Allgemeine Zeitung. Nr. 182. Augsburg, 30. Juni 1840.

(Moniteur.) Prinz Joinville verläßt Paris am 24 Jun., um nach Toulon zu reisen. Se. k. H. wird von General Gourgaud begleitet. Die HH. Emanuel de las Cases und Marchand reisen am 24 ebenfalls von Paris ab. Durch ein sonderbares Zusammentreffen war es in der Nacht vom 24 auf den 25 Jun., daß General Gourgaud von Paris nach Rochefort reiste, um daselbst die Abfahrt des Kaisers vorzubereiten, und gerade 25 Jahre nachher verläßt dieser General Paris mit der Mission, sich nach St. Helena zu begeben, um die Asche des Helden abzuholen.

In der Sitzung der Pairskammer am 24 Jun. trug Hr. Mounier darauf an, daß der Entwurf über die innere Schifffahrt auf die nächste Session vertagt werde. Die Verwaltung der öffentlichen Arbeiten werde inzwischen den Gegenstand besser überlegen können. Es sey nothwendig, daß sich die Kammer Achtung für ihre Rechte verschaffe, die man dadurch verletzt habe, daß man ihr jetzt Gesetze vorlege, bei welchen sie, in Abwesenheit der Deputirten, ihr Recht zu Amendements nicht ausüben könne. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ersucht die HH. Pairs, einen bessern Anlaß zur Verwerfung eines Gesetzes zu benützen, und diese nicht auf Kosten des öffentlichen Wohls vorzuschlagen. Hr. v. Montalembert bemerkt, daß amendiren noch nicht verwerfen sey, und daß wohl noch so viele Deputirte in Paris seyn würden, um das amendirte Gesetz noch zu discutiren. Wäre dieß nicht der Fall, so fiele, wenn das Gesetz nicht mehr discutirt werden könnte, der Tadel nicht auf die Pairskammer, sondern auf die Deputirten, die ihren Posten zu früh verlassen hätten. Hr. Dubouchage schließt sich dieser Ansicht an und bemerkt bei diesem Anlaß, daß er trotz der vorgelegten Rechnungen die Staatsausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt glaube. Hr. Thiers erklärt, er sey überzeugt, daß der Finanzzustand Frankreichs der befriedigendste in ganz Europa sey. Es gebe keinen europäischen Staat, der 80 Millionen für die Tilgung verwende, und man dürfe mit Gewißheit annehmen, daß zu Ende des Jahrs 1841 die für öffentliche Arbeiten geforderten 439 Millionen bezahlt seyn werden. Die Minister hätten nur gethan, was sie hätten thun müssen; sie hätten bei Vorlegung von Entwürfen zu öffentlichen Arbeiten nur das Interesse des Landes im Auge gehabt. Sie hätten nur das Nothwendige, das Unerläßliche gefordert. Mit Ausnahme des Gesetzes über die Dampfschifffahrt mit Amerika seyen alle übrigen Entwürfe nur die Fortsetzung wohl vorbereiteter Arbeiten der frühern Ministerien gewesen. Sie hätten deßwegen, weil sie erst am 1 März ans Ruder gelangt, nicht Fragen, die dringend eine Lösung forderten, vertagen können. Man habe sich beklagt, daß man gezögert habe, diese Gesetze in die Pairskammer zu bringen, bekanntlich müsse man aber bei Geld-, bei Finanzfragen mit der Deputirtenkammer anfangen. (Ruf: Nein! nein! Eine Stimme: bei Steuergesetzen ja!) Dieß sey nun einmal der Gebrauch, und er könne nicht begreifen, wie man dem Lande eine Strafe auflegen wolle, die man doch gegen die Verwaltung zu richten gesonnen sey, der man Schuld gebe, die Session nicht gehörig geleitet zu haben. "Was ist, fuhr Hr. Thiers fort, in allen Ländern die wahre Rolle der ersten Kammer? Sie besteht darin, einer schlechten Tendenz Einhalt zu thun, die Verwaltung zu hindern, sich in eine gefährliche Bahn zu werfen; in diesem Fall ist der Widerstand würdig und muthig. Wenn es sich aber von Bestimmung einer Ziffer handelt, wenn es ein Gesetz gilt, das zu einer nützlichen, nothwendigen, dringenden Arbeit ermächtigt, ist es da wohl der hohen Stellung der Pairskammer würdig, zu grollen, Widerstand zu leisten? Meine Herren, ich kann es nicht glauben, ich habe eine zu hohe Idee von der Würde der Pairskammer. Ich begreife nicht, daß man die Kammer auffordert, ein Amendement zu machen, bloß um zu beweisen, daß sie das Recht dazu habe, was man ihr ja nicht bestreitet." Hr. v. Mole: "Die Pairskammer hat an allen Angelegenheiten des Landes Theil zu nehmen, durch diese Stellung hat sie sich in Frankreich so groß gemacht. Worüber klagt man hier? Nicht über das Betragen der Verwaltung, sondern darüber, daß das Votum der Kammer ein gezwungenes ist, daß sie sich nicht frei und unabhängig aussprechen kann. Die Freiheit und Kraft der beiden Kammern muß gleich seyn; so wie aber der Gang der Geschäfte ist, muß er eine große Ungleichheit herbeiführen. Sie haben in diesem Jahre zwei Gesetze votirt, die Deputirtenkammer hat sich nicht einmal damit beschäftigt. Sie sind gezwungen, die Gesetze der Deputirtenkammer anzunehmen, Sie sind gezwungen sie zu votiren. Dieß ist ein Uebelstand, dieß schadet Ihrer Würde. Diesem Zustand der Dinge müssen Sie ein Ende machen." Hr. Thiers: "Ich habe nicht gesagt, daß man die Pairskammer von den gewöhnlichen Geschäften entfernt halten müsse, sondern ich sage, daß man sich nur bei Anlässen, wo es der Mühe werth ist, an ihre Festigkeit, ihren Patriotismus, ihren Muth wenden soll. Ward etwa die Pairskammer in diesem Jahre von den Geschäften ausgeschlossen? Man hat ihr Gesetze von großer Bedeutung vorgelegt. Dem Ministerium sind keine Vorwürfe zu machen, sondern höchstens der besondern Lage. Will man etwa eine Lage bestrafen?" Die Kammer votirte hierauf das Gesetz mit 67 weißen gegen 49 schwarze Kugeln.

Das Ministerium bereitet für die Gouverneurs der Colonien Instructionen vor, die sich auf die Enquete beziehen, welche

(Moniteur.) Prinz Joinville verläßt Paris am 24 Jun., um nach Toulon zu reisen. Se. k. H. wird von General Gourgaud begleitet. Die HH. Emanuel de las Cases und Marchand reisen am 24 ebenfalls von Paris ab. Durch ein sonderbares Zusammentreffen war es in der Nacht vom 24 auf den 25 Jun., daß General Gourgaud von Paris nach Rochefort reiste, um daselbst die Abfahrt des Kaisers vorzubereiten, und gerade 25 Jahre nachher verläßt dieser General Paris mit der Mission, sich nach St. Helena zu begeben, um die Asche des Helden abzuholen.

In der Sitzung der Pairskammer am 24 Jun. trug Hr. Mounier darauf an, daß der Entwurf über die innere Schifffahrt auf die nächste Session vertagt werde. Die Verwaltung der öffentlichen Arbeiten werde inzwischen den Gegenstand besser überlegen können. Es sey nothwendig, daß sich die Kammer Achtung für ihre Rechte verschaffe, die man dadurch verletzt habe, daß man ihr jetzt Gesetze vorlege, bei welchen sie, in Abwesenheit der Deputirten, ihr Recht zu Amendements nicht ausüben könne. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ersucht die HH. Pairs, einen bessern Anlaß zur Verwerfung eines Gesetzes zu benützen, und diese nicht auf Kosten des öffentlichen Wohls vorzuschlagen. Hr. v. Montalembert bemerkt, daß amendiren noch nicht verwerfen sey, und daß wohl noch so viele Deputirte in Paris seyn würden, um das amendirte Gesetz noch zu discutiren. Wäre dieß nicht der Fall, so fiele, wenn das Gesetz nicht mehr discutirt werden könnte, der Tadel nicht auf die Pairskammer, sondern auf die Deputirten, die ihren Posten zu früh verlassen hätten. Hr. Dubouchage schließt sich dieser Ansicht an und bemerkt bei diesem Anlaß, daß er trotz der vorgelegten Rechnungen die Staatsausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt glaube. Hr. Thiers erklärt, er sey überzeugt, daß der Finanzzustand Frankreichs der befriedigendste in ganz Europa sey. Es gebe keinen europäischen Staat, der 80 Millionen für die Tilgung verwende, und man dürfe mit Gewißheit annehmen, daß zu Ende des Jahrs 1841 die für öffentliche Arbeiten geforderten 439 Millionen bezahlt seyn werden. Die Minister hätten nur gethan, was sie hätten thun müssen; sie hätten bei Vorlegung von Entwürfen zu öffentlichen Arbeiten nur das Interesse des Landes im Auge gehabt. Sie hätten nur das Nothwendige, das Unerläßliche gefordert. Mit Ausnahme des Gesetzes über die Dampfschifffahrt mit Amerika seyen alle übrigen Entwürfe nur die Fortsetzung wohl vorbereiteter Arbeiten der frühern Ministerien gewesen. Sie hätten deßwegen, weil sie erst am 1 März ans Ruder gelangt, nicht Fragen, die dringend eine Lösung forderten, vertagen können. Man habe sich beklagt, daß man gezögert habe, diese Gesetze in die Pairskammer zu bringen, bekanntlich müsse man aber bei Geld-, bei Finanzfragen mit der Deputirtenkammer anfangen. (Ruf: Nein! nein! Eine Stimme: bei Steuergesetzen ja!) Dieß sey nun einmal der Gebrauch, und er könne nicht begreifen, wie man dem Lande eine Strafe auflegen wolle, die man doch gegen die Verwaltung zu richten gesonnen sey, der man Schuld gebe, die Session nicht gehörig geleitet zu haben. „Was ist, fuhr Hr. Thiers fort, in allen Ländern die wahre Rolle der ersten Kammer? Sie besteht darin, einer schlechten Tendenz Einhalt zu thun, die Verwaltung zu hindern, sich in eine gefährliche Bahn zu werfen; in diesem Fall ist der Widerstand würdig und muthig. Wenn es sich aber von Bestimmung einer Ziffer handelt, wenn es ein Gesetz gilt, das zu einer nützlichen, nothwendigen, dringenden Arbeit ermächtigt, ist es da wohl der hohen Stellung der Pairskammer würdig, zu grollen, Widerstand zu leisten? Meine Herren, ich kann es nicht glauben, ich habe eine zu hohe Idee von der Würde der Pairskammer. Ich begreife nicht, daß man die Kammer auffordert, ein Amendement zu machen, bloß um zu beweisen, daß sie das Recht dazu habe, was man ihr ja nicht bestreitet.“ Hr. v. Molé: „Die Pairskammer hat an allen Angelegenheiten des Landes Theil zu nehmen, durch diese Stellung hat sie sich in Frankreich so groß gemacht. Worüber klagt man hier? Nicht über das Betragen der Verwaltung, sondern darüber, daß das Votum der Kammer ein gezwungenes ist, daß sie sich nicht frei und unabhängig aussprechen kann. Die Freiheit und Kraft der beiden Kammern muß gleich seyn; so wie aber der Gang der Geschäfte ist, muß er eine große Ungleichheit herbeiführen. Sie haben in diesem Jahre zwei Gesetze votirt, die Deputirtenkammer hat sich nicht einmal damit beschäftigt. Sie sind gezwungen, die Gesetze der Deputirtenkammer anzunehmen, Sie sind gezwungen sie zu votiren. Dieß ist ein Uebelstand, dieß schadet Ihrer Würde. Diesem Zustand der Dinge müssen Sie ein Ende machen.“ Hr. Thiers: „Ich habe nicht gesagt, daß man die Pairskammer von den gewöhnlichen Geschäften entfernt halten müsse, sondern ich sage, daß man sich nur bei Anlässen, wo es der Mühe werth ist, an ihre Festigkeit, ihren Patriotismus, ihren Muth wenden soll. Ward etwa die Pairskammer in diesem Jahre von den Geschäften ausgeschlossen? Man hat ihr Gesetze von großer Bedeutung vorgelegt. Dem Ministerium sind keine Vorwürfe zu machen, sondern höchstens der besondern Lage. Will man etwa eine Lage bestrafen?“ Die Kammer votirte hierauf das Gesetz mit 67 weißen gegen 49 schwarze Kugeln.

Das Ministerium bereitet für die Gouverneurs der Colonien Instructionen vor, die sich auf die Enquête beziehen, welche