Allgemeine Zeitung, Nr. 32, 1. Februar 1850.

Wie erwähnt, hat in der gestrigen Ab-
geordnetenfitzung Fürst Wallerstein die Legitimation des Abg. Döl-
linger darum beanstandet, weil dieser seine Reactivirung und damit ein
Staatsamt angenommen habe und sich sohin einer neuen Wahl unter-
ziehen müsse. Noch am nämlichen Tage legte Hr. Döllinger die bei-
den k. Reseripte vor, deren eines unterm 31 Aug. 1847 seine "Versetzung
in zeitlichen Ruhestand", das andere vom 24 Dec. 1849 seine Reactivi-
rung als Professor der Kirchengeschichte ausspricht. Der erste Secretär,
Nar von Eichstädt, hat hieraufhin heute einen Vortrag gefertigt, in wel-
chem er ausführt daß Hr. Döllinger durch seine Reactivirung weder ein
Staatsamt noch eine Beförderung angenommen habe, vielmehr habe er
nur zeitweise die Function im Staatsdienste, nicht aber seine Qualität
als Staatsdiener verloren, und habe sich einer Reactivirung nur durch
freiwillige Dimission aus dem Staatsdienst entziehen können -- von einer
freien nicht mit Verlust bedrohten Annahme eines Amtes handle es sich
hier nicht. Hr. Nar beantragt daher einen Kammerbeschluß dahin: daß
die Legitimation Döllingers durch seine Reactivirung weder als unter-
brochen noch als aufgehoben zu betrachten sey. Dieser Vor- und Antrag
wird morgen zur Berathung und Schlußfassung kommen.

In der heutigen Abgeordnetensitzung er-
stattete der erste Secretär Nar den bereits erwähnten Vortrag über die
Legitimation des Abgeordneten Döllinger. Nach kurzer Debatte trat
die Kammer, gegen nur wenige Stimmen aus der Linken, dem Antrag
bei, und erklärte die Legitimation Döllingers für nicht alterirt durch seine
neuliche Reactivirung. Gelegentlich dessen wurde Hr. v. Lassaulx
wieder persönlich gegen den Fürsten Wallerstein -- er ward deßhalb vom
Präfidenten unterbrochen -- verbreitete sich dann über die allzuhäufigen
Quiescenzen in Bayern, und benützte die Würzburger Professoren-
Quiescirung von 1832 zu einer leicht verständlichen Anspielung. Fürst
Wallerstein weist wiederholt solche Digressionen zurück, gegen
welche sich der Angegriffene vertheidigen müsse, die aber gleichzeitig auch
das Ansehen der Kammer in der öffentlichen Meinung zu Grund richten.
Dem folgt ein Vortrag des Hrn. v. Steinsdorf, als Ausschußreferen-
ten, über den Gesetzentwurf "die Verpflichtung zum Ersatz des bei Auf-
läufen diesseits des Rheins verursachten Schadens betreffend." Wir
werden bei Gelegenheit der bevorstehenden Berathung darauf zurück-
kommen. Die weiteren Gegenstände der Tagesordnung, Vorträge des
Beschwerde- und Petitionsausschusses, boten kein Interesse. Kolb be-
gründete nur noch seine Anfrage über eine neuliche Aeußerung des Mini-
sterpräsidenten, in welcher die Andeutung gefunden werden könne als ob
das Ministerium sein System allenfalls auch durch einen Verfassungs-
bruch aufrecht halten würde. Hr. v. d. Pfordten entgegnete darauf:
jene Deutung könne nur durch Herausreißen eines Theils seiner Rede
aus dem Zusammenhang gegeben werden; dem Sinn und Zusammenhang
nach habe er aber nicht mehr gesagt als daß man im Vereinsgesetz der
Regierung genügende Kraft den Vereinen gegenüber gewähren solle; ge-
schähe dieß nicht, und käme kein Gesetz zu Stande, dann würden eben die
Vereine, denen zur Zeit eine gesetzliche Berechtigung nicht zur Seite steht,
geschlossen werden müssen. Schließlich gibt der Hr. Minister zu ver-
stehen daß er künftig bei derartiger Benützung des Interpellationsrechts
von dem Recht Gebrauch machen werde -- keine Antwort zu ertheilen.

Wie wir aus gutunterrichteter Quelle er-
fahren, ist von Seite der österreichischen Regierung in der wichtigen Frage
der deutschen Zoll- und Handelseinigung so eben ein bedeutender, vielleicht
ein entscheidender Schritt vorwärts gethan worden. Wir hoffen barüber
bald Ausführlicheres berichten zu können. Jedenfalls steht so viel fest daß
Oesterreich in jener Frage jetzt mit aller Offenheit und Entschiedenheit die
Initiative ergriffen, und seine Anträge darüber in ganz bestimmter Weise
formulirt an die deutschen Regierungen hat gelangen lassen. Wenn wir
recht unterrichtet sind, so ist dieß in einer ebenso umfassenden als präcisen
Denkschrift des österreichischen Handelsministers v. Bruck über die An-
bahnung der österreichisch-deutschen Zoll- und Handelseinigung geschehen,
[Spaltenumbruch] die etwa unterm 26 Januar von Wien abgegangen seyn mag, und die den
sämmtlichen deutschen Regierungen scheint unterbreitet worden zu seyn.
Diese Denkschrift soll vom höchsten Jnteresse seyn, die ganze deutsche Zoll-
frage auf ihre Hauptgesichtspunkte und einfachsten Verhältnisse zurückfüh-
ren, und mit fester Hand die Grundlinien zeichnen auf welchen sich das
Werk einer allgemeinen Verständigung erheben kann. Die Hand aufs
Herz, wer hätte es sich vor einem halben Jahr noch auch nur träumen las-
sen daß Oesterreich, dessen Geschicke damals noch so dunkel waren, schon so
bald in einer der wichtigsten Fragen, an welche selbst die deutsche National-
versammlung zu Frankfurt kaum ernsthaft zu denken, noch viel weniger frisch
die Hand zu legen wagte, für die volle handelspolitische Einigung Deutsch-
lands und Oesterreichs die Initiative ergreifen werde? Ja gewiß, was
man auch sagen mag, die Entwicklung ist in den letzten Jahren rasch ge-
gangen, und sie macht namentlich in Oesterreich unter den Auspicien ebenso
einsichtsvoller als muthiger Männer Riesenschritte. Oder hat das öster-
reichische Ministerium sich, in jener Lebensfrage wenigstens, nicht muthiger
bewiesen als selbst die Frankfurter Versammlung, welche den Schwierig-
keiten derselben mehr auszuweichen als sie zu bemeistern suchte? Und wenn
man auf der andern Seite jetzt ebenso umsichtig, entschieden und muthig ent-
gegenkommt, so besteht kaum noch ein Zweifel daß das große Ziel der Han-
delseinigung -- ein Werk von unberechenbarer Tragweite -- werde bälder
erreicht werden als man vor kurzem auch nur zu hoffen wagte.

Nach dem Regierungsblatt Nro. 7 vom
heutigen ist mittelst allerhöchster Entschließung bestimmt worden: daß sich
die Bestimmungen der Verordnung vom 28 Febr. 1838 über die Zustän-
digkeit der Unterbehörden in Polizeistraffällen in den Regierungsbezirken
diesseits des Rheins auf die Universitätspolizeidirectorien in Erlangen
und Würzburg hinsichtlich der dem Gebiete ihrer Zuständigkeit zugewiese-
nen Polizeiübertretungen zu erstrecken haben. Das Staatsministerium
der Justiz hat dem Oberappellationsgericht das früher bewilligte, aber seit
einer Reihe von Jahren nicht mehr ausgeübte Recht zu den vacanten Stel-
len am obersten Gerichtshof drei Candidaten in Vorschlag zu bringen
zurückgegeben. Während der gestern dahier zu Ende gegangenen Schwur-
gerichtssession für das erste Quartal des Jahres 1850 kamen in 14 Si-
tzungen 13 Fälle zur Verhandlung und Aburtheilung, nämlich 5 wegen
Raub, 5 wegen Tödtung und 3 wegen Diebstahl; 2 Individuen wurden
freigesprochen, die übrigen aber verurtheilt. -- Der mehrmalige und
auffallend plötzliche, sehr bedeutende Temperaturwechsel dieser Tage, von
welchem die meteorologischen Beobachtungstabellen hiesigen Ortes seit fast
25 Jahren kaum ein Beispiel aufzuweisen haben, erregte gegründete Be-
sorgnisse für den Gesundheitszustand unserer Hauptstadt, ist indeß bis zur
Zeit ohne nachtheilige Rückwirkung geblieben, indem fortwährend die
Zahl der Erkrankungen und Todesfälle sich im mittlern Verhältnisse der
sonst in dieser Jahreszeit hierüber gesammelten statistischen Notizen
bewegt.

Die gewaltigen Eismassen der Donau
haben hier vorgestern das Flußbett des linken, an Stadtamhof vorbeifließen-
den Armes so stark verschoben, daß der Strom in Folge der außerordent-
lichen Stauung bei Pfaffenstein über sein Ufer getreten ist, und seit heute
Nachmittag die Straßenstrecke zwischen Stadtamhof und Steinweg über-
fluthet ist und die Communication mit Kähnen unterhalten werden muß.
Selbst sehr alte Personen werden sich kaum einer ähnlichen Stauung des
Stromes an dieser Stelle erinnern. (Tag bl.)

Bei dem lebhaften An-
iheil welchen Ihr Blatt durch eine Reihe von Mittheilungen für die Frage
der Durchführung einer süddeutschen Ostwestbahn an den Tag gelegt hat,
dürfte die Nachricht Ihnen nicht unerwünscht seyn daß man nunmehr auch
hier angefangen hat auf die Ausfüllung der Lücke, welche dermalen noch
zwischen dem württembergischen und dem badischen Eisenbahnsystem be-
steht, zu denken, und entschlossen ist diesen Zweck im Wege des Privat-
unternehmens anzustreben, falls entsprechenden Maßregeln von Seite der
beiden Regierungen für den Augenblick nicht zu beseitigende Hindernisse im
Wege ständen. Es handelt sich dabei natürlich um Herstellung derjenigen
Verbindungslinie welche sich nach den Ergebnissen der Vorarbeiten als
die durch die allgemeinen Verkehrsinteressen vorzugsweise bedingte und
durch ihre verhältnißmäßig geringen Anlagekosten zur Ausführung aus
Privatmitteln geeignetste darstellt, nämlich der Linie von Bietigheim über
Bretten nach Bruchsal. Nachdem das königl. württembergische Ministe-
rium in officieller Weise seine Bereitwilligkeit erklärt hat zu einem der-
artigen Unternehmen nicht allein die erforderliche Concession zu ertheilen,
sondern auch demselben jede thunliche Unterstützung angedeihen zu lassen;
nachdem ferner das großherzogl. badische Ministerium sich auf eine münd-
lich gemachte Anfrage dem Unternehmen wenigstens nicht unbedingt ab-
geneigt gezeigt hat, haben vorgestern und gestern Besprechungen einer An-
zahl von Männern stattgefunden welche diesem für die commercielle und

Wie erwähnt, hat in der geſtrigen Ab-
geordnetenfitzung Fürſt Wallerſtein die Legitimation des Abg. Döl-
linger darum beanſtandet, weil dieſer ſeine Reactivirung und damit ein
Staatsamt angenommen habe und ſich ſohin einer neuen Wahl unter-
ziehen müſſe. Noch am nämlichen Tage legte Hr. Döllinger die bei-
den k. Reſeripte vor, deren eines unterm 31 Aug. 1847 ſeine „Verſetzung
in zeitlichen Ruheſtand“, das andere vom 24 Dec. 1849 ſeine Reactivi-
rung als Profeſſor der Kirchengeſchichte ausſpricht. Der erſte Secretär,
Nar von Eichſtädt, hat hieraufhin heute einen Vortrag gefertigt, in wel-
chem er ausführt daß Hr. Döllinger durch ſeine Reactivirung weder ein
Staatsamt noch eine Beförderung angenommen habe, vielmehr habe er
nur zeitweiſe die Function im Staatsdienſte, nicht aber ſeine Qualität
als Staatsdiener verloren, und habe ſich einer Reactivirung nur durch
freiwillige Dimiſſion aus dem Staatsdienſt entziehen können — von einer
freien nicht mit Verluſt bedrohten Annahme eines Amtes handle es ſich
hier nicht. Hr. Nar beantragt daher einen Kammerbeſchluß dahin: daß
die Legitimation Döllingers durch ſeine Reactivirung weder als unter-
brochen noch als aufgehoben zu betrachten ſey. Dieſer Vor- und Antrag
wird morgen zur Berathung und Schlußfaſſung kommen.

In der heutigen Abgeordnetenſitzung er-
ſtattete der erſte Secretär Nar den bereits erwähnten Vortrag über die
Legitimation des Abgeordneten Döllinger. Nach kurzer Debatte trat
die Kammer, gegen nur wenige Stimmen aus der Linken, dem Antrag
bei, und erklärte die Legitimation Döllingers für nicht alterirt durch ſeine
neuliche Reactivirung. Gelegentlich deſſen wurde Hr. v. Laſſaulx
wieder perſönlich gegen den Fürſten Wallerſtein — er ward deßhalb vom
Präfidenten unterbrochen — verbreitete ſich dann über die allzuhäufigen
Quiescenzen in Bayern, und benützte die Würzburger Profeſſoren-
Quiescirung von 1832 zu einer leicht verſtändlichen Anſpielung. Fürſt
Wallerſtein weist wiederholt ſolche Digreſſionen zurück, gegen
welche ſich der Angegriffene vertheidigen müſſe, die aber gleichzeitig auch
das Anſehen der Kammer in der öffentlichen Meinung zu Grund richten.
Dem folgt ein Vortrag des Hrn. v. Steinsdorf, als Ausſchußreferen-
ten, über den Geſetzentwurf „die Verpflichtung zum Erſatz des bei Auf-
läufen dieſſeits des Rheins verurſachten Schadens betreffend.“ Wir
werden bei Gelegenheit der bevorſtehenden Berathung darauf zurück-
kommen. Die weiteren Gegenſtände der Tagesordnung, Vorträge des
Beſchwerde- und Petitionsausſchuſſes, boten kein Intereſſe. Kolb be-
gründete nur noch ſeine Anfrage über eine neuliche Aeußerung des Mini-
ſterpräſidenten, in welcher die Andeutung gefunden werden könne als ob
das Miniſterium ſein Syſtem allenfalls auch durch einen Verfaſſungs-
bruch aufrecht halten würde. Hr. v. d. Pfordten entgegnete darauf:
jene Deutung könne nur durch Herausreißen eines Theils ſeiner Rede
aus dem Zuſammenhang gegeben werden; dem Sinn und Zuſammenhang
nach habe er aber nicht mehr geſagt als daß man im Vereinsgeſetz der
Regierung genügende Kraft den Vereinen gegenüber gewähren ſolle; ge-
ſchähe dieß nicht, und käme kein Geſetz zu Stande, dann würden eben die
Vereine, denen zur Zeit eine geſetzliche Berechtigung nicht zur Seite ſteht,
geſchloſſen werden müſſen. Schließlich gibt der Hr. Miniſter zu ver-
ſtehen daß er künftig bei derartiger Benützung des Interpellationsrechts
von dem Recht Gebrauch machen werde — keine Antwort zu ertheilen.

Wie wir aus gutunterrichteter Quelle er-
fahren, iſt von Seite der öſterreichiſchen Regierung in der wichtigen Frage
der deutſchen Zoll- und Handelseinigung ſo eben ein bedeutender, vielleicht
ein entſcheidender Schritt vorwärts gethan worden. Wir hoffen barüber
bald Ausführlicheres berichten zu können. Jedenfalls ſteht ſo viel feſt daß
Oeſterreich in jener Frage jetzt mit aller Offenheit und Entſchiedenheit die
Initiative ergriffen, und ſeine Anträge darüber in ganz beſtimmter Weiſe
formulirt an die deutſchen Regierungen hat gelangen laſſen. Wenn wir
recht unterrichtet ſind, ſo iſt dieß in einer ebenſo umfaſſenden als präciſen
Denkſchrift des öſterreichiſchen Handelsminiſters v. Bruck über die An-
bahnung der öſterreichiſch-deutſchen Zoll- und Handelseinigung geſchehen,
[Spaltenumbruch] die etwa unterm 26 Januar von Wien abgegangen ſeyn mag, und die den
ſämmtlichen deutſchen Regierungen ſcheint unterbreitet worden zu ſeyn.
Dieſe Denkſchrift ſoll vom höchſten Jntereſſe ſeyn, die ganze deutſche Zoll-
frage auf ihre Hauptgeſichtspunkte und einfachſten Verhältniſſe zurückfüh-
ren, und mit feſter Hand die Grundlinien zeichnen auf welchen ſich das
Werk einer allgemeinen Verſtändigung erheben kann. Die Hand aufs
Herz, wer hätte es ſich vor einem halben Jahr noch auch nur träumen laſ-
ſen daß Oeſterreich, deſſen Geſchicke damals noch ſo dunkel waren, ſchon ſo
bald in einer der wichtigſten Fragen, an welche ſelbſt die deutſche National-
verſammlung zu Frankfurt kaum ernſthaft zu denken, noch viel weniger friſch
die Hand zu legen wagte, für die volle handelspolitiſche Einigung Deutſch-
lands und Oeſterreichs die Initiative ergreifen werde? Ja gewiß, was
man auch ſagen mag, die Entwicklung iſt in den letzten Jahren raſch ge-
gangen, und ſie macht namentlich in Oeſterreich unter den Auſpicien ebenſo
einſichtsvoller als muthiger Männer Rieſenſchritte. Oder hat das öſter-
reichiſche Miniſterium ſich, in jener Lebensfrage wenigſtens, nicht muthiger
bewieſen als ſelbſt die Frankfurter Verſammlung, welche den Schwierig-
keiten derſelben mehr auszuweichen als ſie zu bemeiſtern ſuchte? Und wenn
man auf der andern Seite jetzt ebenſo umſichtig, entſchieden und muthig ent-
gegenkommt, ſo beſteht kaum noch ein Zweifel daß das große Ziel der Han-
delseinigung — ein Werk von unberechenbarer Tragweite — werde bälder
erreicht werden als man vor kurzem auch nur zu hoffen wagte.

Nach dem Regierungsblatt Nro. 7 vom
heutigen iſt mittelſt allerhöchſter Entſchließung beſtimmt worden: daß ſich
die Beſtimmungen der Verordnung vom 28 Febr. 1838 über die Zuſtän-
digkeit der Unterbehörden in Polizeiſtraffällen in den Regierungsbezirken
dieſſeits des Rheins auf die Univerſitätspolizeidirectorien in Erlangen
und Würzburg hinſichtlich der dem Gebiete ihrer Zuſtändigkeit zugewieſe-
nen Polizeiübertretungen zu erſtrecken haben. Das Staatsminiſterium
der Juſtiz hat dem Oberappellationsgericht das früher bewilligte, aber ſeit
einer Reihe von Jahren nicht mehr ausgeübte Recht zu den vacanten Stel-
len am oberſten Gerichtshof drei Candidaten in Vorſchlag zu bringen
zurückgegeben. Während der geſtern dahier zu Ende gegangenen Schwur-
gerichtsſeſſion für das erſte Quartal des Jahres 1850 kamen in 14 Si-
tzungen 13 Fälle zur Verhandlung und Aburtheilung, nämlich 5 wegen
Raub, 5 wegen Tödtung und 3 wegen Diebſtahl; 2 Individuen wurden
freigeſprochen, die übrigen aber verurtheilt. — Der mehrmalige und
auffallend plötzliche, ſehr bedeutende Temperaturwechſel dieſer Tage, von
welchem die meteorologiſchen Beobachtungstabellen hieſigen Ortes ſeit faſt
25 Jahren kaum ein Beiſpiel aufzuweiſen haben, erregte gegründete Be-
ſorgniſſe für den Geſundheitszuſtand unſerer Hauptſtadt, iſt indeß bis zur
Zeit ohne nachtheilige Rückwirkung geblieben, indem fortwährend die
Zahl der Erkrankungen und Todesfälle ſich im mittlern Verhältniſſe der
ſonſt in dieſer Jahreszeit hierüber geſammelten ſtatiſtiſchen Notizen
bewegt.

Die gewaltigen Eismaſſen der Donau
haben hier vorgeſtern das Flußbett des linken, an Stadtamhof vorbeifließen-
den Armes ſo ſtark verſchoben, daß der Strom in Folge der außerordent-
lichen Stauung bei Pfaffenſtein über ſein Ufer getreten iſt, und ſeit heute
Nachmittag die Straßenſtrecke zwiſchen Stadtamhof und Steinweg über-
fluthet iſt und die Communication mit Kähnen unterhalten werden muß.
Selbſt ſehr alte Perſonen werden ſich kaum einer ähnlichen Stauung des
Stromes an dieſer Stelle erinnern. (Tag bl.)

Bei dem lebhaften An-
iheil welchen Ihr Blatt durch eine Reihe von Mittheilungen für die Frage
der Durchführung einer ſüddeutſchen Oſtweſtbahn an den Tag gelegt hat,
dürfte die Nachricht Ihnen nicht unerwünſcht ſeyn daß man nunmehr auch
hier angefangen hat auf die Ausfüllung der Lücke, welche dermalen noch
zwiſchen dem württembergiſchen und dem badiſchen Eiſenbahnſyſtem be-
ſteht, zu denken, und entſchloſſen iſt dieſen Zweck im Wege des Privat-
unternehmens anzuſtreben, falls entſprechenden Maßregeln von Seite der
beiden Regierungen für den Augenblick nicht zu beſeitigende Hinderniſſe im
Wege ſtänden. Es handelt ſich dabei natürlich um Herſtellung derjenigen
Verbindungslinie welche ſich nach den Ergebniſſen der Vorarbeiten als
die durch die allgemeinen Verkehrsintereſſen vorzugsweiſe bedingte und
durch ihre verhältnißmäßig geringen Anlagekoſten zur Ausführung aus
Privatmitteln geeignetſte darſtellt, nämlich der Linie von Bietigheim über
Bretten nach Bruchſal. Nachdem das königl. württembergiſche Miniſte-
rium in officieller Weiſe ſeine Bereitwilligkeit erklärt hat zu einem der-
artigen Unternehmen nicht allein die erforderliche Conceſſion zu ertheilen,
ſondern auch demſelben jede thunliche Unterſtützung angedeihen zu laſſen;
nachdem ferner das großherzogl. badiſche Miniſterium ſich auf eine münd-
lich gemachte Anfrage dem Unternehmen wenigſtens nicht unbedingt ab-
geneigt gezeigt hat, haben vorgeſtern und geſtern Beſprechungen einer An-
zahl von Männern ſtattgefunden welche dieſem für die commercielle und