Allgemeine Zeitung. Nr. 24. Augsburg, 24. Januar 1840.

Im Unterhaus wurden Writs zur Vornahme neuer Parlamentswahlen für folgende Orte erlassen: für die Stadt Edinburg, wegen Hrn. Macaulay's Eintritt ins Ministerium (seine Wiedererwählung ist wohl außer allem Zweifel); für Penryn und Falmouth, wegen der Beförderung des vormaligen Solicitor-General Hrn. Rolfe auf die Richterbank; für Southwark, wegen Hrn. D. W. Harvey's Anstellung bei der Citypolizei; für Newark, an die Stelle des Sergeant Wilde; für die irische Grafschaft Meath, wegen der Anstellung Hrn. Morgan O'Connells (des ältesten Sohnes von Daniel) als Registrar of Deeds in Irland; für die Grafschaft Denbigh, wegen des Ablebens Sir W. Wynn's; für Devonport, wegen Sir Ed. Codringtons Anstellung als Hafenadmiral von Portsmouth; für die Städte Birmingham und Beverley, wegen des Austritts der HH. Th. Attwood und Lane Fox. Lord J. Russells gestern erwähnter Antrag gegen Stockdale wurde mit 286 gegen 167 Stimmen bejahend entschieden (s. den Brief). Gegen halb 9 Uhr Abends erhob sich Hr. Cavendish, Mitglied für Ost-Sussex, und beantragte, von Sir W. Somerville unterstützt, in lobender Auseinandersetzung eine Adresse, die ein Wiederhall der Thronrede ist. Sir R. Inglis rügte es leise, daß die Minister unter den gegebenen Umständen der Königin gerathen, die Session in Person zu eröffnen, und machte dann hinsichtlich des in der Eröffnung an den geheimen Rath nicht erwähnten Protestantismus des Prinzen Albert eine ähnliche Ausstellung, wie Wellington im Oberhaus, ohne aber ein Amendement darauf zu bauen. Die auswärtigen Verhältnisse berührend, tadelte das Mitglied für die Universität Oxford die Stelle der Thronrede über die Pacification Spaniens, als durch Mittel herbeigeführt, die kein Ehrenmann gutheißen könne. Zugleich eiferte Inglis gegen den Opiumhandel mit China. Lord Palmerston antwortete, Spanien sey dadurch pacificirt worden, daß man den Basken das, von der Opposition des Hauses so oft dringend verlangte Zugeständniß ihrer Fueros gemacht habe. Die Rückkehr zum Gehorsam unter eine legitime Souveränin könne nimmermehr "Verrath" genannt werden, und er (Palmerston) sey bereit, falls eine eigene Motion in diesem Betreff gestellt werden sollte, die Uebereinkunft, welche Spanien den Frieden zurückgegeben, als Gentleman wie als Staatsdiener zu vertheidigen. Was China anlange, so sey die bezügliche Stelle der Thronrede nicht dahin zu verstehen, als solle der chinesischen Regierung das Recht bestritten werden, die Einfuhr irgend einer Waare in ihr Land zu verbieten und das Verbot in Kraft zu setzen. Sir R. Peel sprach für sich und im Namen der "großen Partei," mit der er zusammenhandle, seinen herzlichen Glückwunsch zu der, auf Neigung und freier Wahl beruhenden Vermählung der Königin aus, welche hoffentlich mit dem Beispiel ihrer Tugenden auf ihre ganze Umgebung einwirken werde. (Hört!) Um das Ministerium, wenn auch ohne Amendement, doch nicht ohne Rüge durchschlüpfen zu lassen, tadelte Sir Robert unter Anderm die Nichterwähnung Jamaica's in der Thronrede; in dieser Colonie sey die Regierung mit ihrer Politik offenbar unterlegen, und habe Schritte zurückthun müssen. Lord J. Russell antwortete, er sey überzeugt, daß Jamaica mehr Nutzen davon gehabt haben würde, wenn der ministerielle Plan der einstweiligen Suspension der dortigen Assembly zur Ausführung gekommen wäre. Hinsichtlich des Sklavenhandels, welchen Peel in Bezug auf Portugal berührt hatte, bemerkte Lord John, die Regierung habe die Absicht, einige Dampfschiffe auf den Niger bringen zu lassen, und so einen besseren Handelsgeist unter den Negern zu wecken, was sie allmählich des Sklavenhandels entwöhnen könne. Der Adreßentwurf wurde dann angenommen.

** In der Unterhaussitzung am 17 Jan. erklärte, auf die Anfrage eines Mitglieds, der Handelsminister Hr. Labouchere im Namen der Regierung, er werde bald eine Bill zur Gleichstellung der Einfuhrzölle von fremdem Korn in England und Irland einbringen. Ferner erklärte derselbe, die Regierung sey nicht entgegen, den Bericht des Dr. Bowring über den deutschen Zollverein auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Endlich: der befriedigende Abschluß eines Handelsvertrags zwischen Großbritannien und Neapel stehe nahe bevor. Eine Bedingung desselben sey die Abschaffung der verschiedenen Einfuhrzölle auf neapolitanisches Oel, und die brittische Regierung werde sich bemühen, die Aufhebung des Schwefelmonopols in Sicilien zu erwirken. Die Sitzung dauerte noch beim Abgang der Post. - Das Haus der Lords versammelte sich nur, um die Adresse nach dem Buckinghampalast zu übersenden. Der Lordkanzler trat an die Spitze der Deputation. Das Haus vertagte sich bis zum 20 Jan.

Vor den Assisen in Monmouth sprach am 16 Jan. die Jury auch über den Angeklagten William Jones das Verdict: "Schuldig, aber der Gnade zu empfehlen." Fünf andere Gefangene, die man vor die Schranken stellte, nämlich: Charles Walters, Jenkins Morgan, John Rees, Richard Benfield und John Lovell, nahmen ihre frühere Erklärung, daß sie "nicht schuldig" seyen, zurück, und erklärten sich "schuldig;" ein Bekenntniß, das gewöhnlich eine Strafmilderung zur Folge hat. Nachdem hierauf die vier noch übrigen, des Hochverraths angeklagten Gefangenen: Edmund Edmunds, James Aust, George Turner und Solomon Britton vor die Schranken gestellt waren, kündigte der Generalfiscal an, es sey nicht seine Absicht, die Verfolgungen gegen diese Gefangenen zu urgiren. Als Grund gab er an, daß über die Identität der beiden ersten einiger Zweifel obwalte, und daß hinsichtlich der beiden letztern ihre freiwillige Theilnahme an dem Aufstand durch die Zeugenaussagen nicht klar herausgestellt sey. Sie wurden sofort freigesprochen. (Ueber das seitdem erfolgte richterliche Straferkenntniß gegen die acht Schuldigen siehe vorläufig den untenfolgenden Brief.)

Das erste, was Lord John Russell dem Unterhause zu thun gab, selbst ehe das Haus noch die königliche Rede in Betrachtung nehmen konnte, war der Streit, in welchen bekanntlich dasselbe mit dem Obergericht, der Queensbench, gerathen ist. Es entschied auf den Antrag des edlen Lords mit großer Mehrheit und mit voller Zustimmung Peels über den Grundsatz, daß es seine Gerechtsame gegen die Eingriffe jedes Gerichtshofs wahren müsse; fürs erste nur in so weit, daß es den bekannten Kläger Stockdale und dessen Anwalt, die beiden Sheriffs und den Untersheriff von Middlesex, nebst dem Gerichtsboten, welcher auf letzterer Befehl bei dem Parlamentsdrucker Hansard die Pfändung vorgenommen, auf heute vor seine Schranken citirte. Da alle Proceduren während der Ferien unternommen worden waren, und zwar entgegen der feierlichen Erklärung des Hauses während der letzten Session, daß es jedes gerichtliche Verfahren gegen seine Diener wegen Ausübung irgend eines Auftrages, den dieselben von ihm erhalten, als einen Gewalteingriff in seine Rechte ahnden würde, so war es hohe Zeit, daß es einschritt, um so mehr, als die Sheriffs auf morgen vor die königliche Kammer citirt waren, weil sie sich weigerten, dem Kläger die ihm zugesprochene Entschädigungssumme, welche durch die Pfändung bei Hansard in ihre Hände gekommen war, auszuliefern. Bedeutsam ist es, daß während alle Liberalen von jeder Schattirung und die Journale aller ihrer Sectionen nebst den gemäßigten Tories darauf bestehen, daß das Unterhaus das Recht haben

Im Unterhaus wurden Writs zur Vornahme neuer Parlamentswahlen für folgende Orte erlassen: für die Stadt Edinburg, wegen Hrn. Macaulay's Eintritt ins Ministerium (seine Wiedererwählung ist wohl außer allem Zweifel); für Penryn und Falmouth, wegen der Beförderung des vormaligen Solicitor-General Hrn. Rolfe auf die Richterbank; für Southwark, wegen Hrn. D. W. Harvey's Anstellung bei der Citypolizei; für Newark, an die Stelle des Sergeant Wilde; für die irische Grafschaft Meath, wegen der Anstellung Hrn. Morgan O'Connells (des ältesten Sohnes von Daniel) als Registrar of Deeds in Irland; für die Grafschaft Denbigh, wegen des Ablebens Sir W. Wynn's; für Devonport, wegen Sir Ed. Codringtons Anstellung als Hafenadmiral von Portsmouth; für die Städte Birmingham und Beverley, wegen des Austritts der HH. Th. Attwood und Lane Fox. Lord J. Russells gestern erwähnter Antrag gegen Stockdale wurde mit 286 gegen 167 Stimmen bejahend entschieden (s. den Brief). Gegen halb 9 Uhr Abends erhob sich Hr. Cavendish, Mitglied für Ost-Sussex, und beantragte, von Sir W. Somerville unterstützt, in lobender Auseinandersetzung eine Adresse, die ein Wiederhall der Thronrede ist. Sir R. Inglis rügte es leise, daß die Minister unter den gegebenen Umständen der Königin gerathen, die Session in Person zu eröffnen, und machte dann hinsichtlich des in der Eröffnung an den geheimen Rath nicht erwähnten Protestantismus des Prinzen Albert eine ähnliche Ausstellung, wie Wellington im Oberhaus, ohne aber ein Amendement darauf zu bauen. Die auswärtigen Verhältnisse berührend, tadelte das Mitglied für die Universität Oxford die Stelle der Thronrede über die Pacification Spaniens, als durch Mittel herbeigeführt, die kein Ehrenmann gutheißen könne. Zugleich eiferte Inglis gegen den Opiumhandel mit China. Lord Palmerston antwortete, Spanien sey dadurch pacificirt worden, daß man den Basken das, von der Opposition des Hauses so oft dringend verlangte Zugeständniß ihrer Fueros gemacht habe. Die Rückkehr zum Gehorsam unter eine legitime Souveränin könne nimmermehr „Verrath“ genannt werden, und er (Palmerston) sey bereit, falls eine eigene Motion in diesem Betreff gestellt werden sollte, die Uebereinkunft, welche Spanien den Frieden zurückgegeben, als Gentleman wie als Staatsdiener zu vertheidigen. Was China anlange, so sey die bezügliche Stelle der Thronrede nicht dahin zu verstehen, als solle der chinesischen Regierung das Recht bestritten werden, die Einfuhr irgend einer Waare in ihr Land zu verbieten und das Verbot in Kraft zu setzen. Sir R. Peel sprach für sich und im Namen der „großen Partei,“ mit der er zusammenhandle, seinen herzlichen Glückwunsch zu der, auf Neigung und freier Wahl beruhenden Vermählung der Königin aus, welche hoffentlich mit dem Beispiel ihrer Tugenden auf ihre ganze Umgebung einwirken werde. (Hört!) Um das Ministerium, wenn auch ohne Amendement, doch nicht ohne Rüge durchschlüpfen zu lassen, tadelte Sir Robert unter Anderm die Nichterwähnung Jamaica's in der Thronrede; in dieser Colonie sey die Regierung mit ihrer Politik offenbar unterlegen, und habe Schritte zurückthun müssen. Lord J. Russell antwortete, er sey überzeugt, daß Jamaica mehr Nutzen davon gehabt haben würde, wenn der ministerielle Plan der einstweiligen Suspension der dortigen Assembly zur Ausführung gekommen wäre. Hinsichtlich des Sklavenhandels, welchen Peel in Bezug auf Portugal berührt hatte, bemerkte Lord John, die Regierung habe die Absicht, einige Dampfschiffe auf den Niger bringen zu lassen, und so einen besseren Handelsgeist unter den Negern zu wecken, was sie allmählich des Sklavenhandels entwöhnen könne. Der Adreßentwurf wurde dann angenommen.

** In der Unterhaussitzung am 17 Jan. erklärte, auf die Anfrage eines Mitglieds, der Handelsminister Hr. Labouchere im Namen der Regierung, er werde bald eine Bill zur Gleichstellung der Einfuhrzölle von fremdem Korn in England und Irland einbringen. Ferner erklärte derselbe, die Regierung sey nicht entgegen, den Bericht des Dr. Bowring über den deutschen Zollverein auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Endlich: der befriedigende Abschluß eines Handelsvertrags zwischen Großbritannien und Neapel stehe nahe bevor. Eine Bedingung desselben sey die Abschaffung der verschiedenen Einfuhrzölle auf neapolitanisches Oel, und die brittische Regierung werde sich bemühen, die Aufhebung des Schwefelmonopols in Sicilien zu erwirken. Die Sitzung dauerte noch beim Abgang der Post. – Das Haus der Lords versammelte sich nur, um die Adresse nach dem Buckinghampalast zu übersenden. Der Lordkanzler trat an die Spitze der Deputation. Das Haus vertagte sich bis zum 20 Jan.

Vor den Assisen in Monmouth sprach am 16 Jan. die Jury auch über den Angeklagten William Jones das Verdict: „Schuldig, aber der Gnade zu empfehlen.“ Fünf andere Gefangene, die man vor die Schranken stellte, nämlich: Charles Walters, Jenkins Morgan, John Rees, Richard Benfield und John Lovell, nahmen ihre frühere Erklärung, daß sie „nicht schuldig“ seyen, zurück, und erklärten sich „schuldig;“ ein Bekenntniß, das gewöhnlich eine Strafmilderung zur Folge hat. Nachdem hierauf die vier noch übrigen, des Hochverraths angeklagten Gefangenen: Edmund Edmunds, James Aust, George Turner und Solomon Britton vor die Schranken gestellt waren, kündigte der Generalfiscal an, es sey nicht seine Absicht, die Verfolgungen gegen diese Gefangenen zu urgiren. Als Grund gab er an, daß über die Identität der beiden ersten einiger Zweifel obwalte, und daß hinsichtlich der beiden letztern ihre freiwillige Theilnahme an dem Aufstand durch die Zeugenaussagen nicht klar herausgestellt sey. Sie wurden sofort freigesprochen. (Ueber das seitdem erfolgte richterliche Straferkenntniß gegen die acht Schuldigen siehe vorläufig den untenfolgenden Brief.)

Das erste, was Lord John Russell dem Unterhause zu thun gab, selbst ehe das Haus noch die königliche Rede in Betrachtung nehmen konnte, war der Streit, in welchen bekanntlich dasselbe mit dem Obergericht, der Queensbench, gerathen ist. Es entschied auf den Antrag des edlen Lords mit großer Mehrheit und mit voller Zustimmung Peels über den Grundsatz, daß es seine Gerechtsame gegen die Eingriffe jedes Gerichtshofs wahren müsse; fürs erste nur in so weit, daß es den bekannten Kläger Stockdale und dessen Anwalt, die beiden Sheriffs und den Untersheriff von Middlesex, nebst dem Gerichtsboten, welcher auf letzterer Befehl bei dem Parlamentsdrucker Hansard die Pfändung vorgenommen, auf heute vor seine Schranken citirte. Da alle Proceduren während der Ferien unternommen worden waren, und zwar entgegen der feierlichen Erklärung des Hauses während der letzten Session, daß es jedes gerichtliche Verfahren gegen seine Diener wegen Ausübung irgend eines Auftrages, den dieselben von ihm erhalten, als einen Gewalteingriff in seine Rechte ahnden würde, so war es hohe Zeit, daß es einschritt, um so mehr, als die Sheriffs auf morgen vor die königliche Kammer citirt waren, weil sie sich weigerten, dem Kläger die ihm zugesprochene Entschädigungssumme, welche durch die Pfändung bei Hansard in ihre Hände gekommen war, auszuliefern. Bedeutsam ist es, daß während alle Liberalen von jeder Schattirung und die Journale aller ihrer Sectionen nebst den gemäßigten Tories darauf bestehen, daß das Unterhaus das Recht haben