§. 373. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht. (Forts.)
Gesetzes, so sind die später im Inland auf den Wechsel gesetzten Wechselerklärungen gültig. Eben so sind gültig die Wechselerklärungen, die ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande giebt, wenn sie nur dem inländischen Gesetze entsprechen (e).
B. Einseitige erlaubte Handlungen.
Aus dieser Kategorie kommen hier hauptsächlich in Betracht die mannichfaltigen Verpflichtungen, die aus dem Klagenrecht hervorgehen, insbesondere aus der Litisconte- station (Anstellung der Klage), dem gerichtlichen Geständniß, dem rechtskräftigen Urtheil. Hierüber waren früher viele Zweifel und Meinungsverschiedenheiten wahrzunehmen, die sich jedoch allmälig immer mehr dem richtigen Grundsatz angenähert haben, nach welchem das am Ort des Gerichts (und zwar der ersten Instanz) bestehende örtliche Recht als anwendbar gelten muß, auch wenn an anderen Gerichten diese Frage späterhin vorkommt (f).
Es muß jedoch bemerkt werden, daß hier eigentlich zwei, wenngleich verwandte, dennoch an sich verschiedene Fragen zu entscheiden sind, deren Sinn am anschaulichsten werden wird, wenn ich sie sogleich auf den wichtigsten Fall der Anwendung, das rechtskräftige Urtheil, beziehe. Die erste, allerdings wichtigste, Frage ist die, ob überhaupt das aus-
(e) Preußische Gesetz-Sammlung 1849 S. 68. Aehnliche Be- stimmungen enthält das A. L. R. II. 8 § 936--938.
(f)Huber § 6. Meier p. 29. Story § 584 fg.
17*
§. 373. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht. (Fortſ.)
Geſetzes, ſo ſind die ſpäter im Inland auf den Wechſel geſetzten Wechſelerklärungen gültig. Eben ſo ſind gültig die Wechſelerklärungen, die ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande giebt, wenn ſie nur dem inländiſchen Geſetze entſprechen (e).
B. Einſeitige erlaubte Handlungen.
Aus dieſer Kategorie kommen hier hauptſächlich in Betracht die mannichfaltigen Verpflichtungen, die aus dem Klagenrecht hervorgehen, insbeſondere aus der Litisconte- ſtation (Anſtellung der Klage), dem gerichtlichen Geſtändniß, dem rechtskräftigen Urtheil. Hierüber waren früher viele Zweifel und Meinungsverſchiedenheiten wahrzunehmen, die ſich jedoch allmälig immer mehr dem richtigen Grundſatz angenähert haben, nach welchem das am Ort des Gerichts (und zwar der erſten Inſtanz) beſtehende örtliche Recht als anwendbar gelten muß, auch wenn an anderen Gerichten dieſe Frage ſpäterhin vorkommt (f).
Es muß jedoch bemerkt werden, daß hier eigentlich zwei, wenngleich verwandte, dennoch an ſich verſchiedene Fragen zu entſcheiden ſind, deren Sinn am anſchaulichſten werden wird, wenn ich ſie ſogleich auf den wichtigſten Fall der Anwendung, das rechtskräftige Urtheil, beziehe. Die erſte, allerdings wichtigſte, Frage iſt die, ob überhaupt das aus-
(e) Preußiſche Geſetz-Sammlung 1849 S. 68. Aehnliche Be- ſtimmungen enthält das A. L. R. II. 8 § 936—938.
(f)Huber § 6. Meier p. 29. Story § 584 fg.
17*
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0281"n="259"/><fwplace="top"type="header">§. 373. <hirendition="#aq">III.</hi> Obligationenrecht. Örtliches Recht. (Fortſ.)</fw><lb/>
Geſetzes, ſo ſind die ſpäter im Inland auf den Wechſel<lb/>
geſetzten Wechſelerklärungen gültig. Eben ſo ſind gültig<lb/>
die Wechſelerklärungen, die ein Inländer einem anderen<lb/>
Inländer im Auslande giebt, wenn ſie nur dem inländiſchen<lb/>
Geſetze entſprechen <noteplace="foot"n="(e)">Preußiſche Geſetz-Sammlung 1849 S. 68. Aehnliche Be-<lb/>ſtimmungen enthält das A. L. R. <hirendition="#aq">II.</hi> 8 § 936—938.</note>.</p><lb/><p><hirendition="#aq">B.</hi> Einſeitige erlaubte Handlungen.</p><lb/><p>Aus dieſer Kategorie kommen hier hauptſächlich in<lb/>
Betracht die mannichfaltigen Verpflichtungen, die aus dem<lb/>
Klagenrecht hervorgehen, insbeſondere aus der Litisconte-<lb/>ſtation (Anſtellung der Klage), dem gerichtlichen Geſtändniß,<lb/>
dem rechtskräftigen Urtheil. Hierüber waren früher viele<lb/>
Zweifel und Meinungsverſchiedenheiten wahrzunehmen, die<lb/>ſich jedoch allmälig immer mehr dem richtigen Grundſatz<lb/>
angenähert haben, nach welchem das am Ort des Gerichts<lb/>
(und zwar der erſten Inſtanz) beſtehende örtliche Recht als<lb/>
anwendbar gelten muß, auch wenn an anderen Gerichten<lb/>
dieſe Frage ſpäterhin vorkommt <noteplace="foot"n="(f)"><hirendition="#aq"><hirendition="#k">Huber</hi><lb/>
§ 6. <hirendition="#k">Meier</hi> p. 29. <hirendition="#k">Story</hi></hi> § 584 fg.</note>.</p><lb/><p>Es muß jedoch bemerkt werden, daß hier eigentlich zwei,<lb/>
wenngleich verwandte, dennoch an ſich verſchiedene Fragen<lb/>
zu entſcheiden ſind, deren Sinn am anſchaulichſten werden<lb/>
wird, wenn ich ſie ſogleich auf den wichtigſten Fall der<lb/>
Anwendung, das rechtskräftige Urtheil, beziehe. Die erſte,<lb/>
allerdings wichtigſte, Frage iſt die, ob überhaupt das aus-<lb/><fwplace="bottom"type="sig">17*</fw><lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[259/0281]
§. 373. III. Obligationenrecht. Örtliches Recht. (Fortſ.)
Geſetzes, ſo ſind die ſpäter im Inland auf den Wechſel
geſetzten Wechſelerklärungen gültig. Eben ſo ſind gültig
die Wechſelerklärungen, die ein Inländer einem anderen
Inländer im Auslande giebt, wenn ſie nur dem inländiſchen
Geſetze entſprechen (e).
B. Einſeitige erlaubte Handlungen.
Aus dieſer Kategorie kommen hier hauptſächlich in
Betracht die mannichfaltigen Verpflichtungen, die aus dem
Klagenrecht hervorgehen, insbeſondere aus der Litisconte-
ſtation (Anſtellung der Klage), dem gerichtlichen Geſtändniß,
dem rechtskräftigen Urtheil. Hierüber waren früher viele
Zweifel und Meinungsverſchiedenheiten wahrzunehmen, die
ſich jedoch allmälig immer mehr dem richtigen Grundſatz
angenähert haben, nach welchem das am Ort des Gerichts
(und zwar der erſten Inſtanz) beſtehende örtliche Recht als
anwendbar gelten muß, auch wenn an anderen Gerichten
dieſe Frage ſpäterhin vorkommt (f).
Es muß jedoch bemerkt werden, daß hier eigentlich zwei,
wenngleich verwandte, dennoch an ſich verſchiedene Fragen
zu entſcheiden ſind, deren Sinn am anſchaulichſten werden
wird, wenn ich ſie ſogleich auf den wichtigſten Fall der
Anwendung, das rechtskräftige Urtheil, beziehe. Die erſte,
allerdings wichtigſte, Frage iſt die, ob überhaupt das aus-
(e) Preußiſche Geſetz-Sammlung 1849 S. 68. Aehnliche Be-
ſtimmungen enthält das A. L. R. II. 8 § 936—938.
(f) Huber
§ 6. Meier p. 29. Story § 584 fg.
17*
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 259. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/281>, abgerufen am 25.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
