Allgemeine Zeitung. Nr. 13. Augsburg, 13. Januar 1840.

das so eben in Dänemark gesehen, wo der Tod des Monarchen plötzlich tausend Stimmen weckt, die den Ruf nach Reformen erheben, zu welchen es sie lange gedrängt hat. Eine solche Plötzlichkeit ist nie heilsam, wenn sie auch lauter Richtungen zum Guten nimmt. Die Nationen können sie so wenig ertragen, wie ein Ausgehungerter eine gute Mahlzeit. Deßhalb, hoffe ich, wird man wahre Vaterlandsliebe nicht darin verkennen, wenn wir auf Manches aufmerksam machen, was bei einem so bedeutsamen Zeitabschnitt, wie der jetzige, wie uns dünkt, recht ernsthaft ins Auge gefaßt werden sollte. Betrachten wir zuerst, wie der Staat von Seite seines Grundpfeilers, des Rechts, beschaffen ist. Preußen besitzt keine Einheit der Gesetzgebung: am Rhein gelten andere Gesetzbestimmungen, andere Rechtsformen als hier; wir bedürfen zweier Justizminister deßhalb. Niemand wird behaupten, daß ein solcher Zustand ein wünschenswerther sey, wodurch der Staatsbewohner für zwei Besitzungen, die er hat, oft eine ganz verschiedene Form des Handelns annehmen muß. Außer diesem großen Rechtsunterschied bestehen sehr verwickelte Abweichungen der Provincialrechte, und zwar in den wichtigsten Angelegenheiten. Ja, in den Provinzen selbst spalten sich die Einrichtungen wieder, und es tritt z. B. ein völlig verschiedenes Erbrecht ein, je nachdem Jemand, der in Breslau ein Haus und auf dem nächsten Dorf daselbst einen Landsitz hat, zufällig auf seiner Stadt- oder Landbesitzung, die kaum eine halbe Stunde auseinanderliegen, stirbt. Daß Zusammenschmelzungen solcher altbestehenden Rechte ihre großen Schwierigkeiten haben, wird Niemand läugnen; allein dürfen wir behaupten, daß ernste, durchgreifende Versuche dazu geschehen sind? Es waren früher dergleichen ernsthaft im Werke. Bereits im Jahr 1825 (falls wir nicht höchstens um ein Jahr irren) befand sich eine Commission von Rechtsgelehrten in Berlin beisammen, um ein neues praktisches Gesetzbuch für das ganze Land zu entwerfen. Eine Menge Materialien wurden einzeln bearbeitet, doch die Vereinbarung rückte sehr langsam vorwärts. Damals, erinnern wir uns, gab eine auswärtige Zeitung einen auf nur etliche Jahre hinausliegenden Termin an, innerhalb dessen die Arbeiten beendigt seyn würden. Diese Angabe fand man so entfernt, daß sie für einen Scherz gehalten und energisch widerlegt wurde, und - der Termin ist vielleicht schon zehn Jahre verflossen, und noch heute kein Resultat da. Was würde man sagen, wenn man jenen Zeitungsartikel mit der Widerlegung wieder auffrischte! - Niemand wird läugnen, daß gerade in den letzten Jahren die Justiz durch Beschleunigung und Vereinfachung der Proceßformen, durch das eingeführte mündliche Verfahren und Aehnliches große Verbesserungen erfahren hat; doch die Grundreform, eine Erneuerung der in den Jahren 1778-1780 durch den Großkanzler v. Carmer so zeitgemäß begonnenen, seit welcher nunmehr zwei Menschenalter mit einem für zehn Menschenalter ausreichenden Stoff von ungeheuren historischen Ereignissen und geistigen Umwälzungen verflossen sind, ist immer noch zu erwarten, und eine unübersehbare Zahl nachträglicher Verordnungen zur Abhülfe des Dringendsten hat den ganzen Wald unserer Gesetzgebung durch Nachwuchs eher verworrener als lichter gemacht. Wir wiederholen es, die Schwierigkeiten sind sehr groß, und es ist leichter tadeln als bessern. Doch sollte man nicht beginnen, weil das Ziel mühsam zu erreichen ist? Wir glauben, es sey ein Fehler, der bei unserer Regierungsweise öfters vorgekommen ist, unbehagliche Zustände lieber zurückzuschieben, für den Moment zu entfernen, als ihnen entschieden ein Ende zu machen. Offenbar hat sich in den letzten zwei Jahren das Bedürfniß zu einem scharf ausgeprägten Gesetz über die gemischten Ehen, über das Verhältniß der Geistlichen beider Confessionen zum Staat u. s. w. dringend herausgestellt. Eine Zeit lang sprachen alle Tagesblätter von der Discussion, von der nahen und nächsten Promulgation dieser Gesetze; doch das Resultat ist für jetzt in suspenso geblieben. So mag es denn unser Neujahrwunsch für die Verwalter der Justiz wie für die Verwalteten seyn, daß der langgestreute Same auf dem langvorbereiteten Acker baldigst zur Frucht reifen möge.

das so eben in Dänemark gesehen, wo der Tod des Monarchen plötzlich tausend Stimmen weckt, die den Ruf nach Reformen erheben, zu welchen es sie lange gedrängt hat. Eine solche Plötzlichkeit ist nie heilsam, wenn sie auch lauter Richtungen zum Guten nimmt. Die Nationen können sie so wenig ertragen, wie ein Ausgehungerter eine gute Mahlzeit. Deßhalb, hoffe ich, wird man wahre Vaterlandsliebe nicht darin verkennen, wenn wir auf Manches aufmerksam machen, was bei einem so bedeutsamen Zeitabschnitt, wie der jetzige, wie uns dünkt, recht ernsthaft ins Auge gefaßt werden sollte. Betrachten wir zuerst, wie der Staat von Seite seines Grundpfeilers, des Rechts, beschaffen ist. Preußen besitzt keine Einheit der Gesetzgebung: am Rhein gelten andere Gesetzbestimmungen, andere Rechtsformen als hier; wir bedürfen zweier Justizminister deßhalb. Niemand wird behaupten, daß ein solcher Zustand ein wünschenswerther sey, wodurch der Staatsbewohner für zwei Besitzungen, die er hat, oft eine ganz verschiedene Form des Handelns annehmen muß. Außer diesem großen Rechtsunterschied bestehen sehr verwickelte Abweichungen der Provincialrechte, und zwar in den wichtigsten Angelegenheiten. Ja, in den Provinzen selbst spalten sich die Einrichtungen wieder, und es tritt z. B. ein völlig verschiedenes Erbrecht ein, je nachdem Jemand, der in Breslau ein Haus und auf dem nächsten Dorf daselbst einen Landsitz hat, zufällig auf seiner Stadt- oder Landbesitzung, die kaum eine halbe Stunde auseinanderliegen, stirbt. Daß Zusammenschmelzungen solcher altbestehenden Rechte ihre großen Schwierigkeiten haben, wird Niemand läugnen; allein dürfen wir behaupten, daß ernste, durchgreifende Versuche dazu geschehen sind? Es waren früher dergleichen ernsthaft im Werke. Bereits im Jahr 1825 (falls wir nicht höchstens um ein Jahr irren) befand sich eine Commission von Rechtsgelehrten in Berlin beisammen, um ein neues praktisches Gesetzbuch für das ganze Land zu entwerfen. Eine Menge Materialien wurden einzeln bearbeitet, doch die Vereinbarung rückte sehr langsam vorwärts. Damals, erinnern wir uns, gab eine auswärtige Zeitung einen auf nur etliche Jahre hinausliegenden Termin an, innerhalb dessen die Arbeiten beendigt seyn würden. Diese Angabe fand man so entfernt, daß sie für einen Scherz gehalten und energisch widerlegt wurde, und – der Termin ist vielleicht schon zehn Jahre verflossen, und noch heute kein Resultat da. Was würde man sagen, wenn man jenen Zeitungsartikel mit der Widerlegung wieder auffrischte! – Niemand wird läugnen, daß gerade in den letzten Jahren die Justiz durch Beschleunigung und Vereinfachung der Proceßformen, durch das eingeführte mündliche Verfahren und Aehnliches große Verbesserungen erfahren hat; doch die Grundreform, eine Erneuerung der in den Jahren 1778-1780 durch den Großkanzler v. Carmer so zeitgemäß begonnenen, seit welcher nunmehr zwei Menschenalter mit einem für zehn Menschenalter ausreichenden Stoff von ungeheuren historischen Ereignissen und geistigen Umwälzungen verflossen sind, ist immer noch zu erwarten, und eine unübersehbare Zahl nachträglicher Verordnungen zur Abhülfe des Dringendsten hat den ganzen Wald unserer Gesetzgebung durch Nachwuchs eher verworrener als lichter gemacht. Wir wiederholen es, die Schwierigkeiten sind sehr groß, und es ist leichter tadeln als bessern. Doch sollte man nicht beginnen, weil das Ziel mühsam zu erreichen ist? Wir glauben, es sey ein Fehler, der bei unserer Regierungsweise öfters vorgekommen ist, unbehagliche Zustände lieber zurückzuschieben, für den Moment zu entfernen, als ihnen entschieden ein Ende zu machen. Offenbar hat sich in den letzten zwei Jahren das Bedürfniß zu einem scharf ausgeprägten Gesetz über die gemischten Ehen, über das Verhältniß der Geistlichen beider Confessionen zum Staat u. s. w. dringend herausgestellt. Eine Zeit lang sprachen alle Tagesblätter von der Discussion, von der nahen und nächsten Promulgation dieser Gesetze; doch das Resultat ist für jetzt in suspenso geblieben. So mag es denn unser Neujahrwunsch für die Verwalter der Justiz wie für die Verwalteten seyn, daß der langgestreute Same auf dem langvorbereiteten Acker baldigst zur Frucht reifen möge.