Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Drittes Buch. Delikte gegen "uneigentliche" Rechtsgüter.

§§. 331, 339--341, 352--355, 357) erkannten Gefängnis-
strafe kann, wenn dieselbe auch die Dauer von drei Monaten
nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht-
beamte) auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren
erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4).

II. Die einzelnen Amtsdelikte.

1. Geschenkannahme in Amtssachen (Bestechung).6

a) Das Annehmen, Fordern oder Sichversprechenlassen von
Geschenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-)
Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an sich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331).7
Das Geschenk muß Aequivalent für die Amtshand-
lung sein; wird es gegeben, um einem allgemeinen
Gebrauche zu entsprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs-
geschenke), um besondere nicht in das Amt einschla-
gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge-
fühle persönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck
zu geben usw., so liegt Bestechung nicht vor.8 Die
Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu
ziehen.
Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis
bis zu 6 Monaten.
Der Geschenkgeber kann nicht nach §. 331 bestraft
werden: arg. §§. 333 und 334 Abs. 2; doch trifft

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Teichmann HR.
"Bestechung"; Zorn Staats-
recht S. 238.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. auch Mil.StGB.
§. 140; Salzsteuergesetz vom[Spaltenumbruch] 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt-
weinsteuergesetz v. 8. Juli 1868
§. 68.

8 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 19. November
1879, R I 83, E II 129.

Drittes Buch. Delikte gegen „uneigentliche“ Rechtsgüter.

§§. 331, 339—341, 352—355, 357) erkannten Gefängnis-
ſtrafe kann, wenn dieſelbe auch die Dauer von drei Monaten
nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht-
beamte) auf Verluſt der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren
erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4).

II. Die einzelnen Amtsdelikte.

1. Geſchenkannahme in Amtsſachen (Beſtechung).6

a) Das Annehmen, Fordern oder Sichverſprechenlaſſen von
Geſchenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-)
Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an ſich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331).7
Das Geſchenk muß Aequivalent für die Amtshand-
lung ſein; wird es gegeben, um einem allgemeinen
Gebrauche zu entſprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs-
geſchenke), um beſondere nicht in das Amt einſchla-
gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge-
fühle perſönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck
zu geben uſw., ſo liegt Beſtechung nicht vor.8 Die
Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu
ziehen.
Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis
bis zu 6 Monaten.
Der Geſchenkgeber kann nicht nach §. 331 beſtraft
werden: arg. §§. 333 und 334 Abſ. 2; doch trifft

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Teichmann HR.
„Beſtechung“; Zorn Staats-
recht S. 238.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. auch Mil.StGB.
§. 140; Salzſteuergeſetz vom[Spaltenumbruch] 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt-
weinſteuergeſetz v. 8. Juli 1868
§. 68.

8 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 19. November
1879, R I 83, E II 129.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0406" n="380"/><fw place="top" type="header">Drittes Buch. Delikte gegen &#x201E;uneigentliche&#x201C; Rechtsgüter.</fw><lb/>
§§. 331, 339&#x2014;341, 352&#x2014;355, 357) erkannten Gefängnis-<lb/>
&#x017F;trafe kann, wenn die&#x017F;elbe auch die Dauer von drei Monaten<lb/>
nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht-<lb/>
beamte) auf <hi rendition="#g">Verlu&#x017F;t der Fähigkeit zur Bekleidung<lb/>
öffentlicher Aemter</hi> auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren<lb/>
erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 <hi rendition="#aq">II</hi> 4).</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Die einzelnen Amtsdelikte</hi>.</p><lb/>
              <p>1. <hi rendition="#g">Ge&#x017F;chenkannahme in Amts&#x017F;achen</hi> (Be&#x017F;techung).<note place="foot" n="6"><cb/>
Vgl. <hi rendition="#g">Teichmann</hi> HR.<lb/>
&#x201E;Be&#x017F;techung&#x201C;; <hi rendition="#g">Zorn</hi> Staats-<lb/>
recht S. 238.</note></p><lb/>
              <list>
                <item><hi rendition="#aq">a)</hi> Das Annehmen, Fordern oder Sichver&#x017F;prechenla&#x017F;&#x017F;en von<lb/>
Ge&#x017F;chenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-)<lb/>
Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine <hi rendition="#g">an &#x017F;ich<lb/>
nicht pflichtwidrige</hi> Amtshandlung (StGB. §. 331).<note place="foot" n="7"><cb/>
Vgl. auch Mil.StGB.<lb/>
§. 140; Salz&#x017F;teuerge&#x017F;etz vom<cb/>
12. Oktober 1867 §. 17; Brannt-<lb/>
wein&#x017F;teuerge&#x017F;etz v. 8. Juli 1868<lb/>
§. 68.</note><lb/>
Das Ge&#x017F;chenk muß <hi rendition="#g">Aequivalent</hi> für die Amtshand-<lb/>
lung &#x017F;ein; wird es gegeben, um einem allgemeinen<lb/>
Gebrauche zu ent&#x017F;prechen (wie Trinkgelder, Neujahrs-<lb/>
ge&#x017F;chenke), um be&#x017F;ondere nicht in das Amt ein&#x017F;chla-<lb/>
gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge-<lb/>
fühle per&#x017F;önlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck<lb/>
zu geben u&#x017F;w., &#x017F;o liegt Be&#x017F;techung nicht vor.<note place="foot" n="8"><cb/>
Vgl. RGR. 19. November<lb/>
1879, <hi rendition="#aq">R I 83, E II</hi> 129.</note> Die<lb/>
Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu<lb/>
ziehen.<lb/><hi rendition="#et"><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis<lb/>
bis zu 6 Monaten.<lb/>
Der Ge&#x017F;chen<hi rendition="#g">kgeber</hi> kann nicht nach §. 331 be&#x017F;traft<lb/>
werden: <hi rendition="#aq">arg.</hi> §§. 333 und 334 Ab&#x017F;. 2; doch trifft</hi><lb/></item>
              </list>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[380/0406] Drittes Buch. Delikte gegen „uneigentliche“ Rechtsgüter. §§. 331, 339—341, 352—355, 357) erkannten Gefängnis- ſtrafe kann, wenn dieſelbe auch die Dauer von drei Monaten nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht- beamte) auf Verluſt der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4). II. Die einzelnen Amtsdelikte. 1. Geſchenkannahme in Amtsſachen (Beſtechung). 6 a) Das Annehmen, Fordern oder Sichverſprechenlaſſen von Geſchenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-) Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an ſich nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331). 7 Das Geſchenk muß Aequivalent für die Amtshand- lung ſein; wird es gegeben, um einem allgemeinen Gebrauche zu entſprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs- geſchenke), um beſondere nicht in das Amt einſchla- gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge- fühle perſönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck zu geben uſw., ſo liegt Beſtechung nicht vor. 8 Die Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu ziehen. Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Monaten. Der Geſchenkgeber kann nicht nach §. 331 beſtraft werden: arg. §§. 333 und 334 Abſ. 2; doch trifft 6 Vgl. Teichmann HR. „Beſtechung“; Zorn Staats- recht S. 238. 7 Vgl. auch Mil.StGB. §. 140; Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt- weinſteuergeſetz v. 8. Juli 1868 §. 68. 8 Vgl. RGR. 19. November 1879, R I 83, E II 129.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/406
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 380. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/406>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.