Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

§. 733.

Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehalts-
forderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden
Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der
Pfändung fällig werdenden Beträge.

§. 734.

Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das-
jenige Einkommen betroffen, welches der Schuldner in Folge der
Versetzung in ein anderes Amt, der Uebertragung eines neuen
Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat.

Diese Bestimmung findet auf den Fall der Aenderung des
Dienstherrn keine Anwendung.

§. 735.

Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungs-
gesuch nicht zu hören.

§. 736.

Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner
Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zum Nennwerthe zu
überweisen.

Im letzteren Falle geht die Forderung auf den Gläubiger
mit der Wirkung über, daß derselbe, soweit die Forderung besteht,
wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzu-
sehen ist.

Die Bestimmungen des §. 730 Abs. 2 finden entsprechende
Anwendung.

§. 737.

Die Ueberweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des
Schuldners, von welchen nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung ab-
hängig ist.

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die über die
Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Heraus-
gabe kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung
erwirkt werden.

§. 738.

Ist in Gemäßheit des §. 652 Abs. 2 dem Schuldner nachge-
lassen, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Voll-
streckung abzuwenden, so findet die Ueberweisung gepfändeter Geld-

Civilprozeßordnung.

§. 733.

Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehalts-
forderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen beſtehenden
Forderung erworben wird, erſtreckt ſich auch auf die nach der
Pfändung fällig werdenden Beträge.

§. 734.

Durch die Pfändung eines Dienſteinkommens wird auch das-
jenige Einkommen betroffen, welches der Schuldner in Folge der
Verſetzung in ein anderes Amt, der Uebertragung eines neuen
Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat.

Dieſe Beſtimmung findet auf den Fall der Aenderung des
Dienſtherrn keine Anwendung.

§. 735.

Vor der Pfändung iſt der Schuldner über das Pfändungs-
geſuch nicht zu hören.

§. 736.

Die gepfändete Geldforderung iſt dem Gläubiger nach ſeiner
Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsſtatt zum Nennwerthe zu
überweiſen.

Im letzteren Falle geht die Forderung auf den Gläubiger
mit der Wirkung über, daß derſelbe, ſoweit die Forderung beſteht,
wegen ſeiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzu-
ſehen iſt.

Die Beſtimmungen des §. 730 Abſ. 2 finden entſprechende
Anwendung.

§. 737.

Die Ueberweiſung erſetzt die förmlichen Erklärungen des
Schuldners, von welchen nach den Vorſchriften des bürgerlichen
Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung ab-
hängig iſt.

Der Schuldner iſt verpflichtet, dem Gläubiger die über die
Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Heraus-
gabe kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollſtreckung
erwirkt werden.

§. 738.

Iſt in Gemäßheit des §. 652 Abſ. 2 dem Schuldner nachge-
laſſen, durch Sicherheitsleiſtung oder durch Hinterlegung die Voll-
ſtreckung abzuwenden, ſo findet die Ueberweiſung gepfändeter Geld-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0186" n="180"/>
                <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 733.</head><lb/>
                  <p>Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehalts-<lb/>
forderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen be&#x017F;tehenden<lb/>
Forderung erworben wird, er&#x017F;treckt &#x017F;ich auch auf die nach der<lb/>
Pfändung fällig werdenden Beträge.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 734.</head><lb/>
                  <p>Durch die Pfändung eines Dien&#x017F;teinkommens wird auch das-<lb/>
jenige Einkommen betroffen, welches der Schuldner in Folge der<lb/>
Ver&#x017F;etzung in ein anderes Amt, der Uebertragung eines neuen<lb/>
Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat.</p><lb/>
                  <p>Die&#x017F;e Be&#x017F;timmung findet auf den Fall der Aenderung des<lb/>
Dien&#x017F;therrn keine Anwendung.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 735.</head><lb/>
                  <p>Vor der Pfändung i&#x017F;t der Schuldner über das Pfändungs-<lb/>
ge&#x017F;uch nicht zu hören.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 736.</head><lb/>
                  <p>Die gepfändete Geldforderung i&#x017F;t dem Gläubiger nach &#x017F;einer<lb/>
Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs&#x017F;tatt zum Nennwerthe zu<lb/>
überwei&#x017F;en.</p><lb/>
                  <p>Im letzteren Falle geht die Forderung auf den Gläubiger<lb/>
mit der Wirkung über, daß der&#x017F;elbe, &#x017F;oweit die Forderung be&#x017F;teht,<lb/>
wegen &#x017F;einer Forderung an den Schuldner als befriedigt anzu-<lb/>
&#x017F;ehen i&#x017F;t.</p><lb/>
                  <p>Die Be&#x017F;timmungen des §. 730 Ab&#x017F;. 2 finden ent&#x017F;prechende<lb/>
Anwendung.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 737.</head><lb/>
                  <p>Die Ueberwei&#x017F;ung er&#x017F;etzt die förmlichen Erklärungen des<lb/>
Schuldners, von welchen nach den Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen<lb/>
Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung ab-<lb/>
hängig i&#x017F;t.</p><lb/>
                  <p>Der Schuldner i&#x017F;t verpflichtet, dem Gläubiger die über die<lb/>
Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Heraus-<lb/>
gabe kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvoll&#x017F;treckung<lb/>
erwirkt werden.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>§. 738.</head><lb/>
                  <p>I&#x017F;t in Gemäßheit des §. 652 Ab&#x017F;. 2 dem Schuldner nachge-<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en, durch Sicherheitslei&#x017F;tung oder durch Hinterlegung die Voll-<lb/>
&#x017F;treckung abzuwenden, &#x017F;o findet die Ueberwei&#x017F;ung gepfändeter Geld-<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[180/0186] Civilprozeßordnung. §. 733. Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehalts- forderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen beſtehenden Forderung erworben wird, erſtreckt ſich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge. §. 734. Durch die Pfändung eines Dienſteinkommens wird auch das- jenige Einkommen betroffen, welches der Schuldner in Folge der Verſetzung in ein anderes Amt, der Uebertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Dieſe Beſtimmung findet auf den Fall der Aenderung des Dienſtherrn keine Anwendung. §. 735. Vor der Pfändung iſt der Schuldner über das Pfändungs- geſuch nicht zu hören. §. 736. Die gepfändete Geldforderung iſt dem Gläubiger nach ſeiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsſtatt zum Nennwerthe zu überweiſen. Im letzteren Falle geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, daß derſelbe, ſoweit die Forderung beſteht, wegen ſeiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzu- ſehen iſt. Die Beſtimmungen des §. 730 Abſ. 2 finden entſprechende Anwendung. §. 737. Die Ueberweiſung erſetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von welchen nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung ab- hängig iſt. Der Schuldner iſt verpflichtet, dem Gläubiger die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Heraus- gabe kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollſtreckung erwirkt werden. §. 738. Iſt in Gemäßheit des §. 652 Abſ. 2 dem Schuldner nachge- laſſen, durch Sicherheitsleiſtung oder durch Hinterlegung die Voll- ſtreckung abzuwenden, ſo findet die Ueberweiſung gepfändeter Geld-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/186
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 180. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/186>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.