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Wiener Zeitung. Nr. 258. [Wien], 29. Oktober 1850.

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[Beginn Spaltensatz] nigen Ermessen, der Anwendung ihrer religiösen Vereine
zur Erziehung kommen."

-- Vom königl. Staats=Ministerium des Handels und
der öffentlichen Arbeiten wurde die Errichtung einer Ge-
werbe- und Handelskammer für die Stadt Bamberg nach
der Verordnung vom 27. Jänner bestehend aus einem
Gewerberathe, dann einem vereinigten Fabrik= und Han-
delsrathe, den desfalls gestellten Anträgen entsprechend,
genehmigt.

Dresden, 25. October. Jn der heutigen Sitzung
der ersten Kammer trug Secretär Starke als Referent
den zweiten Bericht der zweiten Deputation vor über das
königl. Decret vom 1. August 1850 das Eisenbahnwe-
sen und speciell die Chemnitz=Riesaer Eisenbahn betreffend.

Die Deputation sagt in ihrem Berichte, daß sie der
gegen die Uebernahme der Chemnitz=Riesaer Eisenbahn
vorliegenden nicht unwichtigen Bedenken ungeachtet den-
noch nicht zu der Ueberzeugung habe gelangen können,
daß diesen Bedenken ein entscheidendes Gewicht beizule-
gen sei, sie sich vielmehr bewogen gefunden habe, der
Kammer die eigenthümliche Erwerbung dieser Bahn für
den Staat zur Beschlußfassung anzuempfehlen. Sie
stützt diesen Antrag vor Allem auf die Stellung des Staa-
tes zu dieser Bahn an sich. Von den Ständen sowohl
wie von der Staatsregierung sei s. Z. diese Bahn als
eine solche anerkannt worden, die im allgemeinen Landes-
interesse geboten sei; die beim Beginn des Unternehmens
geltend gemachten national=ökonomischen Gründe hätten
auch jetzt noch ihre volle Giltigkeit und man dürfe be-
haupten, daß der Staatszweck selbst die Erwerbung die-
ser Bahn für den Staat gebiete. Ein anderer Beweg-
grund zur Uebernahme liege in der Stellung des Staa-
tes zur Chemnitz=Riesaer Eisenbahngesellschaft, die als
Corporation dem Staate gegenüber nichts weniger als
rechtlos dastehe, da sie ein gewichtiges Recht, das mora-
lische Pflichtgefühl, das Recht der Billigkeit zur Seite
habe, und von diesem Asyl aus, selbst als paciscirender
Theil, etwas mehr als nur die Rolle eines demüthig Bit-
tenden übernehmen dürfe.

Was die den Actionären bei Uebernahme der Bahn zu
gewährenden Bedingungen anlangt, so erklärt sich die
Deputation einstimmig mit den in der zweiten Kammer
gefaßten Beschlüssen vollkommen einverstanden und em-
pfiehlt die unveränderte Annahme derselben, mithin die
Genehmigung des von der Staatsregierung mit der Chem-
nitz=Riesaer Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrags.

Der Gegenstand kam in der heutigen Sitzung, obwohl
dieselbe bis gegen 1 / 2 3 Uhr währte, nicht bis zur Ab-
stimmung.

Die zweite Kammer beschäftigte sich heute mit Peti-
tionen und Gegenständen von blos localem Jnteresse.

Wiesbaden, 22. October. Jn der heutigen 18ten
Sitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage über die
Besoldung der Elementarlehrer erledigt. Das Staats-
Ministerium zeigte sodann officiell die Verlobung Sr.
Hoheit des Herzogs mit Jhrer Durchlaucht der Prinzes-
sin Adelheid Marie von Anhalt=Dessau an, nachdem die
Genehmigung Sr. Hoheit des Herzogs von Anhalt-
Dessau als des Chefs des herzoglich Anhaltischen Hauses
seit der vorigen Sitzung eingetroffen war. Die Stände-
versammlung hat beschlossen, ihre Theilnahme an diesem
für das Land und die herzogliche Familie so erfreulichen
Ereignisse durch eine Deputation von 7 Mitgliedern aus-
zudrücken.     ( N. A. Z. )

Weimar, 21. October. Das neueste Regierungs-
blatt bringt das mit dem vorigen Landtage vereinbarte
"Revidirte Grundgesetz" des Großherzogthums. Die
Puncte, in welchen es sich von dem Grundgesetze des
Jahres Jahres 1816 unterscheidet, sind folgende: Ohne
Zustimmung des Landtags kann kein Gesetz authentisch
interpretirt werden. Dem Landesfürsten steht es zu, in
dringend gebotenen Fällen provisorische Gesetze zu erlassen;
es dürfen dieselben jedoch keine Abänderung der Verfas-
sung und des Wahlgesetzes enthalten, müssen auch von bei-
den Departements=Chefs gegengezeichnet und dem nächsten
Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Regie-
rung kann, wenn eine Vereinbarung mit dem Landtage
über das Budget nicht zu Stande gekommen, die Steuern
noch sechs Monate forterheben lassen. Aber auch nach
Ablauf derselben die indirecten und aushilfsweise auch
weiter auszuschreibenden Steuern zur Deckung alles des-
sen, was im Rechtswege von der Staatscasse gefor-
dert werden kann, verwenden. Die Minister können
vom Landtage wegen ihrer Amtsführung bei dem aus
dem Präsidenten des Ober=Appellationsgerichts und zwölf
zur Hälfte vom Landesfürsten und zur Hälfte vom
Landtage zu wählenden Räthen zusammengesetzten Staats-
gerichtshof angeklagt und bestraft werden. -- Das im
Jahre 1848 erlassene demokratische Wahlgesetz, so wie
die Grundrechte haben keine Stelle in der revidirten Ver-
fassung gefunden. Auch Anderes, was die Strömung der
zwei letzten Jahre in die Verfassungen anderer Thürin-
[Spaltenumbruch] ger Staaten ( namentlich des Herzogthums Gotha ) gespült,
z. B. die Weglassung des "Von Gottes Gnaden", die
Theilung der gesetzgebenden Gewalt zwischen Fürst und
Volksvertretung und die Vereidigung des Militärs auf
die Verfassung, hat den Boden des neuen Weimari-
schen Grundgesetzes glücklicherweise nicht berührt.

Aus Thüringen, 19. October. Jm Herzogthum
Meiningen treten mit dem 1. December d. J. die Ge-
Geschwornengerichte ins Leben. Die neue Organisation
der Behörden ist nämlich ins Werk gesetzt, eben so sind
die Geschwornenlisten bereits zum größern Theile ange-
fertigt. -- Die Staatsregierung in Koburg hat bei der
Ständeversammlung den Antrag gestellt, die an die ein-
zelnen Gemeinden des Landes früher abgegebenen neuen
Gewehre den Empfängern für zwei Drittel des Ankaufs-
preises zu überlassen und dadurch die Volksbewaffnung zu
organisiren. Jn derselben Sitzung des Landtags gab der
ständischerseits eingebrachte Antrag auf Vorlegung eines
Gesetzes über die Unverletzlichkeit der Landtags=Abgeord-
neten während der Dauer des Landtags=Anlaß zu län-
gerer Debatte, indem die Staatsregierung eine solche
Vorlage bis nach Beendigung der Unions=Angelegenheit
verschoben wissen wollte, und dabei bemerkte, wie sie
nicht befürchte, daß die Verhaftung eines Abgeordneten
in der Kürze erfolgen würde. -- Die Verhandlungen der
Commission der beiden Herzogthümer Gotha und Ko-
burg über die Unionsfrage werden zu Anfang künftigen
Monats beginnen. Die deßfallsigen Vorlagen sind be-
reits beendigt.     ( O. P. A. Z. )

Luxemburg, 20. October, Prinz Heinrich der
Niederlande, schon seit langer Zeit designirter Statthal-
ter des Großherzogthums, wird nun ganz bestimmt am
23. d. M. hier eintreffen, um vor der Kammer den Eid
auf die Constitution zu leisten. Wie man sagt, soll die
Kammer jetzt nicht abgeneigt sein, ihm eine jährliche
Civilliste von 40.000 Fr. zu bewilligen. -- Jn der Deut-
schen Frage hat Hr. Willmar, Präsident der Regierung,
in einer der letzten Sitzungen eine Erklärung abgegeben,
und zwar dafür, daß der alte Bund zwar während der
Jahre 1848 und 1849 seine Thätigkeit unterbrochen habe,
in der Wirklichkeit und dem Rechte nach jedoch unbezwei-
felt fortbestehe, und daß Luxemburg deßhalb keinen An-
stand habe nehmen können, die Bundesversammlung in
Frankfurt zu beschicken. Jn Bezug auf an Hrn. Scherff
ertheilte Jnstructionen deutet Hr. Willmar nur an, daß
Oesterreich die Bundesversammlung zunächst nur Behufs
vorzunehmender Revisionen der Bundes=Gesetzgebung zu-
sammengerufen habe, und daß die hiesige Regierung ih-
rem Vertreter unter demgemäßen Reserven die Theilnah-
me gestattet habe. Die Kammer hat sich mit dieser Erklä-
rung vollständig begnügt, und mit dem Vorbehalte, daß
Hr. Scherff baldmöglichst durch einen geborenen Luxem-
burger ersetzt werde, die Vertretungskosten in Frankfurt
aufs Neue bewilligt.     ( Rh. Bl. )

Frankfurt, 24. October. Gleich nach der von
gestern erfolgten Ankunft Sr. Durchlaucht des Fürsten
von Thurn und Taxis, königl. Baierischen Generals und
Obercommandanten der Main=Armee, in hiesiger Stadt,
hatte derselbe längere Unterredungen mit mehreren hoch-
stehenden Mitgliedern des diplomatischen Körpers, wo-
nach er das Deutsche Haus besuchte, in welchem ein k.
Baierisches Jägercorps einquartiert ist. Abends wurde
ihm von dem Baierischen Musikcorps eine Serenade ge-
bracht. Später fuhr der Fürst zu Sr. königl. Hoheit
dem Kurfürsten von Hessen, welcher hier angekommen war.

-- Heute Vormittag um 9 Uhr traf mit einem Extra-
zuge der Main=Neckar=Eisenbahn das königl. Baierische
1ste Jäger=Bataillon hier ein. Dasselbe wurde von dem
gesammten Generalstab der hier garnisonirenden Truppen
empfangen und stellte sich auf dem Roßmarkt auf, wonach
das k. k. Oesterreichische 14te Jäger=Bataillon, welches
bisher hier in Besatzung stand, die Kaserne verließ, welche
nun von dem angekommenen königl. Baierischen 1sten
Jäger=Bataillon besetzt wurde. Das k. k. Oesterreichische
14te Jäger=Bataillon brach sofort nach Aschaffenburg
auf, wo es einstweilen bleiben wird, während die bei-
den gleichzeitig von hier abmarschirten Compagnien des
bisher hier gestandenen königl. Baierischen 3ten Jäger-
Bataillons bis nach Würzburg vorrücken werden.

-- Die nun beendigte Abstimmung der Bürgerschaft
für den neuen gesetzgebenden Körper ist im Ganzen von
1841 Stimmen erfolgt. Von der ersten Abtheilung haben
404, von der zweiten 825 und von der von der dritten
612 Stimmberechtigte ihre Stimmen abgegeben.

    ( O. P. Z )

Frankreich.

Paris, 21. October. Die Minister der Justiz, der
öffentlichen Bauten und des Unterrichtes sind gestern von
hier abgereist, um der Eröffnung eines Theiles der Cen-
tral=Eisenbahn ( von Nerondes bis Nevers ) beizuwohnen.

-- Das Wahl Comit e der Ordnungspartei zu Va-
[Spaltenumbruch] lenciennes hat angekündigt, daß es die Candidatur des
Generals Lahitte für das Nord=Departement annehme,
und zugleich allen Freunden der Ordnung dringend em-
pfohlen, demselben ihre Stimmen zu geben.

-- Zu Straßburg sind das 2. Bataillon der Natio-
nalgarde und die Artillerie=Compagnie derselben aufgelöst
worden; die beiden Kanonen der letzteren wurden von
den Behörden weggenommen.

-- Zu Bordeaur ist direct von Canton eine merkwür-
dige Sammlung Chinesischer Waffen und Uniformen je-
der Art angelangt, welche für das Seemuseum des Louvre
bestimmt und bereits hieher unterwegs ist.

-- Die legitimistische "Mode" ist wegen Beleidigun-
gen gegen die Person des Präsidenten der Republik durch
einen Artikel, überschrieben: "Ausfall eines Republika-
ners des fünfundzwanziger=Ausschusses" mit Beschlag be-
legt worden.

-- Der "National" veröffentlicht eine Ansprache des
"Jtalienischen National=Comites " an die Jtaliener, worin
dieselben von der Existenz einer obersten Centralbehörde
zur Einleitung einer neuen Revolution in Kenntniß ge-
setzt und zur vollsten Eintracht unter einander, so wie
mit den Patrioten der anderen Länder, ermahnt werden.
Das schwülstige Document ist aus London vom 8. Sep-
tember datirt und im Namen des Comit e 's von Joseph
Mazzini, Aurelio Saffi, Aurelio Salicetti, Joseph
Sirtori, Mathias Montecchi und C. Agostini, Letzterem
als Secretär, unterzeichnet.

-- Die Regierung läßt heute im "Moniteur" den Be-
richt eines Marine=Officiers über die vielbesprochenen
Vorgänge zwischen Argentinischen und Französischen
Kriegsfahrzeugen bei der Rückkehr des Admirals Lepre-
dour aus Buenos=Ayres abdrucken, um die Erzählung
des "Morning Chronicle" zu widerlegen. Nach diesem
Berichte sind 17 Schüsse Schuß für Schuß zwischen
zwei Kriegsfahrzeugen beider Nationen von ganz unter-
geordnetem Range und selbst ohne vorherige Verabredung
gewechselt worden.

-- Wie verlautet, soll in Paris der Versuch gemacht
werden, den Dampf zur Beförderung von Personen und
Lasten in die obersten Stockwerke hoher Häuser zu benu-
tzen, wovon 10 bis 12 zu diesem Zwecke durch einen ge-
m inschaftlichen Corridor mit einander verbunden werden
würden.

-- Hr. Wishaw, einer der Directoren des großen
Jndischen Telegraphen, ist in Paris angekommen. Er
hat die Absicht, von der Französischen Regierung die Er-
mächtigung zu erlangen, einen Draht durch Frankreich
leiten zu dürfen, um denselben mit dem unterseeischen
Telegraphen in Verbindung zu setzen. Dieser Draht soll
über Jndien durch Egypten und das Mittelländische
Meer geleitet werden. Sein Ausgangspunct ist in Cal-
cutta. Die Arbeiten von dieser Stadt bis nach Dia-
mand Hobur sind beendigt. Die Unternehmer dieser groß-
artigen Arbeit sind die Herren Hyde, Clarke und
Wishaw; das Unternehmen soll in fünf Jahren been-
det sein.

-- Die "Patrie" spricht in etwas unbestimmter Weise
von einem großen communistischen Complotte, worüber
ihr aus einer Europäischen Kanzlei Documente vorliegen.
Das Complott soll über ganz Europa verzweigt sein, die
Ermordung aller Souveraine und die Ausrottung aller
Communistenfeinde, namentlich der Bonapartisten, be-
zwecken und zur Devise haben: "Ohne Mitleid noch
Barmherzigkeit!" Einer der Deutschen Chefs dieses Com-
plotts soll geäußert haben: "Wir werden Niemanden auf
dem Schlachtfelde schonen, und unsere innigsten Freunde
treffen, wenn sie nicht Communisten ohne alle Bedin-
gungen sein wollen."

-- Der Unterrichts=Minister hat an alle Rectoren
Jnstruction erlassen, bei den Baccalaureats=Prüfungen
künftig gründlich zu verfahren und auf wirkliche Kennt-
nisse zu sehen. Diese Jnstruction ist insbesondere gegen
die oberflächlichen Dressiranstalten gerichtet, in denen von
den Schülern blos eine Reihe Fragen und Antworten zum
Behuf der Examina mechanisch eingelernt wurden.

-- Ein Decret des Präsidenten bestätigt den vom Mi-
nister der öffentlichen Arbeiten nach dem Gesetze vom 6ten
August 1850 modificirten provisorischen Vertrag mit der
Orleans=Bordeaux=Eisenbahn=Gesellschaft. Ein zweites
Decret bestätigt dasselbe Provisorium für die Bahnlinie
Tours=Nantes.

-- 22. October. Bis jetzt sind 400 Repräsentanten in
Paris angekommen. Nach ihrer vorläufigen Gruppirung
in häufigen Besprechungen dürfte sich die bisherige Majo-
rität bedeutend modificiren.

-- Die feierliche Eröffnung der Eisenbahn von Nevers
ist mit vielem Glanze begangen worden. Der Präsident
war nicht anwesend. Ein Bankett versammelte alle De-
partements und viele Pariser Notabilitäten, und ein glän-
zendes Feuerwerk beschloß das Ganze. Sehr warm
wurde ein Toast aufgenommen, welchen der Präsident des
General=Conseils des Departements auf den anwesenden
[Ende Spaltensatz]

[Beginn Spaltensatz] nigen Ermessen, der Anwendung ihrer religiösen Vereine
zur Erziehung kommen.“

— Vom königl. Staats=Ministerium des Handels und
der öffentlichen Arbeiten wurde die Errichtung einer Ge-
werbe- und Handelskammer für die Stadt Bamberg nach
der Verordnung vom 27. Jänner bestehend aus einem
Gewerberathe, dann einem vereinigten Fabrik= und Han-
delsrathe, den desfalls gestellten Anträgen entsprechend,
genehmigt.

Dresden, 25. October. Jn der heutigen Sitzung
der ersten Kammer trug Secretär Starke als Referent
den zweiten Bericht der zweiten Deputation vor über das
königl. Decret vom 1. August 1850 das Eisenbahnwe-
sen und speciell die Chemnitz=Riesaer Eisenbahn betreffend.

Die Deputation sagt in ihrem Berichte, daß sie der
gegen die Uebernahme der Chemnitz=Riesaer Eisenbahn
vorliegenden nicht unwichtigen Bedenken ungeachtet den-
noch nicht zu der Ueberzeugung habe gelangen können,
daß diesen Bedenken ein entscheidendes Gewicht beizule-
gen sei, sie sich vielmehr bewogen gefunden habe, der
Kammer die eigenthümliche Erwerbung dieser Bahn für
den Staat zur Beschlußfassung anzuempfehlen. Sie
stützt diesen Antrag vor Allem auf die Stellung des Staa-
tes zu dieser Bahn an sich. Von den Ständen sowohl
wie von der Staatsregierung sei s. Z. diese Bahn als
eine solche anerkannt worden, die im allgemeinen Landes-
interesse geboten sei; die beim Beginn des Unternehmens
geltend gemachten national=ökonomischen Gründe hätten
auch jetzt noch ihre volle Giltigkeit und man dürfe be-
haupten, daß der Staatszweck selbst die Erwerbung die-
ser Bahn für den Staat gebiete. Ein anderer Beweg-
grund zur Uebernahme liege in der Stellung des Staa-
tes zur Chemnitz=Riesaer Eisenbahngesellschaft, die als
Corporation dem Staate gegenüber nichts weniger als
rechtlos dastehe, da sie ein gewichtiges Recht, das mora-
lische Pflichtgefühl, das Recht der Billigkeit zur Seite
habe, und von diesem Asyl aus, selbst als paciscirender
Theil, etwas mehr als nur die Rolle eines demüthig Bit-
tenden übernehmen dürfe.

Was die den Actionären bei Uebernahme der Bahn zu
gewährenden Bedingungen anlangt, so erklärt sich die
Deputation einstimmig mit den in der zweiten Kammer
gefaßten Beschlüssen vollkommen einverstanden und em-
pfiehlt die unveränderte Annahme derselben, mithin die
Genehmigung des von der Staatsregierung mit der Chem-
nitz=Riesaer Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Vertrags.

Der Gegenstand kam in der heutigen Sitzung, obwohl
dieselbe bis gegen 1 / 2 3 Uhr währte, nicht bis zur Ab-
stimmung.

Die zweite Kammer beschäftigte sich heute mit Peti-
tionen und Gegenständen von blos localem Jnteresse.

Wiesbaden, 22. October. Jn der heutigen 18ten
Sitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage über die
Besoldung der Elementarlehrer erledigt. Das Staats-
Ministerium zeigte sodann officiell die Verlobung Sr.
Hoheit des Herzogs mit Jhrer Durchlaucht der Prinzes-
sin Adelheid Marie von Anhalt=Dessau an, nachdem die
Genehmigung Sr. Hoheit des Herzogs von Anhalt-
Dessau als des Chefs des herzoglich Anhaltischen Hauses
seit der vorigen Sitzung eingetroffen war. Die Stände-
versammlung hat beschlossen, ihre Theilnahme an diesem
für das Land und die herzogliche Familie so erfreulichen
Ereignisse durch eine Deputation von 7 Mitgliedern aus-
zudrücken.     ( N. A. Z. )

Weimar, 21. October. Das neueste Regierungs-
blatt bringt das mit dem vorigen Landtage vereinbarte
„Revidirte Grundgesetz“ des Großherzogthums. Die
Puncte, in welchen es sich von dem Grundgesetze des
Jahres Jahres 1816 unterscheidet, sind folgende: Ohne
Zustimmung des Landtags kann kein Gesetz authentisch
interpretirt werden. Dem Landesfürsten steht es zu, in
dringend gebotenen Fällen provisorische Gesetze zu erlassen;
es dürfen dieselben jedoch keine Abänderung der Verfas-
sung und des Wahlgesetzes enthalten, müssen auch von bei-
den Departements=Chefs gegengezeichnet und dem nächsten
Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Regie-
rung kann, wenn eine Vereinbarung mit dem Landtage
über das Budget nicht zu Stande gekommen, die Steuern
noch sechs Monate forterheben lassen. Aber auch nach
Ablauf derselben die indirecten und aushilfsweise auch
weiter auszuschreibenden Steuern zur Deckung alles des-
sen, was im Rechtswege von der Staatscasse gefor-
dert werden kann, verwenden. Die Minister können
vom Landtage wegen ihrer Amtsführung bei dem aus
dem Präsidenten des Ober=Appellationsgerichts und zwölf
zur Hälfte vom Landesfürsten und zur Hälfte vom
Landtage zu wählenden Räthen zusammengesetzten Staats-
gerichtshof angeklagt und bestraft werden. — Das im
Jahre 1848 erlassene demokratische Wahlgesetz, so wie
die Grundrechte haben keine Stelle in der revidirten Ver-
fassung gefunden. Auch Anderes, was die Strömung der
zwei letzten Jahre in die Verfassungen anderer Thürin-
[Spaltenumbruch] ger Staaten ( namentlich des Herzogthums Gotha ) gespült,
z. B. die Weglassung des „Von Gottes Gnaden“, die
Theilung der gesetzgebenden Gewalt zwischen Fürst und
Volksvertretung und die Vereidigung des Militärs auf
die Verfassung, hat den Boden des neuen Weimari-
schen Grundgesetzes glücklicherweise nicht berührt.

Aus Thüringen, 19. October. Jm Herzogthum
Meiningen treten mit dem 1. December d. J. die Ge-
Geschwornengerichte ins Leben. Die neue Organisation
der Behörden ist nämlich ins Werk gesetzt, eben so sind
die Geschwornenlisten bereits zum größern Theile ange-
fertigt. — Die Staatsregierung in Koburg hat bei der
Ständeversammlung den Antrag gestellt, die an die ein-
zelnen Gemeinden des Landes früher abgegebenen neuen
Gewehre den Empfängern für zwei Drittel des Ankaufs-
preises zu überlassen und dadurch die Volksbewaffnung zu
organisiren. Jn derselben Sitzung des Landtags gab der
ständischerseits eingebrachte Antrag auf Vorlegung eines
Gesetzes über die Unverletzlichkeit der Landtags=Abgeord-
neten während der Dauer des Landtags=Anlaß zu län-
gerer Debatte, indem die Staatsregierung eine solche
Vorlage bis nach Beendigung der Unions=Angelegenheit
verschoben wissen wollte, und dabei bemerkte, wie sie
nicht befürchte, daß die Verhaftung eines Abgeordneten
in der Kürze erfolgen würde. — Die Verhandlungen der
Commission der beiden Herzogthümer Gotha und Ko-
burg über die Unionsfrage werden zu Anfang künftigen
Monats beginnen. Die deßfallsigen Vorlagen sind be-
reits beendigt.     ( O. P. A. Z. )

Luxemburg, 20. October, Prinz Heinrich der
Niederlande, schon seit langer Zeit designirter Statthal-
ter des Großherzogthums, wird nun ganz bestimmt am
23. d. M. hier eintreffen, um vor der Kammer den Eid
auf die Constitution zu leisten. Wie man sagt, soll die
Kammer jetzt nicht abgeneigt sein, ihm eine jährliche
Civilliste von 40.000 Fr. zu bewilligen. — Jn der Deut-
schen Frage hat Hr. Willmar, Präsident der Regierung,
in einer der letzten Sitzungen eine Erklärung abgegeben,
und zwar dafür, daß der alte Bund zwar während der
Jahre 1848 und 1849 seine Thätigkeit unterbrochen habe,
in der Wirklichkeit und dem Rechte nach jedoch unbezwei-
felt fortbestehe, und daß Luxemburg deßhalb keinen An-
stand habe nehmen können, die Bundesversammlung in
Frankfurt zu beschicken. Jn Bezug auf an Hrn. Scherff
ertheilte Jnstructionen deutet Hr. Willmar nur an, daß
Oesterreich die Bundesversammlung zunächst nur Behufs
vorzunehmender Revisionen der Bundes=Gesetzgebung zu-
sammengerufen habe, und daß die hiesige Regierung ih-
rem Vertreter unter demgemäßen Reserven die Theilnah-
me gestattet habe. Die Kammer hat sich mit dieser Erklä-
rung vollständig begnügt, und mit dem Vorbehalte, daß
Hr. Scherff baldmöglichst durch einen geborenen Luxem-
burger ersetzt werde, die Vertretungskosten in Frankfurt
aufs Neue bewilligt.     ( Rh. Bl. )

Frankfurt, 24. October. Gleich nach der von
gestern erfolgten Ankunft Sr. Durchlaucht des Fürsten
von Thurn und Taxis, königl. Baierischen Generals und
Obercommandanten der Main=Armee, in hiesiger Stadt,
hatte derselbe längere Unterredungen mit mehreren hoch-
stehenden Mitgliedern des diplomatischen Körpers, wo-
nach er das Deutsche Haus besuchte, in welchem ein k.
Baierisches Jägercorps einquartiert ist. Abends wurde
ihm von dem Baierischen Musikcorps eine Serenade ge-
bracht. Später fuhr der Fürst zu Sr. königl. Hoheit
dem Kurfürsten von Hessen, welcher hier angekommen war.

— Heute Vormittag um 9 Uhr traf mit einem Extra-
zuge der Main=Neckar=Eisenbahn das königl. Baierische
1ste Jäger=Bataillon hier ein. Dasselbe wurde von dem
gesammten Generalstab der hier garnisonirenden Truppen
empfangen und stellte sich auf dem Roßmarkt auf, wonach
das k. k. Oesterreichische 14te Jäger=Bataillon, welches
bisher hier in Besatzung stand, die Kaserne verließ, welche
nun von dem angekommenen königl. Baierischen 1sten
Jäger=Bataillon besetzt wurde. Das k. k. Oesterreichische
14te Jäger=Bataillon brach sofort nach Aschaffenburg
auf, wo es einstweilen bleiben wird, während die bei-
den gleichzeitig von hier abmarschirten Compagnien des
bisher hier gestandenen königl. Baierischen 3ten Jäger-
Bataillons bis nach Würzburg vorrücken werden.

— Die nun beendigte Abstimmung der Bürgerschaft
für den neuen gesetzgebenden Körper ist im Ganzen von
1841 Stimmen erfolgt. Von der ersten Abtheilung haben
404, von der zweiten 825 und von der von der dritten
612 Stimmberechtigte ihre Stimmen abgegeben.

    ( O. P. Z )

Frankreich.

Paris, 21. October. Die Minister der Justiz, der
öffentlichen Bauten und des Unterrichtes sind gestern von
hier abgereist, um der Eröffnung eines Theiles der Cen-
tral=Eisenbahn ( von Nerondes bis Nevers ) beizuwohnen.

— Das Wahl Comit é der Ordnungspartei zu Va-
[Spaltenumbruch] lenciennes hat angekündigt, daß es die Candidatur des
Generals Lahitte für das Nord=Departement annehme,
und zugleich allen Freunden der Ordnung dringend em-
pfohlen, demselben ihre Stimmen zu geben.

— Zu Straßburg sind das 2. Bataillon der Natio-
nalgarde und die Artillerie=Compagnie derselben aufgelöst
worden; die beiden Kanonen der letzteren wurden von
den Behörden weggenommen.

— Zu Bordeaur ist direct von Canton eine merkwür-
dige Sammlung Chinesischer Waffen und Uniformen je-
der Art angelangt, welche für das Seemuseum des Louvre
bestimmt und bereits hieher unterwegs ist.

— Die legitimistische „Mode“ ist wegen Beleidigun-
gen gegen die Person des Präsidenten der Republik durch
einen Artikel, überschrieben: „Ausfall eines Republika-
ners des fünfundzwanziger=Ausschusses“ mit Beschlag be-
legt worden.

— Der „National“ veröffentlicht eine Ansprache des
„Jtalienischen National=Comités “ an die Jtaliener, worin
dieselben von der Existenz einer obersten Centralbehörde
zur Einleitung einer neuen Revolution in Kenntniß ge-
setzt und zur vollsten Eintracht unter einander, so wie
mit den Patrioten der anderen Länder, ermahnt werden.
Das schwülstige Document ist aus London vom 8. Sep-
tember datirt und im Namen des Comit é 's von Joseph
Mazzini, Aurelio Saffi, Aurelio Salicetti, Joseph
Sirtori, Mathias Montecchi und C. Agostini, Letzterem
als Secretär, unterzeichnet.

— Die Regierung läßt heute im „Moniteur“ den Be-
richt eines Marine=Officiers über die vielbesprochenen
Vorgänge zwischen Argentinischen und Französischen
Kriegsfahrzeugen bei der Rückkehr des Admirals Lepré-
dour aus Buenos=Ayres abdrucken, um die Erzählung
des „Morning Chronicle“ zu widerlegen. Nach diesem
Berichte sind 17 Schüsse Schuß für Schuß zwischen
zwei Kriegsfahrzeugen beider Nationen von ganz unter-
geordnetem Range und selbst ohne vorherige Verabredung
gewechselt worden.

— Wie verlautet, soll in Paris der Versuch gemacht
werden, den Dampf zur Beförderung von Personen und
Lasten in die obersten Stockwerke hoher Häuser zu benu-
tzen, wovon 10 bis 12 zu diesem Zwecke durch einen ge-
m inschaftlichen Corridor mit einander verbunden werden
würden.

— Hr. Wishaw, einer der Directoren des großen
Jndischen Telegraphen, ist in Paris angekommen. Er
hat die Absicht, von der Französischen Regierung die Er-
mächtigung zu erlangen, einen Draht durch Frankreich
leiten zu dürfen, um denselben mit dem unterseeischen
Telegraphen in Verbindung zu setzen. Dieser Draht soll
über Jndien durch Egypten und das Mittelländische
Meer geleitet werden. Sein Ausgangspunct ist in Cal-
cutta. Die Arbeiten von dieser Stadt bis nach Dia-
mand Hobur sind beendigt. Die Unternehmer dieser groß-
artigen Arbeit sind die Herren Hyde, Clarke und
Wishaw; das Unternehmen soll in fünf Jahren been-
det sein.

— Die „Patrie“ spricht in etwas unbestimmter Weise
von einem großen communistischen Complotte, worüber
ihr aus einer Europäischen Kanzlei Documente vorliegen.
Das Complott soll über ganz Europa verzweigt sein, die
Ermordung aller Souveraine und die Ausrottung aller
Communistenfeinde, namentlich der Bonapartisten, be-
zwecken und zur Devise haben: „Ohne Mitleid noch
Barmherzigkeit!“ Einer der Deutschen Chefs dieses Com-
plotts soll geäußert haben: „Wir werden Niemanden auf
dem Schlachtfelde schonen, und unsere innigsten Freunde
treffen, wenn sie nicht Communisten ohne alle Bedin-
gungen sein wollen.“

— Der Unterrichts=Minister hat an alle Rectoren
Jnstruction erlassen, bei den Baccalaureats=Prüfungen
künftig gründlich zu verfahren und auf wirkliche Kennt-
nisse zu sehen. Diese Jnstruction ist insbesondere gegen
die oberflächlichen Dressiranstalten gerichtet, in denen von
den Schülern blos eine Reihe Fragen und Antworten zum
Behuf der Examina mechanisch eingelernt wurden.

— Ein Decret des Präsidenten bestätigt den vom Mi-
nister der öffentlichen Arbeiten nach dem Gesetze vom 6ten
August 1850 modificirten provisorischen Vertrag mit der
Orleans=Bordeaux=Eisenbahn=Gesellschaft. Ein zweites
Decret bestätigt dasselbe Provisorium für die Bahnlinie
Tours=Nantes.

— 22. October. Bis jetzt sind 400 Repräsentanten in
Paris angekommen. Nach ihrer vorläufigen Gruppirung
in häufigen Besprechungen dürfte sich die bisherige Majo-
rität bedeutend modificiren.

— Die feierliche Eröffnung der Eisenbahn von Nevers
ist mit vielem Glanze begangen worden. Der Präsident
war nicht anwesend. Ein Bankett versammelte alle De-
partements und viele Pariser Notabilitäten, und ein glän-
zendes Feuerwerk beschloß das Ganze. Sehr warm
wurde ein Toast aufgenommen, welchen der Präsident des
General=Conseils des Departements auf den anwesenden
[Ende Spaltensatz] 

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[3269/0005] 3269 nigen Ermessen, der Anwendung ihrer religiösen Vereine zur Erziehung kommen.“ — Vom königl. Staats=Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten wurde die Errichtung einer Ge- werbe- und Handelskammer für die Stadt Bamberg nach der Verordnung vom 27. Jänner bestehend aus einem Gewerberathe, dann einem vereinigten Fabrik= und Han- delsrathe, den desfalls gestellten Anträgen entsprechend, genehmigt. Dresden, 25. October. Jn der heutigen Sitzung der ersten Kammer trug Secretär Starke als Referent den zweiten Bericht der zweiten Deputation vor über das königl. Decret vom 1. August 1850 das Eisenbahnwe- sen und speciell die Chemnitz=Riesaer Eisenbahn betreffend. 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Die zweite Kammer beschäftigte sich heute mit Peti- tionen und Gegenständen von blos localem Jnteresse. Wiesbaden, 22. October. Jn der heutigen 18ten Sitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage über die Besoldung der Elementarlehrer erledigt. Das Staats- Ministerium zeigte sodann officiell die Verlobung Sr. Hoheit des Herzogs mit Jhrer Durchlaucht der Prinzes- sin Adelheid Marie von Anhalt=Dessau an, nachdem die Genehmigung Sr. Hoheit des Herzogs von Anhalt- Dessau als des Chefs des herzoglich Anhaltischen Hauses seit der vorigen Sitzung eingetroffen war. Die Stände- versammlung hat beschlossen, ihre Theilnahme an diesem für das Land und die herzogliche Familie so erfreulichen Ereignisse durch eine Deputation von 7 Mitgliedern aus- zudrücken. ( N. A. Z. ) Weimar, 21. October. Das neueste Regierungs- blatt bringt das mit dem vorigen Landtage vereinbarte „Revidirte Grundgesetz“ des Großherzogthums. Die Puncte, in welchen es sich von dem Grundgesetze des Jahres Jahres 1816 unterscheidet, sind folgende: Ohne Zustimmung des Landtags kann kein Gesetz authentisch interpretirt werden. Dem Landesfürsten steht es zu, in dringend gebotenen Fällen provisorische Gesetze zu erlassen; es dürfen dieselben jedoch keine Abänderung der Verfas- sung und des Wahlgesetzes enthalten, müssen auch von bei- den Departements=Chefs gegengezeichnet und dem nächsten Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Regie- rung kann, wenn eine Vereinbarung mit dem Landtage über das Budget nicht zu Stande gekommen, die Steuern noch sechs Monate forterheben lassen. Aber auch nach Ablauf derselben die indirecten und aushilfsweise auch weiter auszuschreibenden Steuern zur Deckung alles des- sen, was im Rechtswege von der Staatscasse gefor- dert werden kann, verwenden. 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Die neue Organisation der Behörden ist nämlich ins Werk gesetzt, eben so sind die Geschwornenlisten bereits zum größern Theile ange- fertigt. — Die Staatsregierung in Koburg hat bei der Ständeversammlung den Antrag gestellt, die an die ein- zelnen Gemeinden des Landes früher abgegebenen neuen Gewehre den Empfängern für zwei Drittel des Ankaufs- preises zu überlassen und dadurch die Volksbewaffnung zu organisiren. Jn derselben Sitzung des Landtags gab der ständischerseits eingebrachte Antrag auf Vorlegung eines Gesetzes über die Unverletzlichkeit der Landtags=Abgeord- neten während der Dauer des Landtags=Anlaß zu län- gerer Debatte, indem die Staatsregierung eine solche Vorlage bis nach Beendigung der Unions=Angelegenheit verschoben wissen wollte, und dabei bemerkte, wie sie nicht befürchte, daß die Verhaftung eines Abgeordneten in der Kürze erfolgen würde. — Die Verhandlungen der Commission der beiden Herzogthümer Gotha und Ko- burg über die Unionsfrage werden zu Anfang künftigen Monats beginnen. Die deßfallsigen Vorlagen sind be- reits beendigt. ( O. P. A. Z. ) Luxemburg, 20. October, Prinz Heinrich der Niederlande, schon seit langer Zeit designirter Statthal- ter des Großherzogthums, wird nun ganz bestimmt am 23. d. M. hier eintreffen, um vor der Kammer den Eid auf die Constitution zu leisten. Wie man sagt, soll die Kammer jetzt nicht abgeneigt sein, ihm eine jährliche Civilliste von 40.000 Fr. zu bewilligen. — Jn der Deut- schen Frage hat Hr. Willmar, Präsident der Regierung, in einer der letzten Sitzungen eine Erklärung abgegeben, und zwar dafür, daß der alte Bund zwar während der Jahre 1848 und 1849 seine Thätigkeit unterbrochen habe, in der Wirklichkeit und dem Rechte nach jedoch unbezwei- felt fortbestehe, und daß Luxemburg deßhalb keinen An- stand habe nehmen können, die Bundesversammlung in Frankfurt zu beschicken. Jn Bezug auf an Hrn. Scherff ertheilte Jnstructionen deutet Hr. Willmar nur an, daß Oesterreich die Bundesversammlung zunächst nur Behufs vorzunehmender Revisionen der Bundes=Gesetzgebung zu- sammengerufen habe, und daß die hiesige Regierung ih- rem Vertreter unter demgemäßen Reserven die Theilnah- me gestattet habe. Die Kammer hat sich mit dieser Erklä- rung vollständig begnügt, und mit dem Vorbehalte, daß Hr. 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Dasselbe wurde von dem gesammten Generalstab der hier garnisonirenden Truppen empfangen und stellte sich auf dem Roßmarkt auf, wonach das k. k. Oesterreichische 14te Jäger=Bataillon, welches bisher hier in Besatzung stand, die Kaserne verließ, welche nun von dem angekommenen königl. Baierischen 1sten Jäger=Bataillon besetzt wurde. Das k. k. Oesterreichische 14te Jäger=Bataillon brach sofort nach Aschaffenburg auf, wo es einstweilen bleiben wird, während die bei- den gleichzeitig von hier abmarschirten Compagnien des bisher hier gestandenen königl. Baierischen 3ten Jäger- Bataillons bis nach Würzburg vorrücken werden. — Die nun beendigte Abstimmung der Bürgerschaft für den neuen gesetzgebenden Körper ist im Ganzen von 1841 Stimmen erfolgt. Von der ersten Abtheilung haben 404, von der zweiten 825 und von der von der dritten 612 Stimmberechtigte ihre Stimmen abgegeben. ( O. P. Z ) Frankreich. Paris, 21. October. Die Minister der Justiz, der öffentlichen Bauten und des Unterrichtes sind gestern von hier abgereist, um der Eröffnung eines Theiles der Cen- tral=Eisenbahn ( von Nerondes bis Nevers ) beizuwohnen. — Das Wahl Comit é der Ordnungspartei zu Va- lenciennes hat angekündigt, daß es die Candidatur des Generals Lahitte für das Nord=Departement annehme, und zugleich allen Freunden der Ordnung dringend em- pfohlen, demselben ihre Stimmen zu geben. — Zu Straßburg sind das 2. Bataillon der Natio- nalgarde und die Artillerie=Compagnie derselben aufgelöst worden; die beiden Kanonen der letzteren wurden von den Behörden weggenommen. — Zu Bordeaur ist direct von Canton eine merkwür- dige Sammlung Chinesischer Waffen und Uniformen je- der Art angelangt, welche für das Seemuseum des Louvre bestimmt und bereits hieher unterwegs ist. — Die legitimistische „Mode“ ist wegen Beleidigun- gen gegen die Person des Präsidenten der Republik durch einen Artikel, überschrieben: „Ausfall eines Republika- ners des fünfundzwanziger=Ausschusses“ mit Beschlag be- legt worden. — Der „National“ veröffentlicht eine Ansprache des „Jtalienischen National=Comités “ an die Jtaliener, worin dieselben von der Existenz einer obersten Centralbehörde zur Einleitung einer neuen Revolution in Kenntniß ge- setzt und zur vollsten Eintracht unter einander, so wie mit den Patrioten der anderen Länder, ermahnt werden. Das schwülstige Document ist aus London vom 8. Sep- tember datirt und im Namen des Comit é 's von Joseph Mazzini, Aurelio Saffi, Aurelio Salicetti, Joseph Sirtori, Mathias Montecchi und C. Agostini, Letzterem als Secretär, unterzeichnet. — Die Regierung läßt heute im „Moniteur“ den Be- richt eines Marine=Officiers über die vielbesprochenen Vorgänge zwischen Argentinischen und Französischen Kriegsfahrzeugen bei der Rückkehr des Admirals Lepré- dour aus Buenos=Ayres abdrucken, um die Erzählung des „Morning Chronicle“ zu widerlegen. Nach diesem Berichte sind 17 Schüsse Schuß für Schuß zwischen zwei Kriegsfahrzeugen beider Nationen von ganz unter- geordnetem Range und selbst ohne vorherige Verabredung gewechselt worden. — Wie verlautet, soll in Paris der Versuch gemacht werden, den Dampf zur Beförderung von Personen und Lasten in die obersten Stockwerke hoher Häuser zu benu- tzen, wovon 10 bis 12 zu diesem Zwecke durch einen ge- m inschaftlichen Corridor mit einander verbunden werden würden. — Hr. Wishaw, einer der Directoren des großen Jndischen Telegraphen, ist in Paris angekommen. Er hat die Absicht, von der Französischen Regierung die Er- mächtigung zu erlangen, einen Draht durch Frankreich leiten zu dürfen, um denselben mit dem unterseeischen Telegraphen in Verbindung zu setzen. Dieser Draht soll über Jndien durch Egypten und das Mittelländische Meer geleitet werden. Sein Ausgangspunct ist in Cal- cutta. Die Arbeiten von dieser Stadt bis nach Dia- mand Hobur sind beendigt. Die Unternehmer dieser groß- artigen Arbeit sind die Herren Hyde, Clarke und Wishaw; das Unternehmen soll in fünf Jahren been- det sein. — Die „Patrie“ spricht in etwas unbestimmter Weise von einem großen communistischen Complotte, worüber ihr aus einer Europäischen Kanzlei Documente vorliegen. Das Complott soll über ganz Europa verzweigt sein, die Ermordung aller Souveraine und die Ausrottung aller Communistenfeinde, namentlich der Bonapartisten, be- zwecken und zur Devise haben: „Ohne Mitleid noch Barmherzigkeit!“ Einer der Deutschen Chefs dieses Com- plotts soll geäußert haben: „Wir werden Niemanden auf dem Schlachtfelde schonen, und unsere innigsten Freunde treffen, wenn sie nicht Communisten ohne alle Bedin- gungen sein wollen.“ — Der Unterrichts=Minister hat an alle Rectoren Jnstruction erlassen, bei den Baccalaureats=Prüfungen künftig gründlich zu verfahren und auf wirkliche Kennt- nisse zu sehen. Diese Jnstruction ist insbesondere gegen die oberflächlichen Dressiranstalten gerichtet, in denen von den Schülern blos eine Reihe Fragen und Antworten zum Behuf der Examina mechanisch eingelernt wurden. — Ein Decret des Präsidenten bestätigt den vom Mi- nister der öffentlichen Arbeiten nach dem Gesetze vom 6ten August 1850 modificirten provisorischen Vertrag mit der Orleans=Bordeaux=Eisenbahn=Gesellschaft. Ein zweites Decret bestätigt dasselbe Provisorium für die Bahnlinie Tours=Nantes. — 22. October. Bis jetzt sind 400 Repräsentanten in Paris angekommen. Nach ihrer vorläufigen Gruppirung in häufigen Besprechungen dürfte sich die bisherige Majo- rität bedeutend modificiren. — Die feierliche Eröffnung der Eisenbahn von Nevers ist mit vielem Glanze begangen worden. Der Präsident war nicht anwesend. Ein Bankett versammelte alle De- partements und viele Pariser Notabilitäten, und ein glän- zendes Feuerwerk beschloß das Ganze. Sehr warm wurde ein Toast aufgenommen, welchen der Präsident des General=Conseils des Departements auf den anwesenden

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Rahel Hartz: Artikelstrukturierung

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Zitationshilfe: Wiener Zeitung. Nr. 258. [Wien], 29. Oktober 1850, S. 3269. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_wiener258_1850/5>, abgerufen am 03.12.2024.