Allgemeine Zeitung. Nr. 73. Augsburg, 13. März 1840.
zur Verminderung dieses Verbrechens beigetragen habe, so folge daraus noch nicht, daß dieselbe Maaßregel beim Verbrechen des Mords die gleiche Wirkung haben würde. Hier bethätige sich vielmehr die Todesstrafe als ein wirksames Abschreckungsmittel, und empöre bei einer so gräßlichen Unthat, wie z. B. Greenacre's vor einigen Jahren, das öffentliche Gefühl keineswegs. Sir Stephan Lushington, der angesehene whiggische Rechtsgelehrte, trat auf die Seite des Antragstellers, und rieth Hrn. Ewart, zur Beseitigung des technischen Anstands möge er seine jetzige Motion zurücknehmen, um dann auf die Erlaubniß zur Einbringung einer Bill anzutragen. Nach längerer Debatte, in welcher namentlich Hr. O'Connell mit Wärme für, der hochkirchlich strenge Sir R. Inglis, vom biblischen Standpunkt, gegen die Motion sprach, wurde diese mit 161 gegen 90 Stimmen verworfen, so daß also, bemerkt ein Blatt mit Anspielung auf eine Stelle des Tristram Shandy, "die Engländer ihre Langweile noch länger weg hängen (hang away) dürfen." Schließlich erörterte Lord J. Russell Plan und Tendenz seiner angekündigten Bill, welche den Druckern parlamentarischer Papiere summarischen Schutz verschaffen soll. Der Hauptpunkt derselben ist: bei jeder Publication, die das Parlament anordnet, soll im Oberhaus der Lordkanzler, im Unterhaus der Sprecher dem Drucker ein eigenes Certificat ausstellen, daß die betreffende Veröffentlichung auf Befehl und Autorität des Hauses erfolgt sey; die Vorzeigung dieses Certificats soll dann in jedem Gerichtshof genügen, eine etwaige Libellklage gegen den Drucker sogleich zu sistiren. Dabei soll dann allerdings, ohne das Recht der Publication zu beschränken, darüber gewacht werden, daß in die zu druckenden Parlamentspapiere so wenig als möglich "libellischer Stoff," d. h. für Individuen Verletzendes mit einfließe. Die Verhandlungen über diese Bill kamen am 5 März nicht zu Ende, und wurden am 6 fortgesetzt. Bemerkenswerth ist, daß, während Lord Stanley die Maaßregel unterstützte, der neue Solicitor-General, Sir Thomas Wilde, aus juristischen Gründen sich entschieden gegen dieselbe erklärte. Die Mäßigkeitsvereine in Irland, unter Leitung des Dominicanermönchs Mathew, nehmen einen so erstaunlichen Fortgang, daß man bloß in dem Bezirk von Cork im letzten Vierteljahr durch die Minderconsumtion von geistigen Getränken einen Acciseausfall von 23,000 Pf. St. verspürte. - In Kendal (Westmoreland) hat sich eine "Gesellschaft gänzlicher Enthaltsamkeit vom Schnupf- und Rauchtabak" gebildet. Am 2 März hielten die Actionnäre des Themse-Tunnels ihre jährliche Versammlung, in welcher über den Fortgang und die Kosten des riesenhaften Werkes Bericht erstattet wurde. Der Bau wurde vor fünfzehn Jahren begonnen, und die bisherigen Kosten betragen 363,000 Pf. St. Der Ingenieur, Hr. Brunel, versichert, das ganze Werk werde bei seiner, wohl im Laufe des Jahrs 1841 zu erwartenden Vollendung, unter 500,000 Pf. zu stehen kommen, während z. B. die Waterloo-Brücke beinahe 1,200,000 Pf. gekostet hat. Im Jahre 1836 wurden an dem Schacht 117, im Jahr 1837 nur 28, im Jahr 1838 80, im vorigen Jahr 194, und seit Anfang dieses Jahrs bereits 76 Fuß fertig. Im Jahr 1839 haben den Tunnel 34,000 Personen besucht, was 1572 Pf. St. eintrug. Im vorigen Jahr wurde die Gesellschaft aus der Staatscasse durch ein Darlehen von 40,000 Pf. St. unterstützt. Hrn. Brunel wurden die schmeichelhaftesten Aeußerungen des Vertrauens zu Theil. Frankreich. Paris, 8 März. (Sonntag.) Die Presse erhebt gegen Hrn. Thiers die Beschuldigung, daß er das schwarze Cabinet hergestellt habe. Die Commission der Deputirtenkammer für die Zuckerfrage hat sich schon seit mehrern Tagen nicht mehr versammelt. Sie erwartet Erklärungen von Seite des Ministeriums, wozu aber dieses noch nicht bereit seyn soll. In der Sitzung der Deputirtenkammer am 7 März brachte der Justizminister einen Entwurf zu einem Zuschußcredit von 650,000 Fr. für Militärpensionen ein. Hierauf erhielt Hr. Dugabe das Wort für seine Interpellation wegen der Unruhen in der Arriege. Er bezog sich auf das eben gefällte Urtheil der Justizbehörde in dieser Sache, und hält es für angemessen, daß das Land von der Tribune aus erfahre, auf wen die Verantwortlichkeit jener bedauernswerthen Ereignisse zurückfalle. Er wolle ohne Leidenschaft in die Prüfung der Thatsache eingehen (Murren), und sich gemäßigt zeigen (stärkeres Murren. Unterbrechung). Er müsse sich wundern, daß seine Mäßigung Murren erwecke. (Gelächter. Sprechen Sie!) Er werde um so gemäßigter seyn, je weniger sich die Behörde gemäßigt gezeigt habe. Die Unordnungen seyen allgemein bekannt. Man habe den Bauern des Departements der Arriege eine Abgabe aufgelegt. (Murren, Reclamationen.) Eine Stimme: "Sagen Sie auf das Vieh!" Hr. Dugabe: "Man habe gesagt, die Bevölkerung sey zuvor davon in Kenntniß gesetzt worden; er wolle dieß glauben, inzwischen habe die erste Erhebung eine heftige Collision hervorgebracht... Der Minister des Innern verlangt das Wort. Hr. Dugabe fährt in Erzählung der bekannten Vorfälle fort, und sucht dann zu beweisen, daß die Behörde sich in ihrem Betragen höchst unklug gezeigt habe. Er wundert sich, wie das Ministerium in den Journalen dem Präfecten hätte Lob spenden können. Dieß sey ein schlechtes Beispiel. Bei näherer Untersuchung sey dessen Betragen indirect getadelt worden. Die ihm ertheilten Lobsprüche seyen unmoralisch, ungerecht, unüberlegt gewesen etc. Der Minister des Innern (Remusat) antwortet, die Verwaltung habe kein Interesse, die Erörterung zu vermeiden. Die Regierung habe der Ordnung Achtung zu verschaffen. Leider beschuldige man die Regierung in neuerer Zeit, wenn sie in dieser Pflicht scheitere, der Schwäche; wenn sie sich fest und energisch zeige, so nenne man dieß übertriebene Strenge. Er wolle nicht Alles rechtfertigen; die Verwaltung sage ihren Beamten ihre ganze Ansicht, aber er werde von der Tribune aus keinen Tadel vernehmen lassen, da einmal die Gesetze in ihrer Vollziehung gehemmt gewesen seyen. Der Minister geht sodann in die Details ein, wobei er öfters durch Beifallsäußerungen der Kammer unterbrochen wird. Hr. Duchatel, vormaliger Minister, vertheidigt die Verwaltung gegen die ihr aufgebürdeten Anschuldigungen. Die Vertheidigung des Präfecten sey gesetzmäßig gewesen. Ob er denn, nachdem er verwundet worden, hätte zuwarten sollen, bis er auf den Boden niedergesunken wäre? So lange nicht das Gegentheil bewiesen sey, müsse die Präsumtion für die Behörde bleiben, vorzüglich wenn sie auf dem Boden des Gesetzes stehe. (Ja! Ja!) Nach einiger Unterbrechung der Sitzung besteigt Hr. Garnier Pages die Tribune. "Der Minister des Innern, sagt er, scheint die Politik andeuten zu wollen, die das Cabinet zu befolgen gedenkt. Ich will das Princip der Regierung, mit Festigkeit zu handeln, nicht tadeln, aber die Festigkeit muß den Umständen angemessen seyn; auch in der Kraftanwendung muß Mäßigung liegen. Die Vorfälle in der Sarthe sind tadelnswürdiger gewesen, als die in der Arriege; die Assisen haben die erstern verurtheilt. Inzwischen ward der Präfect, der Blut vergossen, gelobt, derjenige aber, der es geschont, abgesetzt. Dieses Betragen ist befremdlich, und ich mache die Kammer darauf aufmerksam, weil es die Folge der Regierungsmaximen einer andern Zeit ist. Man scheint zur Verminderung dieses Verbrechens beigetragen habe, so folge daraus noch nicht, daß dieselbe Maaßregel beim Verbrechen des Mords die gleiche Wirkung haben würde. Hier bethätige sich vielmehr die Todesstrafe als ein wirksames Abschreckungsmittel, und empöre bei einer so gräßlichen Unthat, wie z. B. Greenacre's vor einigen Jahren, das öffentliche Gefühl keineswegs. Sir Stephan Lushington, der angesehene whiggische Rechtsgelehrte, trat auf die Seite des Antragstellers, und rieth Hrn. Ewart, zur Beseitigung des technischen Anstands möge er seine jetzige Motion zurücknehmen, um dann auf die Erlaubniß zur Einbringung einer Bill anzutragen. Nach längerer Debatte, in welcher namentlich Hr. O'Connell mit Wärme für, der hochkirchlich strenge Sir R. Inglis, vom biblischen Standpunkt, gegen die Motion sprach, wurde diese mit 161 gegen 90 Stimmen verworfen, so daß also, bemerkt ein Blatt mit Anspielung auf eine Stelle des Tristram Shandy, „die Engländer ihre Langweile noch länger weg hängen (hang away) dürfen.“ Schließlich erörterte Lord J. Russell Plan und Tendenz seiner angekündigten Bill, welche den Druckern parlamentarischer Papiere summarischen Schutz verschaffen soll. Der Hauptpunkt derselben ist: bei jeder Publication, die das Parlament anordnet, soll im Oberhaus der Lordkanzler, im Unterhaus der Sprecher dem Drucker ein eigenes Certificat ausstellen, daß die betreffende Veröffentlichung auf Befehl und Autorität des Hauses erfolgt sey; die Vorzeigung dieses Certificats soll dann in jedem Gerichtshof genügen, eine etwaige Libellklage gegen den Drucker sogleich zu sistiren. Dabei soll dann allerdings, ohne das Recht der Publication zu beschränken, darüber gewacht werden, daß in die zu druckenden Parlamentspapiere so wenig als möglich „libellischer Stoff,“ d. h. für Individuen Verletzendes mit einfließe. Die Verhandlungen über diese Bill kamen am 5 März nicht zu Ende, und wurden am 6 fortgesetzt. Bemerkenswerth ist, daß, während Lord Stanley die Maaßregel unterstützte, der neue Solicitor-General, Sir Thomas Wilde, aus juristischen Gründen sich entschieden gegen dieselbe erklärte. Die Mäßigkeitsvereine in Irland, unter Leitung des Dominicanermönchs Mathew, nehmen einen so erstaunlichen Fortgang, daß man bloß in dem Bezirk von Cork im letzten Vierteljahr durch die Minderconsumtion von geistigen Getränken einen Acciseausfall von 23,000 Pf. St. verspürte. – In Kendal (Westmoreland) hat sich eine „Gesellschaft gänzlicher Enthaltsamkeit vom Schnupf- und Rauchtabak“ gebildet. Am 2 März hielten die Actionnäre des Themse-Tunnels ihre jährliche Versammlung, in welcher über den Fortgang und die Kosten des riesenhaften Werkes Bericht erstattet wurde. Der Bau wurde vor fünfzehn Jahren begonnen, und die bisherigen Kosten betragen 363,000 Pf. St. Der Ingenieur, Hr. Brunel, versichert, das ganze Werk werde bei seiner, wohl im Laufe des Jahrs 1841 zu erwartenden Vollendung, unter 500,000 Pf. zu stehen kommen, während z. B. die Waterloo-Brücke beinahe 1,200,000 Pf. gekostet hat. Im Jahre 1836 wurden an dem Schacht 117, im Jahr 1837 nur 28, im Jahr 1838 80, im vorigen Jahr 194, und seit Anfang dieses Jahrs bereits 76 Fuß fertig. Im Jahr 1839 haben den Tunnel 34,000 Personen besucht, was 1572 Pf. St. eintrug. Im vorigen Jahr wurde die Gesellschaft aus der Staatscasse durch ein Darlehen von 40,000 Pf. St. unterstützt. Hrn. Brunel wurden die schmeichelhaftesten Aeußerungen des Vertrauens zu Theil. Frankreich. Paris, 8 März. (Sonntag.) Die Presse erhebt gegen Hrn. Thiers die Beschuldigung, daß er das schwarze Cabinet hergestellt habe. Die Commission der Deputirtenkammer für die Zuckerfrage hat sich schon seit mehrern Tagen nicht mehr versammelt. Sie erwartet Erklärungen von Seite des Ministeriums, wozu aber dieses noch nicht bereit seyn soll. In der Sitzung der Deputirtenkammer am 7 März brachte der Justizminister einen Entwurf zu einem Zuschußcredit von 650,000 Fr. für Militärpensionen ein. Hierauf erhielt Hr. Dugabé das Wort für seine Interpellation wegen der Unruhen in der Arriége. Er bezog sich auf das eben gefällte Urtheil der Justizbehörde in dieser Sache, und hält es für angemessen, daß das Land von der Tribune aus erfahre, auf wen die Verantwortlichkeit jener bedauernswerthen Ereignisse zurückfalle. Er wolle ohne Leidenschaft in die Prüfung der Thatsache eingehen (Murren), und sich gemäßigt zeigen (stärkeres Murren. Unterbrechung). Er müsse sich wundern, daß seine Mäßigung Murren erwecke. (Gelächter. Sprechen Sie!) Er werde um so gemäßigter seyn, je weniger sich die Behörde gemäßigt gezeigt habe. Die Unordnungen seyen allgemein bekannt. Man habe den Bauern des Departements der Arriége eine Abgabe aufgelegt. (Murren, Reclamationen.) Eine Stimme: „Sagen Sie auf das Vieh!“ Hr. Dugabé: „Man habe gesagt, die Bevölkerung sey zuvor davon in Kenntniß gesetzt worden; er wolle dieß glauben, inzwischen habe die erste Erhebung eine heftige Collision hervorgebracht... Der Minister des Innern verlangt das Wort. Hr. Dugabé fährt in Erzählung der bekannten Vorfälle fort, und sucht dann zu beweisen, daß die Behörde sich in ihrem Betragen höchst unklug gezeigt habe. Er wundert sich, wie das Ministerium in den Journalen dem Präfecten hätte Lob spenden können. Dieß sey ein schlechtes Beispiel. Bei näherer Untersuchung sey dessen Betragen indirect getadelt worden. Die ihm ertheilten Lobsprüche seyen unmoralisch, ungerecht, unüberlegt gewesen etc. Der Minister des Innern (Remusat) antwortet, die Verwaltung habe kein Interesse, die Erörterung zu vermeiden. Die Regierung habe der Ordnung Achtung zu verschaffen. Leider beschuldige man die Regierung in neuerer Zeit, wenn sie in dieser Pflicht scheitere, der Schwäche; wenn sie sich fest und energisch zeige, so nenne man dieß übertriebene Strenge. Er wolle nicht Alles rechtfertigen; die Verwaltung sage ihren Beamten ihre ganze Ansicht, aber er werde von der Tribune aus keinen Tadel vernehmen lassen, da einmal die Gesetze in ihrer Vollziehung gehemmt gewesen seyen. Der Minister geht sodann in die Details ein, wobei er öfters durch Beifallsäußerungen der Kammer unterbrochen wird. Hr. Duchatel, vormaliger Minister, vertheidigt die Verwaltung gegen die ihr aufgebürdeten Anschuldigungen. Die Vertheidigung des Präfecten sey gesetzmäßig gewesen. Ob er denn, nachdem er verwundet worden, hätte zuwarten sollen, bis er auf den Boden niedergesunken wäre? So lange nicht das Gegentheil bewiesen sey, müsse die Präsumtion für die Behörde bleiben, vorzüglich wenn sie auf dem Boden des Gesetzes stehe. (Ja! Ja!) Nach einiger Unterbrechung der Sitzung besteigt Hr. Garnier Pagès die Tribune. „Der Minister des Innern, sagt er, scheint die Politik andeuten zu wollen, die das Cabinet zu befolgen gedenkt. Ich will das Princip der Regierung, mit Festigkeit zu handeln, nicht tadeln, aber die Festigkeit muß den Umständen angemessen seyn; auch in der Kraftanwendung muß Mäßigung liegen. Die Vorfälle in der Sarthe sind tadelnswürdiger gewesen, als die in der Arriége; die Assisen haben die erstern verurtheilt. Inzwischen ward der Präfect, der Blut vergossen, gelobt, derjenige aber, der es geschont, abgesetzt. Dieses Betragen ist befremdlich, und ich mache die Kammer darauf aufmerksam, weil es die Folge der Regierungsmaximen einer andern Zeit ist. 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Der Hauptpunkt derselben ist: bei jeder Publication, die das Parlament anordnet, soll im Oberhaus der Lordkanzler, im Unterhaus der Sprecher dem Drucker ein eigenes Certificat ausstellen, daß die betreffende Veröffentlichung auf Befehl und Autorität des Hauses erfolgt sey; die Vorzeigung dieses Certificats soll dann in jedem Gerichtshof genügen, eine etwaige Libellklage gegen den Drucker sogleich zu sistiren. Dabei soll dann allerdings, ohne das Recht der Publication zu beschränken, darüber gewacht werden, daß in die zu druckenden Parlamentspapiere so wenig als möglich „libellischer Stoff,“ d. h. für Individuen Verletzendes mit einfließe. Die Verhandlungen über diese Bill kamen am 5 März nicht zu Ende, und wurden am 6 fortgesetzt. Bemerkenswerth ist, daß, während Lord <hi rendition="#g">Stanley</hi> die Maaßregel unterstützte, der neue Solicitor-General, Sir Thomas <hi rendition="#g">Wilde</hi>, aus juristischen Gründen sich entschieden gegen dieselbe erklärte.</p><lb/> <p>Die Mäßigkeitsvereine in Irland, unter Leitung des Dominicanermönchs Mathew, nehmen einen so erstaunlichen Fortgang, daß man bloß in dem Bezirk von Cork im letzten Vierteljahr durch die Minderconsumtion von geistigen Getränken einen Acciseausfall von 23,000 Pf. St. verspürte. – In Kendal (Westmoreland) hat sich eine „Gesellschaft gänzlicher Enthaltsamkeit vom Schnupf- und Rauchtabak“ gebildet.</p><lb/> <p>Am 2 März hielten die Actionnäre des Themse-Tunnels ihre jährliche Versammlung, in welcher über den Fortgang und die Kosten des riesenhaften Werkes Bericht erstattet wurde. Der Bau wurde vor fünfzehn Jahren begonnen, und die bisherigen Kosten betragen 363,000 Pf. St. Der Ingenieur, Hr. Brunel, versichert, das ganze Werk werde bei seiner, wohl im Laufe des Jahrs 1841 zu erwartenden Vollendung, <hi rendition="#g">unter</hi> 500,000 Pf. zu stehen kommen, während z. B. die Waterloo-Brücke beinahe 1,200,000 Pf. gekostet hat. Im Jahre 1836 wurden an dem Schacht 117, im Jahr 1837 nur 28, im Jahr 1838 80, im vorigen Jahr 194, und seit Anfang dieses Jahrs bereits 76 Fuß fertig. Im Jahr 1839 haben den Tunnel 34,000 Personen besucht, was 1572 Pf. St. eintrug. Im vorigen Jahr wurde die Gesellschaft aus der Staatscasse durch ein Darlehen von 40,000 Pf. St. unterstützt. Hrn. Brunel wurden die schmeichelhaftesten Aeußerungen des Vertrauens zu Theil.</p> </div> </div><lb/> <div n="1"> <head> <hi rendition="#b">Frankreich.</hi> </head><lb/> <div n="2"> <head/> <dateline><hi rendition="#b">Paris,</hi> 8 März.</dateline> <p> (Sonntag.)</p><lb/> <p>Die <hi rendition="#g">Presse</hi> erhebt gegen Hrn. 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Er müsse sich wundern, daß seine Mäßigung Murren erwecke. (Gelächter. Sprechen Sie!) Er werde um so gemäßigter seyn, je weniger sich die Behörde gemäßigt gezeigt habe. Die Unordnungen seyen allgemein bekannt. Man habe den Bauern des Departements der Arriége eine Abgabe aufgelegt. (Murren, Reclamationen.) Eine <hi rendition="#g">Stimme</hi>: „Sagen Sie auf das Vieh!“ Hr. <hi rendition="#g">Dugabé</hi>: „Man habe gesagt, die Bevölkerung sey zuvor davon in Kenntniß gesetzt worden; er wolle dieß glauben, inzwischen habe die erste Erhebung eine heftige Collision hervorgebracht... Der <hi rendition="#g">Minister des Innern</hi> verlangt das Wort. Hr. <hi rendition="#g">Dugabé</hi> fährt in Erzählung der bekannten Vorfälle fort, und sucht dann zu beweisen, daß die Behörde sich in ihrem Betragen höchst unklug gezeigt habe. Er wundert sich, wie das Ministerium in den Journalen dem Präfecten hätte Lob spenden können. Dieß sey ein schlechtes Beispiel. 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Die Vertheidigung des Präfecten sey gesetzmäßig gewesen. Ob er denn, nachdem er verwundet worden, hätte zuwarten sollen, bis er auf den Boden niedergesunken wäre? So lange nicht das Gegentheil bewiesen sey, müsse die Präsumtion für die Behörde bleiben, vorzüglich wenn sie auf dem Boden des Gesetzes stehe. (Ja! Ja!) Nach einiger Unterbrechung der Sitzung besteigt Hr. <hi rendition="#g">Garnier Pagès</hi> die Tribune. „Der Minister des Innern, sagt er, scheint die Politik andeuten zu wollen, die das Cabinet zu befolgen gedenkt. Ich will das Princip der Regierung, mit Festigkeit zu handeln, nicht tadeln, aber die Festigkeit muß den Umständen angemessen seyn; auch in der Kraftanwendung muß Mäßigung liegen. Die Vorfälle in der Sarthe sind tadelnswürdiger gewesen, als die in der Arriége; die Assisen haben die erstern verurtheilt. Inzwischen ward der Präfect, der Blut vergossen, gelobt, derjenige aber, der es geschont, abgesetzt. 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Die Mäßigkeitsvereine in Irland, unter Leitung des Dominicanermönchs Mathew, nehmen einen so erstaunlichen Fortgang, daß man bloß in dem Bezirk von Cork im letzten Vierteljahr durch die Minderconsumtion von geistigen Getränken einen Acciseausfall von 23,000 Pf. St. verspürte. – In Kendal (Westmoreland) hat sich eine „Gesellschaft gänzlicher Enthaltsamkeit vom Schnupf- und Rauchtabak“ gebildet.
Am 2 März hielten die Actionnäre des Themse-Tunnels ihre jährliche Versammlung, in welcher über den Fortgang und die Kosten des riesenhaften Werkes Bericht erstattet wurde. Der Bau wurde vor fünfzehn Jahren begonnen, und die bisherigen Kosten betragen 363,000 Pf. St. Der Ingenieur, Hr. Brunel, versichert, das ganze Werk werde bei seiner, wohl im Laufe des Jahrs 1841 zu erwartenden Vollendung, unter 500,000 Pf. zu stehen kommen, während z. B. die Waterloo-Brücke beinahe 1,200,000 Pf. gekostet hat. Im Jahre 1836 wurden an dem Schacht 117, im Jahr 1837 nur 28, im Jahr 1838 80, im vorigen Jahr 194, und seit Anfang dieses Jahrs bereits 76 Fuß fertig. Im Jahr 1839 haben den Tunnel 34,000 Personen besucht, was 1572 Pf. St. eintrug. Im vorigen Jahr wurde die Gesellschaft aus der Staatscasse durch ein Darlehen von 40,000 Pf. St. unterstützt. Hrn. Brunel wurden die schmeichelhaftesten Aeußerungen des Vertrauens zu Theil.
Frankreich.
Paris, 8 März. (Sonntag.)
Die Presse erhebt gegen Hrn. Thiers die Beschuldigung, daß er das schwarze Cabinet hergestellt habe.
Die Commission der Deputirtenkammer für die Zuckerfrage hat sich schon seit mehrern Tagen nicht mehr versammelt. Sie erwartet Erklärungen von Seite des Ministeriums, wozu aber dieses noch nicht bereit seyn soll.
In der Sitzung der Deputirtenkammer am 7 März brachte der Justizminister einen Entwurf zu einem Zuschußcredit von 650,000 Fr. für Militärpensionen ein. Hierauf erhielt Hr. Dugabé das Wort für seine Interpellation wegen der Unruhen in der Arriége. Er bezog sich auf das eben gefällte Urtheil der Justizbehörde in dieser Sache, und hält es für angemessen, daß das Land von der Tribune aus erfahre, auf wen die Verantwortlichkeit jener bedauernswerthen Ereignisse zurückfalle. Er wolle ohne Leidenschaft in die Prüfung der Thatsache eingehen (Murren), und sich gemäßigt zeigen (stärkeres Murren. Unterbrechung). Er müsse sich wundern, daß seine Mäßigung Murren erwecke. (Gelächter. Sprechen Sie!) Er werde um so gemäßigter seyn, je weniger sich die Behörde gemäßigt gezeigt habe. Die Unordnungen seyen allgemein bekannt. Man habe den Bauern des Departements der Arriége eine Abgabe aufgelegt. (Murren, Reclamationen.) Eine Stimme: „Sagen Sie auf das Vieh!“ Hr. Dugabé: „Man habe gesagt, die Bevölkerung sey zuvor davon in Kenntniß gesetzt worden; er wolle dieß glauben, inzwischen habe die erste Erhebung eine heftige Collision hervorgebracht... Der Minister des Innern verlangt das Wort. Hr. Dugabé fährt in Erzählung der bekannten Vorfälle fort, und sucht dann zu beweisen, daß die Behörde sich in ihrem Betragen höchst unklug gezeigt habe. Er wundert sich, wie das Ministerium in den Journalen dem Präfecten hätte Lob spenden können. Dieß sey ein schlechtes Beispiel. Bei näherer Untersuchung sey dessen Betragen indirect getadelt worden. Die ihm ertheilten Lobsprüche seyen unmoralisch, ungerecht, unüberlegt gewesen etc. Der Minister des Innern (Remusat) antwortet, die Verwaltung habe kein Interesse, die Erörterung zu vermeiden. Die Regierung habe der Ordnung Achtung zu verschaffen. Leider beschuldige man die Regierung in neuerer Zeit, wenn sie in dieser Pflicht scheitere, der Schwäche; wenn sie sich fest und energisch zeige, so nenne man dieß übertriebene Strenge. Er wolle nicht Alles rechtfertigen; die Verwaltung sage ihren Beamten ihre ganze Ansicht, aber er werde von der Tribune aus keinen Tadel vernehmen lassen, da einmal die Gesetze in ihrer Vollziehung gehemmt gewesen seyen. Der Minister geht sodann in die Details ein, wobei er öfters durch Beifallsäußerungen der Kammer unterbrochen wird. Hr. Duchatel, vormaliger Minister, vertheidigt die Verwaltung gegen die ihr aufgebürdeten Anschuldigungen. Die Vertheidigung des Präfecten sey gesetzmäßig gewesen. Ob er denn, nachdem er verwundet worden, hätte zuwarten sollen, bis er auf den Boden niedergesunken wäre? So lange nicht das Gegentheil bewiesen sey, müsse die Präsumtion für die Behörde bleiben, vorzüglich wenn sie auf dem Boden des Gesetzes stehe. (Ja! Ja!) Nach einiger Unterbrechung der Sitzung besteigt Hr. Garnier Pagès die Tribune. „Der Minister des Innern, sagt er, scheint die Politik andeuten zu wollen, die das Cabinet zu befolgen gedenkt. Ich will das Princip der Regierung, mit Festigkeit zu handeln, nicht tadeln, aber die Festigkeit muß den Umständen angemessen seyn; auch in der Kraftanwendung muß Mäßigung liegen. Die Vorfälle in der Sarthe sind tadelnswürdiger gewesen, als die in der Arriége; die Assisen haben die erstern verurtheilt. Inzwischen ward der Präfect, der Blut vergossen, gelobt, derjenige aber, der es geschont, abgesetzt. Dieses Betragen ist befremdlich, und ich mache die Kammer darauf aufmerksam, weil es die Folge der Regierungsmaximen einer andern Zeit ist. Man scheint
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| Zitationshilfe: | Allgemeine Zeitung. Nr. 73. Augsburg, 13. März 1840, S. 0578. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/augsburgerallgemeine_073_18400313/2>, abgerufen am 21.11.2024. |
