Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Achtes Buch.
Gebiet in ihrem Besitz, auch wenn sie keinen Soldaten mehr dort stehen hat, und
zwar so lange, bis sie entweder den Besitz absichtlich aufgibt, oder bis sie wieder mit
Gewalt aus dem Besitze verdrängt wird. Vgl. unten § 551.

545.

Die Kriegsgewalt kann allgemeine Verordnungen erlassen, Einrich-
tungen treffen, Policeigewalt und Steuerhoheit ausüben, soweit solches
durch das Bedürfniß der Kriegsführung geboten ist, oder durch die Bedürf-
nisse des besetzten Gebietes und seiner Bewohner erfordert wird.

Sie hat sich aber bis zu definitiver Regelung der Statsverhältnisse
solcher gesetzgeberischer Acte möglichst zu enthalten, durch welche die Verfas-
sung geändert wird und darf die hergebrachte Rechtsordnung nur aus
dringenden Gründen außer Wirksamkeit setzen.

1. Die Kriegsgewalt ist wesentlich Nothgewalt und provisorische Ge-
walt. Daher sind ihre Anordnungen durch die Nothwendigkeit bedingt und be-
schränkt, und nicht berufen, die dauernden Grundlagen des öffentlichen Rechts zu
verändern. Schon deßhalb soll sie die bestehende Verfassung und Gesetzgebung mög-
lichst wenig antasten und ihre Wirksamkeit nur hindern, wo das militärische Be-
dürfniß es erfordert. Diese Beschränkung kann freilich durch die Umstände geboten
werden. Wenn z. B. das Vereins- und Versammlungsrecht der Bewohner
durch die Verfassung gewährleistet ist, so wird dennoch die feindliche Kriegsgewalt die
freie Ausübung desselben nicht dulden können, ohne ihren Besitz und ihre Sicherheit
zu gefährden. Auch die Preßfreiheit erleidet im Krieg nothwendige Beschränkung.
Ist durch die Verfassung eine jährliche Versammlung der Volksvertretung
angeordnet, so werden auch diese Wahlen und wird die Versammlung in dem besetz-
ten Gebiete gewöhnlich gehemmt werden müssen.

2. Wenn Befreiungskriege geführt werden, dann freilich liegt es oft im
Interesse der Kriegführung, so weit die Macht der Kriegsgewalt reicht, auch neue
Ordnungen vorläufig einzuführen, durch welche den bisher gedrückten Bewohnern des
besetzten Landes bessere Rechte verliehen und die Sympathien derselben gewonnen
werden. Derartige Veränderungen haben die französischen Revolutionskriege zu An-
fang dieses Jahrhunderts mit sich gebracht, aber auch der neueste Bürgerkrieg in den
Vereinigten Staten von Amerika.

546.

Da der Kriegszustand ein Nothstand und das Kriegsrecht ein Noth-
recht ist, so können die militärisch gerechtfertigten Anordnungen der Kriegs-
gewalt nicht aus dem Grunde als ungültig angefochten werden, daß sie
der Verfassung oder dem Landesrecht widersprechen.

Achtes Buch.
Gebiet in ihrem Beſitz, auch wenn ſie keinen Soldaten mehr dort ſtehen hat, und
zwar ſo lange, bis ſie entweder den Beſitz abſichtlich aufgibt, oder bis ſie wieder mit
Gewalt aus dem Beſitze verdrängt wird. Vgl. unten § 551.

545.

Die Kriegsgewalt kann allgemeine Verordnungen erlaſſen, Einrich-
tungen treffen, Policeigewalt und Steuerhoheit ausüben, ſoweit ſolches
durch das Bedürfniß der Kriegsführung geboten iſt, oder durch die Bedürf-
niſſe des beſetzten Gebietes und ſeiner Bewohner erfordert wird.

Sie hat ſich aber bis zu definitiver Regelung der Statsverhältniſſe
ſolcher geſetzgeberiſcher Acte möglichſt zu enthalten, durch welche die Verfaſ-
ſung geändert wird und darf die hergebrachte Rechtsordnung nur aus
dringenden Gründen außer Wirkſamkeit ſetzen.

1. Die Kriegsgewalt iſt weſentlich Nothgewalt und proviſoriſche Ge-
walt. Daher ſind ihre Anordnungen durch die Nothwendigkeit bedingt und be-
ſchränkt, und nicht berufen, die dauernden Grundlagen des öffentlichen Rechts zu
verändern. Schon deßhalb ſoll ſie die beſtehende Verfaſſung und Geſetzgebung mög-
lichſt wenig antaſten und ihre Wirkſamkeit nur hindern, wo das militäriſche Be-
dürfniß es erfordert. Dieſe Beſchränkung kann freilich durch die Umſtände geboten
werden. Wenn z. B. das Vereins- und Verſammlungsrecht der Bewohner
durch die Verfaſſung gewährleiſtet iſt, ſo wird dennoch die feindliche Kriegsgewalt die
freie Ausübung desſelben nicht dulden können, ohne ihren Beſitz und ihre Sicherheit
zu gefährden. Auch die Preßfreiheit erleidet im Krieg nothwendige Beſchränkung.
Iſt durch die Verfaſſung eine jährliche Verſammlung der Volksvertretung
angeordnet, ſo werden auch dieſe Wahlen und wird die Verſammlung in dem beſetz-
ten Gebiete gewöhnlich gehemmt werden müſſen.

2. Wenn Befreiungskriege geführt werden, dann freilich liegt es oft im
Intereſſe der Kriegführung, ſo weit die Macht der Kriegsgewalt reicht, auch neue
Ordnungen vorläufig einzuführen, durch welche den bisher gedrückten Bewohnern des
beſetzten Landes beſſere Rechte verliehen und die Sympathien derſelben gewonnen
werden. Derartige Veränderungen haben die franzöſiſchen Revolutionskriege zu An-
fang dieſes Jahrhunderts mit ſich gebracht, aber auch der neueſte Bürgerkrieg in den
Vereinigten Staten von Amerika.

546.

Da der Kriegszuſtand ein Nothſtand und das Kriegsrecht ein Noth-
recht iſt, ſo können die militäriſch gerechtfertigten Anordnungen der Kriegs-
gewalt nicht aus dem Grunde als ungültig angefochten werden, daß ſie
der Verfaſſung oder dem Landesrecht widerſprechen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0328" n="306"/><fw place="top" type="header">Achtes Buch.</fw><lb/><hi rendition="#g">Gebiet</hi> in ihrem Be&#x017F;itz, auch wenn &#x017F;ie keinen Soldaten mehr dort &#x017F;tehen hat, und<lb/>
zwar &#x017F;o lange, bis &#x017F;ie entweder den Be&#x017F;itz ab&#x017F;ichtlich aufgibt, oder bis &#x017F;ie wieder mit<lb/>
Gewalt aus dem Be&#x017F;itze verdrängt wird. Vgl. unten § 551.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>545.</head><lb/>
              <p>Die Kriegsgewalt kann allgemeine Verordnungen erla&#x017F;&#x017F;en, Einrich-<lb/>
tungen treffen, Policeigewalt und Steuerhoheit ausüben, &#x017F;oweit &#x017F;olches<lb/>
durch das Bedürfniß der Kriegsführung geboten i&#x017F;t, oder durch die Bedürf-<lb/>
ni&#x017F;&#x017F;e des be&#x017F;etzten Gebietes und &#x017F;einer Bewohner erfordert wird.</p><lb/>
              <p>Sie hat &#x017F;ich aber bis zu definitiver Regelung der Statsverhältni&#x017F;&#x017F;e<lb/>
&#x017F;olcher ge&#x017F;etzgeberi&#x017F;cher Acte möglich&#x017F;t zu enthalten, durch welche die Verfa&#x017F;-<lb/>
&#x017F;ung geändert wird und darf die hergebrachte Rechtsordnung nur aus<lb/>
dringenden Gründen außer Wirk&#x017F;amkeit &#x017F;etzen.</p><lb/>
              <p>1. Die Kriegsgewalt i&#x017F;t we&#x017F;entlich <hi rendition="#g">Nothgewalt</hi> und <hi rendition="#g">provi&#x017F;ori&#x017F;che Ge-<lb/>
walt</hi>. Daher &#x017F;ind ihre Anordnungen durch die Nothwendigkeit bedingt und be-<lb/>
&#x017F;chränkt, und nicht berufen, die dauernden Grundlagen des öffentlichen Rechts zu<lb/>
verändern. Schon deßhalb &#x017F;oll &#x017F;ie die be&#x017F;tehende Verfa&#x017F;&#x017F;ung und Ge&#x017F;etzgebung mög-<lb/>
lich&#x017F;t wenig anta&#x017F;ten und ihre Wirk&#x017F;amkeit nur hindern, wo das militäri&#x017F;che Be-<lb/>
dürfniß es erfordert. Die&#x017F;e Be&#x017F;chränkung kann freilich durch die Um&#x017F;tände geboten<lb/>
werden. Wenn z. B. das <hi rendition="#g">Vereins-</hi> und <hi rendition="#g">Ver&#x017F;ammlungsrecht</hi> der Bewohner<lb/>
durch die Verfa&#x017F;&#x017F;ung gewährlei&#x017F;tet i&#x017F;t, &#x017F;o wird dennoch die feindliche Kriegsgewalt die<lb/>
freie Ausübung des&#x017F;elben nicht dulden können, ohne ihren Be&#x017F;itz und ihre Sicherheit<lb/>
zu gefährden. Auch die <hi rendition="#g">Preßfreiheit</hi> erleidet im Krieg nothwendige Be&#x017F;chränkung.<lb/>
I&#x017F;t durch die Verfa&#x017F;&#x017F;ung eine jährliche <hi rendition="#g">Ver&#x017F;ammlung</hi> der <hi rendition="#g">Volksvertretung</hi><lb/>
angeordnet, &#x017F;o werden auch die&#x017F;e Wahlen und wird die Ver&#x017F;ammlung in dem be&#x017F;etz-<lb/>
ten Gebiete gewöhnlich gehemmt werden mü&#x017F;&#x017F;en.</p><lb/>
              <p>2. Wenn <hi rendition="#g">Befreiungskriege</hi> geführt werden, dann freilich liegt es oft im<lb/>
Intere&#x017F;&#x017F;e der Kriegführung, &#x017F;o weit die Macht der Kriegsgewalt reicht, auch neue<lb/>
Ordnungen vorläufig einzuführen, durch welche den bisher gedrückten Bewohnern des<lb/>
be&#x017F;etzten Landes <hi rendition="#g">be&#x017F;&#x017F;ere Rechte</hi> verliehen und die Sympathien der&#x017F;elben gewonnen<lb/>
werden. Derartige Veränderungen haben die franzö&#x017F;i&#x017F;chen Revolutionskriege zu An-<lb/>
fang die&#x017F;es Jahrhunderts mit &#x017F;ich gebracht, aber auch der neue&#x017F;te Bürgerkrieg in den<lb/>
Vereinigten Staten von Amerika.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>546.</head><lb/>
              <p>Da der Kriegszu&#x017F;tand ein Noth&#x017F;tand und das Kriegsrecht ein Noth-<lb/>
recht i&#x017F;t, &#x017F;o können die militäri&#x017F;ch gerechtfertigten Anordnungen der Kriegs-<lb/>
gewalt nicht aus dem Grunde als ungültig angefochten werden, daß &#x017F;ie<lb/>
der Verfa&#x017F;&#x017F;ung oder dem Landesrecht wider&#x017F;prechen.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[306/0328] Achtes Buch. Gebiet in ihrem Beſitz, auch wenn ſie keinen Soldaten mehr dort ſtehen hat, und zwar ſo lange, bis ſie entweder den Beſitz abſichtlich aufgibt, oder bis ſie wieder mit Gewalt aus dem Beſitze verdrängt wird. Vgl. unten § 551. 545. Die Kriegsgewalt kann allgemeine Verordnungen erlaſſen, Einrich- tungen treffen, Policeigewalt und Steuerhoheit ausüben, ſoweit ſolches durch das Bedürfniß der Kriegsführung geboten iſt, oder durch die Bedürf- niſſe des beſetzten Gebietes und ſeiner Bewohner erfordert wird. Sie hat ſich aber bis zu definitiver Regelung der Statsverhältniſſe ſolcher geſetzgeberiſcher Acte möglichſt zu enthalten, durch welche die Verfaſ- ſung geändert wird und darf die hergebrachte Rechtsordnung nur aus dringenden Gründen außer Wirkſamkeit ſetzen. 1. Die Kriegsgewalt iſt weſentlich Nothgewalt und proviſoriſche Ge- walt. Daher ſind ihre Anordnungen durch die Nothwendigkeit bedingt und be- ſchränkt, und nicht berufen, die dauernden Grundlagen des öffentlichen Rechts zu verändern. Schon deßhalb ſoll ſie die beſtehende Verfaſſung und Geſetzgebung mög- lichſt wenig antaſten und ihre Wirkſamkeit nur hindern, wo das militäriſche Be- dürfniß es erfordert. Dieſe Beſchränkung kann freilich durch die Umſtände geboten werden. Wenn z. B. das Vereins- und Verſammlungsrecht der Bewohner durch die Verfaſſung gewährleiſtet iſt, ſo wird dennoch die feindliche Kriegsgewalt die freie Ausübung desſelben nicht dulden können, ohne ihren Beſitz und ihre Sicherheit zu gefährden. Auch die Preßfreiheit erleidet im Krieg nothwendige Beſchränkung. Iſt durch die Verfaſſung eine jährliche Verſammlung der Volksvertretung angeordnet, ſo werden auch dieſe Wahlen und wird die Verſammlung in dem beſetz- ten Gebiete gewöhnlich gehemmt werden müſſen. 2. Wenn Befreiungskriege geführt werden, dann freilich liegt es oft im Intereſſe der Kriegführung, ſo weit die Macht der Kriegsgewalt reicht, auch neue Ordnungen vorläufig einzuführen, durch welche den bisher gedrückten Bewohnern des beſetzten Landes beſſere Rechte verliehen und die Sympathien derſelben gewonnen werden. Derartige Veränderungen haben die franzöſiſchen Revolutionskriege zu An- fang dieſes Jahrhunderts mit ſich gebracht, aber auch der neueſte Bürgerkrieg in den Vereinigten Staten von Amerika. 546. Da der Kriegszuſtand ein Nothſtand und das Kriegsrecht ein Noth- recht iſt, ſo können die militäriſch gerechtfertigten Anordnungen der Kriegs- gewalt nicht aus dem Grunde als ungültig angefochten werden, daß ſie der Verfaſſung oder dem Landesrecht widerſprechen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/328
Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 306. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/328>, abgerufen am 24.11.2024.