Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

I. 1. Abschn. 2. Tit. §. 30--37. 3. Tit. §. 38--40.

2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Ge-
richtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechts-
streit zuständig sei;

3. wenn mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten
ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen
im allgemeinen Gerichtsstande verklagt werden sollen und
für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Ge-
richtsstand nicht begründet ist;

4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstande erhoben
werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener
Gerichte belegen ist;

5. wenn in einem Rechtsstreite verschiedene Gerichte sich rechts-
kräftig für zuständig erklärt haben;

6. wenn verschiedene Gerichte, von welchen eines für den
Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig
erklärt haben.

§. 37.

Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zu-
ständigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
erfolgen.

Eine Anfechtung des Beschlusses, welcher das zuständige Ge-
richt bestimmt, findet nicht statt.

Dritter Titel.
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte.

§. 38.

Ein an sich unzuständiges Gericht erster Instanz wird durch
ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zu-
ständig.

§. 39.

Stillschweigende Vereinbarung ist anzunehmen, wenn der Be-
klagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache
mündlich verhandelt hat.

§. 40.

Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie
nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältniß und die aus demselben
entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.

I. 1. Abſchn. 2. Tit. §. 30—37. 3. Tit. §. 38—40.

2. wenn es mit Rückſicht auf die Grenzen verſchiedener Ge-
richtsbezirke ungewiß iſt, welches Gericht für den Rechts-
ſtreit zuſtändig ſei;

3. wenn mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten
ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, als Streitgenoſſen
im allgemeinen Gerichtsſtande verklagt werden ſollen und
für den Rechtsſtreit ein gemeinſchaftlicher beſonderer Ge-
richtsſtand nicht begründet iſt;

4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsſtande erhoben
werden ſoll und die Sache in den Bezirken verſchiedener
Gerichte belegen iſt;

5. wenn in einem Rechtsſtreite verſchiedene Gerichte ſich rechts-
kräftig für zuſtändig erklärt haben;

6. wenn verſchiedene Gerichte, von welchen eines für den
Rechtsſtreit zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig
erklärt haben.

§. 37.

Die Entſcheidung über das Geſuch um Beſtimmung des zu-
ſtändigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
erfolgen.

Eine Anfechtung des Beſchluſſes, welcher das zuſtändige Ge-
richt beſtimmt, findet nicht ſtatt.

Dritter Titel.
Vereinbarung über die Zuſtändigkeit der Gerichte.

§. 38.

Ein an ſich unzuſtändiges Gericht erſter Inſtanz wird durch
ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung der Parteien zu-
ſtändig.

§. 39.

Stillſchweigende Vereinbarung iſt anzunehmen, wenn der Be-
klagte, ohne die Unzuſtändigkeit geltend zu machen, zur Hauptſache
mündlich verhandelt hat.

§. 40.

Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn ſie
nicht auf ein beſtimmtes Rechtsverhältniß und die aus demſelben
entſpringenden Rechtsſtreitigkeiten ſich bezieht.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0027" n="21"/>
                <fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">I.</hi> 1. Ab&#x017F;chn. 2. Tit. §. 30&#x2014;37. 3. Tit. §. 38&#x2014;40.</fw><lb/>
                <list>
                  <item>2. wenn es mit Rück&#x017F;icht auf die Grenzen ver&#x017F;chiedener Ge-<lb/>
richtsbezirke ungewiß i&#x017F;t, welches Gericht für den Rechts-<lb/>
&#x017F;treit zu&#x017F;tändig &#x017F;ei;</item><lb/>
                  <item>3. wenn mehrere Per&#x017F;onen, welche bei ver&#x017F;chiedenen Gerichten<lb/>
ihren allgemeinen Gerichts&#x017F;tand haben, als Streitgeno&#x017F;&#x017F;en<lb/>
im allgemeinen Gerichts&#x017F;tande verklagt werden &#x017F;ollen und<lb/>
für den Rechts&#x017F;treit ein gemein&#x017F;chaftlicher be&#x017F;onderer Ge-<lb/>
richts&#x017F;tand nicht begründet i&#x017F;t;</item><lb/>
                  <item>4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichts&#x017F;tande erhoben<lb/>
werden &#x017F;oll und die Sache in den Bezirken ver&#x017F;chiedener<lb/>
Gerichte belegen i&#x017F;t;</item><lb/>
                  <item>5. wenn in einem Rechts&#x017F;treite ver&#x017F;chiedene Gerichte &#x017F;ich rechts-<lb/>
kräftig für zu&#x017F;tändig erklärt haben;</item><lb/>
                  <item>6. wenn ver&#x017F;chiedene Gerichte, von welchen eines für den<lb/>
Rechts&#x017F;treit zu&#x017F;tändig i&#x017F;t, &#x017F;ich rechtskräftig für unzu&#x017F;tändig<lb/>
erklärt haben.</item>
                </list>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 37.</head><lb/>
                <p>Die Ent&#x017F;cheidung über das Ge&#x017F;uch um Be&#x017F;timmung des zu-<lb/>
&#x017F;tändigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung<lb/>
erfolgen.</p><lb/>
                <p>Eine Anfechtung des Be&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es, welcher das zu&#x017F;tändige Ge-<lb/>
richt be&#x017F;timmt, findet nicht &#x017F;tatt.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#g">Dritter Titel</hi>.<lb/><hi rendition="#b">Vereinbarung über die Zu&#x017F;tändigkeit der Gerichte.</hi></head><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 38.</head><lb/>
                <p>Ein an &#x017F;ich unzu&#x017F;tändiges Gericht er&#x017F;ter In&#x017F;tanz wird durch<lb/>
ausdrückliche oder &#x017F;till&#x017F;chweigende Vereinbarung der Parteien zu-<lb/>
&#x017F;tändig.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 39.</head><lb/>
                <p>Still&#x017F;chweigende Vereinbarung i&#x017F;t anzunehmen, wenn der Be-<lb/>
klagte, ohne die Unzu&#x017F;tändigkeit geltend zu machen, zur Haupt&#x017F;ache<lb/>
mündlich verhandelt hat.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 40.</head><lb/>
                <p>Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn &#x017F;ie<lb/>
nicht auf ein be&#x017F;timmtes Rechtsverhältniß und die aus dem&#x017F;elben<lb/>
ent&#x017F;pringenden Rechts&#x017F;treitigkeiten &#x017F;ich bezieht.</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[21/0027] I. 1. Abſchn. 2. Tit. §. 30—37. 3. Tit. §. 38—40. 2. wenn es mit Rückſicht auf die Grenzen verſchiedener Ge- richtsbezirke ungewiß iſt, welches Gericht für den Rechts- ſtreit zuſtändig ſei; 3. wenn mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, als Streitgenoſſen im allgemeinen Gerichtsſtande verklagt werden ſollen und für den Rechtsſtreit ein gemeinſchaftlicher beſonderer Ge- richtsſtand nicht begründet iſt; 4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsſtande erhoben werden ſoll und die Sache in den Bezirken verſchiedener Gerichte belegen iſt; 5. wenn in einem Rechtsſtreite verſchiedene Gerichte ſich rechts- kräftig für zuſtändig erklärt haben; 6. wenn verſchiedene Gerichte, von welchen eines für den Rechtsſtreit zuſtändig iſt, ſich rechtskräftig für unzuſtändig erklärt haben. §. 37. Die Entſcheidung über das Geſuch um Beſtimmung des zu- ſtändigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beſchluſſes, welcher das zuſtändige Ge- richt beſtimmt, findet nicht ſtatt. Dritter Titel. Vereinbarung über die Zuſtändigkeit der Gerichte. §. 38. Ein an ſich unzuſtändiges Gericht erſter Inſtanz wird durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung der Parteien zu- ſtändig. §. 39. Stillſchweigende Vereinbarung iſt anzunehmen, wenn der Be- klagte, ohne die Unzuſtändigkeit geltend zu machen, zur Hauptſache mündlich verhandelt hat. §. 40. Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn ſie nicht auf ein beſtimmtes Rechtsverhältniß und die aus demſelben entſpringenden Rechtsſtreitigkeiten ſich bezieht.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/27
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 21. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/27>, abgerufen am 03.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.