Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 7. Stuttgart, 1868.

ohne Bewußtsein über das wahre Wesen dieses Rechts geblieben, und
nicht weiter sind als jene bürgerlichen Gesetzbücher. Die Julirevolution
und das französische Expropriationsgesetz von 1833 greifen alsdann
allerdings maßgebend hinein. Diejenigen Staaten, welche nach 1830
zu Verfassungen gelangen, nehmen das Princip der Expropriation in
ihre Verfassungsurkunden auf (Sachsen 1831 §. 31, Braunschweig
1832 §. 33, Altenburg 1832 §§. 54. 55, Hannover 1840 §. 35).
Selten ist die Unklarheit, die über Begriff und das Wesen der Gesetze
herrscht, deutlicher hervorgetreten, als hier; namentlich ist der §. 35
der hannoverischen Verwaltungsgesetze bezeichnend, die "Behörden" sollen
nach dem "Gesetze" urtheilen, wenn ein solches über (bestimmte) Ent-
eignungen vorhanden ist; besteht ein solches Gesetz nicht, so entscheidet
die obere Verwaltungsbehörde, gegen Recurs an das Ministerium des
Innern, von diesem an den König. Wenn aber die Behörden gegen
ein bestehendes Gesetz entscheiden, so ist offenbar auch nichts anderes
übrig, als dieser "Recurs." Wozu ist dann in der That ein Gesetz
vorhanden? Daß die Gerichte in solchem Falle über die Action der
Behörden zu entscheiden haben, das fiel niemanden ein. -- Neben dieser
Gruppe von abstrakt-verfassungsmäßigen Expropriationsbestimmungen
-- es wird uns wohl der Ausdruck hier gestattet sein -- erzeugt nun
aber einerseits das französische Gesetz von 1833 eine förmliche Gesetz-
gebung für die Enteignung, und andrerseits tritt mit dem sich ent-
wickelnden Eisenbahnwesen die Nothwendigkeit ein, gewisse allgemeine
Grundsätze wenigstens für die Anlage von Eisenbahnen aufzustellen. So
entsteht jetzt allmählig diejenige Gestalt des geltenden Expropriations-
rechts, die wir als die noch gegenwärtig geltende bezeichnen müssen. Das
Princip wird auch nach 1848 in allen Verfassungen abstrakt aner-
kannt, oft mit den Zusätzen der ersten Rechtsbildung, wie sie schon im
Preuß. Allgem. Landrecht gegeben ist (Preußische Verfassung 1850 Art. 9,
Hessen-Kassel 1852 §. 22, Coburg-Gotha 1852 §. 49, Olden-
burg 1851 Art. 60, Schwarzburg-Sondershausen 1 49 §. 38,
Anhalt-Bernburg 1850 §. 41, Reuß 1852 §. 24, Lübeck 1851
§. 53, Bremen 1854). Eine selbständige Ausführung zu einem all-
gemeinen Enteignungsgesetze (im oben angeführten Sinn) geben zuerst
Großherzogthum Hessen, Expropriationsgesetz vom 6. Juni 1821
(nach dem französischen Gesetz von 1810, mit Anwendung auf Provinzial-
straßen, Gesetz vom 12. Oct. 1830, und auf Privat-Eisenbahnen, Gesetz
vom 18. Juli 1836), Königreich Sachsen, Gesetz vom 3. Juli 1835,
Baden, Expropriationsgesetz vom 15. Juni 1835, Frankfurt 1836,
Bayern 17. Nov. 1837. Specielle Enteignungsgesetze erscheinen da-
gegen in Preußen und Oesterreich, und zwar für die Eisenbahnen

ohne Bewußtſein über das wahre Weſen dieſes Rechts geblieben, und
nicht weiter ſind als jene bürgerlichen Geſetzbücher. Die Julirevolution
und das franzöſiſche Expropriationsgeſetz von 1833 greifen alsdann
allerdings maßgebend hinein. Diejenigen Staaten, welche nach 1830
zu Verfaſſungen gelangen, nehmen das Princip der Expropriation in
ihre Verfaſſungsurkunden auf (Sachſen 1831 §. 31, Braunſchweig
1832 §. 33, Altenburg 1832 §§. 54. 55, Hannover 1840 §. 35).
Selten iſt die Unklarheit, die über Begriff und das Weſen der Geſetze
herrſcht, deutlicher hervorgetreten, als hier; namentlich iſt der §. 35
der hannoveriſchen Verwaltungsgeſetze bezeichnend, die „Behörden“ ſollen
nach dem „Geſetze“ urtheilen, wenn ein ſolches über (beſtimmte) Ent-
eignungen vorhanden iſt; beſteht ein ſolches Geſetz nicht, ſo entſcheidet
die obere Verwaltungsbehörde, gegen Recurs an das Miniſterium des
Innern, von dieſem an den König. Wenn aber die Behörden gegen
ein beſtehendes Geſetz entſcheiden, ſo iſt offenbar auch nichts anderes
übrig, als dieſer „Recurs.“ Wozu iſt dann in der That ein Geſetz
vorhanden? Daß die Gerichte in ſolchem Falle über die Action der
Behörden zu entſcheiden haben, das fiel niemanden ein. — Neben dieſer
Gruppe von abſtrakt-verfaſſungsmäßigen Expropriationsbeſtimmungen
— es wird uns wohl der Ausdruck hier geſtattet ſein — erzeugt nun
aber einerſeits das franzöſiſche Geſetz von 1833 eine förmliche Geſetz-
gebung für die Enteignung, und andrerſeits tritt mit dem ſich ent-
wickelnden Eiſenbahnweſen die Nothwendigkeit ein, gewiſſe allgemeine
Grundſätze wenigſtens für die Anlage von Eiſenbahnen aufzuſtellen. So
entſteht jetzt allmählig diejenige Geſtalt des geltenden Expropriations-
rechts, die wir als die noch gegenwärtig geltende bezeichnen müſſen. Das
Princip wird auch nach 1848 in allen Verfaſſungen abſtrakt aner-
kannt, oft mit den Zuſätzen der erſten Rechtsbildung, wie ſie ſchon im
Preuß. Allgem. Landrecht gegeben iſt (Preußiſche Verfaſſung 1850 Art. 9,
Heſſen-Kaſſel 1852 §. 22, Coburg-Gotha 1852 §. 49, Olden-
burg 1851 Art. 60, Schwarzburg-Sondershauſen 1 49 §. 38,
Anhalt-Bernburg 1850 §. 41, Reuß 1852 §. 24, Lübeck 1851
§. 53, Bremen 1854). Eine ſelbſtändige Ausführung zu einem all-
gemeinen Enteignungsgeſetze (im oben angeführten Sinn) geben zuerſt
Großherzogthum Heſſen, Expropriationsgeſetz vom 6. Juni 1821
(nach dem franzöſiſchen Geſetz von 1810, mit Anwendung auf Provinzial-
ſtraßen, Geſetz vom 12. Oct. 1830, und auf Privat-Eiſenbahnen, Geſetz
vom 18. Juli 1836), Königreich Sachſen, Geſetz vom 3. Juli 1835,
Baden, Expropriationsgeſetz vom 15. Juni 1835, Frankfurt 1836,
Bayern 17. Nov. 1837. Specielle Enteignungsgeſetze erſcheinen da-
gegen in Preußen und Oeſterreich, und zwar für die Eiſenbahnen