Allgemeine Zeitung. Nr. 20. Augsburg, 20. Januar 1840.

Die Kölner Zeitung gibt folgendes Schreiben aus dem Haag vom 11 Jan.: "Seit vierzehn Tagen besteht ein Waffenstillstand nach den politischen Ereignissen der letzten Monate. Die Regierung hat sich in etwas erholt. Uebermorgen tritt die zweite Kammer wieder zusammen, und dann wird es sich zeigen, welche Haltung unsere Volksvertreter in Betreff der Modificationen des Grundgesetzes annehmen werden. Bekanntlich sind einige unbedeutende, factisch schon bestehende, durch die Regierung vorgeschlagen; aber jeder, dem es, bei der größten Liebe für die Regierung, um Wahrheit zu thun ist, sieht darin keine Erfüllung der im Jahr 1831 gemachten Versprechen und einen schlechten Lohn für die unbegreiflichen Aufopferungen vielerlei Art, welcher die Nation sich seit 1830 getröstet hat, für ihre Ordnungsliebe und die Gutmüthigkeit der Generalstaaten gegen die Regierung. Ein einziges Blatt, der "Avondbode," hat sich zum Dolmetscher der jetzigen Auslegung der Versprechen von 1831 aufgeworfen. Alle übrigen Organe der öffentlichen Meinung, sowohl das im Geiste der Mehrzahl der Kammer sprechende "Handelsblatt," als das niederländische radicale Blatt, die "Arnhem'sche Courant," die gemäßigteren Blätter von Breda und Vlissingen etc. sprechen wie aus Einem Munde, daß der Vertreter eine schöne Aufgabe harre, daß sie nun berufen seyen, die Regierung zu überzeugen, der Zustand der Nation fordere einige wichtige Verbesserungen im Grundgesetze. Man will hier keine Theorien, aber Ergänzung einiger Hauptbestimmungen der Staatsverfassung, namentlich in Betreff der Verwaltung der ostindischen Besitzungen, der Finanzangelegenheiten, der Verantwortlichkeit der Minister, angemessenen Stimmrechtes u. s. w. Ob es politisch von unserer Regierung gewesen, nicht die Initiative derartiger Verbesserungen zu ergreifen, bezweifeln viele, die es mit dem Lande aufrichtig meinen; vor Allem aber dürfte sie unpolitisch handeln, wenn sie den wesentlichen Verbesserungen, die nun wohl von der Kammer ausgehen zu sollen scheinen, nicht beistimmte. Wir glauben, das ehrwürdige Staatsoberhaupt wird dieß einsehen: man gewahrt immerhin schon in den in diesen Tagen angeordneten bedeutenden Verminderungen des Kriegswesens, daß den Wünschen der Vertreter nach großer Sparsamkeit Gehör gegeben wird. - Die durch die Entlassung des Finanzministers erfolgte neue Modification des Ministeriums scheint auch geeignet, die Vertreter zu befriedigen. Als Jurist geachtet, war Hr. van Beelaerts van Blokland in dem Finanzdepartement durchaus nicht auf seinem Posten, vorzüglich in den kritischen Zeiten, die wir erlebten und noch erleben. Man machte ihm auch in den letzten denkwürdigen Debatten in der Kammer Vorwurf auf Vorwurf, vor Allem deßhalb, weil er über das Verwenden der Gelder ohne die Zustimmung der Generalstaaten allzu leichtfertig sprach. Welcher Finanzminister ließ jemals das Wort "Bankerott" verlauten? Er, Ministerabgeordneter, stand denn auch in Betreff des Budgets allen seinen Collegen allein, und in Betreff des Anleihegesetzes einer bedeutenden Mehrheit gegenüber. Man darf indessen nicht vergessen, daß er in einen verwirrten Haushalt gekommen war und mit Hindernissen aller Art zu kämpfen hatte, denen er weder physisch noch moralisch gewachsen war. Er wird nun vorläufig durch Hrn. van Gennep ersetzt, der in der Verwaltung der Geldmittel des Staats ergraut, und mit allen günstigen und ungünstigen Zeiten wohlbekannt ist. Er hat dieses Portefeuille bereits früher interimistisch verwaltet, und war bekanntlich neulich so glücklich, das Creditgesetz bei den Generalstaaten durchzusetzen, wodurch der financiellen Spannung provisorisch ein Ende gemacht wurde. Hr. van Gennep ist aber schon so hochbejahrt, daß der König sich nach einem definitiven Finanzminister wird umsehen müssen. Man spricht von dem Staatsrathe und Abgeordneten Hrn. de Jonge, der, ein ausgezeichneter Jurist, aber beugsamer als Hr. Beelaerts, ist, ferner von Hrn. Canneman, der mehr Financier ist. Wie dem auch sey, die Wahl ist nicht leicht. Die Kammer hat vor ihrer kurzen Prorogation noch den vorgelegten Entwurf in Betreff einer neuen Strafgesetzgebung geprüft. Sie war mit der Regierung der Meinung, die Zeit sey noch nicht gekommen, die Todesstrafe abzuschaffen, will sie aber doch sehr sparsam angewendet wissen. Der Vorschlag der Regierung, das Brandmarken abzuschaffen, fand bei der Zunahme der Verbrechen noch Widerspruch; die Zwangsarbeit, vor Allem das Maximum (40 Jahre) fand man weniger passend.

Die Kölner Zeitung gibt folgendes Schreiben aus dem Haag vom 11 Jan.: „Seit vierzehn Tagen besteht ein Waffenstillstand nach den politischen Ereignissen der letzten Monate. Die Regierung hat sich in etwas erholt. Uebermorgen tritt die zweite Kammer wieder zusammen, und dann wird es sich zeigen, welche Haltung unsere Volksvertreter in Betreff der Modificationen des Grundgesetzes annehmen werden. Bekanntlich sind einige unbedeutende, factisch schon bestehende, durch die Regierung vorgeschlagen; aber jeder, dem es, bei der größten Liebe für die Regierung, um Wahrheit zu thun ist, sieht darin keine Erfüllung der im Jahr 1831 gemachten Versprechen und einen schlechten Lohn für die unbegreiflichen Aufopferungen vielerlei Art, welcher die Nation sich seit 1830 getröstet hat, für ihre Ordnungsliebe und die Gutmüthigkeit der Generalstaaten gegen die Regierung. Ein einziges Blatt, der „Avondbode,“ hat sich zum Dolmetscher der jetzigen Auslegung der Versprechen von 1831 aufgeworfen. Alle übrigen Organe der öffentlichen Meinung, sowohl das im Geiste der Mehrzahl der Kammer sprechende „Handelsblatt,“ als das niederländische radicale Blatt, die „Arnhem'sche Courant,“ die gemäßigteren Blätter von Breda und Vlissingen etc. sprechen wie aus Einem Munde, daß der Vertreter eine schöne Aufgabe harre, daß sie nun berufen seyen, die Regierung zu überzeugen, der Zustand der Nation fordere einige wichtige Verbesserungen im Grundgesetze. Man will hier keine Theorien, aber Ergänzung einiger Hauptbestimmungen der Staatsverfassung, namentlich in Betreff der Verwaltung der ostindischen Besitzungen, der Finanzangelegenheiten, der Verantwortlichkeit der Minister, angemessenen Stimmrechtes u. s. w. Ob es politisch von unserer Regierung gewesen, nicht die Initiative derartiger Verbesserungen zu ergreifen, bezweifeln viele, die es mit dem Lande aufrichtig meinen; vor Allem aber dürfte sie unpolitisch handeln, wenn sie den wesentlichen Verbesserungen, die nun wohl von der Kammer ausgehen zu sollen scheinen, nicht beistimmte. Wir glauben, das ehrwürdige Staatsoberhaupt wird dieß einsehen: man gewahrt immerhin schon in den in diesen Tagen angeordneten bedeutenden Verminderungen des Kriegswesens, daß den Wünschen der Vertreter nach großer Sparsamkeit Gehör gegeben wird. – Die durch die Entlassung des Finanzministers erfolgte neue Modification des Ministeriums scheint auch geeignet, die Vertreter zu befriedigen. Als Jurist geachtet, war Hr. van Beelaerts van Blokland in dem Finanzdepartement durchaus nicht auf seinem Posten, vorzüglich in den kritischen Zeiten, die wir erlebten und noch erleben. Man machte ihm auch in den letzten denkwürdigen Debatten in der Kammer Vorwurf auf Vorwurf, vor Allem deßhalb, weil er über das Verwenden der Gelder ohne die Zustimmung der Generalstaaten allzu leichtfertig sprach. Welcher Finanzminister ließ jemals das Wort „Bankerott“ verlauten? Er, Ministerabgeordneter, stand denn auch in Betreff des Budgets allen seinen Collegen allein, und in Betreff des Anleihegesetzes einer bedeutenden Mehrheit gegenüber. Man darf indessen nicht vergessen, daß er in einen verwirrten Haushalt gekommen war und mit Hindernissen aller Art zu kämpfen hatte, denen er weder physisch noch moralisch gewachsen war. Er wird nun vorläufig durch Hrn. van Gennep ersetzt, der in der Verwaltung der Geldmittel des Staats ergraut, und mit allen günstigen und ungünstigen Zeiten wohlbekannt ist. Er hat dieses Portefeuille bereits früher interimistisch verwaltet, und war bekanntlich neulich so glücklich, das Creditgesetz bei den Generalstaaten durchzusetzen, wodurch der financiellen Spannung provisorisch ein Ende gemacht wurde. Hr. van Gennep ist aber schon so hochbejahrt, daß der König sich nach einem definitiven Finanzminister wird umsehen müssen. Man spricht von dem Staatsrathe und Abgeordneten Hrn. de Jonge, der, ein ausgezeichneter Jurist, aber beugsamer als Hr. Beelaerts, ist, ferner von Hrn. Canneman, der mehr Financier ist. Wie dem auch sey, die Wahl ist nicht leicht. Die Kammer hat vor ihrer kurzen Prorogation noch den vorgelegten Entwurf in Betreff einer neuen Strafgesetzgebung geprüft. Sie war mit der Regierung der Meinung, die Zeit sey noch nicht gekommen, die Todesstrafe abzuschaffen, will sie aber doch sehr sparsam angewendet wissen. Der Vorschlag der Regierung, das Brandmarken abzuschaffen, fand bei der Zunahme der Verbrechen noch Widerspruch; die Zwangsarbeit, vor Allem das Maximum (40 Jahre) fand man weniger passend.