Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Einführungsgesetz.
Jahre nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung bewirkte
Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß
dasselbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein
öffentliches Register vorschriftsmäßig angemeldet ist. Der Erlaß
von Vorschriften über die Einrichtung solcher Register, sowie über
die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landes-
gesetzgebung vorbehalten.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf ein gesetzliches
Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für For-
derungen, welche vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung
entstanden sind, entsprechende Anwendung.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 30. Januar 1877.

(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.

Einführungsgeſetz.
Jahre nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung bewirkte
Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß
daſſelbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein
öffentliches Regiſter vorſchriftsmäßig angemeldet iſt. Der Erlaß
von Vorſchriften über die Einrichtung ſolcher Regiſter, ſowie über
die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landes-
geſetzgebung vorbehalten.

Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf ein geſetzliches
Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für For-
derungen, welche vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung
entſtanden ſind, entſprechende Anwendung.

Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und
beigedrucktem Kaiſerlichen Inſiegel.

Gegeben Berlin, den 30. Januar 1877.

(L. S.) Wilhelm.
Fürſt v. Bismarck.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0019" n="13"/><fw place="top" type="header">Einführungsge&#x017F;etz.</fw><lb/>
Jahre nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung bewirkte<lb/>
Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß<lb/>
da&#x017F;&#x017F;elbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein<lb/>
öffentliches Regi&#x017F;ter vor&#x017F;chriftsmäßig angemeldet i&#x017F;t. Der Erlaß<lb/>
von Vor&#x017F;chriften über die Einrichtung &#x017F;olcher Regi&#x017F;ter, &#x017F;owie über<lb/>
die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landes-<lb/>
ge&#x017F;etzgebung vorbehalten.</p><lb/>
          <p>Die vor&#x017F;tehenden Be&#x017F;timmungen finden auf ein ge&#x017F;etzliches<lb/>
Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für For-<lb/>
derungen, welche vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung<lb/>
ent&#x017F;tanden &#x017F;ind, ent&#x017F;prechende Anwendung.</p><lb/>
          <p>Urkundlich unter Un&#x017F;erer Höch&#x017F;teigenhändigen Unter&#x017F;chrift und<lb/>
beigedrucktem Kai&#x017F;erlichen In&#x017F;iegel.</p><lb/>
          <p>Gegeben Berlin, den 30. Januar 1877.</p><lb/>
          <p> <hi rendition="#aq #et">(L. S.)</hi> <hi rendition="#right"><hi rendition="#g">Wilhelm</hi>.<lb/>
Für&#x017F;t v. <hi rendition="#g">Bismarck</hi>.</hi> </p>
        </div>
      </div><lb/>
      <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
    </body>
  </text>
</TEI>
[13/0019] Einführungsgeſetz. Jahre nach dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung bewirkte Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß daſſelbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein öffentliches Regiſter vorſchriftsmäßig angemeldet iſt. Der Erlaß von Vorſchriften über die Einrichtung ſolcher Regiſter, ſowie über die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landes- geſetzgebung vorbehalten. Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf ein geſetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für For- derungen, welche vor dem Inkrafttreten der Civilprozeßordnung entſtanden ſind, entſprechende Anwendung. Urkundlich unter Unſerer Höchſteigenhändigen Unterſchrift und beigedrucktem Kaiſerlichen Inſiegel. Gegeben Berlin, den 30. Januar 1877. (L. S.) Wilhelm. Fürſt v. Bismarck.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/19
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 13. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/19>, abgerufen am 23.11.2024.