Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 11. Die Rechte der Einzelstaaten.

Württemberg

a) Die Besteuerung des inländischen Branntweins und
Bieres bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten und
der Ertrag dieser Steuern verbleibt Württemberg 1).

b) das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfassung
auf die Einführung des Einpfennigtarifs für
den Eisenbahn-Transport der in diesem Artikel genannten
Gegenstände bei größeren Entfernungen hinzuwirken, ist
beschränkt durch die Bestimmung des Schlußprotokolls vom
25. November 1870 Nr. 2 2).

c) die Einrichtung und Verwaltung des Post- und Tele-
graphenwesens und die Einnahmen der Post und
Telegraphie sind Württemberg reservirt. Ebenso der Erlaß
der reglementarischen und Tarifbestimmungen für den in-
ternen Verkehr Württembergs, sowohl der Post als auch
der telegraphischen Korrespondenz. Desgleichen die ver-
tragsmäßige Regelung des unmittelbaren Post- und Tele-
graphen-Verkehrs Württembergs mit seinen dem Reiche
nicht angehörenden Nachbarstaaten d. h. mit der Schweiz 3).
Endlich ist die Gesetzgebungs-Kompetenz des Reiches hin-
sichtlich der Vorrechte der Post in Beziehung auf den
internen Verkehr Württembergs in so weit beschränkt, als
nur mit Zustimmung Württembergs der Post Vorrechte
beigelegt werden können, welche derselben nach der gegen-
wärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht zustehen 4).

d) Die Bestimmungen der Reichsverfassung über das Reichs-
kriegswesen (XI. Abschnitt Art. 57 -- 68) finden in
Württemberg nach näherer Bestimmung der Militär-Kon-
vention vom 21/25. November 1870 Anwendung.

1) Reichsverf. 35 Abs. 2. 38.

2) "Zu Art. 45 der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den Württemb.
Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältnissen nicht alle in
diesem Art. aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Ver-
kehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können." Der praktische Sinn
dieser Bestimmung ist der, daß die Einführung des Einpfennig-Satzes in
Württemberg nicht ohne die Zustimmung der Württembergischen Regierung
erfolgen kann.

3) Art. 52 der Reichsverf.

4) Schlußprotok. vom 25. November 1870 Nr. 3.

§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.

Württemberg

a) Die Beſteuerung des inländiſchen Branntweins und
Bieres bleibt der Landesgeſetzgebung vorbehalten und
der Ertrag dieſer Steuern verbleibt Württemberg 1).

b) das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfaſſung
auf die Einführung des Einpfennigtarifs für
den Eiſenbahn-Transport der in dieſem Artikel genannten
Gegenſtände bei größeren Entfernungen hinzuwirken, iſt
beſchränkt durch die Beſtimmung des Schlußprotokolls vom
25. November 1870 Nr. 2 2).

c) die Einrichtung und Verwaltung des Poſt- und Tele-
graphenweſens und die Einnahmen der Poſt und
Telegraphie ſind Württemberg reſervirt. Ebenſo der Erlaß
der reglementariſchen und Tarifbeſtimmungen für den in-
ternen Verkehr Württembergs, ſowohl der Poſt als auch
der telegraphiſchen Korreſpondenz. Desgleichen die ver-
tragsmäßige Regelung des unmittelbaren Poſt- und Tele-
graphen-Verkehrs Württembergs mit ſeinen dem Reiche
nicht angehörenden Nachbarſtaaten d. h. mit der Schweiz 3).
Endlich iſt die Geſetzgebungs-Kompetenz des Reiches hin-
ſichtlich der Vorrechte der Poſt in Beziehung auf den
internen Verkehr Württembergs in ſo weit beſchränkt, als
nur mit Zuſtimmung Württembergs der Poſt Vorrechte
beigelegt werden können, welche derſelben nach der gegen-
wärtigen Geſetzgebung in Württemberg nicht zuſtehen 4).

d) Die Beſtimmungen der Reichsverfaſſung über das Reichs-
kriegsweſen (XI. Abſchnitt Art. 57 — 68) finden in
Württemberg nach näherer Beſtimmung der Militär-Kon-
vention vom 21/25. November 1870 Anwendung.

1) Reichsverf. 35 Abſ. 2. 38.

2) „Zu Art. 45 der Verfaſſung wurde anerkannt, daß auf den Württemb.
Eiſenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältniſſen nicht alle in
dieſem Art. aufgeführten Transportgegenſtände in allen Gattungen von Ver-
kehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können.“ Der praktiſche Sinn
dieſer Beſtimmung iſt der, daß die Einführung des Einpfennig-Satzes in
Württemberg nicht ohne die Zuſtimmung der Württembergiſchen Regierung
erfolgen kann.

3) Art. 52 der Reichsverf.

4) Schlußprotok. vom 25. November 1870 Nr. 3.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0135" n="115"/>
          <fw place="top" type="header">§. 11. Die Rechte der Einzel&#x017F;taaten.</fw><lb/>
          <p> <hi rendition="#g">Württemberg</hi> </p><lb/>
          <list>
            <item><hi rendition="#aq">a</hi>) Die Be&#x017F;teuerung des inländi&#x017F;chen <hi rendition="#g">Branntweins und<lb/>
Bieres</hi> bleibt der Landesge&#x017F;etzgebung vorbehalten und<lb/>
der Ertrag die&#x017F;er Steuern verbleibt Württemberg <note place="foot" n="1)">Reichsverf. 35 Ab&#x017F;. 2. 38.</note>.</item><lb/>
            <item><hi rendition="#aq">b</hi>) das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
auf die <hi rendition="#g">Einführung des Einpfennigtarifs</hi> für<lb/>
den Ei&#x017F;enbahn-Transport der in die&#x017F;em Artikel genannten<lb/>
Gegen&#x017F;tände bei größeren Entfernungen hinzuwirken, i&#x017F;t<lb/>
be&#x017F;chränkt durch die Be&#x017F;timmung des Schlußprotokolls vom<lb/>
25. November 1870 Nr. 2 <note place="foot" n="2)">&#x201E;Zu Art. 45 der Verfa&#x017F;&#x017F;ung wurde anerkannt, daß auf den Württemb.<lb/>
Ei&#x017F;enbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältni&#x017F;&#x017F;en nicht alle in<lb/>
die&#x017F;em Art. aufgeführten Transportgegen&#x017F;tände in allen Gattungen von Ver-<lb/>
kehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können.&#x201C; Der prakti&#x017F;che Sinn<lb/>
die&#x017F;er Be&#x017F;timmung i&#x017F;t der, daß die Einführung des Einpfennig-Satzes in<lb/>
Württemberg nicht ohne die Zu&#x017F;timmung der Württembergi&#x017F;chen Regierung<lb/>
erfolgen kann.</note>.</item><lb/>
            <item><hi rendition="#aq">c</hi>) die Einrichtung und Verwaltung des <hi rendition="#g">Po&#x017F;t- und Tele-<lb/>
graphenwe&#x017F;ens</hi> und die Einnahmen der Po&#x017F;t und<lb/>
Telegraphie &#x017F;ind Württemberg re&#x017F;ervirt. Eben&#x017F;o der Erlaß<lb/>
der reglementari&#x017F;chen und Tarifbe&#x017F;timmungen für den in-<lb/>
ternen Verkehr Württembergs, &#x017F;owohl der Po&#x017F;t als auch<lb/>
der telegraphi&#x017F;chen Korre&#x017F;pondenz. Desgleichen die ver-<lb/>
tragsmäßige Regelung des unmittelbaren Po&#x017F;t- und Tele-<lb/>
graphen-Verkehrs Württembergs mit &#x017F;einen dem Reiche<lb/>
nicht angehörenden Nachbar&#x017F;taaten d. h. mit der Schweiz <note place="foot" n="3)">Art. 52 der Reichsverf.</note>.<lb/>
Endlich i&#x017F;t die Ge&#x017F;etzgebungs-Kompetenz des Reiches hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich der Vorrechte der Po&#x017F;t in Beziehung auf den<lb/>
internen Verkehr Württembergs in &#x017F;o weit be&#x017F;chränkt, als<lb/>
nur mit Zu&#x017F;timmung Württembergs der Po&#x017F;t Vorrechte<lb/>
beigelegt werden können, welche der&#x017F;elben nach der gegen-<lb/>
wärtigen Ge&#x017F;etzgebung in Württemberg nicht zu&#x017F;tehen <note place="foot" n="4)">Schlußprotok. vom 25. November 1870 Nr. 3.</note>.</item><lb/>
            <item><hi rendition="#aq">d</hi>) Die Be&#x017F;timmungen der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung über das <hi rendition="#g">Reichs-<lb/>
kriegswe&#x017F;en</hi> (<hi rendition="#aq">XI.</hi> Ab&#x017F;chnitt Art. 57 &#x2014; 68) finden in<lb/>
Württemberg nach näherer Be&#x017F;timmung der Militär-Kon-<lb/>
vention vom 21/25. November 1870 Anwendung.</item>
          </list><lb/>
          <fw place="bottom" type="sig">8*</fw><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[115/0135] §. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten. Württemberg a) Die Beſteuerung des inländiſchen Branntweins und Bieres bleibt der Landesgeſetzgebung vorbehalten und der Ertrag dieſer Steuern verbleibt Württemberg 1). b) das Recht des Reiches gemäß Art. 45 der Reichsverfaſſung auf die Einführung des Einpfennigtarifs für den Eiſenbahn-Transport der in dieſem Artikel genannten Gegenſtände bei größeren Entfernungen hinzuwirken, iſt beſchränkt durch die Beſtimmung des Schlußprotokolls vom 25. November 1870 Nr. 2 2). c) die Einrichtung und Verwaltung des Poſt- und Tele- graphenweſens und die Einnahmen der Poſt und Telegraphie ſind Württemberg reſervirt. Ebenſo der Erlaß der reglementariſchen und Tarifbeſtimmungen für den in- ternen Verkehr Württembergs, ſowohl der Poſt als auch der telegraphiſchen Korreſpondenz. Desgleichen die ver- tragsmäßige Regelung des unmittelbaren Poſt- und Tele- graphen-Verkehrs Württembergs mit ſeinen dem Reiche nicht angehörenden Nachbarſtaaten d. h. mit der Schweiz 3). Endlich iſt die Geſetzgebungs-Kompetenz des Reiches hin- ſichtlich der Vorrechte der Poſt in Beziehung auf den internen Verkehr Württembergs in ſo weit beſchränkt, als nur mit Zuſtimmung Württembergs der Poſt Vorrechte beigelegt werden können, welche derſelben nach der gegen- wärtigen Geſetzgebung in Württemberg nicht zuſtehen 4). d) Die Beſtimmungen der Reichsverfaſſung über das Reichs- kriegsweſen (XI. Abſchnitt Art. 57 — 68) finden in Württemberg nach näherer Beſtimmung der Militär-Kon- vention vom 21/25. November 1870 Anwendung. 1) Reichsverf. 35 Abſ. 2. 38. 2) „Zu Art. 45 der Verfaſſung wurde anerkannt, daß auf den Württemb. Eiſenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältniſſen nicht alle in dieſem Art. aufgeführten Transportgegenſtände in allen Gattungen von Ver- kehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können.“ Der praktiſche Sinn dieſer Beſtimmung iſt der, daß die Einführung des Einpfennig-Satzes in Württemberg nicht ohne die Zuſtimmung der Württembergiſchen Regierung erfolgen kann. 3) Art. 52 der Reichsverf. 4) Schlußprotok. vom 25. November 1870 Nr. 3. 8*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/135
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 115. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/135>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.