Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 105. Die Zeugenpflicht.

kann auf einem zwiefachen Rechtsgrunde beruhen: auf Vertrag
oder auf Gesetz. Das ältere germanische Recht kannte nur die
freiwillig übernommene, vertragsmäßige Zeugenpflicht (testes ro-
gati, tracti 1)); erst allmälig wurde die gesetzliche Verpflichtung zur
Zeugnißablegung für gewisse Fälle anerkannt und nach und nach
in weiterem Umfang durchgeführt 2).

Die vertragsmäßige Zeugenpflicht ist im Wesentlichen eine
Pflicht gegen die Partei, wenngleich der Staat zur Erzwingung
ihrer Erfüllung behülflich ist; die gesetzliche Zeugenpflicht ist ihrer
Natur nach eine Pflicht gegen den Staat, und zwar auch dann,
wenn sie nur auf den Antrag einer Partei und im Vermögens-
Interesse derselben in Anspruch genommen wird. Die freiwillig
übernommene und die gesetzliche Zeugenpflicht sind ihrer Natur
und ihrem Ursprung nach grundverschiedene Rechtsbildungen, welche
verschiedenen Zuständen des Staates und des Rechtsschutzes ent-
sprechen. Im heutigen Recht sind nur noch Reste der vertrags-
mäßigen Zeugenpflicht in dem Institut der Solennitäts- und Ur-
kundszeugen vorhanden; die Zeugenpflicht ist gegenwärtig eine auf
Gesetz beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung, welche der Staat
auferlegt und deren Erfüllung er im öffentlichen Interesse und mit
den Mitteln der Staatsgewalt erzwingt.

Die gesetzliche Zeugenpflicht ist begrifflich nicht beschränkt
auf die Verpflichtung, den Gerichten Aussagen zu machen und
noch viel weniger objectiv auf Thatsachen, welche in einem Straf-
prozeß oder Civilprozeß von Erheblichkeit sind; sie kann allen Be-
hörden gegenüber bestehen und für alle denkbaren staatlichen Zwecke
in Anspruch genommen werden. Ihrer historischen Ausbildung
gemäß ist aber die Zeugenpflicht eine Gerichtspflicht; sie wurde
vom Staate nur für die Zwecke der Rechtspflege in Anspruch ge-
nommen, nachdem die auf zufälliger Kenntniß beruhende Aussage

dorff's Handbuch des Strafproz. I. S. 268 ff., sowie dessen Lehrb. des Straf-
prozeßrechts S. 510 ff. v. Lilienthal in v. Holtzendorff's Rechtslexi-
con (3. Aufl.) Bd. III. S. 1420 ff. Daselbst S. 1432 ein Verzeichniß der Li-
teratur.

1) Ebenso das Römische Recht vor Justinian für den Civilprozeß; vgl.
Wetzell Civilprozeß §. 23 Note 38 (S. 214) v. Schrutka a. a. O. S. 33 ff.

2) Eine nähere Darstellung dieser für die gesammte Rechtsgeschichte wich-
tigen Entwicklung kann hier nicht gegeben werden.

§. 105. Die Zeugenpflicht.

kann auf einem zwiefachen Rechtsgrunde beruhen: auf Vertrag
oder auf Geſetz. Das ältere germaniſche Recht kannte nur die
freiwillig übernommene, vertragsmäßige Zeugenpflicht (testes ro-
gati, tracti 1)); erſt allmälig wurde die geſetzliche Verpflichtung zur
Zeugnißablegung für gewiſſe Fälle anerkannt und nach und nach
in weiterem Umfang durchgeführt 2).

Die vertragsmäßige Zeugenpflicht iſt im Weſentlichen eine
Pflicht gegen die Partei, wenngleich der Staat zur Erzwingung
ihrer Erfüllung behülflich iſt; die geſetzliche Zeugenpflicht iſt ihrer
Natur nach eine Pflicht gegen den Staat, und zwar auch dann,
wenn ſie nur auf den Antrag einer Partei und im Vermögens-
Intereſſe derſelben in Anſpruch genommen wird. Die freiwillig
übernommene und die geſetzliche Zeugenpflicht ſind ihrer Natur
und ihrem Urſprung nach grundverſchiedene Rechtsbildungen, welche
verſchiedenen Zuſtänden des Staates und des Rechtsſchutzes ent-
ſprechen. Im heutigen Recht ſind nur noch Reſte der vertrags-
mäßigen Zeugenpflicht in dem Inſtitut der Solennitäts- und Ur-
kundszeugen vorhanden; die Zeugenpflicht iſt gegenwärtig eine auf
Geſetz beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung, welche der Staat
auferlegt und deren Erfüllung er im öffentlichen Intereſſe und mit
den Mitteln der Staatsgewalt erzwingt.

Die geſetzliche Zeugenpflicht iſt begrifflich nicht beſchränkt
auf die Verpflichtung, den Gerichten Ausſagen zu machen und
noch viel weniger objectiv auf Thatſachen, welche in einem Straf-
prozeß oder Civilprozeß von Erheblichkeit ſind; ſie kann allen Be-
hörden gegenüber beſtehen und für alle denkbaren ſtaatlichen Zwecke
in Anſpruch genommen werden. Ihrer hiſtoriſchen Ausbildung
gemäß iſt aber die Zeugenpflicht eine Gerichtspflicht; ſie wurde
vom Staate nur für die Zwecke der Rechtspflege in Anſpruch ge-
nommen, nachdem die auf zufälliger Kenntniß beruhende Ausſage

dorff’s Handbuch des Strafproz. I. S. 268 ff., ſowie deſſen Lehrb. des Straf-
prozeßrechts S. 510 ff. v. Lilienthal in v. Holtzendorff’s Rechtslexi-
con (3. Aufl.) Bd. III. S. 1420 ff. Daſelbſt S. 1432 ein Verzeichniß der Li-
teratur.

1) Ebenſo das Römiſche Recht vor Juſtinian für den Civilprozeß; vgl.
Wetzell Civilprozeß §. 23 Note 38 (S. 214) v. Schrutka a. a. O. S. 33 ff.

2) Eine nähere Darſtellung dieſer für die geſammte Rechtsgeſchichte wich-
tigen Entwicklung kann hier nicht gegeben werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0165" n="155"/><fw place="top" type="header">§. 105. Die Zeugenpflicht.</fw><lb/>
kann auf einem zwiefachen Rechtsgrunde beruhen: auf <hi rendition="#g">Vertrag</hi><lb/>
oder auf <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etz</hi>. Das ältere germani&#x017F;che Recht kannte nur die<lb/>
freiwillig übernommene, vertragsmäßige Zeugenpflicht (<hi rendition="#aq">testes ro-<lb/>
gati, tracti</hi> <note place="foot" n="1)">Eben&#x017F;o das Römi&#x017F;che Recht vor Ju&#x017F;tinian für den Civilprozeß; vgl.<lb/><hi rendition="#g">Wetzell</hi> Civilprozeß §. 23 Note 38 (S. 214) v. <hi rendition="#g">Schrutka</hi> a. a. O. S. 33 ff.</note>); er&#x017F;t allmälig wurde die ge&#x017F;etzliche Verpflichtung zur<lb/>
Zeugnißablegung für gewi&#x017F;&#x017F;e Fälle anerkannt und nach und nach<lb/>
in weiterem Umfang durchgeführt <note place="foot" n="2)">Eine nähere Dar&#x017F;tellung die&#x017F;er für die ge&#x017F;ammte Rechtsge&#x017F;chichte wich-<lb/>
tigen Entwicklung kann hier nicht gegeben werden.</note>.</p><lb/>
          <p>Die vertragsmäßige Zeugenpflicht i&#x017F;t im We&#x017F;entlichen eine<lb/>
Pflicht gegen die <hi rendition="#g">Partei</hi>, wenngleich der Staat zur Erzwingung<lb/>
ihrer Erfüllung behülflich i&#x017F;t; die ge&#x017F;etzliche Zeugenpflicht i&#x017F;t ihrer<lb/>
Natur nach eine Pflicht gegen den <hi rendition="#g">Staat</hi>, und zwar auch dann,<lb/>
wenn &#x017F;ie nur auf den Antrag einer Partei und im Vermögens-<lb/>
Intere&#x017F;&#x017F;e der&#x017F;elben in An&#x017F;pruch genommen wird. Die freiwillig<lb/>
übernommene und die ge&#x017F;etzliche Zeugenpflicht &#x017F;ind ihrer Natur<lb/>
und ihrem Ur&#x017F;prung nach grundver&#x017F;chiedene Rechtsbildungen, welche<lb/>
ver&#x017F;chiedenen Zu&#x017F;tänden des Staates und des Rechts&#x017F;chutzes ent-<lb/>
&#x017F;prechen. Im heutigen Recht &#x017F;ind nur noch Re&#x017F;te der vertrags-<lb/>
mäßigen Zeugenpflicht in dem In&#x017F;titut der Solennitäts- und Ur-<lb/>
kundszeugen vorhanden; die Zeugenpflicht i&#x017F;t gegenwärtig eine auf<lb/>
Ge&#x017F;etz beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung, welche der Staat<lb/>
auferlegt und deren Erfüllung er im öffentlichen Intere&#x017F;&#x017F;e und mit<lb/>
den Mitteln der Staatsgewalt erzwingt.</p><lb/>
          <p>Die ge&#x017F;etzliche Zeugenpflicht i&#x017F;t <hi rendition="#g">begrifflich</hi> nicht be&#x017F;chränkt<lb/>
auf die Verpflichtung, den <hi rendition="#g">Gerichten</hi> Aus&#x017F;agen zu machen und<lb/>
noch viel weniger objectiv auf That&#x017F;achen, welche in einem Straf-<lb/>
prozeß oder Civilprozeß von Erheblichkeit &#x017F;ind; &#x017F;ie kann allen Be-<lb/>
hörden gegenüber be&#x017F;tehen und für alle denkbaren &#x017F;taatlichen Zwecke<lb/>
in An&#x017F;pruch genommen werden. Ihrer <hi rendition="#g">hi&#x017F;tori&#x017F;chen</hi> Ausbildung<lb/>
gemäß i&#x017F;t aber die Zeugenpflicht eine <hi rendition="#g">Gerichtsp</hi>flicht; &#x017F;ie wurde<lb/>
vom Staate nur für die Zwecke der Rechtspflege in An&#x017F;pruch ge-<lb/>
nommen, nachdem die auf zufälliger Kenntniß beruhende Aus&#x017F;age<lb/><note xml:id="seg2pn_17_2" prev="#seg2pn_17_1" place="foot" n="*)">dorff&#x2019;s Handbuch des Strafproz. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 268 ff., &#x017F;owie de&#x017F;&#x017F;en Lehrb. des Straf-<lb/>
prozeßrechts S. 510 ff. v. <hi rendition="#g">Lilienthal</hi> in v. Holtzendorff&#x2019;s Rechtslexi-<lb/>
con (3. Aufl.) Bd. <hi rendition="#aq">III.</hi> S. 1420 ff. Da&#x017F;elb&#x017F;t S. 1432 ein Verzeichniß der Li-<lb/>
teratur.</note><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[155/0165] §. 105. Die Zeugenpflicht. kann auf einem zwiefachen Rechtsgrunde beruhen: auf Vertrag oder auf Geſetz. Das ältere germaniſche Recht kannte nur die freiwillig übernommene, vertragsmäßige Zeugenpflicht (testes ro- gati, tracti 1)); erſt allmälig wurde die geſetzliche Verpflichtung zur Zeugnißablegung für gewiſſe Fälle anerkannt und nach und nach in weiterem Umfang durchgeführt 2). Die vertragsmäßige Zeugenpflicht iſt im Weſentlichen eine Pflicht gegen die Partei, wenngleich der Staat zur Erzwingung ihrer Erfüllung behülflich iſt; die geſetzliche Zeugenpflicht iſt ihrer Natur nach eine Pflicht gegen den Staat, und zwar auch dann, wenn ſie nur auf den Antrag einer Partei und im Vermögens- Intereſſe derſelben in Anſpruch genommen wird. Die freiwillig übernommene und die geſetzliche Zeugenpflicht ſind ihrer Natur und ihrem Urſprung nach grundverſchiedene Rechtsbildungen, welche verſchiedenen Zuſtänden des Staates und des Rechtsſchutzes ent- ſprechen. Im heutigen Recht ſind nur noch Reſte der vertrags- mäßigen Zeugenpflicht in dem Inſtitut der Solennitäts- und Ur- kundszeugen vorhanden; die Zeugenpflicht iſt gegenwärtig eine auf Geſetz beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung, welche der Staat auferlegt und deren Erfüllung er im öffentlichen Intereſſe und mit den Mitteln der Staatsgewalt erzwingt. Die geſetzliche Zeugenpflicht iſt begrifflich nicht beſchränkt auf die Verpflichtung, den Gerichten Ausſagen zu machen und noch viel weniger objectiv auf Thatſachen, welche in einem Straf- prozeß oder Civilprozeß von Erheblichkeit ſind; ſie kann allen Be- hörden gegenüber beſtehen und für alle denkbaren ſtaatlichen Zwecke in Anſpruch genommen werden. Ihrer hiſtoriſchen Ausbildung gemäß iſt aber die Zeugenpflicht eine Gerichtspflicht; ſie wurde vom Staate nur für die Zwecke der Rechtspflege in Anſpruch ge- nommen, nachdem die auf zufälliger Kenntniß beruhende Ausſage *) 1) Ebenſo das Römiſche Recht vor Juſtinian für den Civilprozeß; vgl. Wetzell Civilprozeß §. 23 Note 38 (S. 214) v. Schrutka a. a. O. S. 33 ff. 2) Eine nähere Darſtellung dieſer für die geſammte Rechtsgeſchichte wich- tigen Entwicklung kann hier nicht gegeben werden. *) dorff’s Handbuch des Strafproz. I. S. 268 ff., ſowie deſſen Lehrb. des Straf- prozeßrechts S. 510 ff. v. Lilienthal in v. Holtzendorff’s Rechtslexi- con (3. Aufl.) Bd. III. S. 1420 ff. Daſelbſt S. 1432 ein Verzeichniß der Li- teratur.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/165
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 155. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/165>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.