Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.

Aussage straflos zu lassen sei.4 Die "allgem. Lehren" des
StGB. beanspruchen ausschließliche Geltung, aber (soweit
nicht der unten III 1 erörterte Rechtssatz eingreift) nur be-
züglich der nicht der landesgesetzlichen Regelung überlassenen
Delikte.5

II. In den reichsgesetzlich nicht geregelten Materien
hat die Landesgesetzgebung freien Spielraum. Die bisherigen
Landesgesetze bleiben bestehen, neue können gegeben werden.
Nur diesen Satz spricht §. 2 Abs. 2 des EG. zum StGB.
aus, wenn er auch irreleitend die "besonderen Vor-
schriften" dem StGB. gegenüberstellt. Die äußere Stellung
eines Rechtssatzes in einem allgemeinen StGB., bzw. Polizei-
StGB. oder aber in einem sog. Spezialgesetze hat für unsere
Frage nicht die geringste Bedeutung. Nur beispielsweise
nennt der zit. §. 2: Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-,
Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizeigesetze, Vorschriften
über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechtes und
über den Holz-(Forst-)Diebstahl.6 Auf diesem Gebiete ist die
Landesgesetzgebung auch zum Abweichen von den allge-
meinen Bestimmungen des RStGB. befugt; vgl. RGR.
1. Mai 1880, E II 34.

III. Aber auch auf dem an sich der Landesgesetzgebung
überlassenen Gebiet, also in den reichsgesetzlich nicht geregelten
Materien, sind jener gewisse Schranken gezogen.

4 [Spaltenumbruch] Vgl. OAG. Dresden
27. Septbr. 1872 im Anschlusse
an Heinze. Dagegen Meyer
S. 587.

5 [Spaltenumbruch] Sehr bestritten. Vielfach
wird ganz allgemeine Geltung
behauptet.

6 [Spaltenumbruch] Auch die Anführung des[Spaltenumbruch] Holzdiebstahls ist eine lediglich
beispielsweise; er ist eben --
und war es von jeher -- etwas
wesentlich anderes als Diebstahl,
mit dem er nur den Namen
gemein hat. Vgl. Binding
Normen I S. 73.

Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.

Ausſage ſtraflos zu laſſen ſei.4 Die „allgem. Lehren“ des
StGB. beanſpruchen ausſchließliche Geltung, aber (ſoweit
nicht der unten III 1 erörterte Rechtsſatz eingreift) nur be-
züglich der nicht der landesgeſetzlichen Regelung überlaſſenen
Delikte.5

II. In den reichsgeſetzlich nicht geregelten Materien
hat die Landesgeſetzgebung freien Spielraum. Die bisherigen
Landesgeſetze bleiben beſtehen, neue können gegeben werden.
Nur dieſen Satz ſpricht §. 2 Abſ. 2 des EG. zum StGB.
aus, wenn er auch irreleitend die „beſonderen Vor-
ſchriften“ dem StGB. gegenüberſtellt. Die äußere Stellung
eines Rechtsſatzes in einem allgemeinen StGB., bzw. Polizei-
StGB. oder aber in einem ſog. Spezialgeſetze hat für unſere
Frage nicht die geringſte Bedeutung. Nur beiſpielsweiſe
nennt der zit. §. 2: Preßpolizei-, Poſt-, Steuer-, Zoll-,
Fiſcherei-, Jagd-, Forſt- und Feldpolizeigeſetze, Vorſchriften
über Mißbrauch des Vereins- und Verſammlungsrechtes und
über den Holz-(Forſt-)Diebſtahl.6 Auf dieſem Gebiete iſt die
Landesgeſetzgebung auch zum Abweichen von den allge-
meinen Beſtimmungen des RStGB. befugt; vgl. RGR.
1. Mai 1880, E II 34.

III. Aber auch auf dem an ſich der Landesgeſetzgebung
überlaſſenen Gebiet, alſo in den reichsgeſetzlich nicht geregelten
Materien, ſind jener gewiſſe Schranken gezogen.

4 [Spaltenumbruch] Vgl. OAG. Dresden
27. Septbr. 1872 im Anſchluſſe
an Heinze. Dagegen Meyer
S. 587.

5 [Spaltenumbruch] Sehr beſtritten. Vielfach
wird ganz allgemeine Geltung
behauptet.

6 [Spaltenumbruch] Auch die Anführung des[Spaltenumbruch] Holzdiebſtahls iſt eine lediglich
beiſpielsweiſe; er iſt eben —
und war es von jeher — etwas
weſentlich anderes als Diebſtahl,
mit dem er nur den Namen
gemein hat. Vgl. Binding
Normen I S. 73.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0071" n="45"/><fw place="top" type="header">Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.</fw><lb/>
Aus&#x017F;age &#x017F;traflos zu la&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ei.<note place="foot" n="4"><cb/>
Vgl. OAG. Dresden<lb/>
27. Septbr. 1872 im An&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;e<lb/>
an <hi rendition="#g">Heinze</hi>. Dagegen <hi rendition="#g">Meyer</hi><lb/>
S. 587.</note> Die &#x201E;allgem. Lehren&#x201C; des<lb/>
StGB. bean&#x017F;pruchen aus&#x017F;chließliche Geltung, aber (&#x017F;oweit<lb/>
nicht der unten <hi rendition="#aq">III</hi> 1 erörterte Rechts&#x017F;atz eingreift) nur be-<lb/>
züglich der nicht der landesge&#x017F;etzlichen Regelung überla&#x017F;&#x017F;enen<lb/>
Delikte.<note place="foot" n="5"><cb/>
Sehr be&#x017F;tritten. Vielfach<lb/>
wird ganz allgemeine Geltung<lb/>
behauptet.</note></p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">II.</hi> In den reichsge&#x017F;etzlich <hi rendition="#g">nicht geregelten</hi> Materien<lb/>
hat die Landesge&#x017F;etzgebung freien Spielraum. Die bisherigen<lb/>
Landesge&#x017F;etze bleiben be&#x017F;tehen, neue können gegeben werden.<lb/>
Nur die&#x017F;en Satz &#x017F;pricht §. 2 Ab&#x017F;. 2 des EG. zum StGB.<lb/>
aus, wenn er auch irreleitend die &#x201E;<hi rendition="#g">be&#x017F;onderen</hi> Vor-<lb/>
&#x017F;chriften&#x201C; dem StGB. gegenüber&#x017F;tellt. Die äußere Stellung<lb/>
eines Rechts&#x017F;atzes in einem allgemeinen StGB., bzw. Polizei-<lb/>
StGB. oder aber in einem &#x017F;og. Spezialge&#x017F;etze hat für un&#x017F;ere<lb/>
Frage nicht die gering&#x017F;te Bedeutung. Nur <hi rendition="#g">bei&#x017F;pielswei&#x017F;e</hi><lb/>
nennt der zit. §. 2: Preßpolizei-, Po&#x017F;t-, Steuer-, Zoll-,<lb/>
Fi&#x017F;cherei-, Jagd-, For&#x017F;t- und Feldpolizeige&#x017F;etze, Vor&#x017F;chriften<lb/>
über Mißbrauch des Vereins- und Ver&#x017F;ammlungsrechtes und<lb/>
über den Holz-(For&#x017F;t-)Dieb&#x017F;tahl.<note place="foot" n="6"><cb/>
Auch die Anführung des<cb/>
Holzdieb&#x017F;tahls i&#x017F;t eine lediglich<lb/>
bei&#x017F;pielswei&#x017F;e; er i&#x017F;t eben &#x2014;<lb/>
und war es von jeher &#x2014; etwas<lb/>
we&#x017F;entlich anderes als Dieb&#x017F;tahl,<lb/>
mit dem er nur den Namen<lb/>
gemein hat. Vgl. <hi rendition="#g">Binding</hi><lb/>
Normen <hi rendition="#aq">I</hi> S. 73.</note> Auf die&#x017F;em Gebiete i&#x017F;t die<lb/>
Landesge&#x017F;etzgebung auch zum Abweichen von den <hi rendition="#g">allge-<lb/>
meinen</hi> Be&#x017F;timmungen des RStGB. befugt; vgl. RGR.<lb/>
1. Mai 1880, <hi rendition="#aq">E II</hi> 34.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">III.</hi> Aber auch auf dem an &#x017F;ich der Landesge&#x017F;etzgebung<lb/>
überla&#x017F;&#x017F;enen Gebiet, al&#x017F;o in den reichsge&#x017F;etzlich nicht geregelten<lb/>
Materien, &#x017F;ind jener gewi&#x017F;&#x017F;e Schranken gezogen.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[45/0071] Reichsrecht und Landesrecht. §. 11. Ausſage ſtraflos zu laſſen ſei. 4 Die „allgem. Lehren“ des StGB. beanſpruchen ausſchließliche Geltung, aber (ſoweit nicht der unten III 1 erörterte Rechtsſatz eingreift) nur be- züglich der nicht der landesgeſetzlichen Regelung überlaſſenen Delikte. 5 II. In den reichsgeſetzlich nicht geregelten Materien hat die Landesgeſetzgebung freien Spielraum. Die bisherigen Landesgeſetze bleiben beſtehen, neue können gegeben werden. Nur dieſen Satz ſpricht §. 2 Abſ. 2 des EG. zum StGB. aus, wenn er auch irreleitend die „beſonderen Vor- ſchriften“ dem StGB. gegenüberſtellt. Die äußere Stellung eines Rechtsſatzes in einem allgemeinen StGB., bzw. Polizei- StGB. oder aber in einem ſog. Spezialgeſetze hat für unſere Frage nicht die geringſte Bedeutung. Nur beiſpielsweiſe nennt der zit. §. 2: Preßpolizei-, Poſt-, Steuer-, Zoll-, Fiſcherei-, Jagd-, Forſt- und Feldpolizeigeſetze, Vorſchriften über Mißbrauch des Vereins- und Verſammlungsrechtes und über den Holz-(Forſt-)Diebſtahl. 6 Auf dieſem Gebiete iſt die Landesgeſetzgebung auch zum Abweichen von den allge- meinen Beſtimmungen des RStGB. befugt; vgl. RGR. 1. Mai 1880, E II 34. III. Aber auch auf dem an ſich der Landesgeſetzgebung überlaſſenen Gebiet, alſo in den reichsgeſetzlich nicht geregelten Materien, ſind jener gewiſſe Schranken gezogen. 4 Vgl. OAG. Dresden 27. Septbr. 1872 im Anſchluſſe an Heinze. Dagegen Meyer S. 587. 5 Sehr beſtritten. Vielfach wird ganz allgemeine Geltung behauptet. 6 Auch die Anführung des Holzdiebſtahls iſt eine lediglich beiſpielsweiſe; er iſt eben — und war es von jeher — etwas weſentlich anderes als Diebſtahl, mit dem er nur den Namen gemein hat. Vgl. Binding Normen I S. 73.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/71
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 45. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/71>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.