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Allgemeine Zeitung, Nr. 9, 10. Januar 1924.

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Allgemeine Zeitung
Süddeutsches Tagblatt Großdeutsche Rundschau
127. Jahrgang. Nr. 9
München, Donnerstag den 10. Januar 1924.
Einzelpreis 10 Pfennig.
Hauptschriftleitung und verantwortlich für Deutsche und Bayerische Politik:
Max Heilgemayr. -- Wirtschaftszeitung u. Auswärtige Politik: Josef Schrepfer.
-- Unpolitische Stadtzeitung u. Sport: Richard Rieß. -- Kunst u. Musik: Albin v.
Prybram-Gladona. -- Feuilleton u. Theater: Walter Foitzick. -- Anzeigenteil: Josef
Spiegel, sämtl. in München. -- Redaktion: München, Baaderstr. 1, Tel. 27940. -- Berliner
Schriftleitung: SW 68., Zimmerstr. 9, Tel. Zentrum 5498 u. 3967; Leiter: Alfred Gerigk.
[Abbildung]
Die Allgemeine Zeitung erscheint täglich. Bei Störung des Erscheinens infolge höherer
Gewalt oder Streiks besteht kein Anspruch auf Zeitungslieferung oder Rückzahlung des Be-
zugsgeldes. Bezugspreis: Mk. 2.80 für den Monat. Anzeigenpreis: für die 9-spaltige
Millimeterzeile im Inseratenteil M. 0.25, im Reklameteil M. 0.80. Kleine Anzeigen M. 0.10.
Verlag der Allgemeinen Zeitung G.m.b.H. München. Postscheckkonto: München 8170.
Druck: Druckerei- und Verlags-A.-G. München, Baaderstraße 1 und 1a. Telefon 24287.

[Spaltenumbruch]
Zur thüringischen Frage.

Die Tatsache, daß sich die sämtlichen nicht-
sozialistischen Parteien für die kommenden
Thüringer Wahlen auf eine Einheits-
liste
geeinigt haben, die fernere Tatsache,
daß eben diese Parteien die gegenwärtigen
Verhältnisse für so unmöglich halten, daß sie
sich im Prinzip mit der Entsendung eines
Reichskommissars einverstanden
erklärt haben, sind so auffallend, daß sie
einer Erklärung bedürfen.

Als nach Bildung des Thüringischen
Staates die erste Regierung gewählt wurde,
bildete die Sozialdemokratie mit der De-
mokratischen Partei eine Koalition, die
unter der Leitung des Staatsministers
Paulßen das erste Ministerium stellte.
Als der erste Landtag infolge einer Steuer-
differenz sich auflöste, erlangte die Sozial-
demokratie im Gegensatz zu dem früheren
Stimmenverhältnis eine geringfügige Ma-
jorität. Anstatt nun die alte Koalition
wieder aufleben zu lassen, trat sie sofort
in Verbindung mit der kommunistischen
Partei, und es wurde eine ausschließliche
Parteiregierung der Sozialisten
gebildet, in der der früher der unabhängigen
Partei angehörige Volksbildungsminister
Greil die führende Rolle spielte. Sehr
bald zeigte sich, daß die Sozialdemokraten
unter die Herrschaft der Kommunisten ge-
raten waren. Gesetze, die man in leidlich
vernünftigen Entwürfen dem Landtag
unterbreitete, wurden auf Verlangen der
Kommunisten in der unerträglichsten Weise
in den Ausschüssen umgeändert, und jedes-
mal erklärte sich die sozialdemokratische
Regierung bereit, den kommunistischen An-
regungen Folge zu leisten.

Neben der Gesetzgebung war es aber vor
allem die
Verwaltung,
die im einseitigsten Parteiinteresse durch-
geführt wurde. Die Reichsuntersuchungs-
kommission, die vor einigen Tagen in
Weimar die Verhältnisse an Hand der
Akten nachgeprüft hat, dürfte ein überaus
reiches Material gefunden und eine Methode
der Verwaltung festgestellt haben, wie sie
im Rechtsstaat einfach undenkbar ist.

Dazu kam das überaus einseitige Ver-
halten der Sozialbemokratie auf
kulturellem Gebiet.
Der Kampf, den die Universität Jena
um ihre Selbstverwaltung und um die
Freiheit der Wissenschaft zu führen hat, ist
bekannt. Es verdient aber hervorgehoben
zu werden, daß die Thüringische Regierung
in ihren Versuchen, die öffentliche Meinung
zu beeinflussen, vor den gröbsten Ent-
stellungen der Tatsachen nicht zurück-
geschreckt ist.

Den Höhepunkt erreichte die einseitige
Parteiherrschaft der Sozialdemokraten in
dem Augenblick, als die Kommunisten in
die Regierung eintraten. Allerdings war
die gemeinsame Herrschaft nur von kurzer
Dauer. Das Einrücken der Reichswehr
führte zum Rücktritt der kommunistischen
Minister, die teilweise flohen. Die nicht-
sozialistischen Parteien versuchten nunmehr,
das Rumpfministerium auf verfassungs-
mäßige Weise zu ergänzen. Ihre Anträge
wurden von den Sozialdemokraten und
Kommunisten niedergestimmt. Das Be-
streben der Sozialdemokraten, ihre ein-
seitige Parteiherrschaft weiter aufrecht-
zuerhalten bis zu den Wahlen, trat in
immer unverschleierterer Form hervor, und
die objektiv
verfassungswidrige Regierung,
die sich aus dem Landtag nicht mehr er-
gänzen konnte, und die nach der Landtags-

[Spaltenumbruch]
Die Ueberreichung der französischen
und belgischen Antwort.

Zugeständnisse im Verkehrswesen, sonst Ablehnung

Sonderdienst der Allgem. Zeitung.


Die französische Antwortnote
auf die neuen deutschen Ruhrvorschläge
wird voraussichtlich heute abend oder mor-
gen an den deutschen Geschäftsträger in
Paris überreicht werden.

Herr v. Hoesch wird dann morgen
nach Berlin abreisen. Die belgische
Antwort
wird gleichzeitig dem deut-
schen Geschäftsträger in Brüssel überreicht.

Beide Schriftstücke werden ziemlich um-
fangreich sein und werden Zugeständ-
nisse auf dem Gebiete des Ver-
kehrs
enthalten, dagegen alle Vorschläge
ablehnen, die sich auf die Tätigkeit
deutscher Beamter
im Ruhrgebiet
beziehen.

Die belgische Antwort ist im Tone
freundlicher gehalten, in ihrem sach-
lichen Inhalt aber nicht von der französi-
schen unterschieden.

Es ist möglich, daß Poincare Herrn v.
Hoesch noch mündliche Mitteilun-
gen
macht, die den Eindruck der Ableh-
nung mildern sollen, denn die beiden Re-
gierungen sind sich darüber einig, daß die
Verhandlungen fortgesetzt wer-
den sollen
.

[Spaltenumbruch]
Die erste Sitzung des
Sachverständigen-Ausschusses.

Sonderdienst der Allgem. Zeitung.


Am kommenden Montag findet die
erste Sitzung des Sachverständigen-
ausschusses
der Reparationskommis-
sion statt. Sie wird sich mit der wirt-
schaftlichen
Lage in Deutschland be-
fassen.

Im Laufe der nächsten Woche wird dann
voraussichtlich die erste Sachverständigen-
kommission nach Berlin reisen, und sich
mit dem Studium des deutschen
Staatshaushaltes
beschäftigen.

Die amerikanischen Sachver-
ständigen
erklärten, daß die Beratun-
gen des Sachverständigenausschusses in
einem Monat zu Ende
sein würden.
Sie haben die Auffassung, daß sie mit aller
Energie arbeiten wollen.

Außerdem liegt in Berlin die Aeuße-
rung eines italienischen Sachver-
ständigen
vor, wonach man in Italien
an ein günstiges Ergebnis der Be-
ratungen glaubt, weil Frankreich den
[Spaltenumbruch] Sachverständigen nicht solche Beschränkun-
gen auferlegen kann, wie seinerzeit der
Bankierkommission.

Neuaufrollung der Kriegsschuld-
frage?

Nach Londoner
Nachrichten bringen die amerikanischen
Herbstzeitungen eine Mitteilung eines ame-
rikanischen Journalisten aus Berlin, wonach
demnächst in London eine Fühlungnahme
gleichgesinnter deutscher und englischer
Kreise stattfinden soll, um die Möglichkeit
einer Neuaufrollung der Kriegs-
schuldfrage
zu erwägen.

* Es wäre ja wohl höchste Zeit, daß diese
größte Lüge der Weltgeschichte endlich
ausgetilgt würde, aber ohne ein energi-
sches Vorgehen Deutschlands

selbst auf diesem Gebiete wird kaum ein
Erfolg zu verzeichnen sein.

Der neue französische Kammerpräsident.

Die Kammer hat ge-
stern ihre neue Session eröffnet. Die
Sitzung war schwach besucht. Es fanden
hauptsächlich geschäftliche Formalitäten ihre
Erledigung.

Peret wurde mit 325 von 355 Stimmen
zum Präsidenten der Kammer gewählt.



[Spaltenumbruch]

auflösung nicht mehr ergänzt werden kann,
behielt die Macht bei, die sie weiter in
rücksichtsloser Weise ausübte.

Diese Tatsachen führten zu einer sehr
starken Beunruhigung in der Bevölke-
rung. Denn die Beziehungen zwischen
den Sozialdemokraten und den Kom-
munisten wurden zwar nach außen hin
nicht mehr deutlich dokumentiert, aber es
war ganz klar, daß sich in den Gesinnungen
der leitenden Männer der sozialdemokra-
tischen Partei nichts geändert hatte und
auch nichts ändern würde, schon mit Hin-
blick auf die Wahlen und die zu fürchtende
Agitation der Kommunisten. Namentlich
war es nun aber die Frage des
Beamtenabbaues,
die eine entscheidende Rolle spielte. Die
Tatsache, daß man diesen Beamtenabbau im
einseitigsten Parteiinteresse durchführen
wollte, war allseitig bekannt.

Endlich schlug die
Finanzwirtschaft,
die die sozialistisch-kommunistische Regie-
rung geführt hat, jedem gesunden Empfin-
den ins Gesicht. Mit den Staatsgel-
dern wurde in einer Weise umge-
sprungen, wiederum zum Teil aus ein-
seitigem Parteiinteresse heraus, die geradezu
unerträglich genannt werden muß. In ein-
seitigen Erklärungen der Regierung hat
man den Tatbestand zu verschleiern gesucht
und darauf hingewiesen, daß die Finanzen
Thüringens durchaus fundiert seien. Die
Ausgaben, die man gemacht hat, sind jeden-
falls nicht fundiert, und die Art, in
der man Stellen besetzt hat, für die ein Be-
tätigungsgebiet noch nicht da war, spricht
eine so deutliche Sprache, daß alle Ver-
schleierungsversuche scheitern werden. All
diese Fragen werden seinerzeit restlos im
[Spaltenumbruch] neuen Landtag geklärt werden müssen.
Sie führten in ihrer Gesamtheit die nicht-
sozialistischen Parteien zur Einheit des
Abwehrkampfes zusammen.

Er wurde ihnen aufgezwungen durch die
Wucht der Tatsachen. Es gab keine Partei-
fragen mehr, die von irgendwelcher Bedeu-
tung wurden, es gab nur die eine Frage der
Parteidiktatur der Sozialdemokraten
und deren Abwehr. Und es gab, als nun
endlich der Landtag sein Ende fand, für die
Wahlen nur die eine Frage, wie eine
Klassendiktatur der Sozialdemokraten am
gründlichsten und sichersten gebrochen wer-
den könnte. So erklärt sich lediglich aus
taktischen Zwecken heraus
die
Tatsache, daß man sich auf eine Einheits-
liste einigte. Diese Einheitsliste ist nicht
etwa durch bestimmte Führer dem Volk auf-
genötigt. Mit elementarer Gewalt ist viel-
mehr aus allen Kreisen der Bevölkerung
heraus, die nicht der sozialdemokratischen
Partei angehören, die Einheitsliste mit
einer geradezu erstaunlichen Wucht verlangt
worden. Wenn man je von einer Volks-
bewegung hat sprechen können, so war es
hier begreiflich genug, wenn man dran
denkt, wie die Majorität des Volkes durch
die politische Mißwirtschaft der Sozial-
demokratie in ihrem rechtlichen, politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Empfinden
auf das schwerste getroffen war.

Die Parteien konnten sich der Forderung
der
Einheitsliste
aber umso weniger entziehen, als die Wirt-
schafts- und sonstigen Verbände erklärten,
daß sie auf Sonderlisten nur dann ver-
zichten würden, wenn man zu einer Ein-
heitsliste käme. Und da nun es unmöglich
war, mit Listen der Hausbesitzer, der Hand-
werker, der Beamten usw. und der verschie-
[Spaltenumbruch] denen Parteien die Majorität der Sozial-
demokraten zu brechen, so blieb den Par-
teien nichts anderes übrig, als sich ebenfalls
für die Einheitsliste zu entscheiden, was
denn auch geschehen ist. Diese Ein-
heitsliste bedeutet,
wie in den
grundlegenden Besprechungen klar ausge-
sprochen ist, nur ein
Zusammengehen bei den Wahlen.
Für die Zeit nach den Wahlen steht die Ent-
scheidung bei jeder Partei, wobei es klar ist,
daß der Abbau der rein sozialistischen Ge-
setzgebung der letzten Zeit das eigentliche
Ziel der Politik nach den Wahlen nicht nur
sein muß, sondern sein wird. Die
Gesetze mit ihren Bestimmungen
kommunistischer Provenienz
können nicht aufrechterhalten
werden und werden nicht auf-
rechterhalten werden
. Natürlich
steht es der Sozialdemokratie frei, sich an
diesem Abbau zu beteiligen, und wenn sie
das tun will, so wird sie niemand daran
hindern. Selbstverständlich ist irgendeine
Entscheidung über eine Regierungs-
bildung
nach den Wahlen jetzt noch nicht
getroffen, wenn tatsächlich allerdings auch
nicht anzunehmen ist, daß die Sozialdemo-
kraten sich ihrerseits bereit erklären wer-
den, nach diesem Kampf auf Leben und
Tod mit ihren Gegnern in eine Regierung
einzutreten unter Bedingungen, die
naturgemäß ihren Inhalt aus
dem Verhalten der Sozialdemo-
kraten in der letzten Zeit ent-
nehmen werden
.

Was nun endlich die Frage des
Reichskommissars
betrifft, so erklärt sich das Bestreben, einen
solchen zu bekommen, aus zwei Gründen,
Einmal ist entscheidend die Tatsache, daß
die gegen wärtige Regierung ver-


Allgemeine Zeitung
Süddeutſches Tagblatt Großdeutſche Rundſchau
127. Jahrgang. Nr. 9
München, Donnerstag den 10. Januar 1924.
Einzelpreis 10 Pfennig.
Hauptſchriftleitung und verantwortlich für Deutſche und Bayeriſche Politik:
Max Heilgemayr. — Wirtſchaftszeitung u. Auswärtige Politik: Joſef Schrepfer.
Unpolitiſche Stadtzeitung u. Sport: Richard Rieß. — Kunſt u. Muſik: Albin v.
Prybram-Gladona. — Feuilleton u. Theater: Walter Foitzick. — Anzeigenteil: Joſef
Spiegel, ſämtl. in München. — Redaktion: München, Baaderſtr. 1, Tel. 27940. — Berliner
Schriftleitung: SW 68., Zimmerſtr. 9, Tel. Zentrum 5498 u. 3967; Leiter: Alfred Gerigk.
[Abbildung]
Die Allgemeine Zeitung erſcheint täglich. Bei Störung des Erſcheinens infolge höherer
Gewalt oder Streiks beſteht kein Anſpruch auf Zeitungslieferung oder Rückzahlung des Be-
zugsgeldes. Bezugspreis: Mk. 2.80 für den Monat. Anzeigenpreis: für die 9-ſpaltige
Millimeterzeile im Inſeratenteil M. 0.25, im Reklameteil M. 0.80. Kleine Anzeigen M. 0.10.
Verlag der Allgemeinen Zeitung G.m.b.H. München. Poſtſcheckkonto: München 8170.
Druck: Druckerei- und Verlags-A.-G. München, Baaderſtraße 1 und 1a. Telefon 24287.

[Spaltenumbruch]
Zur thüringiſchen Frage.

Die Tatſache, daß ſich die ſämtlichen nicht-
ſozialiſtiſchen Parteien für die kommenden
Thüringer Wahlen auf eine Einheits-
liſte
geeinigt haben, die fernere Tatſache,
daß eben dieſe Parteien die gegenwärtigen
Verhältniſſe für ſo unmöglich halten, daß ſie
ſich im Prinzip mit der Entſendung eines
Reichskommiſſars einverſtanden
erklärt haben, ſind ſo auffallend, daß ſie
einer Erklärung bedürfen.

Als nach Bildung des Thüringiſchen
Staates die erſte Regierung gewählt wurde,
bildete die Sozialdemokratie mit der De-
mokratiſchen Partei eine Koalition, die
unter der Leitung des Staatsminiſters
Paulßen das erſte Miniſterium ſtellte.
Als der erſte Landtag infolge einer Steuer-
differenz ſich auflöſte, erlangte die Sozial-
demokratie im Gegenſatz zu dem früheren
Stimmenverhältnis eine geringfügige Ma-
jorität. Anſtatt nun die alte Koalition
wieder aufleben zu laſſen, trat ſie ſofort
in Verbindung mit der kommuniſtiſchen
Partei, und es wurde eine ausſchließliche
Parteiregierung der Sozialiſten
gebildet, in der der früher der unabhängigen
Partei angehörige Volksbildungsminiſter
Greil die führende Rolle ſpielte. Sehr
bald zeigte ſich, daß die Sozialdemokraten
unter die Herrſchaft der Kommuniſten ge-
raten waren. Geſetze, die man in leidlich
vernünftigen Entwürfen dem Landtag
unterbreitete, wurden auf Verlangen der
Kommuniſten in der unerträglichſten Weiſe
in den Ausſchüſſen umgeändert, und jedes-
mal erklärte ſich die ſozialdemokratiſche
Regierung bereit, den kommuniſtiſchen An-
regungen Folge zu leiſten.

Neben der Geſetzgebung war es aber vor
allem die
Verwaltung,
die im einſeitigſten Parteiintereſſe durch-
geführt wurde. Die Reichsunterſuchungs-
kommiſſion, die vor einigen Tagen in
Weimar die Verhältniſſe an Hand der
Akten nachgeprüft hat, dürfte ein überaus
reiches Material gefunden und eine Methode
der Verwaltung feſtgeſtellt haben, wie ſie
im Rechtsſtaat einfach undenkbar iſt.

Dazu kam das überaus einſeitige Ver-
halten der Sozialbemokratie auf
kulturellem Gebiet.
Der Kampf, den die Univerſität Jena
um ihre Selbſtverwaltung und um die
Freiheit der Wiſſenſchaft zu führen hat, iſt
bekannt. Es verdient aber hervorgehoben
zu werden, daß die Thüringiſche Regierung
in ihren Verſuchen, die öffentliche Meinung
zu beeinfluſſen, vor den gröbſten Ent-
ſtellungen der Tatſachen nicht zurück-
geſchreckt iſt.

Den Höhepunkt erreichte die einſeitige
Parteiherrſchaft der Sozialdemokraten in
dem Augenblick, als die Kommuniſten in
die Regierung eintraten. Allerdings war
die gemeinſame Herrſchaft nur von kurzer
Dauer. Das Einrücken der Reichswehr
führte zum Rücktritt der kommuniſtiſchen
Miniſter, die teilweiſe flohen. Die nicht-
ſozialiſtiſchen Parteien verſuchten nunmehr,
das Rumpfminiſterium auf verfaſſungs-
mäßige Weiſe zu ergänzen. Ihre Anträge
wurden von den Sozialdemokraten und
Kommuniſten niedergeſtimmt. Das Be-
ſtreben der Sozialdemokraten, ihre ein-
ſeitige Parteiherrſchaft weiter aufrecht-
zuerhalten bis zu den Wahlen, trat in
immer unverſchleierterer Form hervor, und
die objektiv
verfaſſungswidrige Regierung,
die ſich aus dem Landtag nicht mehr er-
gänzen konnte, und die nach der Landtags-

[Spaltenumbruch]
Die Ueberreichung der franzöſiſchen
und belgiſchen Antwort.

Zugeſtändniſſe im Verkehrsweſen, ſonſt Ablehnung

Sonderdienſt der Allgem. Zeitung.


Die franzöſiſche Antwortnote
auf die neuen deutſchen Ruhrvorſchläge
wird vorausſichtlich heute abend oder mor-
gen an den deutſchen Geſchäftsträger in
Paris überreicht werden.

Herr v. Hoeſch wird dann morgen
nach Berlin abreiſen. Die belgiſche
Antwort
wird gleichzeitig dem deut-
ſchen Geſchäftsträger in Brüſſel überreicht.

Beide Schriftſtücke werden ziemlich um-
fangreich ſein und werden Zugeſtänd-
niſſe auf dem Gebiete des Ver-
kehrs
enthalten, dagegen alle Vorſchläge
ablehnen, die ſich auf die Tätigkeit
deutſcher Beamter
im Ruhrgebiet
beziehen.

Die belgiſche Antwort iſt im Tone
freundlicher gehalten, in ihrem ſach-
lichen Inhalt aber nicht von der franzöſi-
ſchen unterſchieden.

Es iſt möglich, daß Poincare Herrn v.
Hoeſch noch mündliche Mitteilun-
gen
macht, die den Eindruck der Ableh-
nung mildern ſollen, denn die beiden Re-
gierungen ſind ſich darüber einig, daß die
Verhandlungen fortgeſetzt wer-
den ſollen
.

[Spaltenumbruch]
Die erſte Sitzung des
Sachverſtändigen-Ausſchuſſes.

Sonderdienſt der Allgem. Zeitung.


Am kommenden Montag findet die
erſte Sitzung des Sachverſtändigen-
ausſchuſſes
der Reparationskommiſ-
ſion ſtatt. Sie wird ſich mit der wirt-
ſchaftlichen
Lage in Deutſchland be-
faſſen.

Im Laufe der nächſten Woche wird dann
vorausſichtlich die erſte Sachverſtändigen-
kommiſſion nach Berlin reiſen, und ſich
mit dem Studium des deutſchen
Staatshaushaltes
beſchäftigen.

Die amerikaniſchen Sachver-
ſtändigen
erklärten, daß die Beratun-
gen des Sachverſtändigenausſchuſſes in
einem Monat zu Ende
ſein würden.
Sie haben die Auffaſſung, daß ſie mit aller
Energie arbeiten wollen.

Außerdem liegt in Berlin die Aeuße-
rung eines italieniſchen Sachver-
ſtändigen
vor, wonach man in Italien
an ein günſtiges Ergebnis der Be-
ratungen glaubt, weil Frankreich den
[Spaltenumbruch] Sachverſtändigen nicht ſolche Beſchränkun-
gen auferlegen kann, wie ſeinerzeit der
Bankierkommiſſion.

Neuaufrollung der Kriegsſchuld-
frage?

Nach Londoner
Nachrichten bringen die amerikaniſchen
Herbſtzeitungen eine Mitteilung eines ame-
rikaniſchen Journaliſten aus Berlin, wonach
demnächſt in London eine Fühlungnahme
gleichgeſinnter deutſcher und engliſcher
Kreiſe ſtattfinden ſoll, um die Möglichkeit
einer Neuaufrollung der Kriegs-
ſchuldfrage
zu erwägen.

* Es wäre ja wohl höchſte Zeit, daß dieſe
größte Lüge der Weltgeſchichte endlich
ausgetilgt würde, aber ohne ein energi-
ſches Vorgehen Deutſchlands

ſelbſt auf dieſem Gebiete wird kaum ein
Erfolg zu verzeichnen ſein.

Der neue franzöſiſche Kammerpräſident.

Die Kammer hat ge-
ſtern ihre neue Seſſion eröffnet. Die
Sitzung war ſchwach beſucht. Es fanden
hauptſächlich geſchäftliche Formalitäten ihre
Erledigung.

Peret wurde mit 325 von 355 Stimmen
zum Präſidenten der Kammer gewählt.



[Spaltenumbruch]

auflöſung nicht mehr ergänzt werden kann,
behielt die Macht bei, die ſie weiter in
rückſichtsloſer Weiſe ausübte.

Dieſe Tatſachen führten zu einer ſehr
ſtarken Beunruhigung in der Bevölke-
rung. Denn die Beziehungen zwiſchen
den Sozialdemokraten und den Kom-
muniſten wurden zwar nach außen hin
nicht mehr deutlich dokumentiert, aber es
war ganz klar, daß ſich in den Geſinnungen
der leitenden Männer der ſozialdemokra-
tiſchen Partei nichts geändert hatte und
auch nichts ändern würde, ſchon mit Hin-
blick auf die Wahlen und die zu fürchtende
Agitation der Kommuniſten. Namentlich
war es nun aber die Frage des
Beamtenabbaues,
die eine entſcheidende Rolle ſpielte. Die
Tatſache, daß man dieſen Beamtenabbau im
einſeitigſten Parteiintereſſe durchführen
wollte, war allſeitig bekannt.

Endlich ſchlug die
Finanzwirtſchaft,
die die ſozialiſtiſch-kommuniſtiſche Regie-
rung geführt hat, jedem geſunden Empfin-
den ins Geſicht. Mit den Staatsgel-
dern wurde in einer Weiſe umge-
ſprungen, wiederum zum Teil aus ein-
ſeitigem Parteiintereſſe heraus, die geradezu
unerträglich genannt werden muß. In ein-
ſeitigen Erklärungen der Regierung hat
man den Tatbeſtand zu verſchleiern geſucht
und darauf hingewieſen, daß die Finanzen
Thüringens durchaus fundiert ſeien. Die
Ausgaben, die man gemacht hat, ſind jeden-
falls nicht fundiert, und die Art, in
der man Stellen beſetzt hat, für die ein Be-
tätigungsgebiet noch nicht da war, ſpricht
eine ſo deutliche Sprache, daß alle Ver-
ſchleierungsverſuche ſcheitern werden. All
dieſe Fragen werden ſeinerzeit reſtlos im
[Spaltenumbruch] neuen Landtag geklärt werden müſſen.
Sie führten in ihrer Geſamtheit die nicht-
ſozialiſtiſchen Parteien zur Einheit des
Abwehrkampfes zuſammen.

Er wurde ihnen aufgezwungen durch die
Wucht der Tatſachen. Es gab keine Partei-
fragen mehr, die von irgendwelcher Bedeu-
tung wurden, es gab nur die eine Frage der
Parteidiktatur der Sozialdemokraten
und deren Abwehr. Und es gab, als nun
endlich der Landtag ſein Ende fand, für die
Wahlen nur die eine Frage, wie eine
Klaſſendiktatur der Sozialdemokraten am
gründlichſten und ſicherſten gebrochen wer-
den könnte. So erklärt ſich lediglich aus
taktiſchen Zwecken heraus
die
Tatſache, daß man ſich auf eine Einheits-
liſte einigte. Dieſe Einheitsliſte iſt nicht
etwa durch beſtimmte Führer dem Volk auf-
genötigt. Mit elementarer Gewalt iſt viel-
mehr aus allen Kreiſen der Bevölkerung
heraus, die nicht der ſozialdemokratiſchen
Partei angehören, die Einheitsliſte mit
einer geradezu erſtaunlichen Wucht verlangt
worden. Wenn man je von einer Volks-
bewegung hat ſprechen können, ſo war es
hier begreiflich genug, wenn man dran
denkt, wie die Majorität des Volkes durch
die politiſche Mißwirtſchaft der Sozial-
demokratie in ihrem rechtlichen, politiſchen,
wirtſchaftlichen und kulturellen Empfinden
auf das ſchwerſte getroffen war.

Die Parteien konnten ſich der Forderung
der
Einheitsliſte
aber umſo weniger entziehen, als die Wirt-
ſchafts- und ſonſtigen Verbände erklärten,
daß ſie auf Sonderliſten nur dann ver-
zichten würden, wenn man zu einer Ein-
heitsliſte käme. Und da nun es unmöglich
war, mit Liſten der Hausbeſitzer, der Hand-
werker, der Beamten uſw. und der verſchie-
[Spaltenumbruch] denen Parteien die Majorität der Sozial-
demokraten zu brechen, ſo blieb den Par-
teien nichts anderes übrig, als ſich ebenfalls
für die Einheitsliſte zu entſcheiden, was
denn auch geſchehen iſt. Dieſe Ein-
heitsliſte bedeutet,
wie in den
grundlegenden Beſprechungen klar ausge-
ſprochen iſt, nur ein
Zuſammengehen bei den Wahlen.
Für die Zeit nach den Wahlen ſteht die Ent-
ſcheidung bei jeder Partei, wobei es klar iſt,
daß der Abbau der rein ſozialiſtiſchen Ge-
ſetzgebung der letzten Zeit das eigentliche
Ziel der Politik nach den Wahlen nicht nur
ſein muß, ſondern ſein wird. Die
Geſetze mit ihren Beſtimmungen
kommuniſtiſcher Provenienz
können nicht aufrechterhalten
werden und werden nicht auf-
rechterhalten werden
. Natürlich
ſteht es der Sozialdemokratie frei, ſich an
dieſem Abbau zu beteiligen, und wenn ſie
das tun will, ſo wird ſie niemand daran
hindern. Selbſtverſtändlich iſt irgendeine
Entſcheidung über eine Regierungs-
bildung
nach den Wahlen jetzt noch nicht
getroffen, wenn tatſächlich allerdings auch
nicht anzunehmen iſt, daß die Sozialdemo-
kraten ſich ihrerſeits bereit erklären wer-
den, nach dieſem Kampf auf Leben und
Tod mit ihren Gegnern in eine Regierung
einzutreten unter Bedingungen, die
naturgemäß ihren Inhalt aus
dem Verhalten der Sozialdemo-
kraten in der letzten Zeit ent-
nehmen werden
.

Was nun endlich die Frage des
Reichskommiſſars
betrifft, ſo erklärt ſich das Beſtreben, einen
ſolchen zu bekommen, aus zwei Gründen,
Einmal iſt entſcheidend die Tatſache, daß
die gegen wärtige Regierung ver-

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[0001] Allgemeine Zeitung Süddeutſches Tagblatt Großdeutſche Rundſchau127. Jahrgang. Nr. 9 München, Donnerstag den 10. Januar 1924. Einzelpreis 10 Pfennig. Hauptſchriftleitung und verantwortlich für Deutſche und Bayeriſche Politik: Max Heilgemayr. — Wirtſchaftszeitung u. Auswärtige Politik: Joſef Schrepfer. — Unpolitiſche Stadtzeitung u. Sport: Richard Rieß. — Kunſt u. Muſik: Albin v. Prybram-Gladona. — Feuilleton u. Theater: Walter Foitzick. — Anzeigenteil: Joſef Spiegel, ſämtl. in München. — Redaktion: München, Baaderſtr. 1, Tel. 27940. — Berliner Schriftleitung: SW 68., Zimmerſtr. 9, Tel. Zentrum 5498 u. 3967; Leiter: Alfred Gerigk. [Abbildung] Die Allgemeine Zeitung erſcheint täglich. Bei Störung des Erſcheinens infolge höherer Gewalt oder Streiks beſteht kein Anſpruch auf Zeitungslieferung oder Rückzahlung des Be- zugsgeldes. Bezugspreis: Mk. 2.80 für den Monat. Anzeigenpreis: für die 9-ſpaltige Millimeterzeile im Inſeratenteil M. 0.25, im Reklameteil M. 0.80. Kleine Anzeigen M. 0.10. Verlag der Allgemeinen Zeitung G.m.b.H. München. Poſtſcheckkonto: München 8170. Druck: Druckerei- und Verlags-A.-G. München, Baaderſtraße 1 und 1a. Telefon 24287. Zur thüringiſchen Frage. Von Prof. Gerland (Jona). Die Tatſache, daß ſich die ſämtlichen nicht- ſozialiſtiſchen Parteien für die kommenden Thüringer Wahlen auf eine Einheits- liſte geeinigt haben, die fernere Tatſache, daß eben dieſe Parteien die gegenwärtigen Verhältniſſe für ſo unmöglich halten, daß ſie ſich im Prinzip mit der Entſendung eines Reichskommiſſars einverſtanden erklärt haben, ſind ſo auffallend, daß ſie einer Erklärung bedürfen. Als nach Bildung des Thüringiſchen Staates die erſte Regierung gewählt wurde, bildete die Sozialdemokratie mit der De- mokratiſchen Partei eine Koalition, die unter der Leitung des Staatsminiſters Paulßen das erſte Miniſterium ſtellte. Als der erſte Landtag infolge einer Steuer- differenz ſich auflöſte, erlangte die Sozial- demokratie im Gegenſatz zu dem früheren Stimmenverhältnis eine geringfügige Ma- jorität. Anſtatt nun die alte Koalition wieder aufleben zu laſſen, trat ſie ſofort in Verbindung mit der kommuniſtiſchen Partei, und es wurde eine ausſchließliche Parteiregierung der Sozialiſten gebildet, in der der früher der unabhängigen Partei angehörige Volksbildungsminiſter Greil die führende Rolle ſpielte. Sehr bald zeigte ſich, daß die Sozialdemokraten unter die Herrſchaft der Kommuniſten ge- raten waren. Geſetze, die man in leidlich vernünftigen Entwürfen dem Landtag unterbreitete, wurden auf Verlangen der Kommuniſten in der unerträglichſten Weiſe in den Ausſchüſſen umgeändert, und jedes- mal erklärte ſich die ſozialdemokratiſche Regierung bereit, den kommuniſtiſchen An- regungen Folge zu leiſten. Neben der Geſetzgebung war es aber vor allem die Verwaltung, die im einſeitigſten Parteiintereſſe durch- geführt wurde. Die Reichsunterſuchungs- kommiſſion, die vor einigen Tagen in Weimar die Verhältniſſe an Hand der Akten nachgeprüft hat, dürfte ein überaus reiches Material gefunden und eine Methode der Verwaltung feſtgeſtellt haben, wie ſie im Rechtsſtaat einfach undenkbar iſt. Dazu kam das überaus einſeitige Ver- halten der Sozialbemokratie auf kulturellem Gebiet. Der Kampf, den die Univerſität Jena um ihre Selbſtverwaltung und um die Freiheit der Wiſſenſchaft zu führen hat, iſt bekannt. Es verdient aber hervorgehoben zu werden, daß die Thüringiſche Regierung in ihren Verſuchen, die öffentliche Meinung zu beeinfluſſen, vor den gröbſten Ent- ſtellungen der Tatſachen nicht zurück- geſchreckt iſt. Den Höhepunkt erreichte die einſeitige Parteiherrſchaft der Sozialdemokraten in dem Augenblick, als die Kommuniſten in die Regierung eintraten. Allerdings war die gemeinſame Herrſchaft nur von kurzer Dauer. Das Einrücken der Reichswehr führte zum Rücktritt der kommuniſtiſchen Miniſter, die teilweiſe flohen. Die nicht- ſozialiſtiſchen Parteien verſuchten nunmehr, das Rumpfminiſterium auf verfaſſungs- mäßige Weiſe zu ergänzen. Ihre Anträge wurden von den Sozialdemokraten und Kommuniſten niedergeſtimmt. Das Be- ſtreben der Sozialdemokraten, ihre ein- ſeitige Parteiherrſchaft weiter aufrecht- zuerhalten bis zu den Wahlen, trat in immer unverſchleierterer Form hervor, und die objektiv verfaſſungswidrige Regierung, die ſich aus dem Landtag nicht mehr er- gänzen konnte, und die nach der Landtags- Die Ueberreichung der franzöſiſchen und belgiſchen Antwort. Zugeſtändniſſe im Verkehrsweſen, ſonſt Ablehnung Sonderdienſt der Allgem. Zeitung. * Paris, 9. Januar. Die franzöſiſche Antwortnote auf die neuen deutſchen Ruhrvorſchläge wird vorausſichtlich heute abend oder mor- gen an den deutſchen Geſchäftsträger in Paris überreicht werden. Herr v. Hoeſch wird dann morgen nach Berlin abreiſen. Die belgiſche Antwort wird gleichzeitig dem deut- ſchen Geſchäftsträger in Brüſſel überreicht. Beide Schriftſtücke werden ziemlich um- fangreich ſein und werden Zugeſtänd- niſſe auf dem Gebiete des Ver- kehrs enthalten, dagegen alle Vorſchläge ablehnen, die ſich auf die Tätigkeit deutſcher Beamter im Ruhrgebiet beziehen. Die belgiſche Antwort iſt im Tone freundlicher gehalten, in ihrem ſach- lichen Inhalt aber nicht von der franzöſi- ſchen unterſchieden. Es iſt möglich, daß Poincare Herrn v. Hoeſch noch mündliche Mitteilun- gen macht, die den Eindruck der Ableh- nung mildern ſollen, denn die beiden Re- gierungen ſind ſich darüber einig, daß die Verhandlungen fortgeſetzt wer- den ſollen. Die erſte Sitzung des Sachverſtändigen-Ausſchuſſes. Sonderdienſt der Allgem. Zeitung. * Berlin, 9. Januar. Am kommenden Montag findet die erſte Sitzung des Sachverſtändigen- ausſchuſſes der Reparationskommiſ- ſion ſtatt. Sie wird ſich mit der wirt- ſchaftlichen Lage in Deutſchland be- faſſen. Im Laufe der nächſten Woche wird dann vorausſichtlich die erſte Sachverſtändigen- kommiſſion nach Berlin reiſen, und ſich mit dem Studium des deutſchen Staatshaushaltes beſchäftigen. Die amerikaniſchen Sachver- ſtändigen erklärten, daß die Beratun- gen des Sachverſtändigenausſchuſſes in einem Monat zu Ende ſein würden. Sie haben die Auffaſſung, daß ſie mit aller Energie arbeiten wollen. Außerdem liegt in Berlin die Aeuße- rung eines italieniſchen Sachver- ſtändigen vor, wonach man in Italien an ein günſtiges Ergebnis der Be- ratungen glaubt, weil Frankreich den Sachverſtändigen nicht ſolche Beſchränkun- gen auferlegen kann, wie ſeinerzeit der Bankierkommiſſion. Neuaufrollung der Kriegsſchuld- frage? Berlin, 9. Januar. Nach Londoner Nachrichten bringen die amerikaniſchen Herbſtzeitungen eine Mitteilung eines ame- rikaniſchen Journaliſten aus Berlin, wonach demnächſt in London eine Fühlungnahme gleichgeſinnter deutſcher und engliſcher Kreiſe ſtattfinden ſoll, um die Möglichkeit einer Neuaufrollung der Kriegs- ſchuldfrage zu erwägen. * Es wäre ja wohl höchſte Zeit, daß dieſe größte Lüge der Weltgeſchichte endlich ausgetilgt würde, aber ohne ein energi- ſches Vorgehen Deutſchlands ſelbſt auf dieſem Gebiete wird kaum ein Erfolg zu verzeichnen ſein. Der neue franzöſiſche Kammerpräſident. Paris, 9. Januar. Die Kammer hat ge- ſtern ihre neue Seſſion eröffnet. Die Sitzung war ſchwach beſucht. Es fanden hauptſächlich geſchäftliche Formalitäten ihre Erledigung. Peret wurde mit 325 von 355 Stimmen zum Präſidenten der Kammer gewählt. auflöſung nicht mehr ergänzt werden kann, behielt die Macht bei, die ſie weiter in rückſichtsloſer Weiſe ausübte. Dieſe Tatſachen führten zu einer ſehr ſtarken Beunruhigung in der Bevölke- rung. Denn die Beziehungen zwiſchen den Sozialdemokraten und den Kom- muniſten wurden zwar nach außen hin nicht mehr deutlich dokumentiert, aber es war ganz klar, daß ſich in den Geſinnungen der leitenden Männer der ſozialdemokra- tiſchen Partei nichts geändert hatte und auch nichts ändern würde, ſchon mit Hin- blick auf die Wahlen und die zu fürchtende Agitation der Kommuniſten. Namentlich war es nun aber die Frage des Beamtenabbaues, die eine entſcheidende Rolle ſpielte. Die Tatſache, daß man dieſen Beamtenabbau im einſeitigſten Parteiintereſſe durchführen wollte, war allſeitig bekannt. Endlich ſchlug die Finanzwirtſchaft, die die ſozialiſtiſch-kommuniſtiſche Regie- rung geführt hat, jedem geſunden Empfin- den ins Geſicht. Mit den Staatsgel- dern wurde in einer Weiſe umge- ſprungen, wiederum zum Teil aus ein- ſeitigem Parteiintereſſe heraus, die geradezu unerträglich genannt werden muß. In ein- ſeitigen Erklärungen der Regierung hat man den Tatbeſtand zu verſchleiern geſucht und darauf hingewieſen, daß die Finanzen Thüringens durchaus fundiert ſeien. Die Ausgaben, die man gemacht hat, ſind jeden- falls nicht fundiert, und die Art, in der man Stellen beſetzt hat, für die ein Be- tätigungsgebiet noch nicht da war, ſpricht eine ſo deutliche Sprache, daß alle Ver- ſchleierungsverſuche ſcheitern werden. All dieſe Fragen werden ſeinerzeit reſtlos im neuen Landtag geklärt werden müſſen. Sie führten in ihrer Geſamtheit die nicht- ſozialiſtiſchen Parteien zur Einheit des Abwehrkampfes zuſammen. Er wurde ihnen aufgezwungen durch die Wucht der Tatſachen. Es gab keine Partei- fragen mehr, die von irgendwelcher Bedeu- tung wurden, es gab nur die eine Frage der Parteidiktatur der Sozialdemokraten und deren Abwehr. Und es gab, als nun endlich der Landtag ſein Ende fand, für die Wahlen nur die eine Frage, wie eine Klaſſendiktatur der Sozialdemokraten am gründlichſten und ſicherſten gebrochen wer- den könnte. So erklärt ſich lediglich aus taktiſchen Zwecken heraus die Tatſache, daß man ſich auf eine Einheits- liſte einigte. Dieſe Einheitsliſte iſt nicht etwa durch beſtimmte Führer dem Volk auf- genötigt. Mit elementarer Gewalt iſt viel- mehr aus allen Kreiſen der Bevölkerung heraus, die nicht der ſozialdemokratiſchen Partei angehören, die Einheitsliſte mit einer geradezu erſtaunlichen Wucht verlangt worden. Wenn man je von einer Volks- bewegung hat ſprechen können, ſo war es hier begreiflich genug, wenn man dran denkt, wie die Majorität des Volkes durch die politiſche Mißwirtſchaft der Sozial- demokratie in ihrem rechtlichen, politiſchen, wirtſchaftlichen und kulturellen Empfinden auf das ſchwerſte getroffen war. Die Parteien konnten ſich der Forderung der Einheitsliſte aber umſo weniger entziehen, als die Wirt- ſchafts- und ſonſtigen Verbände erklärten, daß ſie auf Sonderliſten nur dann ver- zichten würden, wenn man zu einer Ein- heitsliſte käme. Und da nun es unmöglich war, mit Liſten der Hausbeſitzer, der Hand- werker, der Beamten uſw. und der verſchie- denen Parteien die Majorität der Sozial- demokraten zu brechen, ſo blieb den Par- teien nichts anderes übrig, als ſich ebenfalls für die Einheitsliſte zu entſcheiden, was denn auch geſchehen iſt. Dieſe Ein- heitsliſte bedeutet, wie in den grundlegenden Beſprechungen klar ausge- ſprochen iſt, nur ein Zuſammengehen bei den Wahlen. Für die Zeit nach den Wahlen ſteht die Ent- ſcheidung bei jeder Partei, wobei es klar iſt, daß der Abbau der rein ſozialiſtiſchen Ge- ſetzgebung der letzten Zeit das eigentliche Ziel der Politik nach den Wahlen nicht nur ſein muß, ſondern ſein wird. Die Geſetze mit ihren Beſtimmungen kommuniſtiſcher Provenienz können nicht aufrechterhalten werden und werden nicht auf- rechterhalten werden. Natürlich ſteht es der Sozialdemokratie frei, ſich an dieſem Abbau zu beteiligen, und wenn ſie das tun will, ſo wird ſie niemand daran hindern. Selbſtverſtändlich iſt irgendeine Entſcheidung über eine Regierungs- bildung nach den Wahlen jetzt noch nicht getroffen, wenn tatſächlich allerdings auch nicht anzunehmen iſt, daß die Sozialdemo- kraten ſich ihrerſeits bereit erklären wer- den, nach dieſem Kampf auf Leben und Tod mit ihren Gegnern in eine Regierung einzutreten unter Bedingungen, die naturgemäß ihren Inhalt aus dem Verhalten der Sozialdemo- kraten in der letzten Zeit ent- nehmen werden. Was nun endlich die Frage des Reichskommiſſars betrifft, ſo erklärt ſich das Beſtreben, einen ſolchen zu bekommen, aus zwei Gründen, Einmal iſt entſcheidend die Tatſache, daß die gegen wärtige Regierung ver-

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Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-03-29T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 9, 10. Januar 1924, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine09_1924/1>, abgerufen am 21.11.2024.