landesregierungen, welche die deutsche Reichsverfassung bereits anerkannt haben, zu dem gemeinsamen Zwecke in Verbindung zu treten, und bei den übrigen Regierungen all ihren Einfluß dahin zu verwenden, daß sie die Gültigkeit der Reichsverfassung gleichfalls unverweilt anerkennen.“ Das Ministerium zeigte eben keine sonderliche Bereitwilligkeit zur Durchführung dieser Anträge. Der Punkt 2 wird schließlich nach dem Wunsch mehrerer Abgeordneten folgendermaßen abgeändert: „2) um schleunige Einbringung weniger Zusatzbestimmungen zum Bürgerwehrgesetz, wodurch die Bürgerwehrpflicht auf die körperlich Tüchtigen bis zum 18. Lebensjahre herab ausgedehnt wird. Wir bitten, in dieser Richtung sofort in Erwägung zu ziehen, ob nicht diese Mannschaft in besonderen Abtheilungen in größere taktische Körper eingereiht, und die Vollziehung der Eintheilung und Einübung in Militärbezirken auf dem Lande durch zeitweise kommandirte Offiziere und beurlaubte Unteroffiziere alsbald eingeleitet werden könnte, um sie bei einer Gefahr des Vaterlandes nöthigenfalls zu einer Feldaufstellung verwenden zu können.“ Sämmtliche Anträge wurden fast einstimmig angenommen. Ungarn. _ Italien. * Man schreibt aus Paris: „Der Lyoner „Courrier“ vom 3. Mai behauptet, Dudinot habe Civita-Vecchia wegen seiner Widerspenstigkeit in Belagerungszustand erklärt. Diese Nachricht ist falsch; sie widerspricht unserm gestrigen Berichte aus Rom und Civita-Vecchia vom 25. April Abends. Eine gleiche Bewandniß hat es mit den Nachrichten einiger Pariser Blätter, wonach die Oestreicher in Florenz und die Neapolitaner in der Romagna eingerückt seien.“ * Civita-Vecchia, 28. April. Auf die Adresse des Munizipalrathes an den General Dudinot hat dessen Aide-de-Camp, Eskadronchef Estevent, folgendes Aktenstück vom 24. veröffentlicht: „Erklärung des französischen Truppenkorps in Civita-Vecchia. „Die Regierung der französischen Republik, fortwährend von den liberalsten Gesinnungen beseelt, erklärt, daß sie die Stimme der Majorität des römischen Volkes respektiren wird, und als Freund, einzig zur Behauptung ihres legitimen Einflusses den römischen Boden betritt. Sie ist fest entschlossen, dem römischen Volk entfernt keine Regierungsform aufdrängen zu wollen, welche nicht aus der freien Wahl des Volkes selbst hervorgegangen ist.“ Auf diese Proklamation legte sich die enorme Aufregung der Einwohnerschaft etwas; der wackere General Dudinot aber gab am folgenden Morgen dem Chef seines Generalstabes ein förmliches Dementi, wonach sich die erste „freundschaftliche“ Proklamation in eine feige Krigslist, zur Vermeidung bewaffneten Widerstandes, auflös't. Französische Republik. Paris, 4. Mai. Heute, als einem Nationalfeste, feiern alle Behörden. Börse, Bank und Lehranstalten sind geschlossen. National, Reforme, Temps etc. zeigen an, daß sie morgen nicht erscheinen werden. ‒ Ein Dekret der Nationalversammlung zerschnitt bekanntlich die Februarfeier in zwei Hälften; in eine revolutionäre und in eine legale: in einen 24. Februar und in einen 4. Mai. Die erste Hälfte, der 24. Februar, ging in der offiziellen Welt ziemlich still vorüber, desto größer ist der Lärm bei der heutigen zweiten Hälfte. Schon um sieben Uhr wird der Rappel geschlagen, um Bürgerwehr und Linie auf den Revolutionsplatz nebst den elyseischen Feldern zu rufen, die das Talent von hundert Künstlern in einen wahren Zaubergarten umgeschaffen. Die Mitte des Platzes, d. h. dieselbe Stelle, wo Ludwig XVI. hingerichtet wurde, und jetzt der Obelisk steht, bildet dieses Mal den Centralpunkt des Festes. Während früher die Gerüste sich an den Tuileriengarten lehnten und dadurch die Terrassen desselben sperrten, umschlingt heute das Gerüst, auf welchem Erzbischof Sibour das Tedeum singt, und dann dem Präsidenten und seinen Ministern Platz machte, den Obelisken selbst, der in eine Art kaiserliches Waffenzelt mit großem Luxus umgewandelt ist. Um neun Uhr sammeln sich die weltlichen Behörden und die Geistlichkeit in der Madelaine, von wo sie in dem Augenblick nach dem Revolutionsplatze aufbrechen, als ihnen das Zeichen des Abmarsches der Nationalversammlung aus dem gegenübergelegenen Bourbon-Palastes gegeben wird. Wenige Minuten später erscheint der Präsident mit seinen Adjudanten und Ministern auf dem Platze. ‒ Zehn ein halb Uhr. Eben erscheint der Moniteur mit einer Amnestie für 1200 Juni-Transportirte. Der Artikel lautet: Die Regierung hält dafür, daß die Jahresfeier der Proklamation der Republik, am 4. Mai 1848, durch einen großen Gnadenakt beizeichnet werden müsse. Nahe an dreitausend Juni-Insurgenten harren noch der Maßregel, die ihr Schicksal, d. h. die Art und die Folgen der Transportation definitiv regelt. Die Kommission der Nationalversammlung, welche zur Durchsicht aller Akten eingesetzt worden, hat sämmtliche Transportirte in zwei Hauptklassen (categories) getheilt. 1225 derselben, deren früherer Lebenswandel sie als die gefährlichsten betrachten läßt, bilden die erste Klasse und sind in das Fort Belle Isle en mer eingesperrt worden; 1409 bieten größere Garantieen und sehen auf den Pontons der Entscheidung über ihr Schicksal entgegen; 183 von ihnen wurden bereits kürzlich begnadigt, was die 1228 übrigen betrifft, so hat der Präsident der Republik heute entschieden auf den Vorschlag des Ministers des Innern, dieselben in Freiheit zu setzen. Da die plötzliche Rückkehr so vieler Individuen im praktischen Leben jedoch nicht auf einmal erfolgen darf, so wird sie successive in einer Art geschehen, welche jeder unvorhergesehenen Berührung zwischen denen, die das Gesetz angriffen; und denen, die für die Vertheidigung desselben kämpften, vorbeugt. Es ist nöthig, daß so viele Gefangene, welche der Gesellschaft wiedergegeben werden, auch in ihr Existenzmittel finden. Die Administraton wird sich sofort mit Lösung dieser praktischen Schwierigkeiten befassen. ‒ (Neuestes Bankbulletin.) Der Moniteur weist nach, daß das Pariser Portefeuille vom 26. April bis zum 3. Mai abermals von 49,096 300 Fr. auf 47,116,944 Fr. 26 Cent. gesunken ist. Das ist Wermuth für den offiziellen Jubel! ‒ Louis Lucian Bonaparte, Bruder Canino's, tritt in dem Journal des Debats als Wahlkandidat für Paris auf. ‒ Im Institut-Klub (Amis de la Constitution) ereignete sich gestern Abend eine sehr erbauliche Scene. Im Augenblicke, wo Flocon, (Flocon auch ein Ami de la Constitution!) nach längerem Vortrage von der Bühne stieg, zeigte der Präsident der Versammlung an, daß er ihr den Rücktritt eines Sozialisten von der Kandidatenliste anzuzeigen habe. Der Präsident liest den Brief vor. In demselben erklärt der betreffende Sozialist, daß er nicht länger Wahlversammlungen beiwohnen könnte, ohne als Vaterlandsverräther zu gelten, welche Polizeikommissarien zuließen. (Aufsehen). Ich erkläre, sagte der Präsident, daß unsern Versammlungen nie ein Polizeikommissarius beiwohnte, noch beiwohnen dürfte. „Verzeihen Sie, Herr Präsident,“ erhob sich eine Stimme aus der Tiefe des Saales, „ich wohne Ihren Sitzungen bei.“ „„Wer sind Sie?““ „Ich bin der Polizeikommissarius des 10. Arrondissements und habe ein Mitglied, Ihres Bureau's benachrichtigt!“ Schließet die Sitzung! Hinaus, Hinaus! erschallte es aus allen Kehlen und der ehrsame Repräsentantenklub ging in großer Gährung auseinander. ‒ 1 Uhr Mittags. Bis zu dieser Stunde verlief das Fest ohne Störung. Präsident, Nationalversammlung und Erzbischof, diese drei Grundsäulen der honetten Republik sind ruhig nach Hause gekehrt und wir hören nirgend von einem Unfall. Aus unnützer Vorsicht hatte Changarnier alle Truppen der Umgegend konsignirt. In Vincennes sollen wieder mehrere Sozialisten in Arrest geworfen worden sein. Schweiz. Neuenburg. Der erste Jahrestag der Annahme der neuen republikanischen Verfassung ward am 30. April im ganzen Kanton festlich begangen. Großbritannien. * Gestern fand ein starkbesuchtes Chartistenmeeting in London statt. Ein Arbeiter, Namens Davis, führte den Vorsitz, da das Parlamentsmitglied G. Thompson nicht erschienen war. Harney beantragte die erste Resolution: „Das Meeting ist der Ansicht, daß die politische und soziale Lage des Volkes in diesen Reichen klaren Beweis liefert von der Nothwendigkeit einer vollständigen radikalen Reform des Unterhauses; daß diese Reform, um nützlich zu sein und die Interessen des ganzen Volkes von Großbritannien und Irland umfassen zu können, auf die wohlbekannten Prinzipien von allgemeinem Stimmrecht, jährlichen Parlamenten, geheimer Abstimmung, gleichmäßigen Wahldistrikten, Wegfall jedes Census und Diätenzahlung an die Volksvertreter gegründet werden muß“ Das Volk, sagte der Redner in seiner Motivirung, bezahlt 80 Mill. Pfund an Steuern der mannichfaltigsten Art. Und wozu wird das Geld verwandt? Auf Spione, um das Volk zu überwachen, auf Polizisten, es zu mißhandeln, auf Soldaten, es niederzusäbeln und auf Armengesetzbeamte, es dem Hungertode zu überliefern und was das Schlimmste, um Leute zu bezahlen, von denen es in jeder Art getäuscht und betrogen wird. Das Meeting nahm die Resolution einstimmig an. Hierauf ergriff O'Connor das Wort. Er ziehe, sagte er u. A., die Atmosphäre dieses Meetings bei weitem der des Unterhauses vor, die wohl kaum jemals schlechter gewesen, als eben jetzt. Er bemerkt, daß der Friede in England einzig und allein durch Annahme der sechs Punkte der Volkscharte gewahrt werden könne. Die von ihm beantragte und ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautete dahin, daß die arbeitenden Klassen in Folge des beschränkten Wahlsystems bisher stets von andern Parteien als Werkzeuge zur Erreichung organischer Aenderungen benutzt worden und daß darum die Versammlung sich verpflichtet, keinerlei Maßregel, die weniger als die Volkscharter bietet, zu unterstützen, vielmehr als besondere Klasse fest zusammen zu halten und als solche für die natürlichen Rechte und die Befreiung des Menschen von unnatürlicher und zerstörender Konkurrenz des Einen gegen den Andern zu kämpfen. Zum Schluß drückte das Meeting seine Freude über die Wiedergenesung Duncombe's und durch ein erneutes Votum des Vertrauens zu diesem bisherigen Vorkämpfer der arbeitenden Klassen im Parlament aus. Donaufürstenthümer. Bukarest, 20. April. Als ein interessantes Acktenstück theile ich Ihnen hier in Uebersetzung eine Zuschrift mit, welche Bem mit der Unterschrift: „Feldmarschall-Lieutenant und Ober-Kommandirender der ungarischen Armee in Siebenbürgen“, aus seinem Hauptquartier Hermannstadt, am 1 April, an den hiesigen Pfortenkommissär in den Donaufürstenthümern, Fuad Efendi, erlassen hat. Sie lautet wie folgt: „Ew. Exzellenz! Laut dem hier beiliegenden Verzeichnisse haben die Oestreicher acht öffentliche Kassen mitgenommen, die nach dem Kriegsgebrauch dem Sieger anheimfallen. Da aber unter diesen Kassen auch solche sind, welche zu dem Privateigenthum der Hermannstädter Bürger gehören, wie namentlich die Sparkasse, die Versatzamtskasse und Steuerkasse, dann solche, die speziell der sächsischen Nation eigenthümlich sind: so hat die ungarische Regierung das Recht, dieselben theils als ärarisches, theils als Privatgut zu reklamiren, und ersucht demzufolge die hohe Pforte, diese sämmtlichen Kassen, welche die Oestreicher bei ihrer Flucht aus Hermannstadt mit sich genommen haben, unter Beschlag zu

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML (2017-03-20T13:08:10Z)
Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat (2017-03-20T13:08:10Z)

Weitere Informationen:

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz291ii_1849
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz291ii_1849/3
Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 291. Köln, 6. Mai 1849. Zweite Ausgabe, S. 1653. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz291ii_1849/3>, abgerufen am 21.11.2024.