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Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787.

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XIII. Joseph II. 1764-1786.

daß diese Rechtssache weder an das Cammergericht,
noch an den Official zu Lüttich, sondern nur an
den Reichshofrath gehörte; vermuthlich weil es
hier auf eine Entscheidung aus den Concordaten
mit dem päbstlichen Stuhle ankomme, deren Hand-
habung in der Wahlcapitulation der kaiserlichen
Majestät empfohlen sey (m).

XV.

Dieser Vorfall hat nicht nur einen vom Bi-
schofe von Lüttich im Jahre 1780. ergriffenen Re-
curs an den Reichstag veranlaßt (n), sondern
seitdem auch noch eine andere Folge gehabt, wor-
über noch mehr Aufsehen entstanden ist. Es sind
nehmlich einige Jahre nachher (1785.) im Na-
men Seiner Majestät des Kaisers dem Cammer-
gerichte die Acten und Berathschlagungs-Pro-
tocolle über diese Sache abgefordert worden.
Hierwider hat man sich auf mehrere Stellen der
Reichsgesetze bezogen, vermöge deren dem Cam-
mergerichte durch keine absonderliche kaiserliche Re-
scripte die Hände gebunden, auch keine daselbst
anhängig gemachte Sache von da abgefordert,
noch aufgehoben und dagegen inhibirt, oder sonst
in andere Weise rescribirt werden solle etc. (o).
Insonderheit hat man es wegen der Stimmfrey-
heit der Cammergerichtsbeysitzer, deren Vota nur
ein dem Gerichte anvertrautes Geheimniß bleiben
sollen, für bedenklich gehalten, und noch bedenk-
licher, da der Gegenstand eine Collision der Ge-

richt-

(m) Reuß Teutsche Staatscanzley Th. 1. S.
103-119.

(n) Reuß Deductionssammlung S. 1-158.

(o) C. G. O. 1555. Th. 2. Tit. 35., R. A.
1654. §. 166., Wahlcap. Art. 16. §. 7.

XIII. Joſeph II. 1764-1786.

daß dieſe Rechtsſache weder an das Cammergericht,
noch an den Official zu Luͤttich, ſondern nur an
den Reichshofrath gehoͤrte; vermuthlich weil es
hier auf eine Entſcheidung aus den Concordaten
mit dem paͤbſtlichen Stuhle ankomme, deren Hand-
habung in der Wahlcapitulation der kaiſerlichen
Majeſtaͤt empfohlen ſey (m).

XV.

Dieſer Vorfall hat nicht nur einen vom Bi-
ſchofe von Luͤttich im Jahre 1780. ergriffenen Re-
curs an den Reichstag veranlaßt (n), ſondern
ſeitdem auch noch eine andere Folge gehabt, wor-
uͤber noch mehr Aufſehen entſtanden iſt. Es ſind
nehmlich einige Jahre nachher (1785.) im Na-
men Seiner Majeſtaͤt des Kaiſers dem Cammer-
gerichte die Acten und Berathſchlagungs-Pro-
tocolle uͤber dieſe Sache abgefordert worden.
Hierwider hat man ſich auf mehrere Stellen der
Reichsgeſetze bezogen, vermoͤge deren dem Cam-
mergerichte durch keine abſonderliche kaiſerliche Re-
ſcripte die Haͤnde gebunden, auch keine daſelbſt
anhaͤngig gemachte Sache von da abgefordert,
noch aufgehoben und dagegen inhibirt, oder ſonſt
in andere Weiſe reſcribirt werden ſolle ꝛc. (o).
Inſonderheit hat man es wegen der Stimmfrey-
heit der Cammergerichtsbeyſitzer, deren Vota nur
ein dem Gerichte anvertrautes Geheimniß bleiben
ſollen, fuͤr bedenklich gehalten, und noch bedenk-
licher, da der Gegenſtand eine Colliſion der Ge-

richt-

(m) Reuß Teutſche Staatscanzley Th. 1. S.
103-119.

(n) Reuß Deductionsſammlung S. 1-158.

(o) C. G. O. 1555. Th. 2. Tit. 35., R. A.
1654. §. 166., Wahlcap. Art. 16. §. 7.

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[168/0202] XIII. Joſeph II. 1764-1786. daß dieſe Rechtsſache weder an das Cammergericht, noch an den Official zu Luͤttich, ſondern nur an den Reichshofrath gehoͤrte; vermuthlich weil es hier auf eine Entſcheidung aus den Concordaten mit dem paͤbſtlichen Stuhle ankomme, deren Hand- habung in der Wahlcapitulation der kaiſerlichen Majeſtaͤt empfohlen ſey (m). Dieſer Vorfall hat nicht nur einen vom Bi- ſchofe von Luͤttich im Jahre 1780. ergriffenen Re- curs an den Reichstag veranlaßt (n), ſondern ſeitdem auch noch eine andere Folge gehabt, wor- uͤber noch mehr Aufſehen entſtanden iſt. Es ſind nehmlich einige Jahre nachher (1785.) im Na- men Seiner Majeſtaͤt des Kaiſers dem Cammer- gerichte die Acten und Berathſchlagungs-Pro- tocolle uͤber dieſe Sache abgefordert worden. Hierwider hat man ſich auf mehrere Stellen der Reichsgeſetze bezogen, vermoͤge deren dem Cam- mergerichte durch keine abſonderliche kaiſerliche Re- ſcripte die Haͤnde gebunden, auch keine daſelbſt anhaͤngig gemachte Sache von da abgefordert, noch aufgehoben und dagegen inhibirt, oder ſonſt in andere Weiſe reſcribirt werden ſolle ꝛc. (o). Inſonderheit hat man es wegen der Stimmfrey- heit der Cammergerichtsbeyſitzer, deren Vota nur ein dem Gerichte anvertrautes Geheimniß bleiben ſollen, fuͤr bedenklich gehalten, und noch bedenk- licher, da der Gegenſtand eine Colliſion der Ge- richt- (m) Reuß Teutſche Staatscanzley Th. 1. S. 103-119. (n) Reuß Deductionsſammlung S. 1-158. (o) C. G. O. 1555. Th. 2. Tit. 35., R. A. 1654. §. 166., Wahlcap. Art. 16. §. 7.

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Zitationshilfe:	Pütter, Johann Stephan: Historische Entwickelung der heutigen Staatsverfassung des Teutschen Reichs. Bd. 3: Von 1740 bis 1786. Göttingen, 1787, S. 168. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/puetter_staatsverfassung03_1787/202>, abgerufen am 24.11.2024.

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