Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.

schäfte, welche das Bundeskanzler-Amt zu versehen hat, wurden
unter dem Namen "Central-Abtheilung" zusammengefaßt.

In Folge der Erwerbung des Reichslandes und der dem
Reichskanzler durch das Ges. v. 9. Juni 1871 zugewiesenen Leitung
der Landesverwaltung wurde eine neue (III) Abtheilung für Elsaß-
Lothringen gebildet und endlich seit dem 1. Januar 1875 nach
vorgängiger Genehmigung im Reichshaushalts-Etat eine IV Ab-
theilung unter der Bezeichnung "Reichsjustiz-Amt" errichtet.

An der Spitze des Reichskanzler-Amts steht ein Präsident,
welcher als der ständige Vertreter des Reichskanzlers anzusehen ist;
an der Spitze jeder Abtheilung ein Direktor. Obgleich diese ver-
schiedenen Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes im Wesentlichen
getrennte Geschäfts-Sphären haben, so haben sie doch keineswegs
den staatsrechtlichen Charakter verschiedener Behörden, die gegen
einander selbstständig wären. Bei vielen Angelegenheiten ist ein
Zusammenwirken der verschiedenen Abtheilungen unerläßlich und
bei allen ist es dem Ermessen des Präsidenten überlassen, welchem
Dezernat er dieselben zuweisen will. Die Geschäftsvertheilung
unter die Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes hat keinen staats-
rechtlichen, sondern einen technischen Charakter; die Abtheilungen
sind nicht anzusehen wie verschiedene Ministerien, sondern wie
Abtheilungen desselben Ministeriums. Juristisch gelten alle
Verfügungen des Reichskanzler-Amtes als Verfügungen des Reichs-
kanzlers und werden auch der Regel nach mit dieser Firma ge-
zeichnet; der Präsident des Reichskanzler-Amtes, die Direktoren
und die ein eigenes Dezernat führenden Räthe sind immer nur
"Vertreter" des Reichskanzlers.

1. Die Central-Abtheilung.

Der generelle Umfang des Geschäfts-Auftrages, den der Erl.
vom 12. August 1867 für das Bundeskanzler-Amt festsetzte, ist
der Central-Abtheilung desselben verblieben und es ressortiren von
derselben deshalb auch alle Reichsbehörden, die nicht ausdrücklich
ausgenommen sind.

Zu den Geschäften der Central-Abtheilung gehört demnach:
die Aufsicht über die Selbstverwaltung der Einzelstaaten; die Ver-
mittelung des geschäftlichen Verkehrs zwischen Bundesrath, Reichs-
tag und Reichskanzler; die Aufstellung des Etats-Entwurfs und
die Ausführung des gesetzlich festgestellten Etats, sowie die ge-

§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.

ſchäfte, welche das Bundeskanzler-Amt zu verſehen hat, wurden
unter dem Namen „Central-Abtheilung“ zuſammengefaßt.

In Folge der Erwerbung des Reichslandes und der dem
Reichskanzler durch das Geſ. v. 9. Juni 1871 zugewieſenen Leitung
der Landesverwaltung wurde eine neue (III) Abtheilung für Elſaß-
Lothringen gebildet und endlich ſeit dem 1. Januar 1875 nach
vorgängiger Genehmigung im Reichshaushalts-Etat eine IV Ab-
theilung unter der Bezeichnung „Reichsjuſtiz-Amt“ errichtet.

An der Spitze des Reichskanzler-Amts ſteht ein Präſident,
welcher als der ſtändige Vertreter des Reichskanzlers anzuſehen iſt;
an der Spitze jeder Abtheilung ein Direktor. Obgleich dieſe ver-
ſchiedenen Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes im Weſentlichen
getrennte Geſchäfts-Sphären haben, ſo haben ſie doch keineswegs
den ſtaatsrechtlichen Charakter verſchiedener Behörden, die gegen
einander ſelbſtſtändig wären. Bei vielen Angelegenheiten iſt ein
Zuſammenwirken der verſchiedenen Abtheilungen unerläßlich und
bei allen iſt es dem Ermeſſen des Präſidenten überlaſſen, welchem
Dezernat er dieſelben zuweiſen will. Die Geſchäftsvertheilung
unter die Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes hat keinen ſtaats-
rechtlichen, ſondern einen techniſchen Charakter; die Abtheilungen
ſind nicht anzuſehen wie verſchiedene Miniſterien, ſondern wie
Abtheilungen deſſelben Miniſteriums. Juriſtiſch gelten alle
Verfügungen des Reichskanzler-Amtes als Verfügungen des Reichs-
kanzlers und werden auch der Regel nach mit dieſer Firma ge-
zeichnet; der Präſident des Reichskanzler-Amtes, die Direktoren
und die ein eigenes Dezernat führenden Räthe ſind immer nur
„Vertreter“ des Reichskanzlers.

1. Die Central-Abtheilung.

Der generelle Umfang des Geſchäfts-Auftrages, den der Erl.
vom 12. Auguſt 1867 für das Bundeskanzler-Amt feſtſetzte, iſt
der Central-Abtheilung deſſelben verblieben und es reſſortiren von
derſelben deshalb auch alle Reichsbehörden, die nicht ausdrücklich
ausgenommen ſind.

Zu den Geſchäften der Central-Abtheilung gehört demnach:
die Aufſicht über die Selbſtverwaltung der Einzelſtaaten; die Ver-
mittelung des geſchäftlichen Verkehrs zwiſchen Bundesrath, Reichs-
tag und Reichskanzler; die Aufſtellung des Etats-Entwurfs und
die Ausführung des geſetzlich feſtgeſtellten Etats, ſowie die ge-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0335" n="315"/><fw place="top" type="header">§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.</fw><lb/>
&#x017F;chäfte, welche das Bundeskanzler-Amt zu ver&#x017F;ehen hat, wurden<lb/>
unter dem Namen &#x201E;Central-Abtheilung&#x201C; zu&#x017F;ammengefaßt.</p><lb/>
                <p>In Folge der Erwerbung des Reichslandes und der dem<lb/>
Reichskanzler durch das Ge&#x017F;. v. 9. Juni 1871 zugewie&#x017F;enen Leitung<lb/>
der Landesverwaltung wurde eine neue (<hi rendition="#aq">III</hi>) Abtheilung für El&#x017F;aß-<lb/>
Lothringen gebildet und endlich &#x017F;eit dem 1. Januar 1875 nach<lb/>
vorgängiger Genehmigung im Reichshaushalts-Etat eine <hi rendition="#aq">IV</hi> Ab-<lb/>
theilung unter der Bezeichnung &#x201E;Reichsju&#x017F;tiz-Amt&#x201C; errichtet.</p><lb/>
                <p>An der Spitze des Reichskanzler-Amts &#x017F;teht ein Prä&#x017F;ident,<lb/>
welcher als der &#x017F;tändige Vertreter des Reichskanzlers anzu&#x017F;ehen i&#x017F;t;<lb/>
an der Spitze jeder Abtheilung ein Direktor. Obgleich die&#x017F;e ver-<lb/>
&#x017F;chiedenen Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes im We&#x017F;entlichen<lb/>
getrennte Ge&#x017F;chäfts-Sphären haben, &#x017F;o haben &#x017F;ie doch keineswegs<lb/>
den &#x017F;taatsrechtlichen Charakter ver&#x017F;chiedener Behörden, die gegen<lb/>
einander &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändig wären. Bei vielen Angelegenheiten i&#x017F;t ein<lb/>
Zu&#x017F;ammenwirken der ver&#x017F;chiedenen Abtheilungen unerläßlich und<lb/>
bei allen i&#x017F;t es dem Erme&#x017F;&#x017F;en des Prä&#x017F;identen überla&#x017F;&#x017F;en, welchem<lb/>
Dezernat er die&#x017F;elben zuwei&#x017F;en will. Die Ge&#x017F;chäftsvertheilung<lb/>
unter die Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes hat keinen <hi rendition="#g">&#x017F;taats-<lb/>
rechtlichen</hi>, &#x017F;ondern einen techni&#x017F;chen Charakter; die Abtheilungen<lb/>
&#x017F;ind nicht anzu&#x017F;ehen wie <hi rendition="#g">ver&#x017F;chiedene</hi> Mini&#x017F;terien, &#x017F;ondern wie<lb/>
Abtheilungen <hi rendition="#g">de&#x017F;&#x017F;elben</hi> Mini&#x017F;teriums. Juri&#x017F;ti&#x017F;ch gelten alle<lb/>
Verfügungen des Reichskanzler-Amtes als Verfügungen des Reichs-<lb/>
kanzlers und werden auch der Regel nach mit die&#x017F;er Firma ge-<lb/>
zeichnet; der Prä&#x017F;ident des Reichskanzler-Amtes, die Direktoren<lb/>
und die ein eigenes Dezernat führenden Räthe &#x017F;ind immer nur<lb/>
&#x201E;Vertreter&#x201C; des Reichskanzlers.</p><lb/>
                <p>1. <hi rendition="#g">Die Central-Abtheilung</hi>.</p><lb/>
                <p>Der generelle Umfang des Ge&#x017F;chäfts-Auftrages, den der Erl.<lb/>
vom 12. Augu&#x017F;t 1867 für das Bundeskanzler-Amt fe&#x017F;t&#x017F;etzte, i&#x017F;t<lb/>
der Central-Abtheilung de&#x017F;&#x017F;elben verblieben und es re&#x017F;&#x017F;ortiren von<lb/>
der&#x017F;elben deshalb auch alle Reichsbehörden, die nicht ausdrücklich<lb/>
ausgenommen &#x017F;ind.</p><lb/>
                <p>Zu den Ge&#x017F;chäften der Central-Abtheilung gehört demnach:<lb/>
die Auf&#x017F;icht über die Selb&#x017F;tverwaltung der Einzel&#x017F;taaten; die Ver-<lb/>
mittelung des ge&#x017F;chäftlichen Verkehrs zwi&#x017F;chen Bundesrath, Reichs-<lb/>
tag und Reichskanzler; die Auf&#x017F;tellung des Etats-Entwurfs und<lb/>
die Ausführung des ge&#x017F;etzlich fe&#x017F;tge&#x017F;tellten Etats, &#x017F;owie die ge-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[315/0335] §. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden. ſchäfte, welche das Bundeskanzler-Amt zu verſehen hat, wurden unter dem Namen „Central-Abtheilung“ zuſammengefaßt. In Folge der Erwerbung des Reichslandes und der dem Reichskanzler durch das Geſ. v. 9. Juni 1871 zugewieſenen Leitung der Landesverwaltung wurde eine neue (III) Abtheilung für Elſaß- Lothringen gebildet und endlich ſeit dem 1. Januar 1875 nach vorgängiger Genehmigung im Reichshaushalts-Etat eine IV Ab- theilung unter der Bezeichnung „Reichsjuſtiz-Amt“ errichtet. An der Spitze des Reichskanzler-Amts ſteht ein Präſident, welcher als der ſtändige Vertreter des Reichskanzlers anzuſehen iſt; an der Spitze jeder Abtheilung ein Direktor. Obgleich dieſe ver- ſchiedenen Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes im Weſentlichen getrennte Geſchäfts-Sphären haben, ſo haben ſie doch keineswegs den ſtaatsrechtlichen Charakter verſchiedener Behörden, die gegen einander ſelbſtſtändig wären. Bei vielen Angelegenheiten iſt ein Zuſammenwirken der verſchiedenen Abtheilungen unerläßlich und bei allen iſt es dem Ermeſſen des Präſidenten überlaſſen, welchem Dezernat er dieſelben zuweiſen will. Die Geſchäftsvertheilung unter die Abtheilungen des Reichskanzler-Amtes hat keinen ſtaats- rechtlichen, ſondern einen techniſchen Charakter; die Abtheilungen ſind nicht anzuſehen wie verſchiedene Miniſterien, ſondern wie Abtheilungen deſſelben Miniſteriums. Juriſtiſch gelten alle Verfügungen des Reichskanzler-Amtes als Verfügungen des Reichs- kanzlers und werden auch der Regel nach mit dieſer Firma ge- zeichnet; der Präſident des Reichskanzler-Amtes, die Direktoren und die ein eigenes Dezernat führenden Räthe ſind immer nur „Vertreter“ des Reichskanzlers. 1. Die Central-Abtheilung. Der generelle Umfang des Geſchäfts-Auftrages, den der Erl. vom 12. Auguſt 1867 für das Bundeskanzler-Amt feſtſetzte, iſt der Central-Abtheilung deſſelben verblieben und es reſſortiren von derſelben deshalb auch alle Reichsbehörden, die nicht ausdrücklich ausgenommen ſind. Zu den Geſchäften der Central-Abtheilung gehört demnach: die Aufſicht über die Selbſtverwaltung der Einzelſtaaten; die Ver- mittelung des geſchäftlichen Verkehrs zwiſchen Bundesrath, Reichs- tag und Reichskanzler; die Aufſtellung des Etats-Entwurfs und die Ausführung des geſetzlich feſtgeſtellten Etats, ſowie die ge-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/335
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 315. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/335>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.