Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.

3. Geltungsgebiet der deutschen Reichsstrafgesetze.

§. 11.
Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes-
rechte.1

I. Nach Art. 2 der Reichsverfassung übt das Reich das
Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der
Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge-
setze den Landesgesetzen vorgehen. Die Landesgesetz-
gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgesetzgebung,
mögen diese ausdrücklich oder stillschweigend gegeben sein,
nicht in Widerspruch treten; thut sie es dennoch, so sind
ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, sie sind
nicht Gesetz. Es ist daher einerseits die bisherige Lan-
desgesetzgebung beseitigt, soweit die Sätze des Reichsrechtes
mit ihr in Widerspruch stehen, ohne daß es einer ausdrück-
lichen Aufhebung bedürfte; und es ist auch die künftige Lan-
desgesetzgebung andrerseits unter derselben Voraussetzung
und in demselben Umfange wirkungslos.

Widerspruch ist aber nur möglich, wenn und soweit die
Reichsgesetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo sie es
nicht gethan hat, ist auch die Möglichkeit einer Kollision aus-
geschlossen. Daher können wir den Grundsatz der Reichs-
verfassung auch so ausdrücken: In den von der Reichs-
gesetzgebung -- sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend --
geregelten Materien2 ist die Thätigkeit der Lan-
desgesetzgebung ausgeschlossen. In diesem Satze

1 [Spaltenumbruch] Vgl. insbesondere Heinze
staatsrechtliche und strafrechtliche
Erörterungen 1870. Weitere[Spaltenumbruch] Lit. bei Binding Grundriß
S. 43.

2 [Spaltenumbruch] Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.

Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.

3. Geltungsgebiet der deutſchen Reichsſtrafgeſetze.

§. 11.
Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes-
rechte.1

I. Nach Art. 2 der Reichsverfaſſung übt das Reich das
Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der
Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge-
ſetze den Landesgeſetzen vorgehen. Die Landesgeſetz-
gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgeſetzgebung,
mögen dieſe ausdrücklich oder ſtillſchweigend gegeben ſein,
nicht in Widerſpruch treten; thut ſie es dennoch, ſo ſind
ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, ſie ſind
nicht Geſetz. Es iſt daher einerſeits die bisherige Lan-
desgeſetzgebung beſeitigt, ſoweit die Sätze des Reichsrechtes
mit ihr in Widerſpruch ſtehen, ohne daß es einer ausdrück-
lichen Aufhebung bedürfte; und es iſt auch die künftige Lan-
desgeſetzgebung andrerſeits unter derſelben Vorausſetzung
und in demſelben Umfange wirkungslos.

Widerſpruch iſt aber nur möglich, wenn und ſoweit die
Reichsgeſetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo ſie es
nicht gethan hat, iſt auch die Möglichkeit einer Kolliſion aus-
geſchloſſen. Daher können wir den Grundſatz der Reichs-
verfaſſung auch ſo ausdrücken: In den von der Reichs-
geſetzgebung — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend —
geregelten Materien2 iſt die Thätigkeit der Lan-
desgeſetzgebung ausgeſchloſſen. In dieſem Satze

1 [Spaltenumbruch] Vgl. insbeſondere Heinze
ſtaatsrechtliche und ſtrafrechtliche
Erörterungen 1870. Weitere[Spaltenumbruch] Lit. bei Binding Grundriß
S. 43.

2 [Spaltenumbruch] Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <pb facs="#f0069" n="43"/>
        <fw place="top" type="header">Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.</fw><lb/>
        <div n="2">
          <head> <hi rendition="#b">3. Geltungsgebiet der deut&#x017F;chen Reichs&#x017F;trafge&#x017F;etze.</hi> </head><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 11.<lb/><hi rendition="#b">Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes-<lb/>
rechte.</hi><note place="foot" n="1"><cb/>
Vgl. insbe&#x017F;ondere <hi rendition="#g">Heinze</hi><lb/>
&#x017F;taatsrechtliche und &#x017F;trafrechtliche<lb/>
Erörterungen 1870. Weitere<cb/>
Lit. bei <hi rendition="#g">Binding</hi> Grundriß<lb/>
S. 43.</note></head><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Nach Art. 2 der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung übt das Reich das<lb/>
Recht der Ge&#x017F;etzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ung und mit der Wirkung aus, daß die <hi rendition="#g">Reichsge-<lb/>
&#x017F;etze den Landesge&#x017F;etzen vorgehen</hi>. Die Landesge&#x017F;etz-<lb/>
gebung darf zu den Anordnungen der Reichsge&#x017F;etzgebung,<lb/>
mögen die&#x017F;e ausdrücklich oder &#x017F;till&#x017F;chweigend gegeben &#x017F;ein,<lb/>
nicht in Wider&#x017F;pruch treten; thut &#x017F;ie es dennoch, &#x017F;o &#x017F;ind<lb/>
ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, &#x017F;ie <hi rendition="#g">&#x017F;ind<lb/>
nicht</hi> Ge&#x017F;etz. Es i&#x017F;t daher einer&#x017F;eits die <hi rendition="#g">bisherige</hi> Lan-<lb/>
desge&#x017F;etzgebung be&#x017F;eitigt, &#x017F;oweit die Sätze des Reichsrechtes<lb/>
mit ihr in Wider&#x017F;pruch &#x017F;tehen, ohne daß es einer ausdrück-<lb/>
lichen Aufhebung bedürfte; und es i&#x017F;t auch die <hi rendition="#g">künftige</hi> Lan-<lb/>
desge&#x017F;etzgebung andrer&#x017F;eits unter der&#x017F;elben Voraus&#x017F;etzung<lb/>
und in dem&#x017F;elben Umfange wirkungslos.</p><lb/>
            <p>Wider&#x017F;pruch i&#x017F;t aber nur möglich, wenn und &#x017F;oweit die<lb/>
Reichsge&#x017F;etzgebung Anordnungen <hi rendition="#g">getroffen</hi> hat; wo &#x017F;ie es<lb/>
nicht gethan hat, i&#x017F;t auch die Möglichkeit einer Kolli&#x017F;ion aus-<lb/>
ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en. Daher können wir den Grund&#x017F;atz der Reichs-<lb/>
verfa&#x017F;&#x017F;ung auch &#x017F;o ausdrücken: <hi rendition="#g">In den von der Reichs-<lb/>
ge&#x017F;etzgebung</hi> &#x2014; &#x017F;ei es ausdrücklich, &#x017F;ei es &#x017F;till&#x017F;chweigend &#x2014;<lb/><hi rendition="#g">geregelten Materien</hi><note place="foot" n="2"><cb/>
Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.</note> <hi rendition="#g">i&#x017F;t die Thätigkeit der Lan-<lb/>
desge&#x017F;etzgebung ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en</hi>. In die&#x017F;em Satze<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[43/0069] Reichsrecht und Landesrecht. §. 11. 3. Geltungsgebiet der deutſchen Reichsſtrafgeſetze. §. 11. Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes- rechte. 1 I. Nach Art. 2 der Reichsverfaſſung übt das Reich das Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge- ſetze den Landesgeſetzen vorgehen. Die Landesgeſetz- gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgeſetzgebung, mögen dieſe ausdrücklich oder ſtillſchweigend gegeben ſein, nicht in Widerſpruch treten; thut ſie es dennoch, ſo ſind ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, ſie ſind nicht Geſetz. Es iſt daher einerſeits die bisherige Lan- desgeſetzgebung beſeitigt, ſoweit die Sätze des Reichsrechtes mit ihr in Widerſpruch ſtehen, ohne daß es einer ausdrück- lichen Aufhebung bedürfte; und es iſt auch die künftige Lan- desgeſetzgebung andrerſeits unter derſelben Vorausſetzung und in demſelben Umfange wirkungslos. Widerſpruch iſt aber nur möglich, wenn und ſoweit die Reichsgeſetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo ſie es nicht gethan hat, iſt auch die Möglichkeit einer Kolliſion aus- geſchloſſen. Daher können wir den Grundſatz der Reichs- verfaſſung auch ſo ausdrücken: In den von der Reichs- geſetzgebung — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend — geregelten Materien 2 iſt die Thätigkeit der Lan- desgeſetzgebung ausgeſchloſſen. In dieſem Satze 1 Vgl. insbeſondere Heinze ſtaatsrechtliche und ſtrafrechtliche Erörterungen 1870. Weitere Lit. bei Binding Grundriß S. 43. 2 Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/69
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 43. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/69>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.