Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Ausführung der Erfindung. -- Aufhebung des Patents.
Erfindung darf, ebenfalls bei Verlust des Rechtes während der
ganzen Patentdauer niemals ein ganzes Jahr hindurch unter-
brochen werden (Beschluss v. 6. November 1835, oben S. 135).

Wird die Bescheinigung über die Ausführung der Erfin-
dung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht, so ergeht
eine Erinnerung mit vierwöchentlicher Frist, nach deren frucht-
losem Ablauf die Aufhebung des Patentes verfügt wird. Die
Bescheinigung soll nach dem Ministerialbeschlusse vom 1. Juni
1833 von der Ortspolizeibehörde ertheilt werden (Erläuterun-
gen §. 6); doch wird in der Praxis das Attest jedes sach-
verständigen, zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtig-
tigten Beamten zugelassen. Die Ortspolizeibehörde zieht, wo
dies nothwendig ist, den erforderlichen technischen Beirath zu
und erbittet nöthigenfalls die Beschreibung der patentirten Er-
findung von dem Handels-Minister, um nach Anleitung dersel-
ben die gehörig erfolgte Ausführung der Erfindung zu prüfen.

Die Aufhebung des Patentes erfolgt ausser dem Falle
der unterlassenen oder unterbrochenen Ausführung der Erfin-
dung wegen Mangels der Neuheit der Erfindung. Der Vorbe-
halt des Widerrufes für den Fall, dass sich nachträglich er-
geben sollte, dass die vorausgesetzte Neuheit und Eigenthüm-
lichkeit der Erfindung nicht vorhanden sei, wird in den Pa-
tenturkunden besonders ausgedrückt (oben S. 204). Ein Ver-
fahren ist für diesen Fall der Aufhebung nicht vorgeschrieben.
Der Widerruf des Patentes wird vielmehr meist ohne vorhe-
rige Anhörung des Patentinhabers von dem Handels-Minister
ausgesprochen, sobald die frühere Veröffentlichung oder An-
wendung der Erfindung vor Ertheilung des Patentes constatirt
worden ist. Die Aufhebung wird in derselben Weise wie die
Ertheilung des Patentes durch den Staatsanzeiger und die Re-
gierungsamtsblätter bekannt gemacht.

Die Kosten der Erfindungspatente bestehen in Preussen
lediglich in den zum Patentgesuche und zu den Ausfertigun-
gen der amtlichen Behörde erforderlichen Stempeln (oben S. 202 f.)

Der Inhalt der durch das Erfindungspatent erworbenen
Rechte kann wie jedes andere Vermögensrecht an andere Per-
sonen im Wege der Cession abgetreten werden. Doch muss
der Cessionar selbst zur Erlangung eines Erfindungspa-
tentes persönlich befähigt sein (oben S. 161). Die Cession
kann auch bereits vor der Ertheilung des Patentes erfolgen

Ausführung der Erfindung. — Aufhebung des Patents.
Erfindung darf, ebenfalls bei Verlust des Rechtes während der
ganzen Patentdauer niemals ein ganzes Jahr hindurch unter-
brochen werden (Beschluss v. 6. November 1835, oben S. 135).

Wird die Bescheinigung über die Ausführung der Erfin-
dung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht, so ergeht
eine Erinnerung mit vierwöchentlicher Frist, nach deren frucht-
losem Ablauf die Aufhebung des Patentes verfügt wird. Die
Bescheinigung soll nach dem Ministerialbeschlusse vom 1. Juni
1833 von der Ortspolizeibehörde ertheilt werden (Erläuterun-
gen §. 6); doch wird in der Praxis das Attest jedes sach-
verständigen, zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtig-
tigten Beamten zugelassen. Die Ortspolizeibehörde zieht, wo
dies nothwendig ist, den erforderlichen technischen Beirath zu
und erbittet nöthigenfalls die Beschreibung der patentirten Er-
findung von dem Handels-Minister, um nach Anleitung dersel-
ben die gehörig erfolgte Ausführung der Erfindung zu prüfen.

Die Aufhebung des Patentes erfolgt ausser dem Falle
der unterlassenen oder unterbrochenen Ausführung der Erfin-
dung wegen Mangels der Neuheit der Erfindung. Der Vorbe-
halt des Widerrufes für den Fall, dass sich nachträglich er-
geben sollte, dass die vorausgesetzte Neuheit und Eigenthüm-
lichkeit der Erfindung nicht vorhanden sei, wird in den Pa-
tenturkunden besonders ausgedrückt (oben S. 204). Ein Ver-
fahren ist für diesen Fall der Aufhebung nicht vorgeschrieben.
Der Widerruf des Patentes wird vielmehr meist ohne vorhe-
rige Anhörung des Patentinhabers von dem Handels-Minister
ausgesprochen, sobald die frühere Veröffentlichung oder An-
wendung der Erfindung vor Ertheilung des Patentes constatirt
worden ist. Die Aufhebung wird in derselben Weise wie die
Ertheilung des Patentes durch den Staatsanzeiger und die Re-
gierungsamtsblätter bekannt gemacht.

Die Kosten der Erfindungspatente bestehen in Preussen
lediglich in den zum Patentgesuche und zu den Ausfertigun-
gen der amtlichen Behörde erforderlichen Stempeln (oben S. 202 f.)

Der Inhalt der durch das Erfindungspatent erworbenen
Rechte kann wie jedes andere Vermögensrecht an andere Per-
sonen im Wege der Cession abgetreten werden. Doch muss
der Cessionar selbst zur Erlangung eines Erfindungspa-
tentes persönlich befähigt sein (oben S. 161). Die Cession
kann auch bereits vor der Ertheilung des Patentes erfolgen

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0232" n="205"/><fw place="top" type="header">Ausführung der Erfindung. &#x2014; Aufhebung des Patents.</fw><lb/>
Erfindung darf, ebenfalls bei Verlust des Rechtes während der<lb/>
ganzen Patentdauer niemals ein ganzes Jahr hindurch unter-<lb/>
brochen werden (Beschluss v. 6. November 1835, oben S. 135).</p><lb/>
            <p>Wird die Bescheinigung über die Ausführung der Erfin-<lb/>
dung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht, so ergeht<lb/>
eine Erinnerung mit vierwöchentlicher Frist, nach deren frucht-<lb/>
losem Ablauf die Aufhebung des Patentes verfügt wird. Die<lb/>
Bescheinigung soll nach dem Ministerialbeschlusse vom 1. Juni<lb/>
1833 von der Ortspolizeibehörde ertheilt werden (Erläuterun-<lb/>
gen §. 6); doch wird in der Praxis das Attest jedes sach-<lb/>
verständigen, zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtig-<lb/>
tigten Beamten zugelassen. Die Ortspolizeibehörde zieht, wo<lb/>
dies nothwendig ist, den erforderlichen technischen Beirath zu<lb/>
und erbittet nöthigenfalls die Beschreibung der patentirten Er-<lb/>
findung von dem Handels-Minister, um nach Anleitung dersel-<lb/>
ben die gehörig erfolgte Ausführung der Erfindung zu prüfen.</p><lb/>
            <p>Die Aufhebung des Patentes erfolgt ausser dem Falle<lb/>
der unterlassenen oder unterbrochenen Ausführung der Erfin-<lb/>
dung wegen Mangels der Neuheit der Erfindung. Der Vorbe-<lb/>
halt des Widerrufes für den Fall, dass sich nachträglich er-<lb/>
geben sollte, dass die vorausgesetzte Neuheit und Eigenthüm-<lb/>
lichkeit der Erfindung nicht vorhanden sei, wird in den Pa-<lb/>
tenturkunden besonders ausgedrückt (oben S. 204). Ein Ver-<lb/>
fahren ist für diesen Fall der Aufhebung nicht vorgeschrieben.<lb/>
Der Widerruf des Patentes wird vielmehr meist ohne vorhe-<lb/>
rige Anhörung des Patentinhabers von dem Handels-Minister<lb/>
ausgesprochen, sobald die frühere Veröffentlichung oder An-<lb/>
wendung der Erfindung vor Ertheilung des Patentes constatirt<lb/>
worden ist. Die Aufhebung wird in derselben Weise wie die<lb/>
Ertheilung des Patentes durch den Staatsanzeiger und die Re-<lb/>
gierungsamtsblätter bekannt gemacht.</p><lb/>
            <p>Die Kosten der Erfindungspatente bestehen in Preussen<lb/>
lediglich in den zum Patentgesuche und zu den Ausfertigun-<lb/>
gen der amtlichen Behörde erforderlichen Stempeln (oben S. 202 f.)</p><lb/>
            <p>Der Inhalt der durch das Erfindungspatent erworbenen<lb/>
Rechte kann wie jedes andere Vermögensrecht an andere Per-<lb/>
sonen im Wege der Cession abgetreten werden. Doch muss<lb/>
der Cessionar selbst zur Erlangung eines Erfindungspa-<lb/>
tentes persönlich befähigt sein (oben S. 161). Die Cession<lb/>
kann auch bereits vor der Ertheilung des Patentes erfolgen<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[205/0232] Ausführung der Erfindung. — Aufhebung des Patents. Erfindung darf, ebenfalls bei Verlust des Rechtes während der ganzen Patentdauer niemals ein ganzes Jahr hindurch unter- brochen werden (Beschluss v. 6. November 1835, oben S. 135). Wird die Bescheinigung über die Ausführung der Erfin- dung nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht, so ergeht eine Erinnerung mit vierwöchentlicher Frist, nach deren frucht- losem Ablauf die Aufhebung des Patentes verfügt wird. Die Bescheinigung soll nach dem Ministerialbeschlusse vom 1. Juni 1833 von der Ortspolizeibehörde ertheilt werden (Erläuterun- gen §. 6); doch wird in der Praxis das Attest jedes sach- verständigen, zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtig- tigten Beamten zugelassen. Die Ortspolizeibehörde zieht, wo dies nothwendig ist, den erforderlichen technischen Beirath zu und erbittet nöthigenfalls die Beschreibung der patentirten Er- findung von dem Handels-Minister, um nach Anleitung dersel- ben die gehörig erfolgte Ausführung der Erfindung zu prüfen. Die Aufhebung des Patentes erfolgt ausser dem Falle der unterlassenen oder unterbrochenen Ausführung der Erfin- dung wegen Mangels der Neuheit der Erfindung. Der Vorbe- halt des Widerrufes für den Fall, dass sich nachträglich er- geben sollte, dass die vorausgesetzte Neuheit und Eigenthüm- lichkeit der Erfindung nicht vorhanden sei, wird in den Pa- tenturkunden besonders ausgedrückt (oben S. 204). Ein Ver- fahren ist für diesen Fall der Aufhebung nicht vorgeschrieben. Der Widerruf des Patentes wird vielmehr meist ohne vorhe- rige Anhörung des Patentinhabers von dem Handels-Minister ausgesprochen, sobald die frühere Veröffentlichung oder An- wendung der Erfindung vor Ertheilung des Patentes constatirt worden ist. Die Aufhebung wird in derselben Weise wie die Ertheilung des Patentes durch den Staatsanzeiger und die Re- gierungsamtsblätter bekannt gemacht. Die Kosten der Erfindungspatente bestehen in Preussen lediglich in den zum Patentgesuche und zu den Ausfertigun- gen der amtlichen Behörde erforderlichen Stempeln (oben S. 202 f.) Der Inhalt der durch das Erfindungspatent erworbenen Rechte kann wie jedes andere Vermögensrecht an andere Per- sonen im Wege der Cession abgetreten werden. Doch muss der Cessionar selbst zur Erlangung eines Erfindungspa- tentes persönlich befähigt sein (oben S. 161). Die Cession kann auch bereits vor der Ertheilung des Patentes erfolgen

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/232
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 205. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/232>, abgerufen am 21.11.2024.