Allgemeine Zeitung. Nr. 51. Augsburg, 20. Februar 1840.

Reichstag, völlig Sieger. Kein Mensch läugnet dieß mehr, und die Regierungsblätter haben völlig die Segel gestrichen. Als ein Beweis, bis zu welchem Grade dieß der Fall ist, führe ich Ihnen eine Stelle aus der Minerva vom 1 Febr. an. "In der ersten Woche nach Eröffnung des Reichstags hat die Opposition ein solches Uebergewicht errungen, wie die Regierung seit Einführung der neuen Staatseinrichtungen noch auf keinem Reichstag besaß. Der Bürger- und Bauernstand stehen ganz und gar zu ihrer Verfügung, und sind, jeder für sich, so wohl disciplinirt unter bekannten Chefs, daß in diesem Augenblick jeder isolirte Versuch zum Widerstand so gut wie undenkbar ist, oder wenigstens im ersten Augenblick unterdrückt werden würde. Die Deputirten beider Stände beim Ausschuß werden, dieß ist voraus zu sehen, in allen wichtigen Fragen einhellig stimmen, so daß es von den Mitgliedern der andern Stände nur einer oder der andern einzelnen Stimme bedarf, um den Ausgang aller Votirungen im Ausschuß vorher zu bestimmen. Zum Ueberfluß kommt nun noch dazu, daß es den mit den beiden Ständen gleichgesinnten Mitgliedern des Priesterstandes gelang, durch einen Zufall, den wir nicht näher beschreiben wollen, die Wahl dieses Standes zu den wichtigsten Ausschüssen zu beherrschen, so wie es auch unfehlbar ist, daß selbst der Adel Wortführer und Mitglieder von gleicher Farbe in den Ausschuß sendet. Die Opposition ist demnach zu dieser Stunde im Besitz einer Macht, daß sie alles thun kann, was sie will. War nun die Benennung "Opposition" richtig, so folgt nothwendig, daß die Opposition in diesem Augenblick aufhört Opposition zu seyn." Die letzte Bemerkung, "wenn die Benennung Opposition richtig ist," deutet klar das Sachverhältniß an, die Opposition ist nicht etwa wie in England eine compacte, nach einerlei Ansichten handelnde Masse, sondern eine gar mannigfach zusammengesetzte Partei, und die entschiedene Niederlage, welche die Regierung im Reichstag erlitten hat, beweist vorerst nichts anders, als daß von nun an eine andere Bahn als bisher eingeschlagen werden müsse. Darum war auch das Anerbieten des Rücktritts, welches die Minister dem König wirklich machten, nur ein Aufbrausen des Unmuths über die Niederlage, von dem man bald zurückkam, obwohl man auf Seite der Opposition nicht wenig in Verlegenheit wäre, wenn sie augenblicklich die Zügel der Regierung übernehmen sollte. Was geschehen soll, und wie sich die nächste Zukunft gestalten wird, das wissen wohl die wenigsten, und nur das ist zu fürchten, daß die Beamtenpartei die Schwächen der Opposition zu sehr ausbeuten möchte, denn man darf nicht vergessen, daß hinter der Opposition dießmal neun Zehntheile der Nation stehen, und daß man mit Leuten, wie Hans Jansson, offen und ehrlich verfahren muß, wenn man sie gewinnen will. Es ist in den untergeordneten Regionen viel böses Blut, die einen schwärmen von Republik, worüber man nur die Achseln zucken kann, andere werfen mit "liberalen Pinseln" und "Troßbuben" um sich, allein Graf Ankerswärd und Hans Jansson habe die Saite berührt, wo wahre Zufriedenheit des Volks zu erreichen, und der Streit aus dem theoretischen Gebiete der Verfassungsfragen zu entfernen ist. Ankarswärd hat bekanntlich eine Verminderung der Staatsausgaben um eine Million vorgeschlagen: ich will kein Urtheil über die Thunlichkeit einer solchen Einschränkung aussprechen, und der Vorschlag mag einstweilen nur als ein Zeichen gelten, wo geholfen werden muß. Das bezeichnendste in dieser Beziehung ist die Adresse, welche Hans Jansson auf die königliche Thronrede beantragt hat; er erkennt darin die Bemühungen des Königs vollkommen an, bemerkt aber dann: "Am letzten Reichstage mußten die Reichsstände mehrere Bewilligungsvorschläge der Regierung Sr. Maj. verweigern oder beschränken, da die Steuerzahlenden ohne ihren gänzlichen Ruin die erforderlichen Summen nicht aufbringen können. Daß diese Verhältnisse noch fortdauern, dieß beweisen die bekannten Umstände und die wachsende Anzahl Armer an vielen Orten des Reichs, mit nur wenigen und vereinzelten Ausnahmen. Die Nothwendigkeit fordert demnach eine schnelle Linderung in den Abgaben, die auf dem ackerbautreibenden Stande lasten, und wir ersehen deßhalb mit Freude und Dankbarkeit aus der Rede Sr. Maj., daß es Ihre gnädige Absicht ist, in dieser Hinsicht den Wünschen des Volks entgegen zu kommen. Daß Steuern bis zu einem hohen Belauf eingetrieben werden können, ist ein unrichtiger Maaßstab für die allgemeine Wohlfahrt, denn von vielen wird dazu der letzte Heller hergegeben, und der Ueberschuß, der der Staatscasse über die festgesetzten Anschläge zufließt, bildet deßhalb eine Ersparniß, die natürlicherweise den Steuerzahlenden wieder erstattet werden sollte. Die Reichsstände müssen also suchen, das Staatseinkommen so zu ordnen, daß ein solches Mißverhältniß, wenigstens für die Einzelnen, sich nicht wieder ergebe. Im Zusammenhang damit muß erwähnt werden, daß schon am letzten Reichstag ein wesentlicher Beschluß zur Milderung des Drucks in der Art und Weise die Steuern zu erheben gefaßt wurde, aus Gründen, worüber König und Stände eins waren, nämlich daß bei der Umwandlung in Geld ein Mittelpreis nach zehnjährigem Marktpreis angenommen werden solle. Dieß ist gleichfalls seitdem nicht ins Werk gesetzt worden, obgleich die Veränderung mit dem Jahr 1837 seinen Anfang nehmen sollte. Mit Bekümmerniß finden wir, daß ein so wichtiger Beschluß, der in Uebereinstimmung zwischen beiden Staatsgewalten gefaßt wurde, seitdem unberücksichtigt blieb. Wir sind überzeugt, daß Se. Majestät in dem Ausdruck dieser Bekümmerniß einen Beweis für den aufrichtigen Wunsch der Stände finden wird, in einem solchen Fall zu erklären, daß der Sorgfalt Se. Majestät für das Glück Ihrer Unterthanen von den verantwortlichen Rathgebern oder Beamten hinsichtlich ihres Eifers, ihrer Geschicklichkeit und Thätigkeit, selbst in einer Sache, welche mit dem Lebensunterhalt der großen Mehrzahl aufs engste verknüpft ist, nicht entsprochen wurde." Diese Adresse und Antwort auf die Thronrede ward mit allgemeinem Beifall aufgenommen, und es steht nur noch dahin, ob die Sache an den Staats- oder an den Constistutionsausschuß kommen soll, in welch letzterm Falle diese Addresse zur Anklageacte gegen die bisherigen Minister wird.

Reichstag, völlig Sieger. Kein Mensch läugnet dieß mehr, und die Regierungsblätter haben völlig die Segel gestrichen. Als ein Beweis, bis zu welchem Grade dieß der Fall ist, führe ich Ihnen eine Stelle aus der Minerva vom 1 Febr. an. „In der ersten Woche nach Eröffnung des Reichstags hat die Opposition ein solches Uebergewicht errungen, wie die Regierung seit Einführung der neuen Staatseinrichtungen noch auf keinem Reichstag besaß. Der Bürger- und Bauernstand stehen ganz und gar zu ihrer Verfügung, und sind, jeder für sich, so wohl disciplinirt unter bekannten Chefs, daß in diesem Augenblick jeder isolirte Versuch zum Widerstand so gut wie undenkbar ist, oder wenigstens im ersten Augenblick unterdrückt werden würde. Die Deputirten beider Stände beim Ausschuß werden, dieß ist voraus zu sehen, in allen wichtigen Fragen einhellig stimmen, so daß es von den Mitgliedern der andern Stände nur einer oder der andern einzelnen Stimme bedarf, um den Ausgang aller Votirungen im Ausschuß vorher zu bestimmen. Zum Ueberfluß kommt nun noch dazu, daß es den mit den beiden Ständen gleichgesinnten Mitgliedern des Priesterstandes gelang, durch einen Zufall, den wir nicht näher beschreiben wollen, die Wahl dieses Standes zu den wichtigsten Ausschüssen zu beherrschen, so wie es auch unfehlbar ist, daß selbst der Adel Wortführer und Mitglieder von gleicher Farbe in den Ausschuß sendet. Die Opposition ist demnach zu dieser Stunde im Besitz einer Macht, daß sie alles thun kann, was sie will. War nun die Benennung „Opposition“ richtig, so folgt nothwendig, daß die Opposition in diesem Augenblick aufhört Opposition zu seyn.“ Die letzte Bemerkung, „wenn die Benennung Opposition richtig ist,“ deutet klar das Sachverhältniß an, die Opposition ist nicht etwa wie in England eine compacte, nach einerlei Ansichten handelnde Masse, sondern eine gar mannigfach zusammengesetzte Partei, und die entschiedene Niederlage, welche die Regierung im Reichstag erlitten hat, beweist vorerst nichts anders, als daß von nun an eine andere Bahn als bisher eingeschlagen werden müsse. Darum war auch das Anerbieten des Rücktritts, welches die Minister dem König wirklich machten, nur ein Aufbrausen des Unmuths über die Niederlage, von dem man bald zurückkam, obwohl man auf Seite der Opposition nicht wenig in Verlegenheit wäre, wenn sie augenblicklich die Zügel der Regierung übernehmen sollte. Was geschehen soll, und wie sich die nächste Zukunft gestalten wird, das wissen wohl die wenigsten, und nur das ist zu fürchten, daß die Beamtenpartei die Schwächen der Opposition zu sehr ausbeuten möchte, denn man darf nicht vergessen, daß hinter der Opposition dießmal neun Zehntheile der Nation stehen, und daß man mit Leuten, wie Hans Jansson, offen und ehrlich verfahren muß, wenn man sie gewinnen will. Es ist in den untergeordneten Regionen viel böses Blut, die einen schwärmen von Republik, worüber man nur die Achseln zucken kann, andere werfen mit „liberalen Pinseln“ und „Troßbuben“ um sich, allein Graf Ankerswärd und Hans Jansson habe die Saite berührt, wo wahre Zufriedenheit des Volks zu erreichen, und der Streit aus dem theoretischen Gebiete der Verfassungsfragen zu entfernen ist. Ankarswärd hat bekanntlich eine Verminderung der Staatsausgaben um eine Million vorgeschlagen: ich will kein Urtheil über die Thunlichkeit einer solchen Einschränkung aussprechen, und der Vorschlag mag einstweilen nur als ein Zeichen gelten, wo geholfen werden muß. Das bezeichnendste in dieser Beziehung ist die Adresse, welche Hans Jansson auf die königliche Thronrede beantragt hat; er erkennt darin die Bemühungen des Königs vollkommen an, bemerkt aber dann: „Am letzten Reichstage mußten die Reichsstände mehrere Bewilligungsvorschläge der Regierung Sr. Maj. verweigern oder beschränken, da die Steuerzahlenden ohne ihren gänzlichen Ruin die erforderlichen Summen nicht aufbringen können. Daß diese Verhältnisse noch fortdauern, dieß beweisen die bekannten Umstände und die wachsende Anzahl Armer an vielen Orten des Reichs, mit nur wenigen und vereinzelten Ausnahmen. Die Nothwendigkeit fordert demnach eine schnelle Linderung in den Abgaben, die auf dem ackerbautreibenden Stande lasten, und wir ersehen deßhalb mit Freude und Dankbarkeit aus der Rede Sr. Maj., daß es Ihre gnädige Absicht ist, in dieser Hinsicht den Wünschen des Volks entgegen zu kommen. Daß Steuern bis zu einem hohen Belauf eingetrieben werden können, ist ein unrichtiger Maaßstab für die allgemeine Wohlfahrt, denn von vielen wird dazu der letzte Heller hergegeben, und der Ueberschuß, der der Staatscasse über die festgesetzten Anschläge zufließt, bildet deßhalb eine Ersparniß, die natürlicherweise den Steuerzahlenden wieder erstattet werden sollte. Die Reichsstände müssen also suchen, das Staatseinkommen so zu ordnen, daß ein solches Mißverhältniß, wenigstens für die Einzelnen, sich nicht wieder ergebe. Im Zusammenhang damit muß erwähnt werden, daß schon am letzten Reichstag ein wesentlicher Beschluß zur Milderung des Drucks in der Art und Weise die Steuern zu erheben gefaßt wurde, aus Gründen, worüber König und Stände eins waren, nämlich daß bei der Umwandlung in Geld ein Mittelpreis nach zehnjährigem Marktpreis angenommen werden solle. Dieß ist gleichfalls seitdem nicht ins Werk gesetzt worden, obgleich die Veränderung mit dem Jahr 1837 seinen Anfang nehmen sollte. Mit Bekümmerniß finden wir, daß ein so wichtiger Beschluß, der in Uebereinstimmung zwischen beiden Staatsgewalten gefaßt wurde, seitdem unberücksichtigt blieb. Wir sind überzeugt, daß Se. Majestät in dem Ausdruck dieser Bekümmerniß einen Beweis für den aufrichtigen Wunsch der Stände finden wird, in einem solchen Fall zu erklären, daß der Sorgfalt Se. Majestät für das Glück Ihrer Unterthanen von den verantwortlichen Rathgebern oder Beamten hinsichtlich ihres Eifers, ihrer Geschicklichkeit und Thätigkeit, selbst in einer Sache, welche mit dem Lebensunterhalt der großen Mehrzahl aufs engste verknüpft ist, nicht entsprochen wurde.“ Diese Adresse und Antwort auf die Thronrede ward mit allgemeinem Beifall aufgenommen, und es steht nur noch dahin, ob die Sache an den Staats- oder an den Constistutionsausschuß kommen soll, in welch letzterm Falle diese Addresse zur Anklageacte gegen die bisherigen Minister wird.