Allgemeine Zeitung. Nr. 73. Augsburg, 13. März 1840.

In der Oberhaussitzung am 5 März wurden nicht weniger als 203 Petitionen zu Gunsten der bestehenden Korngesetze aus Warwickshire übergeben, "zur großen Freude," wie der Sun bemerkt, "des Herzogs v. Richmond und anderer die Korngesetze begünstigenden Lords, denen solche Petitionen höchlich willkommen sind, sollten sie auch von ihren eigenen Vasallen (Pächtern) nach ihrer Vorschrift eingeschickt werden." - Die Unterhaussitzung begann mit der Uebergabe von Petitionen und mancherlei Ankündigungen. Hr. Fitzroy fragte, wie es komme, daß ein einfacher Brief von Dover nach Calais, oder von Calais nach Dover, 10 Pence (30 kr.) koste, da doch das Porto von London nach Dover nur 1 Penny betrage. Der Schatzkanzler antwortete, die Regulirung des Briefporto's zwischen den beiden Hafenstädten beruhe auf einem Vertrag mit Frankreich; indeß sey die Angelegenheit der Postverbindung mit dem Ausland, namentlich mit Frankreich, dem Augenmerk der Regierung nicht entgangen, und wenn erst die französische und andere auswärtige Regierungen sich geneigt zeigen würden, das Briefporto ihrer Staaten in Bezug auf England zu ermäßigen, sey Ihrer Maj. Regierung zu entsprechenden Schritten mit Vergnügen bereit. - Ihr neuliches Glück in der Frage wegen Hrn. Newports Pension scheint den Tories Muth gegeben zu haben, noch mehr solche Triumphe über das Ministerium zu erkämpfen, und sich dem Lande in dem neuen Lichte von Sparsamkeitsmännern darzustellen. Lord Granville Somerset rügte es nämlich, daß die Minister Hrn. Stevenson der, bei Repartirung der den Sklavenbesitzern in den Colonien unter der Emancipationsacte zuerkannten Entschädigungssumme, als sogenannter Arbitrationscommissär mit 1000 Pf. St. Salar angestellt war, zum Accisecommissär mit 1200 Pf. Gehalt ernannt und ihm dabei das Einkommen jenes Amtes noch über ein volles Jahr belassen haben. Das edle Mitglied beantragte die Vorlegung von Papieren zur Elucidirung dieses abermaligen Whig-Kniffs (job). Hr. Baring gestand die Thatsache zu, bemerkte aber, das Salar jener Arbitrationscommissarien habe von dem Abschluß ihrer Arbeiten abgehangen; Hr. Stevenson habe, als er das Acciseamt bekam, sich erboten, ersteres Commissionsgeschäft unentgeltlich zu vollenden, die Regierung habe ihn aber wegen seines Fleißes und der Tüchtigkeit seiner Leistungen würdig gefunden, jenen Gehalt mit fortzubeziehen. Zugleich erinnerte der Finanzminister an mehrere unter Tory-Administrationen vorgekommene Fälle, wo Accisecommissarien nebenbei noch andere lucrative Stellen bekleideten. Hr. Goulbourn entgegnete, diese Recrimination, daß die Tories Aehnliches gethan, sey keine Rechtfertigung für die Whigs; ein Unrecht entschuldige das andere nicht. Auch Hr. Hume fand dieses "Iliacos intra muros peccatur et extra" nicht genügend, und schloß sich dem Antrag auf Vorlegung der betreffenden Papiere an. Zugleich war er der Meinung, daß von den jetzigen Accisecommissären vier, von den Mauthcommissären sechs überflüssig seyen. Auch seyen diese Schreiber viel zu hoch besoldet, hohe Gehalte aber für geringe Amtspflichten hätten in der Regel nur die Folge, daß gar nichts dafür gethan werde. Nachdem Lord J. Russell den Mauth- und Accisebeamten bezeugt, daß sie in übergroßem Amtseifer nicht selten ihre Gesundheit aufs Spiel setzten - ein Zeugniß, das einiges ungläubige Lachen erregte - wurde die Mittheilung der verlangten Documente zugesagt. - Hr. Ewart entwickelte nun in einer gewandten Rede seine Motion auf gänzliche Abschaffung der Todesstrafe. Er führte die bekannten Argumente für diese humane Ansicht an, besonders, vom Standpunkte der Abschreckungstheorie ausgehend, den Satz, daß, wie die Erfahrung lehre, die Hinrichtung eines Verbrechers die Verübung des Verbrechens, für das derselbe mit dem Leben büßte, nicht verhindere - oder wie Hr. Ewart sich etwas stark ausdrückte, daß "die Begehung eines Verbrechens von Seite des Staats den Verbrechen der Staatsindividuen nicht vorbaue, daß vielmehr der Justizmord mittelst des Galgens in seinen Folgen gerade so unheilvoll sey, wie irgend eine andere Art von Mord." Er wies darauf hin, daß in England die Verbrechen sich wirklich in dem Maße vermindert, als die Criminalstrafen gemildert und namentlich die Capitalstrafen auf wenigere Fälle beschränkt worden seyen, und schloß mit Beantragung der Resolution, "es sey rathsam, die Todesstrafe ganz und gar aufzuheben." Lord J. Russell bestritt den Vorschlag, zunächst wegen der Form, worin er gemacht worden; Hr. Ewart, meinte er, hätte lieber auf Ermächtigung zur Einbringung einer Bill antragen sollen, dann hätte die Frage sich freier discutiren lassen. Zugleich argumentirte der Minister gegen das Princip der Motion. Wenn, bemerkte er unter Anderm, wenn die Aufhebung der Todesstrafe für Schafdiebstahl

In der Oberhaussitzung am 5 März wurden nicht weniger als 203 Petitionen zu Gunsten der bestehenden Korngesetze aus Warwickshire übergeben, „zur großen Freude,“ wie der Sun bemerkt, „des Herzogs v. Richmond und anderer die Korngesetze begünstigenden Lords, denen solche Petitionen höchlich willkommen sind, sollten sie auch von ihren eigenen Vasallen (Pächtern) nach ihrer Vorschrift eingeschickt werden.“ – Die Unterhaussitzung begann mit der Uebergabe von Petitionen und mancherlei Ankündigungen. Hr. Fitzroy fragte, wie es komme, daß ein einfacher Brief von Dover nach Calais, oder von Calais nach Dover, 10 Pence (30 kr.) koste, da doch das Porto von London nach Dover nur 1 Penny betrage. Der Schatzkanzler antwortete, die Regulirung des Briefporto's zwischen den beiden Hafenstädten beruhe auf einem Vertrag mit Frankreich; indeß sey die Angelegenheit der Postverbindung mit dem Ausland, namentlich mit Frankreich, dem Augenmerk der Regierung nicht entgangen, und wenn erst die französische und andere auswärtige Regierungen sich geneigt zeigen würden, das Briefporto ihrer Staaten in Bezug auf England zu ermäßigen, sey Ihrer Maj. Regierung zu entsprechenden Schritten mit Vergnügen bereit. – Ihr neuliches Glück in der Frage wegen Hrn. Newports Pension scheint den Tories Muth gegeben zu haben, noch mehr solche Triumphe über das Ministerium zu erkämpfen, und sich dem Lande in dem neuen Lichte von Sparsamkeitsmännern darzustellen. Lord Granville Somerset rügte es nämlich, daß die Minister Hrn. Stevenson der, bei Repartirung der den Sklavenbesitzern in den Colonien unter der Emancipationsacte zuerkannten Entschädigungssumme, als sogenannter Arbitrationscommissär mit 1000 Pf. St. Salar angestellt war, zum Accisecommissär mit 1200 Pf. Gehalt ernannt und ihm dabei das Einkommen jenes Amtes noch über ein volles Jahr belassen haben. Das edle Mitglied beantragte die Vorlegung von Papieren zur Elucidirung dieses abermaligen Whig-Kniffs (job). Hr. Baring gestand die Thatsache zu, bemerkte aber, das Salar jener Arbitrationscommissarien habe von dem Abschluß ihrer Arbeiten abgehangen; Hr. Stevenson habe, als er das Acciseamt bekam, sich erboten, ersteres Commissionsgeschäft unentgeltlich zu vollenden, die Regierung habe ihn aber wegen seines Fleißes und der Tüchtigkeit seiner Leistungen würdig gefunden, jenen Gehalt mit fortzubeziehen. Zugleich erinnerte der Finanzminister an mehrere unter Tory-Administrationen vorgekommene Fälle, wo Accisecommissarien nebenbei noch andere lucrative Stellen bekleideten. Hr. Goulbourn entgegnete, diese Recrimination, daß die Tories Aehnliches gethan, sey keine Rechtfertigung für die Whigs; ein Unrecht entschuldige das andere nicht. Auch Hr. Hume fand dieses „Iliacos intra muros peccatur et extra“ nicht genügend, und schloß sich dem Antrag auf Vorlegung der betreffenden Papiere an. Zugleich war er der Meinung, daß von den jetzigen Accisecommissären vier, von den Mauthcommissären sechs überflüssig seyen. Auch seyen diese Schreiber viel zu hoch besoldet, hohe Gehalte aber für geringe Amtspflichten hätten in der Regel nur die Folge, daß gar nichts dafür gethan werde. Nachdem Lord J. Russell den Mauth- und Accisebeamten bezeugt, daß sie in übergroßem Amtseifer nicht selten ihre Gesundheit aufs Spiel setzten – ein Zeugniß, das einiges ungläubige Lachen erregte – wurde die Mittheilung der verlangten Documente zugesagt. – Hr. Ewart entwickelte nun in einer gewandten Rede seine Motion auf gänzliche Abschaffung der Todesstrafe. Er führte die bekannten Argumente für diese humane Ansicht an, besonders, vom Standpunkte der Abschreckungstheorie ausgehend, den Satz, daß, wie die Erfahrung lehre, die Hinrichtung eines Verbrechers die Verübung des Verbrechens, für das derselbe mit dem Leben büßte, nicht verhindere – oder wie Hr. Ewart sich etwas stark ausdrückte, daß „die Begehung eines Verbrechens von Seite des Staats den Verbrechen der Staatsindividuen nicht vorbaue, daß vielmehr der Justizmord mittelst des Galgens in seinen Folgen gerade so unheilvoll sey, wie irgend eine andere Art von Mord.“ Er wies darauf hin, daß in England die Verbrechen sich wirklich in dem Maße vermindert, als die Criminalstrafen gemildert und namentlich die Capitalstrafen auf wenigere Fälle beschränkt worden seyen, und schloß mit Beantragung der Resolution, „es sey rathsam, die Todesstrafe ganz und gar aufzuheben.“ Lord J. Russell bestritt den Vorschlag, zunächst wegen der Form, worin er gemacht worden; Hr. Ewart, meinte er, hätte lieber auf Ermächtigung zur Einbringung einer Bill antragen sollen, dann hätte die Frage sich freier discutiren lassen. Zugleich argumentirte der Minister gegen das Princip der Motion. Wenn, bemerkte er unter Anderm, wenn die Aufhebung der Todesstrafe für Schafdiebstahl