Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 4. Stuttgart, 1867.

auf die Sicherheitspolizei, als Grundlagen der Rechtsbildung von da an
festgehalten werden. Und es muß dabei nicht übersehen werden, daß
es sich hier eben noch nicht um die Verwaltungspolizei, sondern nur
um die höhere Sicherheitspolizei handelt. Von hohem Interesse aber
ist es nun, zu sehen, wie schrittweise mit dem Wiedererstehen der selb-
ständigen Regierungsgewalt jene elementaren Grundsätze jetzt in den
Verfassungen, zuerst in Frankreich und später auf dem übrigen Con-
tinent, langsam aber unverkennbar abgeschwächt werden. Das specifische
Merkmal dieser Abschwächung besteht darin, daß die späteren Verfas-
sungen den Begriff und das organische Wesen des Gesetzes weglassen,
die höhere Sicherheitspolizei, namentlich das Versammlungs- und Ver-
einsrecht, in den Verfassungsurkunden stillschweigend übergehen, und
sich meistens darauf beschränken, nur noch dasjenige beizuhalten, was
die verfassungsmäßige Beschränkung der Einzelpolizei, Verhaftungs-,
Haus- und Briefrecht betrifft. Schon die erste französische Constitution
vom 3. Sept. 1791, indem sie den Titre premier als Approbation
des principes de la declaration des droits formell anerkennt, und
alle obigen Punkte aufnimmt, kommt zu dem bedeutsamen Princip des
Vereins- und Versammlungsrechts: "La liberte aux citoyens de s'as-
sembler paisiblement et sans armes, en satisfaisant aux lois de
police." Da steht bereits das "Gesetz der Polizei" neben der Ver-
fassung. Es ist eine zweite Gesetzgebung neben der ersten, mit gleicher
Berechtigung, mit gleicher Bestimmung; es ist ein zweites Element in
die liberte des citoyens hingekommen. Es ist klar, daß man sich
über jene zweite Gewalt eben nicht klar ist; man erkennt ihre Noth-
wendigkeit, aber noch nicht ihre Gränzen; und diese zweite Gewalt ist
eben die Polizei. Sie ist da; ihre freie, selbständige Bewegung ist
schon jetzt als Bedingung der organischen Entwicklung betrachtet, und
es kommt nun darauf an, diese Bewegung der Polizei auch ihrerseits
mit Gesetzen zu umgeben, um das staatsbürgerliche Recht des Einzel-
nen zu wahren. Die Verfassung von 1793 ist in dieser Beziehung
höchst bezeichnend; sie setzt die strengsten Strafen ein für jedes öffent-
liche Organ, das in die Freiheit der Einzelnen ungesetzlich eingreift
(Declar. des droits in der neuen Redaktion als Einleitung in die
Constitution (Art. 11, 12); aber der Art. 55 scheidet bereits die Decrets
von den Lois, und überweist den decrets des Corps legislatif unter
anderem auch "les mesures de saurete et tranquillite generale;" die
Quelle des Verordnungsrechts ist damit formell neben derjenigen der
Gesetze gleichberechtigt anerkannt, und seine Geschichte zeigt uns, in welch'
furchtbarer Weise diese höhere Sicherheitspolizei -- denn es war nichts
anderes, warum es sich handelte -- ausgeübt ward. Die declaration

auf die Sicherheitspolizei, als Grundlagen der Rechtsbildung von da an
feſtgehalten werden. Und es muß dabei nicht überſehen werden, daß
es ſich hier eben noch nicht um die Verwaltungspolizei, ſondern nur
um die höhere Sicherheitspolizei handelt. Von hohem Intereſſe aber
iſt es nun, zu ſehen, wie ſchrittweiſe mit dem Wiedererſtehen der ſelb-
ſtändigen Regierungsgewalt jene elementaren Grundſätze jetzt in den
Verfaſſungen, zuerſt in Frankreich und ſpäter auf dem übrigen Con-
tinent, langſam aber unverkennbar abgeſchwächt werden. Das ſpecifiſche
Merkmal dieſer Abſchwächung beſteht darin, daß die ſpäteren Verfaſ-
ſungen den Begriff und das organiſche Weſen des Geſetzes weglaſſen,
die höhere Sicherheitspolizei, namentlich das Verſammlungs- und Ver-
einsrecht, in den Verfaſſungsurkunden ſtillſchweigend übergehen, und
ſich meiſtens darauf beſchränken, nur noch dasjenige beizuhalten, was
die verfaſſungsmäßige Beſchränkung der Einzelpolizei, Verhaftungs-,
Haus- und Briefrecht betrifft. Schon die erſte franzöſiſche Constitution
vom 3. Sept. 1791, indem ſie den Titre premier als Approbation
des principes de la déclaration des droits formell anerkennt, und
alle obigen Punkte aufnimmt, kommt zu dem bedeutſamen Princip des
Vereins- und Verſammlungsrechts: „La liberté aux citoyens de s’as-
sembler paisiblement et sans armes, en satisfaisant aux lois de
police.“ Da ſteht bereits das „Geſetz der Polizei“ neben der Ver-
faſſung. Es iſt eine zweite Geſetzgebung neben der erſten, mit gleicher
Berechtigung, mit gleicher Beſtimmung; es iſt ein zweites Element in
die liberté des citoyens hingekommen. Es iſt klar, daß man ſich
über jene zweite Gewalt eben nicht klar iſt; man erkennt ihre Noth-
wendigkeit, aber noch nicht ihre Gränzen; und dieſe zweite Gewalt iſt
eben die Polizei. Sie iſt da; ihre freie, ſelbſtändige Bewegung iſt
ſchon jetzt als Bedingung der organiſchen Entwicklung betrachtet, und
es kommt nun darauf an, dieſe Bewegung der Polizei auch ihrerſeits
mit Geſetzen zu umgeben, um das ſtaatsbürgerliche Recht des Einzel-
nen zu wahren. Die Verfaſſung von 1793 iſt in dieſer Beziehung
höchſt bezeichnend; ſie ſetzt die ſtrengſten Strafen ein für jedes öffent-
liche Organ, das in die Freiheit der Einzelnen ungeſetzlich eingreift
(Déclar. des droits in der neuen Redaktion als Einleitung in die
Constitution (Art. 11, 12); aber der Art. 55 ſcheidet bereits die Décrets
von den Lois, und überweist den décrets des Corps législatif unter
anderem auch „les mesures de sûreté et tranquillité générale;“ die
Quelle des Verordnungsrechts iſt damit formell neben derjenigen der
Geſetze gleichberechtigt anerkannt, und ſeine Geſchichte zeigt uns, in welch’
furchtbarer Weiſe dieſe höhere Sicherheitspolizei — denn es war nichts
anderes, warum es ſich handelte — ausgeübt ward. Die déclaration