Allgemeine Zeitung. Nr. 150. Augsburg, 29. Mai 1840.

Die Sitzung der Gemeinen vom 21 Mai brachte nichts Bedeutendes. Auf eine Frage Sir R. Peels, ob das Haus morgen über acht Tage, am 29, sitzen werde, antwortet Lord John Russell bejahend. Hr. O'Connell zeigt an, daß er, bevor das Haus über Lord Stanley's Bill in Ausschuß gehe, auf eine Instruction über die jetzt in Irland bestehenden Wahlgerechtsame antragen werde. Sir R. Inglis erklärt, daß er seine Bill über Kirchenvermehrung (church-extension), die, wie er höchsten Orts erfahren, nach den Formen des Hauses heute nicht behandelt werden könne, bis nach Pfingsten aufschiebe. (Die Gesetze des Hauses nämlich verlangen, daß jede Geld betreffende Motion nur im Ausschuß des ganzen Hauses, und zwar, nachdem selbiges sich einige Tage vorher dazu entschlossen, behandelt werden könne.) Lord John Russell erklärt, daß er in derselben Rücksicht auf die Formen des Hauses, den die Einkünfte betreffenden Theil der Canada-Bill einer vorläufigen Billigung des Hauses als Ausschuß vorlegen werde. Sir R. Peel: "Will der edle Lord auf solche Weise die Formen des Hauses gegen meine Seite des Hauses in Anwendung bringen, so wird er sich auch nicht beschweren, wenn in Zukunft eine ähnliche Anwendung davon gegen seine Seite gemacht werden wird." - Ein Viertel nach 7 Uhr war das Haus nicht mehr in der nöthigen Anzahl beisammen.

Haus der Lords, Sitzung vom 21 Mai. Lord Lyndhurst reichte eine Petition des Hrn. Joseph Warr ein, um Leistung des 1819 seitens der französischen Regierung versprochenen Schadenersatzes für Kriegsverluste. Der Lordkanzler berichtet, daß der vom Kläger behauptete Thatbestand noch nicht erwiesen ist. Lord Ripon hält eine Rede über den kritischen Zustand des englischen Finanzwesens, besonders mit Rücksicht auf den bevorstehenden chinesischen Krieg, er tadelt das Ministerium, daß es das surplus-System aufgegeben habe, und trägt an auf Vorlegung der Ausgaben und Einnahmenrechnungen seitens des Ministeriums. Lord Melbourne erklärt sich bereit dazu. Auf eine Frage Lord Ashburtons, ob der Handelsvertrag mit Frankreich noch während gegenwärtiger Sitzung zu Stande kommen werde, bemerkte Lord Melbourne, daß er darauf nicht antworten könne.

Haus der Gemeinen, Sitzung vom 22 Mai (nach stenographischen Berichten). Nachdem Lord Stanley den 4 Jun. als Tag zur Behandlung seiner Bill gewählt hat, zeigt Lord John Russell dem Hause an, daß am nächsten Dienstag (2 Jun.) zwei Bills über englische und irische Wahlregistration vorgelegt werden sollen, und daß er auch, vor Behandlung der Stanley'schen Bill, das Haus auf irgend eine Weise auffordern werde, sich darüber auszusprechen, ob es gesonnen sey, die in der Reformbill enthaltenen Rechte und Freiheiten auszudehnen oder einzuschränken. (Beifall von Seite der ministeriellen Partei.) Auf eine Frage Lord Stanley's ob der edle Lord wirklich beabsichtige, die Ausschuß-Behandlung der vorgestern dahin angenommenen Bill noch weiter hinauszuschieben, gibt Lord John Russell keine directe Antwort.

Die Minister sind etwas glücklicher durchgekommen als ich erwartet hatte, indem die Mehrheit gegen sie nur 303 gegen 300 stark war. Die Mehrheit aber entstand daher, daß während 15 Liberale und nur ein Tory, ohne abgepaart zu haben, sich des Stimmens enthielten, drei Liberale wirklich mit den Tories stimmten, und zwar der Sohn und der Eidam des Grafen Grey, und ein gewisser Hr. Ainsworth, welche dafür von den ministeriellen Journalen beinahe für Ueberläufer erklärt werden. Indessen erklärte sowohl Lord Howick als Hr. Wood, daß sie durchaus nicht die Absicht hätten, sich von ihren alten Freunden zu trennen, deren Politik, besonders in Bezug auf Irland, sie aufs höchste billigten. Aber sie hielten es für nothwendig, daß irgend etwas geschehe, um das Registrationswesen in Irland zu verbessern; und da nun auch eine Mehrheit des Unterhauses durch die Bewilligung des zweiten Verlesens von Lord Stanley's Bill sowohl diese Nothwendigkeit als auch die Fähigkeit dieser Bill jenen Zweck zu erreichen anerkannt habe, so dünkte es ihnen unanständig und unklug, jene Entscheidung umzustoßen. Dabei versprachen sie sich im Ausschuß mehreren Punkten aufs eifrigste zu widersetzen, welche den Wahlberechtigten unnöthige Schwierigkeiten in den Weg würfen. Die Entscheidung ist also zwar ein Triumph für die Tories, dient aber zu gleicher Zeit die Schwäche beider Parteien aufzudecken. Denn wenn die Regierung auch nicht die Bill im Anfange niederzuschlagen vermochte, so können die Tories nicht anders hoffen sie durchzusetzen, als indem sie diejenigen Punkte fahren lassen, wodurch sie die Wähler von der katholischen Partei am meisten zu vermindern erwartet hatten. Aber sie denken, wenn es ihnen auch nur zum Theil gelinge, und wenn sie auch nur Ein Mitglied mehr auf ihre Seite bringen, so sey es doch eine Genugthuung für die zunehmende protestantische Gesinnung, und erhalte den Muth ihrer Partei aufrecht, welcher sonst, bei fortdauernder Ausschließung von Amt und Würden, zerfallen müßte. Dagegen haben die Ministeriellen den Trost, daß das Unternehmen, wie wenig oder wie viel es auch am Ende gelingen möge, allen Feinden der Tories in Irland die Gelegenheit gegeben hat, den Haß der Katholiken gegen dieselben durch Furcht zu nähren, indem sie ihnen vorstellen können, daß jene Partei nicht nur ihnen keine weiteren Freiheiten bewilligen, sondern auch alles Mögliche thun würde, ihnen die so mühevoll erworbenen Rechte wieder zu rauben. Sie versichern unaufhörlich, es handle sich von nichts Geringerem als der Wiedereinführung der alten Zwangsgesetze, und Stanley's Versuch sey nur der erste Schritt dazu, um der katholischen Bevölkerung factisch ihre Vertreter zu rauben. O'Connells Aufregungsversuch hat allerdings nicht so viel Anklang gefunden als man hätte erwarten sollen, vorzüglich wohl deßwegen, weil er der Union mit einer Auflösung drohte, welcher ohne Zweifel eine große Menge der einflußreichsten Männer unter beiden Religionsparteien entgegen sind, vorab alle, die in Aemtern stehen. Trotz jenes geringen Anklangs ist es nicht minder gewiß, daß durch jene neuesten Schritte O'Connells die Verwaltung Irlands durch ein Toryministerium unendlich erschwert

Die Sitzung der Gemeinen vom 21 Mai brachte nichts Bedeutendes. Auf eine Frage Sir R. Peels, ob das Haus morgen über acht Tage, am 29, sitzen werde, antwortet Lord John Russell bejahend. Hr. O'Connell zeigt an, daß er, bevor das Haus über Lord Stanley's Bill in Ausschuß gehe, auf eine Instruction über die jetzt in Irland bestehenden Wahlgerechtsame antragen werde. Sir R. Inglis erklärt, daß er seine Bill über Kirchenvermehrung (church-extension), die, wie er höchsten Orts erfahren, nach den Formen des Hauses heute nicht behandelt werden könne, bis nach Pfingsten aufschiebe. (Die Gesetze des Hauses nämlich verlangen, daß jede Geld betreffende Motion nur im Ausschuß des ganzen Hauses, und zwar, nachdem selbiges sich einige Tage vorher dazu entschlossen, behandelt werden könne.) Lord John Russell erklärt, daß er in derselben Rücksicht auf die Formen des Hauses, den die Einkünfte betreffenden Theil der Canada-Bill einer vorläufigen Billigung des Hauses als Ausschuß vorlegen werde. Sir R. Peel: „Will der edle Lord auf solche Weise die Formen des Hauses gegen meine Seite des Hauses in Anwendung bringen, so wird er sich auch nicht beschweren, wenn in Zukunft eine ähnliche Anwendung davon gegen seine Seite gemacht werden wird.“ – Ein Viertel nach 7 Uhr war das Haus nicht mehr in der nöthigen Anzahl beisammen.

Haus der Lords, Sitzung vom 21 Mai. Lord Lyndhurst reichte eine Petition des Hrn. Joseph Warr ein, um Leistung des 1819 seitens der französischen Regierung versprochenen Schadenersatzes für Kriegsverluste. Der Lordkanzler berichtet, daß der vom Kläger behauptete Thatbestand noch nicht erwiesen ist. Lord Ripon hält eine Rede über den kritischen Zustand des englischen Finanzwesens, besonders mit Rücksicht auf den bevorstehenden chinesischen Krieg, er tadelt das Ministerium, daß es das surplus-System aufgegeben habe, und trägt an auf Vorlegung der Ausgaben und Einnahmenrechnungen seitens des Ministeriums. Lord Melbourne erklärt sich bereit dazu. Auf eine Frage Lord Ashburtons, ob der Handelsvertrag mit Frankreich noch während gegenwärtiger Sitzung zu Stande kommen werde, bemerkte Lord Melbourne, daß er darauf nicht antworten könne.

Haus der Gemeinen, Sitzung vom 22 Mai (nach stenographischen Berichten). Nachdem Lord Stanley den 4 Jun. als Tag zur Behandlung seiner Bill gewählt hat, zeigt Lord John Russell dem Hause an, daß am nächsten Dienstag (2 Jun.) zwei Bills über englische und irische Wahlregistration vorgelegt werden sollen, und daß er auch, vor Behandlung der Stanley'schen Bill, das Haus auf irgend eine Weise auffordern werde, sich darüber auszusprechen, ob es gesonnen sey, die in der Reformbill enthaltenen Rechte und Freiheiten auszudehnen oder einzuschränken. (Beifall von Seite der ministeriellen Partei.) Auf eine Frage Lord Stanley's ob der edle Lord wirklich beabsichtige, die Ausschuß-Behandlung der vorgestern dahin angenommenen Bill noch weiter hinauszuschieben, gibt Lord John Russell keine directe Antwort.

Die Minister sind etwas glücklicher durchgekommen als ich erwartet hatte, indem die Mehrheit gegen sie nur 303 gegen 300 stark war. Die Mehrheit aber entstand daher, daß während 15 Liberale und nur ein Tory, ohne abgepaart zu haben, sich des Stimmens enthielten, drei Liberale wirklich mit den Tories stimmten, und zwar der Sohn und der Eidam des Grafen Grey, und ein gewisser Hr. Ainsworth, welche dafür von den ministeriellen Journalen beinahe für Ueberläufer erklärt werden. Indessen erklärte sowohl Lord Howick als Hr. Wood, daß sie durchaus nicht die Absicht hätten, sich von ihren alten Freunden zu trennen, deren Politik, besonders in Bezug auf Irland, sie aufs höchste billigten. Aber sie hielten es für nothwendig, daß irgend etwas geschehe, um das Registrationswesen in Irland zu verbessern; und da nun auch eine Mehrheit des Unterhauses durch die Bewilligung des zweiten Verlesens von Lord Stanley's Bill sowohl diese Nothwendigkeit als auch die Fähigkeit dieser Bill jenen Zweck zu erreichen anerkannt habe, so dünkte es ihnen unanständig und unklug, jene Entscheidung umzustoßen. Dabei versprachen sie sich im Ausschuß mehreren Punkten aufs eifrigste zu widersetzen, welche den Wahlberechtigten unnöthige Schwierigkeiten in den Weg würfen. Die Entscheidung ist also zwar ein Triumph für die Tories, dient aber zu gleicher Zeit die Schwäche beider Parteien aufzudecken. Denn wenn die Regierung auch nicht die Bill im Anfange niederzuschlagen vermochte, so können die Tories nicht anders hoffen sie durchzusetzen, als indem sie diejenigen Punkte fahren lassen, wodurch sie die Wähler von der katholischen Partei am meisten zu vermindern erwartet hatten. Aber sie denken, wenn es ihnen auch nur zum Theil gelinge, und wenn sie auch nur Ein Mitglied mehr auf ihre Seite bringen, so sey es doch eine Genugthuung für die zunehmende protestantische Gesinnung, und erhalte den Muth ihrer Partei aufrecht, welcher sonst, bei fortdauernder Ausschließung von Amt und Würden, zerfallen müßte. Dagegen haben die Ministeriellen den Trost, daß das Unternehmen, wie wenig oder wie viel es auch am Ende gelingen möge, allen Feinden der Tories in Irland die Gelegenheit gegeben hat, den Haß der Katholiken gegen dieselben durch Furcht zu nähren, indem sie ihnen vorstellen können, daß jene Partei nicht nur ihnen keine weiteren Freiheiten bewilligen, sondern auch alles Mögliche thun würde, ihnen die so mühevoll erworbenen Rechte wieder zu rauben. Sie versichern unaufhörlich, es handle sich von nichts Geringerem als der Wiedereinführung der alten Zwangsgesetze, und Stanley's Versuch sey nur der erste Schritt dazu, um der katholischen Bevölkerung factisch ihre Vertreter zu rauben. O'Connells Aufregungsversuch hat allerdings nicht so viel Anklang gefunden als man hätte erwarten sollen, vorzüglich wohl deßwegen, weil er der Union mit einer Auflösung drohte, welcher ohne Zweifel eine große Menge der einflußreichsten Männer unter beiden Religionsparteien entgegen sind, vorab alle, die in Aemtern stehen. Trotz jenes geringen Anklangs ist es nicht minder gewiß, daß durch jene neuesten Schritte O'Connells die Verwaltung Irlands durch ein Toryministerium unendlich erschwert