Allgemeine Zeitung. Nr. 144. Augsburg, 23. Mai 1840.

Wähler erleichtert werden sollen. Hierin hatten sie um so mehr Recht, als Peel sagte, er wolle zwar gern behülflich seyn, den Uebeln der Völlerei und Bestechung ein Ziel zu setzen, er fürchte aber, daß ein strengeres Gesetz dabei eher schaden als nutzen würde. Wenn dieß der Fall ist, so wäre nichts billiger, als an den Orten, wo dergleichen systematisch betrieben worden, ein abschreckendes Beispiel zu geben, indem man ihnen auf einige Jahre das Recht, Repräsentanten ins Parlament zu senden, dessen sie sich offenbar unwürdig gezeigt, entzöge. Aber hiezu fehlt es den Whigs an Ernst wie an Kraft, und sie müssen sich hier, wie bei so vielen andern Dingen, bloßer Palliative bedienen. Bei solchen Gelegenheiten sind es die Radicalen allein, die sich consequent zeigen können; dabei aber mögen sie sich auch nur freuen, daß ihre Vorschläge verworfen werden, denn nur, wenn die aus dem gegenwärtigen höchst fehlerhaften Wahlsystem entspringenden Uebel berghoch angeschwollen sind, dürfen sie hoffen, daß man endlich zu ihrem Lieblingsmittel, der Ballotage, greifen werde. Das Wirksamste aber scheint mir, daß man die Candidaten, die man überführen kann, das Tractiren oder die Bestechung der Wähler durch ihre Agenten gestattet zu haben, durch mehrjährige Gefängnißstrafe, oder ewige Ausschließung vom Parlament und allen Staamtsämtern bestrafe. Ja im Grunde sollte die Aristokratie beider Parteien froh seyn, wenn diesem für die Sittlichkeit der Nation so verderblichen System ein Ende gemacht werden könnte, da die meisten Familien sich durch die ungeheuern Kosten der Wahlen zu Grunde richten, oder doch wenigstens tief in Schulden stürzen, und bei der strengen Aufsicht, unter welcher die Ministerien heutzutage stehen, an keine Entschädigung von Seite des Staates mehr zu denken ist. - Die langen Debatten, welche über den Gegenstand stattfanden, nahmen indessen so viele Zeit weg, daß man Lord Stanley's Bill abermals verschieben mußte. Hr. Palmer hielt für gut, seinen Vorschlag wegen des Opiumhandels gänzlich fallen zu lassen, da ihm das Haupt seiner Partei (Wellington) schon die Antwort darauf gegeben. Lord Palmerston erklärte seine Hoffnung, daß unsere früheren freundschaftlichen Verhältnisse mit Persien bald wieder hergestellt werden würden. Briefe, welche gestern von Konstantinopel angekommen, schildern den Schah als nachgiebig gegen England, weil er überzeugt seyn soll, daß Rußland, nach den letzten Schlappen im Kaukasus und dem Mißlingen des Zuges gegen Chiwa, ihm die Hülfe nicht leisten könne, die er sich von jener Macht versprochen haben soll. Besonders will man mit Sicherheit wissen, daß er allen seinen Planen gegen Herat entsagt, dessen Beherrscher, wenn er es nicht bereits ist, zuverlässig für seine schwankende Politik gegen England bestraft werden wird. Die Verhältnisse sind nun einmal so, daß unsere Suprematie in Mittelasien anerkannt werden muß, wenn wir friedliche Herren von Indien bleiben sollen. - Stockdale und sein Anwalt Howard sind auf den Antrag Duncombe's gestern Abend ohne Abstimmung frei gegeben worden, und zwar, weil das Gezücht das Unterhaus nicht mehr zu beunruhigen vermag. Eigentlich hätten dieselben erst bittend einkommen und sich demüthigen müssen, aber das Haus durfte es wohl wagen, sich in Bezug auf solche Personen gegen dergleichen Förmlichkeiten gleichgültig zu zeigen. So wäre denn die ganze Geschichte, welche zur Zeit so viel Lärm gemacht hatte, zu Ende, ohne daß das Haus eine von seinen Befugnissen eingebüßt hätte. Aber viele Tories können es Peel nicht verzeihen, daß er sie der Gelegenheit beraubt hat, das Haus zugleich mit dem Ministerium zu demüthigen. - Die königliche Bank hat die Aufforderung, den auf Befehl des geistlichen Gerichts eingekerkerten John Thorgood in Freiheit zu setzen, als nicht zu seiner Competenz gehörig abgewiesen. Wahrscheinlich wandte man sich auch nur deßwegen an dieses Gericht, um die Saech vor den Augen des Publicums zu erhalten, damit dasselbe nicht vergesse, daß ein Mann, wegen der Weigerung 5 1/2 Shilling Kirchensteuer zu entrichten, bereits 18 Monate lang im Kerker schmachtet! Wie Schade ist es doch, daß kein ächter Freund der Kirche Lord John Russells Wink auffaßt und vorschlägt, daß man die Eintreibung dieser Steuer der Eintreibung anderer Steuern gleich stelle, für welche der dazu berechtigte Theil sich nur der Habe, nicht der Person des Steuerpflichtigen bemächtigen kann.

Wähler erleichtert werden sollen. Hierin hatten sie um so mehr Recht, als Peel sagte, er wolle zwar gern behülflich seyn, den Uebeln der Völlerei und Bestechung ein Ziel zu setzen, er fürchte aber, daß ein strengeres Gesetz dabei eher schaden als nutzen würde. Wenn dieß der Fall ist, so wäre nichts billiger, als an den Orten, wo dergleichen systematisch betrieben worden, ein abschreckendes Beispiel zu geben, indem man ihnen auf einige Jahre das Recht, Repräsentanten ins Parlament zu senden, dessen sie sich offenbar unwürdig gezeigt, entzöge. Aber hiezu fehlt es den Whigs an Ernst wie an Kraft, und sie müssen sich hier, wie bei so vielen andern Dingen, bloßer Palliative bedienen. Bei solchen Gelegenheiten sind es die Radicalen allein, die sich consequent zeigen können; dabei aber mögen sie sich auch nur freuen, daß ihre Vorschläge verworfen werden, denn nur, wenn die aus dem gegenwärtigen höchst fehlerhaften Wahlsystem entspringenden Uebel berghoch angeschwollen sind, dürfen sie hoffen, daß man endlich zu ihrem Lieblingsmittel, der Ballotage, greifen werde. Das Wirksamste aber scheint mir, daß man die Candidaten, die man überführen kann, das Tractiren oder die Bestechung der Wähler durch ihre Agenten gestattet zu haben, durch mehrjährige Gefängnißstrafe, oder ewige Ausschließung vom Parlament und allen Staamtsämtern bestrafe. Ja im Grunde sollte die Aristokratie beider Parteien froh seyn, wenn diesem für die Sittlichkeit der Nation so verderblichen System ein Ende gemacht werden könnte, da die meisten Familien sich durch die ungeheuern Kosten der Wahlen zu Grunde richten, oder doch wenigstens tief in Schulden stürzen, und bei der strengen Aufsicht, unter welcher die Ministerien heutzutage stehen, an keine Entschädigung von Seite des Staates mehr zu denken ist. – Die langen Debatten, welche über den Gegenstand stattfanden, nahmen indessen so viele Zeit weg, daß man Lord Stanley's Bill abermals verschieben mußte. Hr. Palmer hielt für gut, seinen Vorschlag wegen des Opiumhandels gänzlich fallen zu lassen, da ihm das Haupt seiner Partei (Wellington) schon die Antwort darauf gegeben. Lord Palmerston erklärte seine Hoffnung, daß unsere früheren freundschaftlichen Verhältnisse mit Persien bald wieder hergestellt werden würden. Briefe, welche gestern von Konstantinopel angekommen, schildern den Schah als nachgiebig gegen England, weil er überzeugt seyn soll, daß Rußland, nach den letzten Schlappen im Kaukasus und dem Mißlingen des Zuges gegen Chiwa, ihm die Hülfe nicht leisten könne, die er sich von jener Macht versprochen haben soll. Besonders will man mit Sicherheit wissen, daß er allen seinen Planen gegen Herat entsagt, dessen Beherrscher, wenn er es nicht bereits ist, zuverlässig für seine schwankende Politik gegen England bestraft werden wird. Die Verhältnisse sind nun einmal so, daß unsere Suprematie in Mittelasien anerkannt werden muß, wenn wir friedliche Herren von Indien bleiben sollen. – Stockdale und sein Anwalt Howard sind auf den Antrag Duncombe's gestern Abend ohne Abstimmung frei gegeben worden, und zwar, weil das Gezücht das Unterhaus nicht mehr zu beunruhigen vermag. Eigentlich hätten dieselben erst bittend einkommen und sich demüthigen müssen, aber das Haus durfte es wohl wagen, sich in Bezug auf solche Personen gegen dergleichen Förmlichkeiten gleichgültig zu zeigen. So wäre denn die ganze Geschichte, welche zur Zeit so viel Lärm gemacht hatte, zu Ende, ohne daß das Haus eine von seinen Befugnissen eingebüßt hätte. Aber viele Tories können es Peel nicht verzeihen, daß er sie der Gelegenheit beraubt hat, das Haus zugleich mit dem Ministerium zu demüthigen. – Die königliche Bank hat die Aufforderung, den auf Befehl des geistlichen Gerichts eingekerkerten John Thorgood in Freiheit zu setzen, als nicht zu seiner Competenz gehörig abgewiesen. Wahrscheinlich wandte man sich auch nur deßwegen an dieses Gericht, um die Saech vor den Augen des Publicums zu erhalten, damit dasselbe nicht vergesse, daß ein Mann, wegen der Weigerung 5 1/2 Shilling Kirchensteuer zu entrichten, bereits 18 Monate lang im Kerker schmachtet! Wie Schade ist es doch, daß kein ächter Freund der Kirche Lord John Russells Wink auffaßt und vorschlägt, daß man die Eintreibung dieser Steuer der Eintreibung anderer Steuern gleich stelle, für welche der dazu berechtigte Theil sich nur der Habe, nicht der Person des Steuerpflichtigen bemächtigen kann.