Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

5. Die Kriegsleistungen werden in dem Gesetz eingetheilt in
Verpflichtungen der Gemeinden und Lieferungsverbände, der Eisen-
bahnverwaltungen und der Besitzer von Schiffsfahrzeugen und von
Pferden. Rücksichtlich der letzteren 3 Klassen unterliegt das Sub-
ject der Verpflichtung keinem Zweifel; dagegen bedarf die Stellung
der Gemeinden nnd die völlig gleichartige der Lieferungsverbände
einer näheren Erörterung, da sie für die Kriegsleistungen in an-
derer Weise wie für die Friedensleistungen geregelt ist. Die Ge-
setze über die Quartierleistung und über die Naturalleistungen
im Frieden erkennen dem Vorstande der Gemeinden durchweg
nur die Function eines Verwaltungs-Organes zu, durch dessen
Thätigkeit die Militairlasten durchgeführt und geltend gemacht
werden, während die eigentlich Verpflichteten die Besitzer der
Wohnungen u. s. w. sind. Die Verpflichtung der Gemeinde-Vor-
stände beschränkt sich daher auf diejenige Thätigkeit, welche zur
Ausführung der Requisitionen erforderlich ist, und ihre Verant-
wortlichkeit geht nur darauf, daß sie hierbei die gehörige Sorg-
falt anwenden. Zwar steht es den Gemeinden frei, statt der Heran-
ziehung der Einzelnen zur Naturalleistung die Requisition auf
Kosten der Gemeinde zu erfüllen und von den Einzelnen die auf
sie entfallenden Antheile einzuziehen; es hängt dies aber von dem
Belieben der Gemeinde ab; die Gemeinde als solche haftet nicht
für die Erfüllung der Militairlast; die Leistung auf Gemeinde-
kosten ist zwar in solutione, aber nicht in obligatione.

Für die Kriegsleistungen dagegen, welche durch Vermittlung
der Gemeinden geltend gemacht werden, reicht die Haftung dersel-
ben weiter. Das Gesetz erklärt diese Gemeinden selbst als die
dem Reiche verpflichteten Subjekte 1), desgleichen die Lieferungs-
verbände 2); und erklärt nicht blos die Gemeindevorstände für ver-
antwortlich für die Fürsorge behufs Durchführung der Requisition,

5. Die Kriegsleiſtungen werden in dem Geſetz eingetheilt in
Verpflichtungen der Gemeinden und Lieferungsverbände, der Eiſen-
bahnverwaltungen und der Beſitzer von Schiffsfahrzeugen und von
Pferden. Rückſichtlich der letzteren 3 Klaſſen unterliegt das Sub-
ject der Verpflichtung keinem Zweifel; dagegen bedarf die Stellung
der Gemeinden nnd die völlig gleichartige der Lieferungsverbände
einer näheren Erörterung, da ſie für die Kriegsleiſtungen in an-
derer Weiſe wie für die Friedensleiſtungen geregelt iſt. Die Ge-
ſetze über die Quartierleiſtung und über die Naturalleiſtungen
im Frieden erkennen dem Vorſtande der Gemeinden durchweg
nur die Function eines Verwaltungs-Organes zu, durch deſſen
Thätigkeit die Militairlaſten durchgeführt und geltend gemacht
werden, während die eigentlich Verpflichteten die Beſitzer der
Wohnungen u. ſ. w. ſind. Die Verpflichtung der Gemeinde-Vor-
ſtände beſchränkt ſich daher auf diejenige Thätigkeit, welche zur
Ausführung der Requiſitionen erforderlich iſt, und ihre Verant-
wortlichkeit geht nur darauf, daß ſie hierbei die gehörige Sorg-
falt anwenden. Zwar ſteht es den Gemeinden frei, ſtatt der Heran-
ziehung der Einzelnen zur Naturalleiſtung die Requiſition auf
Koſten der Gemeinde zu erfüllen und von den Einzelnen die auf
ſie entfallenden Antheile einzuziehen; es hängt dies aber von dem
Belieben der Gemeinde ab; die Gemeinde als ſolche haftet nicht
für die Erfüllung der Militairlaſt; die Leiſtung auf Gemeinde-
koſten iſt zwar in solutione, aber nicht in obligatione.

Für die Kriegsleiſtungen dagegen, welche durch Vermittlung
der Gemeinden geltend gemacht werden, reicht die Haftung derſel-
ben weiter. Das Geſetz erklärt dieſe Gemeinden ſelbſt als die
dem Reiche verpflichteten Subjekte 1), desgleichen die Lieferungs-
verbände 2); und erklärt nicht blos die Gemeindevorſtände für ver-
antwortlich für die Fürſorge behufs Durchführung der Requiſition,