Neue Rheinische Zeitung. Nr. 294. Köln, 10. Mai 1849. Beilage.

In aller Eile berichte ich Ihnen kurz über die gestrigen Ereignisse. Der Kampf brach Nachmittags aus. Er begann auf der Glauerstraße. Eine Menge Barrikaden wurden in verschiedenen Straßen gebaut und viele davon mit großer Energie vertheidigt. Auf beiden Seiten gab's viele Todte und Verwundete. Das Militär hat bedeutende Verluste erlitten.

Heute früh ist die Stadt in Belagerungszustand erklärt, das Versammlungsrecht aufgehoben, die Censur eingeführt, die Entwaffnung sämmtlicher Bürger etc. ausgesprochen worden. Die hierauf bezügliche Verordnung ist unterzeichnet: "Graf v. Mons, Oberst und Brigade-Commandeur.

Die Bourgeoisie und die Bourgeois-Demokraten haben sich jämmerlich feig benommen, während die Arbeiter, ohne die gehoffte und gewohnte Führung, sich brav geschlagen haben.

Der Kampf hat gestern den ganzen Tag mit der größten Erbitterung fortgedauert. Der Sieg neigte sich dem an Zahl, Bewaffnung, Munition, Verproviantirung und Artillerie überlegenen Militär zu. Aber jede Barrikade, jedes Haus, jede Straße wurde bis aufs Aeußerste vertheidigt und kostete viele Opfer. Um 10 Uhr gestern Morgen rückte das zweite Bataillon des preußischen Alexanderregiments ein und nahm nach kurzer Rast am Kampfe Theil. Die Artillerie der Königlichen wirkte entscheidend. Am Abend war der ganze nördliche und östliche Theil der Stadt bis an die Rosmaringasse, das Gewandhaus und der Kreuzthurm in den Händen des Militärs. Die Chefs der Insurgenten sollen entfliehen, da Dresden mit Cavalleriepikets cernirt wird. Außer Oberstlieutenant Hentze soll auch der ehemalige preußische Abgeordnete Schramm, der sich sehr am Aufstand betheiligte, gefangen sein.

Das Militär ist mit großer Brutalität verfahren. In den Hotels de Rome und de Saxe wurde Alles massakrirt, unter Andern auch der dort logirende kranke Prinz v. Schwarzburg-Rudolstadt.

Heute Morgen ist das 3. Bataillon des Alexanderregiments eingetroffen.

(Nach telegraphischer Depesche im "Pr. St.-A." ist am 8. auch ein Bataillon des 24. Regiments (Preußen) in Dresden angekommen. Von der preußischen Lausitz, preußisch Sachsen und Schlesien ziehen Massen von Truppen nach Dresden.

Die baierische Regierung und die deutsche Centralgewalt gehen Hand in Hand zur Unterdrückung der pfälzer Bewegung. Landau ist in Belagerungszustand erklärt. Der Gemeinderath hat protestirt. Das 2. Bataillon des preußischen 28. Inf.-Regts. wird erwartet (soll bereits eingezogen sein). Der Reichskommissar Eisenstuck hat eine schlappe, märzvereinliche Erklärung erlassen, und fordert zur Gesetzlichkeit auf. Aus Altbaiern sind 1000 Mann Infanterie und eine Schwadron über Mannheim angekommen. Dagegen hat der Bürgerwehrkongreß zu Kaiserslautern alle Männer von 18-30 Jahren unter die Waffen berufen. Jeder Kanton stellt ein Bataillon, jeder Bezirk ein Regiment, die ganze Pfalz 4 Brigaden. Die Gemeinden sorgen für Waffen und Munition. Die Volksversammlung zu Neustadt am 6., 12,000 Köpfe stark, wollte von Eisenstuck'scher Vermittelung nichts wissen und blieb dem Landesvertheidigungsausschuß treu. -- Proteste gegen Truppenzuzüge, Aufrufe an die Soldaten, Aufforderungen zur Bewaffnung kommen aus allen Theilen des Südens, besonders aus Baden an. -- In Gießen hat die Bürgerwehr ein Auszugsbataillon gebildet.

Sitzung der National-Versammlung.

Vicepräsident Bauer von Bamberg eröffnet die Sitzung 9 1/2 Uhr Vormittags.

Ausgetreten ist Herr Pfeuser aus Landshut

Eine Interpellation Schoder's wird zurückgelegt; eine andere Venedey's an das Reichskriegsministerium kann nicht zur Vorlesung kommen, weil die Minister nicht anwesend sind.

Umbscheiden trägt auf sofortige Vorladung des Ministeriums an und weist auf die dringenden Ereignisse in der Pfalz hin.

Heisterbergk auf den noch fortwährenden Kampf in Dresden.

Plathner: Es handelt sich darum, ob wir die Tagesordnung erledigen und dem Ministerium dadurch für seine wichtigen (!) Berathungen einige Stunden Zeit lassen wollen. (Die Linke drängt sich gegen die Tribüne, indem sie den Redner durch Zwischenreden unterbricht)

Schmidt von Löwenberg: Die Truppen, die das Reichsministerium in die Pfalz gesendet hat, sind geschickt zur Unterdrückung der "anarchischen Bewegung" -- so geht man um mit dem Blute des Volkes! (Wüthendes Geschrei und Lärmen, unter welchem der Reichskriegsminister Hr. v. Peucker eintritt.)

Vicepräsident Bauer: Eine der Interpellationen betrifft die sächsischen Verhältnisse. Ich stelle die Frage, ob die Dringlichkeit der Interpellation anerkannt wird.

Die nöthige Anzahl von Mitgliedern erhebt sich nicht für die Dringlichkeit. Bewegung furchtbarer Empörung von der linken Seite.

Vicepräsident Bauer: Die Handhabung des Vorsitzes, die Berathung überhaupt wird durch solch ein Gebahren unmöglich. Ich hebe deshalb die Sitzung auf. Ich vertage sie bis "Donnerstag" (!!!).

Darauf drängt sich die Linke mit dem Rufe gegen das Bureau: "das ist Verrath! wir weichen nicht. Geht Ihr, so setzen wir allein die Sitzung fort!" Nachdem das Getöse eine Zeitlang fortgewährt hat, ohne daß irgend Jemand den Saal verläßt, tritt eine allgemeine Stille ein bei dem Erscheinen des Präsidenten.

Eduard Simson auf der Tribüne: Nachdem der Herr Vicepräsident Bauer die Sitzung aufgehoben und bis Donnerstag vertagt hat, so benutze (!) ich die zufällige (!) Anwesenheit der Mitglieder der Reichsversammlung in diesem Raume zu der Ankündigung, daß 110 Mitglieder schriftlich eine außerordentliche Sitzung verlangt haben. Unserm Beschlusse vom 30. April gemäß, muß diesem Antrage gefügt werden und so lade ich Sie ein, heute Mittags 12 Uhr zu derselben hier zu erscheinen. (Beifall, wonach sich die Versammlung trennt.)

Außerordentliche Sitzung Mittags 12 Uhr.

Der Präsident Simson eröffnet die Sitzung bald nach 12 Uhr Mittags mit der Austrittsanzeige des Hrn. Osterrath aus Danzig.

Es liegen fünf die Verhältnisse der baierischen Rheinpfalz betreffende Interpellationen vor.

Nachdem die Dringlichkeit desselben anerkannt ist, erfolgt die Verlesung der Interpellation des Herrn Schoder: wegen des Durchmarsches baierischer Truppen durch Würtemberg zur Unterdrückung der Bewegung der Pfalz für die Reichsverfassung, und ob dieser Durchmarsch ungehindert stattfinden solle?

der von Schlöffel: über die Absendung preußischer verfassungsfeindlicher Truppen in die Pfalz;

von Umbscheiden: ebenfalls wegen des in die Rheinpfalz abgesendeten preußischen Militärs, wegen der Verwahrung, die der baierische Bevollmächtigte gegen Absendung eines Reichskommissars eingelegt haben soll und wie dem Bürgerkriege in der Pfalz vorgebeugt werden solle;

des Herrn Würth von Sigmaringen: ebenfalls über die Truppensendungen in der Pfalz.

Die Interpellation Nauwercks endlich wird zurückgenommen.

Da die Angelegenheit des Königreichs Sachsen ebenfalls als eine dringliche anerkannt wird, so erfolgt ferner die Verlesung der Anfrage von Erbe, Heisterbergk und Genossen: wegen des Einmarsches der Preußen in Sachsen und ob das Reichsministerium gesonnen sei, dem Staate Sachsen thatsächliche Hülfe dagegen zu leisten.

In derselben Richtung bewegt sich die zweite Anfrage Venedey's.

Gagern bedauert zunächst die Aufregung, die heute morgen über die Abwesenheit des Ministeriums entstanden sei, und rechtfertigt letztere. Ueber die Haltung des Ministeriums zu der Bewegung in Deutschland will Gagern morgen, spätestens übermorgen Mittheilung geben. Wegen Sachsen hat Watzdorf das ihm durch Wydenbrugk überbrachte Reichskommissariat abgelehnt, und ist Briegleb aus Koburg zu seiner Stellvertretung abgesandt worden. Der Reichsminister ersucht, dessen Berichte zu erwarten.

Reichskriegsminister Peucker auf die Interpellation des Herrn Schoder:

Sowohl nach der alten Bundesverfassung als nach § 13 der neuen Reichsverfassung hat jeder Einzelstaat die freie Verfügung über seine bewaffnete Macht in so weit solche nicht für den Dienst des Reichs in Anspruch genommen Die Centralgewalt hat dem nach der Pfalz entsendeten Reichskommissär, behufs Wahrung des Reichsfriedens, auch die bewaffnete Macht daselbst zur Verfügung gestellt. (Beifall.)

Auf die Interpellation des Herrn Schlöffel: Dem Reichskriegsministerium ist bekannt, daß in der Person des Abgeordneten Eisenstuck ein Reichskommissar in die Pfalz gesendet worden ist, welcher den Auftrag erhalten hat, sich zur Aufrechthaltung(!) oder Wiederherstellung (!!) der Herrschaft der Gesetze (!!!) mit den Militär- und Civilbehörden in Verbindung zu setzen (!!!!) und Fürsorge zu treffen, damit die von einem sich selbst konstituirten (!) Landesvertheidigungs-Ausschuß gefaßten Beschlüsse, welche in den Wirkungskreis der bestehenden gesetzlichen Behörden (!!) eingreifen, wieder aufgehoben werden, oder erforderlichenfalls solche von Reichswegen selbst aufzulösen (Links Zischen) und Alles vorzukehren, was die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands dort fordern (!!!). Der Kommandant der Reichs- und Grenz-Festung Landau zeigt durch einen hierhergesandten Offizier in der Nacht vom 6. zum 7. d. M. an, daß der gegenwärtige Bestand des ihm anvertrauten Reichsplatzes die nöthige Gewähr für die Erhaltung desselben nicht mehr darbiete, daß die einberufenen Beurlaubten dem an sie ergangenen militärischen Befehl nicht gehorcht und nicht eingekommen seien (links Beifall, Zischen rechts), daß der nach eingegangener Meldung bekannt gewordene Aufenthalt ausländischer Offiziere (!!) an der französischen Grenze (!!) zu Besorgnissen Veranlassung gebe (!!) (hört!) und daß vorausgesetzt werde, daß der Reichs- und Grenzfestung Landau irgend ein Handstreich drohen könne (!!!). Der Kommandant habe sich daher genöthigt gesehen, nach Maßgabe des dort gültigen französischen Gesetzes vom 24. Dez. 1811, die Festung in den Kriegszustand zu erklären und trage auf unverzügliche Verstärkung der Garnison des Platzes demzufolge bei der Reichsgewalt an. Die provisorische Centralgewalt hat in Erfüllung ihrer Pflicht, die Verstärkung des Platzes mit 2 Bataillonen derjenigen Truppen verfügt, welche am nächsten in Bereitschaft standen, und dazu ein Bataillon der im Reichsdienst stehenden Besatzung der Reichsfestung Mainz und ein Badisches Bataillon von Mannheim bestimmt. Die gedachten beiden Bataillone haben keine andere Bestimmung, als die Wahrung des gedachten Reichs-Platzes. Andere Truppen sind von Reichswegen nicht nach der Pfalz gesendet.

In Folge dieser Antwort stellen Ludwig Simon und Vogt den Antrag:

"In Erwägung, daß die Volkserhebungen in der baierischen Pfalz und in Sachsen die Durchführung der Reichsverfassung zum Gegenstand haben, daß daher der Reichsfrieden durch Unterstützung dieser Erhebungen gegen die renitenten Regierungen, nicht aber durch Bekämpfung derselben zu bewirken ist -- beschließt die National-Versammlung:
die Volkserhebungen in Sachsen und der baierischen Pfalz sind zur Durchführung der Reichsverfassung thatkräftig zu stutzen und zu schützen.

Die Antragsteller wollen ihren Antrag als einen dringlichen behandelt und die Berathung darüber auf die morgende Sitzung 10 Uhr Vormittags unter Schließung der heutigen vertagt sehen.

Hr. Schmidt von Löwenberg verwahrt sich gegen den Schluß der Sitzung, denn er hat mit mehreren Genossen einen Antrag eingebracht, das Reichsministerium des Kriegs in Anklagestand zu versetzen eben seines Verfahrens gegen die Rheinpfalz wegen.

Die Antragsteller legen diesem Verlangen nachstehende Urkunde in bebeglaubigter Abschrift zu Grunde:

Frankfurt a M., den 6. Mai 1849.

Das Reichsministerium des Kriegs an das Kommando der großherzogl. badischen Truppen zu Mannheim.

Das Kommando der großh. badischen Truppen zu Mannheim wird hierdurch ersucht, Angesichts dieses zur Sicherung der Reichsfestung Landau, gegen die in der Pfalz ausgebrochene Schilderhebung, welche diesen wichtigen Grenzplatz ernstlich bedroht, durch Eisenbahn eines der beiden dort stehenden badischen Bataillons, mit Zurücklassung der noch ganz unbrauchbaren Rekruten und durch Marsch einer Eskadron des dortigen Dragonerregiments nach Landau zu senden und zur Verfügung des dortigen Gouvernements zu stellen, bis dessen Ablösung durch anderweitige Truppen möglich wird.

Der Reichskriegsminister, Peucker.

Für die richtige Abschrift Mannheim, 7. Mai 1849.

Der Garnisonskommandant
Roggenbach, Oberst.

Herr Schmidt verliest diesen Antrag, wornach sich das Reichskriegsministerium des Verraths am Volke schuldig gemacht, und das Gesammtministerium sofort den Rückzug sämmtlicher Reichstruppen aus der Pfalz zu verfügen hat. Von den Herren Dietsch und Schütz liegt ein gleicher Antrag auf in Anklageversetzung des Reichskriegsministeriums vor. Beiden Anträgen wird vom Hause die Dringlichkeit abgesprochen, worauf sie von den Antragstellern zurückgezogen werden. Dahingegen wird der eben mitgetheilte Antrag der Herren L. Simon und Vogt als ein dringlicher anerkannt, und seine Berathung auf die morgende Vormittagssitzung unter Schließung der heutigen Sitzung anberaumt.

Heute Morgen traf Reichskommissär Eisenstuck, bei uns ein, begleitet von den Reichstagsabgeordneten Culmann und Kolb. Der Reichskommissär erließ, folgende Proklamation:

"An meine deutschen Mitbürger in der Pfalz.

In dem Augenblicke, wo der Preis der deutschen Erhebung vom vorigen Jahre, die von den Vertretern des deutschen Volkes zu Frankfurt beschlossene Reichsverfassung, durch feindliche Gewalt wieder in Frage gestellt wird, hat sich die Pfalz in ächter deutscher Gesinnung mit übereinstimmender Kraft und Entschiedenheit für die Vertheidigung und Aufrechthaltung dieser ersten Schöpfung unserer Nationalsouveränetät ausgesprochen. Die Abgeordneten des Pfälzer Volks zu Frankfurt haben die Vermittlung der provisorischen Centralgewalt in Anspruch genommen, um dieser Bewegung die erforderliche Richtung zu geben und meine Absendung hieher beantragt. Ein ehrlicher Gesinnungsgenosse (!) dieser Männer, folge ich ihrem Rufe und trete unter Euch, in der festen Ueberzeugung, daß es mir gelingen wird, gemeinsam mit Euch die Mittel aufzufinden, welche die deutsche Sache schützen, ohne die gesetzliche Ordnung zu zerstören (!!) Ich werde im Namen der provisorischen Centralgewalt alle jene Maßregeln unterstützen, welche Euch Mittel an die Hand geben, Wacht zu halten, daß von keiner Seite ein Angriff erfolge auf den Willen der Pfalz, die Reichsverfassung zur Geltung zu bringen; ich erwarte aber auch von der wahren Begeisterung und Freiheitsliebe der Bewohner dieses Landes, daß durch die Besorgniß eines drohenden Angriffes auf das, vom Volke zu Recht erkannte Grundgesetz, sich Niemand zu Schritten verleiten lassen wird, welche gegen die Gesetze (!!), gegen die Ordnung im Staate (!!), gegen die Grundlagen der Gesellschaft (!!!!), gerichtet sind. Ich erwarte, daß Männer, welche im ersten Augenblicke der Bewegung in der Wahl ihrer Mittel sich geirrt haben sollten (!!), gern mit mir zusammentreten werden, um in dieser Stunde der höchsten Gefahr unter dem sicheren Papiere des Gesetzes, der Eintracht und Ausdauer das gemeinsame Ziel, die Freiheit und Einheit unseres Vaterlandes zu erkämpfen.

Speyer, 6. Mai 1849.

Die k. k. Truppen unter Clam und d'Aspre sind mit Zustimmung der verschiedenen Mächte und auf ausdrückliches Verlangen des Pabstes und Großherzogs von Toskana sowohl in's Römische als Toskanische eingerückt. Hinsichtlich der Besetzung der päbstlichen Delegationen wird von ministerieller Seite dargethan, daß Oestreich ein größeres Recht zur Intervention als Frankreich habe. Denn die revolutionäre Partei Rom's und Toskana's hat ihre Freischaaren gegen Oestreich entsendet; sie sind auf dessen Gebiet gedrungen und haben seine Provinzen verheert. Wir wünschen, heißt es im betreffenden halboffiziellen Artikel, Truppen aus Italien zur Verstärkung der k. k. Armee in Ungarn heranzuziehen, aber die schnellste und sicherste Weise, dieses Resultat zu ermöglichen, ist zuvörderst, die kaiserliche Fahne neben der großherzoglichen in Florenz, über der päbstlichen in Bologna und Ankona aufzupflanzen. 20,000 Mann vermögen jetzt in 14 Tagen das auszurichten, was später vielleicht nur einem Heere von 50,000 Mann in vielen Monaten gelingen dürfte.

Der Umschwung der öffentlichen Meinung hier wird täglich erstaunenswerthrr: der partikularistische, störrige Panslavismus des vorigen Jahres ist verschwunden, und die Allianz mit den Deutschen und Ungarn wird offen gepredigt. Dieselben czechischen Studenten, die mit Rieger und Palacky voriges Jahr für die Standrechtsregierung schwärmten und gegen die "deutsche Linke" und das "deutsche" Wien fanatisirt waren, wollen jetzt a tout prix mit den Deutschen fraternisiren und singen Lieder mit dem Refrain:

Czech a niemec geden telo
(der Czeche und der Deutsche sind ein Leib).

Die Siege der Ungarn erregen namenlosen Enthusiasmus, die angedrohte russische Intervention und vollends die angedrohte russische Besatzung für Prag bringen Alles in Wuth. An dem Volksfest des 1. Mai brachten ganze Massen von Studenten den Magyaren und Kossuth ein Eljen über das andere. Kurzum, in ganz Prag glüht es unter der Asche, und so wie die Ungarn in Wien sind, wird ganz Böhmen in hellen Flammen stehen.

Vor einiger Zeit wurde eine Expedition von mehreren Kanonenböten der damals schleswig-holsteinischen, jetzt nach der Uebernahme durch den Renegaten Marinerath Jordan, deutschen "Flotte", gegen Föhr, das bekanntlich an der Westküste Schleswigs liegt, ausgerüstet. Diese Insel war nämlich durch die Nachlässigkeit des Generals Bonin nicht hinlänglich besetzt und von den Dänen genommen worden. Die Expedition hat bis jetzt, weil sie nicht vom Lande aus unterstützt wurde, nichts gegen die Dänen auf der Insel unternehmen können. Sie hat indessen von dem Erlaß des Handelsministers aus Frankfurt, Beschlag und Embargo auf alles dänische Eigenthum zu legen, Gebrauch gemacht, und einen nach Irland bestimmten dänischen Schoner, 50-60,000 Mrk. an Werth, in der Lister Tiefe nebst einem kleinern Fahrzeuge aufgebracht.

Unsere zweiköpfige Regierung hat von der Landes-Heidschnucken-Versammlung sich die Bewilligung ertheilen lassen, den Schleswig-Holsteinern eine Zwangsanleihe zur Fütterung der Reichsarmee

In aller Eile berichte ich Ihnen kurz über die gestrigen Ereignisse. Der Kampf brach Nachmittags aus. Er begann auf der Glauerstraße. Eine Menge Barrikaden wurden in verschiedenen Straßen gebaut und viele davon mit großer Energie vertheidigt. Auf beiden Seiten gab's viele Todte und Verwundete. Das Militär hat bedeutende Verluste erlitten.

Heute früh ist die Stadt in Belagerungszustand erklärt, das Versammlungsrecht aufgehoben, die Censur eingeführt, die Entwaffnung sämmtlicher Bürger etc. ausgesprochen worden. Die hierauf bezügliche Verordnung ist unterzeichnet: „Graf v. Mons, Oberst und Brigade-Commandeur.

Die Bourgeoisie und die Bourgeois-Demokraten haben sich jämmerlich feig benommen, während die Arbeiter, ohne die gehoffte und gewohnte Führung, sich brav geschlagen haben.

Der Kampf hat gestern den ganzen Tag mit der größten Erbitterung fortgedauert. Der Sieg neigte sich dem an Zahl, Bewaffnung, Munition, Verproviantirung und Artillerie überlegenen Militär zu. Aber jede Barrikade, jedes Haus, jede Straße wurde bis aufs Aeußerste vertheidigt und kostete viele Opfer. Um 10 Uhr gestern Morgen rückte das zweite Bataillon des preußischen Alexanderregiments ein und nahm nach kurzer Rast am Kampfe Theil. Die Artillerie der Königlichen wirkte entscheidend. Am Abend war der ganze nördliche und östliche Theil der Stadt bis an die Rosmaringasse, das Gewandhaus und der Kreuzthurm in den Händen des Militärs. Die Chefs der Insurgenten sollen entfliehen, da Dresden mit Cavalleriepikets cernirt wird. Außer Oberstlieutenant Hentze soll auch der ehemalige preußische Abgeordnete Schramm, der sich sehr am Aufstand betheiligte, gefangen sein.

Das Militär ist mit großer Brutalität verfahren. In den Hotels de Rome und de Saxe wurde Alles massakrirt, unter Andern auch der dort logirende kranke Prinz v. Schwarzburg-Rudolstadt.

Heute Morgen ist das 3. Bataillon des Alexanderregiments eingetroffen.

(Nach telegraphischer Depesche im „Pr. St.-A.“ ist am 8. auch ein Bataillon des 24. Regiments (Preußen) in Dresden angekommen. Von der preußischen Lausitz, preußisch Sachsen und Schlesien ziehen Massen von Truppen nach Dresden.

Die baierische Regierung und die deutsche Centralgewalt gehen Hand in Hand zur Unterdrückung der pfälzer Bewegung. Landau ist in Belagerungszustand erklärt. Der Gemeinderath hat protestirt. Das 2. Bataillon des preußischen 28. Inf.-Regts. wird erwartet (soll bereits eingezogen sein). Der Reichskommissar Eisenstuck hat eine schlappe, märzvereinliche Erklärung erlassen, und fordert zur Gesetzlichkeit auf. Aus Altbaiern sind 1000 Mann Infanterie und eine Schwadron über Mannheim angekommen. Dagegen hat der Bürgerwehrkongreß zu Kaiserslautern alle Männer von 18-30 Jahren unter die Waffen berufen. Jeder Kanton stellt ein Bataillon, jeder Bezirk ein Regiment, die ganze Pfalz 4 Brigaden. Die Gemeinden sorgen für Waffen und Munition. Die Volksversammlung zu Neustadt am 6., 12,000 Köpfe stark, wollte von Eisenstuck'scher Vermittelung nichts wissen und blieb dem Landesvertheidigungsausschuß treu. — Proteste gegen Truppenzuzüge, Aufrufe an die Soldaten, Aufforderungen zur Bewaffnung kommen aus allen Theilen des Südens, besonders aus Baden an. — In Gießen hat die Bürgerwehr ein Auszugsbataillon gebildet.

Sitzung der National-Versammlung.

Vicepräsident Bauer von Bamberg eröffnet die Sitzung 9 1/2 Uhr Vormittags.

Ausgetreten ist Herr Pfeuser aus Landshut

Eine Interpellation Schoder's wird zurückgelegt; eine andere Venedey's an das Reichskriegsministerium kann nicht zur Vorlesung kommen, weil die Minister nicht anwesend sind.

Umbscheiden trägt auf sofortige Vorladung des Ministeriums an und weist auf die dringenden Ereignisse in der Pfalz hin.

Heisterbergk auf den noch fortwährenden Kampf in Dresden.

Plathner: Es handelt sich darum, ob wir die Tagesordnung erledigen und dem Ministerium dadurch für seine wichtigen (!) Berathungen einige Stunden Zeit lassen wollen. (Die Linke drängt sich gegen die Tribüne, indem sie den Redner durch Zwischenreden unterbricht)

Schmidt von Löwenberg: Die Truppen, die das Reichsministerium in die Pfalz gesendet hat, sind geschickt zur Unterdrückung der „anarchischen Bewegung“ — so geht man um mit dem Blute des Volkes! (Wüthendes Geschrei und Lärmen, unter welchem der Reichskriegsminister Hr. v. Peucker eintritt.)

Vicepräsident Bauer: Eine der Interpellationen betrifft die sächsischen Verhältnisse. Ich stelle die Frage, ob die Dringlichkeit der Interpellation anerkannt wird.

Die nöthige Anzahl von Mitgliedern erhebt sich nicht für die Dringlichkeit. Bewegung furchtbarer Empörung von der linken Seite.

Vicepräsident Bauer: Die Handhabung des Vorsitzes, die Berathung überhaupt wird durch solch ein Gebahren unmöglich. Ich hebe deshalb die Sitzung auf. Ich vertage sie bis „Donnerstag“ (!!!).

Darauf drängt sich die Linke mit dem Rufe gegen das Bureau: „das ist Verrath! wir weichen nicht. Geht Ihr, so setzen wir allein die Sitzung fort!“ Nachdem das Getöse eine Zeitlang fortgewährt hat, ohne daß irgend Jemand den Saal verläßt, tritt eine allgemeine Stille ein bei dem Erscheinen des Präsidenten.

Eduard Simson auf der Tribüne: Nachdem der Herr Vicepräsident Bauer die Sitzung aufgehoben und bis Donnerstag vertagt hat, so benutze (!) ich die zufällige (!) Anwesenheit der Mitglieder der Reichsversammlung in diesem Raume zu der Ankündigung, daß 110 Mitglieder schriftlich eine außerordentliche Sitzung verlangt haben. Unserm Beschlusse vom 30. April gemäß, muß diesem Antrage gefügt werden und so lade ich Sie ein, heute Mittags 12 Uhr zu derselben hier zu erscheinen. (Beifall, wonach sich die Versammlung trennt.)

Außerordentliche Sitzung Mittags 12 Uhr.

Der Präsident Simson eröffnet die Sitzung bald nach 12 Uhr Mittags mit der Austrittsanzeige des Hrn. Osterrath aus Danzig.

Es liegen fünf die Verhältnisse der baierischen Rheinpfalz betreffende Interpellationen vor.

Nachdem die Dringlichkeit desselben anerkannt ist, erfolgt die Verlesung der Interpellation des Herrn Schoder: wegen des Durchmarsches baierischer Truppen durch Würtemberg zur Unterdrückung der Bewegung der Pfalz für die Reichsverfassung, und ob dieser Durchmarsch ungehindert stattfinden solle?

der von Schlöffel: über die Absendung preußischer verfassungsfeindlicher Truppen in die Pfalz;

von Umbscheiden: ebenfalls wegen des in die Rheinpfalz abgesendeten preußischen Militärs, wegen der Verwahrung, die der baierische Bevollmächtigte gegen Absendung eines Reichskommissars eingelegt haben soll und wie dem Bürgerkriege in der Pfalz vorgebeugt werden solle;

des Herrn Würth von Sigmaringen: ebenfalls über die Truppensendungen in der Pfalz.

Die Interpellation Nauwercks endlich wird zurückgenommen.

Da die Angelegenheit des Königreichs Sachsen ebenfalls als eine dringliche anerkannt wird, so erfolgt ferner die Verlesung der Anfrage von Erbe, Heisterbergk und Genossen: wegen des Einmarsches der Preußen in Sachsen und ob das Reichsministerium gesonnen sei, dem Staate Sachsen thatsächliche Hülfe dagegen zu leisten.

In derselben Richtung bewegt sich die zweite Anfrage Venedey's.

Gagern bedauert zunächst die Aufregung, die heute morgen über die Abwesenheit des Ministeriums entstanden sei, und rechtfertigt letztere. Ueber die Haltung des Ministeriums zu der Bewegung in Deutschland will Gagern morgen, spätestens übermorgen Mittheilung geben. Wegen Sachsen hat Watzdorf das ihm durch Wydenbrugk überbrachte Reichskommissariat abgelehnt, und ist Briegleb aus Koburg zu seiner Stellvertretung abgesandt worden. Der Reichsminister ersucht, dessen Berichte zu erwarten.

Reichskriegsminister Peucker auf die Interpellation des Herrn Schoder:

Sowohl nach der alten Bundesverfassung als nach § 13 der neuen Reichsverfassung hat jeder Einzelstaat die freie Verfügung über seine bewaffnete Macht in so weit solche nicht für den Dienst des Reichs in Anspruch genommen Die Centralgewalt hat dem nach der Pfalz entsendeten Reichskommissär, behufs Wahrung des Reichsfriedens, auch die bewaffnete Macht daselbst zur Verfügung gestellt. (Beifall.)

Auf die Interpellation des Herrn Schlöffel: Dem Reichskriegsministerium ist bekannt, daß in der Person des Abgeordneten Eisenstuck ein Reichskommissar in die Pfalz gesendet worden ist, welcher den Auftrag erhalten hat, sich zur Aufrechthaltung(!) oder Wiederherstellung (!!) der Herrschaft der Gesetze (!!!) mit den Militär- und Civilbehörden in Verbindung zu setzen (!!!!) und Fürsorge zu treffen, damit die von einem sich selbst konstituirten (!) Landesvertheidigungs-Ausschuß gefaßten Beschlüsse, welche in den Wirkungskreis der bestehenden gesetzlichen Behörden (!!) eingreifen, wieder aufgehoben werden, oder erforderlichenfalls solche von Reichswegen selbst aufzulösen (Links Zischen) und Alles vorzukehren, was die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands dort fordern (!!!). Der Kommandant der Reichs- und Grenz-Festung Landau zeigt durch einen hierhergesandten Offizier in der Nacht vom 6. zum 7. d. M. an, daß der gegenwärtige Bestand des ihm anvertrauten Reichsplatzes die nöthige Gewähr für die Erhaltung desselben nicht mehr darbiete, daß die einberufenen Beurlaubten dem an sie ergangenen militärischen Befehl nicht gehorcht und nicht eingekommen seien (links Beifall, Zischen rechts), daß der nach eingegangener Meldung bekannt gewordene Aufenthalt ausländischer Offiziere (!!) an der französischen Grenze (!!) zu Besorgnissen Veranlassung gebe (!!) (hört!) und daß vorausgesetzt werde, daß der Reichs- und Grenzfestung Landau irgend ein Handstreich drohen könne (!!!). Der Kommandant habe sich daher genöthigt gesehen, nach Maßgabe des dort gültigen französischen Gesetzes vom 24. Dez. 1811, die Festung in den Kriegszustand zu erklären und trage auf unverzügliche Verstärkung der Garnison des Platzes demzufolge bei der Reichsgewalt an. Die provisorische Centralgewalt hat in Erfüllung ihrer Pflicht, die Verstärkung des Platzes mit 2 Bataillonen derjenigen Truppen verfügt, welche am nächsten in Bereitschaft standen, und dazu ein Bataillon der im Reichsdienst stehenden Besatzung der Reichsfestung Mainz und ein Badisches Bataillon von Mannheim bestimmt. Die gedachten beiden Bataillone haben keine andere Bestimmung, als die Wahrung des gedachten Reichs-Platzes. Andere Truppen sind von Reichswegen nicht nach der Pfalz gesendet.

In Folge dieser Antwort stellen Ludwig Simon und Vogt den Antrag:

„In Erwägung, daß die Volkserhebungen in der baierischen Pfalz und in Sachsen die Durchführung der Reichsverfassung zum Gegenstand haben, daß daher der Reichsfrieden durch Unterstützung dieser Erhebungen gegen die renitenten Regierungen, nicht aber durch Bekämpfung derselben zu bewirken ist — beschließt die National-Versammlung:
die Volkserhebungen in Sachsen und der baierischen Pfalz sind zur Durchführung der Reichsverfassung thatkräftig zu stutzen und zu schützen.

Die Antragsteller wollen ihren Antrag als einen dringlichen behandelt und die Berathung darüber auf die morgende Sitzung 10 Uhr Vormittags unter Schließung der heutigen vertagt sehen.

Hr. Schmidt von Löwenberg verwahrt sich gegen den Schluß der Sitzung, denn er hat mit mehreren Genossen einen Antrag eingebracht, das Reichsministerium des Kriegs in Anklagestand zu versetzen eben seines Verfahrens gegen die Rheinpfalz wegen.

Die Antragsteller legen diesem Verlangen nachstehende Urkunde in bebeglaubigter Abschrift zu Grunde:

Frankfurt a M., den 6. Mai 1849.

Das Reichsministerium des Kriegs an das Kommando der großherzogl. badischen Truppen zu Mannheim.

Das Kommando der großh. badischen Truppen zu Mannheim wird hierdurch ersucht, Angesichts dieses zur Sicherung der Reichsfestung Landau, gegen die in der Pfalz ausgebrochene Schilderhebung, welche diesen wichtigen Grenzplatz ernstlich bedroht, durch Eisenbahn eines der beiden dort stehenden badischen Bataillons, mit Zurücklassung der noch ganz unbrauchbaren Rekruten und durch Marsch einer Eskadron des dortigen Dragonerregiments nach Landau zu senden und zur Verfügung des dortigen Gouvernements zu stellen, bis dessen Ablösung durch anderweitige Truppen möglich wird.

Der Reichskriegsminister, Peucker.

Für die richtige Abschrift Mannheim, 7. Mai 1849.

Der Garnisonskommandant
Roggenbach, Oberst.

Herr Schmidt verliest diesen Antrag, wornach sich das Reichskriegsministerium des Verraths am Volke schuldig gemacht, und das Gesammtministerium sofort den Rückzug sämmtlicher Reichstruppen aus der Pfalz zu verfügen hat. Von den Herren Dietsch und Schütz liegt ein gleicher Antrag auf in Anklageversetzung des Reichskriegsministeriums vor. Beiden Anträgen wird vom Hause die Dringlichkeit abgesprochen, worauf sie von den Antragstellern zurückgezogen werden. Dahingegen wird der eben mitgetheilte Antrag der Herren L. Simon und Vogt als ein dringlicher anerkannt, und seine Berathung auf die morgende Vormittagssitzung unter Schließung der heutigen Sitzung anberaumt.

Heute Morgen traf Reichskommissär Eisenstuck, bei uns ein, begleitet von den Reichstagsabgeordneten Culmann und Kolb. Der Reichskommissär erließ, folgende Proklamation:

„An meine deutschen Mitbürger in der Pfalz.

In dem Augenblicke, wo der Preis der deutschen Erhebung vom vorigen Jahre, die von den Vertretern des deutschen Volkes zu Frankfurt beschlossene Reichsverfassung, durch feindliche Gewalt wieder in Frage gestellt wird, hat sich die Pfalz in ächter deutscher Gesinnung mit übereinstimmender Kraft und Entschiedenheit für die Vertheidigung und Aufrechthaltung dieser ersten Schöpfung unserer Nationalsouveränetät ausgesprochen. Die Abgeordneten des Pfälzer Volks zu Frankfurt haben die Vermittlung der provisorischen Centralgewalt in Anspruch genommen, um dieser Bewegung die erforderliche Richtung zu geben und meine Absendung hieher beantragt. Ein ehrlicher Gesinnungsgenosse (!) dieser Männer, folge ich ihrem Rufe und trete unter Euch, in der festen Ueberzeugung, daß es mir gelingen wird, gemeinsam mit Euch die Mittel aufzufinden, welche die deutsche Sache schützen, ohne die gesetzliche Ordnung zu zerstören (!!) Ich werde im Namen der provisorischen Centralgewalt alle jene Maßregeln unterstützen, welche Euch Mittel an die Hand geben, Wacht zu halten, daß von keiner Seite ein Angriff erfolge auf den Willen der Pfalz, die Reichsverfassung zur Geltung zu bringen; ich erwarte aber auch von der wahren Begeisterung und Freiheitsliebe der Bewohner dieses Landes, daß durch die Besorgniß eines drohenden Angriffes auf das, vom Volke zu Recht erkannte Grundgesetz, sich Niemand zu Schritten verleiten lassen wird, welche gegen die Gesetze (!!), gegen die Ordnung im Staate (!!), gegen die Grundlagen der Gesellschaft (!!!!), gerichtet sind. Ich erwarte, daß Männer, welche im ersten Augenblicke der Bewegung in der Wahl ihrer Mittel sich geirrt haben sollten (!!), gern mit mir zusammentreten werden, um in dieser Stunde der höchsten Gefahr unter dem sicheren Papiere des Gesetzes, der Eintracht und Ausdauer das gemeinsame Ziel, die Freiheit und Einheit unseres Vaterlandes zu erkämpfen.

Speyer, 6. Mai 1849.

Die k. k. Truppen unter Clam und d'Aspre sind mit Zustimmung der verschiedenen Mächte und auf ausdrückliches Verlangen des Pabstes und Großherzogs von Toskana sowohl in's Römische als Toskanische eingerückt. Hinsichtlich der Besetzung der päbstlichen Delegationen wird von ministerieller Seite dargethan, daß Oestreich ein größeres Recht zur Intervention als Frankreich habe. Denn die revolutionäre Partei Rom's und Toskana's hat ihre Freischaaren gegen Oestreich entsendet; sie sind auf dessen Gebiet gedrungen und haben seine Provinzen verheert. Wir wünschen, heißt es im betreffenden halboffiziellen Artikel, Truppen aus Italien zur Verstärkung der k. k. Armee in Ungarn heranzuziehen, aber die schnellste und sicherste Weise, dieses Resultat zu ermöglichen, ist zuvörderst, die kaiserliche Fahne neben der großherzoglichen in Florenz, über der päbstlichen in Bologna und Ankona aufzupflanzen. 20,000 Mann vermögen jetzt in 14 Tagen das auszurichten, was später vielleicht nur einem Heere von 50,000 Mann in vielen Monaten gelingen dürfte.

Der Umschwung der öffentlichen Meinung hier wird täglich erstaunenswerthrr: der partikularistische, störrige Panslavismus des vorigen Jahres ist verschwunden, und die Allianz mit den Deutschen und Ungarn wird offen gepredigt. Dieselben czechischen Studenten, die mit Rieger und Palacky voriges Jahr für die Standrechtsregierung schwärmten und gegen die „deutsche Linke“ und das „deutsche“ Wien fanatisirt waren, wollen jetzt à tout prix mit den Deutschen fraternisiren und singen Lieder mit dem Refrain:

Czech a niemec geden telo
(der Czeche und der Deutsche sind ein Leib).

Die Siege der Ungarn erregen namenlosen Enthusiasmus, die angedrohte russische Intervention und vollends die angedrohte russische Besatzung für Prag bringen Alles in Wuth. An dem Volksfest des 1. Mai brachten ganze Massen von Studenten den Magyaren und Kossuth ein Eljen über das andere. Kurzum, in ganz Prag glüht es unter der Asche, und so wie die Ungarn in Wien sind, wird ganz Böhmen in hellen Flammen stehen.

Vor einiger Zeit wurde eine Expedition von mehreren Kanonenböten der damals schleswig-holsteinischen, jetzt nach der Uebernahme durch den Renegaten Marinerath Jordan, deutschen „Flotte“, gegen Föhr, das bekanntlich an der Westküste Schleswigs liegt, ausgerüstet. Diese Insel war nämlich durch die Nachlässigkeit des Generals Bonin nicht hinlänglich besetzt und von den Dänen genommen worden. Die Expedition hat bis jetzt, weil sie nicht vom Lande aus unterstützt wurde, nichts gegen die Dänen auf der Insel unternehmen können. Sie hat indessen von dem Erlaß des Handelsministers aus Frankfurt, Beschlag und Embargo auf alles dänische Eigenthum zu legen, Gebrauch gemacht, und einen nach Irland bestimmten dänischen Schoner, 50-60,000 Mrk. an Werth, in der Lister Tiefe nebst einem kleinern Fahrzeuge aufgebracht.

Unsere zweiköpfige Regierung hat von der Landes-Heidschnucken-Versammlung sich die Bewilligung ertheilen lassen, den Schleswig-Holsteinern eine Zwangsanleihe zur Fütterung der Reichsarmee