Allgemeine Zeitung. Nr. 91. Augsburg, 31. März 1840.

übrigen Departemente gingen, gehabt habe, daß er in der Regel erst durch die Zeitungen Nachricht bekommen habe von den Entschließungen, welche auf den Vortrag seiner Collegen im Staatsrathe gefaßt wurden. Ueberhaupt scheint dieselbe Regierungspartei, welche vormals immer die alte Einrichtung als vortrefflich pries, und die Neuerungslust derjenigen, welche auf die jetzt beschlossene Reform drangen, als unbesonnen schalt, jetzt einen umgekehrten Weg eingeschlagen zu haben, und alle Mängel und Gebrechen den alten Formen aufbürden zu wollen, um dadurch die Aufmerksamkeit von den Personen abzulenken. Durch diese Taktik hofft man so viel zu gewinnen, daß die alten Personen nur mit veränderten Titeln in den höchsten Regierungsstellen beibehalten werden können. Wenn dieß gelingt, dürfte wenig mit der ganzen Veränderung gewonnen werden. Denn der jetzt nach langem Bedenken genommene Schritt ist doch nur als ein Anfang zu betrachten, wodurch die Bahn der Reformen erst gebrochen ist, und der zu keinem Ziele führen würde, wenn man dabei stehen bliebe. Die gänzliche, wenn auch nur allmählich zu erwartende Umgestaltung des Collegialwesens in eine der Ministerialregierung entsprechende Form wird die erste nothwendige Folge seyn, und dann steht noch die nicht weniger dringende, so viele Interessen berührende Frage von einer Repräsentationsveränderung vor, der vielen nöthigen Reformen im innern Haushalte, im Unterrichtswesen u. s. w. nicht zu gedenken. Um dieß auf eine heilsame Weise durchzuführen sind ganz andere Kräfte erforderlich, als diejenigen, welche bisher im schwedischen Staatsrathe gespielt haben. - Es ist mehr zu wünschen als zu erwarten, daß diese Fragen ohne hartnäckige und bittere Kämpfe erledigt werden. Sicherlich wird der jetzige Reichstag nicht ihre Lösung sehen, zumal die Reichsstände jetzt von einer Fluth von Motionen überschwemmt werden, welche zum Theil von der Art sind, daß sie - wie z. B. diejenige von der Aufhebung des Prohibitivwesens und Einführung der Gewerbefreiheit, von freierer Getreide-Einfuhr und von höherer Besteuerung des Branntweinbrennens u. a. m. - allein den Bürger- und Bauernstand einen ganzen Reichstag beschäftigen könnten. - Unter den neuesten Motionen haben sich wiederum diejenigen von dem Grafen Anckarswärd auf eine Weise hervorgethan, welche geeignet scheint, die Illusionen derjenigen zu heilen, welche noch einigen Zweifel über den eigentlichen Charakter seiner Opposition gehegt haben können. Ob dieser unter einer demokratischen Maske verkappte Aristokrat mehr von persönlicher Feindschaft oder von Patriotismus geleitet ist, wird man ungefähr beurtheilen können, wenn man den Inhalt seiner beiden letzten Motionen vernimmt. Von diesen schlägt die eine die Aufhebung der allerdings strengen Strafbestimmung auf Verbindungen mit der entthronten Dynastie vor. Die andere beantragt eine Herabsetzung der Strafe von Gewaltthaten gegen die königliche Person, mit ausdrücklicher Andeutung, daß diese Frage so dringend sey, daß man nicht mit ihrer Erledigung warten dürfe, bis der schon ausgearbeitete Vorschlag eines neuen Criminalgesetzes den Ständen zur Discussion überreicht werde. Diese Motion hat eine ziemlich allgemeine Indignation gegen ihren Urheber erregt, und die Gemäßigten von der Opposition im Ritterhause haben schon die Fahne des Grafen Anckarswärd verlassen, um sich an den Grafen Horn anzuschließen - einen Mann, dessen patriotische Gesinnungen weniger verdächtig sind, und von dem man wenigstens weiß, daß er von keinem persönlichen Rachegefühl beseelt ist. - Sonst hat sich in der Stellung der Opposition der jetzigen Regierung gegenüber und in der Stimmung der drei unadeligen Stände nichts verändert.

übrigen Departemente gingen, gehabt habe, daß er in der Regel erst durch die Zeitungen Nachricht bekommen habe von den Entschließungen, welche auf den Vortrag seiner Collegen im Staatsrathe gefaßt wurden. Ueberhaupt scheint dieselbe Regierungspartei, welche vormals immer die alte Einrichtung als vortrefflich pries, und die Neuerungslust derjenigen, welche auf die jetzt beschlossene Reform drangen, als unbesonnen schalt, jetzt einen umgekehrten Weg eingeschlagen zu haben, und alle Mängel und Gebrechen den alten Formen aufbürden zu wollen, um dadurch die Aufmerksamkeit von den Personen abzulenken. Durch diese Taktik hofft man so viel zu gewinnen, daß die alten Personen nur mit veränderten Titeln in den höchsten Regierungsstellen beibehalten werden können. Wenn dieß gelingt, dürfte wenig mit der ganzen Veränderung gewonnen werden. Denn der jetzt nach langem Bedenken genommene Schritt ist doch nur als ein Anfang zu betrachten, wodurch die Bahn der Reformen erst gebrochen ist, und der zu keinem Ziele führen würde, wenn man dabei stehen bliebe. Die gänzliche, wenn auch nur allmählich zu erwartende Umgestaltung des Collegialwesens in eine der Ministerialregierung entsprechende Form wird die erste nothwendige Folge seyn, und dann steht noch die nicht weniger dringende, so viele Interessen berührende Frage von einer Repräsentationsveränderung vor, der vielen nöthigen Reformen im innern Haushalte, im Unterrichtswesen u. s. w. nicht zu gedenken. Um dieß auf eine heilsame Weise durchzuführen sind ganz andere Kräfte erforderlich, als diejenigen, welche bisher im schwedischen Staatsrathe gespielt haben. – Es ist mehr zu wünschen als zu erwarten, daß diese Fragen ohne hartnäckige und bittere Kämpfe erledigt werden. Sicherlich wird der jetzige Reichstag nicht ihre Lösung sehen, zumal die Reichsstände jetzt von einer Fluth von Motionen überschwemmt werden, welche zum Theil von der Art sind, daß sie – wie z. B. diejenige von der Aufhebung des Prohibitivwesens und Einführung der Gewerbefreiheit, von freierer Getreide-Einfuhr und von höherer Besteuerung des Branntweinbrennens u. a. m. – allein den Bürger- und Bauernstand einen ganzen Reichstag beschäftigen könnten. – Unter den neuesten Motionen haben sich wiederum diejenigen von dem Grafen Anckarswärd auf eine Weise hervorgethan, welche geeignet scheint, die Illusionen derjenigen zu heilen, welche noch einigen Zweifel über den eigentlichen Charakter seiner Opposition gehegt haben können. Ob dieser unter einer demokratischen Maske verkappte Aristokrat mehr von persönlicher Feindschaft oder von Patriotismus geleitet ist, wird man ungefähr beurtheilen können, wenn man den Inhalt seiner beiden letzten Motionen vernimmt. Von diesen schlägt die eine die Aufhebung der allerdings strengen Strafbestimmung auf Verbindungen mit der entthronten Dynastie vor. Die andere beantragt eine Herabsetzung der Strafe von Gewaltthaten gegen die königliche Person, mit ausdrücklicher Andeutung, daß diese Frage so dringend sey, daß man nicht mit ihrer Erledigung warten dürfe, bis der schon ausgearbeitete Vorschlag eines neuen Criminalgesetzes den Ständen zur Discussion überreicht werde. Diese Motion hat eine ziemlich allgemeine Indignation gegen ihren Urheber erregt, und die Gemäßigten von der Opposition im Ritterhause haben schon die Fahne des Grafen Anckarswärd verlassen, um sich an den Grafen Horn anzuschließen – einen Mann, dessen patriotische Gesinnungen weniger verdächtig sind, und von dem man wenigstens weiß, daß er von keinem persönlichen Rachegefühl beseelt ist. – Sonst hat sich in der Stellung der Opposition der jetzigen Regierung gegenüber und in der Stimmung der drei unadeligen Stände nichts verändert.