Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewesens.

Die Frist für Erhebung des Einspruchs beträgt acht Wochen
seit dem Tage der Veröffentlichung; der Einspruch muß schrift-
lich erfolgen und mit Gründen versehen sein. Nach Ablauf der
achtwöchentlichen Frist hat das Patentamt über die Ertheilung
des Patentes Beschluß zu fassen; es ist befugt, vor der Beschluß-
fassung die Ladung und Anhörung der Betheiligten, sowie die Be-
gutachtung des Antrages durch geeignete, in einem Zweige der
Technik sachverständige Personen und sonstige zur Aufklärung der
Sache erforderliche Ermittelungen anzuordnen 1).

d) Das Beschwerde-Verfahren. Die Einlegung der
Beschwerde steht dem Patentsucher zu: gegen den Beschluß des Pa-
tentamtes, durch welchen vor Einleitung des Aufgebots-Verfahrens
die Anmeldung zurückgewiesen wird, und sowohl dem Patentsucher
wie dem Einsprechenden: gegen den Beschluß, durch welchen über
die Ertheilung des Patentes entschieden wird. Die Frist für die
Einlegung der Beschwerde beträgt vier Wochen von dem Tage der
Zustellung des angegriffenen Beschlußes an. Bei Einlegung der
Beschwerde sind für die Kosten des Beschwerde-Verfahrens 20 Mark
zu zahlen, widrigenfalls die Beschwerde als nicht erhoben gilt 2).

Ueber die Beschwerde entscheidet das Patentamt selbst; der
Rechtsweg ist völlig ausgeschlossen. Die Entscheidung über die
Beschwerde gegen den Beschluß einer Abtheilung erfolgt von der-
jenigen Abtheilung, welche neben der ersteren über Patentgesuche
aus demselben Gebiete der Technik zu beschließen hat 3). Die Be-

Patentsucher später ein Patent wirklich erlangt, die gewerbliche Ausbeutung
seiner Erfindung durch Andere auch in dem Falle als Patentverletzung behandelt
wird, wenn sie vor der Ertheilung des Patents geschehen ist. Wenn dagegen
der Antrag auf Patentertheilung zurückgewiesen wird, so erscheint der in der
Zwischenzeit seit der Bekanntmachung der Patentanmeldung geschehene Gebrauch
der Erfindung als nicht rechtswidrig. Juristisch ist demnach der "einstweilige"
Patentschutz des §. 22 Abs. 1 ein resolutiv bedingter. Schwebt ein
Prozeß wegen Verletzung des einstweiligen Patentschutzes, so wird das Gericht
die Entscheidung auszusetzen haben, bis das Patentamt über die Ertheilung
oder Versagung des Patentes Beschluß gefaßt hat. Klostermann S. 235.

1) §. 24 a. a. O.

2) §. 25 a. a. O.

3) V. v. 18. Juni 1877 §. 2 Abs. 1. Es bilden demnach die Abtheilungen
I. u. II. gegenseitig die Beschwerde-Instanz für einander; ebenso die Abthei-
lungen III. und IV. und die Abtheilungen V. u. VI.

Laband, Reichsstaatsrecht. II. 31

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens.

Die Friſt für Erhebung des Einſpruchs beträgt acht Wochen
ſeit dem Tage der Veröffentlichung; der Einſpruch muß ſchrift-
lich erfolgen und mit Gründen verſehen ſein. Nach Ablauf der
achtwöchentlichen Friſt hat das Patentamt über die Ertheilung
des Patentes Beſchluß zu faſſen; es iſt befugt, vor der Beſchluß-
faſſung die Ladung und Anhörung der Betheiligten, ſowie die Be-
gutachtung des Antrages durch geeignete, in einem Zweige der
Technik ſachverſtändige Perſonen und ſonſtige zur Aufklärung der
Sache erforderliche Ermittelungen anzuordnen 1).

δ) Das Beſchwerde-Verfahren. Die Einlegung der
Beſchwerde ſteht dem Patentſucher zu: gegen den Beſchluß des Pa-
tentamtes, durch welchen vor Einleitung des Aufgebots-Verfahrens
die Anmeldung zurückgewieſen wird, und ſowohl dem Patentſucher
wie dem Einſprechenden: gegen den Beſchluß, durch welchen über
die Ertheilung des Patentes entſchieden wird. Die Friſt für die
Einlegung der Beſchwerde beträgt vier Wochen von dem Tage der
Zuſtellung des angegriffenen Beſchlußes an. Bei Einlegung der
Beſchwerde ſind für die Koſten des Beſchwerde-Verfahrens 20 Mark
zu zahlen, widrigenfalls die Beſchwerde als nicht erhoben gilt 2).

Ueber die Beſchwerde entſcheidet das Patentamt ſelbſt; der
Rechtsweg iſt völlig ausgeſchloſſen. Die Entſcheidung über die
Beſchwerde gegen den Beſchluß einer Abtheilung erfolgt von der-
jenigen Abtheilung, welche neben der erſteren über Patentgeſuche
aus demſelben Gebiete der Technik zu beſchließen hat 3). Die Be-

Patentſucher ſpäter ein Patent wirklich erlangt, die gewerbliche Ausbeutung
ſeiner Erfindung durch Andere auch in dem Falle als Patentverletzung behandelt
wird, wenn ſie vor der Ertheilung des Patents geſchehen iſt. Wenn dagegen
der Antrag auf Patentertheilung zurückgewieſen wird, ſo erſcheint der in der
Zwiſchenzeit ſeit der Bekanntmachung der Patentanmeldung geſchehene Gebrauch
der Erfindung als nicht rechtswidrig. Juriſtiſch iſt demnach der „einſtweilige“
Patentſchutz des §. 22 Abſ. 1 ein reſolutiv bedingter. Schwebt ein
Prozeß wegen Verletzung des einſtweiligen Patentſchutzes, ſo wird das Gericht
die Entſcheidung auszuſetzen haben, bis das Patentamt über die Ertheilung
oder Verſagung des Patentes Beſchluß gefaßt hat. Kloſtermann S. 235.

1) §. 24 a. a. O.

2) §. 25 a. a. O.

3) V. v. 18. Juni 1877 §. 2 Abſ. 1. Es bilden demnach die Abtheilungen
I. u. II. gegenſeitig die Beſchwerde-Inſtanz für einander; ebenſo die Abthei-
lungen III. und IV. und die Abtheilungen V. u. VI.

Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 31

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0495" n="481"/>
              <fw place="top" type="header">§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewe&#x017F;ens.</fw><lb/>
              <p>Die Fri&#x017F;t für Erhebung des Ein&#x017F;pruchs beträgt acht Wochen<lb/>
&#x017F;eit dem Tage der Veröffentlichung; der Ein&#x017F;pruch muß &#x017F;chrift-<lb/>
lich erfolgen und mit Gründen ver&#x017F;ehen &#x017F;ein. Nach Ablauf der<lb/>
achtwöchentlichen Fri&#x017F;t hat das Patentamt über die Ertheilung<lb/>
des Patentes Be&#x017F;chluß zu fa&#x017F;&#x017F;en; es i&#x017F;t befugt, vor der Be&#x017F;chluß-<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ung die Ladung und Anhörung der Betheiligten, &#x017F;owie die Be-<lb/>
gutachtung des Antrages durch geeignete, in einem Zweige der<lb/>
Technik &#x017F;achver&#x017F;tändige Per&#x017F;onen und &#x017F;on&#x017F;tige zur Aufklärung der<lb/>
Sache erforderliche Ermittelungen anzuordnen <note place="foot" n="1)">§. 24 a. a. O.</note>.</p><lb/>
              <p>&#x03B4;) <hi rendition="#g">Das Be&#x017F;chwerde-Verfahren</hi>. Die Einlegung der<lb/>
Be&#x017F;chwerde &#x017F;teht dem Patent&#x017F;ucher zu: gegen den Be&#x017F;chluß des Pa-<lb/>
tentamtes, durch welchen vor Einleitung des Aufgebots-Verfahrens<lb/>
die Anmeldung zurückgewie&#x017F;en wird, und &#x017F;owohl dem Patent&#x017F;ucher<lb/>
wie dem Ein&#x017F;prechenden: gegen den Be&#x017F;chluß, durch welchen über<lb/>
die Ertheilung des Patentes ent&#x017F;chieden wird. Die Fri&#x017F;t für die<lb/>
Einlegung der Be&#x017F;chwerde beträgt vier Wochen von dem Tage der<lb/>
Zu&#x017F;tellung des angegriffenen Be&#x017F;chlußes an. Bei Einlegung der<lb/>
Be&#x017F;chwerde &#x017F;ind für die Ko&#x017F;ten des Be&#x017F;chwerde-Verfahrens 20 Mark<lb/>
zu zahlen, widrigenfalls die Be&#x017F;chwerde als nicht erhoben gilt <note place="foot" n="2)">§. 25 a. a. O.</note>.</p><lb/>
              <p>Ueber die Be&#x017F;chwerde ent&#x017F;cheidet das Patentamt &#x017F;elb&#x017F;t; der<lb/>
Rechtsweg i&#x017F;t völlig ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en. Die Ent&#x017F;cheidung über die<lb/>
Be&#x017F;chwerde gegen den Be&#x017F;chluß einer Abtheilung erfolgt von der-<lb/>
jenigen Abtheilung, welche neben der er&#x017F;teren über Patentge&#x017F;uche<lb/>
aus dem&#x017F;elben Gebiete der Technik zu be&#x017F;chließen hat <note place="foot" n="3)">V. v. 18. Juni 1877 §. 2 Ab&#x017F;. 1. Es bilden demnach die Abtheilungen<lb/><hi rendition="#aq">I.</hi> u. <hi rendition="#aq">II.</hi> gegen&#x017F;eitig die Be&#x017F;chwerde-In&#x017F;tanz für einander; eben&#x017F;o die Abthei-<lb/>
lungen <hi rendition="#aq">III.</hi> und <hi rendition="#aq">IV.</hi> und die Abtheilungen <hi rendition="#aq">V.</hi> u. <hi rendition="#aq">VI.</hi></note>. Die Be-<lb/><note xml:id="seg2pn_72_2" prev="#seg2pn_72_1" place="foot" n="5)">Patent&#x017F;ucher &#x017F;päter ein Patent wirklich erlangt, die gewerbliche Ausbeutung<lb/>
&#x017F;einer Erfindung durch Andere auch in dem Falle als Patentverletzung behandelt<lb/>
wird, wenn &#x017F;ie <hi rendition="#g">vor</hi> der Ertheilung des Patents ge&#x017F;chehen i&#x017F;t. Wenn dagegen<lb/>
der Antrag auf Patentertheilung zurückgewie&#x017F;en wird, &#x017F;o er&#x017F;cheint der in der<lb/>
Zwi&#x017F;chenzeit &#x017F;eit der Bekanntmachung der Patentanmeldung ge&#x017F;chehene Gebrauch<lb/>
der Erfindung als nicht rechtswidrig. Juri&#x017F;ti&#x017F;ch i&#x017F;t demnach der &#x201E;ein&#x017F;tweilige&#x201C;<lb/>
Patent&#x017F;chutz des §. 22 Ab&#x017F;. 1 ein <hi rendition="#g">re&#x017F;olutiv bedingter</hi>. Schwebt ein<lb/>
Prozeß wegen Verletzung des ein&#x017F;tweiligen Patent&#x017F;chutzes, &#x017F;o wird das Gericht<lb/>
die Ent&#x017F;cheidung auszu&#x017F;etzen haben, bis das Patentamt über die Ertheilung<lb/>
oder Ver&#x017F;agung des Patentes Be&#x017F;chluß gefaßt hat. <hi rendition="#g">Klo&#x017F;termann</hi> S. 235.</note><lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">II.</hi> 31</fw><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[481/0495] §. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens. Die Friſt für Erhebung des Einſpruchs beträgt acht Wochen ſeit dem Tage der Veröffentlichung; der Einſpruch muß ſchrift- lich erfolgen und mit Gründen verſehen ſein. Nach Ablauf der achtwöchentlichen Friſt hat das Patentamt über die Ertheilung des Patentes Beſchluß zu faſſen; es iſt befugt, vor der Beſchluß- faſſung die Ladung und Anhörung der Betheiligten, ſowie die Be- gutachtung des Antrages durch geeignete, in einem Zweige der Technik ſachverſtändige Perſonen und ſonſtige zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittelungen anzuordnen 1). δ) Das Beſchwerde-Verfahren. Die Einlegung der Beſchwerde ſteht dem Patentſucher zu: gegen den Beſchluß des Pa- tentamtes, durch welchen vor Einleitung des Aufgebots-Verfahrens die Anmeldung zurückgewieſen wird, und ſowohl dem Patentſucher wie dem Einſprechenden: gegen den Beſchluß, durch welchen über die Ertheilung des Patentes entſchieden wird. Die Friſt für die Einlegung der Beſchwerde beträgt vier Wochen von dem Tage der Zuſtellung des angegriffenen Beſchlußes an. Bei Einlegung der Beſchwerde ſind für die Koſten des Beſchwerde-Verfahrens 20 Mark zu zahlen, widrigenfalls die Beſchwerde als nicht erhoben gilt 2). Ueber die Beſchwerde entſcheidet das Patentamt ſelbſt; der Rechtsweg iſt völlig ausgeſchloſſen. Die Entſcheidung über die Beſchwerde gegen den Beſchluß einer Abtheilung erfolgt von der- jenigen Abtheilung, welche neben der erſteren über Patentgeſuche aus demſelben Gebiete der Technik zu beſchließen hat 3). Die Be- 5) 1) §. 24 a. a. O. 2) §. 25 a. a. O. 3) V. v. 18. Juni 1877 §. 2 Abſ. 1. Es bilden demnach die Abtheilungen I. u. II. gegenſeitig die Beſchwerde-Inſtanz für einander; ebenſo die Abthei- lungen III. und IV. und die Abtheilungen V. u. VI. 5) Patentſucher ſpäter ein Patent wirklich erlangt, die gewerbliche Ausbeutung ſeiner Erfindung durch Andere auch in dem Falle als Patentverletzung behandelt wird, wenn ſie vor der Ertheilung des Patents geſchehen iſt. Wenn dagegen der Antrag auf Patentertheilung zurückgewieſen wird, ſo erſcheint der in der Zwiſchenzeit ſeit der Bekanntmachung der Patentanmeldung geſchehene Gebrauch der Erfindung als nicht rechtswidrig. Juriſtiſch iſt demnach der „einſtweilige“ Patentſchutz des §. 22 Abſ. 1 ein reſolutiv bedingter. Schwebt ein Prozeß wegen Verletzung des einſtweiligen Patentſchutzes, ſo wird das Gericht die Entſcheidung auszuſetzen haben, bis das Patentamt über die Ertheilung oder Verſagung des Patentes Beſchluß gefaßt hat. Kloſtermann S. 235. Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 31

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/495
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 481. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/495>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.