Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.

Aufgaben der N.-E.-K. sind nach dem cit. Art. 18 folgende. Ihr
liegt ob:

Die Aufsicht darüber, daß im gesammten Reichsgebiet 1)
das Eichungswesen nach übereinstimmenden Regeln und
dem Interesse des Verkehrs entsprechend gehandhabt werde;

die Anfertigung und Verabfolgung der Normale (§. 9
des Gesetzes) und soweit nöthig auch der Eichungsnormale
(§. 15 eod.) an die Eichungsstellen der Bundesstaaten;

der Erlaß der näheren Vorschriften über Material, Ge-
stalt, Bezeichnung und sonstige Beschaffenheit der Maaße
und Gewichte, Waagen, Meßwerzeuge;

der Erlaß von Anordnungen über das bei der Eichung
und Stempelung zu beobachtende Verfahren, der Taxen
für die von den Eichungsstellen zu erhebenden Gebühren
und über alle die technische Seite des Eichungswesens be-
treffenden Gegenstände 2).

Die von der Normal-Eich.-Kommission erlassenen Anordnun-
gen werden nicht mit der Firma des Reichskanzlers gezeichnet,
sondern unter ihrem eigenen Namen erlassen.

Die Eichungsbehörden der Bundesstaaten sind Landesbehör-
den; die N.-E-K. steht aber mit den oberen Eichungsbehörden
der Staaten in direktem Geschäftsverkehr und kann innerhalb ihrer
Kompetenz sie mit Anweisung versehen; den Verkehr mit den ein-
zelnen (unteren) Eichungsstellen vermitteln die Landesbehörden.

Nur in Elsaß-Lothringen besteht ein etwas abweichendes Ver-
hältniß; indem die "Eichungs-Inspektion in Straßburg"
in Beziehung auf die technische Geschäftsführung der Normal-
Eichungs-Kommission, im Uebrigen dem Oberpräsidenten, unmittel-
bar untergeordnet ist 3).

Für Bayern ist der Wirkungskreis der N.-E.-K. formell
ganz ausgeschlossen; es ist für diesen Bundesstaat eine besondere
N.-E.-K. in Bestand erhalten. Die bayerische N.-E.-K. muß aber

1) mit Ausnahme Bayern's.

2) Die von der Normal-Eich.-Komm. erlassenen Verordnungen werden im
Reichsgesetzbl. und im Centralbl. für das Deutsche Reich veröffentlicht. Die
neue Redaktion der Eichgebühren-Taxe ist vom 24. Dezember 1874. (Central-
blatt 1875 S. 94 ff.)

3) R.-G. vom 19. Dez. 1874 §. 7. (R.-G.-Bl. 1875 S. 3.)

§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.

Aufgaben der N.-E.-K. ſind nach dem cit. Art. 18 folgende. Ihr
liegt ob:

Die Aufſicht darüber, daß im geſammten Reichsgebiet 1)
das Eichungsweſen nach übereinſtimmenden Regeln und
dem Intereſſe des Verkehrs entſprechend gehandhabt werde;

die Anfertigung und Verabfolgung der Normale (§. 9
des Geſetzes) und ſoweit nöthig auch der Eichungsnormale
(§. 15 eod.) an die Eichungsſtellen der Bundesſtaaten;

der Erlaß der näheren Vorſchriften über Material, Ge-
ſtalt, Bezeichnung und ſonſtige Beſchaffenheit der Maaße
und Gewichte, Waagen, Meßwerzeuge;

der Erlaß von Anordnungen über das bei der Eichung
und Stempelung zu beobachtende Verfahren, der Taxen
für die von den Eichungsſtellen zu erhebenden Gebühren
und über alle die techniſche Seite des Eichungsweſens be-
treffenden Gegenſtände 2).

Die von der Normal-Eich.-Kommiſſion erlaſſenen Anordnun-
gen werden nicht mit der Firma des Reichskanzlers gezeichnet,
ſondern unter ihrem eigenen Namen erlaſſen.

Die Eichungsbehörden der Bundesſtaaten ſind Landesbehör-
den; die N.-E-K. ſteht aber mit den oberen Eichungsbehörden
der Staaten in direktem Geſchäftsverkehr und kann innerhalb ihrer
Kompetenz ſie mit Anweiſung verſehen; den Verkehr mit den ein-
zelnen (unteren) Eichungsſtellen vermitteln die Landesbehörden.

Nur in Elſaß-Lothringen beſteht ein etwas abweichendes Ver-
hältniß; indem die „Eichungs-Inſpektion in Straßburg“
in Beziehung auf die techniſche Geſchäftsführung der Normal-
Eichungs-Kommiſſion, im Uebrigen dem Oberpräſidenten, unmittel-
bar untergeordnet iſt 3).

Für Bayern iſt der Wirkungskreis der N.-E.-K. formell
ganz ausgeſchloſſen; es iſt für dieſen Bundesſtaat eine beſondere
N.-E.-K. in Beſtand erhalten. Die bayeriſche N.-E.-K. muß aber

1) mit Ausnahme Bayern’s.

2) Die von der Normal-Eich.-Komm. erlaſſenen Verordnungen werden im
Reichsgeſetzbl. und im Centralbl. für das Deutſche Reich veröffentlicht. Die
neue Redaktion der Eichgebühren-Taxe iſt vom 24. Dezember 1874. (Central-
blatt 1875 S. 94 ff.)

3) R.-G. vom 19. Dez. 1874 §. 7. (R.-G.-Bl. 1875 S. 3.)

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0339" n="319"/><fw place="top" type="header">§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.</fw><lb/>
Aufgaben der N.-E.-K. &#x017F;ind nach dem cit. Art. 18 folgende. Ihr<lb/>
liegt ob:</p><lb/>
                <list>
                  <item>Die Auf&#x017F;icht darüber, daß im ge&#x017F;ammten Reichsgebiet <note place="foot" n="1)">mit Ausnahme Bayern&#x2019;s.</note><lb/>
das Eichungswe&#x017F;en nach überein&#x017F;timmenden Regeln und<lb/>
dem Intere&#x017F;&#x017F;e des Verkehrs ent&#x017F;prechend gehandhabt werde;</item><lb/>
                  <item>die Anfertigung und Verabfolgung der Normale (§. 9<lb/>
des Ge&#x017F;etzes) und &#x017F;oweit nöthig auch der Eichungsnormale<lb/>
(§. 15 <hi rendition="#aq">eod.</hi>) an die Eichungs&#x017F;tellen der Bundes&#x017F;taaten;</item><lb/>
                  <item>der Erlaß der näheren Vor&#x017F;chriften über Material, Ge-<lb/>
&#x017F;talt, Bezeichnung und &#x017F;on&#x017F;tige Be&#x017F;chaffenheit der Maaße<lb/>
und Gewichte, Waagen, Meßwerzeuge;</item><lb/>
                  <item>der Erlaß von Anordnungen über das bei der Eichung<lb/>
und Stempelung zu beobachtende Verfahren, der Taxen<lb/>
für die von den Eichungs&#x017F;tellen zu erhebenden Gebühren<lb/>
und über alle die techni&#x017F;che Seite des Eichungswe&#x017F;ens be-<lb/>
treffenden Gegen&#x017F;tände <note place="foot" n="2)">Die von der Normal-Eich.-Komm. erla&#x017F;&#x017F;enen Verordnungen werden im<lb/>
Reichsge&#x017F;etzbl. und im Centralbl. für das Deut&#x017F;che Reich veröffentlicht. Die<lb/>
neue Redaktion der Eichgebühren-Taxe i&#x017F;t vom 24. Dezember 1874. (Central-<lb/>
blatt 1875 S. 94 ff.)</note>.</item>
                </list><lb/>
                <p>Die von der Normal-Eich.-Kommi&#x017F;&#x017F;ion erla&#x017F;&#x017F;enen Anordnun-<lb/>
gen werden nicht mit der Firma des Reichskanzlers gezeichnet,<lb/>
&#x017F;ondern unter ihrem eigenen Namen erla&#x017F;&#x017F;en.</p><lb/>
                <p>Die Eichungsbehörden der <choice><sic>Bundes&#x017F;taaaten</sic><corr>Bundes&#x017F;taaten</corr></choice> &#x017F;ind Landesbehör-<lb/>
den; die N.-E-K. &#x017F;teht aber mit den <hi rendition="#g">oberen</hi> Eichungsbehörden<lb/>
der Staaten in direktem Ge&#x017F;chäftsverkehr und kann innerhalb ihrer<lb/>
Kompetenz &#x017F;ie mit Anwei&#x017F;ung ver&#x017F;ehen; den Verkehr mit den ein-<lb/>
zelnen (unteren) Eichungs&#x017F;tellen vermitteln die Landesbehörden.</p><lb/>
                <p>Nur in El&#x017F;aß-Lothringen be&#x017F;teht ein etwas abweichendes Ver-<lb/>
hältniß; indem die &#x201E;<hi rendition="#g">Eichungs-In&#x017F;pektion in Straßburg</hi>&#x201C;<lb/>
in Beziehung auf die techni&#x017F;che Ge&#x017F;chäftsführung der Normal-<lb/>
Eichungs-Kommi&#x017F;&#x017F;ion, im Uebrigen dem Oberprä&#x017F;identen, unmittel-<lb/>
bar untergeordnet i&#x017F;t <note place="foot" n="3)">R.-G. vom 19. Dez. 1874 §. 7. (R.-G.-Bl. 1875 S. 3.)</note>.</p><lb/>
                <p>Für <hi rendition="#g">Bayern</hi> i&#x017F;t der Wirkungskreis der N.-E.-K. formell<lb/>
ganz ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en; es i&#x017F;t für die&#x017F;en Bundes&#x017F;taat eine be&#x017F;ondere<lb/>
N.-E.-K. in Be&#x017F;tand erhalten. Die bayeri&#x017F;che N.-E.-K. muß aber<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[319/0339] §. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden. Aufgaben der N.-E.-K. ſind nach dem cit. Art. 18 folgende. Ihr liegt ob: Die Aufſicht darüber, daß im geſammten Reichsgebiet 1) das Eichungsweſen nach übereinſtimmenden Regeln und dem Intereſſe des Verkehrs entſprechend gehandhabt werde; die Anfertigung und Verabfolgung der Normale (§. 9 des Geſetzes) und ſoweit nöthig auch der Eichungsnormale (§. 15 eod.) an die Eichungsſtellen der Bundesſtaaten; der Erlaß der näheren Vorſchriften über Material, Ge- ſtalt, Bezeichnung und ſonſtige Beſchaffenheit der Maaße und Gewichte, Waagen, Meßwerzeuge; der Erlaß von Anordnungen über das bei der Eichung und Stempelung zu beobachtende Verfahren, der Taxen für die von den Eichungsſtellen zu erhebenden Gebühren und über alle die techniſche Seite des Eichungsweſens be- treffenden Gegenſtände 2). Die von der Normal-Eich.-Kommiſſion erlaſſenen Anordnun- gen werden nicht mit der Firma des Reichskanzlers gezeichnet, ſondern unter ihrem eigenen Namen erlaſſen. Die Eichungsbehörden der Bundesſtaaten ſind Landesbehör- den; die N.-E-K. ſteht aber mit den oberen Eichungsbehörden der Staaten in direktem Geſchäftsverkehr und kann innerhalb ihrer Kompetenz ſie mit Anweiſung verſehen; den Verkehr mit den ein- zelnen (unteren) Eichungsſtellen vermitteln die Landesbehörden. Nur in Elſaß-Lothringen beſteht ein etwas abweichendes Ver- hältniß; indem die „Eichungs-Inſpektion in Straßburg“ in Beziehung auf die techniſche Geſchäftsführung der Normal- Eichungs-Kommiſſion, im Uebrigen dem Oberpräſidenten, unmittel- bar untergeordnet iſt 3). Für Bayern iſt der Wirkungskreis der N.-E.-K. formell ganz ausgeſchloſſen; es iſt für dieſen Bundesſtaat eine beſondere N.-E.-K. in Beſtand erhalten. Die bayeriſche N.-E.-K. muß aber 1) mit Ausnahme Bayern’s. 2) Die von der Normal-Eich.-Komm. erlaſſenen Verordnungen werden im Reichsgeſetzbl. und im Centralbl. für das Deutſche Reich veröffentlicht. Die neue Redaktion der Eichgebühren-Taxe iſt vom 24. Dezember 1874. (Central- blatt 1875 S. 94 ff.) 3) R.-G. vom 19. Dez. 1874 §. 7. (R.-G.-Bl. 1875 S. 3.)

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/339
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 319. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/339>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.