Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
§. 363.

Wer, um Behörden oder Privatpersonen zum Zwecke seines
besseren Fortkommens zu täuschen, Pässe, Militairabschiede,
Wanderbücher oder sonstige Legitimationspapiere, Dienst- oder
Arbeitsbücher oder sonstige auf Grund besonderer Vorschriften
auszustellende Zeugnisse, sowie Führungs- oder Fähigkeitszeug-
nisse falsch anfertigt oder verfälscht, oder wissentlich von einer
solchen falschen oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht, wird
mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern bestraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu demselben Zwecke
von solchen für einen Anderen ausgestellten echten Urkunden,
als ob sie für ihn ausgestellt seien, Gebrauch macht, oder
welcher solche für ihn ausgestellte Urkunden einem Anderen zu
dem gedachten Zwecke überläßt.

§. 364.

Mit Geldstrafe bis zu funfzig Thalern wird bestraft, wer
wissentlich schon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänz-
licher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Schrift-
zeichen oder schon einmal verwendete Stempelmarken, Stempel-
blankette oder ausgeschnittene oder sonst abgetrennte Stempel-
abdrücke der im §. 276. bezeichneten Art veräußert oder feilhält.

§. 365.

Wer in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Ver-
gnügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt,
ungeachtet der Wirth, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter
ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldstrafe bis
zu fünf Thalern bestraft.

Der Wirth, welcher das Verweilen seiner Gäste über die
gebotene Polizeistunde hinaus duldet, wird mit Geldstrafe bis
zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft.

§. 366.

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis
zu vierzehn Tagen wird bestraft:

1) wer den gegen die Störung der Feier der Sonn- und
Festtage erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt;
2) wer in Städten oder Dörfern übermäßig schnell fährt
oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen
§. 363.

Wer, um Behörden oder Privatperſonen zum Zwecke ſeines
beſſeren Fortkommens zu täuſchen, Päſſe, Militairabſchiede,
Wanderbücher oder ſonſtige Legitimationspapiere, Dienſt- oder
Arbeitsbücher oder ſonſtige auf Grund beſonderer Vorſchriften
auszuſtellende Zeugniſſe, ſowie Führungs- oder Fähigkeitszeug-
niſſe falſch anfertigt oder verfälſcht, oder wiſſentlich von einer
ſolchen falſchen oder verfälſchten Urkunde Gebrauch macht, wird
mit Haft oder mit Geldſtrafe bis zu funfzig Thalern beſtraft.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu demſelben Zwecke
von ſolchen für einen Anderen ausgeſtellten echten Urkunden,
als ob ſie für ihn ausgeſtellt ſeien, Gebrauch macht, oder
welcher ſolche für ihn ausgeſtellte Urkunden einem Anderen zu
dem gedachten Zwecke überläßt.

§. 364.

Mit Geldſtrafe bis zu funfzig Thalern wird beſtraft, wer
wiſſentlich ſchon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänz-
licher oder theilweiſer Entfernung der darauf geſetzten Schrift-
zeichen oder ſchon einmal verwendete Stempelmarken, Stempel-
blankette oder ausgeſchnittene oder ſonſt abgetrennte Stempel-
abdrücke der im §. 276. bezeichneten Art veräußert oder feilhält.

§. 365.

Wer in einer Schankſtube oder an einem öffentlichen Ver-
gnügungsorte über die gebotene Polizeiſtunde hinaus verweilt,
ungeachtet der Wirth, ſein Vertreter oder ein Polizeibeamter
ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldſtrafe bis
zu fünf Thalern beſtraft.

Der Wirth, welcher das Verweilen ſeiner Gäſte über die
gebotene Polizeiſtunde hinaus duldet, wird mit Geldſtrafe bis
zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen beſtraft.

§. 366.

Mit Geldſtrafe bis zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis
zu vierzehn Tagen wird beſtraft:

1) wer den gegen die Störung der Feier der Sonn- und
Feſttage erlaſſenen Anordnungen zuwiderhandelt;
2) wer in Städten oder Dörfern übermäßig ſchnell fährt
oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0103" n="93"/>
            <div n="4">
              <head>§. 363.</head><lb/>
              <p>Wer, um Behörden oder Privatper&#x017F;onen zum Zwecke &#x017F;eines<lb/>
be&#x017F;&#x017F;eren Fortkommens zu täu&#x017F;chen, Pä&#x017F;&#x017F;e, Militairab&#x017F;chiede,<lb/>
Wanderbücher oder &#x017F;on&#x017F;tige Legitimationspapiere, Dien&#x017F;t- oder<lb/>
Arbeitsbücher oder &#x017F;on&#x017F;tige auf Grund be&#x017F;onderer Vor&#x017F;chriften<lb/>
auszu&#x017F;tellende Zeugni&#x017F;&#x017F;e, &#x017F;owie Führungs- oder Fähigkeitszeug-<lb/>
ni&#x017F;&#x017F;e fal&#x017F;ch anfertigt oder verfäl&#x017F;cht, oder wi&#x017F;&#x017F;entlich von einer<lb/>
&#x017F;olchen fal&#x017F;chen oder verfäl&#x017F;chten Urkunde Gebrauch macht, wird<lb/>
mit Haft oder mit Geld&#x017F;trafe bis zu funfzig Thalern be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu dem&#x017F;elben Zwecke<lb/>
von &#x017F;olchen für einen Anderen ausge&#x017F;tellten echten Urkunden,<lb/>
als ob &#x017F;ie für ihn ausge&#x017F;tellt &#x017F;eien, Gebrauch macht, oder<lb/>
welcher &#x017F;olche für ihn ausge&#x017F;tellte Urkunden einem Anderen zu<lb/>
dem gedachten Zwecke überläßt.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 364.</head><lb/>
              <p>Mit Geld&#x017F;trafe bis zu funfzig Thalern wird be&#x017F;traft, wer<lb/>
wi&#x017F;&#x017F;entlich &#x017F;chon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänz-<lb/>
licher oder theilwei&#x017F;er Entfernung der darauf ge&#x017F;etzten Schrift-<lb/>
zeichen oder &#x017F;chon einmal verwendete Stempelmarken, Stempel-<lb/>
blankette oder ausge&#x017F;chnittene oder &#x017F;on&#x017F;t abgetrennte Stempel-<lb/>
abdrücke der im §. 276. bezeichneten Art veräußert oder feilhält.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 365.</head><lb/>
              <p>Wer in einer Schank&#x017F;tube oder an einem öffentlichen Ver-<lb/>
gnügungsorte über die gebotene Polizei&#x017F;tunde hinaus verweilt,<lb/>
ungeachtet der Wirth, &#x017F;ein Vertreter oder ein Polizeibeamter<lb/>
ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geld&#x017F;trafe bis<lb/>
zu fünf Thalern be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Der Wirth, welcher das Verweilen &#x017F;einer Gä&#x017F;te über die<lb/>
gebotene Polizei&#x017F;tunde hinaus duldet, wird mit Geld&#x017F;trafe bis<lb/>
zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 366.</head><lb/>
              <p>Mit Geld&#x017F;trafe bis zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis<lb/>
zu vierzehn Tagen wird be&#x017F;traft:</p><lb/>
              <list>
                <item>1) wer den gegen die Störung der Feier der Sonn- und<lb/>
Fe&#x017F;ttage erla&#x017F;&#x017F;enen Anordnungen zuwiderhandelt;</item><lb/>
                <item>2) wer in Städten oder Dörfern übermäßig &#x017F;chnell fährt<lb/>
oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen<lb/></item>
              </list>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[93/0103] §. 363. Wer, um Behörden oder Privatperſonen zum Zwecke ſeines beſſeren Fortkommens zu täuſchen, Päſſe, Militairabſchiede, Wanderbücher oder ſonſtige Legitimationspapiere, Dienſt- oder Arbeitsbücher oder ſonſtige auf Grund beſonderer Vorſchriften auszuſtellende Zeugniſſe, ſowie Führungs- oder Fähigkeitszeug- niſſe falſch anfertigt oder verfälſcht, oder wiſſentlich von einer ſolchen falſchen oder verfälſchten Urkunde Gebrauch macht, wird mit Haft oder mit Geldſtrafe bis zu funfzig Thalern beſtraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu demſelben Zwecke von ſolchen für einen Anderen ausgeſtellten echten Urkunden, als ob ſie für ihn ausgeſtellt ſeien, Gebrauch macht, oder welcher ſolche für ihn ausgeſtellte Urkunden einem Anderen zu dem gedachten Zwecke überläßt. §. 364. Mit Geldſtrafe bis zu funfzig Thalern wird beſtraft, wer wiſſentlich ſchon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänz- licher oder theilweiſer Entfernung der darauf geſetzten Schrift- zeichen oder ſchon einmal verwendete Stempelmarken, Stempel- blankette oder ausgeſchnittene oder ſonſt abgetrennte Stempel- abdrücke der im §. 276. bezeichneten Art veräußert oder feilhält. §. 365. Wer in einer Schankſtube oder an einem öffentlichen Ver- gnügungsorte über die gebotene Polizeiſtunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirth, ſein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat, wird mit Geldſtrafe bis zu fünf Thalern beſtraft. Der Wirth, welcher das Verweilen ſeiner Gäſte über die gebotene Polizeiſtunde hinaus duldet, wird mit Geldſtrafe bis zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen beſtraft. §. 366. Mit Geldſtrafe bis zu zwanzig Thalern oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird beſtraft: 1) wer den gegen die Störung der Feier der Sonn- und Feſttage erlaſſenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2) wer in Städten oder Dörfern übermäßig ſchnell fährt oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/103
Zitationshilfe: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 93. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/103>, abgerufen am 21.11.2024.