dem nicht im Stande ist, sie scharf zu begränzen, eben wieder die letzte Herrschaft des persönlichen Lebens des Staats über alle einzelnen Erscheinungen und Ordnungen desselben bethätigt, die Kategorie des Nothrechts des Staats. Das Nothrecht des Staats ist das Recht der Staatsgewalt, an die Stelle der Gesetze den Willen der Vollziehung zu setzen: der Zustand, der daraus hervorgeht, wird gewöhnlich der Belagerungszustand genannt. Der Belagerungszustand kann nicht durch die gesetzgebende Gewalt beschlossen werden, denn das Ge- setz kann die Gesetzmäßigkeit nicht aufheben. Der Belagerungszustand kann auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, denn es ist unmöglich, diese zu messen. Es ist kaum zweckmäßig vorzuschreiben, daß das Ministerium oder der Staatsrath gehört werden solle, ehe die vollziehende Staats- gewalt im Namen der Noth dieß Recht der Gesetze suspendirt; denn zuweilen ist das nicht möglich -- bei wirklicher Belagerung -- gewöhn- lich nutzlos, weil es ohnehin selbstverständlich ist. Es gibt nur Einen Rechtssatz, der für die Belagerungszustände gelten sollte, das ist der, daß derselbe die verfassungsmäßige Thätigkeit der gesetzgebenden Körper nicht aufheben darf. Schützt eine solche Bestimmung nicht gegen falsche Anwendung desselben, so wird eine andere gewiß nichts schützen.
Die Schwierigkeit, in Gesetzgebung und Literatur die, dem aufgestellten Begriffe der vollziehenden Rechte des Staatsoberhaupts entsprechenden Sätze zu finden, liegt darin, daß man in der "Staatsgewalt" höchstens das Verhältniß derselben zu Gesetzgebung und Vollziehung im Allgemeinen, nicht aber innerhalb der letzteren wieder die persönliche Staatsgewalt von der Regierungsgewalt geschieden hat (siehe oben). Der Grund dieser Erscheinung in den Verfassungs- urkunden lag darin, daß es dem Staatsrecht wesentlich darauf ankam, die Einheit aller Gewalten als verfassungsmäßiges Princip festzuhalten, und daher eine Scheidung jener beiden Funktionen in der Vollziehung und mit der- selben ihr Recht nicht hervortreten ließ. Die fast ganz allgemeine Formel der deutschen Verfassungen zeigt dieß deutlich genug: "Der König vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie in verfassungsmäßiger Weise aus" (Bayern, Württemberg, Baden, Coburg, Nassau, Sachsen). Auch die in einigen Verfassungen gegebene Aufzeichnung der Rechte des Königs auf Abschluß von Verträgen, Oberbefehl über das Heer u. s. w. enthalten eigentlich nicht die Aufstellung jenes Begriffs der persönlichen Vollziehungsgewalt, weil derselbe Ausdruck für den Erlaß aller zur Vollziehung nothwendigen Verordnungen gebraucht wird, für welche doch die Verantwortlichkeit gewiß ist. Eben so wenig genügt die abstrakte Anerkennung der Unverantwortlichkeit des Staatsoberhaupts; denn es ist ja eben die Frage, was dasselbe zu thun berechtigt ist, obgleich er unverantwortlich seyn muß. Formell wäre daher nothwendig gewesen, eine Bezeichnung für diese Akte der persönlichen Souveränetät hinzuzusetzen, durch welche die Gültigkeit ohne Theilnahme der Regierung (Unterzeichnung und
dem nicht im Stande iſt, ſie ſcharf zu begränzen, eben wieder die letzte Herrſchaft des perſönlichen Lebens des Staats über alle einzelnen Erſcheinungen und Ordnungen deſſelben bethätigt, die Kategorie des Nothrechts des Staats. Das Nothrecht des Staats iſt das Recht der Staatsgewalt, an die Stelle der Geſetze den Willen der Vollziehung zu ſetzen: der Zuſtand, der daraus hervorgeht, wird gewöhnlich der Belagerungszuſtand genannt. Der Belagerungszuſtand kann nicht durch die geſetzgebende Gewalt beſchloſſen werden, denn das Ge- ſetz kann die Geſetzmäßigkeit nicht aufheben. Der Belagerungszuſtand kann auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, denn es iſt unmöglich, dieſe zu meſſen. Es iſt kaum zweckmäßig vorzuſchreiben, daß das Miniſterium oder der Staatsrath gehört werden ſolle, ehe die vollziehende Staats- gewalt im Namen der Noth dieß Recht der Geſetze ſuspendirt; denn zuweilen iſt das nicht möglich — bei wirklicher Belagerung — gewöhn- lich nutzlos, weil es ohnehin ſelbſtverſtändlich iſt. Es gibt nur Einen Rechtsſatz, der für die Belagerungszuſtände gelten ſollte, das iſt der, daß derſelbe die verfaſſungsmäßige Thätigkeit der geſetzgebenden Körper nicht aufheben darf. Schützt eine ſolche Beſtimmung nicht gegen falſche Anwendung deſſelben, ſo wird eine andere gewiß nichts ſchützen.
Die Schwierigkeit, in Geſetzgebung und Literatur die, dem aufgeſtellten Begriffe der vollziehenden Rechte des Staatsoberhaupts entſprechenden Sätze zu finden, liegt darin, daß man in der „Staatsgewalt“ höchſtens das Verhältniß derſelben zu Geſetzgebung und Vollziehung im Allgemeinen, nicht aber innerhalb der letzteren wieder die perſönliche Staatsgewalt von der Regierungsgewalt geſchieden hat (ſiehe oben). Der Grund dieſer Erſcheinung in den Verfaſſungs- urkunden lag darin, daß es dem Staatsrecht weſentlich darauf ankam, die Einheit aller Gewalten als verfaſſungsmäßiges Princip feſtzuhalten, und daher eine Scheidung jener beiden Funktionen in der Vollziehung und mit der- ſelben ihr Recht nicht hervortreten ließ. Die faſt ganz allgemeine Formel der deutſchen Verfaſſungen zeigt dieß deutlich genug: „Der König vereinigt in ſich alle Rechte der Staatsgewalt und übt ſie in verfaſſungsmäßiger Weiſe aus“ (Bayern, Württemberg, Baden, Coburg, Naſſau, Sachſen). Auch die in einigen Verfaſſungen gegebene Aufzeichnung der Rechte des Königs auf Abſchluß von Verträgen, Oberbefehl über das Heer u. ſ. w. enthalten eigentlich nicht die Aufſtellung jenes Begriffs der perſönlichen Vollziehungsgewalt, weil derſelbe Ausdruck für den Erlaß aller zur Vollziehung nothwendigen Verordnungen gebraucht wird, für welche doch die Verantwortlichkeit gewiß iſt. Eben ſo wenig genügt die abſtrakte Anerkennung der Unverantwortlichkeit des Staatsoberhaupts; denn es iſt ja eben die Frage, was daſſelbe zu thun berechtigt iſt, obgleich er unverantwortlich ſeyn muß. Formell wäre daher nothwendig geweſen, eine Bezeichnung für dieſe Akte der perſönlichen Souveränetät hinzuzuſetzen, durch welche die Gültigkeit ohne Theilnahme der Regierung (Unterzeichnung und
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0113"n="89"/>
dem nicht im Stande iſt, ſie ſcharf zu begränzen, eben wieder die letzte<lb/>
Herrſchaft des perſönlichen Lebens des Staats über alle einzelnen<lb/>
Erſcheinungen und Ordnungen deſſelben bethätigt, die Kategorie des<lb/><hirendition="#g">Nothrechts</hi> des Staats. Das Nothrecht des Staats iſt das Recht der<lb/>
Staatsgewalt, an die Stelle der Geſetze den Willen der Vollziehung<lb/>
zu ſetzen: der Zuſtand, der daraus hervorgeht, wird gewöhnlich der<lb/><hirendition="#g">Belagerungszuſtand</hi> genannt. Der Belagerungszuſtand <hirendition="#g">kann</hi><lb/>
nicht durch die geſetzgebende Gewalt beſchloſſen werden, denn das Ge-<lb/>ſetz kann die Geſetzmäßigkeit nicht aufheben. Der Belagerungszuſtand kann<lb/>
auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, denn es iſt unmöglich, dieſe zu<lb/>
meſſen. Es iſt kaum zweckmäßig vorzuſchreiben, daß das Miniſterium<lb/>
oder der Staatsrath <hirendition="#g">gehört</hi> werden ſolle, ehe die vollziehende Staats-<lb/>
gewalt im Namen der Noth dieß Recht der Geſetze ſuspendirt; denn<lb/>
zuweilen iſt das nicht möglich — bei wirklicher Belagerung — gewöhn-<lb/>
lich nutzlos, weil es ohnehin ſelbſtverſtändlich iſt. Es gibt nur Einen<lb/>
Rechtsſatz, der für die Belagerungszuſtände gelten ſollte, das iſt der,<lb/>
daß derſelbe die verfaſſungsmäßige Thätigkeit der geſetzgebenden Körper<lb/>
nicht aufheben darf. Schützt eine ſolche Beſtimmung nicht gegen falſche<lb/>
Anwendung deſſelben, ſo wird eine andere gewiß nichts ſchützen.</p><lb/><p>Die Schwierigkeit, in Geſetzgebung und Literatur die, dem aufgeſtellten<lb/>
Begriffe der vollziehenden Rechte des Staatsoberhaupts entſprechenden Sätze zu<lb/>
finden, liegt darin, daß man in der „Staatsgewalt“ höchſtens das Verhältniß<lb/>
derſelben zu Geſetzgebung und Vollziehung im Allgemeinen, nicht aber innerhalb<lb/>
der letzteren wieder die perſönliche Staatsgewalt von der Regierungsgewalt<lb/>
geſchieden hat (ſiehe oben). Der Grund dieſer Erſcheinung in den Verfaſſungs-<lb/>
urkunden lag darin, daß es dem Staatsrecht weſentlich darauf ankam, die<lb/><hirendition="#g">Einheit</hi> aller Gewalten als verfaſſungsmäßiges Princip feſtzuhalten, und<lb/>
daher eine Scheidung jener beiden Funktionen in der Vollziehung und mit der-<lb/>ſelben ihr Recht nicht hervortreten ließ. Die faſt ganz allgemeine Formel der<lb/>
deutſchen Verfaſſungen zeigt dieß deutlich genug: „Der König vereinigt in ſich<lb/>
alle Rechte der Staatsgewalt und übt ſie in verfaſſungsmäßiger Weiſe aus“<lb/>
(Bayern, Württemberg, Baden, Coburg, Naſſau, Sachſen). Auch die in einigen<lb/>
Verfaſſungen gegebene Aufzeichnung der <hirendition="#g">Rechte</hi> des Königs auf Abſchluß von<lb/>
Verträgen, Oberbefehl über das Heer u. ſ. w. enthalten eigentlich <hirendition="#g">nicht</hi> die<lb/>
Aufſtellung jenes Begriffs der perſönlichen Vollziehungsgewalt, weil derſelbe<lb/>
Ausdruck für den Erlaß <hirendition="#g">aller</hi> zur Vollziehung nothwendigen Verordnungen<lb/>
gebraucht wird, für welche doch die Verantwortlichkeit gewiß iſt. Eben ſo wenig<lb/>
genügt die abſtrakte Anerkennung der Unverantwortlichkeit des Staatsoberhaupts;<lb/>
denn es iſt ja eben die Frage, <hirendition="#g">was</hi> daſſelbe zu <hirendition="#g">thun</hi> berechtigt iſt, obgleich<lb/>
er unverantwortlich ſeyn muß. <hirendition="#g">Formell</hi> wäre daher nothwendig geweſen,<lb/>
eine Bezeichnung für dieſe Akte der perſönlichen Souveränetät hinzuzuſetzen,<lb/>
durch welche die Gültigkeit ohne Theilnahme der Regierung (Unterzeichnung und<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[89/0113]
dem nicht im Stande iſt, ſie ſcharf zu begränzen, eben wieder die letzte
Herrſchaft des perſönlichen Lebens des Staats über alle einzelnen
Erſcheinungen und Ordnungen deſſelben bethätigt, die Kategorie des
Nothrechts des Staats. Das Nothrecht des Staats iſt das Recht der
Staatsgewalt, an die Stelle der Geſetze den Willen der Vollziehung
zu ſetzen: der Zuſtand, der daraus hervorgeht, wird gewöhnlich der
Belagerungszuſtand genannt. Der Belagerungszuſtand kann
nicht durch die geſetzgebende Gewalt beſchloſſen werden, denn das Ge-
ſetz kann die Geſetzmäßigkeit nicht aufheben. Der Belagerungszuſtand kann
auch nicht an Bedingungen geknüpft werden, denn es iſt unmöglich, dieſe zu
meſſen. Es iſt kaum zweckmäßig vorzuſchreiben, daß das Miniſterium
oder der Staatsrath gehört werden ſolle, ehe die vollziehende Staats-
gewalt im Namen der Noth dieß Recht der Geſetze ſuspendirt; denn
zuweilen iſt das nicht möglich — bei wirklicher Belagerung — gewöhn-
lich nutzlos, weil es ohnehin ſelbſtverſtändlich iſt. Es gibt nur Einen
Rechtsſatz, der für die Belagerungszuſtände gelten ſollte, das iſt der,
daß derſelbe die verfaſſungsmäßige Thätigkeit der geſetzgebenden Körper
nicht aufheben darf. Schützt eine ſolche Beſtimmung nicht gegen falſche
Anwendung deſſelben, ſo wird eine andere gewiß nichts ſchützen.
Die Schwierigkeit, in Geſetzgebung und Literatur die, dem aufgeſtellten
Begriffe der vollziehenden Rechte des Staatsoberhaupts entſprechenden Sätze zu
finden, liegt darin, daß man in der „Staatsgewalt“ höchſtens das Verhältniß
derſelben zu Geſetzgebung und Vollziehung im Allgemeinen, nicht aber innerhalb
der letzteren wieder die perſönliche Staatsgewalt von der Regierungsgewalt
geſchieden hat (ſiehe oben). Der Grund dieſer Erſcheinung in den Verfaſſungs-
urkunden lag darin, daß es dem Staatsrecht weſentlich darauf ankam, die
Einheit aller Gewalten als verfaſſungsmäßiges Princip feſtzuhalten, und
daher eine Scheidung jener beiden Funktionen in der Vollziehung und mit der-
ſelben ihr Recht nicht hervortreten ließ. Die faſt ganz allgemeine Formel der
deutſchen Verfaſſungen zeigt dieß deutlich genug: „Der König vereinigt in ſich
alle Rechte der Staatsgewalt und übt ſie in verfaſſungsmäßiger Weiſe aus“
(Bayern, Württemberg, Baden, Coburg, Naſſau, Sachſen). Auch die in einigen
Verfaſſungen gegebene Aufzeichnung der Rechte des Königs auf Abſchluß von
Verträgen, Oberbefehl über das Heer u. ſ. w. enthalten eigentlich nicht die
Aufſtellung jenes Begriffs der perſönlichen Vollziehungsgewalt, weil derſelbe
Ausdruck für den Erlaß aller zur Vollziehung nothwendigen Verordnungen
gebraucht wird, für welche doch die Verantwortlichkeit gewiß iſt. Eben ſo wenig
genügt die abſtrakte Anerkennung der Unverantwortlichkeit des Staatsoberhaupts;
denn es iſt ja eben die Frage, was daſſelbe zu thun berechtigt iſt, obgleich
er unverantwortlich ſeyn muß. Formell wäre daher nothwendig geweſen,
eine Bezeichnung für dieſe Akte der perſönlichen Souveränetät hinzuzuſetzen,
durch welche die Gültigkeit ohne Theilnahme der Regierung (Unterzeichnung und
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865, S. 89. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/113>, abgerufen am 26.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
