Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Zweites Buch. IV. Der Wegfall des staatl. Strafanspruchs.

a) Nach der StPO. §. 484 in Sachen, in welchen das
Reichsgericht in erster und letzter Instanz erkannt hat
(vgl. GVG. §. 136 Z. 1).

b) Nach dem Gesetz vom 10. Juli 1879 betr. die Kon-
sulargerichtsbarkeit §. 42 in Sachen, in welchen der
Konsul oder das Konsulargericht in erster Instanz er-
kannt hat.

c) In Elsaß-Lothringen nach §. 3 des Gesetzes vom
9. Juni 1871 betr. die Vereinigung von Elsaß-Loth-
ringen mit dem deutschen Reiche.5

4. In allen übrigen Fällen sind die Einzelstaaten in der
Person ihres Souveräns Träger des Begnadigungsrechtes.
Doch ist die Abolition in den meisten Bundesstaaten durch
Verfassungsbestimmungen beschränkt oder beseitigt,6 und die
Begnadigung überhaupt darf in manchen Fällen, so insbe-
sondere in den Fällen der Ministeranklage, nur unter ge-
wissen Voraussetzungen ausgeübt werden.7

Bei Kollisionen der partikularen Begnadigungsrechte
untereinander ist davon auszugehen, daß es sich um Kolli-
sionen der Strafansprüche handelt, ohne welche ein Be-
gnadigungsrecht überhaupt nicht denkbar ist. In Bezug
auf Entstehung und Geltendmachung der Strafansprüche
stehen aber die deutschen Staaten zu einander in demselben
Verhältnisse, wie die verschiedenen Gerichte desselben Staates.
Es kann dieser Satz geradezu als der Grundgedanke der

5 [Spaltenumbruch] Nicht hieher gehört das Ge-
setz über die Rechtsverhältnisse
der Reichsbeamten v. 31. März
1873 §. 118, das von krimi-
neller Strafe (und nur mit
dieser haben wir es thun) über-
haupt nicht spricht.

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Binding Grundriß
S. 168.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. Binding Grundriß
S. 169. Hauke Lehre v. d.
Ministerverantwortlichkeit 1880
S. 145 ff. mit Lit.

Zweites Buch. IV. Der Wegfall des ſtaatl. Strafanſpruchs.

a) Nach der StPO. §. 484 in Sachen, in welchen das
Reichsgericht in erſter und letzter Inſtanz erkannt hat
(vgl. GVG. §. 136 Z. 1).

b) Nach dem Geſetz vom 10. Juli 1879 betr. die Kon-
ſulargerichtsbarkeit §. 42 in Sachen, in welchen der
Konſul oder das Konſulargericht in erſter Inſtanz er-
kannt hat.

c) In Elſaß-Lothringen nach §. 3 des Geſetzes vom
9. Juni 1871 betr. die Vereinigung von Elſaß-Loth-
ringen mit dem deutſchen Reiche.5

4. In allen übrigen Fällen ſind die Einzelſtaaten in der
Perſon ihres Souveräns Träger des Begnadigungsrechtes.
Doch iſt die Abolition in den meiſten Bundesſtaaten durch
Verfaſſungsbeſtimmungen beſchränkt oder beſeitigt,6 und die
Begnadigung überhaupt darf in manchen Fällen, ſo insbe-
ſondere in den Fällen der Miniſteranklage, nur unter ge-
wiſſen Vorausſetzungen ausgeübt werden.7

Bei Kolliſionen der partikularen Begnadigungsrechte
untereinander iſt davon auszugehen, daß es ſich um Kolli-
ſionen der Strafanſprüche handelt, ohne welche ein Be-
gnadigungsrecht überhaupt nicht denkbar iſt. In Bezug
auf Entſtehung und Geltendmachung der Strafanſprüche
ſtehen aber die deutſchen Staaten zu einander in demſelben
Verhältniſſe, wie die verſchiedenen Gerichte desſelben Staates.
Es kann dieſer Satz geradezu als der Grundgedanke der

5 [Spaltenumbruch] Nicht hieher gehört das Ge-
ſetz über die Rechtsverhältniſſe
der Reichsbeamten v. 31. März
1873 §. 118, das von krimi-
neller Strafe (und nur mit
dieſer haben wir es thun) über-
haupt nicht ſpricht.

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Binding Grundriß
S. 168.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. Binding Grundriß
S. 169. Hauke Lehre v. d.
Miniſterverantwortlichkeit 1880
S. 145 ff. mit Lit.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0248" n="222"/>
              <fw place="top" type="header">Zweites Buch. <hi rendition="#aq">IV.</hi> Der Wegfall des &#x017F;taatl. Strafan&#x017F;pruchs.</fw><lb/>
              <list>
                <item><hi rendition="#aq">a</hi>) Nach der StPO. §. 484 in Sachen, in welchen das<lb/>
Reichsgericht in er&#x017F;ter und letzter In&#x017F;tanz erkannt hat<lb/>
(vgl. GVG. §. 136 Z. 1).</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">b</hi>) Nach dem Ge&#x017F;etz vom 10. Juli 1879 betr. die Kon-<lb/>
&#x017F;ulargerichtsbarkeit §. 42 in Sachen, in welchen der<lb/>
Kon&#x017F;ul oder das Kon&#x017F;ulargericht in er&#x017F;ter In&#x017F;tanz er-<lb/>
kannt hat.</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">c</hi>) In El&#x017F;aß-Lothringen nach §. 3 des Ge&#x017F;etzes vom<lb/>
9. Juni 1871 betr. die Vereinigung von El&#x017F;aß-Loth-<lb/>
ringen mit dem deut&#x017F;chen Reiche.<note place="foot" n="5"><cb/>
Nicht hieher gehört das Ge-<lb/>
&#x017F;etz über die Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e<lb/>
der Reichsbeamten v. 31. März<lb/>
1873 §. 118, das von krimi-<lb/>
neller Strafe (und nur mit<lb/>
die&#x017F;er haben wir es thun) über-<lb/>
haupt nicht &#x017F;pricht.</note></item>
              </list><lb/>
              <p>4. In allen übrigen Fällen &#x017F;ind die Einzel&#x017F;taaten in der<lb/>
Per&#x017F;on ihres Souveräns Träger des Begnadigungsrechtes.<lb/>
Doch i&#x017F;t die Abolition in den mei&#x017F;ten Bundes&#x017F;taaten durch<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ungsbe&#x017F;timmungen be&#x017F;chränkt oder be&#x017F;eitigt,<note place="foot" n="6"><cb/>
Vgl. <hi rendition="#g">Binding</hi> Grundriß<lb/>
S. 168.</note> und die<lb/>
Begnadigung überhaupt darf in manchen Fällen, &#x017F;o insbe-<lb/>
&#x017F;ondere in den Fällen der Mini&#x017F;teranklage, nur unter ge-<lb/>
wi&#x017F;&#x017F;en Voraus&#x017F;etzungen ausgeübt werden.<note place="foot" n="7"><cb/>
Vgl. <hi rendition="#g">Binding</hi> Grundriß<lb/>
S. 169. <hi rendition="#g">Hauke</hi> Lehre v. d.<lb/>
Mini&#x017F;terverantwortlichkeit 1880<lb/>
S. 145 ff. mit Lit.</note></p><lb/>
              <p>Bei Kolli&#x017F;ionen der partikularen Begnadigungsrechte<lb/>
untereinander i&#x017F;t davon auszugehen, daß es &#x017F;ich um Kolli-<lb/>
&#x017F;ionen der <hi rendition="#g">Strafan&#x017F;prüche</hi> handelt, ohne welche ein Be-<lb/>
gnadigungsrecht überhaupt nicht denkbar i&#x017F;t. In Bezug<lb/>
auf Ent&#x017F;tehung und Geltendmachung der Strafan&#x017F;prüche<lb/>
&#x017F;tehen aber die deut&#x017F;chen Staaten zu einander in dem&#x017F;elben<lb/>
Verhältni&#x017F;&#x017F;e, wie die ver&#x017F;chiedenen Gerichte des&#x017F;elben Staates.<lb/>
Es kann die&#x017F;er Satz geradezu als der Grundgedanke der<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[222/0248] Zweites Buch. IV. Der Wegfall des ſtaatl. Strafanſpruchs. a) Nach der StPO. §. 484 in Sachen, in welchen das Reichsgericht in erſter und letzter Inſtanz erkannt hat (vgl. GVG. §. 136 Z. 1). b) Nach dem Geſetz vom 10. Juli 1879 betr. die Kon- ſulargerichtsbarkeit §. 42 in Sachen, in welchen der Konſul oder das Konſulargericht in erſter Inſtanz er- kannt hat. c) In Elſaß-Lothringen nach §. 3 des Geſetzes vom 9. Juni 1871 betr. die Vereinigung von Elſaß-Loth- ringen mit dem deutſchen Reiche. 5 4. In allen übrigen Fällen ſind die Einzelſtaaten in der Perſon ihres Souveräns Träger des Begnadigungsrechtes. Doch iſt die Abolition in den meiſten Bundesſtaaten durch Verfaſſungsbeſtimmungen beſchränkt oder beſeitigt, 6 und die Begnadigung überhaupt darf in manchen Fällen, ſo insbe- ſondere in den Fällen der Miniſteranklage, nur unter ge- wiſſen Vorausſetzungen ausgeübt werden. 7 Bei Kolliſionen der partikularen Begnadigungsrechte untereinander iſt davon auszugehen, daß es ſich um Kolli- ſionen der Strafanſprüche handelt, ohne welche ein Be- gnadigungsrecht überhaupt nicht denkbar iſt. In Bezug auf Entſtehung und Geltendmachung der Strafanſprüche ſtehen aber die deutſchen Staaten zu einander in demſelben Verhältniſſe, wie die verſchiedenen Gerichte desſelben Staates. Es kann dieſer Satz geradezu als der Grundgedanke der 5 Nicht hieher gehört das Ge- ſetz über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten v. 31. März 1873 §. 118, das von krimi- neller Strafe (und nur mit dieſer haben wir es thun) über- haupt nicht ſpricht. 6 Vgl. Binding Grundriß S. 168. 7 Vgl. Binding Grundriß S. 169. Hauke Lehre v. d. Miniſterverantwortlichkeit 1880 S. 145 ff. mit Lit.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/248
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 222. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/248>, abgerufen am 16.02.2025.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2025 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (Kontakt).

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2025. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.