Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.§. 108. Das active Reichsvermögen. begründenden Bandes, des verwaltungsmäßigen Gebrauches, unddie privatrechtliche Verschiedenheit der Eigenthumsrechte tritt wieder hervor. Hierbei ist aber zu beachten, daß die Frage, unter wel- chen Umständen die Verwaltungseinheit aufhört und in welchem Umfange das privatrechtliche Eigenthum des Landesfiskus wirk- sam wird, zu mancherlei Zweifeln Veranlassung giebt, insbesondere wenn ein Grundstück veräußert und aus dem Erlös ein anderes angeschafft worden ist, wenn es für ein anderes Verwaltungs- ressort Verwendung gefunden hat, wenn es aus Reichsmitteln ver- größert, reparirt, umgebaut worden ist u. s. w. In diesen und anderen Fällen kann jede Abweichung in der theoretischen Auffas- sung leicht zu sehr verschiedenen praktischen Resultaten führen. Um diese Unsicherheit zu beseitigen und die in der Reichs- Nach dem von den Regierungen vorgelegten Entwurf sollte 1) R.G.Bl. 1873 S. 113. Gesetz-Entw. mit Motiven in den Druck- sachen des Reichstages IV. Sess. 1873 Nro. 6. Kommissions-Bericht ebendas. Nro. 51. Verhandlungen des Reichstages in den Stenogr. Be- richten I. S. 22 ff. 355 ff. 2) Die andere Reihe von Anordnungen wird gebildet durch §. 1 Abs. 2
(u. Abs. 3), welche bereits oben S. 200 erörtert worden sind, und durch §§. 10 bis 12, welche das Budgetrecht betreffen und unten §. 123 ff. zur Darstellung kommen werden. §. 108. Das active Reichsvermögen. begründenden Bandes, des verwaltungsmäßigen Gebrauches, unddie privatrechtliche Verſchiedenheit der Eigenthumsrechte tritt wieder hervor. Hierbei iſt aber zu beachten, daß die Frage, unter wel- chen Umſtänden die Verwaltungseinheit aufhört und in welchem Umfange das privatrechtliche Eigenthum des Landesfiskus wirk- ſam wird, zu mancherlei Zweifeln Veranlaſſung giebt, insbeſondere wenn ein Grundſtück veräußert und aus dem Erlös ein anderes angeſchafft worden iſt, wenn es für ein anderes Verwaltungs- reſſort Verwendung gefunden hat, wenn es aus Reichsmitteln ver- größert, reparirt, umgebaut worden iſt u. ſ. w. In dieſen und anderen Fällen kann jede Abweichung in der theoretiſchen Auffaſ- ſung leicht zu ſehr verſchiedenen praktiſchen Reſultaten führen. Um dieſe Unſicherheit zu beſeitigen und die in der Reichs- Nach dem von den Regierungen vorgelegten Entwurf ſollte 1) R.G.Bl. 1873 S. 113. Geſetz-Entw. mit Motiven in den Druck- ſachen des Reichstages IV. Seſſ. 1873 Nro. 6. Kommiſſions-Bericht ebendaſ. Nro. 51. Verhandlungen des Reichstages in den Stenogr. Be- richten I. S. 22 ff. 355 ff. 2) Die andere Reihe von Anordnungen wird gebildet durch §. 1 Abſ. 2
(u. Abſ. 3), welche bereits oben S. 200 erörtert worden ſind, und durch §§. 10 bis 12, welche das Budgetrecht betreffen und unten §. 123 ff. zur Darſtellung kommen werden. <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <div n="3"> <div n="4"> <p><pb facs="#f0230" n="220"/><fw place="top" type="header">§. 108. Das active Reichsvermögen.</fw><lb/> begründenden Bandes, des verwaltungsmäßigen Gebrauches, und<lb/> die privatrechtliche Verſchiedenheit der Eigenthumsrechte tritt wieder<lb/> hervor. Hierbei iſt aber zu beachten, daß die Frage, unter wel-<lb/> chen Umſtänden die Verwaltungseinheit aufhört und in welchem<lb/> Umfange das privatrechtliche Eigenthum des Landesfiskus wirk-<lb/> ſam wird, zu mancherlei Zweifeln Veranlaſſung giebt, insbeſondere<lb/> wenn ein Grundſtück veräußert und aus dem Erlös ein anderes<lb/> angeſchafft worden iſt, wenn es für ein anderes Verwaltungs-<lb/> reſſort Verwendung gefunden hat, wenn es aus Reichsmitteln ver-<lb/> größert, reparirt, umgebaut worden iſt u. ſ. w. In dieſen und<lb/> anderen Fällen kann jede Abweichung in der theoretiſchen Auffaſ-<lb/> ſung leicht zu ſehr verſchiedenen praktiſchen Reſultaten führen.</p><lb/> <p>Um dieſe Unſicherheit zu beſeitigen und die in der Reichs-<lb/> verfaſſung vorhandene Lücke auszufüllen, wurde das <hi rendition="#g">Geſetz über<lb/> die Rechtsverhältniſſe der zum dienſtlichen Ge-<lb/> brauche einer Reichsverwaltung beſtimmten Gegen-<lb/> ſtände</hi> vom 25. Mai 1873 erlaſſen <note place="foot" n="1)">R.G.Bl. 1873 S. 113. Geſetz-Entw. mit <hi rendition="#g">Motiven</hi> in den Druck-<lb/> ſachen des Reichstages <hi rendition="#aq">IV.</hi> Seſſ. 1873 Nro. 6. <hi rendition="#g">Kommiſſions-Bericht</hi><lb/> ebendaſ. Nro. 51. <hi rendition="#g">Verhandlungen</hi> des Reichstages in den Stenogr. Be-<lb/> richten <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 22 ff. 355 ff.</note>.</p><lb/> <p>Nach dem von den Regierungen vorgelegten Entwurf ſollte<lb/> das Geſetz nur das von den Einzelſtaaten auf das Reich <hi rendition="#g">über-<lb/> gegangene</hi> Verwaltungsvermögen betreffen und demgemäß nur<lb/> das aus dieſem Uebergange ſich ergebende Rechtsverhältniß des<lb/> Reichs zu den Einzelſtaaten regeln; durch die Commiſſion des<lb/> Reichstages wurden aber eine Anzahl von Beſtimmungen hinzu-<lb/> gefügt, die auf <hi rendition="#g">alles</hi> Reichsvermögen, auch das vom Norddeut-<lb/> ſchen Bunde und vom Reiche ſelbſt angeſchaffte ſich beziehen. In<lb/> Folge deſſen enthält das erwähnte Geſetz zwei Reihen von Rechts-<lb/> regeln, die nur äußerlich mit einander verbunden ſind, logiſch aber<lb/> mit einander in keinem Zuſammenhange ſtehen. An dieſer Stelle<lb/> kommen nur diejenigen Beſtimmungen in Betracht, welche den<lb/> von den Einzelſtaaten auf das Reich übergegangenen Verwaltungs-<lb/> apparat betreffen <note place="foot" n="2)">Die andere Reihe von Anordnungen wird gebildet durch §. 1 Abſ. 2<lb/> (u. Abſ. 3), welche bereits oben S. 200 erörtert worden ſind, und durch §§. 10<lb/> bis 12, welche das Budgetrecht betreffen und unten §. 123 ff. zur Darſtellung<lb/> kommen werden.</note>.</p><lb/> </div> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [220/0230]
§. 108. Das active Reichsvermögen.
begründenden Bandes, des verwaltungsmäßigen Gebrauches, und
die privatrechtliche Verſchiedenheit der Eigenthumsrechte tritt wieder
hervor. Hierbei iſt aber zu beachten, daß die Frage, unter wel-
chen Umſtänden die Verwaltungseinheit aufhört und in welchem
Umfange das privatrechtliche Eigenthum des Landesfiskus wirk-
ſam wird, zu mancherlei Zweifeln Veranlaſſung giebt, insbeſondere
wenn ein Grundſtück veräußert und aus dem Erlös ein anderes
angeſchafft worden iſt, wenn es für ein anderes Verwaltungs-
reſſort Verwendung gefunden hat, wenn es aus Reichsmitteln ver-
größert, reparirt, umgebaut worden iſt u. ſ. w. In dieſen und
anderen Fällen kann jede Abweichung in der theoretiſchen Auffaſ-
ſung leicht zu ſehr verſchiedenen praktiſchen Reſultaten führen.
Um dieſe Unſicherheit zu beſeitigen und die in der Reichs-
verfaſſung vorhandene Lücke auszufüllen, wurde das Geſetz über
die Rechtsverhältniſſe der zum dienſtlichen Ge-
brauche einer Reichsverwaltung beſtimmten Gegen-
ſtände vom 25. Mai 1873 erlaſſen 1).
Nach dem von den Regierungen vorgelegten Entwurf ſollte
das Geſetz nur das von den Einzelſtaaten auf das Reich über-
gegangene Verwaltungsvermögen betreffen und demgemäß nur
das aus dieſem Uebergange ſich ergebende Rechtsverhältniß des
Reichs zu den Einzelſtaaten regeln; durch die Commiſſion des
Reichstages wurden aber eine Anzahl von Beſtimmungen hinzu-
gefügt, die auf alles Reichsvermögen, auch das vom Norddeut-
ſchen Bunde und vom Reiche ſelbſt angeſchaffte ſich beziehen. In
Folge deſſen enthält das erwähnte Geſetz zwei Reihen von Rechts-
regeln, die nur äußerlich mit einander verbunden ſind, logiſch aber
mit einander in keinem Zuſammenhange ſtehen. An dieſer Stelle
kommen nur diejenigen Beſtimmungen in Betracht, welche den
von den Einzelſtaaten auf das Reich übergegangenen Verwaltungs-
apparat betreffen 2).
1) R.G.Bl. 1873 S. 113. Geſetz-Entw. mit Motiven in den Druck-
ſachen des Reichstages IV. Seſſ. 1873 Nro. 6. Kommiſſions-Bericht
ebendaſ. Nro. 51. Verhandlungen des Reichstages in den Stenogr. Be-
richten I. S. 22 ff. 355 ff.
2) Die andere Reihe von Anordnungen wird gebildet durch §. 1 Abſ. 2
(u. Abſ. 3), welche bereits oben S. 200 erörtert worden ſind, und durch §§. 10
bis 12, welche das Budgetrecht betreffen und unten §. 123 ff. zur Darſtellung
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Zitationshilfe: | Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 220. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/230>, abgerufen am 14.08.2024. |