Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

"Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch
zwei Kammern ausgeübt."

Wörtlich gleichlautend sind die Verfassungen von Gotha §. 41, und Mecklen-
burg-Schwerin §. 108. Es ist kein Zweifel, daß erst mit dieser Formel die
feste Basis für den Begriff des Gesetzes gefunden ist. Freilich, da die obigen
Verfassungen fortbestanden, war dieser Begriff kein allgemein gültiger, und einen
positiv gültigen Begriff haben wir daher noch immer nicht. Man vergleiche
z. B. über die gegenwärtige Unbestimmtheit, in der selbst die Staatsrechtslehrer
an einem Resultate verzweifeln, Zachariä deutsches Staats- und Bundesrecht,
§. 158, der ganz richtig, und wir möchten fast sagen naiv bekennt: "bei der
Unbestimmtheit dieser Ausdrücke, ist hier ein Streit zwischen Regierung und
Ständen leicht möglich" -- und nach welchen Grundsätzen soll -- abgesehen
von praktischer Entscheidung -- dabei auch nun die Theorie sich richten? --
Die Unfertigkeit der Sache liegt klar genug vor. Am klarsten scheint uns Stu-
benrauch (Verhandlungen des vierten deutschen Juristentages S. 202); warum
hat er die Frage nach den Verordnungen ganz weggelassen?

Daneben entwickelte sich nun der Begriff eines provisorischen Gesetzes.
Ein provisorisches Gesetz ist eine Verordnung über einen Gegenstand, welcher
der verfassungsmäßigen Beschlußnahme durch die Volksvertretung unterworfen
ist. Es leuchtet sofort ein, daß dieser Begriff wieder kein deutscher, staatsrecht-
licher Begriff ist, sondern nur für diejenigen Verfassungen gilt, welche die
Theilnahme der Volksvertretung eben auf bestimmte Gebiete beschränkt haben.
Denn wenn das Wesen des Gesetzes in der Gemeinschaftlichkeit der Willens-
bestimmung von Fürst und Volk liegt, so hat kein besonderer Gegenstand, weder
Freiheit, noch Eigenthum, noch die achtzehn Gegenstände Oldenburgs ein Recht
darauf, gerade durch ein Gesetz geregelt zu werden, während andrerseits auch
kein Gegenstand der Gesetzgebung entzogen ist. Der Begriff des provisorischen
Gesetzes ist daher -- man erlaube uns den Ausdruck -- ein ganz lokaler, nur
bestimmten Verfassungen angehöriger Begriff, der selbst nur als einer von jenen
unklaren Uebergangszuständen betrachtet werden kann, wie sie in der ersten
Hälfte unseres Jahrhunderts in Deutschland gang und gäbe sind. Dagegen
muß man ihn in allen Verfassungen, die jenen klaren Begriff des Gesetzes nicht
haben, allerdings anerkennen; und für diese lokalen Rechtsverhältnisse hat daher
auch das, was Zöpfl in seinem deutschen Staatsrechte II. 441, Zachariä im
deutschen Staats- und Bundesrecht II. §. 160, Mohl im württembergischen
Staatsrecht I. 199. sagen, auch einen Werth. Nur soll man es mit den beiden
erstern nicht für ein deutsches Recht, oder gar für einen wissenschaftlichen

„Die geſetzgebende Gewalt wird gemeinſchaftlich durch den König und durch
zwei Kammern ausgeübt.“

Wörtlich gleichlautend ſind die Verfaſſungen von Gotha §. 41, und Mecklen-
burg-Schwerin §. 108. Es iſt kein Zweifel, daß erſt mit dieſer Formel die
feſte Baſis für den Begriff des Geſetzes gefunden iſt. Freilich, da die obigen
Verfaſſungen fortbeſtanden, war dieſer Begriff kein allgemein gültiger, und einen
poſitiv gültigen Begriff haben wir daher noch immer nicht. Man vergleiche
z. B. über die gegenwärtige Unbeſtimmtheit, in der ſelbſt die Staatsrechtslehrer
an einem Reſultate verzweifeln, Zachariä deutſches Staats- und Bundesrecht,
§. 158, der ganz richtig, und wir möchten faſt ſagen naiv bekennt: „bei der
Unbeſtimmtheit dieſer Ausdrücke, iſt hier ein Streit zwiſchen Regierung und
Ständen leicht möglich“ — und nach welchen Grundſätzen ſoll — abgeſehen
von praktiſcher Entſcheidung — dabei auch nun die Theorie ſich richten? —
Die Unfertigkeit der Sache liegt klar genug vor. Am klarſten ſcheint uns Stu-
benrauch (Verhandlungen des vierten deutſchen Juriſtentages S. 202); warum
hat er die Frage nach den Verordnungen ganz weggelaſſen?

Daneben entwickelte ſich nun der Begriff eines proviſoriſchen Geſetzes.
Ein proviſoriſches Geſetz iſt eine Verordnung über einen Gegenſtand, welcher
der verfaſſungsmäßigen Beſchlußnahme durch die Volksvertretung unterworfen
iſt. Es leuchtet ſofort ein, daß dieſer Begriff wieder kein deutſcher, ſtaatsrecht-
licher Begriff iſt, ſondern nur für diejenigen Verfaſſungen gilt, welche die
Theilnahme der Volksvertretung eben auf beſtimmte Gebiete beſchränkt haben.
Denn wenn das Weſen des Geſetzes in der Gemeinſchaftlichkeit der Willens-
beſtimmung von Fürſt und Volk liegt, ſo hat kein beſonderer Gegenſtand, weder
Freiheit, noch Eigenthum, noch die achtzehn Gegenſtände Oldenburgs ein Recht
darauf, gerade durch ein Geſetz geregelt zu werden, während andrerſeits auch
kein Gegenſtand der Geſetzgebung entzogen iſt. Der Begriff des proviſoriſchen
Geſetzes iſt daher — man erlaube uns den Ausdruck — ein ganz lokaler, nur
beſtimmten Verfaſſungen angehöriger Begriff, der ſelbſt nur als einer von jenen
unklaren Uebergangszuſtänden betrachtet werden kann, wie ſie in der erſten
Hälfte unſeres Jahrhunderts in Deutſchland gang und gäbe ſind. Dagegen
muß man ihn in allen Verfaſſungen, die jenen klaren Begriff des Geſetzes nicht
haben, allerdings anerkennen; und für dieſe lokalen Rechtsverhältniſſe hat daher
auch das, was Zöpfl in ſeinem deutſchen Staatsrechte II. 441, Zachariä im
deutſchen Staats- und Bundesrecht II. §. 160, Mohl im württembergiſchen
Staatsrecht I. 199. ſagen, auch einen Werth. Nur ſoll man es mit den beiden
erſtern nicht für ein deutſches Recht, oder gar für einen wiſſenſchaftlichen