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Allgemeine Zeitung, Nr. 102, 12. April 1849.

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[Spaltenumbruch] war mit Rücksicht auf die von der deutschen Frage abhängige Umgestaltung
unsrer Staatsverfassung, wenigstens was die Ansprüche an die Finanzen
betrifft, provisorisch auf das laufende Jahr beschränkt; glücklicherweise be-
stimmt nun bei Festhaltung dreijähriger Finanzperiode §. 98 der Verfas-
sungsurkunde: daß nach Ablauf einer solchen Periode der Volksvertretung
ein Voranschlag des Bedarfs für die nächsten drei Jahre mitgetheilt wer-
den soll. Obschon man nun die Vorzüglichkeit einjähriger Haushaltplane
für demokratische Staaten (die relative Größe derselben bleibt natürlich
außer Frage) vom Parteistandpunkte anerkennt, so muß doch dem Staats-
grundgesetz sein Recht geschehen; die Volksvertretung kann sich auf Bera-
thung eines einjährigen provisorischen Budgets nicht einlassen. In wei-
terer Erwägung daß der Staatshaushalt namentlich vor den Kammern
möglichst "durchsichtig" seyn müsse (die Relativität dieses Begriffs wird
aber durch gewisse subjective Voraussetzungen bestimmt) um der Finanz-
verwaltung das Vertrauen zu erhalten wird eine Budgetreform verlangt,
denn die bisherigen Budgets hätten jener Durchsichtigkeit ermangelt: nur
durch besonderes Studium habe man sich Licht in denselben verschaffen
können. Freilich gehört zur Verdauung auch der mundrechtest gemachten
Budgetvorlagen wenigstens einige Fachwissenschaft, einige Finanzweisheit
-- aber "Weisheit will das Volk nicht," folglich wird Budgetreform decre-
tirt. Im besondern wird der bisher bei dreijähriger Finanzperiode festgehal-
tene Unterschied zwischen ständigen und vorübergehenden Ansätzen getadelt, es
wird ferner getadelt daß bei den mit einem Betriebe verbundenen Verwal-
tungszweigen nur die Ueberschüsse, nicht aber die Bruttoeinnahmen, und
neben diesen gesondert die Betriebskosten verrechnet würden. Eine zu um-
fängliche Weitläuftigkeit solcher speciellen Vorlagen müsse allerdings durch
geschickte, äußere Anordnung vermieden werden; aber die Specialität sey
unerläßlich; der Nationalökonom Say sage: "Die schlechten Verwaltun-
gen haben ihre Gründe das Specialisiren nicht zu wollen; das Unter-
lassen desselben ist gleichbedeutend mit Willkür." Daß der Berichterstatter
für diesen Schatten von Finanzweisheit nur nicht ein Mißtrauensvotum
seiner Wähler erhält! Auch verlangt er schließlich ein vollständiges Ver-
zeichniß des gesammten Staatsvermögens; denn das ist der klügste Finanz-
mann der sein Hauptbuch vor der Oeffentlichkeit aufschlägt. Die auf die-
sen Tadel gegründeten ausweichenden Anträge des Finanzausschusses wur-
den theils einstimmig, theils gegen zwei Stimmen angenommen. Sie se-
hen wie traurig es um die rechte Seite des Hauses bestellt ist; ohne irgend-
eine Disciplin stimmt sie mit der Linken in dieser Diversion, deren Partei-
tendenz ziemlich stark in die Augen springt. Ist das der Patriotismus
mit dem man sich räuspert, mit dem man spuckt, mit formellen Rü-
gen gegen Budgetvorlagen zu fechten, um sich der Regierung durch
das Almosen dreimonatlicher Steuerprovisoria unentbehrlich, dem Lande
aber das theure Vergnügen permanenter Diätenverzehrung zu machen?
Es wird wohl einst der Tag kommen wo jener weitfaltige Mantel der
Volksfreundschaft von den Schultern derer fällt die sich so bauschig drein
drapirt haben, und "wenn der Purpur fällt, muß auch der Herzog nach."
Der für Revision der Kriegsartikel bestehende Ausschuß hat die exclusive
Officiersehre aufs Korn genommen, und den Wegfall des bisher factisch
bestandenen, und auf gewisse Bestimmungen des Dienstreglements sich
gründenden Ehrengerichts des Officierstandes beantragt. Ein ungemä-
ßigt Linker formulirte den Antrag dahin daß die Kammer erklären möge:
"das Ehrengericht, wie es bisher mißbräuchlich bestanden, ist verfassungs-
widrig. Die Regierung ist für dessen sofortige Aufhebung verantwortlich."
Die Debatte über diesen Gegenstand führte zu der heikligen Frage über
eine Sonderehre des Officierstandes. Aus der grundrechtlichen Gleich-
stellung aller Stände ward consequent die Nichtexistenz einer solchen Ehre
gefolgert. Doch meinte der Kriegsminister im Gedränge: rücksichtlich der
Ehre sey zwischen dem Kriegerstand und andern Ständen doch ein Unter-
schied zu machen; für letztere sey z. B. Muthlosigkeit nicht so entehrend
wie für jenen. Da müssen wir Männer vom Civil dem Hrn. Minister
denn doch für dieses Vorrecht eines Freischeins der Feigheit danken, und
mit dem großen Demokraten Sir John fragen: was ist die Ehre? Uebri-
gens versicherte der Minister der Kammer: er werde Sorge dafür tragen
daß weder jetzt noch in Zukunft die geäußerte Befürchtung wahr werde, es
könnte jenes Ehrengericht als Vehme gegen politische Ansichten benützt
werden. Die Ehrenhaftigkeit des Mannes bürgt dafür daß dieses mini-
sterielle Wort gehalten werden wird. Dem Gutachten des Ausschusses
trat die Kammer fast einstimmig, der formulirten Erklärung gegen 13
Stimmen bei.

K. Hannover.
Hannover, 7 April.

Die Hannov. Ztg. ent-
hält folgende Bekanntmachung:

"Da der Grund aus welchem die allge-
meine Ständeversammlung durch unser Schreiben vom 15 März d. J. bis
zum 12 d. M. vertagt worden: die Ungewißheit über die in der deutschen
Verfassung liegende Grundlage der gesammten Staatsverhältnisse noch
fortdauert, so wird die Vertagung der Stände bis zum Donnerstag den
[Spaltenumbruch] 3 Mai d. J. erstreckt, an welchem Tag die Stände sich wieder zu versam-
meln haben werden.

Hannover, 4 April 1849.Königlich hannoverisches
Gesammtministerium. Graf v. Bennigsen.

Preußen.
Jupiter Berlin, 8 April.

Als Resultat mehrtägiger Beob-
achtung kann ich Ihnen melden daß man hier mit der vorläufigen Ablehnung
der Kaiserkrone durchaus nicht zufrieden ist. Man glaubt daß vielmehr
eine vorläusige Annahme zum Ziel geführt hätte, daß aber der einstweili-
gen Ablehnung höchst wahrscheinlich die definitive werde folgen müssen.
Das Selbstbewußtseyn, welches Preußen schon an der Spitze des deutschen
Reiches und in Berlin die Hauptstadt Deutschlands sah, fühlt sich tief
verletzt. Der Mittelstand ist mißvergnügt weil er seine Hoffnung auf
neue Erwerbsquellen getäuscht sieht; in den höhern Ständen verdrießt der
Mangel an Kühnheit, der eine so schöne Gelegenheit zu Deutschlands
Einigung und Preußens Erhebung ungenützt vorübergehen lassen konnte.
In der Stimmung welche die ablehnende Antwort des Königs hervorge-
rufen hatte, wurden die pikanten Reden, die derselbe an der Tafel am
4 d. an verschiedene Deputirte gerichtet haben soll, nichts weniger als
heiter aufgenommen. Man sympathisirte mit den Deputirten und em-
pfand den Schmerz nach, den einer davon -- Riesser -- in vertrautem
Kreise so beredt ausgesprochen haben soll, daß alle Anwesenden zu Thrä-
nen gerührt wurden. Um das Unerwartete zu erklären, legt sich die
Phantasie ins Mittel. Man erzählt sich, der König sey entschkossen ge-
wesen die Krone mit Vorbehalt der Genehmigung der deutschen Fürsten
anzunehmen; aber da seyen -- Hassenpflug und Leo herbeigerufen wor-
den, denen es noch gelungen sey ihn umzustimmen! Freude macht es
hier daß die deutsche Nationalversammlung die Antwort ruhiger aufge-
nommen hat, als man erwartete. Man wünscht und hofft daß, wenn
es zur Unterhandlung zwischen ihr und den deutschen Regierungen kommt,
auch sie etwas nachzugeben wissen werde.

Berlin, 8 April.

Auf welche Partei denkt die Regierung sich
zu stützen? Das war die erste Frage nach der bittern Enttäuschung welche
der königlichen Antwort folgte. Die deutsche Partei, die sich in der Stille,
aber bedeutender als man glaubt, in Preußen herangebildet hat, ist mit
dieser Entscheidung von ihr abgefallen. Eine Partei, welche anderwärts aus
Enthustasmus, aus Factionen Mißvergnügter über die Particularzustände,
aus Agitationen mancherlei Art hervorging, in Preußen aber erst allmäh-
lich aus dem Bewußtseyn, oder Instinct, daß der Staat Preußen im Con-
flict der Umstände nicht mehr der Macht ist ihnen die Ruhe und dauernde
Sicherheit zu gewähren welche die alte Großmacht Preußen verbürgte.
Schwer war der Uebergang zu dieser Ueberzeugung; aber er ist in weiten
Kreisen erfolgt, im besitzenden Bürgerstande, und, was mehr sagen will,
selbst in der einst herrschenden Bureaukratie. Wer Gesichertes für die Zu-
kunft will hat sich dieser Ueberzeugung angeschlossen; es ist die große Par-
tei durch ganz Deutschland welche Ruhe und Ordnung will. Diese Partei
war es, wenngleich damals noch in Schwarz und Weiß gekleidet, welche
im November die "rettende That" durch ihre Beistimmung während der-
selben, durch ihren Jubel nachher möglich machte. Ohne sie wären die
Bajonnette wohl in Berlin eingezogen, aber sie allein nicht Herr geworden
einer allgemeinen Steuerverweigerung. Das ist eine Thatsache über die
kein Zweifel mehr obwalten kann. Und diese Partei, die eigentlich wahr-
haft rettende, ist nun vor den Kopf gestoßen. Ich übergehe die Stimmen
aus Berlin und die aus den Provinzen ankommen -- die Kammern selbst sind
das deutlichste Spiegelbild des Umschlags in der Stimmung. Vincke, der
Führer der äußersten Rechten in Frankfurt, der Mann der hier zuerst aus
der Rechten einen Körper, eine Phalanx gebildet, ist auch der erste der eine
Mißbilligungsadresse vorschlug, ein Mißtrauensvotum gegen das Mini-
sterium! Beiläusig kommt hierdurch Vincke wieder in eine richtige Stel-
lung, er gehört in die Opposition, diese Stellung weist ihm seine ganze
Natur an, trotz des Rechtsbodens auf dem er so fest zu stehen meint. Aber
welche Stellung hat das Ministerium, die Regierung, einer solchen Kam-
mer gegenüber? Zwar ist, während ich dieß schreibe, der erste Blitzschlag
durch die Wirrnisse zweier stürmischen Sitzungen noch abgeleitet, man hat
keine der vorgeschlagenen Adressen angenommen, und selbst nicht die moti-
virten Tagesordnungen. Kann das aber als Sieg, oder auch nur als
Rettung des Ministeriums gelten, wo jeder weiß daß nur die absolute
Sprachverwirrung der Parteien, die Erbitterung der einen gegen die an-
dern das Resultat hintertrieb? Während alle einig in der Mißbilligung,
selbst darin waren sie auszusprechen, unterblieb es lediglich um deßwillen,
weil keine Partei die von der andern vorgeschlagene Form billigte, und jede
lieber ein auf den Tod verwundetes Ministerium bestehen lassen wollte,
als eine kräftige Gegenpartei ans Ruder kommen. Die Regierung ist auf
die specifischen Preußen angewiesen. Es war ihr erster Fehler als sie im
November fiegte, daß sie die alle welche ihr freudig zutraten als Rückge-
wonnene für die alten monarchischen Ueberzeugungen betrachtete. Das
bedeutete das Lächeln um Friedrich Wilhelms Mund, als er die Glück-

[Spaltenumbruch] war mit Rückſicht auf die von der deutſchen Frage abhängige Umgeſtaltung
unſrer Staatsverfaſſung, wenigſtens was die Anſprüche an die Finanzen
betrifft, proviſoriſch auf das laufende Jahr beſchränkt; glücklicherweiſe be-
ſtimmt nun bei Feſthaltung dreijähriger Finanzperiode §. 98 der Verfaſ-
ſungsurkunde: daß nach Ablauf einer ſolchen Periode der Volksvertretung
ein Voranſchlag des Bedarfs für die nächſten drei Jahre mitgetheilt wer-
den ſoll. Obſchon man nun die Vorzüglichkeit einjähriger Haushaltplane
für demokratiſche Staaten (die relative Größe derſelben bleibt natürlich
außer Frage) vom Parteiſtandpunkte anerkennt, ſo muß doch dem Staats-
grundgeſetz ſein Recht geſchehen; die Volksvertretung kann ſich auf Bera-
thung eines einjährigen proviſoriſchen Budgets nicht einlaſſen. In wei-
terer Erwägung daß der Staatshaushalt namentlich vor den Kammern
möglichſt „durchſichtig“ ſeyn müſſe (die Relativität dieſes Begriffs wird
aber durch gewiſſe ſubjective Vorausſetzungen beſtimmt) um der Finanz-
verwaltung das Vertrauen zu erhalten wird eine Budgetreform verlangt,
denn die bisherigen Budgets hätten jener Durchſichtigkeit ermangelt: nur
durch beſonderes Studium habe man ſich Licht in denſelben verſchaffen
können. Freilich gehört zur Verdauung auch der mundrechteſt gemachten
Budgetvorlagen wenigſtens einige Fachwiſſenſchaft, einige Finanzweisheit
— aber „Weisheit will das Volk nicht,“ folglich wird Budgetreform decre-
tirt. Im beſondern wird der bisher bei dreijähriger Finanzperiode feſtgehal-
tene Unterſchied zwiſchen ſtändigen und vorübergehenden Anſätzen getadelt, es
wird ferner getadelt daß bei den mit einem Betriebe verbundenen Verwal-
tungszweigen nur die Ueberſchüſſe, nicht aber die Bruttoeinnahmen, und
neben dieſen geſondert die Betriebskoſten verrechnet würden. Eine zu um-
fängliche Weitläuftigkeit ſolcher ſpeciellen Vorlagen müſſe allerdings durch
geſchickte, äußere Anordnung vermieden werden; aber die Specialität ſey
unerläßlich; der Nationalökonom Say ſage: „Die ſchlechten Verwaltun-
gen haben ihre Gründe das Specialiſiren nicht zu wollen; das Unter-
laſſen desſelben iſt gleichbedeutend mit Willkür.“ Daß der Berichterſtatter
für dieſen Schatten von Finanzweisheit nur nicht ein Mißtrauensvotum
ſeiner Wähler erhält! Auch verlangt er ſchließlich ein vollſtändiges Ver-
zeichniß des geſammten Staatsvermögens; denn das iſt der klügſte Finanz-
mann der ſein Hauptbuch vor der Oeffentlichkeit aufſchlägt. Die auf die-
ſen Tadel gegründeten ausweichenden Anträge des Finanzausſchuſſes wur-
den theils einſtimmig, theils gegen zwei Stimmen angenommen. Sie ſe-
hen wie traurig es um die rechte Seite des Hauſes beſtellt iſt; ohne irgend-
eine Disciplin ſtimmt ſie mit der Linken in dieſer Diverſion, deren Partei-
tendenz ziemlich ſtark in die Augen ſpringt. Iſt das der Patriotismus
mit dem man ſich räuſpert, mit dem man ſpuckt, mit formellen Rü-
gen gegen Budgetvorlagen zu fechten, um ſich der Regierung durch
das Almoſen dreimonatlicher Steuerproviſoria unentbehrlich, dem Lande
aber das theure Vergnügen permanenter Diätenverzehrung zu machen?
Es wird wohl einſt der Tag kommen wo jener weitfaltige Mantel der
Volksfreundſchaft von den Schultern derer fällt die ſich ſo bauſchig drein
drapirt haben, und „wenn der Purpur fällt, muß auch der Herzog nach.“
Der für Reviſion der Kriegsartikel beſtehende Ausſchuß hat die excluſive
Officiersehre aufs Korn genommen, und den Wegfall des bisher factiſch
beſtandenen, und auf gewiſſe Beſtimmungen des Dienſtreglements ſich
gründenden Ehrengerichts des Officierſtandes beantragt. Ein ungemä-
ßigt Linker formulirte den Antrag dahin daß die Kammer erklären möge:
„das Ehrengericht, wie es bisher mißbräuchlich beſtanden, iſt verfaſſungs-
widrig. Die Regierung iſt für deſſen ſofortige Aufhebung verantwortlich.“
Die Debatte über dieſen Gegenſtand führte zu der heikligen Frage über
eine Sonderehre des Officierſtandes. Aus der grundrechtlichen Gleich-
ſtellung aller Stände ward conſequent die Nichtexiſtenz einer ſolchen Ehre
gefolgert. Doch meinte der Kriegsminiſter im Gedränge: rückſichtlich der
Ehre ſey zwiſchen dem Kriegerſtand und andern Ständen doch ein Unter-
ſchied zu machen; für letztere ſey z. B. Muthloſigkeit nicht ſo entehrend
wie für jenen. Da müſſen wir Männer vom Civil dem Hrn. Miniſter
denn doch für dieſes Vorrecht eines Freiſcheins der Feigheit danken, und
mit dem großen Demokraten Sir John fragen: was iſt die Ehre? Uebri-
gens verſicherte der Miniſter der Kammer: er werde Sorge dafür tragen
daß weder jetzt noch in Zukunft die geäußerte Befürchtung wahr werde, es
könnte jenes Ehrengericht als Vehme gegen politiſche Anſichten benützt
werden. Die Ehrenhaftigkeit des Mannes bürgt dafür daß dieſes mini-
ſterielle Wort gehalten werden wird. Dem Gutachten des Ausſchuſſes
trat die Kammer faſt einſtimmig, der formulirten Erklärung gegen 13
Stimmen bei.

K. Hannover.
Hannover, 7 April.

Die Hannov. Ztg. ent-
hält folgende Bekanntmachung:

„Da der Grund aus welchem die allge-
meine Ständeverſammlung durch unſer Schreiben vom 15 März d. J. bis
zum 12 d. M. vertagt worden: die Ungewißheit über die in der deutſchen
Verfaſſung liegende Grundlage der geſammten Staatsverhältniſſe noch
fortdauert, ſo wird die Vertagung der Stände bis zum Donnerſtag den
[Spaltenumbruch] 3 Mai d. J. erſtreckt, an welchem Tag die Stände ſich wieder zu verſam-
meln haben werden.

Hannover, 4 April 1849.Königlich hannoveriſches
Geſammtminiſterium. Graf v. Bennigſen.

Preußen.
♃ Berlin, 8 April.

Als Reſultat mehrtägiger Beob-
achtung kann ich Ihnen melden daß man hier mit der vorläufigen Ablehnung
der Kaiſerkrone durchaus nicht zufrieden iſt. Man glaubt daß vielmehr
eine vorläuſige Annahme zum Ziel geführt hätte, daß aber der einſtweili-
gen Ablehnung höchſt wahrſcheinlich die definitive werde folgen müſſen.
Das Selbſtbewußtſeyn, welches Preußen ſchon an der Spitze des deutſchen
Reiches und in Berlin die Hauptſtadt Deutſchlands ſah, fühlt ſich tief
verletzt. Der Mittelſtand iſt mißvergnügt weil er ſeine Hoffnung auf
neue Erwerbsquellen getäuſcht ſieht; in den höhern Ständen verdrießt der
Mangel an Kühnheit, der eine ſo ſchöne Gelegenheit zu Deutſchlands
Einigung und Preußens Erhebung ungenützt vorübergehen laſſen konnte.
In der Stimmung welche die ablehnende Antwort des Königs hervorge-
rufen hatte, wurden die pikanten Reden, die derſelbe an der Tafel am
4 d. an verſchiedene Deputirte gerichtet haben ſoll, nichts weniger als
heiter aufgenommen. Man ſympathiſirte mit den Deputirten und em-
pfand den Schmerz nach, den einer davon — Rieſſer — in vertrautem
Kreiſe ſo beredt ausgeſprochen haben ſoll, daß alle Anweſenden zu Thrä-
nen gerührt wurden. Um das Unerwartete zu erklären, legt ſich die
Phantaſie ins Mittel. Man erzählt ſich, der König ſey entſchkoſſen ge-
weſen die Krone mit Vorbehalt der Genehmigung der deutſchen Fürſten
anzunehmen; aber da ſeyen — Haſſenpflug und Leo herbeigerufen wor-
den, denen es noch gelungen ſey ihn umzuſtimmen! Freude macht es
hier daß die deutſche Nationalverſammlung die Antwort ruhiger aufge-
nommen hat, als man erwartete. Man wünſcht und hofft daß, wenn
es zur Unterhandlung zwiſchen ihr und den deutſchen Regierungen kommt,
auch ſie etwas nachzugeben wiſſen werde.

∸ Berlin, 8 April.

Auf welche Partei denkt die Regierung ſich
zu ſtützen? Das war die erſte Frage nach der bittern Enttäuſchung welche
der königlichen Antwort folgte. Die deutſche Partei, die ſich in der Stille,
aber bedeutender als man glaubt, in Preußen herangebildet hat, iſt mit
dieſer Entſcheidung von ihr abgefallen. Eine Partei, welche anderwärts aus
Enthuſtasmus, aus Factionen Mißvergnügter über die Particularzuſtände,
aus Agitationen mancherlei Art hervorging, in Preußen aber erſt allmäh-
lich aus dem Bewußtſeyn, oder Inſtinct, daß der Staat Preußen im Con-
flict der Umſtände nicht mehr der Macht iſt ihnen die Ruhe und dauernde
Sicherheit zu gewähren welche die alte Großmacht Preußen verbürgte.
Schwer war der Uebergang zu dieſer Ueberzeugung; aber er iſt in weiten
Kreiſen erfolgt, im beſitzenden Bürgerſtande, und, was mehr ſagen will,
ſelbſt in der einſt herrſchenden Bureaukratie. Wer Geſichertes für die Zu-
kunft will hat ſich dieſer Ueberzeugung angeſchloſſen; es iſt die große Par-
tei durch ganz Deutſchland welche Ruhe und Ordnung will. Dieſe Partei
war es, wenngleich damals noch in Schwarz und Weiß gekleidet, welche
im November die „rettende That“ durch ihre Beiſtimmung während der-
ſelben, durch ihren Jubel nachher möglich machte. Ohne ſie wären die
Bajonnette wohl in Berlin eingezogen, aber ſie allein nicht Herr geworden
einer allgemeinen Steuerverweigerung. Das iſt eine Thatſache über die
kein Zweifel mehr obwalten kann. Und dieſe Partei, die eigentlich wahr-
haft rettende, iſt nun vor den Kopf geſtoßen. Ich übergehe die Stimmen
aus Berlin und die aus den Provinzen ankommen — die Kammern ſelbſt ſind
das deutlichſte Spiegelbild des Umſchlags in der Stimmung. Vincke, der
Führer der äußerſten Rechten in Frankfurt, der Mann der hier zuerſt aus
der Rechten einen Körper, eine Phalanx gebildet, iſt auch der erſte der eine
Mißbilligungsadreſſe vorſchlug, ein Mißtrauensvotum gegen das Mini-
ſterium! Beiläuſig kommt hierdurch Vincke wieder in eine richtige Stel-
lung, er gehört in die Oppoſition, dieſe Stellung weist ihm ſeine ganze
Natur an, trotz des Rechtsbodens auf dem er ſo feſt zu ſtehen meint. Aber
welche Stellung hat das Miniſterium, die Regierung, einer ſolchen Kam-
mer gegenüber? Zwar iſt, während ich dieß ſchreibe, der erſte Blitzſchlag
durch die Wirrniſſe zweier ſtürmiſchen Sitzungen noch abgeleitet, man hat
keine der vorgeſchlagenen Adreſſen angenommen, und ſelbſt nicht die moti-
virten Tagesordnungen. Kann das aber als Sieg, oder auch nur als
Rettung des Miniſteriums gelten, wo jeder weiß daß nur die abſolute
Sprachverwirrung der Parteien, die Erbitterung der einen gegen die an-
dern das Reſultat hintertrieb? Während alle einig in der Mißbilligung,
ſelbſt darin waren ſie auszuſprechen, unterblieb es lediglich um deßwillen,
weil keine Partei die von der andern vorgeſchlagene Form billigte, und jede
lieber ein auf den Tod verwundetes Miniſterium beſtehen laſſen wollte,
als eine kräftige Gegenpartei ans Ruder kommen. Die Regierung iſt auf
die ſpecifiſchen Preußen angewieſen. Es war ihr erſter Fehler als ſie im
November fiegte, daß ſie die alle welche ihr freudig zutraten als Rückge-
wonnene für die alten monarchiſchen Ueberzeugungen betrachtete. Das
bedeutete das Lächeln um Friedrich Wilhelms Mund, als er die Glück-

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[1559/0003] war mit Rückſicht auf die von der deutſchen Frage abhängige Umgeſtaltung unſrer Staatsverfaſſung, wenigſtens was die Anſprüche an die Finanzen betrifft, proviſoriſch auf das laufende Jahr beſchränkt; glücklicherweiſe be- ſtimmt nun bei Feſthaltung dreijähriger Finanzperiode §. 98 der Verfaſ- ſungsurkunde: daß nach Ablauf einer ſolchen Periode der Volksvertretung ein Voranſchlag des Bedarfs für die nächſten drei Jahre mitgetheilt wer- den ſoll. Obſchon man nun die Vorzüglichkeit einjähriger Haushaltplane für demokratiſche Staaten (die relative Größe derſelben bleibt natürlich außer Frage) vom Parteiſtandpunkte anerkennt, ſo muß doch dem Staats- grundgeſetz ſein Recht geſchehen; die Volksvertretung kann ſich auf Bera- thung eines einjährigen proviſoriſchen Budgets nicht einlaſſen. In wei- terer Erwägung daß der Staatshaushalt namentlich vor den Kammern möglichſt „durchſichtig“ ſeyn müſſe (die Relativität dieſes Begriffs wird aber durch gewiſſe ſubjective Vorausſetzungen beſtimmt) um der Finanz- verwaltung das Vertrauen zu erhalten wird eine Budgetreform verlangt, denn die bisherigen Budgets hätten jener Durchſichtigkeit ermangelt: nur durch beſonderes Studium habe man ſich Licht in denſelben verſchaffen können. Freilich gehört zur Verdauung auch der mundrechteſt gemachten Budgetvorlagen wenigſtens einige Fachwiſſenſchaft, einige Finanzweisheit — aber „Weisheit will das Volk nicht,“ folglich wird Budgetreform decre- tirt. Im beſondern wird der bisher bei dreijähriger Finanzperiode feſtgehal- tene Unterſchied zwiſchen ſtändigen und vorübergehenden Anſätzen getadelt, es wird ferner getadelt daß bei den mit einem Betriebe verbundenen Verwal- tungszweigen nur die Ueberſchüſſe, nicht aber die Bruttoeinnahmen, und neben dieſen geſondert die Betriebskoſten verrechnet würden. Eine zu um- fängliche Weitläuftigkeit ſolcher ſpeciellen Vorlagen müſſe allerdings durch geſchickte, äußere Anordnung vermieden werden; aber die Specialität ſey unerläßlich; der Nationalökonom Say ſage: „Die ſchlechten Verwaltun- gen haben ihre Gründe das Specialiſiren nicht zu wollen; das Unter- laſſen desſelben iſt gleichbedeutend mit Willkür.“ Daß der Berichterſtatter für dieſen Schatten von Finanzweisheit nur nicht ein Mißtrauensvotum ſeiner Wähler erhält! Auch verlangt er ſchließlich ein vollſtändiges Ver- zeichniß des geſammten Staatsvermögens; denn das iſt der klügſte Finanz- mann der ſein Hauptbuch vor der Oeffentlichkeit aufſchlägt. Die auf die- ſen Tadel gegründeten ausweichenden Anträge des Finanzausſchuſſes wur- den theils einſtimmig, theils gegen zwei Stimmen angenommen. Sie ſe- hen wie traurig es um die rechte Seite des Hauſes beſtellt iſt; ohne irgend- eine Disciplin ſtimmt ſie mit der Linken in dieſer Diverſion, deren Partei- tendenz ziemlich ſtark in die Augen ſpringt. Iſt das der Patriotismus mit dem man ſich räuſpert, mit dem man ſpuckt, mit formellen Rü- gen gegen Budgetvorlagen zu fechten, um ſich der Regierung durch das Almoſen dreimonatlicher Steuerproviſoria unentbehrlich, dem Lande aber das theure Vergnügen permanenter Diätenverzehrung zu machen? Es wird wohl einſt der Tag kommen wo jener weitfaltige Mantel der Volksfreundſchaft von den Schultern derer fällt die ſich ſo bauſchig drein drapirt haben, und „wenn der Purpur fällt, muß auch der Herzog nach.“ Der für Reviſion der Kriegsartikel beſtehende Ausſchuß hat die excluſive Officiersehre aufs Korn genommen, und den Wegfall des bisher factiſch beſtandenen, und auf gewiſſe Beſtimmungen des Dienſtreglements ſich gründenden Ehrengerichts des Officierſtandes beantragt. Ein ungemä- ßigt Linker formulirte den Antrag dahin daß die Kammer erklären möge: „das Ehrengericht, wie es bisher mißbräuchlich beſtanden, iſt verfaſſungs- widrig. Die Regierung iſt für deſſen ſofortige Aufhebung verantwortlich.“ Die Debatte über dieſen Gegenſtand führte zu der heikligen Frage über eine Sonderehre des Officierſtandes. Aus der grundrechtlichen Gleich- ſtellung aller Stände ward conſequent die Nichtexiſtenz einer ſolchen Ehre gefolgert. Doch meinte der Kriegsminiſter im Gedränge: rückſichtlich der Ehre ſey zwiſchen dem Kriegerſtand und andern Ständen doch ein Unter- ſchied zu machen; für letztere ſey z. B. Muthloſigkeit nicht ſo entehrend wie für jenen. Da müſſen wir Männer vom Civil dem Hrn. Miniſter denn doch für dieſes Vorrecht eines Freiſcheins der Feigheit danken, und mit dem großen Demokraten Sir John fragen: was iſt die Ehre? Uebri- gens verſicherte der Miniſter der Kammer: er werde Sorge dafür tragen daß weder jetzt noch in Zukunft die geäußerte Befürchtung wahr werde, es könnte jenes Ehrengericht als Vehme gegen politiſche Anſichten benützt werden. Die Ehrenhaftigkeit des Mannes bürgt dafür daß dieſes mini- ſterielle Wort gehalten werden wird. Dem Gutachten des Ausſchuſſes trat die Kammer faſt einſtimmig, der formulirten Erklärung gegen 13 Stimmen bei. K. Hannover. Hannover, 7 April. Die Hannov. Ztg. ent- hält folgende Bekanntmachung: „Da der Grund aus welchem die allge- meine Ständeverſammlung durch unſer Schreiben vom 15 März d. J. bis zum 12 d. M. vertagt worden: die Ungewißheit über die in der deutſchen Verfaſſung liegende Grundlage der geſammten Staatsverhältniſſe noch fortdauert, ſo wird die Vertagung der Stände bis zum Donnerſtag den 3 Mai d. J. erſtreckt, an welchem Tag die Stände ſich wieder zu verſam- meln haben werden. Hannover, 4 April 1849.Königlich hannoveriſches Geſammtminiſterium. Graf v. Bennigſen. Preußen. ♃ Berlin, 8 April. Als Reſultat mehrtägiger Beob- achtung kann ich Ihnen melden daß man hier mit der vorläufigen Ablehnung der Kaiſerkrone durchaus nicht zufrieden iſt. Man glaubt daß vielmehr eine vorläuſige Annahme zum Ziel geführt hätte, daß aber der einſtweili- gen Ablehnung höchſt wahrſcheinlich die definitive werde folgen müſſen. Das Selbſtbewußtſeyn, welches Preußen ſchon an der Spitze des deutſchen Reiches und in Berlin die Hauptſtadt Deutſchlands ſah, fühlt ſich tief verletzt. Der Mittelſtand iſt mißvergnügt weil er ſeine Hoffnung auf neue Erwerbsquellen getäuſcht ſieht; in den höhern Ständen verdrießt der Mangel an Kühnheit, der eine ſo ſchöne Gelegenheit zu Deutſchlands Einigung und Preußens Erhebung ungenützt vorübergehen laſſen konnte. In der Stimmung welche die ablehnende Antwort des Königs hervorge- rufen hatte, wurden die pikanten Reden, die derſelbe an der Tafel am 4 d. an verſchiedene Deputirte gerichtet haben ſoll, nichts weniger als heiter aufgenommen. Man ſympathiſirte mit den Deputirten und em- pfand den Schmerz nach, den einer davon — Rieſſer — in vertrautem Kreiſe ſo beredt ausgeſprochen haben ſoll, daß alle Anweſenden zu Thrä- nen gerührt wurden. Um das Unerwartete zu erklären, legt ſich die Phantaſie ins Mittel. Man erzählt ſich, der König ſey entſchkoſſen ge- weſen die Krone mit Vorbehalt der Genehmigung der deutſchen Fürſten anzunehmen; aber da ſeyen — Haſſenpflug und Leo herbeigerufen wor- den, denen es noch gelungen ſey ihn umzuſtimmen! Freude macht es hier daß die deutſche Nationalverſammlung die Antwort ruhiger aufge- nommen hat, als man erwartete. Man wünſcht und hofft daß, wenn es zur Unterhandlung zwiſchen ihr und den deutſchen Regierungen kommt, auch ſie etwas nachzugeben wiſſen werde. ∸ Berlin, 8 April. Auf welche Partei denkt die Regierung ſich zu ſtützen? Das war die erſte Frage nach der bittern Enttäuſchung welche der königlichen Antwort folgte. Die deutſche Partei, die ſich in der Stille, aber bedeutender als man glaubt, in Preußen herangebildet hat, iſt mit dieſer Entſcheidung von ihr abgefallen. Eine Partei, welche anderwärts aus Enthuſtasmus, aus Factionen Mißvergnügter über die Particularzuſtände, aus Agitationen mancherlei Art hervorging, in Preußen aber erſt allmäh- lich aus dem Bewußtſeyn, oder Inſtinct, daß der Staat Preußen im Con- flict der Umſtände nicht mehr der Macht iſt ihnen die Ruhe und dauernde Sicherheit zu gewähren welche die alte Großmacht Preußen verbürgte. Schwer war der Uebergang zu dieſer Ueberzeugung; aber er iſt in weiten Kreiſen erfolgt, im beſitzenden Bürgerſtande, und, was mehr ſagen will, ſelbſt in der einſt herrſchenden Bureaukratie. Wer Geſichertes für die Zu- kunft will hat ſich dieſer Ueberzeugung angeſchloſſen; es iſt die große Par- tei durch ganz Deutſchland welche Ruhe und Ordnung will. Dieſe Partei war es, wenngleich damals noch in Schwarz und Weiß gekleidet, welche im November die „rettende That“ durch ihre Beiſtimmung während der- ſelben, durch ihren Jubel nachher möglich machte. Ohne ſie wären die Bajonnette wohl in Berlin eingezogen, aber ſie allein nicht Herr geworden einer allgemeinen Steuerverweigerung. Das iſt eine Thatſache über die kein Zweifel mehr obwalten kann. Und dieſe Partei, die eigentlich wahr- haft rettende, iſt nun vor den Kopf geſtoßen. Ich übergehe die Stimmen aus Berlin und die aus den Provinzen ankommen — die Kammern ſelbſt ſind das deutlichſte Spiegelbild des Umſchlags in der Stimmung. Vincke, der Führer der äußerſten Rechten in Frankfurt, der Mann der hier zuerſt aus der Rechten einen Körper, eine Phalanx gebildet, iſt auch der erſte der eine Mißbilligungsadreſſe vorſchlug, ein Mißtrauensvotum gegen das Mini- ſterium! Beiläuſig kommt hierdurch Vincke wieder in eine richtige Stel- lung, er gehört in die Oppoſition, dieſe Stellung weist ihm ſeine ganze Natur an, trotz des Rechtsbodens auf dem er ſo feſt zu ſtehen meint. Aber welche Stellung hat das Miniſterium, die Regierung, einer ſolchen Kam- mer gegenüber? Zwar iſt, während ich dieß ſchreibe, der erſte Blitzſchlag durch die Wirrniſſe zweier ſtürmiſchen Sitzungen noch abgeleitet, man hat keine der vorgeſchlagenen Adreſſen angenommen, und ſelbſt nicht die moti- virten Tagesordnungen. Kann das aber als Sieg, oder auch nur als Rettung des Miniſteriums gelten, wo jeder weiß daß nur die abſolute Sprachverwirrung der Parteien, die Erbitterung der einen gegen die an- dern das Reſultat hintertrieb? Während alle einig in der Mißbilligung, ſelbſt darin waren ſie auszuſprechen, unterblieb es lediglich um deßwillen, weil keine Partei die von der andern vorgeſchlagene Form billigte, und jede lieber ein auf den Tod verwundetes Miniſterium beſtehen laſſen wollte, als eine kräftige Gegenpartei ans Ruder kommen. Die Regierung iſt auf die ſpecifiſchen Preußen angewieſen. Es war ihr erſter Fehler als ſie im November fiegte, daß ſie die alle welche ihr freudig zutraten als Rückge- wonnene für die alten monarchiſchen Ueberzeugungen betrachtete. Das bedeutete das Lächeln um Friedrich Wilhelms Mund, als er die Glück-

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-09-09T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 102, 12. April 1849, S. 1559. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine102_1849/3>, abgerufen am 01.06.2024.