Allgemeine Zeitung. Nr. 28. Augsburg, 28. Januar 1840.

(Beschluß folgt.)

Das Haus der Gemeinen beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 20 Jan. mit der in dem Falle Stockdale gegen Hansard begriffenen Privilegiumsfrage bis Morgens 3 Uhr. Folgende von Lord J. Russell vorgeschlagene Resolutionen wurden durchgesetzt: "Daß die an dem Eigenthum des Hrn. Hansard vorgenommene Pfändung auf 640 Pf. St. eine Verletzung des parlamentarischen Privilegiums war" - mit 205 gegen 90 Stimmen; "daß die Sheriffs zum alsbaldigen Ersatz besagter 640 Pf. an Hrn. Hansard anzuhalten seyen" - mit 197 gegen 85 Stimmen." Lord J. Russell beantragte darauf die weitere Resolution, "daß die Sheriffs dem Gewahrsam des Stabträgers des Hauses zu überantworten seyen;" doch wurde nach langen Debatten dieser Punkt auf den folgenden Tag ausgesetzt. Lord J. Russell kündigte den Betrag der Summe an - 50,000 Pf. St. - welche die Regierung als Apanage für Prinz Albert verlangen werde.

In der Unterhaussitzung am 21 Jan. ward eine Bill zur Naturalisirung des Prinzen Albert in England eingebracht, und rückte um ein Stadium vor. Dann wurden die Debatten über die Privilegiumsfrage wieder vorgenommen.

Die zur Lösung der orientalischen Frage von Rußland ausgegangenen Vorschläge sind im Ganzen nicht angenommen, sondern in ihrer gegenwärtigen Gestalt für unzulässig erklärt worden. Lord Palmerston scheint es auf sich genommen zu haben, einen neuen Plan zur Ausgleichung der bestehenden Differenzen zu entwerfen. Das englische Cabinet beabsichtigt dann diesen Plan, sobald er die Billigung des brittischen Conseils erhalten, den übrigen Mächten zur Prüfung und Annahme vorzulegen. Von einer andern Seite soll der Vorschlag gemacht worden seyn, man solle in Konstantinopel selbst über diesen leidigen Gegenstand Berathungen eröffnen, und an Ort und Stelle das Zweckmäßige einleiten, zu diesem Behufe solle man die Gesandten der fünf Mächte in Konstantinopel mit unbeschränkten Vollmachten versehen. So durchkreuzt sich wieder Alles, und was einer endlichen Lösung so nahe war, ist wieder ziemlich weit vom Ziele abgeführt. Hrn. v. Brunnows Mi[verlorenes Material - Zeichen fehlt] hat daher den Erfolg nicht gehabt, den man ziemlich allgemein erwartet hatte. Die Gründe des Mißlingens sind theilweise noch in Dunkel gehüllt, theilweise aber auch, insofern sie nämlich in den Bestimmungen des von Rußland vorgeschlagenen Plans selbst liegen, nicht unbekannt. So divergirt Rußland hinsichtlich der gegen den Vicekönig zu ergreifenden Coercitivmaaßregeln von den Ansichten Englands. Letzteres will eine an der ägyptischen und der syrischen Küste anzuordnende Blokade, während Rußland die Meinung geltend zu machen sucht, daß es dem Zwecke entsprechender wäre, einen directen Angriff gegen Alexandrette und Candia zu richten, weil dadurch die Operationen, zu denen Ibrahim Pascha sich entschließen möchte, gehemmt, ja gänzlich paralysirt werden müßten. Auch glaubt Rußland, daß eine Zurückberufung der Consuln von Alexandria aus Rücksichten des Handels und des Verkehrs als unrathsam anzusehen sey. Großbritannien weicht ferner in Hinsicht des Maaßes der dem Vicekönig zuzugestehenden Besitzungen und der Abgränzung der letzteren ab, ja es scheint eine Incorporation des Paschaliks von Acre mit Aegypten nicht mehr als zulässig anzusehen. Endlich scheint die in Hinsicht der Dardanellenfrage von Rußland aufgestellte Bedingung, daß die im Meer von Marmora zuzulassenden europäischen Kriegsschiffe darauf beschränkt seyn sollen, zwischen Gallipoli und dem cyanischen Meerbusen (Golf von Brussa oder Modania) zu kreuzen, von mehr als einer Seite verworfen worden zu seyn.

Das Oberhaus hat seit seiner ersten Sitzung nichts gethan, und das Unterhaus hat sich nur mit der Vertheidigung seiner angegriffenen Gerechtsame beschäftigt. Es geschah dieß mit desto größerer Schwierigkeit und Zeitverlust, als ein Theil der eigenen Mitglieder fortfährt, jeden Schritt, den es dafür thut, zu bestreiten. Doch ist die Zeit darum nicht ganz verloren, weil die fortgesetzten Debatten dazu dienen, das Publicum über den Grund des Streites aufzuklären. Das Haus ist nun so weit gegangen, daß es die Pfändung seines Druckers für eine gewaltsame Verletzung seiner Gerechtsame erklärt, und den Sheriffs befohlen hat, die demselben erpreßten 640 Pf. an das Haus zu bezahlen. Da aber diesen angekündigt war, daß Stockdale heute das königliche Gericht angehen würde, sie zur Zahlung dieser Summe an ihn anzuhalten, so baten dieselben natürlich um Bedenkzeit, und diese wurde ihnen auch thatsächlich gewährt, indem die Opposition sich dem Vorschlage Lord John Russells, sie als Autoritätsverächter in Verhaft zu nehmen, so lange widersetzten, bis man sich damit begnügte, sie auf diesen Abend aufs neue vorzuladen. Inzwischen muß es sich zeigen, wie das Gericht die Eingriffe des Hauses in seine Gerechtsame aufgenommen hat. Dann erst läßt sich der weitere Verlauf des Kampfes bestimmen. Sehr bald werden wichtigere Debatten die öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Morgen Abend wird Lord John Russell das Haus auffordern dem Prinzen Albert ein Jahrgeld von 50,000 Pf. zu bewilligen, wogegen die Tories wahrscheinlich nichts einwenden werden. Daß es ihnen mit der auf den 28 angekündigten Motion des Hrn. Buller Ernst ist, daß das Haus kein Vertrauen in das Ministerium setze, hat Peel gestern Abend selbst erklärt. Doch wird es bei den dabei zu erwartenden heftigen Reden sein Verbleiben haben, indem Peel gewiß nicht seine Gegner vom Ruder zu treiben gedenkt, während diese um so mehr auf die Unterstützung aller Liberalen rechnen können, als man weiß, daß sie auf keinen Fall austreten würden, ohne vorher eine neue Wahl versucht zu haben, deren Kosten ein jeder sich gern ersparen möchte, der dabei nichts zu gewinnen hoffen kann. - Gestern machten ministerielle Mitglieder den Tories Vorwürfe, daß nicht mehr als vier Mitglieder von ihrer Seite mit der Adresse an die Königin am Hofe erschienen wären, und diese entschuldigten sich damit, daß sie nicht genau gewußt, wann die Adresse überreicht werden würde. Dabei bemerkte einer von jenen vier Getreuen, daß trotz der angekündigten Hoftrauer einer der Herren Liberalen vor der Monarchin im grünen Frack mit gelben Metallknöpfen erschienen sey, und zwar ein Bruder eines Ministers.

(Beschluß folgt.)

Das Haus der Gemeinen beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 20 Jan. mit der in dem Falle Stockdale gegen Hansard begriffenen Privilegiumsfrage bis Morgens 3 Uhr. Folgende von Lord J. Russell vorgeschlagene Resolutionen wurden durchgesetzt: „Daß die an dem Eigenthum des Hrn. Hansard vorgenommene Pfändung auf 640 Pf. St. eine Verletzung des parlamentarischen Privilegiums war“ – mit 205 gegen 90 Stimmen; „daß die Sheriffs zum alsbaldigen Ersatz besagter 640 Pf. an Hrn. Hansard anzuhalten seyen“ – mit 197 gegen 85 Stimmen.“ Lord J. Russell beantragte darauf die weitere Resolution, „daß die Sheriffs dem Gewahrsam des Stabträgers des Hauses zu überantworten seyen;“ doch wurde nach langen Debatten dieser Punkt auf den folgenden Tag ausgesetzt. Lord J. Russell kündigte den Betrag der Summe an – 50,000 Pf. St. – welche die Regierung als Apanage für Prinz Albert verlangen werde.

In der Unterhaussitzung am 21 Jan. ward eine Bill zur Naturalisirung des Prinzen Albert in England eingebracht, und rückte um ein Stadium vor. Dann wurden die Debatten über die Privilegiumsfrage wieder vorgenommen.

Die zur Lösung der orientalischen Frage von Rußland ausgegangenen Vorschläge sind im Ganzen nicht angenommen, sondern in ihrer gegenwärtigen Gestalt für unzulässig erklärt worden. Lord Palmerston scheint es auf sich genommen zu haben, einen neuen Plan zur Ausgleichung der bestehenden Differenzen zu entwerfen. Das englische Cabinet beabsichtigt dann diesen Plan, sobald er die Billigung des brittischen Conseils erhalten, den übrigen Mächten zur Prüfung und Annahme vorzulegen. Von einer andern Seite soll der Vorschlag gemacht worden seyn, man solle in Konstantinopel selbst über diesen leidigen Gegenstand Berathungen eröffnen, und an Ort und Stelle das Zweckmäßige einleiten, zu diesem Behufe solle man die Gesandten der fünf Mächte in Konstantinopel mit unbeschränkten Vollmachten versehen. So durchkreuzt sich wieder Alles, und was einer endlichen Lösung so nahe war, ist wieder ziemlich weit vom Ziele abgeführt. Hrn. v. Brunnows Mi[verlorenes Material – Zeichen fehlt] hat daher den Erfolg nicht gehabt, den man ziemlich allgemein erwartet hatte. Die Gründe des Mißlingens sind theilweise noch in Dunkel gehüllt, theilweise aber auch, insofern sie nämlich in den Bestimmungen des von Rußland vorgeschlagenen Plans selbst liegen, nicht unbekannt. So divergirt Rußland hinsichtlich der gegen den Vicekönig zu ergreifenden Coërcitivmaaßregeln von den Ansichten Englands. Letzteres will eine an der ägyptischen und der syrischen Küste anzuordnende Blokade, während Rußland die Meinung geltend zu machen sucht, daß es dem Zwecke entsprechender wäre, einen directen Angriff gegen Alexandrette und Candia zu richten, weil dadurch die Operationen, zu denen Ibrahim Pascha sich entschließen möchte, gehemmt, ja gänzlich paralysirt werden müßten. Auch glaubt Rußland, daß eine Zurückberufung der Consuln von Alexandria aus Rücksichten des Handels und des Verkehrs als unrathsam anzusehen sey. Großbritannien weicht ferner in Hinsicht des Maaßes der dem Vicekönig zuzugestehenden Besitzungen und der Abgränzung der letzteren ab, ja es scheint eine Incorporation des Paschaliks von Acre mit Aegypten nicht mehr als zulässig anzusehen. Endlich scheint die in Hinsicht der Dardanellenfrage von Rußland aufgestellte Bedingung, daß die im Meer von Marmora zuzulassenden europäischen Kriegsschiffe darauf beschränkt seyn sollen, zwischen Gallipoli und dem cyanischen Meerbusen (Golf von Brussa oder Modania) zu kreuzen, von mehr als einer Seite verworfen worden zu seyn.

Das Oberhaus hat seit seiner ersten Sitzung nichts gethan, und das Unterhaus hat sich nur mit der Vertheidigung seiner angegriffenen Gerechtsame beschäftigt. Es geschah dieß mit desto größerer Schwierigkeit und Zeitverlust, als ein Theil der eigenen Mitglieder fortfährt, jeden Schritt, den es dafür thut, zu bestreiten. Doch ist die Zeit darum nicht ganz verloren, weil die fortgesetzten Debatten dazu dienen, das Publicum über den Grund des Streites aufzuklären. Das Haus ist nun so weit gegangen, daß es die Pfändung seines Druckers für eine gewaltsame Verletzung seiner Gerechtsame erklärt, und den Sheriffs befohlen hat, die demselben erpreßten 640 Pf. an das Haus zu bezahlen. Da aber diesen angekündigt war, daß Stockdale heute das königliche Gericht angehen würde, sie zur Zahlung dieser Summe an ihn anzuhalten, so baten dieselben natürlich um Bedenkzeit, und diese wurde ihnen auch thatsächlich gewährt, indem die Opposition sich dem Vorschlage Lord John Russells, sie als Autoritätsverächter in Verhaft zu nehmen, so lange widersetzten, bis man sich damit begnügte, sie auf diesen Abend aufs neue vorzuladen. Inzwischen muß es sich zeigen, wie das Gericht die Eingriffe des Hauses in seine Gerechtsame aufgenommen hat. Dann erst läßt sich der weitere Verlauf des Kampfes bestimmen. Sehr bald werden wichtigere Debatten die öffentliche Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Morgen Abend wird Lord John Russell das Haus auffordern dem Prinzen Albert ein Jahrgeld von 50,000 Pf. zu bewilligen, wogegen die Tories wahrscheinlich nichts einwenden werden. Daß es ihnen mit der auf den 28 angekündigten Motion des Hrn. Buller Ernst ist, daß das Haus kein Vertrauen in das Ministerium setze, hat Peel gestern Abend selbst erklärt. Doch wird es bei den dabei zu erwartenden heftigen Reden sein Verbleiben haben, indem Peel gewiß nicht seine Gegner vom Ruder zu treiben gedenkt, während diese um so mehr auf die Unterstützung aller Liberalen rechnen können, als man weiß, daß sie auf keinen Fall austreten würden, ohne vorher eine neue Wahl versucht zu haben, deren Kosten ein jeder sich gern ersparen möchte, der dabei nichts zu gewinnen hoffen kann. – Gestern machten ministerielle Mitglieder den Tories Vorwürfe, daß nicht mehr als vier Mitglieder von ihrer Seite mit der Adresse an die Königin am Hofe erschienen wären, und diese entschuldigten sich damit, daß sie nicht genau gewußt, wann die Adresse überreicht werden würde. Dabei bemerkte einer von jenen vier Getreuen, daß trotz der angekündigten Hoftrauer einer der Herren Liberalen vor der Monarchin im grünen Frack mit gelben Metallknöpfen erschienen sey, und zwar ein Bruder eines Ministers.