Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Geschichte des öffentlichen Rechts der Gesetze und Verord-
nungen. -- Da, wie schon gesagt, ein bestimmter Unterschied von Gesetz und
Verordnung gar nicht möglich ist, ohne das Auftreten eines gesetzgebenden
Körpers, dieser letztere aber nicht bloß der Zeit, sondern auch dem Inhalt nach
in den verschiedenen Staaten so sehr verschieden ist, so haben auch Begriff und
Recht beider in jedem Volke ihre eigene Geschichte.

Was zuerst England betrifft, so ist in England der Sieg des König-
thums über die Volksvertretung niemals ein so entschiedener gewesen, als auf
dem Continent. Es hat daher niemals das Bedürfuiß gehabt, in einer eigent-
lichen, theoretischen Verfassung das Recht der Gesetzgebung und der Verwaltung
gegen einander formell abzugränzen. Andererseits hat sich England immer das
lebendige Bewußtsein, sowohl der königlichen, als der selbständig vollziehenden
Gewalt erhalten. Es hat daher jene Grundlagen des öffentlichen Rechts viel-
mehr in seinem staatlichen Bewußtsein verarbeitet, als gesetzlich formulirt, und
die Darstellung muß daher sich hier mehr an die Natur der Sache anschließen,
als an positive Rechtsbestimmungen; denn dieß öffentliche Recht Großbritanniens
ist eben das Recht der natürlichen, organisches Gleichgewicht erzielenden Ge-
staltung der Dinge.

Die letztere ist nun mit wenig Worten gegeben. Die Staatsgewalt ist
"the King in Parliament;" sie hat das Recht, jedes Gesetz zu erlassen, was
sie will; alles ist ihr unterworfen. Das Parlament unter Sanktion des Königs
kann daher nicht bloß förmliche Gesetzgebung, sondern auch jede einzelne
Verordnung beschließen. Es existirt daher hier kein Unterschied von Gesetz
und Verordnung nach dem Gegenstand und daher auch kein Ausdruck, der genau
das Wort Gesetz wieder gäbe, denn "law" ist nicht Gesetz als solches, sondern
bedeutet nichts anderes als das geltende Recht, gleichviel, woher es stammt,
ob common law oder statute law. Der specifische Ausdruck für den sanktio-
nirten Beschluß der Gesetzgebung ist dagegen "bill." Eine bill kann daher
jedes öffentliche und jedes Privatrecht ändern; sie ist kein Theil der Verfassung,
wohl aber ist ihr Recht das höchste geltende Recht. Wo daher eine Verwaltungs-
maßregel nur durch irgend eine Beschränkung des bürgerlichen Rechts durch-
geführt werden kann, da bedarf die erstere einer bill of Parliament; gibt sie
einem Einzelnen ein Recht gegenüber dem bürgerlichen Recht anderer, so heißt
sie private bill. Sie ist alsdann eine durch die Gesetzgebung beschlossene
Verordnung. Diesem Recht gegenüber steht allerdings ein Verordnungsrecht,
ausgeübt durch die vollziehende Staatsgewalt, dem King in Council. Dieser
vollziehenden Staatsgewalt steht die höchste Authority zu, das Recht, Gehorsam
zu fordern; es gibt für sie an sich keine Gränzen, weder in den Thatsachen, noch

Geſchichte des öffentlichen Rechts der Geſetze und Verord-
nungen. — Da, wie ſchon geſagt, ein beſtimmter Unterſchied von Geſetz und
Verordnung gar nicht möglich iſt, ohne das Auftreten eines geſetzgebenden
Körpers, dieſer letztere aber nicht bloß der Zeit, ſondern auch dem Inhalt nach
in den verſchiedenen Staaten ſo ſehr verſchieden iſt, ſo haben auch Begriff und
Recht beider in jedem Volke ihre eigene Geſchichte.

Was zuerſt England betrifft, ſo iſt in England der Sieg des König-
thums über die Volksvertretung niemals ein ſo entſchiedener geweſen, als auf
dem Continent. Es hat daher niemals das Bedürfuiß gehabt, in einer eigent-
lichen, theoretiſchen Verfaſſung das Recht der Geſetzgebung und der Verwaltung
gegen einander formell abzugränzen. Andererſeits hat ſich England immer das
lebendige Bewußtſein, ſowohl der königlichen, als der ſelbſtändig vollziehenden
Gewalt erhalten. Es hat daher jene Grundlagen des öffentlichen Rechts viel-
mehr in ſeinem ſtaatlichen Bewußtſein verarbeitet, als geſetzlich formulirt, und
die Darſtellung muß daher ſich hier mehr an die Natur der Sache anſchließen,
als an poſitive Rechtsbeſtimmungen; denn dieß öffentliche Recht Großbritanniens
iſt eben das Recht der natürlichen, organiſches Gleichgewicht erzielenden Ge-
ſtaltung der Dinge.

Die letztere iſt nun mit wenig Worten gegeben. Die Staatsgewalt iſt
„the King in Parliament;“ ſie hat das Recht, jedes Geſetz zu erlaſſen, was
ſie will; alles iſt ihr unterworfen. Das Parlament unter Sanktion des Königs
kann daher nicht bloß förmliche Geſetzgebung, ſondern auch jede einzelne
Verordnung beſchließen. Es exiſtirt daher hier kein Unterſchied von Geſetz
und Verordnung nach dem Gegenſtand und daher auch kein Ausdruck, der genau
das Wort Geſetz wieder gäbe, denn „law“ iſt nicht Geſetz als ſolches, ſondern
bedeutet nichts anderes als das geltende Recht, gleichviel, woher es ſtammt,
ob common law oder statute law. Der ſpecifiſche Ausdruck für den ſanktio-
nirten Beſchluß der Geſetzgebung iſt dagegen „bill.“ Eine bill kann daher
jedes öffentliche und jedes Privatrecht ändern; ſie iſt kein Theil der Verfaſſung,
wohl aber iſt ihr Recht das höchſte geltende Recht. Wo daher eine Verwaltungs-
maßregel nur durch irgend eine Beſchränkung des bürgerlichen Rechts durch-
geführt werden kann, da bedarf die erſtere einer bill of Parliament; gibt ſie
einem Einzelnen ein Recht gegenüber dem bürgerlichen Recht anderer, ſo heißt
ſie private bill. Sie iſt alsdann eine durch die Geſetzgebung beſchloſſene
Verordnung. Dieſem Recht gegenüber ſteht allerdings ein Verordnungsrecht,
ausgeübt durch die vollziehende Staatsgewalt, dem King in Council. Dieſer
vollziehenden Staatsgewalt ſteht die höchſte Authority zu, das Recht, Gehorſam
zu fordern; es gibt für ſie an ſich keine Gränzen, weder in den Thatſachen, noch