Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 123. Bedeutung und Feststellung des Haushalts-Etats-Gesetzes.

ein besonderes Etatsgesetz festgestellt werden und dasselbe muß die
Einnahmen und Ausgaben des ganzen Jahres umfassen. Die
Wirthschaftsperiode des Reiches fiel anfänglich mit dem Kalender-
jahr zusammen; durch das Reichsgesetz vom 29. Febr. 1876 1)
wurde jedoch festgesetzt, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt
vom 1. April 1877 ab mit dem 1. April beginnt und mit dem
31. März schließt 2).

2. Im Zusammenhange damit steht der Satz des Art. 71
Abs. 1, daß die gemeinschaftlichen Ausgaben in der Regel für ein
Jahr bewilligt werden. Aber auch, wenn von der eben daselbst
gestatteten Ausnahme, daß Ausgaben in besonderen Fällen auch
für eine längere Dauer bewilligt werden können, Gebrauch gemacht
wird, sind in den Etat jedes Jahres diejenigen Beträge einzu-
stellen, welche in dem betreffenden Jahre zur Verwendung kommen
sollen. Dies gilt namentlich von dem Falle, daß für größere
Bauten oder andere Anlagen Gesammtsummen bewilligt werden,
welche nach und nach im Laufe mehrerer Jahre aufgebraucht wer-
den 3). Denn nach Art. 69 der R.V. müssen alle Einnahmen
und Ausgaben für jedes Jahr veranschlagt werden, so daß eine
vollständige Uebersicht des gesammten Finanzplanes gewonnen wird.

3. Als Regel stellt der Art. 69 die Vorschrift auf, daß alle
Einnahmen und Ausgaben des Reiches in einem einheitlichen

1) R.G.Bl. 1876 S. 121.

2) In Folge dieses Gesetzes mußte ein besonderer Etat für das Viertel-
jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 festgestellt werden. R.G. v. 23. Dez. 1876
(R.G.Bl. S. 239). Ein solcher Quartals-Etat steht mit der unzweideutigen
und klaren Anordnung des Art. 69 im Widerspruch. Wäre die Theorie richtig,
daß Gesetze, welche einer Verfassungsbestimmung widersprechen, trotzdem sie
formell ordnungsmäßig zu Stande gekommen sind, ungültig seien, so
müßte man consequenter Weise auch dieses Etatsgesetz für ungültig
erklären, weil nicht vorher Art. 69 der R.V. eine entsprechende Verände-
rung oder Ergänzung erfahren habe. An solchen Consequenzen erweist sich
die Unrichtigkeit der erwähnten Theorie. Vgl. Bd. II. S. 37 ff.

3) Die Reichsgesetzgebung hat diesen Grundsatz in einer erheblichen Zahl
von Fällen und ganz consequent zur Geltung gebracht. Anwendungsfälle
sind: R.G. v. 8. Juli 1872 Art. II. (R.G.Bl. S. 290). R.G. v. 23. Mai 1873
(Invalidenfonds) §§. 6. 7. (R.G.Bl. S. 119). R.G. v. 30. Mai 1873 (Festungs-
baufonds) Art. II. (R.G.Bl. S. 123). R.G. v. 12. Juni 1873 Art. II. a. E.
(R.G.Bl. S. 128). R.G. v. 14. Febr. 1875 §. 2 Abs. 2 (R.G.Bl. S. 62).
R.G. v. 17. Febr. 1876 §. 3 (R.G.Bl. S. 21).

§. 123. Bedeutung und Feſtſtellung des Haushalts-Etats-Geſetzes.

ein beſonderes Etatsgeſetz feſtgeſtellt werden und daſſelbe muß die
Einnahmen und Ausgaben des ganzen Jahres umfaſſen. Die
Wirthſchaftsperiode des Reiches fiel anfänglich mit dem Kalender-
jahr zuſammen; durch das Reichsgeſetz vom 29. Febr. 1876 1)
wurde jedoch feſtgeſetzt, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt
vom 1. April 1877 ab mit dem 1. April beginnt und mit dem
31. März ſchließt 2).

2. Im Zuſammenhange damit ſteht der Satz des Art. 71
Abſ. 1, daß die gemeinſchaftlichen Ausgaben in der Regel für ein
Jahr bewilligt werden. Aber auch, wenn von der eben daſelbſt
geſtatteten Ausnahme, daß Ausgaben in beſonderen Fällen auch
für eine längere Dauer bewilligt werden können, Gebrauch gemacht
wird, ſind in den Etat jedes Jahres diejenigen Beträge einzu-
ſtellen, welche in dem betreffenden Jahre zur Verwendung kommen
ſollen. Dies gilt namentlich von dem Falle, daß für größere
Bauten oder andere Anlagen Geſammtſummen bewilligt werden,
welche nach und nach im Laufe mehrerer Jahre aufgebraucht wer-
den 3). Denn nach Art. 69 der R.V. müſſen alle Einnahmen
und Ausgaben für jedes Jahr veranſchlagt werden, ſo daß eine
vollſtändige Ueberſicht des geſammten Finanzplanes gewonnen wird.

3. Als Regel ſtellt der Art. 69 die Vorſchrift auf, daß alle
Einnahmen und Ausgaben des Reiches in einem einheitlichen

1) R.G.Bl. 1876 S. 121.

2) In Folge dieſes Geſetzes mußte ein beſonderer Etat für das Viertel-
jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 feſtgeſtellt werden. R.G. v. 23. Dez. 1876
(R.G.Bl. S. 239). Ein ſolcher Quartals-Etat ſteht mit der unzweideutigen
und klaren Anordnung des Art. 69 im Widerſpruch. Wäre die Theorie richtig,
daß Geſetze, welche einer Verfaſſungsbeſtimmung widerſprechen, trotzdem ſie
formell ordnungsmäßig zu Stande gekommen ſind, ungültig ſeien, ſo
müßte man conſequenter Weiſe auch dieſes Etatsgeſetz für ungültig
erklären, weil nicht vorher Art. 69 der R.V. eine entſprechende Verände-
rung oder Ergänzung erfahren habe. An ſolchen Conſequenzen erweiſt ſich
die Unrichtigkeit der erwähnten Theorie. Vgl. Bd. II. S. 37 ff.

3) Die Reichsgeſetzgebung hat dieſen Grundſatz in einer erheblichen Zahl
von Fällen und ganz conſequent zur Geltung gebracht. Anwendungsfälle
ſind: R.G. v. 8. Juli 1872 Art. II. (R.G.Bl. S. 290). R.G. v. 23. Mai 1873
(Invalidenfonds) §§. 6. 7. (R.G.Bl. S. 119). R.G. v. 30. Mai 1873 (Feſtungs-
baufonds) Art. II. (R.G.Bl. S. 123). R.G. v. 12. Juni 1873 Art. II. a. E.
(R.G.Bl. S. 128). R.G. v. 14. Febr. 1875 §. 2 Abſ. 2 (R.G.Bl. S. 62).
R.G. v. 17. Febr. 1876 §. 3 (R.G.Bl. S. 21).

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0353" n="343"/><fw place="top" type="header">§. 123. Bedeutung und Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Haushalts-Etats-Ge&#x017F;etzes.</fw><lb/>
ein be&#x017F;onderes Etatsge&#x017F;etz fe&#x017F;tge&#x017F;tellt werden und da&#x017F;&#x017F;elbe muß die<lb/>
Einnahmen und Ausgaben des <hi rendition="#g">ganzen</hi> Jahres umfa&#x017F;&#x017F;en. Die<lb/>
Wirth&#x017F;chaftsperiode des Reiches fiel anfänglich mit dem Kalender-<lb/>
jahr zu&#x017F;ammen; durch das Reichsge&#x017F;etz vom 29. Febr. 1876 <note place="foot" n="1)">R.G.Bl. 1876 S. 121.</note><lb/>
wurde jedoch fe&#x017F;tge&#x017F;etzt, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt<lb/>
vom 1. April 1877 ab mit dem 1. April beginnt und mit dem<lb/>
31. März &#x017F;chließt <note place="foot" n="2)">In Folge die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes mußte ein be&#x017F;onderer Etat für das Viertel-<lb/>
jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 fe&#x017F;tge&#x017F;tellt werden. R.G. v. 23. Dez. 1876<lb/>
(R.G.Bl. S. 239). Ein &#x017F;olcher Quartals-Etat &#x017F;teht mit der unzweideutigen<lb/>
und klaren Anordnung des Art. 69 im Wider&#x017F;pruch. Wäre die Theorie richtig,<lb/>
daß Ge&#x017F;etze, welche einer Verfa&#x017F;&#x017F;ungsbe&#x017F;timmung wider&#x017F;prechen, trotzdem &#x017F;ie<lb/>
formell ordnungsmäßig zu Stande gekommen &#x017F;ind, <hi rendition="#g">ungültig</hi> &#x017F;eien, &#x017F;o<lb/>
müßte man con&#x017F;equenter Wei&#x017F;e auch <hi rendition="#g">die&#x017F;es Etatsge&#x017F;etz für ungültig<lb/>
erklären</hi>, weil nicht vorher Art. 69 der R.V. eine ent&#x017F;prechende Verände-<lb/>
rung oder Ergänzung erfahren habe. An &#x017F;olchen Con&#x017F;equenzen erwei&#x017F;t &#x017F;ich<lb/>
die Unrichtigkeit der erwähnten Theorie. Vgl. Bd. <hi rendition="#aq">II.</hi> S. 37 ff.</note>.</p><lb/>
            <p>2. Im Zu&#x017F;ammenhange damit &#x017F;teht der Satz des Art. 71<lb/>
Ab&#x017F;. 1, daß die gemein&#x017F;chaftlichen Ausgaben in der Regel für ein<lb/>
Jahr bewilligt werden. Aber auch, wenn von der eben da&#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
ge&#x017F;tatteten Ausnahme, daß Ausgaben in be&#x017F;onderen Fällen auch<lb/>
für eine längere Dauer bewilligt werden können, Gebrauch gemacht<lb/>
wird, &#x017F;ind in den Etat jedes Jahres diejenigen Beträge einzu-<lb/>
&#x017F;tellen, welche in dem betreffenden Jahre zur Verwendung kommen<lb/>
&#x017F;ollen. Dies gilt namentlich von dem Falle, daß für größere<lb/>
Bauten oder andere Anlagen Ge&#x017F;ammt&#x017F;ummen bewilligt werden,<lb/>
welche nach und nach im Laufe mehrerer Jahre aufgebraucht wer-<lb/>
den <note place="foot" n="3)">Die Reichsge&#x017F;etzgebung hat die&#x017F;en Grund&#x017F;atz in einer erheblichen Zahl<lb/>
von Fällen und ganz con&#x017F;equent zur Geltung gebracht. Anwendungsfälle<lb/>
&#x017F;ind: R.G. v. 8. Juli 1872 Art. <hi rendition="#aq">II.</hi> (R.G.Bl. S. 290). R.G. v. 23. Mai 1873<lb/>
(Invalidenfonds) §§. 6. 7. (R.G.Bl. S. 119). R.G. v. 30. Mai 1873 (Fe&#x017F;tungs-<lb/>
baufonds) Art. <hi rendition="#aq">II.</hi> (R.G.Bl. S. 123). R.G. v. 12. Juni 1873 Art. <hi rendition="#aq">II.</hi> a. E.<lb/>
(R.G.Bl. S. 128). R.G. v. 14. Febr. 1875 §. 2 Ab&#x017F;. 2 (R.G.Bl. S. 62).<lb/>
R.G. v. 17. Febr. 1876 §. 3 (R.G.Bl. S. 21).</note>. Denn nach Art. 69 der R.V. mü&#x017F;&#x017F;en <hi rendition="#g">alle</hi> Einnahmen<lb/>
und Ausgaben für jedes Jahr veran&#x017F;chlagt werden, &#x017F;o daß eine<lb/>
voll&#x017F;tändige Ueber&#x017F;icht des ge&#x017F;ammten Finanzplanes gewonnen wird.</p><lb/>
            <p>3. Als Regel &#x017F;tellt der Art. 69 die Vor&#x017F;chrift auf, daß alle<lb/>
Einnahmen und Ausgaben des Reiches in <hi rendition="#g">einem einheitlichen</hi><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[343/0353] §. 123. Bedeutung und Feſtſtellung des Haushalts-Etats-Geſetzes. ein beſonderes Etatsgeſetz feſtgeſtellt werden und daſſelbe muß die Einnahmen und Ausgaben des ganzen Jahres umfaſſen. Die Wirthſchaftsperiode des Reiches fiel anfänglich mit dem Kalender- jahr zuſammen; durch das Reichsgeſetz vom 29. Febr. 1876 1) wurde jedoch feſtgeſetzt, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt vom 1. April 1877 ab mit dem 1. April beginnt und mit dem 31. März ſchließt 2). 2. Im Zuſammenhange damit ſteht der Satz des Art. 71 Abſ. 1, daß die gemeinſchaftlichen Ausgaben in der Regel für ein Jahr bewilligt werden. Aber auch, wenn von der eben daſelbſt geſtatteten Ausnahme, daß Ausgaben in beſonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden können, Gebrauch gemacht wird, ſind in den Etat jedes Jahres diejenigen Beträge einzu- ſtellen, welche in dem betreffenden Jahre zur Verwendung kommen ſollen. Dies gilt namentlich von dem Falle, daß für größere Bauten oder andere Anlagen Geſammtſummen bewilligt werden, welche nach und nach im Laufe mehrerer Jahre aufgebraucht wer- den 3). Denn nach Art. 69 der R.V. müſſen alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranſchlagt werden, ſo daß eine vollſtändige Ueberſicht des geſammten Finanzplanes gewonnen wird. 3. Als Regel ſtellt der Art. 69 die Vorſchrift auf, daß alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches in einem einheitlichen 1) R.G.Bl. 1876 S. 121. 2) In Folge dieſes Geſetzes mußte ein beſonderer Etat für das Viertel- jahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 feſtgeſtellt werden. R.G. v. 23. Dez. 1876 (R.G.Bl. S. 239). Ein ſolcher Quartals-Etat ſteht mit der unzweideutigen und klaren Anordnung des Art. 69 im Widerſpruch. Wäre die Theorie richtig, daß Geſetze, welche einer Verfaſſungsbeſtimmung widerſprechen, trotzdem ſie formell ordnungsmäßig zu Stande gekommen ſind, ungültig ſeien, ſo müßte man conſequenter Weiſe auch dieſes Etatsgeſetz für ungültig erklären, weil nicht vorher Art. 69 der R.V. eine entſprechende Verände- rung oder Ergänzung erfahren habe. An ſolchen Conſequenzen erweiſt ſich die Unrichtigkeit der erwähnten Theorie. Vgl. Bd. II. S. 37 ff. 3) Die Reichsgeſetzgebung hat dieſen Grundſatz in einer erheblichen Zahl von Fällen und ganz conſequent zur Geltung gebracht. Anwendungsfälle ſind: R.G. v. 8. Juli 1872 Art. II. (R.G.Bl. S. 290). R.G. v. 23. Mai 1873 (Invalidenfonds) §§. 6. 7. (R.G.Bl. S. 119). R.G. v. 30. Mai 1873 (Feſtungs- baufonds) Art. II. (R.G.Bl. S. 123). R.G. v. 12. Juni 1873 Art. II. a. E. (R.G.Bl. S. 128). R.G. v. 14. Febr. 1875 §. 2 Abſ. 2 (R.G.Bl. S. 62). R.G. v. 17. Febr. 1876 §. 3 (R.G.Bl. S. 21).

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/353
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 343. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/353>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.